1907 / 68 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 16 Mar 1907 18:00:01 GMT) scan diff

_ Schweren Reiterregiment Prinz Karl von Bayern, beide unter Beförderung zu Oberftabeärzten, im 15. Inf. Regt. König Friedrich August von Sachsen den Oberarzt Dr. Bayer des d, Feldart. Regts. König Nlfons X1II1. von Spanien unter Beförderung zum Stabêarzt; zu ! verscßen: den Oberstabs- und Regts. Arzt Dr. Wind vom 12. Feld- artillerieregt. zum 20. Inf. Regt., den Stabsarzt Dr. v. Nei Equitationsanstalt als Bats. Arzt zum Bestelmeyer Reitecregiment Dr. Brennfleck vom 1. S{hweren Reiterregiment Prinz Karl von Bayern zur Eqguitationsanstalt, diesen unter Beförderung zu befördern: zu Gen. Oberärzten ohne Patent die Oberstabsärzte Dr. Krampf, Negts. Arzt im 6. Inf. Regt. Kaiser Wilhelm, König von Preußen, und Dr. Eyerich, Chbefarzt des Garn. ! Lazaretts München, beide überzählig, zu Stabsärzten (überzählig) die j Oberärzte Dr. Renner des 11. Inf. Negts. von der Tann und Dr. des 4. Chevy. Regts. Ohblenschlager [I. Armeekorps, Dr. Schnetidt des Sanitätsamts Ill. A!meekorps, Keßelring des 7. Inf. Regts. Prinz Leopold, Dr. Laifle des König Friedrich Dr. Meyer des 11. Feldart. Regts.; zu charakterisieren: als Gen. Dr. v. Grafenstein, als Ober- stab3arzt den Stabsarzt Dr. Hillenbrand, Bats. Arzt im 16. Inf. Negt. Großherzog Ferdinand von Toskana; im Beurlaubtenstande: am 8. d. M. den Stabsarzt der Nes. Dr. Rauh (Straubing) zum Oberstabsarzt zu befördern.

Kaiserliche Schußtruppexn. Schutßtruppe für Südwestafrika.

Verfügung des Reichskanzlers (Oberkommando der ) y. Kameke, Lt. der Res. des egts. Graf Schwerin (3. Pomm.) Nr. 14, eingezogen zur Ver- stärkung der S{ußztrupve, mit dem 28. Februar d. I. aus dem dtenst- lien Verbältnis zur Shußtruppe ausgeschieden. \ Sasse, Kasernenirsp., scheidet am 31. März d. J. behufs Wiederanstellung im Bereiche der Königl. preuß. Hzteres- verwaltung (als Hausverwalter beim Kadettenhause in Plön) aus der Schußtrupve aus.

28. Februar. Lazaretiverwalt. Insp. verliehen. Bannier, Proviantamitsafsist., am 15, März d. I. behufs Wiederanstellung im Bereiche der Königli® \ächf. Heeres- verwaltung (Proviantamt in Dresden) aus der Schußztruppe aus-

| versprochen hat. Vopelius geg-ben worden verleihungen, die sie am 6. Januar erhalten haben. die Negierung auch hier das Unglück, daß die betreffenden Briefe ver- öffentliht werden und der Kanzler, der seinerzeit von ruszischen

| Shnorrern und Vershwörern gesprohen hat, kann es noch erleben, i daß ihm das Wort von den Blodckparteien entgegenges{leudert werden Es ist schließlich gleihgültig, ob das Geld von der Börse oder von der Indusirie hergegeben worden Unruhe und Zwischenrufe.) Sie wollen ja zu den Soztaldemokraten

gehen, wenn fie niht genug friegen, von thnen ist ja auch ein

Schrwoein in den Reichstag gekommen, wie gestern der Reichskanzler ; im Landwirtschaftsrat gesagt hat. Die Parteten, die jeßt schweigen, baben natürlich die Besprehung der Interpellation nicht unterstüßt, weil sie ] 1 ( nostra maxima s gibt ja politishe Zwecke genug, für die es sich die Kapitalisten ein Stück Geld kosten lassen; ih erinnere nur an den Flottenrummel. Was „Berliner Tageblatt“ und „Nationalzeitung" seinerzeit gegen diese kapitalistishe Unterftütung geschrieben haben, trifft wörtlih auf den ) 1d l zu. Der Reichskanzler hat seinerzeit die 12 000 | Marfk-Affäre mißbilliat; nun hat er das alles selber getan. 30000 Æ sind Wir haben

Man sagt, das Geld sei von Kirdorf,

Bats. Arzt Vielleicht hat ?

2, Inf. Regt.

10. Feldart. fortdauernde

zum Stabsarzt;

zu Oberärzten Sanitätsamts ; vorliegenden Fall zu.

] er bekommen daß die bekannten Briefe und steblen Vertrauensmißbrauh verursacht durch eine ganz gewöhnliche 1 dadur sind die Vielmehr ist zu beachten, daß der Minister Gott sei Dank, daß von den | Keim bekommen hat, keiner fehlt, sonst wäre der Skandal fürhterli. | Dernburg hat einem Vertrauensmann mitgetetit, daß dec Rest außer | den 30 000 A fich auch noch aufbringen lafsen werde. Aus dem | Briefwechsel zwischen dem General Keim und der Firma Mittler u. Sohn ergibt sih, daß im Auftrage aus der Wilhelmstraße von dem Generalstabe Flugschriften und Broshüren verfaßt und gedruckt worden _Es handelt sich da um die „Lügen des Herrn Erzberger“. Der Kanzler hat seine Verbindung mit dem Flottenverein als unschul- j dig hinzustellen gesucht ; er sagte, er nehme jede Unterstüßung an, die | Man fann auch das Lob verstehen, 1 Dieser {reibt am 2. Januar dem Ge- heimrat von der Groeben, dem Preßdezernenten im Kolonialamt: „Der | Reichskanzler ist damit einverstanden, daß eine Zentralstelle für die Herausgabe von Flugblättern usw. geschaffen wird; ih habe darauf gesagt, doß der Flottenverein diese Stelle im Interesse der guten Sache annehmen wird. „Nun könnte der Reitékanzler sagen, was geht | es mich an, was Keim erfahren haben will. Dieser schreibt aber einen „Ich bin gestern bei Fürst Bülow und heute bei Herrn | . . Der Geheimrat von Loebell ift ja ein alter / : I i. (Stürmische Unterbrehungen rets, 1 ohrenbetäub:nder Lärm. Vizepräsident Kaempf ruft den Redner ! wegen diefer Aeußerung zur Ordnung.) Der Reichêtag selber hat die Wahl des Geheimrates von Loebell kassiert, weil“ er das Geschick besaß, in Brandenburg, wo er Landrat und Kandidat war, das Wahl- rejuitat durch seine Prafktiken zu beeinflufsen. in dem die Ausführungen des Redners im einzelnen untergehen.) S Der NRNeichëtag hat solhe Fälle als Waßblfälschung betrackchtet und die Wahl kasfiert. kann ih nit einmal zur Ordnung gerufen werden. (Gelächter rechts. Vizepräsident Kaempf: Ih muß bitten, gegen den Ordnungsruf nicht zu polemisieren. Wenn Sie fich gegen den Ordnungsruf verwahren wollen, jo müssen Steden ges{äftsordnurgsmäßig vorgeschriebenen Weg betreten.) _ali wir (Fürst Bülow, von General Keim) sind konform in dem, was die Wahlagitation be- Da ist kein Zweifel, daß der Flottcnverein im Auftrage und im Einvernehmen mit dem Reichskanzler und der Reichskanzlei diese Dann wird über den Titel der Wahl- Das Kolonialamt muß die den General

inzwischen erfahren,

Oberarzt den Oberftabsar:t a. D.

j fage ih selber, : Schlamperei | hervorgerufen worden. j cerufen hat,

im FHlottenverein ; Indiskrettonen

Schutßtruppen). 18. Februar.

27. Februar.

i sich ihm biete. das er dem

(Seneral Keim gezollt hat. Oepen, Feldlazarettinsp.,, der Charakter als

Tag spâter : von Loebell gewesen“ . . Praktiker in Wablfälschungen.

Deutscher Reichstag.

19, Sitzung voin 15. März 1907, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.) Tagesordnung: Dritte Beratung des am 19. September i zweiten Zusaßüberein- zum Internationalen Uebereinkommen vom 14. Oktober

(Großer Lärm rets,

rute Swreien hilft in Bern abgeschlossenen In diesem Sinne kommens über den Eisenbahnfrachtverkehr 1890, nebst dem Vollziehungsprotokoll und Jnterpellation Abgg. Albreht und Genossen, Behörden 2c. bei der Reichstags3wahl.

Ueber den Anfang der Sißung Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Fischer (Soz.) fortfahrend: Sogar der ehernalige Landrat Winkler hat noch vor wenigen Tagen erklärt, daß die Vebzrzeugungslosigkeit, den Kadavergehorsam höhstens von ihren poli- tishen Beamten fordern könnte. Der preußische Laadwirtschaftsminister hat vor kurzem eine geheime Verfügung erlassen, worin die Forstshutz- beamten zum Austritt aus einer bestimmten der Androhung materieller Nachteile aufgefordert werden. eine Fall zeigt s{on, was die Regierung ihren Beamten gegen- nationalliberale ibrem ersten vor 40 Jahren erlassenen Manifest ausdrücklih von den Gefahren, die bureaufkratische Einwirkung auf das allgemeine Wakbl- Die Reichstag8wahlprüfungskommission hat einen amtlihen ungefeßlihen Einfluß auf die Wablen {on Negierungsorgane

betreffend Eingriffe von heißt da also . Loebell und

it in der gestrigen

Zentraistell?e gebildet hat. broshüre gegen Erzberger gesprochen. Korrekturen Keim fshicken usw.

gierung die Broschüren und Flugblätter Es ift ja hôchst würdevoll für den Reichskanzler, wenn er sich mit dem Generalmajor Keim darüber unterhält, wie man einem Mitglied des Hauses den Vorwurf der Lüge, der bewußten j: Reichskanzler, berufenste Hüter der Gefeye, hat ofen und fkrupellos das preußische | Vereinsgefey übertreten, das dem Flottenverein jede politishe Be- __ In diesen Tagen wurde in Berlin eine Ver- sammlung aufgelöst, weil Frauen teilnahmen, und das troß der be- rühmten Segmentauffafsung des Herrn von Hammerstzin! Nun wissen wir ja, daß auch für Offiziere unter Umständen nihts anderes übrig bleibt, als die Geseyze zu übertreten, wenn sie niht mit Schimpf und Schande aus dem Heere ausgestoßen werden sollen. | demokraten werden als Geseßesverächter ftigmatisiert. Noch ein charak- 19. Januar -beshwert sich der General i er in seinem Wablkreise mit Mißtrauen empfangen fei. Jh begreife ja, daß er sih an den General Keim mit dem Ruf: Hilf, Samiel, hilf! wendet. dem Abg. Ablaß hier vorgetragenen Gesihten von der Ernennung des Generals Liebert zum Gesandten in Peking. Auswärtigen Amt und der gute alte Memoirenfürs|t Hohenlohe, so meinte der Abz. Ablaß, fonnte unmöglich die Qualifikation zum fann auj einen Ausweg und s{ickte ihn als Gouverneur von Ostafrika mit dem bescheidezen Gehalt von 50000 Æ dorthin. _Bild von dem persönlihen Regiment, {loß Ablaß; sehen Sie (zu den Nationalliberalen), jeßt sind Sie still. (Große Heiterkeit. Rufe rechts: Es ist ja kein Wort davon wahr, alles wider- Ablaß hat das doch hier vorgetragen, ih fann das l Also er wurde in seinem Wakblkreise mit Mißtrauen aufgenommen. Für Liebert sind niht bloß die Sozial- demokraten die {lechten Kerle, ihm gegenüber sind die christlichen Gewerkschaften, die ja auch der Landrat in Grimmen, von Malgahn, mit den Sozialdemokraten zusammen in einen Topf geworfen hat. die Arbeiter mit Mißtrauen begegnen, Liebert bezieht

Organisation unter

Unwahrheit, oberste und

tätigung verbietet.

recht herbeiführen

Kandidaten ; wenn aus

gierung wünsche die Wabl Reihstag hat die Bureaus Stimmzettel oder Flugblätter versandt wurden, ja selbst wenn ein Amtsdiener Stimmzettel verteilte. und kommunalen Beamten Wie stand es aber bei den legten Wablen? Der ganze Beamten- avparat , der Flottenvereir , Dienste der Wakblagitation gestanden. Jett beruft fich der Kanzler auf seine Ecflärung bei der Generaldisfkfussion des Etats. gesagt? Er hat ih auf sein gutes Recht berufen, in die Agitation ein- zugreifen, und versprochen, er werde uns bei den näßhsten Wahlen noch Ach, weiß man denn, wer bei den näDbsten Wablen Kanzler it ? Wie werden denn Kanzler bei uns bes handelt? Der Fürst Bismarck wurde auf offener Straße aus dem Kaiser- lihen Wagen ausgeseßt. Die Hähne, die gar so laut krähen, gehen früh Der Fürft von Bülow war kein Privatmann bei den letzten Wablen. Wenn er in dem Silvesterbriefe an den Reihslügenverband die Sozialdemokraten, das Zentrum, die Polen und die Welfen als solche ftigmatisfiert, die für die nationale Würde keine Empfindung haben, wenn er im Namen der Regierung die Wähler aufforderte, Parteien zu ftimmen, fo ift das die stärkste amtlihe Wahlbeeinflufsung, Wie beshämend für die Liberalen, für die Frei- finnigen, für die doch der Silvesterbrief mit geschrieben war! Nicht der Abz. Bassermann hatte die Ghre, der Empfänger folhen Briefes zu sein, nein, der Generalleutnant von Liebert, der Reichsverband, der niá;ts anderes ift als der Schlammfkanal, dur den diese Beeinflufsung

Der Kanzler

es Aber die Sozial- Wahlen fkassiert , teristishes Beispiel. Dabet wurde zwischen | von Liebert darüber, daß kein Unterschied L Wir kennen ja die alten, von das Schußtruppenkommando Die Herren im Was hat er da Verlegenheit.

ein ganz anderes Lied vorblasen.

Das ift au

legt!) Ja, Stenogramm nit ändern. gegen diese fondern ganz in die es geben fann.

Wenn dem General Liebert i finde ih das ganz natü:[ih! nach Tausenden Pension, er bat kein Recht, auf die Begehrlichkeit der Arbeiter zu s{himpfen. mancher für die Kolonialpolitik ein; als finanziell Beteiligter an Gesellschaften hat er auch Profit davon (Stürmische wiederholte Rufe rets : Pfui ! Unvershämtbeit) . . , Es gibt recht viele, die in dieser Beziehung unterm Bruftstück niht sauber sind; unvershämt sind immer nur Sie! (Vizepräfident Kae m p f ruft den Abg. von Liebert wegen des Ausdrucks „Unvershämtheii* und den Nedner wegen dess selben Ausdrucks zur Ordnung und macht den letzteren auf die geschäftäordnungsmäßigen Folgen des zweiten Ordnungsrufs aufmerksam.) Œs ift ja erbitternd für uns und aufregend, über alle diese Dinge

Watkhlbeeir flussung. fehr wohl an, uns zu provozieren, damit wir dur den Ordnungs- ruf gehindert werden sollen, uns auszusprechen ; uns Unverschämtheit entgegen. S Großer Lärm.

Unvershämtheit !

Aus Ueberzeugung tritt Aufforderung

stellte den Blo Aus amtlihen Geldern soll davon kein Ich zweifle keinen Augenblick an seinem guten Glauben; aber können niht binter seinem Rüdcken unterstellte Be- hörden die ihnen amtlich anvertrauten Gelder mißbrauht haben ? Ja, Sise bestreiten alles, auch wenn man des Gesetzes

Aber damit niht genug. 30 000 M zur Verfügung. roter Heller ftammen.

(Stürmisches Oho! rechts.) Ihnen die Beweise unter die Nafe reibt. vom 11. Mai 1898 dürfen außerordentliche Remunerationen und für Beamte nur aus denjenigen Fonds werden, welhe im Etat dazu ausgeseßt sind, und 1898 hat der Minister von Rheinbaben 50 000 Æ dem geheimen Fonds entnommen, um die Schutßleute zu entlohnen, welche bei dem Straßenbahnstreik Dienfte Noch beute werden Witwen von Polizeispizeln aus als der Minister hat er mehrere Male je 10 000 4 dem gebeimen Fonds entnommen, jedenfalls um fie dem Verlag zur Bekämpfung der Sozialdemckratie sagte, der Flottenvereinspräsfident Fürst zu Salm habe ihm die 30000 A zur Verfügung gestellt ; er, der Kanzler, habe sie nicht selbst verteilt; das Entschuldigung zu klingen. halten, daß ein Reichskanzler sih dazu nationalen Block den finanziellen Makler zu spielen. es der Kanzler für sein gutes Recht, bei den Wahlen hervorzutreten. Gut, dann ist es unser gutes Recht, zu fragen, woher er die Gelder Gerade in diesem Falle war es doppelte Pflicht des Regierung Interesse eine Antwort

Nach § 24

verleumdet Ihnen (rets)

Unterstüßungen vergewaltigt

find durch dltese

deéhalb halten Sie n Sozialckemo- Zuruf von den Frei- Abg. Stadthagen ruft: reisinniger, das böôrt der Präsident niht! (Stürmische Heiterkeit

Fortdauernde Unruhe.) Am 15. Januar wurde dem General von Liebert mitgeteilt durch den offiziellen Vertreter des Flo1tenvereins, den Generalmajor Keim: Es ist von hier aus alles geschehen, au von seiten der Reichskanzlei, um Ihnen die unbequeme Konkurrenz vom Halse der Blockparteien ; diesen Kandidaten zu bekämpfen, um dem Generalleutnant von Liebert Ist das Wahlbeeinflufsung oder ift Dem Abg. Eickhoff wurde vom Fiottenverein mitzeteilt, daß alles geschehen sei, um seine Wahl zu fördern. \chreibt ihm General Keim, im Palais des Neichskanzlers, habe den Fürsten Büloro selbft gesprochen und ihn darauf aufmerkfam gemacht, Reichskanzler ! daß die Regierung dem Kurs eine Wendung um einige Grade nah

gel-iftet hatten. Seh unterhalten, Glocke des Präsidenten.

von Köller aus dem Amte \chied,

der Hülleshen Zeitschriften zuzuwenden. Fürst Bülow scheint wie eine Man hat es bisher für unmöglich ge- hergeben würde, für den Jett erklärt

[ : Konkurrenz 1 die Reichskanzlei hält es also für thre Aufgabe, zu einem Mandat zu verhelfen das keine ? genommen hat.

; E Ich war gestern Reichékanzlers, in seinem und der L

links geben und dafür sorgen muß, daß die Konservativen un

Bund der Landwirte niht Sonderpolitik treiben.

willen ift ja der Reichstag aufgelöst. Am 15. Januar erx

Gickhoff folgendes Schreiben: „Jn der Wilhelmstraße 77° d A sich für Ihre Wahl lebhaft interessiert, ist, um die Sathe 0 zu gestalten, die amtlihe Unterstüßung im Wakblkreise Lenn prakti | mann in jeder Weise fichergestelt. Was den Wahlkreis Q

aber ganz vertraulich.* Was bilft alles Reden, Orehen,

nt es an. ]

hat selbst erzählt, er habe sogar die Adressen der Mühlhausez-y 9

trauensleute dem General Keim zur Bearbeitung eingeschick. Aux Oberkommando der Schußtrupp:n konnte, wo es so t out

fierende Generale gab, nit untätig sein. Es is Aufgabe gierung, zu beurteilen, wie weit sie es für angebra(t hâlt,

Armee in den politischen Tageskamps hineirgezogen wird

Am 25. Januar teilte der Hauptmann Salza mit, daß er si dem verein auf ausdrüdckli@en Wunsch des Oberkommandos zur Verf

verbandes sind einträglih honoriert worden. Wenn die des Neichsverbandes wieder einmal ehrlos genug find, uns

daß wir uns von Arbeitergros{en mästen und Arbeitergrosgey

pressen, dann wollen wir sie auf diese wohlbezahlten Hausicrerburige,

des Patriotismus aufmerksam machen. Wir hoffen, dg Reichsverband, ebenso wie die sozialdemokratishe Partei Gewerkschaften, genau BuH führt und öffentlich Rechnun die empfangenen Gelder. (Zuruf des Abg. Dr. Arendt: sollen denn die gekommen sein?) Jn der Wilhelmstraße könn das genau erfahren. Ob man Sie nun gerade für gehalten hat, folche zu empfangen, if eine andere

sich ebenfalls für Wakblbeeinflussungen zur Verfügung Wenn i die neulihe Erklärung des Admirals Capelle rit

Wakhlagitation bereits abges{lofsen war. Was die freiwillige Arbi

der Kanzleidiener usw. betrifft, fo wissen wir alle zur Genüge wie & damit bestellt ist. Bei der Wahl Malfkewitz hat do der Landrat t Landrats\chreiber Nachts die Kuverts für die konservative Partei schreiben laffen; während er sonst immer zu Haufe war, war er gerade da verre Als letztes Glied in der Ketteder Wahlbeeinflussungen erscheint das Reits, postamt. In einem Briefe vom 7. Januar ersucht der Generalmajor Fin den Chef der Neichskanzlei, er möge bei der „Staatsbürger- Zeitung! dabiz

wirken, daß diese ihren Kampf für die christli)-nationale Arbeiterbewezur: in den Hintergrund treten läßt, was übrigens für die Sozialpolitit g Blockparteien fehr harakteristish ist. Der Chef der Rzichskanzlei soll

auch die „Vossische Zeitung“, das „Tageblatt“ und den „Börsen-Courier

beeinflufsen, von ihrer Mißtrauenspolitik abzustehen. Am Sgluß dz

Briefes heißt es: „Der Chef der Reichskanzlei möge \ih durh V, mittlung des Neichspostamts die Adressen der Postdirektoren gez lassen, damit diese die Flugblätter verteilen lassen könnten, wie did {on 1903 geschehen sei.“ Das ist denn auch an einer ganzen Reibe v Orten gesehen. So haben alle Behörden die \ffkrupelloseste Wablbecin flufsung getrieben, wie man fie selbt 1878 bei den Attentatsw:k[ez niht erlebt hat. Man müßte {hon nach Ungarn gehen, um so etwas zu erleben, wo der liberale Minister Poloxyi Wahlen madt, Der Kanzler ist mitverantwortlich für den Inkalt da Broschüre. In der Kritik muß ih aber die Zügel anlegen. Ve nur ein Gefübl für politishe Ehre hat, muß diese Flugschrift ver- urteilen. Wer im Reichstag hat z. B. den Mut, für das Flughlatt Zentrum und Sozialdemokratie einzutreten, das unterzeichnet ist: ,Ver- trieb patriotisher Zeitschriften im Verlage der National-Zeitung“. Eigentlih müßte es heißen: Vertrieb {cham- und zutlofer Zeit- \chriften. In anderen Flugblättern wird niedrige Demagozie wie in jenen getrieben. Jch erwähne „die Lügen des Herrn Enberzer“. Burns ist in gemeinster Weise angegriffen worden. Biliat der Kanzler das? Weiß er, daß in einer Schrift, die auf Veranlassung der Reichskanzlei geschrieben ift, von August Bebel gesagt ift, daß er die deutshen Soldaten beshimpft habe, eine Behauptung, die bewußt erlogen ist? Für eine andere Schrift wollte niht einmal Sterl seinen Namen hergeben, worauf sie unter der Firma Patria erschien. Auch sie stroßt von Verleumdungen. Der Kaiser hat in Hamburg Arbeitern die Medaille gegeben, weil sie nicht dem Beispiele der vaterlandslosen Gesellen gefolgt seien, die am Tage vor der Ausfahit nah China die Arbeit niedergelegt haben. Dabei waren jene Arbeiter ausgesperrt ! Der Redner erinnect weiter an Flugblätter im Wahlkreise des Abg. Pauli-Potsdam und des Abg. Dr. Paasche und die neulich er wähnte Affäre binsihtlih der Entfernung der Kruzifixe aus den Shulen. Der Abg. Paasche habe sich entrüstet gegen eine solhe Schanttat gt wendet, während doch in Mainz die Kruzifire aus den Simultan \{ulen entfernt wurden, und die Nationalliberalen fich an dit „Schandtat*_ beteiligt bätten! Das fortschrittlihe Wablflugblati im dritten Berliner Wahlkreise könne nur ein politischer Trotlt oder Lumpazi geschrieben haben, worin gestanden habe, daß e 1 um die Echaltung des Deutschen Reichs bei der Wabl bandl Der Kanzler habe gesagt, die Sozialdemokraten bätten gelacht, 18 er von dem Heldenmut der Krieger in Südafrika gespro@en n Das sei absolut falsch. Die Sozialdemokraten hâtten nur die Anf ausgesprochen, daß die Regierung einen Teil der Shuld den folonialen Verlusten und den Strapazen der Kolonialkriezer tf Viele von diesen wären niht hingegangen, wenn fie ge bâtten, was ihnen dort blüht. Die Leute wären hingegangen, sie sih sagten, mehr köanten fie dort nicht chikaniert werden wle Biele seien nah Afrika getrieben von der foztalen Not, weil tone Bilder vorgegaukelt seien, die der Wirklichkeit nit entspräten Es sei eine nihiswürdige Verleumdung, zu fagen, seine Partei dl bei der Schilderung der Not in Südafrika gelacht. Wenn der Ah ven Liebert von dem Genossen Schöpflin behauptet habe, er 25

die schwarz-weiß-rote Flagge einen Schmuylappen des HottentoitenA

blocks genannt, fo sei das eine Verdrebung des Tutbestandes. Der Reis fährt dann fort : Der General von Liebert sagt dann fo s{öôn: „Wir 72 früher eine bescheidene, einfahe, ehrlihe Prefse mit anständigem gehabt, in den legten Jahren hat si diese Presse aber un ih berdenton befehrt.“ Ja, man braucht nur die Flugblätter des N lügenverbandes zu lesen, dann stimmt das. Was haben Peti Wakhlbeeir flussungen, an Wakblkurruptionen, an niedertcäd U Fälschung erlebt! Und diese Wahlen follen nach der Ansicht 2 Neihsfanz;lers die Strafe für unsere Kampfesw?l|e sein. habe Ihnen ja vorgeführt, welhen vornehmen Ton die Wahlagitation inregehalten hat. Wir hätten wenigîtens 14 Entschuldigung für uns, daß wir Arbeiier had. Le g deswegen etwa kein Arbeiter mehr, weil ih nicht men ij Setkasten stehe? Das glauben Sie ja selber nicht. D un kanzler steht auf der Sonnenböhe des Glüdes und Reichtums, tan mit den Att:ibuten hoher Bildung; er wirft uns unseren s, in einer Rede, wo er seibst von Nüpeleien, Parteibonzen, Pio Angriffen spriht! Gesiegt hat nicht das deutshe Bürgertum Æ #, Wahl, fondern die skcupelloseste Demagogie! Und wenn 2 Funke von Ret und Gerechtigkeit in diesem Reihstag? Ld i wäre, dann müßten alle Blockmandate kassiert werden! S E der Macht und daher sind Sie auch im Recht. Wenn Sie ih glaube noch an Recht und Gerechtigkeit in diesem Haule, reh Sie nat reife wg N A verstanden. Diese Mehrheit 1 Spiegelbild der Wahlkorruption. ; mut Abg. Dr. S haedler (Zentr.): Wenn auhnicht ganz fo tempe Lese voll wie der Vorredner, dessen Lebhaftigkeit ih übrigen Auédrud fo do niht wenizer entshieden, gebe ich dem Proc ar nid gegenüber den amtlihen Wahlbeeinflussungen, und es lj richiedent zu leugnen, daß sich die Staatsleitung in ihren emist hal Yemtern in einer Art und Weise in die Wahlen E unbedind die entschiedenen Protest herausfordert und nah Aóvhi Reichgfanil ruft. Es wäre wohl angezeigt gewesen, wenn auch der 1

115 D as ift nd der ireppenpolitik und um der Hintertreppenpolitik des Je Lier itumz

bo, i P-Mett, betrifft, so bedaure ih die Wilhelmstraße lebbaft. Diese Mitg t Ung

Deuten ? Auch bier die amtliche Wahlbeeinflufsung in laff den und Der Abg. Eickhoff hat sich diese gefallen lafen, darauf kommt ez U!

s vas He eE ; / Aber sie sollte sich die Vorgänge in Frankreich zur Warnung dienen laser 1 Flotten,

1 E UQUnNg e stellt habe. Wena irgend wo das Woct „Jhr Wunsch ift mir Befehts t trifft, fo an dieser Stelle. Die Agitatoren des Flottenvereins und dez Reid, Verleumde Vorzuwerfen,

aud ter und die g Legt über Woker en Sy würdig [T] ce 1 , Arta Ordonnanzen, Kanzleidiener und Offiziere im Mauineamt abe gestellt 1g ber

standen habe, fo ijt das Verbot erst erfolgt, nahdem die gar

t

Reichstage wieder einmal die Ehre feiner Gegenwart geschenkt

ite nicht unseretwegen, aber was der Ab. Fischer ausgeführt hat, war und genug, dem Nei#skanzier Anlaß zur Antwort und eventuell zur :

vtigftellung zu geben. So. darf man sich niht darüber wundern, wenn Rats hier - gesagt worden ist, da ja- der ganze Bundesrat dur Ahwesenheit glänzt, seine Wirkung auch draußen im Volie nit ver- fehlt. Fch habe bereits in der Generaldebatte (Zaru! rechis: Sehr

n rb-ber ausgezeihnet als Gedankenleser, er kann vielleiht beim

ugen Hans noch Unterkunft finden diese Beeinflufsungen aufs ntschiedenste verurteilt. Wir haben heute davon ein Bild be- ; G welches noch vervollständigt werden könnte. Wußten ; nicht die Berliner Schußzleute antreten und sind ihnen gegen- | äber nit Aeußerungen gefallen, daß sie ketuen Zentrums8mann zu |

fommen,

wählen hätten ? Ist daëselbe auch CEisenbahnbeamten gegenüber hier in Berlin und anderswo geschehen? Darauf müssen wir Antwort ordern; wir sigen {hon lange genug fanzlerlos hier. Der Graf osadowsky sagte doch neulich zu, der Kanzler werde Antwort geben; aber es ist nichts daraus geworden. Möglich, daß, nach-

dem der Landwirtshaftsrat den Kanzler bei fich gesehen, auch der |

Reichstag wieder einmal die Ehre hat. Die sfrupellose Agitation des Flottenvereins habe ih ebenfalls aufs entsciedenste verurteilt. Man mag den Flottenverein noch fo liebevoll unter die Fiitiche nehmen, wte es der Kanzler getan hat, man mag ihm verzcihen, daß er in SŸhlesiea mit den Sozialdermnok:aten anbandeln wollte, denn gegen des Zentrum, das war ja auch eine nationale T:t so viel teht fest, der Flottenverein ist unpolitisch, er umfaßt Angehörige aler Parteien und Konfessionen und hat na seinen Statuten die ufgabe, des Verständnis des deutschen Volkes für die Flotte zu pflegen und zu stärken. Diese Statuten find niht abgeändert worden. Dieser un-

politische Verein hat in der fkrupellosesten Weise politisch agitiert. !

Gr ist mit Wissen und Willen des Reichskanzlers die Zentralstelle der ganzen amtlihen Wahlagitation und darum ift der Kanzler für die Machenschaften seiner Wahlmagerzentrale mitverantwortlich. Diese Behandlung des Flottenvereins hat dic ausdrückli&e Billigung des Fürsten Reichskanzlecs gefunden. „Wilhelmstraße 77“ holt man fih Rat und Information ; „Wilhelmstraße 77“ hat die zur Agitation notwendigen Gelder, von da wird dieser Goldregen verteilt. Es wäre tatsählich intercssant, wie diese Gelder verteilt worden sind. Jh denke, es wird noch ein Rest übrig geblieben sein, aus dem die Karikaturen bezahlt worden sind, mit denen die Etats- reden des Kanzlers illustriert worden sind. Der offizielle Wahl- Boß Keim, der die Wahlgeschäfte geführt hat, erscheint als Regierungsinstrument, mit dem man die fogenannten nationalen

Wahlen ge:naht hat. Der Flottenverein hat Leistungen aufzewendet, | wie aus den Briefen hervorgeht, die eine verfluchte Aehnlichkeit mit | Denunziation haben. Jh erinnere bloß an den Brieswechsel mit unserem ;

früherea Kollegen Itschert in Wiesbaden. Allerdings anfangs hat der Flottenverein die Kiallen etwas eingezogen gehabt; zuerst jollte noh

der unpolitishe Charakter des Vereins gewahrt werden. Gegen Weih-

naten erhielt der Flottenverein aus der Reichskanzlei gez. Günther,

ein Dankschreiben, unterzeihnet: J. A. der Reichskanzler.

In einem anderen offiziellen Schreiben an die Mitglieder des Re- gierung8bezirks Cöln, wo au eine ganze Zahl von Zentrumswählern

Mitglieder des Flottenvereins sind, heißt es, es müsse gegen die

redaftionellen Mitglied-r des Zentrums {Front gemacht werden. In

weiteren Schreiben wird noch etize kräftigere Sprache geführt. Die | Mitglieder des Zentrums, welhe Mitglieder des Flottenvereins ; waren, werden dafür dankbar sein, und die es noch sind, ;

verdienen nichts Besseres. Der Flottenverein hat auch die Broschüre vertrieben: „Lügen des Herrn Erzberger“. _Ih würde dem Abg. Erzberger raten, einmal ein Buch zu schreiben:

„Ugen ü ber Herrn Eczberge:" und diesem Band zwanglofe Hefte | folgen zu lassen. Der Flottenverein hat fih auch nicht ge- }

heut, den furor protestanticus zu entf-fœln. Jch erinnere an das

Streiben des Wahlmachers des Flottenvereins, an Lizentiat Weber, | wotia es heißt: daß der Kampf gegen das Zentrum auch den Kamp}

geg-n den Ultramontanismus, den Lodfeind unserer evange- lischen Konfession bedeutete. Bekannt ist das Verhalten des Flottenvereins, beziehungsweise Keims gegenüber dem bis- herigen katholischen Vorsißenden der dortigen Verbandsgruppe. Der

lottenverein hat selbst gefühlt, daß er auf shiefer Ebene wandeit; er ; at das {hon im vorigen Jahre gefunden. Diz Augsburger Abend-

zeitung schrieb, daß der Flottenverein schon seit 2 Jahren angefangen habe, auf das politishe Gebiet überzugreifen. Man kam nun zu dem

Auskunftsmittel, daß man von tem Flottenverein als von dem Nationalen j Verein prach, daß man den General Keim als Priv2tmann' hingestellt hat. Die Kreuzzeitung hat darauf g:\chrieben, das alles ließe fi hören, ! wenn die Vertreter des Flottenvereins sch auf die Bekämpfung der | Sozialdemokratie beschränkten und niht das Zentrum als die: größere ; Gefahr bezeichneten; Gott bewabre die Vereine vor dem furor ; protestanticus oder furor catholicus. Der Kreuzzeitung gebührt j Dank füc diese Erklärung. Kim ift niht Privatmann in dieter j

Frage, sondern der offizielle Wahlmazcher und der Kanzler trägt die Verantwortung. Es ist eigeatümlih, daß der Reichskanzler über gewiss: Briefe so nervös ist. Die Spuren führen hon nach Belgien : der Attentäter soll de: Jesuiten zugeneigt sein, fogar selbst J-fuit sein usw

Diese Aufregung, diese Nervosität auf manchen Seiten verstehe ih !

niht recht (Zurufe bei den Nationalliberalen.) Nein, ich werde niht aufgeregt, von Dicbstahl kann keine Rede sein. Diebstahl bleibt Diebstahl, auch wenn es ein J-esuit ist. Eigentümlich ist doch, daß ein Brief von Noeren in die «VapOurger Nachrichten" zwei Tage vor der Wahl gekommen is. Wo blieb da Ihre Entrüstung. Wie sind

Privatbriefe in die Münchner „Neuesten Nachrichten" gekommen? |!

Auf welhem Wege ist Biêmarck in den Besiy_ gewisser Aktenstücke gekommen, die das Freiburger eczb!shöflihe Droinariat betcafen ? Wenn man hierüber \ittlih eatrüstet ist, dann will ih auch glauben, daß auch diese Entrüstung über jene Briese echt ift. Die Briefe jind veröffentl‘cht, sind publici juris, sie find politis von groß:r Bedeutung. Die Frage, wie dies gekommen ist, habe ih niht zu untersuhen, wohl aber ergibt sih aus denselben, daß eine Wahlagitation allertraurigster Art getrieben ist und daß durch diese eine Korruption gezeigt wird, die ein Skandal erster Güte ist. Man hätte im Interesse der Neichsleitung annehmen müssen, daß diese daran niht einmal indirekt beteiligt ist. Man hat alle möglizen Versuche gemaht, den Flottenverein zu entlasten. Man ift sogar so weit egangen, daß man ein Wort gepräat hat: Jch freue mich, daß der lotten verein seine Sache so prächtia gemacht hat. Ich würde es als die größte Beleidigung dessen betrahten, dem dieses Wort in den Mund gelegt wird, wenn ich annehmen müßte oder könnt, daß der Kaiser auch nur eine Ahnung davon gehabt hat, in welcher Weise dieser W3hlkampf geführt worden ist. Auch in den Kreisen des Flottenvereins selber macht {ih eine gewisse Gegerströômung geliend, allerdings wird man unwirsh im Flottenyerein, das ergibt sich aus der Art, wie man z. B. dea Generalleutaant v. Bock behandel that, wenn man ihn dem man doch ganz gewiß den nationalen Sinn nit absprechen kann und der doch selbst Mitglied des Voritandes des Flottenvereins ist anshnauzt: Mit Verlaub, Herr Genecal- leutnant, was wissen Sie von der Zweckbestimmung des Deut hen Flottenvereins? Wenn man ihm sagt, es wäre ja {on richtig,

was er sagt, aber besser hätte er geschwiegen. In Bayern hat die | dortige Sektion gegen den Verein Front gemacht. Die Sektion

in S(hlesien hat sich der Tätigkeit des Flottenvereins nur sehr lauwarm gegenüber gestellt. Es wäre sehr angezeigt, wenn über alle diese Dinge einmal Auskunft gegeben würde und wenn der Netchs- kanzler cinmal wieder das Haus mit scinem hohen Besuch beehrte.

Die Pfade der Regierung sind manchmal so verworren, daß fle uns

hon selbst Klarheit verschaffen muß über diese Verworrenheit und diesen Zikzack. Etwas anderes ist es, Aufklärung zu geben, etwas anderes, den ganzen Beamtenapparat bis herunter zum legten Flur-

{üß in Bewegung zu setzen. Wir verurteilen auf das entschiedenste |

das Eintreten der Regterung für einen Partetblock, für einen

andidatên, Was wir wollen, was wir verlangen, u gleiche Waffen. ehr brauchen wir nicht, unseren Weg finden wir [hon selber.

Abg. Kret h (kons.): Meine Fraktion befindet sich in der an-

genehmen Lage, fesistellen zu können, baß die von den Interpellanten behaupteten Waßhlbeeinflufsungen Guntíen eines unserer Kandidaten ausgeübt find. Es ift weder in resse zu lesen gerxesen noch bzi den Verhandlungen hier im gehört, daß einer von unseren Kandidaten auf seine potitishe ; Keimfähi:keit untersuGßt worden ist. Wir billigen der Regierung das Recht zu, Stellung zu nehmen in den Wahlen, zu den einzelnen | Parteten und den einzelnen Kandidaten. f einer Weise überschritten worden ift, ist niht festgestellt. Behauptungen aufgestellt, aber Beweise dafür, daß die Persönlichkeiten, ; die sich in diefen Wahlk2mpf gemis{ht haben, in behördliher Cigen- ; chaft eingegriffen bhâtten, find nit erbracht. Die Jante:p-llation kommt viel zu früb, denn diese Behauptunzen sind noch nit einma! geprüft. : ördlihe Waßhlbeeinflussung und Wahlmache find ein Begriff, unter dzm si jeder denken kann, was er denken mag; eigeitlich kann si Mit unserer Auffassung befinden wir uns in Uebereinstimmung mit dem erften Reichskanzler, der bet Neichéverfassung gewiß ein rihtiges Urteil darüber für sich in Anfpcuch nehmen fkonnte. | Fürst Bismarck hat sh im Nocrddeutshen Bundestag am 14. April 1860 über diese Frage ausgelassen und hat dabei ansgeführt, daß die Regierung ebenso gut wie die Parteien und namentlich die ihr ent- gegengeseßten Parteien ihre Pfliht bei den Wahlen zu tun habe; dücse sie niht durch Droken oder Nachteilen Auch am 3. Mörz 1881 hat Fürst Bismarck sich in aleihem Sinne geäußert. (Der Redner verliest diese Ausführungen.) Fücst Bülow NVebereinstimmung mit ihm. denselben Standpunkt bat auß unser Fraktionsgenofse Winckler ver- Wenn der Abg. Fischer den würde ihm b:kannt fein, daß der Abg. Winckler als Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses wegen feiner Haltung in der Kanal- j vorlage diszipliniert worden und aus dem Staatsdienst ausgetreten ist. Er hat durch fein Beispiel

1 Große andauernde Heiterkeit) dieser Zuruf charakterisiert : dieses Recht in irgend |

beeinflussung und die Geldspenden h

niemand etwas darunter denfen.

seiner Beteiliaung an Aufbau der

durch Jnaussichtstellung | veranlassen,

befind ih

t, in welher Form man sih Regierung in politishen Angelegenheiten entziehen Der Beteilicung der

dem Dank kann, wenn man ein aufrechter Mensch ift. Behörden an der Wahl sind doch auch Schranken gezogen dur die einshlägigen Paragraphen der Reichs-Straf-Prozeßordnung und in ! i im großen und ganzen an die ; Grundfäge halten, welhe die Wahlprüfungsfkommission aufgestellt Wir unsererseits glauben allerdings, daß man nicht feste Grund- | säße aufítellen, sondern von Fall zu Fall entscheiden sollte, ob eine Wakhlbeeinflussung stattgefunden hat oder nicht. scheint man jede Aeußerung einer amtlihen Persönlichkeit für etne Es ist mir doeh im hohen Grade zweifelhaft, | ob die Wähler, die den Interpellanten nahe stehen, sih von den Wünschen einer einzelnen Behörde oder durch Flugblätter des Flotten- | vereins haben abshreFen lassen, einen Sozialdemokraten zu wählen. | Ich habe den Flottenverein niht zu vertreten und habe nie in poli- j tischer Beziehung zu ihm gestanden, gegen ihn wird wohl von anderer Seite erfolgen. | daß diejenigen Herren, gerade die Herren von der Linken, die immer | die Wablbeeinflussung als etwas Ausschlaggebendes bei den Wahlen | hinstellen, den Gegnern des Reihswahlrehts die Argumente direkt | Meine Fraktion hat noch niemals einen Anlaß | zu der Unterstzllung gegeben, als ob sie beabsichtige, an dem Reichs- tagswaßlrecht irgendwie zu rütteln. L: machen, welch2 Sie wollen, aber niht den, daß wir mit u;feren An- sihten hinter dem Berge hielten. Wir sind ab und zu fogar viel | zu deutlih zewes:n, als es im Interesse unserer Partei, im Inter- | effe des Stimmenfangs unseren Wählern gegenüber läge. | stolz darauf, daß wir uns dem Despotismus der breiten Wähler- Anficht aus, Bismarck hat

der Praxis wird man

In manchen Kreisen

Beeinfl sung zu halten.

die Antwort auf die Angriffe Ich meine aber,

in die Hand spielen.

Sie können uns Vorwürfe

ob wir anstoßen oder Der Fürst einmal gesagt, das allgemeine gleihe und geheime direkte Wahl- r:¿cht wäre ein gutes Instrument, man müßte nur darauf zu spielen Der einzige Vorwurf, den wir der leitenden St2Ue ge- | maht haben, war der, daß sie dies Instrument nicht zu spielen ver- Wir haben wiederholt angedeutet und gewünscht, daß der | Neichskanzler die lyris%e Flöte b:iseite lege und auch einmal zu Das hat er getan und es wäre fals, ihn zu desavouieren, naŸdem er gezeigt hat, daß er dies Instrument ret Er hat bei den leßten Wahlen gezeigt, daß wenn er in Ausfi§t gestellt hat, daß lasen werde, so wird es die Auf- ihm dab-i sozialdemotratischen

\{chmettern verstehe.

gut zu spielen versteht. - | es recht gut gezanzen ist, und | er in Zukunft noch s{chärfere Töne bürgerlich: n

weggeblafen insbesondere von wurde, daß ihre b:ziehunzsweise der Wablen durchaus zuf Kartenspiel Dann bätte auch faazler einen Vorwurf i : | | tauglihen Mitteln unteraommen habe, die Wa i wenn er naher eine derartige | die Sozialdemokratie eine Viertelmillion Stimmen mitgemacht

Etatsdebatte seine Partei mit dem Ausgange ¡ufcieden si, dann {eint mir das berühmte

Sozialdemokratie feinen Anlaß, dem Reichs-

beeinflufsen, iederlage erlitten bab

Ueberzeugung Wabibeeinfl

Volks\stimmung nicht zu erreichen ift.

Ganz plößlih, und zwar inn der Wirtschafts- politik, der Schußzollpolitif, Td | Mit Ausnahme der kathclischen Teile i größerer Städte gibt Deuts - Konservative : 1 stärksten Kenflikt zwischen Regierung und Volk, fafsungskonflikts, find die Wahlen derartig daß man von irzend einer anmtlichen Wublmache 3 im preußischen Ab

auszurichten.

C. L. tpreußen welk:

Deuts - Freisianige

ausgefallen, nicht gut sprechen eordnetenbause eim Beginn des Konflikts wo der Vertafsungskampf gah es 285 Liberale und 12 Konfervative. verloren die Fortshrittler 105 und crwarben Man sicht daraus, daß dem Willen bedeutung8lc8 blbeeinflufsungen in viel ck der Mann war, Gebote standen, wissen Sie felbst. B. denn die preußischen

207 Liberale und 59 Konfervative und 256 Liberale und 15 Kon]}ervative. am schärfsten tobte, den Wablen Vi die Konservativen 130 Size. Van hie des Volkes gegenüber deraztige Einflüfse_ Gerade damals fkonrte die Negterung Wa rößerem Umfange ausüben und daß d lachtmittel zu venußzen, die ihm zu Und welche diskretionäre Behörden, um eizen fo auszuüben? Jch bin lange gewesen, ih weiß nichts davon. zu entscheiden, wird von aus\chuß ausgeübt; denn es 6 gegen unrichtige Entsche weiß man, manchmal der Beamtenapparal Vernunftehe

unsere Flitterwochenseligkeit

finnige Volkspartei wird da Der Abz. Gothein bat auf den gegriffen; er {eint auch im prognostizieren, Nalf. wiß? Jet nur durch unerh 1903 zustande gekommen ; E Mehrheit wiedergewählt und seine Wahl fohten worden! Etwas |o

er Fücst Bismar

n Befugnisse haben j. in di dunklen unheimlichen Einfluß auf d Jahre Verwaltungsbeaænter und Landrat Die Befugnis, über die Konzession im Verein mit dem Kretis- Nechtsmitteln Also damit ist es nichts. republikanischen

für die Wahbl-:n funkitoniert.

dem Landrat

der Gestalt Einfluß geltend {äft, fals

meinte 1906, die ôörte amtlihe Wahlbeeinflussung t Malkewiß mit viel größerer ahl diesmal von den Liber lte man also dos ou den Dem Abg. Swaedler und dem Zentrum muß ih sagen: “Erle s daß ih Dich in der Gesellschaft seh’! Zentrum bald auf unserer Seite |ehen Namens der Deutschkonservativen spreche

mäßigenden

neuen Hause fein altes G:

nun ift jeß

niht einmal ange ¡ Tatsachen lernen. | Es tut mic in der Secle weh,

Ih hoffe, wir werden das i gegen die Sozialdemokratie!

ih dem fkorrekten Verhalten der Freisinnigen Volképartei unsere volle Anerkeanung aus. Die Stadt Köni2sbera, die Stadt der reinen Vernunft, ist lediglih durch das Zusammenwirken aller Parteien vor der Unveraunft einer toziaidemokratis{chen Wahl bewahrt worden. Nun if ia Königsberg voa dem Stellvertreter des Abg. Gyßling noch ausgeführt worden, in einer Stichwahl zwischen dem #Fonservativen und dem Sozialdemokraten müsse für den legteren als für das kleinere Uebel gestimmt , werden. Solche Aeußerungen siud geeignet, Verwirrung hervorzurufen. Der Abg. Fischer zieht über die amtlih? Wahl-

jer, abec die bürgerlihzn Parteien sollten sch gerazee an der Sozialdemokratie ein Beispiel nehmen, wie sie es verst:ht, ihre Aahänger zu Beiträgen heranzu- ziehen, wie sie sogar Kriegskontribution einzog von Bewerbetreibenden, die gar nicht zu ihr gehören. Der Adg. Bebel hat das ja verurteilt, wenn ein etwas zu jehr enragierter Parteigänger verfubt, die Geister seiner Wähler durch Lieferung von Naturalien etwas anzu- feuern; der alte Say lautet ja: Naturalia non sunt turpia, Naturalien sind niht s{chimpflich. Der betreffende Vorwurf ist ja auch gegen den jeßt bier im Haufe sizenden Kollegen erhoben wocden ; hoffentlich wird die Sache bald zu unserer Entscheidung gestellt. Die „National-Zeitung* hat behauptet, der konservative Kandidat von Niepenhaufen in Stralsund habe durch Bestehung Sozialdemo- fraten zur Stimmenthaliung oder zur Stimmabgabe füc ihn verleiten wollen. Der liberale Komiteevorsitzende in Stralsund telegraphiert mir, daß ihm nichts davon bekannt fei, der Abg. von Neepenhausen selbst verurteilt diefe Mach:-nschaften, wenn sie vorgekommen fein sollten. Ich erkläre im Auftrage der Fraktion, daß für einen Abgeordneten, der solhes getan hâtte, in unseren Reihen kein Plaß sein würde. Im Kreise Jerihow soll von Byern mit Hilfe der Sozialdemo-

| kraten gewähit worden sein; ih höre, daß die leßteren sich der

Stimme enthalten haben sollen, ganz ohne Zutun des Abg. von Byzrn, ein Vorwurf für diesen kann darin also in keiner Weise liegen. Viel gefährlicher als die Wahlbestetung ist die Wahllüge. Es scheint, als wenn wir die Wahllüge bei anderen heftigec verurteilen, als wenn sie im eigenen Lager vo;kommt. Die Sozialdemokratie bringt dieses Mittel ser häufig selbst zur Anwendung. Der Tischlermeister August Pauli in Pots- dam stand in Potsdam-Osthavelland dein fozialdemokratishen Rechts anwalt Dr. Liebkneht geg:-nüber. Schon 1903 hat man in diejem Wahlkreise das Geld mit vollen Händen hinausgeworfen, ohne für Liebkneht, den Sohn des alten Liedtneht, ein Resultat zu erreichen. Gegen den Fürsten Herbert Bismark hat man sozialdemokiatischerseits immer ausgespielt, exr jei der kieine Sohn des großen Vaters gewesen; hier bei Liebknecht

| liegt es ganz anders; Bebel und Singer sind selbst in den

Wahlkampf gekommen, um die alten Beziehungen zur Dynastie Liebkneht zum Ausdruck zu bringen. Aufgefallen is mir in den Flugblättern der Byzantinismus, der mit dem Namen Bebel getrieben wurde. (Der Redner vecliest das betreff:nde Flugblatt, das die Rede Bebels gegen den Fürsten Bülow verherriicht.) Mehr Säaperlative kann man faum auf einmal verlangen. Im Vergleich zu den Flugblättern, die von der sozialdemokratischen Partei verteilt sind, waren diejenigen der nationalen Parteien ia ihrem Tone sehr vornehm gehalten. Die sozialdemokraishen Flug- schriften sprahen von der Bande, die aus nichtigem Anlaß am 13. Dezember nah Hause geshickt wäre. Unter den Anschuldigungen gegen die Regierung, die in diesen Flugschriften enthalten sind, ist besoiders bemerken8wert die, daß die Regierung fih s{chuldig mache der grundsäßlihen und hartnäckigen Begünstigung einer fleinen Schar Edelster der Nation, in deren Taschen ein goldener Sirom aus dem Schweiße des Volkes fließt. Die Edelsten der Nation haben von diesem goldenen Strome noch nicht das geringste verspürt. Im Wahlkieise Spandau wurde eine Flugschcift zu Gunsten des sozialdemokratischen Kandidaten Liebkneht verteilt, die mit Illustrationen versehen war, die. den Abg. Held als Leoyarden, den Grafen Kaniß als Tiger, den Grafen Schwerin- L3wiy als Löwen darstellten, und die von dem Brotwocherer, dein fonservativen Gegenkandidaten Pauli sprachen. Hier steht alfo der Brotwucherer Tischler Pauli dem Pro!etarier Rechtsanwalt Dr. jur. Liebknecht gegenüber. Der Abg. Eickhoff hat mit seiner Be- merkung vom Antiantisemitismus recht, mir schint auch, daß die Sozialdemokratie in dieser Beziehung niht ganz stubenrein ift. Literarish. am abshreck:ndsten sind die foztialdemokratiihen Flug blätter, die sich auf das W-:ihnachtsfest beziehzn. Dabei sind die Schreiber dieser Schriften akademisch gebildete Männer, die sih nit \cheuen, die uns heiligen Bibeliprüche herunter zu zerren un» mit fozialdemokratischen Schlagworten wie „Wo ist Lug und Truz? Wo ift Wahrheit und Net?“ verquicken. Jede christliche Partei muß das Tischtuch zwischen sich und der Sozialdemokratie ganz energisch zer schneiden. Ih will niht so weit gehen, zu verlangen, daß jeder hier im Hause nur über Dinge redet, von denen er etwas versteht. Dann würde die Sozialdemokratie vollständig zum Stillshweigen verurteilt sein. Wenn fie ihre Liebenswürdigkeiten niht auf andere Parteiea abladen könnte, so würde sie bald an innerer Vergiftung zu Grunde gehen; aber Sie (zu den Sozial- demokraten) werden mir doch gestatten, Ihnen auf die Vorwürfe, die Sie hier erhoben haben, zu antworten. Jch glaube nicht, daß der Abg. Südekum mit seinem Versuch, eine Wohlanständigkeit des Tones in der sozialdemokratishen Pcesse und namentlich im Vorwärts ein- zuführen, Glück hat. Das wäre eine Leistung, die denen des leider viel zu früh verstorbenen Herkules würdig an die Seite gestelt werden fönnte. Wenn die Sozialdemokratie wirklichß fo zuversichtlih und im Innern geschlossen ist, wie Sie es hier im Hause immer betonen, wozu treten Sie dena draußen in ver- schiedenen politishen Soubrettenkostümea auf, bald mit flammender XFadel, bald als {liter katholisher Deutscher, der nur die armen Soldaten aus Afrika zurück haben will, usw.? Sie werden aber auf die Dauer bei den Wählern damit kein Glück haben. Vielleiht werden Sie nach den nächsten Wahlen niht einmal ein Doppelquartett be- segen können. Wir freuen uns, daß die verbündeten Regierungen zu der Einsicht gekommen sind, daß sie niht mehr der Verbeßung und den Wäahllügen das Stillschweigen der Verachtung entgegensetzen, sondern mit Ihnen (zu den Sozialdemokraten) ringen und kämpfen um die Seele des deutshen Volkes, und boffentlih werden sie dabei legen.

seg Abg. von Liebert (Np.): Meine politishen Freunde stimmen mit dem Vorredner darin überein, daß die Reichsregierung das Recht und die Pflicht hatte, nah der Reichstagsauflöfung an die Wähler fich zu weaden und sie aufzuklären über die Anschauungen der Regierung. Sie hat sih dabei durchaus in den rihtigen Grenzen gehalten. Kein Beamter ijt in den Wahlkampf entsendet worden und keine öffentlichen Gelder sind dazu verwendet worden. Daß der Kolonialdirektor in öffentlihen Versammlungen über den wirtshaftl:hen Wert unserer Koloniecn gesprohen hat, soll ihm gewiß hoh anzerehnet werden: dafür verdtent er Anerkennung und wir hoffen, daß bei den nälsten Wahlen auch andere Staatsskretäreund Minister jede Gelees heit benutzen, um den Standpunkt der verbündeten Regierungen vor dem Volke darzulegen. Vorgetfiern hat nun der Abg. Bebel in langen, ermüdenden Darlegungen den Kolonialdirektor herabzuziehen und feine Zahlen anzufehten gesucht. Dabei ist ihm aber selbst ein s{chwerer Rechenfehler passiert. Der Kolontaldirektor \prach nämlih von Ballen Baumwolle zu 500 Pfund, während der Abg. Bebel die Baumwolle nah Tonnen berechnet hat, also zu 20009 Pfund. Es sitzen doch hier im Hause Afrikner genug und aub ein großer Teil von Abgeordnetea hat sich die Kolonien näher angesehen und hat ein genaues Bild von dem wirtschaftlichen Wert der Kolonten erlangt. Es besteht unter diesen ein ssttill- \hweigendes U-bereinkommen, die kolontalen Reden des Abg. Bebel niht zu fkritisiecen. Täte man das, so könnte man reden, „bis früh um fünfe, leine Maus“, Der Begründer der Inter- pellation hat die s{hwersten persönlihen Angriffe gegen mich gerichtet. Wenn er Bezug nimmt aur einen Brief des Generals Keim, worin dieser sagt, er habe die Reichskanzlei für mih in Bewe„ung geseßt, so weiß ih in der Tat nicht, wie d'e Reichskanzlei i1ge-nd etwas in Sachsen für mich hätte tun können. Wäre das geschehen, so häite es Wahlproteste geregnet, und man hätte Zeter und Mordio geschrieen.