1864 / 180 p. 4 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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dienstergebens ersucht, auf den 2c, Walesrode zu vigiliren, ihn im Be- eröffnet worden. Da der Aufenthalt dec Angeklagten zur Zeit unbekannt

tretungsfalle festzunehmen und mit allen bei ihm sich vorfindenden Gegenständen ist, so werden dieselben bierdur< zu dem

und Geldern mittelst Transports an die Königliche Stadtvoigtei-Direction hier- am 9. September 1864, Vormittags 9 Uhr,

selbst| oder an die nächste preußische Gerichtsbehörde abzuliefern, welche um | zum öffentlichen mündlichen Verfahren vor unserer Kriminal-Abtheilung im Vollstre>ung der obigen Gefängnißstrafe und um Nachricht hierher er- | hiesigen Rathhause, 1 Treppe hoch links, im Sitzungssaal Nr. 8, anberaum- ebenst ersucht wird. Es wird die ungesäumte Erstattung der dadurch ent- | ten Fermine mit der Aufforderung vorgeladen, in diesem Termine zur fest. Rarbeien baaren Auslagen und den verehrlichen Behörden des Auslandes geseßten Stunde pünktlich zu erscheinen und die zu ihrer Vertheidigung dienen- eine gleiche Rechtswillfährigkeit versichert. ' den Beweismittel mit zur Stelle zu bringen, oder solche dem Gericht so zeitig

Berlin, den 22. Juli 1864. | : vor dem Termine anzuzeigen , daß sie no< zu demselben herbeigeschafft

Königliches Stadtgericht, Abtheilung für Untersuchungssachen. werden können. Im Falle des Ausbleibens wird mit der Untersuchung und Deputation VI. für Vergehen. Entscheidung in contumaciam verfahren und auf die im $. 110 des Straf- von Mühler. geschbuchs angedrohte Strafe erkannt werden. Signalement. Belastungszeugen sind zum Audiènztermine nicht geladen worden.

Der Schriftsteller Ludwig Reinhold Walesrode is 54 Jahre alt, Frunffurt a. O., den 12. Juli 1864. am 14. April 1810 in Altona geboren, evangelischer Religion, $ Fuß Königliches Kreisgericht. 2 Zoll groß, hat schwarze Haare, shwarzen Schnurbart, ist untersehter Ge- stalt und hat als besonderes Kennzeichen eine Glagze.

Ste>brief

Gegen den unten näher bezeichneten Schriftsteller Ludwig Reinhold Walesrode soll die gegen ihn wegen öffentlicher durch die Presse verübter Beleidigung des Herrenhauses rechtskräftig erkannte einmonatliche Gefängniß- strafe vollstre>t werden. j

Seine Verhaftung hat nicht ausgeführt werden können, weil exr sich von hier entfernt hat.

Alle Civil- und Militair - Behörden des Jn- und Auslandes werden dienstergebens ersucht, auf den 2c. Wal esrode zu vigiliren, ihn im Be- tretungsfalle festzunehmen und mit alien bei ihm sich vorfindenden Gegen- ständen und Geldern mittelst Transports an die Königliche Stadtvoigtei-Direction hierselbst, oder an die nächste preußische Gerichtsbehörde abzuliefern , welche um Vollstre>ung der obigen Gefängnißstrafe und um Nachricht hierher er- gebenst ersucht wird. Es wird die ungesäumte Erstattung der dadurch ent- standenen baaren Auslagen" und den verehrlichen Behörden des Auslandes eine gleiche Rechtswillfährigkeit versichert.

Berlin, den 22. Juli 1864.

Königliches Stadtgericht, Abtheilung für Untersuchungssachen. Deputation VI. für Vergehen. von Mühler. Signalement.

Der Schriftsteller Ludwig Reinhold Walesrode ist 54 Jahre alt, am 14. April 1810 in Altona geboren, evangelischer Religion, 5 Fuß 2 Qoll groß, hat schwarze Haare, \hwarzen Schnurbart , ist unterseßter Gestalt und hat als besondere Kennzeichen eine Glaße.

Erledigter Steckbrief.

Der unterm 23. Februar d. J. in der Untersuchungssache L. 73. 64. hinter den Tuchmachermeister Carl Wilhelm Robert Leidloff erlassene Steckbrief is} erledigt.

Berlin, den 28. Juli 1864.

Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Untersuchungssachen. Kommission 11. für Voruntersuchungen.

I, Abtheilung

Handels - Negister. Handelsregister des Königl. Stadtgerichts zu Berlin.

In das Firmen-Register des unterzeichneten Gerichts ist unter Nr. 4089 der Kaufmann (Manufakturwaaren-Handlung) Adolph Guttmann zu Berlin, | Ort dec Niederlassung: Berlin (jeßiges Geschäftslokal: Klosterstr, Nr, 69), Firma: Adolph Guttmann jun., eingetragen zufolge Verfügung vom 30. Juli 1864 am felben Tage.

Die unter Nr. 3162 des Firmen-Registers eingetragene hiesige Firma H. F. C. Lehmann, Inhaber: Kaufmann Heinrich Friedrich Christian Lehmann, i erloschen und zufolge beutiger Verfügung îm Register gelöscht. Berlin, den 30. Juli 1864. Königliches Stadtgericht, Abtbeilung für Civilsachen.

SAndelL-Megrsier: | In unser Gesellschafts-Register is heut unter der laufenden Nr. 18 die | durch notariellen Vertrag vom 20. November 1863 und notarielle Bei- trittsverhandlung vom 15. Februar 1864 gegründete Kommandit-Gesellschaft auf Actien , mit der Firma »Akerbau- und Gewerbebank August Wolff u. Comp. «, welche hier ihren Sih ‘und in Angermünde eine Zweigniederlassung hat , cingetragen worden. Alleiniger persönlich haftender Gesellschafter ist der Kaufmann Carl August Wilhelm Wolff zu Schwedt. Das Kapital der Kommanditisten beträgt 49,000 Thlr. in 245 Actien über je 200 Thlr. Die Bekanntmachungen erfolgen , so weit sie nicht nah dem Gesehe durch den persönlich hastenden Gesellschafter oder den Auffichtsrath allein zu | geschehen haben , durch Beide ‘gemeinschaftlich und mit der Unterschrift des persönlich haftenden Gesellschafters resp. des Vorsißenden des Aufsichtsraths; die Bekanntmachungen der General - Versammlungen der Kommanditisten erfolgen durch den Aufsichtsrath allein. Die Bekanntmachungen werden OO die pen E Zeitung, die Bank- und Handels - Zeitung, das E Angermünder Kreisblatt und den Schwedter Anzeiger veröffentlicht ; im Fall [2142] Im Namen des Königs. ) Angermünde e S câtier substituirt dec Aufsichtdrath in Ueberein. În der Untersuchung wider den Gutsbesiger Dr. Louis Müller zu | stimmung mit dem persönlich haftenden Gesellschafter eine andere Zeitung, Hertel8aue hat der Kriminal - Senat des Königlichen Appellationsgerichts zu Schwedt, den 23. Juli 1864. / Frankfurt a. d. O. in seiner Sizung vom 18. Juni 1564 : Königliche Kreisgerichts-Deputation. für Recht erkannt: L daß das Erkenntniß des Königl. Kreisgerichts zu Friedeberg N.-M. vom 18. März 1864 auf die Appellation der Königl. Staatsanwaltschaft dahin zu bestätigen und zu ändern, daß {O der Angeklagte Dr. Müller der wiederholten öffentlichen Be- leidigung und Verleumdung des Königl. preußischen Staats- Ministeriums in Beziehung auf seinen Beruf schuldig und -des- halb mit einer Geldbuße von funfzig Thalern, im Unvermögens- falle mit drei Wochen Gefängniß zu bestrafen, dem Königlichen Staats - Ministerium auf Kosten des Angeklagten Dr. Müller eine Ausfertigung dieses Erkenntnisses und die Befugniß zu er- theilen, die Verurtheilung des genannten Angeklagten auf dessen Kosten innerhalb vier Wochen nach der Rechtskraft des Erkenntnisses durch einmalige Einrü>ung in den Preußi- schen Staats-Anzeiger öffentlich bekannt zu machen, die in den Günden des Erkenntnisses als gesezwidrig bezeichneten Stellen der Druckschrift: » Rede des Abgeordneten de Müller (Arnswalde) gehalten zu Woldenberg am 27. Oftober 18634, in allen vorfindlichen Exemplaren, und derjenige Theil der Plat- ten und Formen, auf welchen sich jene Stellen befinden, zu vernichten und 3) dem Angeklagten Dr. Müller die Kosten beider Instanzen

aufzuerlegen. Von Rechts Wegen. Urkundlich ünter des Gerichts Siegel und Unterschrift ausgefertigt. Königliches Appellationsgericht , Kriminal - Senat. (L. S.) (gez.) Ulrici.

i Oeffentliche Vorladung. Auf Grund des Antrages der Königlichen Staats-Anwaltschaft zu gane a. O. vom 26. Mai er. und des Beschlusses des unterzeichneten reisgerihts vom 12. Juli 1864 is wider : 1) A Louis Ferdinand Brandt, geb. den 6. Juni 1840 zu Fürsten- aide, 2) Carl Friedri<h Wilhelm Compart, geb. den 15: Oktober 1810 zu Fürstenwalde, i 3) Johann Carl Friedri Diesing y geb. den 28. Oktober 1840 zu ürstenwalde, wegen Verlassens der Königlichen Lande ohne Erlaubniß, um si dadurch dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres zu entziehen, die Untersuchung

Befkfanntma< ung.

Qufolge Verfügung vom 30. Juli 1864 ist an demselben Tage in unser Handels- (Prokuren - ) Register- (unter Nr. 92 Kol. 8) eingetragen, daß die von dem Kaufmann Friedrich Herrmann Müller zu Danzig in Betreff der Firma :

Herrmann Müller (Firmen-Register Nr. 123) dem Friedrich Theodor Herrmann Arnoldt eben- daselbst ertheilte Profura erloschen ist.

Danzig, den 30. Juli 1864.

Königliches -Kommerz- und Admiralitäts-Kollegium.

E 2 M elo 8/1000 0 000, _ Gemäß Verfügung vom 30. Juli 1864 is an demselben Tage in unser Handels- (Prokuren-) Register unter Nr. 122 eingetragen , daß der hiesige Kaufmann Christian Robert Wendt als Eigenthümer der hierselbst

unter der Firma: Nobert Wendt

bestehenden Handelsniederlassung (Firmen-Register Nr. 1) den Eugen (Louis Christian) Wendt zu Danzig ermächtigt hat, die vorbenannte Firma per procura zu zeichnen. N Danzig, den 30. Juli 1864. Königliches Kommerz- und Admiralitäts-Kollegium.

BeftanntmamGun g:

Der Kaufmann August Alwin Eduard Koch hierselbst ist aus der unter Nr. 30 des Gesellschafts-Registers eingetragenen , ‘hier bestehenden Handels- Gesellschaft unter der Firma Koch u. Hagspihl als Gesellschafter am 20. Juli er. ausgeschieden und an seine Stelle der Kaufmann Karl Fer- dinand Richard Vogel hier eingetreten, und demzufolge die Firma der Ge- sellschaft in

Hagspihl und Comp.

geändert worden. Eingetragen zufolge Verfügung vom ‘21. Juli 1864 am 26. ejusd.

Görliß, den 26. Juli 1864.

Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.

4 Bekanntmachung. In unser Firmen-Register is sub laufende Nr. 166 die Firma A. Stlesinger

: [2136]

e 12082 i

n dem Konkurse über das Vermögen des Kaufmanns Adolph Taeppe- Firma Adolph Taeppe u. Comp. hier , werden alle Diejenigen , welche an E die Masse Ansprüche als Konkurs-Gläubiger machen wollen , hierdurch auf- F gefordert, ihre Ansprüche, dieselben mögen bereits rechtshängig fein oder nicht,

: mit dem dafür verlangten Vorrechte bis zum 25. ( F scließlih bei uns sriftli< oder zu Protokoll anzumelden und demnächst zur Prüfung der sämmtlichen , innerhalb der gedachten Frist angemeldeten

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zu Maldenburg und als deren Jnhaber der Kaufmann Abraham Slesin- ger daselbst am 21. Juli 1864 eingetragen worden. ® Maldenburg, den 21. Juli 1861. Königliches Kreisgericht. Abtheilung 1.

Bekanntmachung. In unser Firmen-Register ist sub laufende Nx. 167 die Firma C. Birkholz zu Maldenburg und als deren Inhaber dex Apotheker Carl Ludwig Franz Birkholz daselbst am 22. Juli 1864 eingetragen worden. Maldenburg, den 22. Juli 18614. Königliches Kreisgericht. Abtheilung l. Jn unser Handels-Register is zufolge Verfügung vom 26. Juli 1864 an demselben Tage eingetragen worden, und zwar: 1) in das Firmen-Register :

a) das unter Nr. 142 mit der Firma : Joh. Andr. Müller zu Erms- leben, Jnhaber: Kaufmann Johann Andreas Müller, bestehende Handelzgeschäft ist auf die Kauffrau Elisabeth Müller geborne Rudloff übergegangen, und es ist deshalb die Firma Nr. 142 gelöscht

þ) unter Nr. 186:

: die Kauffrau Elisabeth Müller geborne Rudloff zu Ermsleben,

Ort der Niederlassung: Ermsleben, Firma: Joh. Andr. Müller ; 2) in das Profkuren-Register : / : die Kauffrau Elisabeth Müller geborne Rudloff zu Ermsleben hat für ihre daselbst unter der Firma: Joh. Andr. Müller bestehende, unter Nr. 186 des Firmen-Registers eingetragene Handlung ihren Ehemann, Johann Andreas Müller, ebendaselbst, Prokura ertheilt und ist leytere unter Nr. 12 in das Prokuren - Register einge- tragen ; . Quedlinburg, den 28. Juli 1864. Königliches Kreisgericht. Ferien- Abtheilung. Bekanntmachung. Die unter Nr. 72 des Firmen-Registers eingetragene Firma » August Potthoff« is gelöscht zufolge Verfügung vom 27, Juli 1864 am 28. dess. M. Bielefeld, den 28. Juli 1864. Königliches Kreisgericht. I, Abtheilung. S AV S R C U 7 In unser Firmen- resp. Gesellschafts - Register ist zufolge Verfügung vom 27. Juli 1864 am heutigen Tage eingetragen: Nr. 246 des Firmen - Registers. f M i Der Kaufmann Constanz Springmann hierselb is in das Handels- geschäft der Kaufmanns - Wittwe Potthoff als Handelsgesellschafter eingetre-

| ten, und die nunmehr unter der Firma Carl Colbrunn bestehende Handels-

Gesellschaft unter Nr. 59 des Gesellschafts-Registers eingetragen.

Nr. 89 des Gesellschafts - Registers.

Die Gesellschafter der Firma Carl Colbrunn in Bielefeld find:

1) Wittwe August Potthoff - Charlotte, geb. Potthoff 2) Kaufmann Constanz Springmann / beide hier. Die Gesellschaft hat am 12. Mai 1864 begonnen. Bielefeld , den 28. Juli 1864. i Königl. Kreisgericht, 1. Abtheilung.

Houturfie, Subha#tationen , WNnfgebote, BVoriadungen u. dergl. Bekanntma un F : : f

Zu dem Konkurse über das Vermögen des Schiffers Wilhelm Kirchhoff

Y zu Alt-Ruppin hat das Königl. Stadt- und Kreisgericht Salarien-Kassen-

S

7

Pf. (mit dem im $. 78 der Konkurs - Ordnung bestimmten Der Termin zur Prüfung dieser Forderung ist

j © Verwaltung zu Magdeburg nachträglich eine Kosten-Forderung von 240 Thlr. j 15 Sgr. 1 Vorrechte) angemeldet.

auf den 18. August 1864, Vormittags 115 Uhr,

in unserem Gerichtslokal, Terminzimmer Nr. -4, vor dem unterzeichneten

Kommissar anberaumt, wovon die Gläubiger, welche ihre Forderungen angemeldet haben, in Kenntniß geseht werden. Neu-Ruppin, den 27. Juli 1864. Königliches Kreisgericht. Der Kommissar des Konkurses. Heffter.

August d. J. ein-

Forderungen, sowie nach Befinden zur Bestellung des definitiven Verwaltungs-

., Vormittags 10 Uhr,

| personals

auf den 5. September d. J

| vor dem Kommissar, Herrn Kreisrichter Hae>el, im Terminszimmer Nr. 7

zu erscheinen. : E Wer seine Anmeldung schriftlich einreicht, hat eine Abschrift derselben

und ihrer Anlagen beizufügen.

Jeder Gläubiger, welcher nicht in unserem Amtsbezirke seinen Wohnsiß hat, muß dei der Anmeldung seiner Forderung einen am hiesigen Orte wohnhaften oder zur Praxis bei uns berechtigten auswärtigen Bevollmächtigten bestellen und

zu den Aften anzeigen. Denjenigen, welchen es hier an Bekanntschaft fehlt; werden die Rechtsanwalte Burchardt, Glogau, Peêcatore und Justiz - Rath Ruhnefke hierselbst zu Sachwaltern vorgeschlagen. Landsberg a. d. W.,, den 23. Juli 1864. Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung:

Konkurs-Eröffnung. Königliche Kreisgerichts-Deputation zu Tiegenhof, den 1. August 1864. L Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jsrael Goldberg hierselbst, Firma J. Goldberg, ist der kaufmännische Konkurs eröffnet und der Tag der Zah- sungseinstellung auf den 12. Juli en. festgeseßt. Jum einstweiligen Verwalter der Masse ist der Rechtsanwalt Palleske von hier bestellt. Die Gläubiger des Gemeinschuldners" werden aufgefordert, in dem auf | den 10, August 1864, Vormittags 11 Uhr, in dem Verhandlungszimmer Nr. 2 des Gerichtsgebäudes vor demi gericht- lichen Kommissar, Herrn Kreisgerichtsrath Grzywacze anberaumten Termine ihce Erklärungen und Vorschläge Über die Beibehaltung dieses Verwalters oder die Bestellung eines anderen einstweiligen Verwalters abzugeben. Allen, welche von dem Gemeinschuldner etwas an Geld, Papieren oder anderen Sachen in Besiy oder Gewahrsam haben , oder welche ihm etwas verschulden , wird aufgegeben , nichts an denselben zu verabfolgen oder zu zahlen, vielmehr von dem Besiß der Gegenstände bis / zum 30. September 1864 eins<li eßli < dem Gericht oder dem Verwalter der Masse Anzeige zu machen und Alles, mit Vorbehalt ihrer etwaigen Rechte, ebendahin zur Konkursmasse abzu- liefern. Pfandinhaber und andere mit denselben gleichberehtigte Gläubiger des Gemeinschuldners haben von den in ihrem Besitze befindlichen Pfand- stücken uns Anzeige zu machen. [1986] i Ín dem Konkurse Über den Nadhlaß des Apothekers Arnold Friedrich Ludwig Herrinann zu Enshausen werden alle Diejenigen, welche an die Masse Ansprüche als Konkursgläubiger machen wollen, hierdurch aufgefor- dert, ihre Ansprüche, dieselben mögen bereits rechtshängig sein oder nicht, mit dem dafür verlangten Vorrecht bis zum 12. August d. J. einschließli <

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| bei uns schriftli oder zu Protokoll anzuinelden und demnächst zur Prü-

fung der sämmtlichen innerhalb der gedachten Frist angemeldeten For- derungen, so wie nach Befinden zur Bestellung des definitiven Verwaltungs- personals,

auf den 9. September d. J. , Vormittags 10 Uhr, vor dem Kommissar, Herrn Kreisgerichtsrath Kolligs, im Terminszimmer Nr. 11 zu erscheinen.

Wer seine Anmeldung schriftlich einreicht, hat eine Abschrift derselben und ihrer Anlagen beizufügen.

Jeder Gläubiger, welcher niht in unserem Amtsbezirke seinen Wohnsiß hat, muß bei der Anmeldung seiner Forderung einen am hiesigen Orte wohn- haften odex zur Praxis bei uns berechtigten auswärtigen Bevollmächtigten bestellen und zu den Akten anzeigen. Denjenigen, welchen es hier an Be- fanntschaft fehlt, werden die Rechtsanwalte Lorek und von Wehren zu Sachwaltern vorgeschlagen.

Heiligenstadt, den 8, Juli 1864.

Königliches Kreisgericht, Erste Abtheilung. [1471] M R M N er Erbschafts-Gläubiger und Legatare im erbschaftlichen Liquidationsverfahren. (Konkurs-Ordnung $$. 347, 348; Justr. ÿ. 51.) Ueber den Nachlaß des verstorbenen Justizraths Natorp zu Bochum ist

| das erbschaftliche Liquidationsverfahren eröffnet worden.

Es werden daher die sämmtlichen Erbschaftsgläubiger und Legatare aufgefordert, ihre Ansprüche an den Nachlaß, dieselben mögen bereits rechts- hängig sein oder nicht, bis zum 1. Septémber 1864 einschließli < bei uns schriftli oder zu Protokoll anzumelden.

Wer seine Anmeldung schriftlich einreicht, hat zugleich eine Abschrift derselben und ihrer Anlagen beizufügen. ; :

Die Erbschaftsgläubiger und Legatate, welche ihre Forderungen nicht innerhalb der bestimmten Frist anmelden, werden mit ihren Ansprüchen an den Nachlaß dergestalt ausgeschlossen werden, daß sie sih wegen ihrer Be- friedigung nur an Dasjenige halten können, was nach vollständiger Be- richtigung aller rechtzeitig angemeldeten Forderungen von der Nachlaßmasse mit Ausschluß aller seit dem Ableben des Erblassers gezogenen Nußungen übrig bleibt.

Die Abfassung des Präklusions-Erkenntnisses findet nah Verhandlung der Sache in der auf den

20. September, Vormittags 10 Uhr, in unserem Audienzzimmer Nr. I. anberaumten öffentlichen Sihung statt. Bochum, den 20. Mai 1864. . Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.

[631] Nothwendiger Verkauf. :

Königl. Kreisgericht zu Darkehmen, 1. Abtheilung.

Die dem Gutsbesitzer Heinrich Bergmann gehörigen Grundstücke Nr. 1, 5, 6 und 9 zu Camanten und Nr. 10 zu Gr. Grobienen, abgeschäßt laut der nebst Hypothekenscheinen in unserem Büreau 1. einzusehenden Taxe auf 14,827 Thlr. 10 Sgr. / soll

am 15. Oktober e., Vormittags 9 Uhr, an ordentlicher Gerichtsstelle subhastirt werden. /

Die Gläubiger, welche wegen einer aus dem Hypothekenbuche nicht er- sichtlichen Realforderung aus den Kaufgeldern Befriedigung suchen, haben- sich mit ihrem Anspruche bei dem unterzeichneten Gericht zu melden.

Darkehmen, den 5. März 1864. : i

Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.