1864 / 155 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

1786

THI, In allen übrigen Beziéhungen, insbesondere in Betreff des Géschäfts-

Ereises, des Geschäftsbetriebes, der Erhebung der Gebühren, ferner in Betreff

der Aufsicht und der Ausführung findet die Verfügung vom 15. Dezember 1853 mit-den später dazu ergangenen Bestimmungen volle Anwendung. Berlin, den 17. Juni 1864. Der Justiz-Minister Graf zur Lippe.

b. Instruction des Justiz-Ministers : vom 18. Juni 1864. zu dem Geseße vom 2. Februar 1864 über die Verbesserung des Kontrakten- und Hypothekenwesens im Bezirk des Just1z-Senats zu Ehrenbreitstein.

Auf Grund der im §. 22 des Geseges vom 2. Februar 1864 über die Verbesserung des Kontrakten- und Hypothekenwesens im Bezirk des Justiz-Senats zu Ehrenbreitstein (Ges.-Samml. S. 34) dem Justiz-Minister ertheilten Ermächtigung wird zur Ausführung dieses Gesehes unter Vor- behalt etivaiger weiterer sih als nothwendig ergebender Bestimmungen Fol-

gendes verordnet: 4

Zu §F§. 2—4 des Gesehes.

Für die Tmmobilien in demjenigen Theile des Departements, in wel- hem die Verfügung vom 15. Dezember 1853 (Just.-Minist.-Bl. von 1854 S. 52) Anwendung findet, sind die daselbst bestehenden formirten Schöffen- gerichte, für die in den übrigen .Theilen gelegenen Jmmobilien die Kreis- gerichtöbehörden berufen, als Realrichter nah Maßgabe des §Y. 2 Nr. 2 des Gesetzes zu fungiren.

Sie müssen bei der Aufnahme eines Vertrages, welcher die Wirkung des §. 2 des Gesctes haben soll, ebenso verfahren, wie dies für die Bescheinigung der Anmeldung in YŸ. 18 daselbst angeordnet ist.

Im Eingange isst stets außer dem Datum auch die Stunde der Auf- nahme anzugeben, von dem aufgenommenen Aft in allen Fällen eine Aus- fertigung zu ertheilen und in die Ausfertigungsklausel der Vermerk aufzunehmen, daß die Tmmobilien, übér welche disponirt worden, innerhalb des Bezirks des instrumentirenden Richters gelegen sind.

Ist dies nur zum Theil der Fall, so sind die betreffenden Tmmobilien in der Klausel speziell zu bezeichnen ; auch sind die Jnteressenten bei der Ver- handlung darauf aufmerksam zu machen, daß cs, um in Betreff derjenigen _‘Jmmobilien , welche in anderen Bezirken liegen, die Wirkung des §. 2 des (Sesetßes zu erlangen, noch der Anmeldung des Akts vor dem anderweit zu- ständigen Realrichter bedarf.

Daß dies geschehen sei, is im Mo, zu vermerken,

Auf die gesetzlichen Erfordernisse der Gültigkeit der Verträge ist, wie überall, so insbesondere bei den Jmmobiliar - Akten die genaueste Sorgfalt zu verwenden. Da in Betreff der rechtlichen Bedeutung der Eigenthum s- Vorbehalte der bestehende Rechtszustand nicht geändert worden, es aber mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der Wirkungen einer Hypothek-Bestellung und derer einer bedingten Eigenthums-Uebertragung von Wichtigkeit ist, den Willen der Kontrahenten bestinmt zu erkennen, so haben die instrumentiren- den Richter und Notare dieselben darüber speziell zu vernehmen. Aus den Pvotokollen muß danach stets mit Bestimmtheit sih ergeben, ob das Eigen- thum sofort übergehen und für den rüständigen Erwerbspreis nur eine Hypothek bestellt werden , oder ob das Eigenthum bis zur Berichtigung des Erwerbsöpreises an einem bestimmten Termin dem Veräußerer vorbehalten werden, oder ob es zwar sofort auf den Erwerber übergehen, aber im Falle der Nichtberichtigung des Erwerbspreises bis zu einem bestimmten Termin wieder an den Veräußerer zurückkehren solle.

Die Bestimmungen der Instruction über das Verfahren bei den im Grundsteuer-Kata ser fortzuschreibenden Besizveränderungen für die Rhein- provinz vom 20. April 1838 (von Kamph Jahrbücher Bd. 5l, S. 464) find auch ferner zu beachten,

Anträge der Jnteressenten, daß der instrumentirende Richter oder Notar das zur Anmeldung des JTmmobiliar - Aktes Erforderliche selbs veränlaässe, find als Ermächtigungen in den Akt mit aufzunehmen. Eine Ausfertigung des Aktes ist dann sofort nebst den Belägen über Eigenthum und Disposi- tions-Befugniß an den Realrichter mitdem Ersuchen zu übersenden, in Be- treff der in seinem Bezirk gelegenen Immobilien nah F. 4 des Gesetzes Verfügung zu treffen.

Eine solche Mittheilung erfolgt nah Art. XV. Nr. 7 des Gesches vom 3. Februar d. J. (Ges.-Samml. S. 40) von Amt8wegen, wenn in einer nothwendigen Subhastation Eigenthum an Jmmobilien auf einen neuen Erwerber übergehen soll. H

Gu

Alle Anmeldungen, schriftliche und protokollarische, müssen, lehtere fofort nah ihrer Aufnahme, mit den ‘angemeldeten Urkunden, deren Ab- ¡christen (G. 4 des Gesetzes), so wie den für die Prüfung, welche der Real- richter nah §. 18 des Gesetzes anzustellen hat, erforderlichen Attesten und sonstigen Beläge, an den Vorsißenden des Gerichts oder den zum Empfang von Eingaben Namens des Gerichts bestellten Büreaubeamten abgegeben, und die unter der Adresse des Gerichts verschlossen eingehenden von ihnen angenommen werden. Sie haben auf der Eingabe Tag und Stunde der Yräfentation, so wie ihre Namensunterschrift deutlich zu vermerken.

Die Schultheißen im Bezirk der Verfügung vom 15. Dezember 1853, welche nah §F§. 12, 21 der Jnstruction des Justiz - Senats über den Ge- schäftsbetrieb der formirten Schöffengerichte vom 21. Juli 1854 Gesuche auf- und annehmen können, sind zur Präsentation der an sie gelangenden oder von ihnen protokollarisch aufgenommenen Anmeldungen im Namen des Schöffengerichts nicht befugt, vielinehr verpflichtet , dieselben unverzüglich an das Schöffengericht selbst abzusenden, bei welchem sie nah Maßgabe der obigen Bestimmung (Absaß 1) präsentirt werden. i

Die Bescheinigung der rechtsgültig befundenen Anmeldung erfolgt vom Realrichter durch einen Vermerk gleih unter der Ausfertigungsklausel in

Folgender Fassung :

»Diè Annièeldung obigen Vertrages ist von dem (Name F

1787

aber in der Kolonne 6 unter Durhstreihung der betre fenden Notiz in Ko

»dés aftneldendeèn Kontrahenten) am (Tag und Stunde der * [onne- 5 mit rother Dinte vermerkt.

»Anmeldung) bei dem unterzeichneten Gericht rechtsgültig *

»erfolgt. T 4a gw Sten »Königliches Kreisgericht, I. Abtheilung. »(Königliche Kreisgerichts-Kommission.)

V 5E

S

f

F

F lassenen Verfügungen gelangen. »(Königliches Schöffengericht.)«

f

Liegen die Tmmobilien, auf welche die Urkunde sich erstreckt, nur zum E Theil in dem Bezirk des betreffenden Gerichts, so sind diejenigen, für welhe

die Anmeldung gilt, in der Bescheinigungsklausel speziell zu bezeichnen. ____Jm Falle eines nicht behobenen Mangels des Ausweises in Bezug auf Eigenthum und Dispositionsbefugniß ist der nah F. 18 des Gesetzes auf- zunehmende Vermerk am Schlusse der Klausel anzufügen.

7]

Vor Aushändigung der mit der Bescheinigung der Anmeldung ver:

sehenen Urkunde ist die Uebereinstimmung der zuxrückbleibenden Abschrift mit deren Original oder der Ausfertigung von einem Gerichtsbeamten festzustellen und daß dies geschehen, unter der Abschrift zu vermerken.

An Kosten für die Anmeldung und deren Bescheinigung sind zu er- heben, soweit der Tarif zum Sportelgeseßze vom 10. Mai 1851 (Ges. Samml. S. 619) zur Anwendung kommt, die in §. 30 daselbst aufgeführ- ten Säye (Tabelle 20 Kolonne 1.), soweit die Gebührentaxe vom 17. Mai

SILI Sd Se E

u jedem Hypothekenbuch sind Belags-Akten zu halten, zu welchen die ¿i he E A N Uxtunden oder beglaubigte Absshriften derselben, welche von einer jeden bei dem Realrichter nicht aufgenommenen Urkunde urückzubehalten sind , so wie die sonstigen Eintragungsgesuche und die er-

Q Die Eintragungen in die Hypothekenbücher sind unter fortlaufenden Nummern strenge nah der Reihenfolge zu bewirken, welche der §. 10 Ab-

2 des Gesetzes vorschreibt. c 198 Im ete der Verfügung vom 15. Dezember 1853 erfolgt in den

Schöffengerichts - Sizungen die Prüfung aller in der Zwischenzeit - oder in

diesen selbst angemeldeten, so wie der in ihnen aufgenommenen Urkunden

und Eintragungsgesuche. Nach Maßgabe des ergangenen Beschlusses über dia Zulässigkeit der Eintragung wird diese selbst sofort vom vorsizenden Richter durch den Büreaubeamten veranlaßt , und daß dies geschehen , auf

der Urkunde, resp. dem Eintragungsgesuche, nach geschehener Kollationirung 5 ihres Jnhalts mit der Eintragung , unter der Unterschrift. beider Beamten

registrirt.

F

1838 (Jahrbücher Bd. 52 S. 212 f.) Plag greift, die Säge Nr. 1. 4, F

und Nr. 1l._26 A. Absaÿ 2 des Tarifs, denen im Falle der Ausstellung eines Schöffen - Attestes außerdem noch die Gebühr hierfür nah Nr. I]. 3 ebenda hinzutritt,

G A

Die vor dem Realrichter mit der Wirkung des §. 2 des Gesehes auf: genommenen und die beglaubten Abschriften der bei demselben rechtsgültig angemeldeten Jmmobiliar - Akte, leytere mit den Anmeldungsgesuchen und den darauf erlassenen Verfügungen, werden zu besonderen festgehefteten und foliirten Kontrakten-Akten gesammelt Bu denselben werden außerdem alle, das Eigenthum und die Dispo- sitionsbefugniß an einem Jmmobile betreffenden Mittheilungen, insbesondere die, welche nah Art. XV. Nr. 1 des Gesehes vom 3. Februar d. J. über die Einleitung einer Subhastation , so wie die, welche in Gemäßheit des F. 150 der Konkurs-Ordnung über die Konkurseröffnung an das Hypotheken- Büreau zu machen sind, gebracht.

Zu den Kontrakten - Akten wird ein alphabetisches Namenregister nach dem ¿zormular A. geführt, in welches ‘die Namen sämmtlicher Kontrahenten (der Veräußerer und Erwerber von Jmmobilien, so wie derer, welche ding- liche Rechte bestellen oder sich bestellen lassen, ünd derer, auf welche sich die in den Akten sonst enthaltenen Mittheilungen beziehen) aufzunehmen sind.

_ Die Eintragung geschieht durch einen Büreaubeamten des Gerichts gleichzeitig mit der Uebernahme der Urkunden und der Mittheilungen zu den A E: , in welchen die Nummern des Registers zu vermer- en sind.

Stcht der Name bereits im Register, so - wird Vol. und Fol. eines neuen Vertrages oder einer neuen Mittbeilung nur in der Kolonne 5 hin- zugefügt.

_ Hört ein Kontrahent auf, Eigenthümer von Grundstücken im Gerichts- bezirk zu sein, so ist sein Name im Register durch Unterstreichen mit rother Dinte zu löschen.

Kontraftenbücher (Realregister) werden ferner nicht geführt,

ÿ. 0: d. Zu §§. 5—8 des Gesetzes.

___ Verpfändungsurkunden, welche der Realrichter aufnimmt, müssen im Eingange auc die Stunde der Aufnahme ergebêèn.

__ Anträge der Junteressenten, daß der instrumentirende Richter oder Notar das zur Eintragung Erforderliche veranlasse, sind ebenso zu behandeln , wie dies oben in §. 2 Absay 3 in Betreff der Anmeldung von Kontrakten be- stimmt worden. i

Ebenso findet das, was in §. 3 Absay 1 und 2 wegen der zur An- nahme und Präsentation von Anmeldungen der Jmmobiliar-Verträge befug- ten Beamten gesagt ist, in gleicher Weise auch auf die Annahme und Prü- sentation von Anmeldungen der Verpfändungs - Urkunden und von Eintra- gungsgesuchen Anwendung.

_ Einer jeden Eintragung muß die im §. 18 des Gesehes angeordnete Prüfung, insbesondere also bei geseßlihen Hypotheken auch die Pru- fung vorangehßen, ob der angebliche Schuldner Eigenthümer, und ob der ge- segliche Titel der Hypothek gehörig dargethan is. Der Nachweis des {egtte- ren wird in Betreff der Pfandrechte der Pflegebefohlenen an dèm Vermögen ihrer Vormünder durch einen ausgefertigten Beschluß des Vormundschafts-+ gerichts, welcher die Cautionssumme und die Jmmobilien speziell angeben a g Betreff der Gerichtskosten durch einen beglaubigten Konto - Extrakt geführt.

g. 6. / Zu §. 10 des Geseyzes.

Die Hypothekenbücher, in welche die Eintragung rechtsgültig zu geschehen hat, werden für die im Bezirk der Verfügung vom 415. Dezember 1853 gelegenen Jmmobilien von den Schöffengerichten, in den übrigen Théilen des Departements von den Kreisgerichtsbehörden und zwar überall nah dem Formular der Anlage B. geführt. Sie müssen aus starkem Papiev in Folio-Format bestehen, dauerhaft gebunden und in verschlossenen Schränken oder Behältnissen im Gerichtslokal aufbewahrt sein.

Hypotheken auf Hütten- oder Bergwerkseigenthum werden mit den Hypotheken auf Grundstücken in dasselbe Buch eingetragen. Die Bezeich- nung des Jmmobile is durch den von den Kolonnen 7 12 gebildeten Raum hindurchzuschreiben. :

Ueber sämmtliche eingetragene Hypotheken wird ein alphabetisches Namen- rae A nte Len e Formular A Anlage C. geführt.

ie Eintragung in dasselbe geschieht gleichzeitig mi i °

ibétetibü@, gung sselbe geschieht gleichzeitig mit der in das Hypo

Steht der Name bereits im Register, so wird Vol, und Fol. der néuen Verpfändung nur in der Kolonne 5 hinzugefügt , eine eintretende Löschung

53

* folgt der F

Ÿ halts

aus B t

Jn den übrigen Theilen des Departements wird die zulässig befundene Eintragung vom Gericht verfügt , danach von dem Büreaubeamten vorge- nommen, und daß dies geschehen , auf der Urkunde bemerkt , bei geseßlichen Hypotheken aber in einer besonderen Benachrichtigung dem Antragsteller be- fannt gemacht. Der Dezernent hat sodann die Eintragung selbst mit der

erlassenen Verfügung nochmals zu collationiren.

Ueber jede Eintragung is nah dem Formular der Anlage D, ein

5 Hypothekenbuchs-Auszug zu ertheilen und der Ausfertigung der Ver-

8 28

pfändungs-Urkunde, bei geseßlichen Hypotheken der Benachrichtigung an den Antragsteller anzuheften. Die Bezeichnung der verpfändeten Grundstücke er- jedoch in diejem Auszuge nur durch Angabe der Katastralgemeinde, lur und der Rummer der Parzelle. Die Uebereinstimmung des Jn- des Hypothefenbuchs mit dem Auszug ist von dem Richter festzustellen. Ueber eingetragene Gerichtskosten wird kein Hypothekenbuchs - Auszug, sondern nur eine Benachrichtigung ertheilt. : | Im Bezirk der Justruction vom 9, Juni 1852 wird den Schultheißen

eine beglaubigte Abschrift jeder Eintragung in das Hypothekenbuch nach dem

Formular desselben zugefertigt;

S

" gen zu vertheilen sind.

* ‘daxan schließenden Bestinnmungen

welche sie in der nächsten Voluntair-Gerichts- fißung den Schöffen und Feldgeschworenen mitzutheilen und in die von ihnen wie bisher fortzuführenden, künftig aber nah dem Formular der Anlage B, gleichfalls einzurichtenden Bücher einzutragen haben. Die Revision dieser Bücher durch die Kreisgerichts-Behörden findet nach Maßgabe des §. 17. der Instruction vom 5. Juni 1852 auch Vas: ai statt.

An Kosten sind, soweit der Tarif zum Sportelgeseßze vom 10. Mai 4851 Anwendung findet, künftig für jede Eintragung einer Hypothek, Cession, Prioritätseinräumung u. st. w. die im §. 30. daselbst aufgeführten Sätze E 20, E L, dieser Säge zu erheben.

: Sorteit ‘bte Gebühren-Taxe vom 17. Mai 1838 Plaß greift, bewendet es für die Kosten der Hypothekengeschäfte bei den bestehenden Bestimmungen mit folgenden Maßgaben : j i Ms

Für die Eintragung einer geseßlichen Hypothek einschließlich des Hypo- thekenbuchs-Auszugs und aller sich daran knüpfenden Verfügungen fommen bei Objekten bis zu 50 Thalern die Säße I, A des Tarifs, bei höheren Objekten die einfachen Gebührensäße von 10 Sgr. bis 1 Thalex 5 Sgr. zur Erhebung. | i

Für die Hypothek-Eintragungen , welche auf Grund einer nicht vor dem Realrichter aufgenommenen Urkunde erfolgen einschließli der Hypotheken- buchs-Auszüge und aller sich daran knüpfenden Verfügungen werden die gleichen Sätze in den Fällen erhoben , in denen die Schöffengerichte die Haft- barkeit ablehnen. Wenn sie aber lehtere übernehmen , so kommen bei Ob- jekten bis 10 Thaler einschließlich 5 Sgr., bis 50 Thaler 10 Sagr., bis 100 Thaler 20 Sgr. , bis 200 Thaler 1 Thaler, bis 500 Thaler 1 Thaler 10 Sgr., bis 1000 Thaler 3 Thaler 10 Sgr., bis 2000 Thaler 4 Thaler, über 2000 Thaler 4 Thaler 20 Sgr. und außerdem, wenn der Gegenstand die Summe von 1000 Thalern übersteigt, von jedem folgenden 1000 Thaler

è 1 Thaler zum Ansay. ;

Außerdem find allemal die Attestgebühren , liquidiren. | i

Die Vertheilung der Gebühren zwischen der Salarienkasse und den

Voluntairgerichten erfolgt nach demselben Verhältnisse, na welchem in den verschiedenen Theilen des Departements die Gebühren bei Hypothekbestellun-

G, 9, §g. 12—17 des Geseßes. Gesezes enthaltenen Aufruf nebst den fich im Interesse der Betheiligten eine mög-

wo diese zulässig sind, zu

Zu den Um dem in §, 12 des

lichst allgemeine Verbreitung zu geben, sind die §§. 12 15 des Gesetzes von dem Königlichen Justiz-Senat in Ehrenbreitstein durch dreimalige , von Monat zu Monat zu bewirkende Aufnahme ihres wörtlichen Jnhalts in

das Amtslgatt der Regierung

zu Coblenz, die Cöólnische, Coblenzer und

E Neuwieder Zeitung, das Altenkirchener und Weßlarer Kreisblatt und das

Siegener Jntelligenzblatt zur

öffentlichen Kenntniß zu bringen.

: 40: Tocäfenfatidn der Anmeldungen nah

§. 3 dieser Instruction Absah 1 es einer Angabe der Stunde

In Betreff der Annahme und Maßgabe des §. 12 des Gesezes findet der © und 2 gleichfalls Anwendung. Nur bedarf

der Präsentation nicht. | ( S e Die Anmeldungen werden, soweit sie sich nit auf die seit 1. Januar

1853 vor dem Realrichter errichteten Spezial-Hypotheken beziehen und als irrthümlich eingereicht sofort zurückzugeben sind, mit ihren E zu be- sonderen, nach Lin Bezirken, für welche künftig die -Hypothekenbücher nach Y. 6 geführt werden, anzulegenden Akten gebracht und einer sorgfältigen Prüfung unterworfen, ob die angemeldeten Forderungen zur Eintragung in

für jede Löschung gemäß §. 29 daselbst: die Hälfte

das Hypothekenbuch geeignet sind. Diese Prüfung ist nicht blos ‘auf dew Nachipeis der Forderung und des Pfandrechts-Titels, sondern auch auf die Feststellung der verbafteten Jmmobilien zu richten. i

Vird dabei die Eintragung noch nicht für zuläsfig erachtet, so is der Anmeldende Über das Fehlende zu bedeuten und zu dessen Beibringung, innerhalb der Präklusivfrist gufzufordern.

Ueber sämmtliche Anmeldungen wird ein dem ersten Aktenvolumen vor- zuheftendes Verzeichniß mit folgenden Kolonnen geführt:

1) Name des Gläubigers, i z

2) Angabe der Afkten-Folien, wo sich die Anmeldung und die weiteren darauf bezüglichen Verhandlungen befinden,

3) Bemerkungen. :

Die Gerichte, in deren Bezirk Bergwerks-Eigenthum gelegen ist, haben die seit 1. Januar 1853 vor ihnen, als Realrichter, auf derartige Jmmobi- lien errichteten Spezial-Hypotheken, da dieselben bisher in die Hypotheken- bücher dieser Gerichte nicht eingetragen worden sind, aus ihren Hypotheken- Belagsakten sofort nah dem 1. Oktober d. J. zu ermitteln und si erfor- derlichen Falls wegen Feststellung des Eigenthums der hiernah verpfände- ten, sowie der sonst in Folge des Aufgebots als verpfändet in Anspruch ge- nommenen Bergwerke und Bergwerksantheile an die betreffenden Berg-Be- hörden zu wenden. 6-11

Die Eintragung der seit dem 1. Januar 1853 auf Bergwerks- Eigenthum vor dem Realrichter errichteten Spezial-Hypotheken, desgleichen aller in Folge des Aufgebots von dem Besitzer anerkannter, vollständig nach- gewiesener oder wenigstens bescheinigter Rechte erfolgt definitiv resp. protesta- tivisch auf Grund besonderer Verfügungen in ein eigenes Volumen des Hypothekenbuchs » der älteren Berg- und der aufgebotenen Hy- potheken «, sofort nach Ermittelung der geseßlichen Begründung, jedo so, daß die Berg-Hypotheken und die aufgebotenen Hypotheken getrennt gehalten werden. Dies Volumen wird gleichfalls nah dem Formular B. mit. der Maßgabe eingerichtet, daß Kolonne 2 die Aenderung der Ueberschrift in »Datum der Schuldurkunde«, beziehungsweise Vermerk, »ob geseßliche Hypo- thek«, erfährt und is erst nah Erledigung sämmtlicher Anmeldungen einzu- binden, bis dahin aber zu heften. f

Geeignetenfalls fann auch eine bestimmte Anzahl der vorderen Blätter des nah §. 6 anzulegenden neuen Hypothekenbuchs oder der noch leere Raum der alten Hypothekenbücher für die aufgebotenen Hypotheken bestimmt werden.

Daß die Eintragung nur protestativish erfolgt sei (F. 15 Nr. 1 des Gesetzes), wird in der Kolonne »Bemerkungena«a verzeichnet und hier die spätere definitive Eintragung mit den Worten »Als definitiv eingetragen auf Grund der Verfügung vom « notirt. 4 f «Bd

In dem Bezirk der Justruction vom 5. Juni 1852 wird, nachdem sämmtliche zulässige Eintragungen erfolgt sind, ein vollständiges Duplikat derselben in beglaubigter Abschrist dem betreffenden Schultheiß zur Infor- mation der Voluntairgerichfe mitgetheilt.

Die Dokumente über die zur Eintragung nicht geeignet befundenen Forderungen sind an denjenigen, der sie eingereicht hat, mit der Benachrich- tigung, daß und aus welchen Gründen die Eintragung nicht erfolgt sei, zurücfzusenden. Das anzulegende Namen - Register der Schuldner, Anláge C., wird für die aufgebotenen V IeEEN mitbenugt.

Qu §F. 2—17 des Gesetzes. |

Um eine vollständige und leichte Uebersicht über den Realzustand jedes einzelnen Grundstücks zu gewinnen, wird und zwar zunächst in den Be- zirken der Kreisgerichte Altenkirchen und Weßlar —- ein vollständiges , nah Katastral-Gemeinden eingetheiltes Verzeichniß sämmtlicher in denselben bele- genen , selbstständig besessenen Grundstücke- angefertigt (Real - Reper- torium). |

ane Real-Repertorium besteht aus dem nah Formular E. anzulegen- den Flurbuch, in welchem, wenn die Gemeinde in mehrere Fluren eingetheilt ist, jède Flux eine besondere Abtheilung erhält, und aus dem nah For- mular F. anzulegenden Anhange I, aru,

Die Kolonnen 1 bis 4 des Flurbu ch8 werden bei der ersten Anlegung durch Abschriften aus dem Kataster - Flurbuch und dessen Anhange in der Art übertragen, daß die Grundstücke genau in der Folgeordnung des Flur- buchs der Kataster-Behörde, jedoch die aus dessen Anhange zu entnehmenden Theilparzellen an der Stelle aufgeführt werden, wohin die Ur-Parzelle nach der Zahlenfolge gehören würde. s a8 mins /

Auf jedem Blatte des Flurbuchs sind 8 Parzellen einzutragen.

In der Kolonne 5 wird der Name der Eigenthümer eingetragen, welche die Parzelle nah dem 1. Oktober 1864 erwerben, und in Kolonne 6 das

olium der Kontrakten-Akten, welches über die Eigenthums-Veränderungen Auskunft giebt, vermerkt. fnc i ITmmobiliar-Akts nah §. 2 Nr. 2, bei Verfügung der Bescheinigung einer Anmeldung nach ÿ. 4 des Gesehes oder sobald sonst das Gericht von einer Urkunde Kenntniß erhält, welche eine solche Auskunft enthält.

Es sind dem Hypotheken-Büreau der Kreisgerichte in Altenkirchen und

Weylar daher Dokumente der bezeichneten Art, sofern sie nicht ohnehin nah

F. 2 bis 4 bei ihm zur Vorlage kommen, namentli also bei den Vor-

mundschafts- und Nachlaß- Akten befindliche, wenn z. B. Testaments - Erben oder ein einziger Intestat-Erbe das Eigenthum von Immobilien durch Erb- gang erlangen, zur Kenntnißnahme zuzustellen und sodann auch zu den Kontrakten-Akten zu nehmen. ?

In der Kolonne 7 wird das Volumen und das Folium des Hypotheken" buchs vermerkt, wo auf dem Grundstück haftende Hypotheken eingetragen stehen, und zwar vor der Eintragung selbst, in Betreff der bis zur An- legung des Real - Repertoriums eingetragenen aber, und zwar \fowohl der seit 1. Januar 1853 vor dem Realrichter errichteten Spezial-Hypotheken, als der na §§. 5 8 und §F§. 12 17 des Gesehes eingetragenen sofort bei Anlegung des Repertoriums. Im Bezirke der A vom 5. Juni 1852 sind* für die seit 1. Januar 1853 vor dem Realrichter errichteten Spe=

Die Ra erfolgt bei Aufnabme eines