Herr von Brandenstein hat bemängelt, daß die Summe der Prüfungs3- gebühren nit angegeben ist. Meine Herren, nirgendwo steht eine Vorschrift, daß angegeben werden muß, ob der Examinand 30, 60 oder 120 M zu zahlen hat; es kommt nur darauf an, daß die Examen8- u: bühren als solhe im Etat ihre Sankiion finden ohne Angabe des ein-
¿:Tnen Betrages. Es würde ja au gar niht möglich sein, überall die '
Einzelgebühren anzugeben. Ich darf hierbei nur an die Baupoltzeis gebühren crinnern, die ein ganz lompliziertes Werk daistellen. Es würde ganz unmöglich sein, im Etat die ganzen Bestimmungen über die Baupolizeigebühren aufzunehmen. Ein Mann, dessen Autorität gewiß auch von Herrn von Brandenstein niht verkannt werden kann, der Herr Präsident des Oberverwaltung8gerihts Persius hat erklärt . Der Vorschrift des Artikels 100 sei aber im vorliegenden Falle dadurch genügt, daß vor Einführung der neuen Baupolizeigebühren die betreffenden Einnahmen in den Staatshaushaltsetat für 1896/97 aufgenommen und die Grundfäge für ihre Erhebung in den Er- läuterungen darg“legt worden seten. Mit keinem Wort hat auch Exzellenz Persius verlangt, daß die Er- böbung der einzelnen Prüfung8gebühren angegeben wird.
Meine Herren, wie ich {hon eingangs sagte: wi? hier verfahren wird, wird in allen -Verwaltungen verfahren“; Sie finden im Etat des Handeléminifters, in der Gewerbeverwaltung, in der Bauverwaltung, in der Justiz und landwirts{aftlihen Verwaltung, im Kultus- mintfterium überall das gleihe Verfahren; nirgends ift der Betrag der Gebüßren angegeben, und ich glaube, wir befinden uns also auf einem ganz siheren Nehtsboden.
Ich würde aber Herrn von Brändenftein in einer Beziehung folcen können, wenn nämli zu befürchten wäre, daß diese Maßnahme der Erhöhung der Prüfungsgebühren in der Tat einen plutokratishen Charakter trüge, wenn das “ dahin wirken würde, die minder bemittelten Elemente von dem Eintritt in die allgemeire Verwaltung zurückzuhalten. Wäre das der Fall, so würde ih, und ih glaube, der Herr Minister des Innern erst ret, die Hand zu einer solhen Ver- fügung niht geboten haben; aber davon kann nit die Rede sein. Durch die Maßnahme, die ih mir erlaubte anzugeben, da2ß wir die Ausbildung der Referendare- auf Staatskosten in die Instanz der
Regierung velegt haben, haben wir sie der Notwendigkeit enthoben, |!
wie es bisher der Fall war, sech8s, neun Monate vor dem Examen in Berlin zuzubringen, hier einen teuren Pauker zu besuhen. Wir haben also nicht nur niht die Situation nah der plutokratishen Seite bin verschärft, sondern die Kosten wesentlich berabgedrüdckt, um auch die minder bemittelten Elemente nicht in die Notwendigkeit zu versetzen, hier in Beriin die teuren Aufenthal!skosten zu bestreiten.
Herr von Brandenstein sagte {ließlich, er hielte einen Betrag von 1200 A für einen zu hohen Betrag als Entgelt für die Leistungen der Examinatoren, da diese wesentlich herabgeseßt seien; sie bâätten nit mehr die beiden großen Arbeiten zu zensfieren. Das trifft auch nur in beshränktem Maße zu. Allerdings sind dic beideu großen Arbeiten bei der Prüfung8kommission weggefallen; aber eine große Arbeit muß bei der Regierung gemacht und auch von den Examinatoren nahgesehen werden. Ferner verkennt Herr von Branden-
stein, meiner Ansicht nach, daß es doch nicht bloß mit der direkten !
Prüfungstätigkeit sein Bewenden hat, sondern daß die Herren, die ikr
Amt in rihtiger Weise als Eraminatoren wahrnehmen wollen, sich |
mit der ganzen Wissenschaft fortdauernd in Füblung balten müssen
(sehr rihtig!), daß fie sich nicht bloß auf die reine Prüfung der |
Arbeiten bes{hränken dürfen, sondern einen sehr wesentlihen Teil ihrer Zeit dem ganzen Studium der Fragen widmen müssen. Ein Examinator, der das nicht tun wollte, würde seiner Aufgabe in schlechter Weise genügen. den Beamtenkreisen, die hier in Béetraht kommen, für 1200 4 mit dem Vergnügen zu betrauen, jahraus, jahrein die Ar- beiten dur{hzusehen, die Termine wahrzunehmen, f\ich mit der ganzen Wissenschaft foridauernd zu beshästigen, das ist durchaus nicht leiht. Ich halte 1200 Æ für einen bescheidenen Ent- gelt. Der Herr Abg. von Brandenstein \{heint davon auszugeben, daß die Herren in den übrigen Dienstgeschäften entlastet werden. Nein, so liegt es niht! Die Herren haben diese Obliegenheiten neben thren sonstigen Dienstgeshäften zu erfüllen, Es ist in der Tat n onus, das mit 1200 G nur bescheiden abgegolten wird. Jch kann deshalb und vor allen Dingen aus dem Grunde, weil die Verab- shtedung meines Etats sih noch um Tage oder Wochen hinaus\chieben würde, wenn die Sahe noch einmal an die Budgetkommission ver- wiesen würde, nur dringend bitten, den Antrag des Herrn Abg. von Brandenstein abzulehnen.
Kommissar des Ministers des Jnnern, Geheimer Regierungsrat bon Shwerin: Ich kann mich diesen Ausführungen namens des Ministers des Innern nur ans{hließen. Mit der Erböbuna der Gebühr hâtte sih der Minister des Innern nicht einverstanden erklärt, wenn sie eine plutokratishe Wirkung gehabt bätte. Der Minister wünscht, daß alle Bevölkerungskreise ihre Söhne in die Verwaltung einbringen können. Maßregeln, die dem entgegenständen, würde der Mirister keineswegs billigen. Was die Vergütung für die Abbaltung von Kursen bei den Regierungen betrifft, so hat die vorjährige Ver- handlung erfennen lassen, daß von allen Seiten eine beffere und intenfivere Beschäftigung der Referendare gewüns{t wird. Das ift natürlih ohne größere Koften niht mögli. Wir haben ferner einen ständigen Nepetenten bei den Regierungen angestellt, der die HNeserendare ständig einführt ; diese Repetenten müssen fih dauernd auf dem Laufenden über die Wissenschaft halten. Deshalb ift es niht unbillig, ibnen eine mäßige Vergütung dafür zu gewähren. Es nrürde für die Minifter also nur empfindlich fein, wenn ihre Vorschläge abgelehnt würden.
Der Antrag von Brandenstein wird abgelehnt, und die betr. Etatstitel werden bewilligt, ebenso die ubrigen Ein- nahmen.
u den dauernden Ausgaben, und zwar zum Titel
des Ministergéhalts liegt der Antrag der Abgg. Herold |
(Zentr.) und von Pappenheim (konf.) vor: „die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, dabin zu wirken, daß bei Ginführung einer Wertsteuer desGrund undBodens in den Gemeinden für Grundstückde, welde dauernd land- oder forstwirtsaftlihen Zwecken zu dienen bestimmt sind, nur der Ertrag? - wert zu Grunde gelegt wird.“
„Abg. Dr. M izerski (Pole) wendet sich gegen die antivolnis{he olitif der Regierung und die Ausgabe von Staatsmitteln für diese wecke, dur welhz gewisse Leute geradezu zu Staats\{maroßern
erzogen würden. Die rershi:denen Fonds zur Bekämpfung der Polen die Ostmarkenzolagen usw. müßten alljährlih erböht werden, und der Staat gebe in diesem Etat {hon 6 Millionen für diese Zwecke aus Ein entsprechender Erfolg stebe dem aber gar niht gegenüb j D : Abz. Strofser habe es neulih für eine ande erklärt Venn es Pclen gäbe, die no nicht Deutsch verständen. Das liege aber an dem Schulivstem; bei dem früheren System sei es in dieser Be-
: dessen würden die* Einkommen veröffentlicht ;
Es bestehe jeßt eine tiefe Kluft zwischen der polnischen und der deutshen Bevölkerung, es werde Haß zwischen ihnen genährt, und das Tishtuh fei zwischen ihnen zershnitten. (Vize- präsident Dr. Por} ch ruft den Nedner zur Sache.) Der Redner er- widert, daß er über die in dem: Etat stehenden Fonds für die Ost- markenpolitik fprehe. Polen und Deutsche würden nit mit gleichem Maße gemessen. Deutsche Aerzte, deutshe Apotheken, deutsche Vereine usw. würden in dieser Weise unterstüßt, und das sei doch niht gleihes Maß. Der Minister habe gefagt, die deutshe Bevölke- rung müsse das Gefühl baben, daß die Regierung binter ihr \tebe in dem Kampfe gegen die Polen. Sei es abec richtig, nur der einen Klasse der Bevölkerung die Staatsmittel zuzuwenden? Von den Deutschen würden die Polen boykottiert, überall heiße es: Kauft nur bei eueren Landsleuten! (Vizepräsident Dr. Porfch verweist den Redner nohmals auf die Sache.) Das polnishe Volk werde ge- schädigt, um die Germanisierungspolitik durchführen zu können. Dagegen müsse die polnise Bevölkerung protestieren.
Abg. Dr. von Boettinger (nl.) weist auf die Unbaltbarkeit der Zustände der Offenlegung der Einkommensteuerlisten hin, während bei der Verabschiedung des Einkommensteuergesetzes von der Negierung wie von dem Abgeordnetenbaufe der größte Wert darauf gelegt wurde. Die Offenhaltung fei jeßt infolge der Bestimmungen des § 19 der Städteordnung notwendig, und das Oberoerwaltungsgeriht habe fest- geen daß, um diese Offenlegung rihtig durzuführen, jeder Zensit erehtigt sein muß, Einsi@t in die Listen zu bekommen. Infolge- ] es sei das weder im Interesse der Beörden noch in dem der Zensiten, für leßtere be- fonders ibrer Familie wegen, auch vom wirts{haftiihen Standpunkt aus, weil die Kreditfähigkeit naGteilig beeinflußt werden könnte, wenn in einem Jabre dur ungünstige Konjunktur da3 betreffende Einkommen wesentlih geringer sei. Redner bittet den Minister des- halb um Abbilfe.
Finanzminister Freiherr von Nheinbaben:
Die Anregung, die Herr von Böttinger gab, gehört eizentliY zu dem Etat des Ministeriums des Innern; aber ih erkenne mit Herrn von Voettinger an, daß es \sich bier um einen \{chweren Mißstand handelt. Wir find im Finanzministerium auf das peinlih\te bemüht, die Geheimhalturg der Veranlagungen zur Einkommensteuer sicherzus- stellen. Dies Refultat wird abe: zum Teil vollkozmen in Frage ge- stellt durch die Offenlegung ¿um Zweck der Gemeindewablen. Ih sehe indessen cinstweilen keine Möglichkeit, wie man den Zustand be- seitigen kann. Wenn wir die Drittelung bei den Gemeindewabklen haben, so bat eben jeder Zensit das Nett, nathzuseben, ob er auch in der richtigen Klasse ift, und das kann er nur nachsehen, wenn er zugleich sieht, wie die andern in die Klasse eingereiht sind. Also wenn man das System der Drittelung niht verlassen will — und das, denke i, werden wir niht verlassen — kann ih einstweilen noch keinen Weg sehen, über die S{wierigkeit hinweg!ukommen. Vielleicht ließe es sih maten, daß die Kontrole nit jedem einzelnez zusteht, fondern einem Beamten. (Sehr richtig!) Aber immerbin it das ein Weg, der mit Vorsicht erwogen werden muß. J vermag, da es zu- nähsi Sache des Herrn Ministers des Innern ist, eine wzitere Ers- klärung nah diefer Rihtung nit abzugeben. (Bravo!)
Abg. Hocveler (Zentr.) begründet ten Antrag Herold - von Pappen- beim. Bei dem Eriaß des Kommunalabgabeuge)eßzes sollte dur den S 125 deSselben zunächst eine gerechtere Verteitung der Grund- und Gebäudesteuer herbeigeführt werden, und hbaupisählih follte die Spekulation cingedämmt werden. Aber die Einführung einer Wert- steuer des Grund und Bodens hat dazu geführt, daß landwirt- schaftliche Betriebe in der Nähe von Städten so außerordentlich belastet werden, daß naähgewiesenermaßen die Besizer bis zu 349%/0 ihrer Erträgnisse an Steuern abführen müssen. Zudem seien die Ecträgnisse in der Landwirtschaft in der Nähe von Städten
ziehung besser gewesen.
dadurch noch geringer, daß dort zumeist höhere Löhne ge;a*lt werden du g g
müßtea. Gebeimer Oberregierungérat Dr. Freund erwidert, daß bereits
J kaan auch betonen : einen Herrn aus | bei Erlaß“des Kommunalabgabengesetzes diese Möglichkeiten erwogen S Sa s © E
worden feien. Man habe aber seinerzeit gerade dur die sharfe Fassung jeder Möglichkeit entgegentreten wollen, bei Spekulationen auf Grund und Boden eine zu niedrige Steuer zulassen zu müssen. Deshalb müfse der Antrag mindestens eine Abänderung dahin erfahren, daß in solchen Fâllen in der Regel der Ertragswert zu Grunde gelegt werde.
Abg. von Arnim (konf.) beantragt, in dem gestellten Antrag Verold-von Pappenheim zu seßen statt „nur“ „in dec Regel“.
Abg. Lusensky (nl.) teilt namens seiner politishen Freunde mit, daß sie für den abgeänderten Antrag Herold - von Pappenheim stimmen werden.
Abg. Hoeveler ift ebenfalls mit dieser Aenderung einverstanden.
S Der fo abgeänderte Antrag wird darauf mit großer Mehr- heit angenommen.
Bei den Ausgaben für die Oberpräsidenten, Re-
gierungspräsidenten und Regierungen tritt
Abg. Dr. Schroeder - Caffel (nl) sür cine Aufbesserung der Kanilisten und Kanzleibilfsarbeiter ein; die etatêmäßigen Stellen müßten vermebrt werden, damit die Einrihtung der Hilfsarbeiter be- seitigt werden könne. :
Abg. Goldschmidt (fr. Volksp.) schließt sich diesen Aus- führungen an.
Bei dem Dispositionsfonds der Oberpräsidenten zur
und bei den Ausgaben für die Ostmarkenzulagen bemerkt
Abg. Dr. Crüger (fr. Volksp.), daß er ih auf die Erklärung |
seiner Partei in früheren Jahren gegen diese Forderungen berufen könne, und seine Partei nah wie vor diese ablehnen müsse.
Feeisinnigen Volkspartei und der Polen bewilligt. Bei dem Fonds zur Gewährung von Vergütungen an wissenschaftlichen,
begrüßt Abg. Aan e die Erböbung dieses Fonds um 15 000 M
auf 50 000 #(. Der Minister habe gefagt, daß die höheren rihter- ! lihen Beamten den Beamten der Verwaltung nicht nacständen. | Diese Anerkennung müsse in das Land hinauedringen. Der Nichter
müsse sich ständig mit dem praktischen Leben, auch mit den landwirt- schaftliden Verbältnissen usw. vertraut halten. Den jungen Juristen
müsse Urlaub gegeben werden, um an folhen Kursen teilnehmen zu | können, und es müsse ihnen dafür eine entsprechende Beihilfe aus j diesem Fonds gewährt werden, die insgesamt so hoh sein müsse, wie '
bei den Verwaltungsbeamten.
Unterstaatsjekretär Dombois erwidert, daß der Justizminister ! ! kommission s\elbstverständlih Rechnung getragen höher sei, erkläre fich naturgemäß daraus, daß nicht nur die Ver- | nötigen Materialien zur Beurteilung der Kosten einer waitungëbeamten, sondern auch andere Beamte, wte Steuerbeamte | Wenn der Justiz-
einen höheren Betrag für die Juristen aus diesem Fonds beantragt und erhalten habe; daß der Betrag für die Verwaltungsbeamten
und dergleichen, an folhen Kursen teilnehmen. minister eine weitere Erhöhung für si beantrage, werde das gern gee prüft werden. J
Der Rest der dauernden Debatte bewilligt.
Ausgaben wird
Unter den einmaligen Ausgaben werden 2 Millionen |
Mark als 6. Rate zum Erwerb und zur Erschließung des Ummwallungsgeländes der Stadt Posen gefordert.
ohne '
Abg. Dr. Crüger (fr. DREET bittet aus grundsäßlihen Er. wägungen, die Position abzulehnen. Es solle ein Versuch mit dem Erb, baureht auf diejem Gelände gemacht werden. Man wolle diese alten Ein- rihtungen wieder aufleben laffen; das B. G.-B. habe nit als etwas ganz Neues das Erbkbaurecht eingeführt, sondern diesem veralteten Nette nur eine neue Form gegeben. Der Staat übernehme ein Risiko ; denn wer wolle wissen, wie nah 50 oder 60 Jahren die Bodenwerte sein werden ? Das sei eine ganz falsche Spekulation. Die Schwierigkeiten der Hypothekenbeshaffung, die in Posen jeßt {on vorhanden seien, roürden dadurch nicht erleichtert, sondern gerade ershwert werden. Man wolle das Deutschtum fördern, aber tatsächlich würde die An- fiedlung auf diesem Gelände sehr {wer sein. Man wolle ein Kreditinftitut „auf gemeinwirtshaftliher Grundlage s{affen“, mit Staatshilfe gründen. Was man darunter verstehe, sei zweifelhaft ; eine Genossenschaft könne es nit sein, die Form der Genossenschaft wäre dafür ganz unbrauchbar Für ein Kreditinstitut auf gemeinwirt, \haftliher Grundlage müßte erst ein besonderes Geseß geschaffen werden. Der Staat wolle sicher gehen, indem er sich eine Ver- zinsung von 349% durch das Institut sihern wolle ; wer wisse denn,
ob das Institut dazu überhaupt in der Lage sein werde. Zweifelhaft
sei es, ob dieses Jastitut seine Tätigkeit weiter erstrecken folle, als auf das Umwallungsgelände in Posen. Wolle man mit diesem Institut etwa eine neue Konkurrenz für die Pfandbriefinstitute {afen ? Die Form der Landscbaft passe auch nit für die \tädtishen Verhältnisse. Er sehe ab von den nationalen Bedenken, {hon aus wirtschaftlichen Gründen müsse er seine Zustimmung zu diesem Schritte ablehnen. Seine Freunde lehnten deshalb diesen Titel ab.
Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:
Meine Herren! Der Herr Vorredner ging insofern von einer nicht ganz zutreffenden Annahme aus, als er glaubt, daß das Gelände auf dem Posener Festungsgrundstück nur gegen Erbbauredt auëgegeben werden foll. Das ift niht der Fall. Wir wünschen allerdings, die Form des Erbbaurecht8s vorzug8weise anzuwenden.
Meine Herren, das Erbbaurecht ift durch das Bürgeiliche Geseg: bu wobl bedadt und mit voller Absicht wieder in unseren modernen Verkehr eingeführt worden, und ih glaube, es ist die Form, die sich für die Austuung von Gelände eignet, das sih im Besize des Staats oder anderer gemeinnüßiger Körperschaften befindet. Der Staat oder sonstige gemeinnüßige Körperschaften, Kirchen, Schulgemeinden, ver- faufen gegenwärtig ihre Grundftücke und entäußern sih damit für immer sowohl des Nutens wie au der Einwirkung auf diese, Wenn sie die Form des Erbbaurecht3 anwenden würden, so käme ihnen der mit der Zeit steigende Wert allmäblihß wieder zu gute, und sie bekämen nach cinigen Jahrzehnten auG wieder die Verfügung über die Grundstücke. Es is also nicht eine dauernde Trennung von dem Gzuundstücke, sondern nur eine Trennung auf Zeit. Die Engländer, die auf diesem Gebiet praktis? Leute find, haben mit vollem Vorbedaht und mit sehr großem Erfolge das Erbbaurecht angewandt.
Der Herr Vorredner bat dann gefragt, auf wel@er Basis das Kreditinstitut errihtet werden soll. Er hat die Form der Genofssen- schaft niht für geeignet erahtet. Meine Herren, die Genossenschafts- form soll au nicht angewendet werden, sondern es soll ein Institut werden, wie diz Landschaft, es soll Pfandbriefe ausgeben, und es foll für dieses Institut die Va:leihung der juristishen Perfönli@&keit an Allerhöthster Stelle nahgesußt werden.
Nun bezreife ih nicht, warum der Herr Vorredner diejem Justitut fo skeptisch gegenübersteht, da er als Kenner der Vechältnisse nit bestreiten kann, daß nameutlih der kleine städtis&e Besiß unter enormen Schulden leidet, daß namentli der \tädtis@ze Besitz in Posen mit fehr hohen Shulden belastet ist, und ich glaube, es würde dem städtishen Besiß, für den er ftets einzutreten bereit ist, sehr zun Vorteil gereichen, wenn er cin solches gemeinnüßiges Kreditinftitui betommt, wie es die Landschaft für den landwirtschaftlichen Besitz iff. G8 baben fi die Vereine städtisGer Besitzer und andere grofße Interessentenkreise zusammengetan, um aus eigener Kraft und unter Einwerfung eines staatlihen Betriebskapitals ein solches gemeinwirt- schaftlihes Kreditinstitut zu gründen. Ich meine, man soll dem mit Vertrauen entgegenlommen und die weitere Entwicklung abwarten. Aber man braucht niht von vornherein dem ganzen Institut ablebneud gegenüberstehen, wie es der Herr Vorredner tut.
Die Position wird bewilligt.
Zur Bestreitung der persönlihen und \sählihen Ausgaben bei Verlegung des Sitzes des Oberpräsidiums und des König: lihen Provinzialshulkollegiums der Provinz Schleswig-Holjtein von Schleswig nah Kiel sind 20 000 # gefordert.
Die Budgetkommission hat die Forderung einstimmig at-
! gelehnt, weil, wie der
Berichterstatter Abz. Wallenborn mitteilt, noch nicht di: finanziellen Konsequenzen zu übersehen feien, eine Bewilligung aber
| als erste Rate für das erforderlihe Regierungszebäude betratet j werden müsse, für das ein Projekt noch gar niht vorliege, und weil | es si E O Ee interimistishe Unterbringung des Ober- us L x de j | präfidiums handeln würde.
Förderung des Deutshtums in den polnischen Landesteilen |! N
Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Meine Herren! Ih babe zunächft dem Bedauern des Herrn
| Ministers des Innern Au®druck zu geben, daß er infolge einer stimm-
Die betreffenden Titel werden gegen die Stimmen der | lien Indisposition nicht ersheinen und die Vorlage bier nicht ver- | tceten Tann.
Ih nehme nah dem ganzen Vorgang in der Budgetkommission
” - i s ® î 5 f 3 G, 4 f höhere Verwaltungs- und Justizbeamte für die Teilnahme an | au meinerseits wie der Herr Referent davon Abstand, in eine landwirtschaftlihen und ähnlichen Kursen | matezielle Begründung der Position einzutreten. ° | noch bemerken: in der Budgetkommission — das hat au der Herr
Ih möchte nur
Referent hervorgehoben — is bemängelt worden, daß hier eine interimistishe Unterbringung erfolgen solle, ehe feststeht, wie ho si die Kosten der dauernden Unterbringung stellen. Jch darf in dieser Beziehung erwähnen, daß dies doch kein ganz besonderer und von
| aller bisherigen Praxis abweihender Vor„ang ift; denn auch in Allen-
stein ist so verfahren worden. Dort ift au die Regierung zunächst interi- mistisch untergebracht und dann erft das Neubauprojekt aufgestellt worden. Ih habe aber in Uebereinstimmung mit den Herrn
Minister des Innern zu erklären, daß dem Wunsche der Budgel- wird und die dauernden Verlegung der Budgetkommission und dem hohen Haufe zugänglich gemacht werden.
(Schluß in der Dritten Beilage.)
zum Deutschen Reichsanzeiger und Köni
M 59.
(Schluß aus der Zweiten Beilage.)
Abg. von Arnim (kons.): Die Regierung hat zwar mit ausführ- liher Denkschrift und historisher Darlegung die Forderung begründet, und der Minifter des Innern hat in der Kommission die Sathlage ausführlich dargestellt, aber i greife auf eine Diskussion über die materiellen Gesihtspunfte nicht zurück, denn meine Freunde lebnen die as „ von 20000 # aus\s{ließlih aus formellen technischen Gründen ab. Diese 20000 würden die_erste Rate derjenigen Summe sein, welche die Ver- legung des Oberpräsidiums nah Kiel unter allen Umständen mit sch{ bringen würde. Es würde nachher unter keinen Umständen, wenn diese Forderung bewilligt wäre, eine Rückverlegung von bier nah Schleswig erfolgen, wenn wix etwa die Summe für die Neubauten in Kiel beanstanden müßten, Wir müssen hier vorsichtig sein, weil in Koblenz das Oberpräsidialgebäude 1 870 000 4 erfordert. Ich verwahre meine Freunde aber dagegen, daß die Ablehnung der jeßigen Forderung ein A für die Zukunft bilden soll und daraus ge- shlofsen werden könnte, wie wir uns zu der materiellen Frage stellen werden, wenn sie an uns gelangt.
Die Forderung wird nah dem Kommissionsantrage ein- stimmig abgelehnt. Die Petitionen des Magistrais und der Stadtverordnetenversammlung zu Schleswig und anderer um Ablehnung der Forderung werden dur diesen Beschluß für erledigt erklärt. l : ,
er Rest des Etats des Finanzministeriums wird ohne Debatte bewilligt.
Schluß 51// Uhr. Nächste Sizung Mittwoh 11 Uhr.
(Etat der Eisenbahnverwaltung.)
Parlamentarische Nachrichten.
Der Entwurf eines Geseßes, betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schußgebieie für die Monate April und Mai 1907, ist dem Reichstage zu- gegangen. Der Entwurf lautet:
§ 1. Bis zur geseßlichen Feststellung des Haushaltsetats der Schuygebiete füc das Rechnungsjahr 1907 und vorbehaltlih der Aenderungen, welhe sich dur diese Feststellung ergeben, wikd fol. gendes bestimmt:
j 1) Von den dur den Haushaltsetat der Shußgebtet: auf das Rechnungsjahr 1906 festgestellten Summen und von den Nat- bewilligungen können a. bei den fortdauernden Ausgaben innerhalb der Grenzen der bei den einzelnen Kapiteln und Titeln bewilligten Beträge, b. bei den einmaligen Ausgaben, insoweit leßtere für Zwecke bestimmt sind, die in dem der Beratung des Reichstags unterliegenden Entwurfe des Haushaltsetats der Shußzgebiete für das Rechnungsjahr 1907 unter den einmaligen Ausgaben wieder erscheinen, für die Monate April und Mai 1907 je ein Zwölftel zuzüglih derjenigen Mehrbeträge verausgabt werden, welche zur Lond der auf einen längeren Zeitraum im voraus fälligén Verbindlichkeiten erforderli sind. :
2) Die für die Monate April und Mai 1907 sich ergebenden Einnahmen und Ausgaben werden bei den einzelnen Kapiteln und Titeln auf die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsetats für das Rechnungsjahr 1907 verrechnet. ;
§ 2. Ferner können von den durch den Entwurf des Haushalts- etats für die Schutzgebiete auf das Rehnungsjahr 1907 angeforderten Summen verausgabt werden: Bei den einmaligen Ausgaben des Ost- afrikanishen Schußgebiets für eine Expedition zur Feststellung der deuts{-portugtefishen Grenze am Nyafsasee, für die Monate April und Mai 1907 je ein Zwölftel zuzüglich derjznizen Mehrbeträge, die zur Grfüllung der auf einen längeren Zeitraum im voraus fälligen Verbindlichkeiten erforderli sind.
Jn der dem Entwurf beigegebenen Begündung wird ausgeführt:
Wie bezüglih des Reichshaushaltsetats, if auch binsihtlih des Hausbaltêetats der Schußgebiete sür das Nehnungétjabr 1907 die rechtzeitige Verabschiedung nicht mehr zu erwarten. Es erscheint daher auh für die Schußtzgebiete geboten, Vorsorge zu treffen, daß für die Zwischenzeit vom Schlusse des laufenden Rechnungsjahrs bis zur geseßlihen Feststelung des neuen Etats die budget- mäßige Grundlage für die Foriführung der Verwaltung gewonnen wird. Zu diesem Zweck ift der vorliegende Geseßentwurf aufgestellt. Er ist dem gleichartigen Gese vom 31. März 1906 (Neichs-Geseßbl. S. 446) bis auf den neuen § 2 nahgebildet und entbält die erforderlihen Bestimmungen zur Fortführung der Ge- shäfte in den Monaten April und Mai 1907 nach Maßgabe des zur Zeit geltenden Etats, vorbehaltlich der Nückwirkung des neuen Etats. Durch den § 2 sollen Mittel für eine Grenzregelung bereitgestellt werden, welche erstmalig im Etatsentwurfe für 1907 er- sheinen. Die Verhandlungen zwishen der deutschen und der portugtesishen Regierung über die Entsendung einer „gemeinsamen Grenzkommission zur Festlegung der Grenze - des Osftafrikanischen Schhutzgebiets gegen die portugiesisen Besißungen in Ostafrika sind am 1. Dezember 1906 zum Abs{lufse gelangt. Der Kommissar der portugiefishen Regierung hat seine Ausreise bereits avgetreten. Dems entsprehend ist die Abreise des deutshen Kommifsars auf den 18. Fe- bruar d. J. - festgeseßt worden. Die für das Rehnungsjahr 1906 außeretatsmäßig zu verrechnenden Kosten in der veranshlagten Höbe bon etwa 16 000 „(G werden bis Ende März 1907 voll verbraucht sein, sodaß es dringend notwendig ist, für die noch im April am Nyassasee zusammentretende Kommission die weiter erforderlihen Mittel sofort mit Beginn des neuen Rehnungsjahrs flüssig zu machen.
Nr. 19 des „Zentralblatts der I emel ntg, herausgegeben im Minifterium der öffentlichen Arbeiten, vom 2. März, at folaenden Inhalt: Amtliches: Runderlaß vom 9. Februar 1907, etr. Grundsäße für die Wirksamkeit der Staatlichen Stelle für Naturdenkmalpflege in Preußen. — Runderlaß vom 13. Februar 1907, betr. die Beseitigung oder Veränderung von Baudenkmälern oder von Bauresten mit Denkmalwert. — Dienstnachrihten. — Nicht- amilihes : Neuere Berliner Geschäfts- und Wohnhausbauten. (Fort- sepung.) — Vorshlag zur Vervollkommnug der Blocksperren für See nbahnsignalfte werke. — Vermischtes: Ergebnis des diesjährigen
inkelwettbewerhs. — Preisbewerbung für Pläne zu einem Pro- 9ÿmnasium in Ber i§.G adbach. — Wettbewerb für Entwürfe ju einem Armenhaus hi endsburg. — Verkehrs- und Baumuseum Berlin. — Bücherschau. — Patente.
Drit
Berlin,
ite Beilage
Mittwoch, den 6. Mürz
Statistik und Volkswirtschaft.
Ein- und A
usfuhr einiger wichtiger Waren
in der Zeit vom 21. bis 28. Februar und im Monat
Februar 1907.
Einfubr Ausfuhr im Spezialhandel
Monat | 21.—28. | Monat Sebruar j Februar | Februar
dz = 100 kg
21.—28. Februar |
Baumwolle
Fladhs, gebrocen i ‘ge-
s{chwungen usro. Hanf, chwungen usw. d ite und Jutewerg teri
nowolle im Schweiß
Kreuzzuhtwolle im Schweiß i: Eisenerze Steinkohlen . Braunkohlen . . Erdòl, gereinigt . Chilefalpeter . Robeisen Kupfer ,
gebrochen, ge-
*) Außerdem Durchfuhr im Monat Februar 18s 123 gz.
40 579 2615| 6 378
3109| 12387 245| 520 275) 818
398) 1069
1 151 561) 3 428 350 7 494 879/17 414 061 396! 14182 121/ 481 4086| 6619
95 575) 244210 1203| 3802.
170 681} 585 343 j
32437| 90072
35 691
113 628 129 241
10 629|
i 7451| .| 429486 39 027
j
142 221
79 935
23 348
Berlin, den 6. März 1907.
K
Ein- und Ausfubr vonZucker vom 21. bis28. Februar 1907. |
aiserlihes Statiftishe3 Amt. van der Borght.
Gattung des Zuckers
Verbrauch8zucker (raffinierter und dem raffi- nterten gleihgestellter Zucker) (176 a/i)
Rohrzucker (176 a)
Davon Veredelungsverkehr Rübenzucker : Kristallzucker (granulierter) (176 b)
Rübenzucker : Platten- zuder (176 c)
Nübenzucker: gemahlener Melis (1764) Stücken- und Krümelzucker
Rübenzudcker : (176 6)
NRübenzucker
Nübenzucker : Kandis
Anderer Zucker (176 k/n) y E Rohrzucker, roher, fester und flüssiger (176k) .
Nübenzucker, roher, fe Anderer fester und Naffinade
: Pete Raffinade (176) . . : Brotzucker (176 g) j Nübenzucker : gros (176 h) 28 795
einshließlich des
Einfubr Ausfuhr im im Spezial- | Spezial- bandel handel
dz rein 89 444
63 831 7 975 6 140 6 061
2 979 1 Ds
|
, Stangen- und Würfel- |
(176i) | 336 66 992 ster und flüssiger (176 1) 59 980 flüssiger Zucker (flüssige Invertzucker-
firups usw.) (176m) . . 14
Füllmafsen und Zuerabläufe (Sirup, Me- lasse), Melassekraftfutter; Rübensaft, Aborn-
saft (176n) . Zudlerhaltige Waren Aufsicht : Gefamtgewicht Menge des darin
Berlin, den 6.
unter fsteuerantlicher
enthaltenen Zuckers März 1907.
Kaiserliches Statistishes Amt.
van der Borght.
Bevölkerungsbewegung, Verkehr8verhältnisse, Shlach-
tungen, städtische in
Sparkasse, Kranken- und Armenpflege Berlin im Januar 1907.
Nach den „Veröffentlihungen des Statistishen Amts der Stadt
Berlin®* belief si
die fortgeshriebene Bevölkerung anfangs3
Februar 1907 auf 2096 645 Ginwobner (gegen 2051 882 zu dem
gleichen Zeitpunkt des
5346 (im Januar
Die Zunahme im Januar betrug
Vorjahres). Zabl der Lebend-
1906 8569). Die
geroren en war 4430 (im Januar 1906 4496); darunter befanden Ì
ch 749 (762) oder 16,91 (16,90) 2/9 unebeliche.
Auf das Jahr und
Tausend der mittleren Bevölkerung berechnet, stellte sih die Geburten-
¿iffer auf 24,91 (26,00). — Es fanden im Januar 1100 (im
1906 1139) EbeschI — Die Zabl der St 3132 (im Januar ftarben
an Keuchhusten 27 bettfieder 13 (13),
chwindsucht 373 (355), an Tuberku
712 (692) Personen, an Scharlach 15 (25), an
Januar ießungen statt, darunter 201 (214) Mischehen. erbefälle (ohne Totgeburten) belief sich auf 1906 auf 2836). An Infektionskrankheiten insbesondere an Masern 16 (55), Diphtherie und Croup 40 (38), (48), an Influeuza 99 (30), an Kind- an Typhus 8 (5), an Lungen- und Hals-
oje anderer Vrgane 42 (49).
erner sind zu erwähnen: 199 (182) Sterbefälle an Krebs, 281 (199) an Herzkrankheiten, 320 (289) an Lungenentzündung, 115 (1411) an
Darmkatarrh, darunt
er 102 (98) Kinder im 1. Lebensjahre, und 18
C9) an Brechdurchfall, darunter 16 (10) Kinder im 1. Lebensjahre.
m Alter bis zu 1
Jahr starben im ganzen 689 (663) Kinder,
das find 22,00 (23,38) 9/ aller Sterbefälle des Berichtsmonats. Auf das Jahr und Tausend der mittleren Bevölkerung berehnet, betrug die allgemeine Sterblichkeitsziffer 17,61 (16,31).
Als zugezogen 12725) männlihe u (21 594) Perfonen zu
waren im Januar 11124 (im Januar 1906 nd 7813 (8869) weiblihe, zusammen 18 937 verzeihnen. Für die Fortgezogenen ergaben
einshließlich des Zuschlags für die unterbliebenen Abmeldungen die auten, N (8540) männlihe, 5858 GEO weibliche, zusammen
14 889 (14 711) Personen. Somit verblei
t bei der Wanderung ein
Mehrzuzug von 2093 S männlihen und 1955 (2698) weib-
lichen, zusammen ein s An Zensiten
Mehrzuzug von 4048 (6883) Personen. der Staatseinkommensteuer waren im
Jahre 1906 zugejogen 77810 (69290), fortgezogen 68062 (58 574),
demnach mehrzugezoge Baugesuche f eingereiht worden.
19 (19) Umbauten von Wohngebäuden,
275) sonstige Bauausführungen. — : / as davon N (231) mit und- 1464 (1638) ohne Alarmie-
zur Meldun rung der Wehr.
n 9748 (10 716).
nd im Monat Januar 765 (im Januar 1906 620)
Genehmigt wurden 220 (262) Neubauten,
33 (27) Schuppen 2c., 341 Brände kamen 1748 (1869)
glih Preußishen Staatsanzeiger.
1907.
Ein Besizwechsel fand im Januar bei 291 (im gleichen Monat 1905 bei 332) Grundstücken ftatt. Kauf lag vor bet 176 (177) bebauten mit 54 126 383 (52 000 594) „« Kaufpreis und bei 48 (71) unbebauten. mit 6 100504 (7 126 233) # Kaufpreis, Zwangsversteigerung bei 15 (13) bebauten mit 4484750 (2059284) Æ und bei 2 (6) unbebauten mit 121 181 (307 085) 46 Kaufpreis. Durch Vererbung gingen 40 (34) Grundstücke mit 7 578 075 (10 898 820) K Wert und 10 (31) ohne Wertangabe in anderen Besiy über.
Die der Stadt Berlin und den Vororten Weißensee, Stralau, Treptow, Nieder-Schôneweide und Pankow im Monat Januar zu- geführte Trinkwassermenge betrug 5046 418 (“ 834 859), d. st. täglich 162788 (155 963) chm. — Die städtishe Straßen- reinigung erforderte bei Naht 9001 (3587) und bei Tage 66 399 (56 913) Burschen und Arbeiter. Zur Besprengung der Straßen wurden — (—) cbm Wasser verwandt. — Durch die Kanali- fation wurden im Tagesdur(schnitt 283 463 (256 378) cbm Ab- wässer fortgeleitet.
Die Berliner Elektrizitätswerke gaben im Januar 12 133 929 (11 259 922) Kilowattftunden (eins{ließlich des Selbst- verbrauchs) nußbar ab, davon an Straßenbahnen 4 645 407 (4 482 489), an Private jür Beleuchtung 4032664 (3568 694), für Kraft 3 059 062 (2 897 011). E
Ueber Verkebreverhältnisse liegen folgende Angaben vor: Befördert wurden im Januar durch die Straßenbahnen 33 401 041 (im Januar 1906 34352212) Personen, von denen 27 575 259 (28 713 247) auf die Große Berliner Straßenbahn kamen, durch die Hol- und Untergrundbahnen (eins{ließlich der Svreetunnelbahn 3 809 450 (3 328 142), dur die Omnibusklinien 10 830 795 (9 549 999 Personen, davon zu 5 H 7850971 (7613281) und zu 10 A 2 979 824 (1 936 718) Personen. R
Die Zahl der in den biesigen Hotels, Gasthöfen 2c. im Januar abgeftiegenen Fremden belief fich auf 69159 (71 506) Persoren. Darunter befanden \ih 9598 (10 194) Ausländer; von diesen kamen 3184 (4017) avs Rußland, 1804 (1703) aus Oesterrei, 725 (695) aus Amerika, 770 (679) aus England, 541 (530) aus Frankreich.
Der Auftrieb auf den städtishen Vieb hof betrug für den Monat Januar 1907 20 034 (für Januar 1906 21 129) Rinder, 12 198 (12 135) Kälber, 35 457 (36 754) Schafe, 106 649 (80 834) Schweine.
In den öffentlihen Shlachthäusern wurden im Januar 13 974 (14832) Rinder, 13 169 (12 688) Kälber, 37 754 (40 145) Schafe, 96 249 (76 750) Schweine geschlachtet. — Jn der Zentral- roßschlächterei warden 964 (1246) Pferde geschlahtet, von denen 10 (16) Pferde zurückgewiesen wurden. Zum Konsum und zur Tier- fütterung gelangten fomit 954 (1 230) Pferde, ferner von der Rirdorfer Roßschlächterei 78 (78).
Bei der städtishen Sparkasse betrugen die Einzahlungen im Januar 7 003 243 (im Januar 1906 7 696 200) X, die Nück- zablungen 5 336 750 (4559 642) #; demna ergab \ih ein Mehr an Einzahlungen von 1666493 4 (in demselben Monat des Vorjahres ein Mehr an Einzahlungen von 3 136 558 4).
Von der Landesversiherungsanstalt Berlin wurden im Monat Januar 201 (454) Invaliden- und 32 (27) Altersrenten be- willigt. — Der Mitgliederbestand der der Aufsicht des Magistrat s- kommifsars unterstellten Krankenkassen betrug am 1. Februar 1907 711 151 (am 1. Februar 1906 689 489), worunter fi 42592 (33 745) freiwillige Mitglieder befanden. Erwerbsunfähig waren an diesem Tage bei den bezeihneten Kassen 32 885 (25 569) Mitglieder.
Im Arbeitshause zu Nummelsburg befanden s\{ch am 1. Februar 1907 1546 (1842) Männer und 107 (122) Frauen. Das Familienobdach beherbergte am gleihen Tage außer 17 (28) Familien mit 58 (83) Personen noch 272 (189) Einzelpersonen. Im städtishen Obdach nähtigten im Januar 79 513 (80 557) männ- liche und 1211 (1113) weiblihe, zusammen 80 724 (81 670) Personen, im Männerasyl des Asylvereins 18 477 (21 604), im Frauenasyl 4640 (5158) Personen ein|chlièßlich von 42 (127) Kindern.
In den 6 (im Januar 1906 5) sädtischen Krankenhäusern befanden sich Ende Januar 3514 (2795) Patienten, als belegungéfähig waren in diesen Anstalten 4097 (3178) Betten angegeben. In der Geschlechtskrankenslaiion des Obdahs waren 95 (90) weibliche Kranke; die Männerftation wurde am 3. Oktober nah dem Rudolf Virhow- Krankenhause verlegt. Die Jrrenanstalten zu Dalldorf, Herzberge und Buch und die Epileptikeranstalt Wuhlgarten hatten am 1. Februar 1907 5092 (4288) Insassen, in Privatpflege waren 2672 (3084) Personen untergebracht. In den 6 Heimstätten befanden sich am Ende des Monats Januar 509 (461) lungenkranke und erholungsbedürftige Per- sonen. Der Bestand in den Siehenhäusern (Fröbel- und Palli- sadenstraße) betrug am 1. Februar 1907 2028 (2055) Personen. In den Ho)pitälern des Arbeitshauses waren am gleichen Tage 663 (770) Insassen vorhanden.
In den Crziehungsanstalten zu Lichtenberg und Kleinbeeren waren am 1. Februar 1907 272 (226) Fürsorge- und Zwan gs- erziehungszöglinge, in Privatverpflegung 1 290 (956) Kinder untergebraht. Jn der städtishen Waisenpflege befanden \sich an dem- selben Tage (einschließlich der Schmidt-Gallish-Stiftung) 6379 G Kinder.
ie städtishe Armenpflege umfaßte im Monat Januar 33 932 (im Januar 1906 33 865) Almosengeldempfänger mit einem Gesamtbetrage von 552 894 (546 760) 46 laufender Unterstützungen, darunter 1477 (1500) Almosenempfänger mit außerdem gewährten 10 164 (10 020) „« Extraunterstüßungen. Solche wurden ferner für 9896 (6015) nit laufend unterstüßte Personen im Gesamtbetrage von 72401 (69413) Æ gewährt. Pflegekinder waren 11 188 (11451) vorhanden, für die 93 193 (93 747) Æ aufgewendet wurden.
Arbeitershußy in der Tabakindustrie.
Die vor kurzem veröffentlihten Bestimmungen des Bundesrats, betreffend die Einrihtung und den Betrieb der zur Anfertigung von Zigarren beftimmten Anlagen, enthalten neben den bitherigen Schußz- vorschriften eine Reihe von Maßnahmen, von denen eine weitere Ver- besserung der Arbeitsverhältnifse in der Zigarrenindustrie erwartet werden darf. Insbesondere werden anstatt wie bisher 7 cbm für die Golae Se 10 cbm Luftraum für jede beschäftigte Person gefordert.
Durch die inzwischen gleihfalls veröffentlihte Verordnung, be- treffend die Ausdehnung der 88 135 bis 139 b der Gewerbeordnung auf die Werkstätten der Tabakindustrie, ift zunächst außer Zweifel ge- stellt, daß die Schutzbesiimmungen der Gewerbeordnung über die Be- schäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern sowie über die Gewerbeaufsiht auf alle Anlagen zur Anfertigung oder zum Sortieren von Ee Anwendung finden, mögen sie nun als Fabriken oder als Werkstätten zu betrachten sein. Zugleich sind jene Bestimmungen au auf Werkstätten ausgedehnt worden, in denen Verrichtungen zur Herstellung von Zigaretten, Rauch-, Kau- oder Schnupftabak vor- genommen oder fertige Tabakwaren dieser Art sortiert werden. Bei allen solhen Anlagen soll es keinen Unterschied machen, ob es ih um Werkstätten mit Motorbetrieb oder um andere Werkstätten handelt. Wiitigebesen find dur die gleichzeitig mit der Verordnung erlassene
estimmung des Bundesrats, betreffend die Bekanntma dom 13. Juli 1900, die den genannten Werkstätten der Tabakinduftrie mit Motorbetrieb gewährten Ausnahmen von den Bestimmungen der §8 136 ff. aufgehoben worden.