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gänzungsetats für das Rechnungsjahr 1907 vorgesehen ist, als außerordentlihe einmalige Beihilfen. j j

Ueber die dur den Notetat berührten Positionen im Etat des Reichsamts des Jnnern referiert der Abg. von Richt- hofen-Damsdorf (dkons.), für diejenigen aus dem Militäretat fungieren als Referenten die Abgg. von Elern (dkons.) und Erzberger (Zentr.), dieser für das Extraordinarium, und für die bezüglihen Positionen des Marineetats der Abg. Freiherr von Thünefeld (Zentr.)

Von den Positionen des Etats der Post- und Telegraphen- verwaltung für 1907 ist u. a. auch die außerordentliche Forde- rung einer ersten Rate für die Erwerbung eines Grundstücks in der Französishen Sträße in Berlin in den Notetats- entwurf aufgenommen worden.

Die Kommission hat, wie der Referent Abg. Dr. Beck- Heidelberg (nl.) ausführt, die Position gestrichen, weil ihr der Kaufpreis für das ganze Grundstück zu hoh erschien; im Übrigen sind die hier aufgeführten Positionen von der Kom- mission bewilligt worden. y

Abg. N oske (Soz.): Der Notetal hat auch die extraordinäre Forderung für Umbau und Erweiterung des Postgrundstücks in Chemvig aufgenommen. Es ist wohl angezeigt, bei dieser Gelegenheit auf die Ueberbürdung der Unterbeamten speziell bei diesem Postamt hinzuweisen. Die neuen Dienstpläne haben zwar eine Herabseßung der Dienststundenzahl gebracht, aber hon nah kurzer Zeit führte die Direktion die alten Dienslpläne mit ihrer höheren Dienst- stundenzahl wieder ein. Von einer \{leunigen Verkürzung der Arbeitszeit auf 9 Stunden, wie sie im Berêih anderer Reichsressorts eingeführt ift, kann also insoweit bei der Postverwaltung nicht die Nede sein. Auch die Urlaubsfrage ist sehr mangelhaft geordnet (Rufe rechts : Zur Sache! Schluß !) Jh würde die Zeit des Hauses niht in Anspruch nehmen, wenn für die Beamten die Möglichkeit vorhanden wäre, auf anderem Wege ihr Beschwerderecht wahrzunehmen. (Erneute Schlvßrufe auf der Rechten ; der Präsident ersuhßt den Redner, nunmehr auf das Etatsnotgeseß zurück;ukommen.) Es wird mir also die Gelegenheit, diese Beschwerde vorzutragen, auch hier niht gegeben. Jch kann also nur mit dem Wunsche s{ließen, daß den betreffenden berechtigten Wünschen der Postbeamten Rechnung getragen wird und daß im neuen Hause geschehe, was im alten niht

geschehen ist. Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Der Herr Vorredner hat, soviel ih gehört habe, für den {nellen Beginn des Baues in Chemniß gesprohen. Jh möchte mich darauf beshränken, noch einmal Ihr Wohlwollen für den Ankauf der Häuser in der Französischenstraße und in der Jägerstraße in Berlin zu erbitten.

Ich sagte hon in der Kommission, es sei in Anbetracht der ungünstigen Berhältnifse in Berlin notwendig, für große Postämter eigene Posthäuser zu schaffen. In der bezeihneten Gegend sollen 3 Aemter zusammengelegt werden; weil dies beabsichtigt ist, sind wir betreffs des Orts an enge Grenzen gebunden. Wir dürfen dem Publikum, welches jeßt in der Behrenstraße, Unter den Linden und in der Taubenstraße die Gegenstände einliefert, niht zumuten, zu weit gehen zu müssen zur Erledigung seines gewaltigen Brief-, Geld- und Paketverkehrs. Wir sind seit Jahren bestrebt, dort einen Bauplatz zu kaufen, weil die Mietpreise, die wir für die Post- ämter zahlen müssen, sehr hoch sind und {ih bei Ablauf der Verträge um beinahe 10 000 #4 jedesmal steigern, troßdem die Räume den An- forderungen nicht einmal entsprehen. Es wird Ihnen allen bekannt sein, daß das Postamt Unter den Linden in Räumen untergebracht ift, die niht würdig sind für das Publikum und vor allem nicht für die Beamten, welche darin 8 bis 9 Stunden täglih zubringen müssen; es fehlt an Luft und an Helligkeit. Wenn die Herren hören, daß wir für diese Postämter Unter den Linden jährlih 29 000, in der Tauben- straße 37 500, in der Behrenstraße 27 090, in Summa 93 500 zahlen müssen, und daß die Mietsfsteigerung Unter den Linden vom Jahre 1897 bis zum Ablauf des Vertrags 9000 M betragen hat, in der Taubenstraße 2500, in der Behrenstraße 11 000, so dürfen wir gewiß sein, daß jeßt im Jahre 1910, wo alle drei Verträge zu Ende gehen, wir mit einer ganz bedeutenden Steigerung zu rechnen haben. Alle Erkundigungen, die angestellt worden sind, haben dahin geführt, daß in den Gegenden keine Räume, die für die Aemter geeignet sind, zu haben waren. Infolgedessen haben wir es mit Freuden begrüßt, daß sich Gelegenheit geboten hat, Bauplätze dort sihec zu machen, die in der Französishen Straße, also in bester Lage zwischen den drei Postämtern, liegen und die auch dur Ankauf von Häusern in der Jägerstraße von zwei Seiten zu- gänglih gemacht werken können.

Nun gebe ih ohne weiteres zu, daß der Preis für diese Grund- stücke nicht wohlfeil ist; aker wir müssen Ihnen troßdem empfehlen, den Ankauf zu genehmigen, weil die Unterschiede doch nit so groß find, daß man davor zurückshrecken follte. Im März 1910 läuft der eine Vertrag und im Oktober 1910 laufen die beiden anderen Ver- tage ab, Deshalb ist Eile geboten. Und wenn wir jeßt niht dazu Tommen, am 1. April die Grundstücke zu erwerben, dann ist keine Möglichkeit vorhanden, geeignete Näume zu erbalten. Die Sache liegt um so ungünstiger, als zwei der Häuser, in denen sich Aemter befinden, verkauft sind, und wir nit darauf zu rechnen haben, daß wir darin bleiben können.

Wenn die Herren sagen, man könne es ja ablehnen und seben, daß man in andere geeignete Häuser kommt, so kabe ich {on in der Kommission ausgeführt, daß wir auf kurze Zeit neue Verträge gar nicht \{licßen können. Wir würden bei den Verträgen, die wir ab- {ließen würden, in der Zwangslage sein, alles bewilligen und Ver- träge auf lange Zeit {ließen zu müssen, sodaß eine Besserung der Verhältnisse nicht eintritt, während hier sich immer die Gelegenheit bietet, etwas Gutes zu s{chaffen.

Nun vergleichen wir bei unseren Ankäufen immer die Preise, die von uns gefordert werden, mit den Preisen, die in der Müllerschen Karte als Preise für Grundslücke in jener Gegend aufgeführt find. Eines jener Grundstücke, welches wir kaufen wollen, ist pro Quadrat- meter zu 1201 M angeboten, ein anderes zu 1264 und ein drittes zu 1252 #, während in der Müllershen Karte für jene Gegend 1210 4A iù maximo angeführt sind. Nun ist diese Steigerung nit ganz unbedeutend. Aber in welcher glücklichen Lage sh die Besißer

zu befinden glauben, geht daraus hervor, daß, als vorauszusehen war, daß der Etat nickt zur reten Zeit fertig werden würde, und wir mit der Möglichkeit rechnen mußten, den Ankauf erst nah dem 1. April béwirken zu können, die Oberpostdirektion mit den Besigern in Ver- bindung getreten ist, um sich auszuwirken, daß erft später das Kauf- geld gezahlt werden könnte. Der eine Besiger hat direkt abgelehnt, fh auf weiteres Warten einzulassen, vielmeßr zum Ausdruck gebracht, daß er ih freuen würde, von dem Vertrage los zu kommen, weil er

das Grundstück besser verwerten könnte. Die beiden anderen Besißer haben 25 000 und 15 000 A Abstandsgeld gefordert, wenn sie das Geld erst später bekommen würden.

Die Herren können daraus ersehen, daß die Preise doch nicht fo exorbitant sind, um den Verkauf ablehnen zu müssen. Ich bitte daher das hohe Haus, den Ankauf der Grundstücke, wie vorgeschlagen, zu bewilligen.

Abg. Singer (Soz.): Der Staatssekretär seßt mit seiner Aus- führung geradezu eine Prämie auf möglihst hohe Forderungen und darauf, an denselben coûte que coûte festzuhalten. Die Kommission hat, troßdem dieselben Ausführungen {hon in der Kommission vor- gebracht wurden, einstimmig den Ankauf abgelehnt; jeßt stellt si der Staatssekretär mit seiner Autorität hierher und erklärt, der Preis sei zwar nicht wohlfeil, aber immer noch erträglich. Der Eindruck, den er damit auf die Verkäufer macht, wird ja wahrscheinli unverwisch- bar sein, denn fie müssen ja in ihm den besten Anwalt für ihre Forderungen erblicken. Etwas mehr Reserve wäre also doch an- gebraht gewesen. In der Kommission ist von keiner Seite die Not- wendigkeit solher größeren Postämter angezweifelt worden, aber ob dieses speziell an der betreffenden Ecke stehen muß, darüber kann man vershiedener Meinung sein. So liegen die Dinge niht, daß man ab- solut daran verzweifeln müßte, in dieser Gegend ein anderes geeignetes Grundstück für Postzwecke zu ermitteln. Die Grundwertkarte, die für die Verwaltung maßgebend ist, ist tatsählich längst überholt; die Bankhäuser in der Französishen Straße können nit allein für den Wert der dortigen Grundstücke maßgebend sein. Wiederbolt haben wir doch schon, nachdem die Ankäufe wegen zu hohen Preises ab- gelehnt waren, dieselben Grundstücke zu N Bedingungen er- fal Ich kann nur empfehlen, es bei dem Kommissionsbes{hluß zu

elassen.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Jch verstehe den Herrn Vorredner absolut nicht. Er selbft is gezwungen anzuführen, die Notwendigkeit, eine Aenderung der Verhältnisse eirtreten zu lassen, liegt vor, sogar die dringende Notwendigkeit, und darüber ist bei keinem der Herren Mitglieder der Kommission irgend welher Zweifel gewesen. (Sehr rihtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Herr Vorredner geht noch weiter und sagt, es sei auch wünschenswert, daß es geschehe. Troßdem glaubt er mir Vorwürfe machen zu dürfen, daß ih für diese Position eintrete und um Wiederherstellung bitte, Ich würde direkt meine Pfliht versäumen (sehr richtig! rechts), wenn ich das niht tun würde. Sie treten sehr häufig für die Beamten ein und fagen: wir müssen für sie sorgen. Hier wollen Sie, daß die Beamten gezwungen find, länger in Räumen zu sitzen, die unwürdig sind. (Sehr richtig! rechts.) Das nehme ich gar keinen Anstand zu sagen. Warum soll ih hier nicht offen erklären: wir find in sehr {chlechten Räumen für das Publikum und für die Beamten! Aber au aus diesen {lechten Räumen müssen wir, weil die Häuser verkauft sind, spätestens am 1. Oktober 1910 heraus. Wir haben also gar keine Gelegenheit, bis 1910 uns wieder geeignete Räume zu beshaffen, wenn wir jeßt nit anfangen zu bauen.

tun sagt der Herr Vorredner, das sei etwas teuer, und ih ver- dürbe da die Preise. Vor drei Jahren aber machte er mir Vorwürfe, daß ih in die Körnerstraße gegangen set, statt in der Potsdamer Straße zu bleiben; jeßt {lage ich vor, in der Französishen Straße, also in der Verkehrêstraße, zu bleiben, und da ist ihm das auch wieder nicht recht, und er sagt: geht in eine Nebenstraße, da ist es vielleicht billiger.

Die Kosten pro Quadratmeter betragen nit, wie der Vorredner angab, über 1800 f, sondern, wie ich mich deutlih genug ausgedrüt zu haben glaube, 1247 A und, wenn man die Häuser abrechnet- 961 M

Weiter meinte bder Herr Vorredner, die Müllershe Karte sei ver- altet, die Angaben träfen nicht mehr zu. Ja, meine Herren, ih habe eine Au8gabe der Müllershen Karte von 1906 und da stehen die Preise darin, die ih angegeben habe.

Meine Herren, nah jeder Nichtung hin — ih nehme keinen An- stand, das hier ofen auszusprehen — befindet sich die Post- und Telegraphenverwaltung in einer Notlage und sie bittet, im Interesse ihrer Beamten und Unterbeamten und des Publikums die Position wieder herzustellen.

Abg. Dr. Arendt (Rp.): Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Baustelle außerordentlih teuer ist; deswegen haben wir in der Budgetkommission für die Ablehnung gestimmt, in der Hoffnung, daß es doch vielleiht gelingen möge, bei weiteren Verhandlungen den sehr hoben Preis herabzumindern. Indessen hat der Staatssekretär darin recht, daß ih die Postverwaltung in einer Not- lage befindet, die durhch diese Verhandlungen zweifellos nit vermindert wird. Es handelt sih hier um einen Teil der Hauptstadt, in welhem die Grundstükspreise in einer Weise gestiegen find, daß niemand von uns vorausfagen fann, wie die weitere Entwicklung sih noch gestalten wird. Die Spekulation würde sich sicher die Gelegenheit nicht entgehen lassen, alles tauglihe Terrain aufzukaufen, und die Postverwaltung würde infolgedessen nur unter noch s{chwereren Be- dingungen faufen können. So leid es mir tut, dieser außer- ordentli} hoben Forderung zustimmen zu müssen, glaube ich doch, daß es unter den gegebenen Verhältnissen für die Finanzen des Reiches doch immerhin noch das beste ift, in den fauren Apfel zu beißen und die Position anzunehmen, zugleich aber den Wunsch auszusprechen, daß maa künftig bei Grundstücks- anfäufea mit größerer Vorsiht vorgehen und nicht mit so exorbitanten Forderungen an uns herantreten möge. S

Abg. Singer (Soz): Auch der vom Staatssekretär genannte Preis ist noch exorbitant. Ich kann mir zwar niht denken, daß der Staats- sekretär nah diesen Vorgängen mit seinen Bemühungen, die Grund- stücke billiger zu bekommen, irgend einen Erfolg habz2n wird. Wir werden aber troy alledem die Forderung ablehnen. Sollte der Reichstag ‘ sich entschließen, doch den von - der Regierung vor- geshlagenen Weg zu gehen, so würde er sih jeder Aussicht begeben, künftig billigere Preise bei solchen Ankäufen zu erzielen.

Damit schließt die Diskussion.

Ueber die Position aus dem Etat der Reichseisenbahn berichtet der Abg. Graf von Oriola (nl.). :

Das Haus genehmigt in Uebereinstimmung mit der Kom- mission die Forderung des Notetats; die Forderung für das Postgrundstück in der Französishen Straße in Berlin ivird nah dem Kommissionsantrag gestrihen; für die Position ]stimmt nur die gesamte Rechte. Gesondert zur Erörterung gestelli wird jeßt der im Ergänzungsetat geforderte und in das Notgesey aufgenommene Fonds von 3 Millionen zur Gewäh- rung außerordentlicher einmaliger Beihilfen an die am ge- ringsten besoldeten Unterbeamten des Reichsdienstes.

Die Kommission hat den Titel gestrihen und die oben mitgeteilte Resolution vorgeschlagen. /

Außerdem liegt der {hon erwähnte Antrag Gröber vor, ferner ein Antrag Behrens auf Einfügung folgenden

2a:

5 Ferner können verausgabt werden je 100 A an die Unter- beamten und je 150 G an die mittleren Beamten des Reichs- dienstes, deren Gehaltsbezüge den Betrag von 3000 # jährlich nicht übersteigen, soweit für dieselben nicht bereits eine Gehalts-

des Ergänzungsetats für 1907 vorgesehen ist, als auße cinmalige Bef e (iet Valk). Jn berordentlihe eferen Dr, emer (fr. Volksp.) : der : herrscht Uebereinstimmung darüber, daß mit Rücksicht A Lehe mittelteuerung und die steigenden Kosten der ganzen Lebenshalt, eine Verbesserung der Lage der Reichsbeamten dringend geboten p und des baldigst eine allgemeine A den Zeitverhältuje| entsprehende Neuordnung der Beamtengehälter erfolgen 1m; en Auch darüber war man si klar, daß die im Notgesey e/e gestellte Forderung von 3 Millionen nicht ausreichend sej die einmaligen außerordentlihen Beihilfen von 30 bezw. ‘50 niht genügten, daß sie viel mehr den Charakter s geldes als einer wirklihen Aufbesserung trügen. i Wege, die einzushlagen seien, um eine wirkliche Besseru der au von den verbündeten Regierungen zugegebenen N“ lage der Beamten herbeizuführen, war man verschiedener Meinung, Von der einen Seite wurde gefordert, daß unter Streichung der t der Regierung vorgesehenen Beihilfe ein besonderer Paragraph qn das Notgeseß eingestellt werde, wonach außerordentliche einmalige Beihilfen von je 100 & an die Unterbeamten und von je 159 L die mittleren Beamten gegeben werden follen. Von den Verbündeten Regierungen wurde betont, daß sie sich an Woblwollen für B Beamten vom Reichstage niht übertreffen lassen. Es müsse aber ew Anschein vermieden werden, daß auf seiten des Reichstags für die Beamten mehr Wohlwollen bestehe als bei der Regierung selbft Die Verbündeten Regierungen müßten an dem Grundsay festhalten, daß aus der Initiative der Volksvertreter heraus eine Erböhun: von Beamtengehältern niht ohne Zustimmung der Verbündete Regierungen vorgenommen werden dürfe. Politish fei es bedenkli, wenn die Finanzlage s{wierig sei und die Entwicklung der Finanz, sich nicht übersehen lasse, bereits in das Notgesez eine Erhöhung von einer solhen finanziellen agene Hineinzuschreiben Die E aus den Zöllen und neuen Steuern blieben vielfag hinter den Erwartungen zurück und für 1907 set bereits eine sehr starke Belastung der Bundesftaaten durch Matrikularbeiträge zu er- warten. Die Mehrbelastung infolge dieses Antrages würde etwg 20 Millionen betragen. Zum mindesten müsse abgewartet werden wie sih der Etat gestalten würde, eventuell köante in der zweiten Lesung für die Aufbesserung noch mehr geschehen. Der zweite Antrag wollte diesen Bedenken Rechnung tragen und {lug deshalb eiye Resolution vor, in der die verbündeten Regierungen ersuht werdey bis zur dritten Lesung des Reichshaushaltsetats ibr Cinverständnis damit auszusprèhen, daß 100 bezw. 150 ( Beihilfen gewährt würden, Was die etatsrechtlichen Bedenken betrifft, so wurde in der Kom- mission allseitig betont, daß der Reichstag für sih das Ret in Anjpruch nehmen müsse, au feinerseits eine Erhöhung der Bezüge der Reichsbeamten vorzunehmen, wie dies {on 1897 geschehen sei. In der Abstimmung wurde der erste Antrag mit 16 gegen 12 Stimmen abgelehnt, der zweite mit demselben Stimmenverhbältnis angenommen. i :

Abg. Spe ck (Zentr.): Jch habe schon in der ersten Beratung des Notgeseßes im Auftrage meiner politishen Freunde auf das ise verhältnis zwishen der Höhe der von der Regierung vorgeschlagenen einmaligen Beihilfen für die unteren und mittleren Beamten und den allgemeinen 17 ph, g * ew ar hingewiesen. Der Versu in der Budgetkommission, eine Verbesserung zu hafen, ist leider zu unserem Bedauern erfolglos geblieben. Die Beschlüsse der Kommission winden sogar die Veamten s{hlechter stellen, als dies dur die Negierungêvorlage gesehen wäre, denn was die Regierung vorlage bietet, wäre wenigstens den Beamten am 1. Ai gesihert, während die Resolution die Entschädigung in nebelbafte Ferne vershiebt. Die Unterbeamten haben es {hon fehr oft erlebt, daß Resolutionen zu ihren Gunsten vom Reichstage gefaßt wuden und daß von seiten der verbündeten Regierungen ihnen alles Wobl, wollen auêgesprohen wurde, allein alle diese Resolutionen und all dieses Wohlwollen hat bis jeßt keine greifbaren praktischen Erfolge ergeben. Deshalb haben wir unseren Antrag hier im Plenum wieder eingebracht, weil wir die Absicht haben, möglichst bald den beteiligten Beamten etwas Praktisches zu bieten. Die Antragst-ller des ersten Antrages täuschen sich, wenn sie glauben, daß die Finanzlage sich in den wenigen Monaten sehr erheblich verbessern würde, es müßte denn sein, daß die Mehrheit des Reichstags wider alles Erwarten beshlöfe, ganz erhebliche Abstrihe am Etat vorzunehmen. Die Notwendigkeit einer solhen außerordentlichen Zuwendung wird bon allen Seiten, auch von den verbündeten Regierungen, unumwunden anerkannt. Seit 1896/97, wo eine allgemeine Gehalts- aufbesserung erfolgte, sind nicht Ben die Lebenêmittelpreise, sondern auch die Ausgaben für Wohnuag, Kleidung und namentlich Brennmaterial außerordentlich in die Höhe gegangen. Die Löhne der Krbeiter niht nur in den Privatbetrieben, }ondern auh in den Staatsbetrieben haben \sih seitdem um ungefähr 20 % ecböht. Es gehört nah unserer Meinung auh zu den nationalen Pflichten, daß der Staat die kleinen und mittleren Beamten aus kfömmlih bezahlt. Diese Ausgaben sind ebenso notwendig, wie die für die Kolonien. Die 100 bezw. 150 M sollen au nur das unumgänglich Notwendige sein, um der momentanen Not abzuhelfen. Von seiten der Verbündeten Regierungen wurde der Mehraufwand unseres Antrags auf 20 Millionen ges{äßt. Nad unserer Meinung würden es nur 16 bis 17, ja eigentli nur 13 bis 14 Millionen fein, wenn man tie Summen abzieht, die im Ergänzungs- etat vorgesehen sind. Wir find mit dem Schaßsekcetär darin ein- verstanden, daß möglichste Ordnung im Reichshaushalt gescaffen werden müßte. Deshalb darf aber eine so absolut notwendige Au?gabe wi? diese niht unterlassen werden. Wenn man darauf hingewiesen hat, das Zentrum habe immer den Grundfaß vertreten, daß bei neuen An- forderungen aus der Mitte der Volksvertretung zugleich auch Vor- {läge für die Deckung gemaht werden müßten, so glaube ich, daß der gegenwärtige Fall doch etwas anders liegt als die biSherigen Laue Es wäre hier doch Pflicht der Verbündeten Regierungen, dl

nitiative zu neuen Steuervorshlägen selbst zu ergreifen, wenv es notwendig ist. Weiter ist das Bedenken gegen unseren Vorslag tr boben worden, ob eine Erhöhung des Etats dur den Reichstag ohne

Zustimmung der Verbündeten Regierungen zulässig ist. Jch will nad dieser Richtung nur daran erinnern, daß z. B. 1879 der Führer zu damaligen Fortschrittspartci die Jnitiative ergriffen hat, die Ee- hälter der Reichsgerichtsräte hecaufzusezen, und die Verbündeien

ähn-

Negierungen haben dem nachträglißh zugestimmt. Ein fs liher Fall hat sich 1896/97 abgespielt, wo aus dec Mitte des Reichstags heraus die Gehälter von Postbeamten erhöht Ant Der damalige Neihsschaßsekretär Graf Posadowsky machte pru Bedenken geltend, aber der Reichstag, wie nachträglich die DerbaneS Regierungen stimmten zu. Die Erhöhung des Ausgabeetats N s fein novum, zudem handelte es sich damals um dauernde Erhö e hier aber ledigli um eine einmalige außerordentliche Ausgabe, il sichtlich deren nuc über die Höhe eine Meinungsverschiedenheit zw! Re- uns und den Verbündeten Regie-ungen besteht. Die Verbündeten i, gierungen hätten es immer noch in der Hand, cb fie von der ra macht, die wir ihnen geben, Gebrauch machen oder nicht. Aner Se würden sie eire chwere Verantwortung auf si laden, wenn ne gus dieser Ermächtigung der Notlage der Beamten nicht Rechnung L Mit Necht hat der Neichsshaßsekretär in der Budzetkommission l klärt, daß der moralishe Druck eines solchen Beschlujjes des Sih tags so stark sein würde, daß die Verbündeten Regierungen bitte ; niht würden entziehen können. Aus allen diesen Gründen ees f Sie, stimmen Sie unserem Antrage zu, mit {önen Redensarken * nihts getan. di Staatssekretär des Neichsshaßamts Freiherr v on Sten avs Meine Herren! Bevor ih des weiteren in die Materie selbst ein E möchte ih zunächst den Vorwurf zurückweisen, den der Herr S fe gegen die verbündeten Regierungen erhoben hat, ben Vorwurf, dab

auf die Resolutionen des Reichstags, namentlich soweit sie eine Ver-

besserung der Lebenshaltung der Beamten zum Gegenstand haben, 211

aufbesserung im Entwurf des Reichshaushaltsetats beziehungsweise

Rücksicht nähmen. Ih habe hier die Reichstagsdrucksache N

vor mir, die erst ani 11. d. M. verteilt worden ist. Aus dieser Ueber-

t geht hervor, daß in diesem einen Jahre der Bundesrat in nicht weniger als11 Fällen solhen Resolutionen des Reichstags stattgegeben hat. (Hört, pôrt! rets.) Damit widerlegt sich, glaube ih, zur Genüge der Vorwurf, den der Herr Abg. Speck gegen die verbündeten Regierungen erhoben hat. (Sehr richtig! rets.) s

F kann all die einzelnen Fälle, die in dieser Uebersicht vor- getragen sind, Ihnen nicht spezifizieren. Aber ich möchte nur an ein paar Vorgänge erinnern, die mir gerade gegenwärtig sind. Ih möchte Ste erinnern einmal an die erheblihe Aufbesserung der MWohnungsgeldzushüfse der Unterbeamten um niht weniger als 509%, die erst im Etat für 1906 erfolgt ist, und ich möchte Sie weiter erinnern an die ganz beträhtliße Besoldungsaufbesserung, die die Zahlmeister aus Anlaß einer Resolution des Reichstags erfahren haben. Also davon, glaube ih, kann keine Rede sein, daß der Reichstag niht darauf „vertrauen dürfte, daß die verbündeten Re- gierungen mit allem Wohlwollen die Resolutionen des Reichstags auch ihrerseits prüfen.

Nun hat man — das möchte ih auch vorwegnehmen, um es zu berihtigen — davon gesprohen, daß der Antrag Gröber nur einen Mehraufwand von etwa 13 Millionen erfordern würde. Davon i auch keine Rede, meine Herren. Wir haben sehr genau gerechnet ; der Antrag kostet niht 13, sondern rund 20 Millionen, und die Differenz erklärt {ih insbesondere dadur, daß die Herren Antrag- steller bei ihrer Bedarfsberehnung auf die diâtarishen Beamten keine Rüsiht genommen haben. Also das bitte ih doch zu beähten.

Indessen kommt es uns — und darauf werde ih später in meinen Aussührungen noch zurückkommen — auf den Betrag üherhaupt weniger an als auf das Prinzip.

Nun, meine Herren, zur Sache selbs! Da glaube ih doch das eine feststellen zu können, daß eine allseitige Vebereinstimmung unter den verschiedenen Parteien des Reichstags sowohl als auh mit den verbündeten Regierungen darüber besteht, daß in den Beamtenkreisen, bei den Beamtenfamilien unter der Einwirkung der Teuerungsverhältnisse eine Notlage besteht, auf deren Abhilfe unter allen Umständen Bedacht genommen werden muß. (Sehr rihtig! rechts und links.) Und das muß sein nicht etwa bloß im Interesse der notleidenden Beamtenfamilien selbst, son- dern es muß au sein im Interesse des Reichs und im Interesse des Staats. (Sehr rihtig)) Staat und Reih haben selbst das dringendste Interesse, dafür zu sorgen, daß die Beamtenfamilien, ins- hesondere au die Familien der unteren Beamten, doch noch immer eine auskömmlihe Lebenshaltung haben. (Bravo!) Also, meine Herren, an Wohlwollen füx die Beamten stehen die verbündeten Re- gierungen dem Reichstag in keiner Weise nah. (Bravo! rets.) Meine Herren, manches Mitglied des Bundesrats hat vielleicht ein noch wärmeres Herz für das Schicksal der Beamtenfamilien als mancher von Ihnen. (Heiterkeit) Aber, meine Herren, gewisse Meinungsverschiedenheiten bestehen allerdings noch; allein diese Meinungêverschiedenheiten beschränken sch nach meinen Wahr- nehmungen, nah all den Wahrnehmungen, die ich namentlich während der Kommissionsberatungen gemacht habe, doch im wesentlihen nur in bezug auf den Umfang, in dem die Bethilfen gewährt werden sollen, und auf den Weg, der einzuschlagen is, um zum Ziele zu gelangen.

Nun, meine Herren, glaube ih, was zunächst den Umf ang anlangt, in dem die Beihilfen gewährt werden sollen, daß man den verbündeten Regierungen daraus, daß sie von Anfang an in dieser Frage eine gewisse Zurückhaltung beobahten zu sollen glaubten, doch feinen allzu {weren Vor- wurf wird machen dürfen. Jh kann konstatieren, daß von den ver- bündeten Regierungen von Anfang an gewiß manche sehr geneigt waren, weiter zu gehen als die dem Reichstage zugegangene Vorlage, und es war nur die durchaus unklare und undurhsihtige Finanzlage, die sie davon abgehalten hat. Die ganze Entwicklung der neuen Steuer- quellen, namentlich aber auch die Entwicklung der Zölle, die wir erst in dem abgelaufenen Jahre auf einer neuen Grundlage geregelt haben, it noch absolut undurchsihtig. Wir sind auch zur Zeit noch in keiner Weise in der Lage, übersehen zu können, ob nicht vielleiht die Be- ratungen des Etats im Reichstage dazu führen können, den Ausgabe- bedarf für 1907 nah anderen Richtungen zu entlasten. Es wäre ja denkbar, daß man sich vielleiht bei den Beratungen in der ¡weiten Lesung da oder dort überzeugt, daß die eine oder andere Ausgabeforderung etwas weniger dringlich erscheine und eher ¡urügestellt werden könne als der Aufwand für die Aufbesserung des Einkommens der Beamten. Ater, meine Herren, gegenüber dem ein- mütigen Willen der Volksvertretung, der tahin geht, daß eine aus- giebigere Hilfe dea Beamten und ihren Familien mit möglichster Beschleunigung gewährt werden sfoll, werden die verbündeten Re- glerungen, wie ih hoffe, thre zeitlihen Bedenken gegen eine solche auêgiebigere Cinkommensverbesserung der Beamten au ihrerseits iurüdtreten lassen. (Lebhaftes Bravo.)

: Was nun den Weg anlangt, der einzushlagen ist, um zu dem giele zu gelangen, so gehen hier allerdings die Meinungen weiter uteinander. Wir haben insbesondere gegen den Antrag, wie er unter Nummer 221 nun hier eingebracht worden ift, nachdem er son in der Kommission regierungsseitig lebhaft bekämpft worden, u jeßt noh die s{wersten Bedenken. Ih will mi in dem gegen- wärtigen Stadium niht mehr in die Rechtsfrage, die in der Kommission eingehend erörtert worden ist, weiter vertiefen. Jch will das um fo weniger tun, als es bisher doch jedesmal noch gelungen ist, zwischen dem Reichstage und den verbündeten Regierungen einen

eg der Verständigung zu finden, um über diese Frage hinweg- iukommen. Es sind nun von dem Herrn Vorredner einige Präzedenz- ne erwähnt worden. Der Fall mit der Erhöhung der Gehälter er Näte am Neichsgeriht ist mir im Augenblick, soweit es s um das Zahlenmaterial handelt, nicht so genau gegenwärtig; d erfenne aber an, daß hier ein solhec Präzedenzfall vor- f Es ist dann weiter hingewiesen worden auf den Präzedenz- e des Jahres 1897. Dieser war auch {hon in der Kommission and der Erörterung und ih habe mich bemüht,

Li è diesem Falle inzwishen noch näher nachzugehen. Da hat \ih

E herausgestellt, daß jener Fall von 1897 doch dem jetzt vor- danbig niht etwa gleicht wie ein Ei dem anderen, sondern es sind L eutlid) große Verschiedenheiten, die zwishen diesen Fällen vor- us n sind. Jm Jahre 1897 handelte es sich um Gehalts-

esserungen, die in ihrer Gesamtsumme sich beliefen auf 844 000 4 ist son dieser Betrag cin vershwindend geringer gegen die

20 Millionen, um die es sich jeßt handelt. Aber niht genug. Es wurden damals von der Kommission und vom Reichs- tage an der betreffenden Vorlage — es handelte sich um einen Ergänzungsetat — noch weitere Aenderungen vor- genommen und das Schlußresultat derselben war das, daß etwa 900 000 Æ weniger herauskamen, daß also eine Minusforderung des Reichstags da war. (Hört, hört ! rets.) Und dies in einer Zeit, in der das Reich reihlihe Uebershüsse besaß, also auch recht wohl in der Lage gewesen wäre, selbst wenn noch etlihe Millionen zu decken gewesen wären, aus diesen Uebershüssen die Mittel zu {öpfen, um diese Millionen zu decken. Wie ganz anders ist gegenwärtig die Lage! Hier eine Erhöhung des Ausgabebedarfs um 20 Millionen und auf der anderen Seite ein Defizit, das uns nôtigt, hon jeßt die Bundesftaaten mit annähernd 40 Mill. Mark gestundeter Matrikular- beiträge heranzuziehen — im ganzen sind es einige 60 Millionen un- gedeckter Matrikularbeiträge. Die verbündeten Regierungen werden sich absolut nit auf einen Weg drängen lassen wollen — und darin haben sie, glaube ih, vollständig recht —, der sie der Gefahr ausseßt, zunähst einmal in diesem Jahre fih einer Zwangslage hinsitlih ihrer freien Entschließung gegenüber zu befinden. Sie müssen doch au ihrerseits prüfen, bevor sie si auf Verpflichtungen engagieren, die sie auf eine Reihe von Jahren eingehen, wie sie sich nun ihrerseits die Deckungs8mittel und Deckungs- möglihkeit denken. Bedenken Sie sodann aber au die Lage, in welhe das Reichsshaßamt gerät, wenn in etner solhen Weise pro- zediert wird. Ich stehe nun im vierten Jahre an dieser Stelle und ih kann Shnen aus Erfahrung sagen, mit welchen unendlichen Swierigkeiten es verknüpft ist, nicht bloß Wogen, sondern Monate lang daran zu arbeiten, um gegenüber den Anforderungen der Ressorts endlih einen Etat zu stande zu bringen, bei dem wenigstens an- nähernd die Ausgaben noch im Verhältnisse zu den Einnahmen stehen. Leider sind wir in diesem Jahre noch ziemlih weit von dem Ziel entfernt. Jch glaube aber, wir sind wenigstens dem Ziele etwas näher gekommen. Bei der ersten Aufstellung des Entwurfs befanden wir uns noch um niht weniger als 80 Millionen weiter von dem Ziel entfernt und es hat der äußersten Anstrengung bedurft, wenigstens so weit zu kommen, als der Etatsentwurf Jhnen darlegt. Nun verseßen Sie sich in unsere Lage, wenn wir uns sagen müssen, diese ganze Mühe und diese ganze Arbeit ist „ließli umsonst ; denn wenn die Vorlage an den Reichstag kommt, so riskieren wir , daß der Meihstag einfah seinerseits ungezählte Millionen in den Ausgabe- etat hineinschreibt und damit das ganze, mühselig zu stande gebrachte Gebäude, den ganzen Finanzierungsplan uns mit einem S(lage über den Haufen wirft. Darauf kann die NReichsshatverwaltung nicht ein- gehen. Nun will ih zugeben, daß, wie der § 2 gefaßt ist, er ja allerdings, formell betrachtet, nur eine Ermächtigung für die verbündeten Regierungen und für die Neihsshaßverwaltung enthält, diese Beträge auszuzahlen. Aber, meine Herren, au die übrigen Etatspositionen bet der Ausgabe bedeuten im wesentlihen, soweit niht rechtlihe Ver- pflihtungen in Mitte liegen, doch nur Ermächtigungen. Allein ih möchte den Schaßsekretär sehen, der angesihts einer solchen Ermähtigung die Beamten auf die Beihilfen warten lassen wollte, die ihnen die geseßgebenden Faktoren bewilligt haben. Das ist unmögli und ih glaube, weitere Ausführungen in dieser Hinsicht unterlassen zu dürfen. Nur das halte ih mi für verpflichtet noch zu der allgemeinen Frage zu betonen, daß, wenn s{ließlich auch für das eine Jahr 1907 die finanziellen Konsequenzen vielleiht noch zu ertragen sein follten — ich komme darauf später noch zurück —, doch unter allen Umständen {on die Aussicht auf die s{chwerwiegenden Konsequenzen, die die Zukunft in dieser Beziehung bringen muß, die verbündeten Regierungen unter allen Umständen davon abhalten muß, dem Antrag, wie er hier von seiten der Herren Abgg. Gröber und Genossen gestellt worden ift, zu entsprehen. Für uns, meine Herren, für die verbündeten Regierungen, würde durch die Einschaltung einer solhen Bestimmung der Gesetz- entwurf einfach unannehmbar. (Hört, hört! reis.) Die gleichen Bedenken, die einer solhen Einstellung entgegen stehen, meine Herren, stehen, wie ih einshaltend noch bemerken möchte, auch all den zu der zweiten Lesung des Etatsentwurfs für das Jahr 1907 s{hon ge- stellten Anträgen auf unmittelbare Einstellung von Gehalts- aufbesserungen in den Etat entgegen. Bei diesen Anträgen zum Etat selbst tritt aber noch ein weiteres Bedenken hinzu, das Bedenken nämlich, daß eine solhe Arbeit überhaupt nur organisch und ein

heitlih gefertigt und die Aufgabe nur auf folche Weise gelöst werden kann und daß die Frage der Gehaltsauföesserung der Beamten au mit der Frage der Regelung und Verbesserung der Wohnungsgeld- zushüsse in einem ganz untrennbaren Zusammenhang stebt (Sebr richtig! rechts) und dieser leßtern Frage für das Jahr 1908 näber- zutreten, sind wir ja bekanntlich ohnehin {on geseßlid ver- pflichtet.

Meine Herren, die notleidenden Beamten wollen überhaupt keinen Streit zwishen den Regierungen und der Volks- vertretung. (Sehr rihtig! rechts.) Sie bedanken sch für lange uxrd noch fo gründliße und tiefgehende staatsrechtlihe Erörterungen und Auseinanderseßungen. (Sehr rihtig! rets.) Die notleidenden Beamten verlangen nach Brot für sich und nah Brot für ihre Kinder. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Mit diesen juriftishen Auseinanderseßungen stillen wir niht ihren Hunger (Sehr rihtig! rechts) und das Ziel, den Beamten praktis zu helfen, können wir nur erreichen, nicht wenn wir hier Konflikte herbeiführen, sondern wena wir uns über den Weg verständigen (Sehr richtig! rechts), und eine solGe Verständigung wird nach meinem QDafürhalten dur die Resolution angebahnt, welhe die Kommission Ihnen vor- geschlagen hat. Der Herr Reichskanzler ergreift gerne die Hand, die ihm von den Mehrheitsparteien in dieser MNesolution geboten wird. (Bravo!) Diese Resolution liegt unter Nr. 220 der Drucksahen Ihnen vor und ich möchte nur kurz noch bei- fügen, daß wir den Zusatz, welher nahträglih noch zu der Resolution unter Nr. 232 der Drucksachen eingebraht worden ist, eigentli als etwas Selbslverständlihes erahten. (Sehr richtig! rechts.) Ich be- greife also die Resolution zusammen mit dem dazu eingebrachten Zusay.

Meine Herren, zu der also hier vorltegenden Resolution und zu der damit im engsten Zusammenhang stehenden Frage der Ge- haltéaufbesserung für das Jahr 1907 habe ih Ihnen namens und im Auftrage des Herrn Reichskanzlers nun die folgende bestimmte Er- klärung abzugeben :

Der Her? Reichskanzler ist für seine Person bereit, formell und materiell auf den Boden dieser Nesolution zu treten. (Lebhaftes

Bravo!) Er wird auf das ernsteste bemüht sein, mit allen ihm zu

Gebote stehenden Mitteln bei den verbündeten Regierungen auf die alsbaldige Vorlegung eines Ergänzungsetats hinzuwirken, durch welchen die Bewilligung der zur Durchführung dieser Resolution erforder- lien -Ausgabebeträge von diesem hohen Hause erbeten wird. (Leb- haftes Bravo!)

Ferner, der Herr Reichskanzler ift fest entshlossen, die Frage einer organishen Gehaltsaufbesserung im Zusammen- hang mit der Frage der Regelung des Wohnungsgeld- zushusses für den Etatsentwurf auf das Rechnungsjahr 1908 in Angriff zu nehmen (Bravo!), den verbündeten Regierungen die hierzu erforderlihen Vorlagen seinerzeit zugehen zu lassen und diese Vor- lagen bei den verbündeten Regierungen auch mit allem Nachdrucke zu vertreten. (Bravo!) Anderseits gibt der Herr Reichskanzler ih allerdings au der bestimmten Erwartung hin, daß es gelingen werde, im Hinblick auf die sehr erheblichen finanziellen Aufwendungen, welche dem Reiche dur die Ausführung jener Maßnahme erwachsen werden, für das Etatsjahr 1908 zu einer befriedigenden Lösung der Frage nah der Deckung dieser Aufwendungen mit diesem hohen Hause zu gelangen. (Sehr wahr ! und Heiterkeit.)

Meine Herren, ih {ließe meine Ausführungen mit der Bitte, das hohe Haus möge hiernach den Antrag Gröber und Genofsen ablehnen. Des weiteren möchte ih aber befürworten, daß das hohe Haus anderseits der vorliegenden Resolution seine Zustimmung erteilen möge. (Lebhaftes Bravo!)

Abg. Dr. Be ck - Heidelberg (nl.): Sie werden wohl alle unter dem Eindruck der eben gehörten Erklärung annehmen, daß wir einer veränderten Sachlage gegenüberstehen. Meine Freunde geben der Freude darüber Ausdruck, daß wir auf dem Boden der Kommissions- resolution diese entgegenkommende Erklärung der Verbündeten Re- gierungen erhalten haben. Das Vorgehen der Kommissionsmehrheit, wie wir es mitgemacht haben, bedarf aber immerhin noch einer gewissen Rechtfertigung gegen die erhobenen Angriffe. Die Verbündeten Re- gierungen sind jezt offenbar zur Erkenntnis gelangt, daß das bisher Gebotene nicht für ausreihend und zulänglih betrahtet werden kann. Es hâtte nur ein vecschwindender Teil aller Beamten an der E Wobhltat in diesem Jahre, 1907, teilnehmen können; es müßte mehr geschehen, um sie in weiterem Umfange vor weiteren Schädigungen sicher zu stellen. Wenn der Staatssekretär jeßt mehr die Bedenken wegen der Aufbringung des nötigen Aufwandes in den Vordergrund stellt, so haben ja au wir aus diesen Bedenken heraus zunächst vorgezogen, uns auf den Boden der Kommissionsresolution zu stellen. Die Gage: ob der Reichstag zu Ausgabenerhöhungen im Etat berehtigt ist, ift sehr bestritten; jedenfalls kann die Regierung dur den Reichstag nicht gezwungen werden, die Mehrausgaben au wirklich zu leisten. Wir müssen also ein Einverständnis mit den Verbündeten Regterungen herbeizuführen suhen und darum beschreiten wir den Weg der Resolution. Wenn wir eine folhe Ausgabenerhöhung auch seitens des Reichstags an fi für zulässig erklären, so ist der gegenwärtige Augenblick nicht der rihtige zur Austragung dieses theoretischen Prinzipienstreites. Die angeführten Präzedenzien sind dem heutigen Falle nit ähnlich; au läßt sih die finanzielle Lage vor der Durchberatung des Etats noch nicht übersehen. Wir schrecken eventuell auch vor einer Er- höhung der Matrikularbeiträge niht zurück, nachdem durch die Stundung das Hauptbedenken dagegen beseitigt ift. Das Zentrum darf sih jeßt anderseits des Vorschlages einer Deckung nit ent- \{lagen, wenn es eine folhe 17 Millionen-Mehrbewilligung beantragt; das Zentrum hat dergleichen Anträzen von anderer Seite gegenüber stets die Deckungsfrage in den Vordergrund gestellt. Wir erwarten, daß der Wechfel, den der Reichskanzler ausgestellt hat, auh in seinem vollen Umfange in diesem Jahre eingelöst wird; dann werden O auch wieder mit voller Berufsfreudigkeit ihre Pflicht erfüllen.

Abg. Freiherr von Richthofen (dkonf.): Die heutige Beratung hat eine Freudenbotshaft für die deutshen Beamten gebraht. Die Initiative zu Beamtenbesoldungsverbesserungen kann nur von der Regte- rung ausgehen, die die Verhältnisse im einzelnen kennt und übersieht, während der Reichstag bestenfalls nur Stückwerk leisten kann. Gegen die Ausführungen des Abg. Speck aber, die im Lande mißverstandeu werden könnten, muß ich mich noch ausdrücklih wenden. Es ist nit richtig, daß die Mehrheit den Beamten noch weniger zubilligen will, als der Negierungsvorshlag enthält; ih brauche nur auf das Verhalten und die Erklärung der konservativen Fraktion im preußischen Abge- ordnetenhause zu derselben Frage hinzuweisen. Anderseits muß staats- retlich daran festgehalten werden, daß der Reichstag ohne - ustimmung der Regierung Ausgabeerhöhungen im Etat nicht A ROEE kann. Es kommt ja doch auch tatsächlih nihts dabei heraus, wenn die NRe- gierung von dieser vom Reichstag einseitig beshlossenen Erhöhung, die ja nur eine Vollmacht für die Negierung darstellt, keinen Gebrauch macht. Die von uns gebilligte Nesolution soll auch nur die Nichtung angeben, in welcher vorgegangen werden muß. Der Zusatantrag Wiemer foll nur einen Zweifel beseitigen, der allenfalls erhoben werden könnte. Die Zusicherung, daß im nächsten Jahre mit einer Neform der Besoldungen im Zusammenhange mit den Wohnungsgeldzushüssen vorgegangen werden soll, begrüßen wir mit aufrichtiger Freude und Genugtuung. (E

Abg. Sin ger(Soz.): Der Begründung, die der Abg. Speck seinem Antrage gegeben hat, können wir uns nur anschließen. Wir meinen, es ist der Modus der Einstellung der Zuwendungen in den Etat felbst jeder noch so gut gemeinten Resolution vorzuziehen. Wenn hier im Neichstage die Behauptung ernsthaft vertreten wird, daß die Negterung dem Neichstage grundsäßlich das Net auf Einste ung höherer Ausgaben in den Etat bestreite, so muß ih dagegen aufs entshiedenste protestieren. Jh will ganz absehen von den Präzedenzfällen. Es ist geradezu ein fundamentales Recht des Reichstages, so gut, wie er Abstrihe maten kann, auch Ausgabepositionen zu erhöhen. Das Recht des Bundesrats auf Annahme oder Ablehnung des Etats bleibt dabei ganz unberührt. Sollte man jenes Recht dem Reichstag bestreiten, so würde man ihm die gleihe Berechtigung als geseßgebender Faktor nehmen; das abzuwehren, follte gleihmäßig Sache aller Parteien sein. In der Praxis hat sih außerdem die Regierung immer der Anschauung des Neichstags aklommodiert. Der Reichstag darf ih nicht ein- {üchtern lassen von der Regierung, von seinem Rechte keinen Ge- brauch zu machen. Ich muß auch Verwahrung einlegen gegen die Auffassung des Staatsfekretärs, daß dur das Borgehen des Reichs- tages in bezug auf Erhöhung der Beamtengehbälter die Disziplin der Beamten gelockert werden könne. Das verhindern {on die Disziplinarvorschristen im Reih und in den Einzelstaaten. Ein Beamter, der es unternähme, auf Grund einer Ablehnung etner Gehaltserhöhung seinem Vorgeseßt-n den Gehorsam zu versagen, würde damit sehr {lechte Erfahrungen maghen. Die Auf rechterhaltung der Disziplin ist Sache der Erekutive und wir werden uns nicht zurückhalten lassen in dem Be- streben den Beamten die Arbeitsfreudigkeit und -Kraft zu {afen, die notwendig ist, um ihre Arbeit auszuführen. Was die Deckungsfrage betrifft, fo sind wir bereit, an der Deckung mitzu- wirken durch Einführung der Neichseinkommensteuer usw. Auf andere Vorschläge lassen wir uns nicht ein, denn der neue Zolltarif hat den tragikomishen Erfolg gehabt, daß er die Lebensmittelpreise erhöht hat, was nun durh eine Gehaltsaufbesserung wieder wett- N werden foll. In der Kommission und bier hat ein Wettrennen tattgefunden im Wohlwollen für die Beamten. Wenn Woblwollen ein Nahrungsmittel wäre, so wären die Beamten {on längst satt. Ich brauche nicht zu versihern, daß wir un8 von keiner Partei, auch nicht vom Bundesrat an Wohlwollen für die Beamten übertreffen lassen. Wir haben dies dur unsere Anträge auf Ver- besserung der Gebälter der unteren und mittleren Beamten bewiesen.

Der Staatssekretär hat in der Kommission keinen Zweifel gelaffen,

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