Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 244 vom 18. Oktober 1929, S. 2,

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Darauf wird beschlossen, daß dex auf Antrag der Deutsch- nationalen und der Wirtschaftspartei (deren Wunsch nach der Verfassung allein genügte, weil shon auf Verlangen von einem Fünftel der Landtagsmitglieder E ausschüsse einzuseßen sind) eingeseßte Sklarek-Untersuhungs- áusja “3 29 Mitglieder haben soll.

Die auf volksparteilihen Antrag vom Gemeindeaus\{chuß angenommene Novelle zum Gemeindeverfassungsgeseß geht än den Ausschuß zurück.

Sodann wird die politische Aussprache fort- geseßt.

Abg. Dr. Böhm (D Vp.) stimmt dem Antrag auf Rück- berufung des Oberbürgermeisters Böß zu, wenn au zuzugeben sei, daß kein praktisher Effekt zu erwarten sei. Gerade Herr Böoß, der sonst als tapferer Kämpfer, im Flaggenkampf mit den Hotels gegen die Gefährdung der Republik aufgetreten ist, hätte fich das Ansehen der Reichshauptstadt, das auch das der* Republik ist, im Fall Sklarek à@ngelegen sein lassen müssen. Vielleicht meinte er aber, „Amerika, du hast es bößer als unser Kontinent, der alte“ und bleibt darum länger. (Heiterkeit rechts.) Die Verhandlungen über den Young-Plan sind noch niht abgeschlossen. Die endgültige Entscheidung für alle hängt von der Erledigung sehr wihtiger Punkte ab, die noch aus\teht. Jeder Beschluß im jebigen Stadium ist unmöglih. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) So sehr die Gedanken, die bei der Gründung des Stahlhelms maßgebend waren, wie Frontgeist, Kameradschaft, Wehrhafterhaltung, Volksgemeinshaft usw., sympathish bletben werden, so sehr bedauern wir, daß die Leitung des Stahlhelms in die politishe Arena hinabgestiegen ist. Seitdem die Stahl- elmleitung uns genötigt hat, vom Stahlhelm Abftand zu nehmen, aben sich unsere Befürchtungen nur immer mehr bestätigt. Das nindert uns. aber nicht, sahlich die Frage des Stahlhelmverbots zu prüfen. Wir sind der Meinung, der Minister hätte hier keine Märtyver \{haffen sollen. Wir fragen: Sind die Uebungen, die zum Verbot führten, wirklih militärisher Natur gewesen? Sind sie niht auch beim Reichsbanner und beim Rotfrontkämpferbund vorgekommen? Gab es kein anderes Mittel als die Maßnahme der Auflösung, gegen die es keinen Rehtsweg gibt? Es ist die genaueste Nachprüfung der Verbotsgründe notwendig. Wir ver- langen gleiches Recht für alle. Wir würden es aufs wärmste begrüßen, wenn die großen Verbände freiwillig ihre Uni- formierung aufgeben und zu bürgerlihen Formen zurüdckehren würden. "Die Frage der Unterzeihnung des Volksbegehrens hat das Problem der verfassungsmäßigen freien Meinungsäußerung der Beamten wieder aufgerollt. Die Stellung meiner Partei zum Volksbegehren i} bekannt. Wir halten das Volksbegehren für eine schwere Schädigung unseres Vaterlandes. Wir lehnen es ab und sehen im besonderen in dem § 4 eine unerhörte Auf- gcuuno gegen die verantwortlihen Staatsmänner. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.) Kein Beamter, der der Deutschen Volkspartei angehört, wird seine Unterschrift unter das Volks- begehren seßen. Gerade weil aber für unsere politishen Freunde kein Zweifelsfall vorliegt, halten wir uns für verpflichtet und für unbefangen, aufs ernsthafteste die Verfassungsfrage zu prüfen. Wir sind der Meinung, daß der Artikel, der die politische Meinungsfreiheit der Beamten verbürgt, eines der wesentlichsten Grundrechte des neuen Reiches darstellt. Gerade im Gegensaß zu früher sollte, wie in der Nationalversammlung in Wetmac besonders von demokratisher Seite zum Ausdruck gebraht wurde, der Beamte in seiner politischen Meinungsäußerung, wenn auch unter Rücksihtnahme auf sein besonderes Verhältnis zum Staat, frei sein. Die Einschränkung des Reichsbeamtengesebes bezieht sich nur auf Teilnahme an Bestrebungen, die die republikanische Staatsform bedrohen, und auf sein Verhalten innerhalb des Amts. Das durch die Verfassung gewährleistete Recht des Be- amten, als ein mitbestimmender Teil des souveränen Rort&zaiiden mitzuwirken, darf durh diese gebotene Zurückhaltung nicht ver- kürzt werdem. Durch das Volksbegehren und seinen § 4 kommt der Beamte in shwerste Gewissenskonflikte. Dafüx stnd die- jenigen verantwortlih, die das VolksLegehren eingebraht haben. Aber zweifellos hat der Beamte ki klarer Voraussicht aller Folgen allein vor fernem Gewissen zu prüfen und zu verantworten, ob x das Volksbegehren unterschreiben kann oder niht: Der d veußische Ministerpräsident selbst hat in seiner Programmrede vom 10, November 1921 der D Er ERA des Becemten die weitestgehende Auslegung gegeben und thm sogar eine „ent- \chiedTne Vertretung monarchistisher Ansichten“ niht verwehrt. Die Deutsche Volkspartei ist dexr Ansicht, daß es sh hier um eine der ernstesten Fragen für das Beamtentum im neuen Staat handelt. Fangen wir einmal an, das Grundreht der Meinungs- freiheit auch der Beamten in den für die Willensäußerung des Volkes vorgeschenen Fällen zu beschränken, so ist ein Ende nicht abzusehen. Die Volkspartei als liberale Partei ist fest entschlossen, diesen Anfängen aufs entschiedenste sich entgegenzustellenm. Fm höchsten Staatsinteresse liegt es, daß den Beamten derartige Konflikte erspart bleiben. Es fällt chwerste Verantwortung auf

diejenigen, die mit keineswegs einwandfreier Agitation die Un- ruhe des Volksbegehrens in das Volk und in die Beamtenschaft hineingetragen haben. Unsere Sorgen um das Vaterland sind von keinem Parteiinteresse hervorgerufen. Für die Beamten, die politisch auf unserem Boden aat gibt es keinen Konflikt. Sie werden dem Volkshegehren fernbleiben, selbst wenn sie es vergessen könnten, daß ausgesprohenermaßen in dem Volk8- begehren eine ungeheuerlihe Schmähung unseres verstorbenen Führers Stresemann. enthalten und mit ihm bezweckt i. Für diese Beamten, die bei uns stehen, liegt der Weg der Pflicht klar: Der Weg zur Abwehr des Volksbegehrens, der Weg zur Er- haltung von Reich und Staat.

Abg. R iedel (Dem.) erklärt, der Abg. Baeckex habe sich in anerkennenswerter Sachlichkeit bemüht, die Gründe der Verfechter des Volksbegehrens auseinanderzuseßen. Er hätte sich die Mühe sparen können; denn der zweite deutshnationale Redner Abg. Steuer habe unzweideutig erklärt, daß es den Verfechtern des Volksbegehrens nur um den Kampf gegen die Republik gehe. Zu den Berliner Vorkommnissen werde ein anderer Redner der demokratishen Fraktion noch Stellung nehmen. rig v g abex könne er sagen: Seine Parteifreunde wünschten, daß, wo Schmußtß irgendwie vorhanden ist, ex auch so gründlih wie möglich ausgekehrt wird, und zwar mit eisernen Besen, ganz gleih, ob es sich um Kreditgeshäfte in der Berliner Stadtverwaltung oder um deutschnationale Kredite der Raiffeisenbank handle. Wir wehren uns aber, so betont der Redner, dagegen, daß es jeßt üblich wird, jeden Beamten und jeden in ehrenamtliher Stellung Tätigen für vogelfrei zu erklären. Wix wünschen, daß der Schuldige seine ‘Strafe erhält, wir wünschen aber niht, daß ohne weiteres jeder städtishe Beamte und Ehrenbeamte für vogelfreti erklärt wird. Der Redner wendet sich dann gegen das Volke- begehren, in dessen § 4 amtierende Minister mit Zuchthausstrafe bedroht werden, und in dem man nah der ersten Fassung sogar die Möglichkeit gab, áuch die höchste Persönlichkeit im Staate unter diese Strafe zu stellen. (Midersprus rechts.) Wenn Herr Baëcker sih auf den Artikel in der „Welt am Montag“ berufen hat, da hâtte er auch die Fortseßung zitieren müssen, in der gesagt wird, daß nan dem Reichsprästdenten eine überaus \chofle Rolle umute. Es it kennzeihnend, daß man den § 4 überhaupt hat indern müssen. Zur Debatte steht hier auch die Frage, ob es den Beamten erlaubt sein kann, für das Volksbegehren gu stimmen. Nach dem Dafürhalten der Demokraten, so erklärt der Redner, hat jeder Beamte das Recht, gegen den Young-Plan zu aigtieren, soviel er will. Aber es handelt sich doch um den F 4. Der Beamte soll danah für ein Volksbegehren eintreten, das die Regierung, die den Young-Plan durhführt, zu Landesverrätern stempelt. Man verlangt von dem Beamten, daß er bewußt im Sinne der Antragsteller selber Landesverrat begeht, indem er an der Durhführung dex Gesete mitwirkt, Früher sind Beamte

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jogar geflogen, wenn sie als Abgeordnete niht so gestimmt hatten, wie es oben beliebt wurde Jm alten preußishen Staat wurde jogar ein Eisenbahner gemaßregelt, der einmal eine sozialdemo- fratishe Zeitung gelesen hatte. (Lebhaftes Hört, hört!) Aber die Beamten sind ja viel vernünftiger als Sie (nah rechts). Dér Deutsche Beamtenbund, die größte Beamtenorganisation, hat sih jelbst gegen das Volksbegehren gewendet. Die Agitation gegen den Young-Plan, den gewiß niemand als Jdeallösung bezeihnen wird, wird mit unwahrhaften Mitteln geführt. Jeder, der dem Dawes-Plan zustimmte, mußte wissen, daß mal eine endgültige Regelung kommen wird. Und wenn nach Annahme des Volks- begehrens der Young-Plan scheitern würde, dann würde nah Hugenbergs eigenen Angaben die von ihm allerdings ersehnte Katastrophe kommen. Gerade aus dieser Feststellung Hugenbergs ergibt sih, daß die Deutshnationalen das Chaos wollen mit einer neuen Fnflation, bei der einige Wenige, mit Herrn Hugenberg an der Spite, wieder erheblich gewinnen könnten. (Lebhaste Zu- stimmung links und in der Mitte.) Wenn Herr Hugenberg vor den Marburger Studenten gemeint hat, es wäre besser, wir er- füllten niht mehr, auch wenn wir dann mal. eine Zeit lang Proletarier werden müßten, so sollte er mit gutem Beispiel voran- gehen. An der Bahre des verstorbenen Reichsaußenministers Dr. Stresemann hat Reichspräsident von Hindenburg gesagt, daß Stresemann bis zum leßtem Atêmzuge treu seinem Vaterland gedient habe. Sie (zu den Deutschnationalen) haben die Politik Stresemanns mitgemacht, solange Sie in der Regierung saßen. Wenn Sie jeßt diese Politik als Landesverrat bezeichnen, so ist das eine unglaublihe Fnfamie. Jn der Tat aber wollen Sie ja gar niht gegen den Young-Plan gehen, sondern gegen die Republik. Uns werden Sie gerüstet finden. (Lebhafter Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Dr. Hestermann (Wirish. P.): Meine Partei lehnt den Young-Plan ab. Wenngleich er zunächst Milderungen bringt, beseitigt ex doch die Transferklausel und belastet uns viel länger als der Dawes-Plan. Sehr bedenklich ist die zu shaffende Bank für den internationalen Zahlungsverkehr. Sie wird die politischen Schulden Deutschlands in kommerzielle umwandeln und damit die deutshe Privatwirtschaft für unabsehbare Zeit aufs tiefste ver- \hulden. Alle die Einsparungen, die man auf Grund des Young- Plans in Aussicht stellte, sind bereits auf Jahre hinaus vertan. Troy der ablehnenden Haltung gegen den Young-Plan hält die Wirtschaftspartei aber das Volksbegehren für ein ganz un- geeignetes Mittel. Bei seiner Annahme würde es so aussehen, als ob das deutsche Volk sih für den Dawes-Plan ausspreche. Das Volksbegehren, wie es jeßt präsentiert werde, könne man nicht scharf genug verurteilen. Man hätte O vorher mindestens ver- sichern müssen, daß 51 Prozent Wahrscheinlichkeit für seine An- nahme vorhanden seien. So aber treibe man Katastrophenpolitik. Die Beamten könnten das auf keinen Fall mitmahen. Eine Bé- drohung der Beamtenschaft mit Disziplinarverfahren sei aber ebenso zu verurteilen. Die scharfe behördlihe Agitation gegeu das Volksbegehren sei nur Wasser auf die Mühlen der Verfechter des Volksbegehrens. Mit diesem sei Hugenberg der Zerstörer der Deutschnationalen Volkspartei geworden oder doch auf dem besten Wege dazu. Das Bolksbegehren sei herausgebraht in dem Moment, in dem ein großer Abmarsh der deutshnationalen Wählerschaft begonnen habe. Der Stahlhelm handle auch nicht in seinem Fnteresse: er treibe seine Anhänger untvillkürlih den Nationalsozialisten in die Arme. Er set auch nicht mehr über- parteilich, sondern immer mehr ein Anhängsel dex deutschnatio- nalen Partei geworden. / Die Wehrverbände hätten nur die Auf- gabe, die Jugend zu ertüchtigen zur Verteidigung gegen feindliche Angriffe, aber nie zur Vorbereitung des Bürgerkrieges und Aechn- lichem. Eine Wiedergeburt des nationalen Gedankens und des Wehrgedankens werde in Deutschland in ganz anderen Bahnen verlaufen. Das könne niht erfolgey in Bekämpfung des einen Wehrverbandes gegen den ändere, Lbs in Einigkeit, in der Volksgemetnshaft. Die Ministerreden geckn das Volksbegehren, die Auflösung des Stahlhelms seien ganz ungeshickt und taktlos: ie gäben dem Ausland nur ein ganz falsches ild von den 'Zu- tänden und Strömungen im deutshen Volke. Ebenso- unge\chickt ei die Szene mit den hier vorgeführten Waffentäfeln gewesen. Die preußishe Regierung habe es in den leßten Fahren häufig an nationalem Takt fehlen lassen und weite Kreise von der Mit- arbeit abgestoßen. Von einem Bürgerkrieg wolle das Volk, vor allem der Mittelstand, nihts wissen. Daher hätten die Wehr- verbände, ebenso das Reichsbanner, in ihrer jeßigen Aufmachung und Betätigung keine Berechtigung. Die Wirtshaftspartei wolle durch den Mittelstand in allen Schichten und Ständen einen Aus- gleih unter der mittelständishen Fdee herbeiführen. (Beifall bei der Wirtschaftspartei.)

Abg. Biestexr (D. Frakt.) erklärt, die deutshhannoversche Gruppe der Deutschen Fraktion sei Gegner des Young-Planes, aber auch Gegner des Volksbegehrens, hinter dem Drahtzieher des Großkapitalismus ständen. Er bekennt sich unter Hinweis auf die jahrzehntelange Tradition seiner Freunde zum Abwehrkampf gegen jede Bedrohung der politishen Freiheit. Die politische Betätigungsfreiheit des Beamten müsse unter allen Umständen gewvahrt werden. Ministerpräsident Hirsch habe 1919 erklärt, das neue Preußen müsse zum freiheitlichsten und fortgeschrittensten Staate der Welt gemaht werden. Die Entwicklung sei aber gang entgegengesebßt: überall Zwang, Verbot, Unterdrückung. Das Republikschußgesebß sei ganz untragbar, das Verbot des Stahl- hèlms ein Eingriff in die politishe Freiheit. Anstatt des sogial- demokratishen Schlagworts: „Von Kiel bis Kapp“ müsse es heute zutreffender heißen: „Von Barmat bis Sklarek!“ (Sehr richtig! Ga Ein Landrat habe zum 18. Oktober die Beamten, Lehrer

und Lehrerinnen dienstlich geladen, um zum Volksbegehren Stellung zu nehmen. (Hört! hört!) Das sei das neue Preußen:

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die Methoden seien dieselben geblieben wie früher. Der preußische Fnnenminister habe gestern hier die Rolle eines Komödianten gespielt. Mit diesem „Waffenarsenal“ habe er keinen besonderen Eindruck gemacht. (Lebhafte E Auf den preußischen Fnnenminister könne man au den Vers anwenden: „Der hängt an keinem Baume, der hängt an keinem Strick, dex hängt nur an dem Traume der deutschen Republik!“

Vizepräsident Dr. Wiemer bezcihnet die Aeußerung des Abg: Biester, der Fnnenminister habe die Rolle eines Komödianten gespielt, der noch niht ganz durchgebildet sei, als ungehörig. Von einem Ordnungsruf wolle er aber absehen, da das Stenogramm der Rede noch nicht vorliege.”

Abg. Kaufmann (Nat. Soz.): Was im Haag beschlossen worden ist, ist nihts anderes als ein weiterer Schritt auf dem Wege der Vorherrschaft des internationalen Finanzkapitals. (Sehr wahr! bei den Nationalsogialisten.) Fn der Republik ist der Krieg mit den Mitteln der dirtschaftli )en Vernichtung der wirtshaftlih S totisen fortgeseßt worden. Deshalb ist die fort- schreitende Radikalisierung der Massen nit Ee G (Sehr gut! bei den Nationalsozialisten.) Auch die ministerielle Rundfunkakrobatik wird das Volksbegehren niht beeinträchtigen. Deutschland hat, wie der Zusammenbruh des Mittelstandes und die Not der Landwirtschaft und der Erwerbslosen zeigen, schon viel zu viel erfüllt. Es ist niemals in der Lage, auch noch den Young-Plan zu erfüllen. (Sehr wahr! bei den Nationalsozialisten.) Die Besaßzungs8mächte zögen nur deshalb ihre Truppen vom Rhein zurück, weil Grzesinskis Polizei längst die Aufgaben der französischen Bajonette übernommen habe. Die National- sozialisten fürchteten die starke Faust, mit der Grzesinski gestern drohte, nicht, Sie ließen sich auth niht durch solhe Fastnachts- cherze einshüchtern, die der JFnnenminister gestern durch sein Waffenarsénal inszeniert Habe. (Sehr gut! bei den National- sozialisten; — Vizepräsident Wiemer vügt die Ausdruck8- weise. Minister Grzesin&i verläßt den Saal, worauf Abg. Kub e [Nat. Soz.] ruft: „Verweile doch, Du bist so shön!“ — Heiter- keit.) Die Waffen, die ckettern int Landtag gezeigt worden seien,

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stammten zum großen Teil von Lockspizeln. Der Redner be- hauptet, die Kommunisten hätten beschlossen, jede nationak, sozialistishe Versammlung so zu stören, daß es zu Zusammertz stößen mit der Polizei komme. Dies dulde die Polizei.

__ Abg. Enz (Soz.): Die starken Worte des Herrn Kaufmann wirken lächerlih. An ihrer inneren Hohlheit werden-die Nationa!l- jogtalisten zugrunde gehen. Auch Herr Hestermann und Herr Dr. Böhm haben eine komishe Rolle gespielt; sie lehnten den Young - Plan, aber auch das Volksbegehren, den Stahl- helm und auch sein Verbot ab. Uebrig bleiben nur leere Phrasen, mit denen das deutshe Volk nichts anfangen kann. (Sehr wahr! links.) Das Vorgehen der Regierung gegen das politishe Rowdytum begrüßen wir. Das Hallenser Gericht hat erst kürzlih die Taten des Stahlhelms als vevabschewungswürdig und als „keine Heldentaten“ Hezeilmen müssen. Eine det republifkanishen Gestalten, die der Stahlhelm, wie immer wieder von seinen Führern erklärt wird, auf dem Wege über die Straße bejeitigen wolle, sei auch der Reichspräsidént von Hindenburg. Der Reichspräsident werde sih daher besser nochmals überlegen, ob er dem Stahlhelm noch immer als Ehrenmitglied angehören könne. Mit am unangenehmsten beim Stahilhelm sei, daß er zu feige fet, zu Jeinen Taten zu stehen. Man erinnere fih der Morgenspaziergänge, die die Hauptakteure des Kapp-Putsches zufällig in den Putsh hineinbrachten, wie sie nahher dem Ge- richt erklärten. Auh Düsterberg und Seldte hätten gegenüber Hindenburg die Haßbotschaft des Stahlhelms abgeleugnêt. Erz freulicherweise aber greife troy dieses Kneifens die preußische Staatsregierung und JFunenminister Severing entschieden dur, und man werde auch gegen die Nationalsozialisten vorgeheñ müssen, wenn sie ihre Methoden nicht änderten. Nicht einmal mit der Gesinnung des Stahlihelms sei es weit her, denn der Stahlhelm sende noch immer jenem obersten Kriegsherrn „ehre furchtsvolle Grüße“, der, obwohl Flucht vor dem Feinde sonst mit dem Tode bestraft wurde, als Erster nah Doorn geflüchtet ist. (Großer minutenanhaltender Lärm bei den Deutschnationalért und Zurufe: „Das muß der Präsident rügen!“ — Vizepräsident Wiemer: „Jh werde nahher das Protokoll einsehen und dar- auf zurücckommen !“)

_ Abg. Dr, von Winterfeld (D. Nat.) gibt folgende Er- klärung ab: Die preußishe Regierung hat rb, den Herrin Ministerpräsidenten gestern im Landtag erklären lässen, daß sie die Beteiligung von Beamten am Volksbegehren niht mit dent Pflichten der Beamten für vereinbar hält, und daß fle Verstöße gegen diese Auffassung ahnden würde. Jm Verfolg dieser Er- flarung wirken die Oberpräsidenten und Landräte in unzulässigég Weise auf die ihnen unterstellten Beamten ein. DemgegenübeL stellt die deutschnationale L Han fest, daß durh die ZU- lassung des Volksbegehrens durch den Rei )sminister des Fnnuertït zum Ausdruck gebracht ist, daß das Volksbegehren niht ver- fassungswidrig ist, also die Beteiligung daran gegen keinerlei gé Ee Bestimmungen, änsbesondere auch nicht gegen Disziplinar- gejebe verstößt. Andernfalls hätte der Reichsminister des {ÿnnerm das Volksbegehren als ungeseßlich zurückweisen müssen. Es kan also im Deutschen Reich kein Wahlberehtigter tin irgendeiner Form benachteiligt werden, der in Verfolg seiner staatsbürger- lichen Rechte sih an der verfassungsmäßig zugelassenen Aktion des Volksbegehrens beteiligt. Das Vorgehen der preußtishen Staats- regierung ist demna nichts anderes als ein plumper Einshüchte- rungsversuch gegen die E e Wir haben den Staats- gerihtshof angerufen, um durch soin Feststellungsurteil das Recht jedes Beamten, sich beim Volksbegehren cinzuzeihnen, ausdrück- lih festzustellen. (Beifall rechts.)

Abg. Meistermann (HZentr.) nennt den Antrag über die vorzeitige Hann des E Mgerme ers Böß einen reit agitatorischen Antvag, da eine wesentlih frühere Rückehr dadur nicht erzielt werden könne. Die S Ne hätten allmählich stark überhand genommen. Sie seien eigentlih stets ein Eingriff in das ordentliche Rechtsverfahren. Den Deutsch- nationalen komme es nur darauf an, dem ihnen verhaßtew Staate alles in die Schuhe zu shieben. Dte Maßlostlgrelt ves Abg. Steuer und der Zynismus des Abg. Kasper lägen auf eincx Linie. Keine Gemeinschaft und Partei sei dagegen gefeit, daß it ihren Reihen mal etwas Unrechtes vorkomme. Alle diese Zus stände seien leßten Endes bara zurüczuführen, daß man heute über das Strafgeseßbuch hinaus keine ewigen Geseße mehr anf erkennen wolle, Durch gegenseitige Vorwürte könne man da nit helfen. Die Wiederaufrihtung des einzelnen ee nach Auffassung des Zentrums ebenso wichtig wie der Aufbau deL Wirtschaft. “ Der Veamte müsse auch den Schein 1rgendeinex torruptiven Handlung vermeiden. Den besonderen Rechten dex Beamten müßten auch besondere Pflichten gegenüberstehen. Unx die Sauberkeit aufrehtzuerhalien, müßten die Disgiplinarbehörden tatkräftig eingreifen. Der Redner wendet sich auch gegen jede Konkurrenz von Beamtenunternehmungen gegen die Wirtschaft. Auch die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen müsse sih auf das unbedingt nötîige, Maß beschränken. Wer diese Betätigung prinzipiell wolle, müsse auch den Mut haben, die Beseitigung der BeriassungWesltmmtien über den Schuß des Mittelstands zt forderx. Das Vertrauen werde nicht nur dur Vorköntintifé wie {n Berlin erschüttert, sondern auh durch manche Praxis tw den Vergebungsämtern.

Vizepräsident Dr. Wiemer stellt nachträglich aus dent Stenogramm die Angriffe fest, die der Abg. Enz gegen den früheven Kaiser gerihtet hat, und erklärt: Die Geschäftsordnung des Hauses bietet keine ausreihende Handhabe, um verleyende Bemerkungen gegen Personen außerhalb des U zu rügen, aber ich darf der Meinung Ausdruck geben, daß solhe Beleidi- gungen, die das Empfinden eines Teils des Landtags verleßen müssen, besser unterbleiben sollten. (Beifall rets.)

Abg. Nu \chk e (Dem.) wirft dem Abg. Baecker vor, er habe eine politishe Milhmädchenrehnung aufgemaht. Es sei dohch wirklich niht so gleichgültig, wenn man jeßt 700 Millionen wemiger zahle und Reichsbahn und Reichsbank von den aus ländischen Fesseln befreit werden. Die “ehongg é wird aber erz shwert, fährt Redner fort, wenn dann Herr Steuer auftritt unld erklärt, er oertrete die nationalen Fnteressen und wir ein Syîtenx der Korruption. Bei diesen Erscheinungen handelt es sih d um Nachwirkungen der Fnflation, die unabhängig sind vom pol tishen System. Daß überall wieder Gewissenhaftigkeit einzieht, die Jnflation auch geistig überwunden wird, ist niht die Aufgabe einer politishen Partei; daran sollten wir alle mitarbeiten. Es ist Moral mit doppeltem Boden, wenn man diese Dinge für das

olksbegehren ausnußt. Das Volksbegehren wendet sich do nicht gegen die Korruption. Korruption gibt es auch bei den Deutsche nationalen. Fch erinnere nur an die Veröffentlbihungen des deutshnationalen Abgeordneten Bruhn über die zweifelhafte Ver- wendung der Mittel der Nationalen Nothilfe. Nicht einmal diese Gelder sind ihnen heilig. Von der Rechten wird in diesen Fragen verantwortungs8lose Demagogie getrieben. Wir haben einen Weg

wiesen, wie man diesen Dingen beikommen kann. Bei den Wahlen ditrfen keine Kandidaten aufgestellt werden, die irgendwie in geschäftlihen Beziehungen zur Stadt stehen. Außerdem wünschen wir nah wie vor, daß die Kommunen sih fernhaltew von Dingen, die der Privatwirtschaft gehören. Wir brauchen keine Stadtbank und kein Anschaffungsamt. r begrüßen es, daß auch die preußishe Staatsregierung durch den Oberpräsidenten in Berlin eingegriffen hat. Es darf hier nichts vertusht werden, Wir werden alle Bestrebungen zur Aufklärung unterstüßen.

Abg. Ladendorff (Wirtsh. P.) wendet sih gegen die Aus- führungen des Fnnenministers zum Fall Sklarek, wonach dieser zu einer großen Sensation aufgebausht und zu wüster Agitation aus8genußzt worden sei. Von einer Selbstverwaltung und gár einer Selbstverwaltung der Kommunen könne man nach déx Weimarer Verfassung überhaupt niht mehr reden. Die Konz munen seien lediglich zu Geldempfängern des Reiches gewordê.

Ir. 244.

Börsenbeilage

zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger _Verliner Börse vom 17. Ntober

== 1,50 RM, österr, W. = 0,60 RM. e= 2,16 RM.

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rihtigt werden. lich

Amtlich festgestellte Kurse.

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Amsterdam 5%. Brüssel 5. Kopeuhagen 58%.

do. do. Ausg. 16 A.1 do. do. Ausg, 17 do. do. Ausg. 16 A.2] do. do. Gld. A.11,12! Schle8w.-Holst. Prov.|

do. A.15 Feing.,tg.27! do. Gld-A.,A.16,ta.32| Schle8w.-Holst. Prov. Lb.RNM-A.,A17,tg.32 do. Gold, A.18,tg.32| do. NM., A. 19, tg. 32! do, Gold, A. 20, tg. 32 do. RM, A.21x,tg.33! do, Gld-A A 13,tg.30| do, Verband RM-A. 1 Dinar == 3,40 RM. 1 SKloty, 1 Danziger Gulden 1 Pengö ungar. W. = 0,75 RM.

Die einem Papier beigefügte Bezeichnung X be- sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien lieferbar find.

Das hinter einem Wertpapter befindliche Zeichen ® bedeutet, daß eine amtlihe Preisfeststelung gegens wärtig nicht stattfindet.

Die den Aktien iu der zweiten Spalte beigefügten Hiffern bezeihnenu den vorlegßten, die in der dritten Spalte beigefügten den leßten zur Au Gewinnanteil. ergebnis angegeben, so ist es da3jenige des vorleßten Geschäft8jahrs. PŒ Die Notierungen für Telegraphische Aus- zahlung sowie für Ausländische Bauknoten befinden fich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“. p Etwäige Druefehler iu den heutigen KurSangaben werden am nächsten Börfen- tage in der Spalte „Voriger Æurs“/ be- tw Irrtümliche, später amt- h richtiggestellte Notierungen werden mögli} bald am Schluß des Kurszettels als „Berichliguug“ mitgeteilt.

Bankdiskont,

Berlin 7% (Lombard 8). Danzig 7 (Lombard 8). Helfingfors 7. Jtalien 7, London 6%. Madrid 5%, Oslo 6. Paris 3%. Prag 5. Schweiz 3%, Stoeholm 5%. Wien 8.

Deutsche festverzinsliche Werte.

Anleihen des Reichs, der Läuder, Schutzgebietsaukleiheu. Rentenbriefe.

Mit Zinsberechuung.

8\chiüttung ge-

Augsbg. NM-A. 26,|

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6h Preuß. Staats-Aul. 7% do. Staatsfschay 7% do. do. [1, Folge,

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6% do. do., rz, 1. 6. 33 8% Braunschw. Staat

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84 Mecklbg. - Schwer.

8% do. do. 29, uf. 1.1.40 7 do. do. 26, tg. ab 27

6% Sachsen Staat RM-

6h Dt.Wertbesi. Aul,2: |

10-1900Doll {1.12.32 L.12 6% do. 10-1000 D., f. 35 74 Dt.Neich8-A.29 uk34 6% do. do. 27,uk. 37

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Ohne Zinsberechnung. Dt. Ani.-Auslosung#\ch.* in 4 Dts. Aul,-Ablösgsshul ohne Auslosungsfchei AnhaltAnl.-Auslosgs\ch Hamburger Anl. - Aus losungsscheine* Hamburger Ablös. - Ank ohne Auslosungsschei Lübeck Anl.-Auslosgss{* Mecklenburg - Schwerin Aul. - Auslosungss{.* Thir. Ank.-Auskosgs\ch.* * eins{chl. !); Ablösungss{huld (iu § des Auslosu

Deutsche Wertbest. ‘Anl, _ bis 5 Doll, fäll. 2.9.35| in §

d Deutsche Schußgebiet-|

Aueh, Cneéaóua

Gekitndigte, ungek., verloste u. unverl. Rentenbriefe. 4,3 Posensche, agst. b. 31.12.17] ——

Anleihen der Kommunalverbäunde. a) Anleihen der Provinzial- und vreußischen Bezirksverbände.

Mit Zinsberechzuung.

Brandenburg. Prov, NM-A. 28, kdb. ab 33 do. do. 26, fdb. ab 32|

Hannu. Prov. GM-A.

R. 1B, tilgb. ab 26 do.RM-A.N.2B 4Bu,5 do. do.R10-12, tgb.34 do. do. N.3B.rz.103 do. do, Reihe 6 do. do. Reihe 7 do. do. N.2, tgb. 32 do. do. N, 9, tgb. 33 Niederschles. Provinz

RMM 1926, rz. ab 32 do. do. 28, rz. ab 38 DstpreußenProv.RM-

Aul. 27, A. 14, uk.32

Pomm. Pr, 283, fäll. 34 do. do. Gd. 26, fäll.36 Sachsen Prov. «Verb.

RM Ag. 13, unk. 33 do. da. Ausg. 13

dg. do. Ausg. 14

Sachsen Prov. - Verb.

RNM. Ag. 15, uk. L

£Lb.RM-A. A14,tg.26}

28 (Feingold),tg. 33

fällig 1. 5.33

Gold-A. kdb.ab 31

1.1. 2.Ausg.,tg.31

do. RM-A.28X fäl.

31.3.50,gar.Verk-A do. do. 1924, tg.25

do. Schayzanw.28,f33 Bochum Gold-A.29,

fällig 1. 1. 1934

BonnRM-A26 r 31; Braunfchweig.RM-

Anl. 26 x, kdb, 31

Breslau RM- Anl.

1928 1, fdb, 33! do. 1928 IL, kdb, 34 do. 1926, kdb. 31

Dortmund Say» | anw. 28, fällig 31} 5 Dresden NRM - Aul,

1928, tgb. 33!

® do. do, 26R.1,Uuk.31

do. do. 26R.2, Uk.32 do. do. 19283, tg. 35 do. Schagzan1v.,f.33

Duisburg RM«A.|

1928, uf. 33 do. 1926, Uuk. 32

Düffeldorf NM= A,

1926, uk. 32

Eisenach RM - Anl.

1926, unf. 1931

Elberfeld NM-Anl.

1928, uf, 1. 10. 33 do. 26, uf, 31.12.31

EmdenG.A.26,rz.31| Essen RM-Anl. 26,|

Ausg. 19,tilgb. 32

Frankfurt a. Main Gold-A. 26, rz.32! 7 do,Schayanw.28,f31| 5 Fürth Gold-AUl. v,| 1923, kündb. ab29| 5 Gelsenkirchen-Buer]| RM 28, N uk. 83} g

Gera Stadtkrs. Aul.| Görlig RM - Anl. Hagen i. W. RM-| Kassel RM-Aul. 26, Kiel RM-Anl. v, 26, Koblenz RM- Anl,

Kolberg /Ostseebad

Königsberg i. Pr.|

do. Gold-Anl. 1928 Ausg. 1, unk. 33 Leipzig RM-Anl.28 uk. 1.6.34 Magdeburg Gold-A 1926, Ut. bis 1931 do. do. 28, uk.b.33 Mannheim Gold- Anleihe 25, rz. 30 do. de. 26, unf. 31 do. do. 27, unk, 32 Mülheim a. d. Ruhr RNM 26, tilgb. 31 München Schagzan- U T E, 1931 Nürubg.GA.26uk31 do, do. 1923 do. Schayanwsg,28 Unk. bis 1931 Hlentaus, - Rheinl, RM-A.27, uk.b.32 Pforz. GA.26,rz.31 do. RM-A,27,x5.32 Plauen RM -Unl. 1927, rz, 1932 Solingen RM-Anl, 1928, uf.1.10.1933 Stettin Gold-Anl, 1928, unf. 33 Weimar Gold-Anl, 1926, unt, bis 31 Zwickau RNM - Anl. 1926, uk. bis 29

do. 1928, uf bis 34

| Heutiger | Boriger Kurs

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8 do. Ag. 7, rz. 31 §1 8 do. Ag. 8, rz. 30 | ö do. Ag. 4, rz. 26 §1 5 8 sichergestellt.

Pfandbriefe und Schuldverschreib.

öffentlich - rechtlicher Kreditanstalten und Körperschaften,

Die durch * gekennzeichn, Pfandbr. u. Shuldvers{chr, en Instituten gemachten Mitteil,- als vor dem L. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.

a) Kreditanstalten der Länder. Mit Zinsberechnung,.

BraunschwStaats8bk|

Gld-Pfb.(Lands{)|

R.14, tilgb, ab 1928/10 do. do. R. 16, tg. 29 do. do, R. 20, tg. 33 do. do. R. 22, tg. 33 do. do. R. 23, tg. 35 do. do. R. 19, tg. 33 do. do.R.17,uk.b.32 do.Kom.do.R15Uk29 do.do.do. R.21, uk.33] 8 do.do.do.N.18,uk.32] 7 Hess. Ldbk.GoldHyp.| Pfb.R.1,2u.7, tg.32| do. do.R.8 11.9,t9.33| do. do. R. 10, tg. 34 do. do.R.3 ,4,6,tg.32} do.do.do. R.5, tg. 32! do.do. Gd. Schuldv.

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Kasseler Bezirksverbd. Shagzanw., rz. 110] 5 Wiesbad Bezirksverb.!| Schazanweis., rz.110,|

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Ohne Zinsberechnung. Oberhessen Prov. - Anl.- Aus losungsscheinef Ostpreußen Prov, Anl.- Ausrosungsscheine®* do. Ablös.o.Auskos.-Sch] Pommern Provinz.Anl.- Auskosgs\{ch.Grupp.1* X do. do. Gruppe2* X Nheinprovinz Anleihe=- Auslosungsscheine * X Schle8wîig - Holst. Prov.-| Anl. - Auslosungs\{. * Westfalen Provinz-Anl.- Auslosungsscheine*® + eins{l. 1/, Ablösungss{uld (in § des Auslosungsw.). * einschl.!/; Ablösungsschuld (in Y des Auslosung3w.,).

do.do.do.M.1,tg.32|

b) Kreisanlethen. Oldb, staatl. Krd. A.| Mit Zinsberechnung.

Belgard Kreis Gold-| Anl. 24 kl, rz. ab 24/6 do. do. 24gr., rz. ab 24/6

c) Stadtanleihen. Mit Zinsberechuung. Altenburg (Thür.)|

Preuß. Ld. Pfdbr. A.! Gldm.Pf.N.2, tg.30! do. do. R. 4, tg. 30! do. do, N.11,tg. 33! do. do. R. 13, tg. 34! do. do. R.15,tg.34} do. do.R.17, tg. 35 do. do. M. 5, tg, 32 do. do. R. 10, tg. 33 do. do. N. 7, tg. 32 do. do. R. 3, tg. 30 do. do.Kom.N 12,33] do. do.do.N.14tq.34 do. do.do.N.16t; 54 do. do. do. 9,6,tg.32| do. do. do.N.8,tg.32] Thüring. Staat3bk.! Gold-Schuldv, .,| €46 Württ.Wohngskred.!

G. Hyp.Pf.R.2, rz.32| 8 do. do.do.R.3,rz.34| 8

fällig 1.8. 1931| 8 do. Schayanw.28,f31 Berkin Gold-Anil.26

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Kassel Ldkr.GPf.1,kb30 do, do.

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Nassau, Landesbank

do. do. Ausg.10, rz. 34 do.do.A.11,rxz.100,uk35 do, do. G.-K, S.5, r3.33 do. do. do,S.6 17,153.34 do.do.do.S8,rz100uk34 Oberschl.Prv.BE.G.Pf.

v.26,kdb.ab31.5.32| g

von 1928, uk. 33| g Anl. v. 28, uk.33| g

unk. 1. 3. 1931| g

unf. bis 1. 7. 31! 7 Oftpr. Prv. Ldbk.G.Pf.

von 1926, uk. 31! g Pomm. Prov-Bk.Gold 3 28, uf.33| ) er Sfr fre By Nheinprov. Landesb.

RM-A.v.27, R 6

Gold Ag.2,3,uk.35| g do, RM-Anl.,rz.28) q

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Ohne Zinsberechnung., Mannheim Aul.- Aus. Sch. eins{t. */ Abl. S, (în § d, Auskofungsw.)} tx § Noftock Anl. - Auslos Sch. eins{chl.?/; Abl,-Schch (in % d. Auslosungsw.)

A.6 NA 26, tg.31] 6

do.do.A.6RB27,t32| 6 Schlw.-Holst. Elktr.| Vb.Gld.A.5, rz.278| do.Reichsm.-A.A.6!

Feing., rz. 29 S}

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d) Zwedverbän de usw. Mit Zinsberechnung,. Emschergenossen\ch.|

do. do. do. S. 2 do. do. do, S.83 do. do. do. S.1 Lands{ch.Ctr.Gd,-Pf. do. do. Neihe À do. do. Reihe B do.do.LiqPf.oAntshch Anteilsch. z. 5 ÿ Liq.- G. Pf. d.Ctr. Ld\{.. Landwts{. Kreditv. Sachs. Pf. N.2Xx, 30 do.Gldkredbr.R.2,31 Lausitz ,Gdpfdbr SX Meckl.Ritters{chGPFf.. doc. do. do. Ser. 1 do. (Abfind.-Pfbr.) Dstpr. [(bdsch. Gd.-Pf. e R

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do. (Abfind.-Pfdbr) Pom. ldsch.G.-Pfbr. do, do. Aus8g.1 1.2

do.do.(Abfindpfbr.) do.neulds{.f Klngdb

Prov.Sächs. lands{ch.

Antsch.z.54Liq.GPf. Schles. Ldsh. G.-Pf.

Anteils{. z. 5 Liq.- G.Pf.d.Schles.Lsch.|f. ZRM Schlw. Holst. lh. G.|10

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Gd.-Pfb. A 8, 2, rz. 34

R. 1, rz. 100, uk. 31 do. do. Kom. Ausg. 1 Buchst.A,rz.100,uk.31

Aus8g.1, rz.102,uk.33 1926, Ausg. 1, uk. 31

Gold-Pf., rz. 2. 1.30 do. do. do, rz. 1.4.31 do. do, A.1u.2/,rz.32 do.do.Kom.1a,1b,uk31 do. do. do. Ag.3, uk.39 do, do. do. Ag.2, uk.31 Schle8w.-Holst. Prov. Ldsb,Gld.Pf.R1,uk34 do. do.Kom.R.2,uk.34 Westf. Landesbank Pr. Doll, Gold R. 2 X do. do. Pr. Fg.251f30 do. do. do. 26, uk.31 do. do.do.27N.1,uk.32 do.dv.G-Pf.N1,uk34 X" do. do. do. Kom. R.2 u, 3, unk, 33

Westf. Pfbr.A. f.Haus- grundst.Gld.R1, uk33

1.4.10 83,75 G

Ohue Zinsberechnung,. Lipp. Landesbk, 1—9

v.Lipp.Laudessp.uL.]4 do. do. unk. 26/4 Oldenbg. staatl, Kred./4 | vers{. do. do. unk. 31/4

b) Landesbanken, Provinzial- banken, kommunale Girover bände. Mit Zinsberechnung. Hannov. Ldstkr. G. 26] s

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do. do.26 R. 1, uk. 32

do. do.27 M. 1, uk. 39

Dtsch. Kom. Gld, 25 (Girozentrale)tg31 do. do.26 A. 1,tg.31 do.do,28A.1u2,tg33 do. do. 28 A.3,tg.34 do. do.26A. 1,tg.31

do. do, Schaßz- antweis, 28, rz. 31 Mitteld. Kom.-A. d, Spark.Girov.,uk 32 do.26A.2v.27,uk.33

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Ohne Zinsberechnung. Schle3w.Holst.LdkRtbi4 do. do

Westf, Pfandbriejamt f. Hausgrundftücte.

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Dt.Komm.-Sammelabl, Anl.-Auslosgs\{. S. 1 ds. do. Ser. 2° do, do. ohne Ausl,-Sch

Darl.-K. Schuldv.

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G.Pf.(Abfindpfbr.)

Gold-Pfandbr. do. do. unk. 1930 do. do. Au8g.1—2 do. do. Au8g.1—2 do. do. Liqu.-Pfb. ohne Ant. - Sh.

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do. do. Em.2, uk.34 Di. D Ti As do. do. Em. 2... da: d Tik t. do. do. (Liq.-Pf.) ohne Ant. -Sch.| 5

do. do. 8 do, do. Au2g.1926] 7 do. do. Ausg.1927

do.Ldsch.Krdv.GPf. de V di

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do. do. S. A Liq.Pf. Anteilsch.z.5%Liq.G,

Berl.Pfandbr.ASB (Abfind=-Gd.-Pfb.) Berl. Goldstadtshbr.i1 do. do. 26 u.S.1,2 do. do. Brandenb. Stadts{. G.Pf.R.s8(Liq.Pf.) Anteils{h. O Pf.d.Brdb. Preuß. Ztr.-Stadt= {haft G.Pf.R.4,30 do. R. 5, tg. 30 do. do. N.7, tg. 31 do. do. M.3,6,91.10, tilgb. 29, 31 u. 32 do. do.R.141.15,32 do. do, R. 18, tg.35 do, do, R. 19, tg. 33 do. do.R20,21,tg.34 do, do. R, 22, tg. 34 do.do. R.81.11,tg.32 do.do. N,21.12,tg.32 do.do. R.11.13,tg.32

*Dresdn.Grundrent.

*do,Grundrentbr 1-

Bk.f. Goldtkr, Weim. Gold-Pfdbr. R. 2 j¡.Thür.L.H.B.rz29

do. Schuldv.R1,rz28

Bayer. Handelsbk.- G-Pfb. R.1-5,uk.33 do. do. R.6, uk. 34 do. do. R. 1, uk, 29

GHPf.R20,21uk.30 Bayer. Vereinsbank

G.Pf.S. 1-5, 11-25,

836-89, rz. 29, 30,32 do.do.S.90-93, rz.33 do.do.S.94,95,rz.34 do.do. S.96,97,rz.34 do.do, S.98,99, rz.34 do.do,S100-102xz35 do,do. S.1—2, rz.32 do.ds, S.1—-2, t5.32 do.do. Kom.S.1—10

* einschI. 1/, Ablösungsschuld (in % des Auslosungs8w.).

do, do. do. S.1, rz.32

| Ueatiger | Voriger Kurs

c) LandschGaften. Mit Zinsberechuung.

Kur» u. Neumärk. Kred-Inst.GPf.R1] 8 do.(Abfind.-Pfdbr)| 5 do. ritterschaftlihe

do. do. S, s (Liq.-|

do. do. K.S.1,uk.31 do. do. Ser. 4,uk.33 do. do, Ser. 5,uk.33 do, do. Ser. 2,uk.32 do. do. Ser.3,uk.32

d j Deutsche Hyp.-Bank

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do. S, 27, uk. b. 29 do. S 28-29,uk.b.31 do. de. do. do. do, do.

do, S, 32 v, 26 u. 29 L, 29

7 do. do, Ausg.1926] 6 7

g do. do. do. 6 Westf. Ldsch.G.-Pfd.| 8 do. do. do. 6 do. do.(Abfindpfb6)] 5

Ohne Zinsberechnuung. Gefkündigte u. ungek.Stücke, verloste u. unverl. Stüde, *3X% CTalenberg. Kred. Ser. D, | É, F (get. 1. 10.283, 1. 4. 24)| 5—153 Kur- n. Neumärkische| *4,3%,33 Kur-u.Neum K.-ObLA! Sächs. Kreditverein 4FKreditbr. bis Ser. 22, 26—383 (versh.) 7 do. do. 3L§ bis Ser. 25 (1.1.7) *14, 3%, 3% Schleswig-Holstein Dc Meedttk Foo ¿eus gon *4, 3% 3§ Westpr. rittersch. T-TT ! +4, 3X, 3h Westpr, neuland\{. 1 m. Deckungsbesch. b. 31.12.17, + Ohne SBivsscheinbogen u. ohne Erneuerungsschein,

d) Stadtfchaften.

Mit Zinsvberechnung.

Berl. Pfdb,A.G.-Pf.[10 do. do.(m.S.Au.B})\ 8

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Deutsche Hyp.-Bank Gld. Kom.S.6,uk.32 do. do. S. 7, uk, 34

Dtsch. Wohn stättèn-

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2 au3geft, b. 31, 12,17.

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Dhne Zinsberechnuung.

4h Magdeburger Stadtpfandbr.!| v. 1914 (Kinstermin 1. 1.9! ——

e) Sonstige. Ohne Zinsberechuuttg. *DeutschePsdhr.-Anst. Pos.S. 1-5, nf. 30-34/4 | 1.1.7 | ——