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mittel gut

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Mark abgerundet mitgeteilt. Der DurSshnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berehnet.

Gin liegender Strih (—) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis niht vorgekommzn ist, ein Punkt (.) in den legten sechs Spalten, daß entsprehender Bericht fehl i.

Deutscher Reichstag. 20. Sizßung vom 16. März 1907, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Mgen nun: Dritte Beratung des Entwurfs eines Ge- seßes, betreffend den Hinterbliebenenversicherungs- fonds und den Reichsinvalidenfonds, zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Vornahme einer Berufs- und Betriebszählung im Jahre 1907, erste Beratung der Geseßentwürfe, betreffend Maßnahmen gegen den Rückgang des Ertrags der Maischbottich-

euer und betreffend die Bemessung des Kontingents- fußes für landwirtschaftlihe Brennereien, ferner

ortsezung der Besprechung der Interpellation der Abag.

lbrecht und Genossen, betreffend Eingriffe von Be- höôrden 2c. bei der Reichstagswahl.

Nach Annahme der beiden zuerst zur Beratung ftehenden Gesezentwürfe tritt das Haus, wie in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden, in die Erörterung der von der Kommission zu der Vorlage, betr. die Berufs- und Betricbs- ¿âhlung im Jahre 1907, vorgeschlagenen Resolutionen. Auf

die mitgeteilten Ausführungen der Abg. S cheidemann (Soz.) und Dr. Will (Zentr.) erklärt der

Staatssekretär des Jnnern Dr. Graf von Posadowsky- Wehner:

Ich erkenne ohne weiteres an, daß eine Erhebung über die Verteilung des Grundbesitzes in Deuts&#land außerordentlih wichtig ist, auch im landwirtschaftlichen Interesse; aber mit einer Berufszählung läßt sich diese Grbebung niht verbinden. Hier handelt es \sich um eine Personenzäblung ; wenn man aber diese Erbebung mit der Berufs- ¡äblung verbinden würde, so dürfte sofort das Mißtrauen erwedckt werden, daß e fic aub um eine Grhebung für vermözensrechtliche und Steuer¡wede handelt, und das winde wahrscheirlich der Richtig- keit der Beantwortung der Fragen auferordentlich Eintrag tun. Außerdem ift das Formular ichon so verwidelt, daß ih nur dringend davon abraten fkarn, noch neue Fragen aufzunehmen. Je umfangreider cin fsoldes Formular ift, defio weniger Auésiht bat «e auf eine zjutreffende Beantwortung. (Sehr richtig !) Die Personen, bie ich tie Mübe nebmen, bei all dem Schreibwerk, wels avf jedem ecinzelnen Staattbürger beute son laftet, ein

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solches Formular nebst Anweisung gründlih durhzulesen, bilden doŸ die große Minderheit. :

Aber ih erkenne, wie gesagt, die Bedeutung einer derartigen Gr- bebung über die Verteilung des Grund und Bodens im Deutschen Reich an. Meines Wissens sind auch von einzelnen Bundesstaaten son schr eingehende - Vorerhebungen gemacht worden. I werde deshalb diese Angelegenheit zur eingehenden Erörterung im Bundesrat bringen in der Richtung, ob im Interesse einer derartigen Feststellung eine besondere Erhebung seinerzeit zu veranstalten ift, für die selbil- verftäntlih dann au in den Etat besondere Mittel einzustellen würden. (Bravo!) i die

Die Resolution b Albrecht u. Gen. wird E gs Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt, die Komm1 sion g resolution c einstimmig angenommen. Zu der Resolution Albrecht u. Gen. bemerkt der : je viel

Abg. Ho h (Soz.): Es wäre schr wichtig, zu erfahren, wf gelernte Handwe:ker als Industriearbeiter beshäftigt sind usw. eben Segebuisse würden auch ein geeignetes Mittel an die Hand ge? egen bie Lehrlin 0 en.

E Abo, as Ul (Zentr “s “Die Kommission hat aus formelle Gründen die Formulierung dieser Frage niht annehtnen können.

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emäß“ ¿u allgemein und zu unbestimmt. Auch

i] oie ben Handwerkes, j. B. bei den Schloffern, gibt es weige. vesiedene 2 die Stimmen“ der Sozialdemokraten wird die

Refolution Albrecht sub a abgelehnt. Die Resolution c Albrecht und Gen. begründet

: er chenfalls g (Soi.): In der Literatur der Gewerkschaften, in der Fah-

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ee und in den Mitteilungen der Gewerbeinspektoren würden geradezu ihauderhafte Zustände hinfichtlih der den Arbeitern gebotenen Kost s d Logis ge]childert, die dringend der Abhilfe bedürften. Die Arbeiter hätten si zusammengetan un eine lebhafte Agitation ent- saltet, um die GeleYgedung zum Einschreiten zu veranlassen. Die fitände der überlangen Arbeit8zeit seien allseitig anerkannt; auch , erforderten Abhilfe. Die Vertreter der verbündeten Regierungen Lien allerdings erklärt, daß die Arbeitgeber diese Frage doch falsch

worten würden. M M präsident des Kaiserlichen Statistishen Amts Dr. van derBorght

muß den Vorredner berichtigen. Was er behauptet, ist weder von mir, noch von einem anderen Regierungskommissar gesagt worden. Es ift vielmehr gesagt worden, weil die Beantwortung nur von einer Seite erfolgt, so ist anzunehmen, daß man diesen Zahlen feine Beweiskraft beimessen wird, man wird immer den Einwand er- heben, daß nur eine Seite gehört sei. Daß absichtlich eine falsche Antwort gegeben würde, ist von keinem Regierungsvertreter behauptet

E Dr. Will (Zentr.): Die Ermittlung der Arbeitszeit ist gar

niht so einfa, es spielt hier doch die Art der Beschäftigung eine sehr groß, Rolle. Wir können diese Frage in einem Fragebogen, wo noch fo viele andere Fragen Berücksichtigung finden müssen, nit auf- nebmen. Man könnte fie nur zum Gegenstand einer besonderen Er- hebung machen. Wir hegen aber auch die Befürchtung, daß die Arbeitgeb r die Frage einseitig beantworten würden.

Abg, Hoch (Soz-.): In der Kommission sind von verschiedenen herren ausdrücklih die Ausführungen gemacht, die ih angedeutet habe, daß man nämli zu der Zuverlässigkeit dec Arbeitgeber bei der Be- antwortung kein Vertrauen haben könne. : .

Abg. Bassermann (nl.): Wie s{chwierig es ist, die tatsähliche Arbeitszeit zu ermitteln, geht beispielsweise aus den Erhebungen über die Minimalrubezeit bei der Schiffahrt hervor. Es wäre zu wünschen, daß diese Erhebungen auch einmal zum Abschluß gelangten, aber gerade bei dieser Materie, die nunmehr seit Jahr und Tág an- hängig ist, für die die einzelnen Schiffer sowohl, wie das in der Schiffahrt beschäftigte Personal ein lebhaftes Interefse haben, hat s herausgestellt, wie ungemein s{hwer die Feststellung ist, was eigent- lich Arbeitszeit ist, was an Ruhezeit abzuziehen ist usw. Jch glaube auch, daß man diese age nicht in den Fragebogen aufnehmen darf; sie müßte den Gegenstand besonderer Feststellungen bilden.

Die Resolution c Albrecht und Genossen wird zu Nr. 1 gegen die Stimmen der Sozialdemofraten und der an- wesenden Mitglieder der wirtshaftlihen Vereinigung, zu Nr. 2 gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt.

Es folgt die erste A des Gesetzentwurfs, betreffend Maßnahmen gegen den Rückgang des Ertrags der Maischbottichsteuer in Verbindung mit der erften Beratung des Geseßentwurfs, betreffend die Bemessung des Kon- tingentsfußes für landwirtschaftliche Brennereien.

Nach dem ersten I soll der Saz der Maischbottich- steuervergütung auf 0,12 4 für das Liter herabgeseßt werden und aus dem Ertrage der Maischbottichsteuer 45 Millionen jähr- lih entnommen und zur Gewährung von Zuschüssen für aus- geführten und denaturierten Branntwein verwendet werden, und zwar für den Branntwein, für den Maischbottichsteuer- vergütung gewährt wird.

Nach dem zweiten Geseßentwurf soll in dem Gesey vom 7, Juli 1902, betreffend die Abänderung des Branntwein- steuergeseßes, die Kontingentsziffer von 80000 auf 50000 herabgeseßt wecden.

Staatssekretär des Reihsshaßzamts Freiherr vonStengel:

Meine Herren! Von den beiden Vorlagen, die uns beute be- shâftigen, hat die eine derselben, die Vorlage unter Nr. 22 der Drucksachen, in der früheren Tagung des Reichstags unter dem 19. November v. J. die erste Beratung in diesem hohen Hause bereits passiert. Die Vorlage is jeßt unveränder1 beim Reichstage wieder eingebraht worden. Unter diesen Umständen glaube ich darauf verzihten zu können, auf meine früheren Ausführungen vom 19. November v. I. hier nochmals des näheren zurückzukommen. Ich möchte nur daran erinnern, daß bei der großen Mehrheit des Reichstags jene Vorlage im November v. J. eine durhaus sympathishe Aufnahme gefunden hat. Es war eigentli zur ein Redner der fozialdemokratischen Fraktion, der grundsäßliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf vorzubringen hatte.

Wenn damals der Gesetzentwurf niht, wie es anfänglih den Anschein hatte, sofort im Plenum in zweiter und dritter Lesung be- raten wurde, fondern wenn die Verweisung an eine Kommission er- folgte, so hatte das seinen Grund darin, daß man, und zwar auf Ans regung des Herrn Abg. Speck, mit der Erledigung dieser Vorlage warten wollte, bis die andere Gesetzesvorlage hier eingebracht sein e welche die Vergütung der Maischbottichsteuer zum Gegen-

nd hat.

Sodann, meine Herren, möhte ih aber namentlich gegenüber denen, die der Meinung sind, als wäre es eigentlich überflüssig ge? wesen, daß die verbündeten Regierungen mit dieser weiteren Vorlage an den Reichstag kamen, nur bemerken, überflüssig war das gewiß nicht, Wir wären mit der Vorlage wegen der anderweiten Bemessung des Kontingentsfußes im Reichstage nicht vor- wärts gekommen, wenn wir uns nicht ents{lossen hätten, auh die andere Vorlage, welhe die Vergütung der Maisch- bottihsteuer zum Gegenstand hat, hier einzubringen. (Sehr richtig !)

Wir haben nun diese Forderung des Reichstags erfüllt, wir haben der Vorausseßung entsprohen, von der die Mehrheit des Reichstags in der Sitzung vom 19. November v. J. ausgehen zu sollen glaubte, als sie damals vorläufig die Verweisung an die Kom- wission beshlossen hat. Nachdem nun aber diese Voraussetzung, diese Forderung der Mehrheit des Reichstags erfüllt ift, sollte ih denken, daß kein Hindernis mehr bestehen möchte, die Vorlage, die den Kon- tingentsfuß zum Gegenstand hat, auh jeßt {on im Plenum ohne nohmalige Verweisung an eine Kommission zu erledigen. Ich möêdte mich ja meinerseits durchaus nicht in diese interne Angelegen- heit des Reichstags einmischen; aber ich kann do nicht umhin, das tine hervorzuheben: im Interesse der Sicherheit in weiteren Kreisen wäre es sehr gelegen, daß endlich einmal Klarheit geschaffen würde, wie es mit der Bemessung des Kontingentsfußes von der nä sten Kontingentierungsperiode an gehalten werden soll.

Nun zur anderen Vorlage, die unter Nr. 196 der Drucksachen dem Reichstage zugegangen ist. Diese hat, wie auch {hon der Betreff

hnen sagt, lediglich zum Zwede, dem Rückgang des Ertrags der Maishbottichsteuer für die Folge vorzubeugen, der weiteren Abbröckelung

der Maischbottichsteuer einen Riegel vorzushieben. Die vzrbündeten Regierungen \ind fich wohl bewußt, daß die Branntweinsteuergesetz- gebung einer gründlichen, viel weitergehenden Reform bedarf. Aber, meine Herren, wir halten auch heute noch an dem Standpunkt fest, der bei der Beratung des Gesetzes von 1902 {on Ausdruck gefunden hat, in gewisser Beziehung au in dem Gesetz selbs, — wir halten auch heute noch an dem Standpunkt fest, daß diesè gründliche Reform einst- weilen noch vertagt bleiben foll bis zum Fahre 1912. Mit diesem Standpunkt erachteten die verbündeten Regierungen es andererseits aber doch durchaus’ vereinbar, einstweilen wenigstens Vorsorge zu treffen, daß nit etwa in der Zwischenzeit der Ertrag der Maischbottichsteuer noch weiter abbrôdckele. Ih selbst als Leiter der Reichsfinanzverwaltung — das gestehe ich Ihnen ganz ofen — vermag es auch nicht rubig mitanzusehen, wenn eine Steuerquelle von der Be- deutung wie die Maischbottichfteuer von Jahr zu Jahr zusebends in ihren Erträgen herabsinkt. Ich habe im Laufe der vorigen Session im Namen der verbündeten Regierungen bei gegebener Veranlassung wiederholt die bestimmte Zusage erteilt, daß wir dem Reichstage eine folie Vorlage bringen werden. Heute mögen Sie in der Einbringung der Vorlage die Erfüllung jener Zusage erblicken. Ich stehe, wie Sie seben, auf dem Standpunkte, daß Treu und Glauben au im öffentlichen, im politishen Leben jederzeit gewahrt werden müssen.

Meine Herren, nun könnte mir vielleicht entgegengehalten werden, wir hätten jene Zusage nit erteilen sollen. Damit wäre den land- wirtshaftlihen Interessentenkreisen au nit viel genüßt gewesen ; denn nach dem ganzen Gange der Verhandlungen im leßten Jahre habe ih die Ueberzeugung, daß, wenn die Regierung nit zugesagt hâtte, ihrerseits in dieser Angelegenheit vorzugehen, die Initiative von dem anderen geseßgebenden Faktor, dem Reichstage, ergriffen worden wäre. Und ob bei einer solhen Initiative der Geseßentwurf eine für die [andwirtshafilißen Brennereien günstigere Gestaltung er- halten hätte als die gegenwärtige Vorlage, möchte ih doch be- zweifeln.

Nun ift vor der heutigen Beratung der Gesezentwurf {on Gegenstand der Erörterung in der Prefse und in öffentlihen Ver- sammlungen gewesen und es haben sih da verschiedenartige Ansichten geltend gemacht. Den einen geht der Geseßentwurf nicht weit genug, den anderen geht er dagegen zu weit. Die {ärfste Beurteilung hat er erfahren in landwirishaftlihen Kreisen, wie ih aber glaube mit Un- recht ; denn sahlich wird eine Aenderung in der Belastung der land- wirtshaftlihen Brennereien ebensowenig herbeigeführt wie in An- sehung ihres Wettbewerbverbältnisses gegenüber der gewerblichen Spiritusproduktion. Wenn Sie sich den Geseßentwurf genauer an- sehen, werden Sie dieser meiner Auffassung beitreten. Wir glauben annehmen zu dürfen, daß in den näthsten Jahren die 43 Millionen Mark, die wir dem Brenrsteuerfonds zu- fließen lassen wollen zu Gunsten der Maishbottichfteuer- vergütung, daß diese 45 Millionen doch wohl ausreichen dürften, um den beteiligten Brennern einen Ersa zu bieten für die Vorteile, deren sie sich bisher ¡u erfreuen hatten infolge des Unterschiedes zwischen der von dem Geseßgeber angenommenen und der von tbnen wirklich erzielten Ausbeute. Für das nächste Jahr dürfte dies zweifellos der Fall sein. Für die Folgezeit — das will ich zugeben — fann nun allerdings wobl der Fall eintreten, daß die Ent- \{ädigung, die den Brennern zuteil werden soll, die Vorteile, die se beim Fortbestehen der bisherigen Gesetzgebung genießen würden, nit mehr ganz ausgleicht. Die Kürzung, die nah dem Vorschlag des Gesetzentwurfs eintreten würde, wird aber eine so geringe sein und sih überdies so allmählich vollziehen, daß erbeblihe nahteilige Rück- wirkungen auf das landwirtschaftlihe Brennereigewerbe uns aus8ge- \{lofsen zu sein scheinen.

Die verbündeten Regierungen mußten übrigens auch in dieser vorsihtigen Weise vorgehen, niht etwa bloß mit Rücksiht auf die Landwirtschaft und die landwirtschaftlihe-n Interefsen, sondern auch um zu verbüten, daß der zu gewerblichen Zwecken bestimmte Spiritus verteuert würde, und ich glaube, in diesen Bestrebungen begegnen ich die verbündeten Regierungen wohl auch durchweg mit den Auf- faffungen in diesem hohen Hause.

Der Gewinn für die Reichskafse aus diesem Geseßze wird nah der Natur der Sache nur ein minimaler sein. (Zuruf aus der Mitte: Leider.) — Leider! Das bedaure ih auch. Es kam uns aber, wie die Dinge liegen, so nötig wir ja an ih Mehreinnahmen für die Reichskafse gebrauchen, auch gar nicht darauf an, gerade auf diesem Wege dem Reich eine Mehreinnahme zu verschaffen; es kam uns nur darauf an — das ist auch {hon ein Vorteil, wenn auch nur ein negativer —, die Reichskasse vor weiteren Ausfällen zu bewahren. Das sind allerdings für das erste Jahr vielleiht nur etwa 400 000 M, wenn ih die Durchschnitt8zahl nehme, im zweiten Jahr aber könnten es \{chon 800 000 Æ, im dritten 1200 000 Æ sein. Sie dürfen also die Sache doch nicht so ganz gering anschlagen.

Uebrigens können nah der Meinung der verbündeten Regierungen auch die Gegner des gegenwärtigen Systems der Prämien mit der Vorlage \ich wohl einverstanden erklären; denn die von ihnen empfohlene Beseitigung der Prämien wird ja allerdings an \ich hier nicht erreiht, aber mittelbar nähern wir uns doch dieser Forderung, indem wir für die Folge vorbeugen wollen, daß die Prämien noch ein weiteres Anwachsen erfahren.

Dasselbe Prinzip, das Reich vor einer weiteren Verkürzung seiner Einnahmen zu bewahren, so zu sagen den Besißstand der Neichtkasse aufrecht zu erhalten, liegt auch dem § 3 des Gesetzentwurfs zu Grunde, einer Bestimmung, die im übrigen die Interessen der land- wirtshaftlihen Brennereien durhaus unberührt läßt und nur das finanzielle Verhältnis zwischen dem Neich und den Bundesstaaten zum Gegenftand hat.

Zum Schlusse möchte ih noch der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Mehrheit des Reichstages dem von uns vor- ges{lagenen Provisorium ihre Zustimmung erteilen werde. Sollte ih mich in dieser Hoffnung täuschen und sollte etwa der Geseßentrourf scheitern, sei es, daß er hier im Reichstag keine Mehrheit findet foder daß keine Uebereinstimmung zwishen dem Reichstag und den fver- bündeten Regierungen erzielt werden kann, dann, meine Herren — das möchte ich namentlich gegenüber der linken Seite dieses Hauses be- tonen — würde der tertius gaudens jedenfalls ni cht die Reichs- kasse sein.

Abg. Dr. Pachnike (fr. B00): Auch von unserer Seite sind bei der leßten Beratung der Kontingentsvorlagen Bedenken erhoben

und bisher sind sle keineswegs beseitigt worden. Die Neuentstehung von Brennereten soll durch die Herabseßung des Kontingents er-

\hwert werden, die bestehenden werden ges{üßt. Das ist eine künstlihe Einfzänkung der Konkurrenz, deren Zweck nur sein kann, die Preise hoch zu halten. Gegen diesen Grundgedanken baben wir uns damals“ erklärt und müfsen wir uns heute erklären. Die Motive sprehen diesen Zweck au ganz offen aus. Man will die Neuercihtung landwirtsaftliher Großbrennereien möglichst er- schweren. Es ift im leßten Gruide ein Kampf um die Liebesaabe, ein Kampf um das Bene der 20 4 für das Hektoliter. Der zweite Geseßentwurf, die Maischraumsteuer betreffend, kommt in § 1 einer alten liberalen Forderung entgegen ; stände der § 1 allein im Gese, so könnten wir uns [ledigli darüber freuen. Es darf an Maisch- raumsteuer nur so viel zurückvergütet werden, als vorher erlegt war ; nah dem System von 1868 aber haben wir erleben müfsen, daß die reinen Einnahmen mit der Zunahme der Bevölkerung nicht stimmen, sondern zurückzingen ; von 1889 bis 1903 ist die Einnahme von 16 auf 8 Millionen zurückgegangen, um dann wieder zu steigen. Be- zahlt an Steuer werden durchschnittlich nur 12 # für das Hekto- liter, während die Rücvergütung bekanntlih 16 #Æ be- trägt. Es dürfen also auch nur 12 Æ zurückvergütet werden. Nun aber verbindet sich mit diesem Entgegenkommen in § 1 die Forderung in § 2, wonach 4} Millionen zu V:rgütungen auch künftighin zur Verfügung gestellt werden. Dec erste Schritt, den der Staatssekretär in § 1 tut, wird sofort mit einem ängstlihen Seiten- blik auf die Nechte in § 2 wieder zurückgetan; man will den bisher Begünstigten nichts nehmen, man will im G-genteil eine dauernde Begünstigung nah dem heutigen Stande beftehen lassen. Und felbst dagegen noh revoltiert der Deutsche Landwirtshaftsrat! Fürst Bülow hat kürzlih bei einem Festmahle auf die Gewohnheiten der englishen Ariïtofratie hingewiesen, notwendize Konzessionen rechtzeiti zu machen. Hier lag eine Gelegenheit dazu vor; aber selbst la wollen die Herren Agrarier nit eingehen, se wollen die bis- berizen Vergütungen unverändert weiter genießen. Die deutsche Landwirtschaft lehnt die Sache ab, weil sie überhastet sei, weil man doch bis 1912 warten könne. Und dabei haben wir Jahr für Jahr Über diese Frage in der Budgetkommission und im Plenum verhandelt und die Zusage der Regierung wurde {hon vor drei Jahren gegeben ; gleihwohl glaubt jene Seite jet von einem Automobiltempo in der Branntweinsteuergeseßgebung recea zu können. Auch foll die Kar- tofel bauende Bevölkerung durch die Vorlage {wer beunruhigt werden. Nur keine Uebertreibung! 1905 betrug die Kartoffelernte 48 Mill. Tonnen, wovon nur 2,5 Mill Tonnen zu Brennzwecken Verwendung fanden; es kommt also bloß ein kleiner Prozent- saß in Frage. Der dritte Gegengrund des Deutschen Lands wirtschaftsrats ift die Befürhtung einer Störung des Ueber- gangs von Petroleum zu Spiritus, jedenfalls ein eigenartiger Grund. Hat denn die bisherige Gesetzgebung diesen Uebergang gefördert ? Das ist niht der Fall, wie die amtlichen Ziffern onviberie lih ergeben. Die Verwendung des Spiritus zu gewerblihen Zwecken hat vor 1899, vor der Mes ungefähr im gleiden Maße wie nachher zugenommen. er Dur@(hschnittsverbraußh an Brennspiritus ift leider gesunken Da müssen also von seiten der Zentrale ganz andere Maßregeln getroffen werden als jeßt, um der Zunahme vorzuarbeiten. Die Gegengründe des L1ndwirtschafstsrats sind also nit stihhaltig. Mit dem Fürsten Bülow sagen wir: Wir wollen für uns das woblerwogene G-famtinteresse des Landes als Richtshnur betrachten ; es untersheidet uns aber von anderen, daß wir nicht bloß so reden, sondern auh so handeln. Ich habe mich wirklich gewundert, daß der Staatssekretär 10 zag- baft von seinem eigenen Entwurf gesprohen hat; es war fast ein laidovyer auf mildernde Umstände. Er will nur die Ab- rôckelung für die Zukunft verhindern, die geringe Mehreinnahme für die Reichskafse komme kaum in Betraht. Sonst hört man die Tonart anders. Wie rücksichtsvoll hier, wie kraftvoll anderseits, wenn Tabak-, Brauindustrie, Orctéporto oder Verkehrssteuern in Frage kommen. Hier aber eitel Shonung und Zurückhaltung! Dabei hat uns derfelbe Schaysekretär vor wenigen Tagen in der Kommission ge- sagt, daß auch das bißhen einmalize Beihilfe an die Beamten nicht ohne extraordinâre Einnabmey flüssig zu machen sei. Die 3 Millionen, die man da verlangt, lassen sh ja allein {on aus diesem Fonds von 43 Millionen gewinnen; man braucht nur zu wollen. Verloren hat die Neichékafse von 1889—1905 schon etwa 60 Millionen Mark. Wir werden Jahr für Jahr 47 Millionen verlieren und diese können wir namentlich in der gegenwärtigen Zeit so gut gebrauhen. Ich glaube nicht, . daß die chwarzmalerei, wie man es genannt hat, dur das bisherige Aufkommen der Erträge aus Zöllen und Brau- steuern begründet ift, aber der Staatssekretär hält uns bereits das eine Minus bei der Februareinnahme aus den Zöllen als warnendes Bei- spiel entgegen, um nachzuweisen, wie nötig die Vorsicht ist, rote es vielleicht {on geboten erscheinen könnte, neue EinnahmequeVen zu er- öffnen. Es ist zwar nachher erklärt, damit sei niht eine Ankündigung neuer Steuern beabsihtigt gewesen, aber ehe man mit neuen Steuern fommt, foll man doch erst die Gelegenheit benußen, aus den alten Steuern Mehrerträge zu gewinnen, die nirgends so leiht zu erzielen sind, wie gerade bei der Maischbottichsteuer. Wir können uns deshalb nicht mit der Bildung dieses 43 - Mrllionentonds einverstanden er- klären, sondern werden darauf hinarbeiten, daß das Geseg eine entsprechende Abänderung erfährt. Auch die verbündeten MRe- gierungen erkennen an, daß eine gründlihe Reform unserer geianien Branntweinsteuergesezgebung dringend geboten is. Dies Inerkenntnis afkzeptieren wir gern. Wir meinen au, daß end- Tich einmal dieses künstlihe Gewebe zerrissen werden muß, das nicht einmal mehr ein Tebniker noch übersieht. Die Brennsteuer von 1902 ist ja bis zum 30. September 1912 gefristet, um zu diesem Termin eine generellere Form vorzunehmen. Jch glaube, daß die Verbündeten Regierungen diesmal etwas ernsthafter werden zugreifen können. Jch erinnere daran, daß bei der Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend den Kontingentsfuß, im vorigen Dezember selbst ein Mitglied der konservativen Partei, der dem Hause niht mehr angehörende Abg. Holt, zugestanden hat, im Often würde man mit einer Be- seitigung der Liebesgaben einverstanden sein. Diese Ueberzeugun ist also schon sogar in konservative Kreise hineingedrungen. Au die Zentrumspartei ist, glaube ih, zu der Ansiht gekommen, daß die Kontingentsprämie nicht mehr aufrecht erhalten werden fann. Auch die nationalliberale Partei, oder wenigstens einflußreihe Mit- glieder derselben, können dem Gedanken einer allmählihen Be- seitigung der Liebesgaben niht unzugänglich sein, da der Abg. Paasche in der damals niedergeseßten Kommission nach dieser Richtung einen Antrag eingebraht hat, den man nur mit etnigen Modifikationen aufzunehmen braucht. Es würde auch der neugeshaffenen politischen Situation nur ent\sprehen, wenn die Rechte etwas entgegenkommend sein und mit uns daran arbeiten wollte, dur Beseitigung der starken Verkünstelung und Verwicklung, die diese Gesetzgebung charakterisiert, endlih einmal eine Grundlage für eine Weiterentwicklung der Industrie zu \chaffen. Wir werden dies auch mit Rücksicht auf die NRingbildung zu erreihen suchen, die zum mindesten stark begünstigt i. Allerdings werden wir die NRingbildung nicht aufhalten können, aber — das möge ih besonders der hier in Frage kommende Ring gesagt sein lassen — nur bei großer Mäßigung läßt sih eine folhe Kartellierung aufreht erhalten. Dieser Ring aber ist noch mit besonderem Maße zu messen denn er erstrebt eine Monopolstellung und P.ivatmonopole haben sich bisher stets als mißlich erwiesen. Der Ring hat anfangs zur Pro- duktion angeregt, jeßt muß er Produkttonseinshränkungen eintreten lassen. Die Preisbildung in der Aera des Ringes war sehr \sprung- haft und die Behandlung seirer Abnehmer hat ja geradezu eine Wut hervorgerufen, Am besten bei der ganzen NRingbildung sind die Sprit- fabriken gefahren, die bis zu 18 9/4 Dividende verteilt haben. Was die geshäftlihe Behandlung der beiden Gesetzentwürfe anbetriffy so will ich bezüglich desjenigen, betreffend den Konttingentsfuß, etne Kommissions- beratung meinerseits nicht N Es besteht wohl Et: verständnis unter den Parteien, daß wir ihn im Plenum erledigen können. Bezüglih des Entwurfs, betreffend die Maischbottischsteuer, stellen wir jedoch hiermit den Antrag auf Einseßung einer Kommission, schon deshalb, weil wir auf den Versuch nicht verzichten wollen, einen wirklihen Fortschritt zu erzielen und das Gesey so zu bessern, daß