Neich83- und Staatsanzeiger Nr. 243 vom 17, Oktober 1929, S, 4,

—— —— E

Führer seit Jahr und Tag ihre aggressive Staatsfeindlichkeit bei ] führen lassen, enthalten Waffen, die in zwei nationalsozialistishen

jeder Jhnen sind ja die ver

schiedenen Aeußerungen bekannt. Vielleicht ist es aber doch nicht

ganz uninteressant, wenn ich in diesem Zusammenhang auf eine

Aeußerung Düsterbergs hinweise, die er auf einer Führertagung

in Kiel am 8. Fanuar 1928 gebrauchte. Er sagt da:

Eine Besserung, des parlamentarischen Systems wird auf parla- mentarishem Wege niemals erreiht werden,

(Sehr richtig! rechts.) — Dieser Zuruf von Jhnen ist sehr inter-

essant. —-

Wir machen uns schlagfertig und marschberejt bewußt mit Kreuz und Schwert.

Auf die Haßbotshaft von Fürstenwalde brauhe ih nicht einzugehen. Sie ist bekannt, Obwohl den Sinn der Haßbotschaft Herr Düsterberg und Herr Selldte gegenüber dem Herrn Reichs- prâsidenten abzuleugnen und zu entstellen versucht haben, sind die Aeußerungen, die die. Stahlhelmleute nachher in dex Oeffent- lichkeit getan haben, und ihre praktische Betätigung im Sinne dieser Haßbotshaft nach wie vor gewesen. Der Stahlhelm hat seine staatsfeindlihe Gesinnung bis in die jüngste Zeit betätigt. Diese Bestrebungen kommen am deutlichsten zum Ausdruck auch in der Anfang Oktober 1929 von dem ersten Bundesführer Seldte in Waldenburg gehaltenen Rede, in der er nah der eigenen amt- lihen Mitteilung der offiziellen Zeitung des Stahlhelms am 26. September 1929 erklärte:

Der Kampf gegen den Young-Plan is} ein erster Schritt. Um das Ergebnis dieses Kampfes ist mir niht bange. Siegen wir im ersten Anlauf, dann gut. Wenn nicht, danm werden die wenigen Millionen, die sich hinter uns stellen, sich Mühe geben, die Diktatoren dieses Reichs zu werden.

Meine Damen und Herren, angesichts dieser Tatsahen waren durchgreifende Gegenmaßnahmen von mir unbedingt geboten, und ih hätte mich eines Verstoßes gegen meine Pflichten shuldig ge macht, wenn ih das Verbot nicht erlassen hätte. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratishen Partei.) Die von mir mit Zu- stimmung der Reichsregierung verfügte Auflösuna des Stahl- helms in Rheinland-Westfalen besteht nah den geseblichen Vor- \{chriften zu Recht und bleibt natürlich bestehen. Sie umfaßt selbstverständlih auch die organisch mit dem Stahlhelm selbst ver- bundenen Nebenorganisationen, und die Polizei wird mit allen Mitteln jedem Versuch, die aufgelösten Organisationen wieder aufleben zu lassen, entgegentreten. (Bravo! bei der Sozialdemo- kratishen Partei.)

Meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit weise ih mit aller Entschiedenheit die Unterstellung zurück — ih habe das bereits auch auf ein entsprehendes Schreiben an die in Frage fommende Organisation getan —, daß die von mir angeord- neten Maßnahmen sich eigentlich gegen die Durchführung des Volksbegehrens richten. (Zurufe rehts.) Da ein Verstoß gegen die Gesehe vorlag, mußte ih die Auflösung auch troÿ des Volks- begehrens ohne Zögern verfügen. (Zuruf rechts.) — Wenn Sie das konzedieren, ist das Fhre Sache. Das Volksbegehren ist amt- lih zugelassen und wird ohne Behinderung selbstverständlich ver- fassungsmäßig durchgeführt. (Stürmisches Gelächter rechts.) Was der Herr Ministerpräsident sagte, steht nicht in Widerspruch zu dem, 1vas ich betone. Es ist mit den verfassungsmäßigen Rechten der Beamten nicht vereinbar, daß sie ihre Amtspflihten ver- leben. (Erneutes Lachen rechts.) Wenn bei der Durchführung der Auflösung des Stahlhelm in Rheinland-Westfalen an ein- zelnen Stellen Material in polizeilihe Verwahrung genommen ist, das sih auf das Volksbegehren bezieht, so ist das dadurch zu erklären und zugleich entshuldi, daß die Arbeit für das Volks- begehren in den Büros des Stahlhelm getätigt worden ist. Es ist aber unwahr — das sage ih nochnal im Hinblick auf die gestrige Eingabe des Ausschusses für das Volksbegehren und des Stahlhelm —, daß den Polizeibeamten irgendeine Weisung in der Richtung gegeben ist, auch das Material für die Durch- führung des Volksbegehrens wegzunehmen. (Zuruf rechts: Das haben Sie aber getan!) Wo sih in wenigen Einzelfällen bei der

c: A P . bl o 4 nch bietenden Gelegenheit betonen.

Wir kämpfen

näheren Sichtung des Materials — es waren meist nur sehr wenige Flugblätter da — (Zuruf rechts: Wie war es in Dort- mund?) — da war es gerade so — herausgestellt hat, daß von

den durhführenden Organen zugleih Material für das Volks- begehren erfaßt war, isi das Material von den Polizeibeamten, ohne ‘cine Beschwerde erst abzuwarten, bereits zurückgegeben worden. . Sie haben gar keine Ursache, Beschwerde zu führen. (Es werden zwei Tafeln mit Waffen neben der Rednertribüne aufgestellt. — Lebhafte Unruhe und Zurufe. — Glocke des Präsi- denten.)

«Fn diesem Augenblick werden von Dienern zwei große Tafeln in den Saal gebracht und hinter dem Minister auf- gestellt, auf denten eine quis Anzahl von Waffen aller Art, wie Den, Revolvern, Stahlruten, Schlagringen usw., angeheftet sind. Diese Waffen sollen in nationalsozialistishen Versammlungen beschlagnahmt worden sein. Von den Deutschnationalen ertönen laute Huhu-Rufe, dann erhebt si

roßes Gelächter, das minutenlang andauert. Die National- sozialiften flatshen Beifall. Die Unruhe wächst derartig an, aß Vizepräsident von Kries, der mit seiner Glocke nicht mehr durchdringen kann, die Sißung schließlich für kurze Zeit unterbricht.. — Die Tafeln mit den ORE und Messern werden dann wieder hinausgetragen. ie Unruhe im Da besonders auf der Rechten, hält noch längere Zeit an. egen die Ministerbank ertönen Zurufe; Ministerpräsident Braun, der noch eine pro auf seinem Plah bleibt, verläßt s{hließlich den Saal.

Nach C UUE der Sans fährt Minister des Jnnern Grzesinski in seiner Rede fort. i

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß sagen, daß ih über den Vorgang, der sih hier soeben abgespielt hat, und über das Gelächter eines Teiles des Hauses auf das Tiefste ershüttert bin. (Lachen bei den Kommunisten und rechts. — Leb- hafte andauernde Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.) Meine Damen und Herren, wenn das außerhalb des Hauses gewesen wäre, würde ih das als eine unerhörte Gefühl8roheit bezeichnet haben. (Zuruf von rechts: Die Waffen sind wohl Polizeieigentum!) Die Behauptung, die mir eben zu- gerufen worden ist, ist offenbar eine verlegene Shubßbehauptung. — Die beiden Tafeln — seien Sie nicht so unvershämt zu mir! — (Unruhe und Zurufe rechts: Unvershämt?) Meine Damen und Herren, die beiden Tafeln, die ich dem hohen Hause habe vor-

Versammlungen gefunden bzw. Teilnehmern abgenommen ivorden sind. (Aha! bei der Nationalsozialistishen Deutschen Arbeiter- partei.) Die eine Versammlung war von 200, die andere

von mehreren Hundert Personen besucht. Fn der zweiten Ver- sammlung wurde eine systematische Durchsuchung, in der ersten Versammlung wurden wahllos Durchsuchungen vorgenommen. Weitere Waffen wurden in dem Saal gefunden, in dem die Nationalsozialistishe Partei ihre Berliner Versammlungen ab- gehalten hat. Es sind also Waffen der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei; es sind Waffen, mit denen politische Verbrecher Versammlungen machen und Politik treiben. (Schr wahr! bei der Sozialdemokratishen Partei. — Lebhafte Zurufe bei der National- sozialistishen Deutschen Arbeiterpartei. — Anhaltende große Un- ruhe. — Glocke des Präsidenten.) Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten werde ih nach Schluß meiner Ausführungen die beiden Tafeln nochmals dem hohen Hause zeigen. Jch darf schon jeßt darauf aufmerksam machen, daß auf diesen Tafeln enthalten sind Revolver, Totshläger, Gummischläuche, Schlag- ringe, scharf geshliffene Dolche, auch Korkenzieher, die bei einigen Teilnehmern als Waffen gefunden worden sind. Meine Damen und Herren, wenn Sie angesichts dieser Tatsahen immer noch lachen, so ist das ein Beweis dafür, wie tief die politishe Moral hon gesunken ist, (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei. — Lebhafte Unruhe bei der Nationalsozialistishen Deutschen Arbeiterpartei.) Diese Waffen sind es, denen meine Beamten zum Opfer fallen. Diese Waffen sind es auch, mit denen vor- gestern in Linden ein Polizeibeamter erstohen worden ist. JFch sage nohmals: wenn Sie den Mut haben, darüber zu lachen, dann ist das ein Tiefstand, wie ich ihn mir nicht s{hlimmer denken kann. (Lebhafte Zurufe bei der Nationalsozialistishen Deutschen Arbeiterpartei und bei den Kommunisten.) Genau so, wie bei den Nationalsozialisten ist auch bei den Kommunisten ein Teil der Waffen gefunden worden. (Aha! bei den Kommunisten.)

Meine Maßnahme gegen den Stahlhelm in Rheinland-West-

falen stellt keine Sonderbehandlung dieser Organisation dar. Jh werde rücksihtslos mit gleihem Nachdruck gegen andere Verbände einschreiten, deren Treiben einer Gefährdung des äußeren und inneren Friedens dient. — Herr Kube, merken Sie sih das! Die Verbände und Parteien sind von mir wiederholt, zuleßt im März dieses Fahres, öffentlich gewarnt worden. Jch warne nur einmal, und meine Warnungen sind stets ernst gemeint. Wer nicht hören will, der muß fühlen! Die Regierung wird \ih unter keinen Umständen weiterhin gefallen lassen, daß Organi- sationen den heutigen Staat und seine Organe in unerhörter Weise angreifen, ihn ständig verleugnen und in Shmuy ziehen. Ein Unmöglichmachen solhewm Treibens ist keine Beschneidung politisher Rechte, sondern dient dem Schuß der politishen Frei- heiten, der Freiheit des-ordentlihen Staatsbürgers. Und wenn Sie nicht anders als mit Waffengewalt und mit der Faust glauben argumentieren zu können, so beweisen Sie damit nur die Shwäche Jhrer eigenen Position. (Lahen und Zurufe bei den Kom- munisten.) — Jawohl, mit dem Gummiknüppel der Polizei gegen Dolche und Revolver! Das fast täglih festgestellte gewalttätige Auftreten radikaler Organisationen, das \sich vor allem, wie die Nationalsogialistishe deutshe Arbeiterpartei erst kürzlich wieder gezeigt hat und ihr vom Gericht attestiert worden ist, als eine geradezu empörende Roheit und erschreckende Verwilderung bei den Agriffen auf vollkommen wehrlose unshuldige Opfer, Hat mit politisher Freiheit nihts zu tum. Es ist, wie von dieser Stelle wiederholt von mir gesagt worden ist, Rowdytum aller- s{limmster Art. Wie weit die öffentliche Beleidigung, wie weit die Herabziehung geht, dafür aus der Presse nur ein einziges Bei- spiel. Aus der Beilage der nationalsozialistishen Zeitung „Die Diktatur“, Mitte August 1929, ist folgendes kleine Entrefilet entnommen worden. Es heißt:

Großes Lob gebührt der Frau eines Kunsthändlers in Prerow,

die der dortigen Abortfrau die Anbringung von schwarzweiß-

roten Fähnchen in strengew Wortew zum Vorwurf machte.

An ein Klosett gehören nur die Farben der derzeitigen Re-

publik, {hon um die Vergangenheit des Herrn Reichskanzlers

Müller zu ehren.

Der Freiherr vom Donnerbesen.

Dieses Pseudonym ist bekannt. Es handelt sich um einen Haupt- mann a. D. Freiherr von Leveßow. Wahrscheinlih befähigt ihn sein Herkommen und seine soziale Stellung zu derartiger Mitarbeit. Meine Damen und Herren, was würden Sie wohl tun, wenn Sie in der Regierung und an der politischen Macht wären, und die Opposition würde sich in der Weise be- tätigen, wie Sie es heute tun! Fch will Fhnen sagen, was Sie tun würden und will Fhnen einen Brief zitieren von einem Manne, der der Sekretär von Ehrhardt ist und im Augenblick tn Haft sit, nämlih Herrn Plaß. Er schreibt an einen Leipziger Herrn folgendes: Wir sind uns von vornherein klar darüber, daß wir selbst als JFnhaber der Macht uns viel energischer zur Wehr seßen würden gegen Angriffe, als die heutigen Machthaber, die durch humane Jdeologien zerfressen sind. Die Angekränkeltheit ist aber für uns, die wir die politishe Macht erobern wollen, ein will- kommener Angriffspunkt, den wir uns kräftig zunuße machen vollen. (Hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Meine Damen und Herren, ih weiß mich von freiheitlichen Jdeologien nicht an- gefressen. Wenn Sie annehmen, daß überhaupt irgendeiner der heutigen politishen Machthaber so eingestellt sein sollte, so täuschen Sie sich. Es wird gegenüber denjenigen, die den heutigen Staat angreifen wollen, ohne innere Hemmungen rücksihtslos zugegriffen, und zwar haben darauf Anspruch die friedlichen Staatsbürger. Wenn Sie glauben, daß Sie die Freiheiten, die Jhnen der heutige Staat gegeben hat, benußen können, um diesem Staat das Genick umzudrehen, so gelingt Jhnen das bestimmt niht. (Lärmende Zurufe bei der Nationalsozialistishen Deutschen Arbeiterpartei.) - Es kann in Deutschland im FJnteresse seines Ansehens bei den eigenen Staatsbürgern und auch im Auslande nicht länger geduldet werden, daß kaum eine politishe Versamms- lung ohne gewaltsame Störungen und ohne Blutvergießen ab- gehalien werden kann. Solcher Terror is nur geeignet, die große, friedfertige Masse unseres Volkes einzushühtern und sie am freien Gebrauch ihres verfassungsmäßigen Rechts zu behindern.

—

Hier muß und wird der Staat — wenn nötig, auf Grund seines Notverteidigungsrechts — rüdcksihtslos eingreifen, um die er- forderlihe Ruhe und Ordnung sicherzustellen und aufrechts zuerhalten. (Lebhaftes Bravo! links.)

Abg. Leinert (Soz.) erklärt, der Abg. Baecker habe nichts Neues gesagt. Die Sozialdemokraten stehen hinter der Re ierung mit dem festen Willen, mig in Deutschland herzustellen die es jedem ermöglichen, sich ohne Lebensgefahr politis zu betätigen. Wir stehen auf dem Boden der politischen Freiheit jedes eingelnen, Gegen Verbrecher muß aber der Schuß der Polizei in Anspru genommen werden. Es kann nicht geduldet werden, daß angeblich politische rganijationen ihre Mitglieder zu Verbrechen gegen die Republik erziehen. Die wüsten Beshimpfungen haben die Mord- hebe geschaffen, der Erzberger und Rathenau zum Opfer gefallen stnd. Dagegen hat die Republik sih durch das Republikschubgesectz gechußt. Es kann niht so weitergehen, daß dur sentimentale Rücksihtnahme der Mut der verbrecherishen Kreise gestärkt wird, Wir begrüßen es, daß durch die Verständigungspolitik die Be- [retung des Rheinlands und des Saargebiets bevorsteht. Durch das Volksbegehren ist das deutsche Volk schon ungemein geschädigt worden. Die Völker sind dadur in ein ganz falsches Bild über den Willen des deutschen Volkes geseßt worden. Es ist die klare Absicht, wieder Zustände herbeizuführen, wie sie seinerzeit im Ruhrgebiet geherrscht haben, um dann die Diktatur einzuführen. Dle Befürworter des Volksbegehrens begehen außenpolitisch ein Berbrechen und treiben innenpolitisch Vorbereitungen zum Bürgerkriege. Dagegen seßen wir uns zur Wehr. Wir fordern vom Staat, daß rücksihtlos gegen verbrecherische Elemente vor- gegangen wird. (Lärm rets; Beifall links.)

Abg. Steuer (D. Nat.): Die uns hier vorgeführten Waffen — wenn man Taschen- und Küchenmesser überhaupt als Wasten bezeichnen will — sind, wenn man ihnen For BtupI irgendivelche Bedeutung beilegen wollte, einer anderen rganisation weg- genommen worden als der, deren Verbot man damit begründen will. (Zurufe rechts.) Der Heiterkeitserfolg den der Minister mit der Vorführung dieser Fnstrumente hier gehabt hat, ist überall bei seinen Maßna men zu verzeihnen. Diese Waffen waren offen- kundig Gegenstände, die einzelne Personen, sei es zum Angriff, [ei es zur Verteidigung, mitgenommen hatten. Daß sie systematisch von einer Partei als Waffen benußt werden sollten, ist niht an- zunehmen. Wenn da ausgerehnet ein Korkenzieher vorgeführt wird, so darf der Herr Minister über den Heiterkeitserfolg nicht erstaunt sein. Wenn man angeblihe Taten von Einzelpersonen dazu benußen wollte, um eine Gesamtpartei zu charakterisieren dann müßte man dem Herrn Minister sagen: Wer im Glashause sißt, soll niht mit Steinen werfen. Wir haben die Neberzeugung, daß alles das, was den Fnnenminister und seine Kollegen zu dem Verbot des Stahlhelms bewogen hat, hier nit gesagt worden ist. Es muß doch sehr merkwürdig berühren, wenn die preußische Re- gierung unter Benußung des vom Auslande dem deutshen Volke aufgenötigten Entwaffnungsgeseßes das Verbot des Stahlhelms erläßt. (Sehr richtig! rechts.) Die wahren Gründe sind aber nicht außenpolitisher Natur, sondern der Grund ist der Kampf gegen das Volksbegehren cpurute rechts: Wo ist denn der Minister?). Wenn der Minister erklärte, es seien Trommelsignale und Pfeifen bei den Uebungen benußt, es habe nah Schluß der Uebung eine Kritik stattgefunden, so müßten dohch zahlreiche andere Organisationen auch verboten werden. Vor allen Dingen treffen diese Tatbestände auf das Reichsbanner dauernd zu, wovon E der Herr Minister auch aus der Reichsbanner-Zeitung überzeugen kann. Das Nichteinschreiten gegenüber dem Reichsbanner ist der stärkste Beweis dafür, daß der Jnnenminister die Absicht hatte, zur Zeit eine innerpolitishe Benahteiligung einer entgegen- gerichteten Lung durhzusegen. Es geht hier einfach darum, die Front des Volksbegehrens zu {chwächen, (Zustimmung rets.) Ministerpräsident und Staatsregierung wollen zum Bundes- genossen den Terror und den unsauberenw Egoismus. Daran æppel- liert die preußische Staatsregierung. Davin liegt auch ewwisser- S ein Zwang, im Beamtentum eine politische Verlumpung gro ugeen. Wir zweifeln noch, daß man mit den Verfahren gegen Beamte Ernst machen wird, Es wäre jedenfalls fkrassester Bres von Gese, Verfassung und Recht, wenn man einen Wahl- bere tigten an der Ausübung seiner Staatsbürgerrechte hinderte. Der F 4 des Volksbegehrens hat nur dann rechtsgültige Wirkung, wenn das Geseß im rgen gültiges Recht geworden ist. Er isb eine Sicherungsklausel für die Durchfü rung des Geseßes. Dem Reichspräsidenten traut niemand zu, daf er, wenn das Geseß zur Annahme käme, im Widerspruch zu diesem Geseß handeln würde. Die Staatsregierung sollte lieber mehr Sorgfalt darauf wenden wie namentli die republikanishen Beamten ihre eigenen Amts- pflihten ausüben. Wir haben wiederholt gefordert, daß man sih einmal die Verwaltung des republikanishen Herrn Boß ansehen ollte. Er mußte si E einen Pelz kaufen, damit man einsah, daß er, im ingen gesehen, eine Niete war. Wir werden beim Staatsgerichtsho Feststellungsklage beantragen, um festzustellen daß das Recht der Beamten, \sich an dem Volksbegehren zu be- teiligen, durch keine Regierung beeinträhtigt werden darf. Wir brauchen in der Tat noch ein anderes Gesetz, ein Geseß, das den Staat gegen den Mißbrauch der Staatsgewalt durch republi- kanische Minister \{chüßt. (Leb after Beifall und Händeklatschen vehts. —- Vizepräsident Dr. von Kries rügt das Händeklatschen.) Schaffen Sie ein Geseß, das Minister und Politiker faßt, die die Amtsgewalt dazu mißbrauchen, politishen Terror auszuüben. Denn jetzt wird in diesem Kampf nicht nux gerungen um eine

esunde deutsche Außenpolitik, sondern um die Ueberzeugungs- reiheit des deutshen Menschen gegen die Zwangsmaßnahmen ieses republikanischen S, er Young-Plan ist heute für die ganze Welt ein Verfahren, bei dessen Aufstellung Deutsche mitgewirkt haben. Aus innenpolitischer Verbissenheit wird wieder einmal die Sozialdemokratie und ihre Bundesgenossenschaft zur besten Stüße der Diplomatie des Auslandes. Wir machen das Volksbegehren, um auch dem Auslande zu zeigen, daß es Mils- lionen von Deutschen gibt, die sih nicht hinter diese Formeln tellen, die durch den Rundfunk verbreitet werden; daß es Mil- tonen von Deutschen gibt, die sich niht damit trösten lassen, daß Räumungsfrage und Reparationen nichts miteinander zu tun haben. il wir keine Machtmittel haben, ist es Pflicht des Staates, die rehtlihe Basis zu zerstören, mit der dauernd in diesem Prozeß von der Gegenseite gearbeitet wird. Sie (nah links) machen aus der außenpolitishen eine innenpolitishe Streit- frage. Gerade Fhr Vorgehen beweist, daß Sie sih darauf ver- lassen, da das deutsche Volk unter dem Druck der Demoralisction, dem deut sen Kennzeichen dieses Systems, zeigt, daß in ihm genug Menschen da sind, die e aus Ueberzeugung, sondern aus Angst sih entscheiden. Das Entscheidende ist, daß hier cine politishe Bewegung besteht, gegen die Sie (nach links) den Zwvangsterror anwenden. Alles was Sie an Freiheit und Recht vertreten, ist nichts anderes als Spiegelfechterei, um Verfassung und Gese zu mißbrauhen ausschließlich zum Nutzen Jhrevr Partei. (Lärm links.) Fn der deutshen Politik mit ihrer ganzen

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

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1929

Fuahalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

ç 2c os : Ny ; Nt Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsaß im 4. Viertel des Betriebsjahrs 1928/29.

Bekanntmachung, betreffend Ziehung _der Auslosungsrechte der Anleiheablösungs- {huld des Landes Mecklenburg-Schwerin.

Preußen.

Mitteilung über die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.

Nachweisung über Branntweinerzeugung und Brann

Amtliches.

Deutsches Reich,

tweinabsaz im 4. Viertel des Betriebsjahrs 1928/29.

S E E L T Ed E 5 i | 5b [ 6 “E 2 S A 9} 10 [ E. 2A Rterteli 3 j a i ihtigen Branntwein : Zugang Im 4. Vierteljahr Von der in Spalte 1 angegebenen Menge Von dem ablieferungspflich Bestände der ( sind bergestellt E auf (Spalte 4) Änd hergestellt in Reilsmonopol s i | ablieferungsfreien, s : an sonstigem I ; (a E4 | an die Reichs- sonstigen landwirtshaftlißen | gust, verwallung an es s r A h E Pn abliefe- | mono Eng ablieferungsfreien Brennereien Melasse- | sonstigen } unverarbeitetem Mo- i E c iaene [Ms | avgeltelerlen efe- j Figen- L aus dem | Gesamt- d Egon aae E E | „Branntwein Branntwein a) b) M bren- Bren- Dematiem n nopol- | Ausland | beschlag- | bren- | bren- | \ pflihtigen| (Ges, § 76 Abf. 2) aus bren- ¿ am Beginne bren- bren- 15 QR j 49° } zugang S | ammen Brannt- a) b) davon R LN aus L eas nerelen | nereien des ; tet ée nabmt nereien | nereien | ivein im Srteu ues N ung Kartoffeln Éo Vierteljährs nereien geführt | | ganzen | besitzern | 99nzen | hesigern L oTeE A S mats Hektoliter Weingeist s | + (H Q I Qr R 133 148 | 73 443 | 206 591 | 112012 16 | s 21 120 401 | 17889 | 16594 | 67880 | 4974| 4675 1353752 | 112028 | 73443 — | 85 | 185 556 E — E L ns — s E m aUTTET P me u T 6 E N G l 17 A 18 1 19 [20 21 22 1 20 Abgang ù Lg er agg Am Schlusse Abgesezt gegen Entrichtung E des e 2 des allgemeinen er- des des besonderen ermäßigten E an unver- | Vierteljahrs ire] bn davon für: mäßigten Verkaufpreises | sfig, Verkaufpreises für: des Gesamt- | arbeitetem | waren in eis 7 ; ‘ NBranntwei mäßigen | Prei im a) | b) | c) d) e) a) b) brannt- a) Ri E c) Ausfuhr- abgang 2 Sblusse Eigenlagern Verkauf- | svite ganzen Trink- / Heil Niech- U, sonstige im davon wein- Heil- = le ; U, ce preises | des verbanden Si E ) Ï l | SBönbeits- | C Motor- Schönheits- | Essenzen i E A ide | V mittel | it | enzen | Zwecke | ganzen | branntwein | Yrtises | mittel E: S s E E HebItoliteor Weingéist l | | C 39 9 o 68 563 F 301 | 79 864 73 385 | 4 924 | 35 | 1 062 458 487 186 75 782 38 008 2127 9 556 748 22 143 639 632 399 676 24 976 | l | Reichsmonopolamt. Nebelung.

Berlin, den 15. Oktober 1929.

AUSAL0 Ung LeMté

der Anleiheablösungsschuld des Landes Medcklen- burg-Schwerin.

Bei der öffentlichen Ziehung der Auslosungsrechte für das Jahr 1929 wurden gezogen die Nummern: 24 73 77 119 166 167 249 263 313 380 409 416 417 467 471 501 522 565 575 600. Die gezogenen Nummern gellen für alle Gruppen je des Wert- aschnittes. Bei der Einlösung werden gezahlt für je 100 NM Nenn- wert: dér AuslosunaoreE «e . 500 NM, dazu 45 vom Hundért Zinsen für 4 Jahre. . 90 NM, abzüglich 10 vom Hundert Steuer vom Kapital- G E E 9 NRM 81 NRM zusammen . . 581 RM.

Der auszuzahlende Gesamtbetrag wird nah Abzug der Steuer auf volle Neichspfennige nah unten abgerundet. Die oben aufgeführten Auslosungsscheine werden am 31. Dezember 1929 gegen Quittung und Einreihung der Aus- losungsscheine und eines gleihen Nennbetrages in Schuldver- schreibungen der Anleiheablösungsschuld des Landes Medlen- burg-Schwerin bei der Hauptstaa tskasse in Schwerin eingelöst. Die Besißer der genannten Auslosungsscheine werden aufgefordert, Quittung und Wertpapiere rechtzeitig ein- zureichen. Schwerin, den 15. Oktober 1929. Finanzministerium. J. A.: Schwaar.

Preußen. Ministerium des Fnnern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 5., 16, und 19. September 1929 verliehen:

Die NRettungsmedaille am Bande an:

Gustav Kottmann, Kaufmann, Wevelinghoven, Kreis Grevenbroich, —

Wilhelm Si Bs n De Ser N

Hellmut Schulß, Matrose, Wejermunde, .

Rüdiger eben As Schüler, Bad Sachsa, Grafschaft Hohenstein, i; :

Gottfried Jordan, Schornsteinfeger, Berlin-Charlottenburg,

die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:

Heinrich Friedrich Wiese, Reichsbahninspektor, Lüdenscheid.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Jn der gestrigen öffenilihen Vollsißung des Reichsrats, die vom Staatssekretär Zweigert geleitet wurde, wurden eine Anzahl kleinerer Angelegenheiten erledigt. Außerdem staud auf der Tagesordnung eine Vorlage, worin der Reichsrat um seine Zustimmung dazu ersucht wurde, daß aus Anlaß des ersten Weltfluges des Luftschiffs „Graf Zeppelin“ auf Reichsmark lautende Reichssilbermünzen im Betrage von

drei Millionen Reichsmark über einen Nennwert von drei Reichsmark und im Betrage von zwei Millionen Reichsmark über einen Nennwert von fünf Reichsmark als Erinnerungs- münzen geprägt werden. Die Münzen follen von allen Münze stätten ausgeprägt werden.

aran —- —— M E n S

Preußischer Landtag. 102. Sißung vom 17. Oktober 1929, 11,25 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*®.)

Der Preußische Landtag erledigt heute zunächst kleine Vorlagen.

Ein deutschnationaler Antrag, auf die Preußische Zentral- Ie dahin einzuwirken, daß der Uckermärkischen Tabakverwertungsgenossenschaft die Ermäßigung ihrer Shuld- verpflihtung an die Raiffeisenbank um die Hälfte, also etwa 300 000 Mark gewährt werde, geht debattelos an den Haupt- aus\chuß. E

Annahme finden Gre e Tire des Hauptausschusses, die u. a. fordern, daß in p ange Se der Landwirtschaft zur Feststellung von Witterungsschäden hinzugezogen werden. S ¡ließlich soll das Staatsministerium zur Behebung der Arbeitslo}sigkeit im Winter wieder einen Teil der laufenden Bautnfbtbaltzngsärittel zur Bs stellen, aber bei Bauarbeiten an staatlichen Verwaltungs- gebäuden äußerst sparsam wirtschaften.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaut wiedergegeben sind.