- . . ; "e T4 + ber in ihren Angriffen gegen die Regierung maßlos sei; a j m nicht Sie in der fonservativen Presse der Charafter, der Patriotismus der Deutschfreisinnigen in Frage ge Niemals sei es ihnen eingefallen, absichtlih den Charakter des inanz-Ministers anzugreifen. Was sie angegriffen hätten, Bn eine Fähigkeiten. Der Finanz-Minister habe den Deutschfreisinnigen die Behandlungsweise der Redacteure, mit denen er in Verbindung stehe, empfohlen; es heine ihm (dem Redner) aber aus der Art, wie der Minister hier auftrete, hervorzugehen, daß derselbe durch den Umgaiig nil den Redacteuren niht gewonnen habe. Die JFasinuationen, welche die angeblichen Defraudationen gegenüber den gesammten Kaufmannsstande enthielten, seien vollständig aus der Luft gegriffen, weil jeder ordentliche Kaufmann sih gern der feinen Sieuer unterziehe, um niht Gefahr zu laufen, dur Denun- ziation seiner Kommis seines Kredits verlustig zu gehen. Thatsache jei, daß die Regierungen fih in dem Ergebniß der Börsen- steuer getäuscht hätten, die Mindereinnahmen seien befonders durch die Klausel in Betreff des Produktenhandels verursacht worden, welche Beschränkung sie übrigens selbst mit geschaffen hätten, um den Spiritus und den Zucker zu [honen. Im Uebrigen sei er gar niht zornig über die Rede des Finanz-Ministers. Die Erklärung über die Kontrole der Geschästsbücher u1d die Nothwendigkeit des Branntwein- und des Tabacks-Monopols könne man jeßt gerade gut gebrauhen. Dem Abg. von Malyaha erwidere er, wenn man eine Regierung aus deutschfreisinnigen Kreisen gehabt hätte, so wäre es anders! Diese hätten keine Staatsbahnen, aber sie hätten ihren Tarif in gesunder Weise entwidelt. Auch die Sekundärbahnen wären viel weiter gebaut als jeßt. Die meisten Sekundärbahnen seien schon von den Privatbahngesellshaften projektirt gewesen. Die Deutschfreisinnigen würden nicht aus den Taschen ihrer Steuerzahler die Auswanderung aus England, den Handel von Antwerpen und den Verkehr zwischen China und Amerika verbilligen. Sie hätten feine Kolonialpolitik. Sie hätten aber auch nicht die Affäre mit den Karolinen-Jnseln a2habt, sie hätten in Angra Pequena nicht deutsches Kapital verloren. Allerdings würden sie dieselbe Kriegsstärke des Heeres haben wie jeßt, aber die Friedensdienstzeit hätten sie auf zwei Jahre reduzirt. Sie würden viele veraltete Fnstitutionen in dec Armee abgeschafft haben. Die Reform der Zuckersteuer habe er schon im Jahre 1879 gegenüber dem Minister Lucius ge- fordert. Hunderte von Millionen wären dadurch er- spart worden, ebenso hätten die Liberalen damals die Reform der Maischraumsteuer gefordert, welche sie durch eine Fabrikatsteuer hätten erseßt haben wollen. Der Schmuggel, wie er jezt an den Grenzen bestehe, wäre durh vernünftige Handelsverträge vermieden worden. Koalitionen der Eisen- industriellen, durch welche das Ausland billigere Shienen aus Deutschland bekomme, würden die Deutshfreisinnigen verhindert haben. Vor Allem aber die fluchwürdigen Monopol projekte, welche die inländische Gewerbthätigkeit beunruhigten, häiten sie verhindert. Die ganze Depression Tomme daher, daß durch die Gxperimente eines Mannes das gesammte Erwerbsleben fort und fort eingeschüchtert werde. Verfahrener als jet könne kein Regierungssystem sein, deshalb hätte der Abg. von Malgahn die Deutschfreisinnigen lieber nicht provoziren follen. Der Finanz-Minister Dr. von Scholz bemerkte : Î Aus den wenigen Bemerkungen, die der Hr. Abg. Richter sich veranlaßt gefunden hat gegen den Hrn. Abg. Freiherrn von Malßzahn rihten zu wollen, ist doch eine ganz hübsche umfangreiche Rede ge- worden. Ich kann nicht unterlassen, au einige wenige Bemerkungen darauf zu erwidern. Zunächst möchte ich aber noch aus der Reihe der geehrten Herren Redner, die il) die Möglichkeit gehabt habe, heute zu Bec avf zwei Bemerkungen zurückommen. 2 Hr. von Huene hat die Vorschläge im gegenwärtigen Etat und die Ankündigungsworte der Thronrede so gedeutet, als wenn ‘die ver- bündeten Regierungen mit dem Reichstage diesmal nur über die Ausgaben verhandela wollten, und sagten, über die Einnahmen wer- den wir mit einem späteren Reichstage verhandeln. Jh glaube, dem Herrn von Huene ist dabei nur passict, einen wihtigen Artikel der Reichsverfassung ganz übersehen zu haben. Die Situation wäre ja an sih denkbar, daß, nahdem lets bei deu neuen Ginnahmeprojekten das Haus u, A. die Einwendung gemacht hat: wir wollen crst das Bedürfniß nachgewiescn haben (und der Nachweis des Bedürfnisses in dem Sinne, wte da gefordert wourde, hätte nur durch vollständige gleihzeitige Gegenüberstellung der speziellen Ausgaben geliefert werden Éönnen), daß nun auch der umgekehrte Weg einmal eingeschlagen wurde und man zuerst über die Ausgaben mit dem Reichstage si bätte verständigen wollen. Aber, meine Herren, thatsählih verhält es sih do niht so; und verfassungsmäßig liegt die Sache beim Reichstag nicht \o wie bei den Landtagen. Der Artikel 70 der Verfassung fieht vor, daß, wenn andere Mittel nicht vorhanden sind zur Deckung der gemeinsamen Ausgaben, die Deckung durch Matrikularbeiträge erfolgen soll und muß. Folglih trifft die Gin- wendung die verbündeten Regierungen nicht. F sie nur über die Ausgaben mit dem Reichstag verhandeln wollen, ondern sie haben — und das ist ja der Kummer, der durch die Reden sowohl vom Regie- rungstis{ch wie aus dem Hause geht — sie haben vorschlagen müssen, der Verfassung entsprechend dic Matrikularumlagen zu erhöhen und dadurch dem Reich vie nothwendigen Einnahmen zu schaffen. Es er- iebt fih als praftishe Folge davon, daß nachher zur Beseitigung des rudckes, der auf die matrifularbeitragpflihtigen Staaten ausgeübt wird, weitere Deckungsmittel gesucht werden müssen. Das ift aber eine andere Seite der Sache. i : : Hr. von Huene hat dann au weiter gesagt, die Vorlage diefes Etats ohne neue Einnahmevorshläge bedeute nur die Beharrung auf den Monopolvorshlägen und zeige, daß die s{chönen Anfänge der Einigung über die Branntweinkonsamsteuer nicht gepflegt werden follen. Meine Herren, ih glaube, diese Voraussetzung entbehrt einst- weilen alles thatsählihen Grundes, entbehrt aller Berehtigung gegen- über dem passiven Verhalten der verbündeten Regierungen in Bezug auf neue Steuervorschläge. Daß die verbündeten Regierungen von einem Eigensinn für irgend eine bestimmte Modalität der Aufbrin- gung der nöthigen Mittel erfüllt seien, meine Hecren, wie Jemand das noch behaupten kann, nahdem jahrelang die verbündeten Regierungen ein Projekt nach dem andern, das Ihnen nicht gefallen hat, bei Seite elegt und sich gemüht haben, neue Projekte zu bringen, immer nur n dem Wunsche, Ihnen endlich etwas Gefälliges, etwas, worauf Sie einzugehen in der Lage wärên, zu bringen, — wie Jemand danah noch laubt behaupten zu können, bei den verbündeten Regierungen walte Gi ensinn für einen bestimmten Weg ob, das begreife ih nicht. Im Uebrigen aber muß ih doch noch sagen, daß die Erklärung des Hrn. Freiherrn von Huene über die \{öônen Anfänge etwas sehr optimistish war. Ich habe ja selbst, ich glaube, früher als er meine Freude darüber ausgesprohen, daß eine gewisse communis opinio in den Verhandlungen der leßten Kommission dieses hohen :ug p welhe sich mit der Branntweinsteuerfrage zu beschäftigen hatte, zu Tage getreten war. Aber wenn man sagt, blos noh über den Modus und über die Höhe war Differenz, so muß ih doch sagen, waren das zwei agen wichtige Punkte, und ih glaube, daß auch heute noch in dieser Beziehung, wenn Sie sofort wieder ins Kommissionszimmer zurückgehen würden, eine Brose Abklärung der Meinungen, ein großer Fortschritt in Bezug auf Ihre Sg G zu konstatiren sein würde, und daß an der Differénz über den Modus

und über den Umfang noch heute wahrscheinlich Ihre Verhandlungen ebenso zu Ende gehen würden, wie sie vor einigen Monaten zu Ende gegangen sind.

Hxn. von Kozscielski, der naher gesprohen hat, möchte ih auf

[len ift gerade von

tis Mi i die mir ausgefa : ? eine Bemerkung gern erwidern, erung ihre Angriffe

seiner Seite. Der-Herr sagte, so lange die Regt S die Taschen des Volks fortsezt, auf die Ta] denen gerade die nothwendigsten Sparvfennige Opposition finden müssen. Nun, meine Herren, der Regierungen — ih wi ; Besteuerung des Branntweins hinausgegan wird man

werden sie wenn gie E i en früheren absehen — auf die T Van alen | gen sind, so glaube ih, aaen ans tweinbesteue nothwendigitea Sparpfennigea des Volks und der Brannkwei ° nos zu n Pat E Abec ich mae den Herrn auch darauf aufierksam, daß er in eas Pat u es mir scheint, in eine wesentlihe Differenz mit seinen näheren Pa ) Gerade p unseren besten Freunden, meine Herren, bei der Monopol- vorlage gehörten Mitglieder der Fraëtion dieses Herrn. der R Parteifreunde von ihm fanden nit, daß die Monopolvorlage der en gierung ein Angriff auf die Taschen des Volks und gar noch E. ie Winkel der Taschen des Volks wäre, wo die Sparpsennige egen. Ich möchte ihn bitten, in dieser Beziehung sich bei seinen eigenen Landsleuten und Parteifreunden eine bessere Belehrun Wenn ih nun die Bemerkungen des Hrn. Abg. noch | trachten darf, so möthte ic sagen, es giebt faum etwas Unglülicheres, als den Gedanken, den erc ausgeführt hat, daß _ die Herren draußen — denn über deren Aeußerung ist ja allein gestern der Streit geführt worden — daß die Herren draußen, die Herren în der Presse, die Jdhnen (links) nahe stehen, sfih darauf beschränkten, die Angriffe gegen die Minister und die regierungsfreundlichen Parteimänner nur zu richten auf deren Fähigkeiten, daß Ihnen (links) „dagegen das Leid angethan werde, daß Jhr Charakter, Ihr Dato n Mee nicht mögli, zu glauben, daß der Hr. Abg. Richter in der Partei- of Me ibm nahe steht, ganz unbewandert fein wird, daß er feines der Blätter gelesen haben sollte, die fich_ mit den {chmählichsten Unter- stellungen und Entstellungen der Absichten der Regierung tagtäglich beschäftigen, die ein Gewerbe daraus machen, — ih selbft, meine Herren, ih möchte daran erinnern, habe bei einer früßeren Gelegenheit z. B. aus einem Blatte, an dessen Spitze als die Patrone oder Begründer die Herren Richter, Parisius und Hermes stehen, aus dem „Retchsfreund", ihm damals, als die preußishe Regierung damit um- ging, den Wünschen des Abgeordnetenhauses auf eine neue Regelung der direkten Steuern nachzukommen, einen Artikel vorgelesen, der unter ver Ueberschrift , Eine nette Weihnachtsbescheecung“ dem Volke damals flar machen sollte, ‘wa8 die geradezu niederträhtigen Ab- sihten der Negiecuugg und des Finanz-Ministers insbesondere sein Ich habe damals im Abgeordaetenhause darauf mit den Worten schließen können : e ; S Meine Herren! Ich persönli bemiileide die armen Seelen, deren armseliges Gewerbe es ist, mit folchen Artikeln das Volk zu belügen, die Regierung zu verleumden und den Haß der Bürger des Staates gegeneinander zu s{chüren.

Das find die Worte gewesen, mit denen ich am 15. Januar 1884 im vreußischen Abgeordnetenhause diesen Artikel des „Reichsfreundes beispielsweise charafterisiren durfte. i: E Meine Herren! Es ift nit hübsch, auf solche Artikel näher ein- gehen zu müsen, und ih thue es deshalb nicht, um diefen s{chnöden, nichtswürdigen Preßerzeugnissen nicht noch eine weitere Verbreitung angedeihen zu lassen; sonst könnte ih Ihnen hier aus einem anderen Blatte, welches ich zur Hand habe, und welches ih gestern gegen den Hrn. Abg. Rickert erwähnte, aus dem „Reichsblatt" — (: urufe : Bitte, vorlesen!) — nein, es ist nit gut, wenn man diese {chnöden Dinge wieder vorliest: sie werden dadurch weiter verbreitet. Geniren Sie sich doch nicht!) Nun, | darum zu thun ist, und Sie wahrscheinli font die Waffe daraus s{chmieden würden, gegen diese meine Ausführung den Zweifel so will ich den Artikel aus dem In der Nummer vom 18. Juli 1885 fängt ein Artikel, der überschrieben ist: „Wie das deutsche Volk dur Herrn Schweinburg „national“ gemacht wird“ so an — (Große Heiterkeit.) Sie, meine Herren, ih mache darauf aufmerksam, es giebt faum ein niedrigeres, gemeineres Preßerzeugniß als diejen Ar- Derselbe fängt also so an: S Al3 die neue nationale Wirthschaftspolitik eingeführt wurde, welche darin besteht, daß dein Mittelstande und dem armen M durch Zölle und Steuern sein Hab und Gut nach und nah aus der en Herren und sehr reichen Leuten in topfl wird, da war das deutsche Volk überall noch nicht „national“ genug, um zu begreifen, daß wir nur dadur glücklich gemacht werden. U l ausgesuht, dec ausersehen sein sollte, diesem Mangel abzuhelfen, das deutsche Volk dahin zu bringen, daß s all i durch die wunderbar neue „nationale“ Politik mit der Versteuerung und Vertheuerung von allem, was der Mensch braucht, so daß Mann, Frau und Kind nichts in den Mund steckcn, keinen Pfennig ausgeben können, ohne ‘dabei für die großen Herren Zoll und S G werden wir wahrhaft „national“ und It.

rteifreunden getreten ift.

geben zu lassen. ihter noch be-

angegriffen

an ihrer Wahrheit zu erbeben, „NReichsblatit“ vorlesen.

Tasche gezogen und den gro deren schr große Taschen ge

Und es tourde ein Mann

es alle Tage rief: nur

zu entrihtea, nuuc dadur

werden wir glücklich gema A 2

Es folgt nun eine merkwürdige antisemitische Ausführung, welche

die Person diese3 Hrn. Shweinburg betrifft, und vie ih übergehen kann, und es heißt dann gegen Schluß:

Du folgt dann wohl

Leider handelt und wä

ar dem, was folche Leute Dir vorreden. [stt Du dann gerate zu Deinem größten Denn Du weißt niht, daß das Wort „national“ bei den Leuten der e 8 nur ein \{chónes Aushängeschild für die gemeinste Selbstsucht ift. E A

i | Herren, wo, frage ih, liegt die Verdächtigung der

Thigkeiten? Wenn das nicht eine Verdächtigung des Charakters, der Absichten ist, dann giebt es überhaupt keine Verdächtigung des Cha- rafters und der Absihten: „nur ein \{öônes Aushängeschild für die gemeinste Selbstsucht !“ |

National heißt bei diesen Leuten nur das, was dazu dient, dem

Mittelstand und dem kleinen Mann Hab und But aus den Taschen roßen Herren und den reihen Fabrikanten Und staatliher „Schuß“, „Scußz der nationalen Arbeit“ u. |. w. ist auh genau dasselbe und nichts weiter. i 4 ;

Ja, meine Herren, ih glaube, auf wessen Seite man in solchem vergangen hat gegen die_ Forderung, : des politischen Gegners niht herab- zuziehen, der darf ih nicht beklagen und der darf niht behaupten, ß es auf seiner Seite nur das Bestreben gewesen sei, die Fähigkeiten erren, wenn Sie ih auf diesen yposition, die Ihnen zu Theil eringe sein, des können Sie Gs würde dann wahrscheinli immer nur die Frage sein, nun zeigt uns doh den Fähigeren, der Lust hat und geeignet ijt, Aus dem Titel der besonderen wird dann wahrscheinlich Niemand die Stelle behaupten wo die er gestellt ist. i

Der Herr Abgeordnete hat dann weiter gesagt: / erungen über den Kaufmannsstand wären empörend, wären auh eweis für diese Art, wie man auf der Regierungsseite kämpft, und es scheinen ihm seit gestern bereits außerordentlich viel Nach- Er konstatirte, daß der , Kaufmannsstand“ Ich habe keine Erklärung von gestern bis heute in fann mir das au erklären ;

Nun, meine

zu ziehen und es den

in ihre großen Taschen zu schieben.

den (harakter, die Ehre

der Gegner herabzuziehen. 1 Punkt beschränkten, \o würde die werden wird, wahrscheinlich eine sehr überzeugt sein.

Stelle zu treten.

Meine gestrigen

egangen zu sein.

dieser Beziehung bekommen; aber ih : denn, meine Herren, etwas Verfehlieres als das wäre, wenn der „Kaufmanns\tand“ äbe es gar ür den Kaufmannsstand gemacht ? Reichs\tempelgesey nur

das Reichsstempelgesectz Glaubt Hr. Richter, daß das vom Kaufmannsstand angewendet wir Aber der ganze Stand würde auch durch meine Bemerkung gar nicht In welchem Stande finden sh nicht folche Personen, die eine Steuerhinterziehung für etwas -Erclaubtes, für etwas minder Be- Wir haben früher gehört, als wir noch die

denklihes ansehen ? ; wir S Ee und Mabliteuee hatten, daß eine ganz beträchtliche Zahl

von Personen, auh der ahtbarsten Lebensstellungzn, oft ¿»4 suhung kamen und ihr oft erlagen, in Bezug Auf die Shlat, Bt - Mzhlsteuer Defraudationen zu verüben. Die Zzh( dec Defre * und auch im Handelsftande ist durchaus nit gering, und weng wienten nicht annehmen, würde unsere ganze Zollge)eßgebung um gur das {wer anzuwendende Paragraphen zu erleihtern sein. Dann derte wir bloß auf Ebrenwort mit den Steuerpflichtigen ve rhandel Wollen macht si vielleicht leihter und einfaher; aber ih muß S dag protestiren, daß meine Worte so entstellt werden und in ein:m d en mir völlig fern liegenden Sinne ausgelegt werden, gls hätte i olen Stand im Lande beleidigen wollen. — Dagegen denken Sie s der andecn Seite an die Bemerkung, die wirklich gegen unter auf Weilende gerichtet war, an die Bemerkung des Hrn. Abg. Rid betreffend die Lotteriekollecteure, die scheint der Hr. Aba. Ri E ert, gehört zu haben, und die war do viel s{limmer. Nun Ae 1h der Hr. Abg. Richter auch noch an, und dennoch glaubt L t er gp 2 V gegen die Behandlung, die seiner Seite N eil geworden ift.

Aber darauf ift es dem Herrn Abgeordneten heut gewiß nit angekommen, diefe seine Bemerkungen wüilrde er vielleicht ebenso gut be; einer anderen Gelegenheit gemacht oder araiht gemacht haben. Vora es ihm angekommen ist, das war wohl, einen kleinen Kapitalgewin; aus der gestrigen Verhandlung heute zu liguidiren und für die Folge zum Verbrauch bereit zu legen; aber ih Tann ihm den auh nit lassen und ich muß dur diese Nehaunz einen Stri machen. G glaubt, vielleicht im Hinblick auf künftige Wahlen, es als besonders vortheilhaft ansehen zu sollen, mich und in meinec Persoa die ver: bündeten Regierungen vor dem Lande anzuklagen, daß sie si von Neuem zur Einführung der Geschäftsbücher, dieser horriblen Belästi, gung des Verkehrs, bekannt hätten, und zweitens, daß auf dem Pro gramm der verbündeten Regierungen das Taback-Monopol stehe. s ist ganz hübsch gedäht, dann hinauszutreten, und wenn das vor die Wahlen gestellte Volk über ganz andere Dinge sein Votum abzugeben hat, dawwischen zu rufen: o nein, glaubt do dag nit; hier handelt es sih einerseits um die Geschäftsbücher, also fommt alle her, die ihr beladen seid mit der Sorge um diese Seite der Sache, und hier handelt es sich um das Taback- Monopol; die Agitation von 18381 ist ja prächtig gelungen, was haben wir damals für eine Masse Gegner gegen die Regierung aufgeweckt.

Nun, beide Punkte sind aber ducchaus unrichtig aus der gestrigen Verhandlung von dem Hrn. Abg. Richter konstatirt worden. Wzz die Geschäftsbücher betraf, so habe ich nur daran ecinnert, daß in dem ursprünglihen Gntwourfe der verbündeten Regierung, welher die Ge- {häftssteuer an den Reichstag brate, als Sicherungsmittel dieser Steuer die Geschäftsbühher vorgesehen waren, und daß, fügte ih hinzu, wenn dieses Sicherungsmittel den Beifall des Reichstages ge- funden hätte, wohl die traurige Grfahrung des \{lechten Efekts nit in dem Umfange — denn ih habe überall den \{chlechten (Effekt nur zum Theil auf die Defraudation ges{hoben — zu machen gewesen sein würde, als der Fall gewesen ist. Soll ich jenes Faktum nun etw verleugnen? Soll ich jeßt etwa den Vergeßlichen spielen und mih nicht daran erinnern, daß ich innerhalb der Regierung selbst dafür mich ausgesprohen habe und daß ih mit an der Vorlegung dieses offenfkundigen, in den Drucksahen des Reichstages für Jeden, nach: \hlagbaren Geseßentwurfes betheiligt gewesen bin ? Meine Herren, ih verleugne niht, was o früher gethan habe, ich bekenne mi ofen dazu und habe das Recht gehabt, auch an jenen Gntwurf zu erinnern bei der gestern gegebenen Veranlassung. Daraus ist doch aber absolut kein Shluß zu maten, daß etwa irgend etwas geplant oder im Werke sei, um die Einführung der Geschäftsbücher von Neuem in Vorlaze zu bringen. Wer diesen falschen Schluß macht, der hat offenbar au gar niht die weitere Entwickiung der Sache verfolgt, Die verbün-

deten Regierungen haben Ihnen überhaupt die Geschäftssteuer niht

wieder vorgelegt; das, was an die Stelle diefer Ge[häftssteuer ge- treten ist, die sogenannte Börsensteuer, is aus der Initiative des Reichstages hervorgegangen, und ih glaube nicht, daß Sie von Säiten der verbündeten Regierungen bald irgend eine neue Vorlage zur Gak- wickelung dieser Börsensteuer zu erwarten haben. Es ist also mit diesem Wahlrufe nichts zu machen, Hr. Richter !

Der zweite ist aber noch viel hinfälliger: „Aus der gestern vom Hrn. Minister von Scholz abgegebenen Erklärung (!) konstatire ih, daß das Taback-Monopol auf dem Programm der verbündeten Regierungen steht, hat Hr. Richter ge sagt. Nun, meine Hercen, habe ih gestern aus ens Antriebe und überhaupt eine Erklärung über Tabad und über Tabac-Monopol gegeben? Antwort: nein! — (Ruf links: Ja!) — Erlauben Sie, ih will es gleih auseinanderseßen; — ih kenne je die gestrigen Verhandlungen ebenso gut wie Ste. — Als ih ga 6, mit den Ginnahmen aus dem Branntwein allein würden fast a i Zwecke unseres Programms vollständig zu erfüllen sein, und ee N niht sofort damit zu erfüllen wären, würden wir sie eben zunä " | in tantum erfüllen, da war Heiterkeit links und es wurde M ju gerufen: „Nehmen Sie niht auch den Tabak?" — und A «0 Zuruf habe ih eiwa so geantwortet: „Gewiß, der Taback wir 7 leiht später auch kommen.“ So ist die Provokation gewesen, O Herren, als ob ich mi genirte, mich zu meinen ieheren A zeugungen zu bekennen. Aber auch in dieser Beziehung seien { babe beruhigt; ih nehme kein Wort von dem zurück, was ih gesagt bad Mit dieser provozirten Aeußerung, meine Herren, habe ich D entfernt niht ein. Programm der verbündeten Regierungen Eee inet was sie ausspielen könnten, sondern ih habe nur, was A l h sier ehrlichen Mannes ist, mich zu dem, wozu ih mich hun S M nid bekannt habe, auf Anfrage von Neuem bekannt. Habe ih N laube bei den Verhandlungen über das Taback-Monopol felbst — i 1 T e3 waren die leßten Worte, die mir vergönnt waren, da f Le — die Ueberzeugung ausgesprochen: das werden Sie n dei sehen? Diese fubjektive Ueberzeugung habe ih und beyte e werde es vielleicht nit erleben, wahrscheinli, sicher I ih wet nicht in dem Amt eines preußishen Finanz-Ministers, a f n Hi es vielleiht und hoffentlih als deutscher Staatsbürger er“ 4 pilf werde mi freuen, wenn ih meinem Vaterlande dereinst die

¡wachsen sehe. l

E Das "Bild, was der Hr. Abg. Richter entworsen von den Zuständen im deutshen Lande und tin 2 eint wie es sein würde, wenn es nach seinem A ja Freunde Wunsh und Willen gegangen wäre, H so gewor! Manchem etwas verlockend erscheinen ; daß es aber wirkli) ¿nuß den wäre, wenn es dem Hrn. Richter vergönut gewesen S t 0e auf die Gestaltung in dem Maße zu gewinnen, wie er M bt wohl wonnen hat, an die eventuelle Wahrheit dieses Bildes L U t Niemand. Wenn die Sachen sämmtlih so stünden, wie 2 wie ih Herr Abgeordnete gewiß mit vollster Ueberzeugung, aber Rie laube, mit absoluter Sachunkenntniß A der Se U i

bebaunitet hat, wenn man an diesem einen 2 eispiel 08 d nit dem Bilde zu tarxiren versucht, so muß man sagen, es if A reht glaublich, daß es ein hübscher Zustand bei uns gewo A will das Einzelne niht durhgehen, ih will Min Ner

es ist mic niht zweifelhaft, wenn eine u a Richte kettung der Umstände es fügte, daß der Hc. Ao, cieuguns oder seine mit ihm die gleiche politische T erun theilenden Freunde in die verantwortlichen Stellen der Reichsr h

/ , : ung, oder der preußishen Regierung gelangten, — ich habe die Ueberzeug and

‘ " 1 X 2 g Jem

ihre Aufgabe würden sie sehr bald, vielleiht schneller, als e hen pre darin finden, mit gewissen Mäntelhen die Dinge aug ren und zu protegiren, die die jeßige Regierung leider gegenUvet

: N nöthig! Widerstande vergeblich verfolgt hat. Sie würden si dazu ge if sehen, L sie sonst mit ihrer Regierungskunst in allerfürjeter ei Fiasfo machen würden, und das würde dann das Bild Mas Noth dann die freisinnigen Blätter jubeln und das Volk von ¿ int

wendigkeit aller dieser Schritte überzeugen würden! Es würd

Lust sein , dann Abonnent auf eine freisinnige Zeitung zu fe erret

Richtigkeit seiner Ausführungen und seines Urtheils, meine

möchte ih Sie bitten, noch an der einen Erklärung des He fac

geordneten, die man doch nicht genug würdigen kann, \ich zu machen. Denken Sie daran, daß das, was bei un

und Handelswelt zur Klage lich nit b „uns, a, ih glaube, über die Grenzen und Erwerbêwelt zur Klage gereiht, u iell bci uns alles L

doch bekannt- europäischen

Abg. Richter fache zurück, daß das Erwerbsleben ollgeseßen zu inkommodiren. uftände in Eng- Zabad-Monopol- olgefeßze leider erfolglos be- glaube ih, rihtet fich von daß, wenn es dem hoben Hause ald zu Ende gehen zu Richter zur all-«

in der ganzen Europas hinaus, i nd doch füh:t Hr. eid auf die vermeintlihe That bei uns von eines Mannes Willen abhänge, durch eine Fluth von Steuer- und Dana, meine Herren, müßten also wo land davon abhängen, daß Sie e und mit einem Branntwein-Monop sen sind! Ein folches Urtheil, Und so möchte ih denn boffen, ollte, die Etatsdebatte hiermi ch diese leßten Ausführungen des Hrn. emeinen Klärung doch recht viel beigetragen haben w

Der Abg. Dr. Windthorst meinte: Ueber das Bild der prechen; das gegenwärtige Bild i er dem Minister, Wenn sih der Minister über die dungen der gegnerishen Presse beshwere, so

; bitten, die „Norddeutsche ilialen, auch andere Orga Disposition ständen, anzuweisen, shlagen. Die Methode des Ministers siellen zu lassen und die Einnahmequellen wahlen, verstehe er niht. Die Negierung sei verpflichtet, für die „ Und wenn ihre Steuervorschläge ue zu machen. „JFhr habt untaugliche Vorschläge werden wir sie acceptiren.“ egterung sehr wohl einige ten, dazu wäre 1 sehr eilig ge- nah wie vor

minderung der Dienstzeit. e Ausdrucksweise Tonservativen Deutschfreisinnigen man denn aber, früheren Kollegen, ausgesprochen habe, „Aausgepowert“ habe?

bier mit einem

ergangenheit wolle er nit \ | a (Etats zeige, das erwidere

recht viele bedenkliche Züge.

° Ic werde die möchte er | Abg. Rikert meine g Allgemeine Zei- | li l ne, Die ihr zur einen anderen Ton eßt die Ausgaben fest- en erst nach den Neu-

Redner) ihn do Cn und ihre

Yalancirung des Etats zu sorgen

so hade sie ne Das Centrum

nit genügten, fönne der Negierung sagen : gemacht, macht tauglihe, so 1w der vorigen Session hätte die N Yillionen aus dem Branntwein eine Majorität dagewesen, aber die Herren seier wesen, alles abzulehnen.

} bereit, aus der Branntweinsteuer vermehrte St währen. Wenn es nicht geeignet sei, stellen, so sei es das au ni i Volle man die Beihülfe des Neichstages nit, ihn auf, damit das Land wisse, di wolle durh Branntwein- und Tabackl-Monopol die neuen Aus- gaben deten ! ;

Der Abg. von Helldorff-Bedra erinnerte, vergessen, daß diese Weise, die Ausgaben heiträge zu deden, wenn sie auch noch verfassungsmäßig fei.

gewinnen köm Das Centrum sei

; die Einnahmen festzu- t in Bezug auf die Ausgaben. ( so löse man dies sei die Weise: man r die Bitte, Ausdrücke den Tönnten. Der Finanz-Minister Dr. von verständlih und versicherte auf die daß er in keinem Augenblicke digung gegei ein Vitglied des Hauses seine hypothetishe Behauptung als Be werden, so nehme er sie mit Freuden zurü Der Abg. Dr. Windthorst meinte: inanz-Ministerium im elbst Steuervorlagen von Helldorsf sür dies Verfahren e lih der Branutwein alten Steuern erhöhen, als ganz Ansicht des Privatmannes Scholz nicht allzuweit in Sicht. stimmt erkläre: „Wir denken an das Tabacks-Monopol, (Redner) zufrieden, sonst nicht. Der Finanz-Minister Dr. von S Meine Herren! Was den ersten Pun steuer, fo ist der Hr. tung aufgetreten, die MNegierungen abgebroche Hercn Abgeordneten auf, folche Mittheilung, cine solche fernt stüßen kann,

zu gebrauchen, man solle nit durch Matrikular- niht dagewesen, doch Nekriminationen Verständigung untercinander versuchen. Das Progranun, welches der Abg. Richter vorhin entwitelt habe, werde im Lande draußen mit kriti Redner) sei dankbar für die J)eute wieder gesehen, erster Linie für Börsenverkehr und Privatinteressen eintrete. Die Forderung

schen Augen betrachtet Aufstellung desselben. der Abg. Richter in : Un. zu machen. zweijährigen

bestehenden kennzeihne die negative Thätigkeit der Partei.

Gerade jeßt wäre es gefährlich,

derartige Experimente zu machen, die von fompetenter Seite niht empfohlen “worden seien. dersteuerreform handele es sih do illionen Steuern shaftlichen Interessen weiter Kolonialpolitik sei durchaus Soeben habe der Abg. Richter sich gegen zahlreiher De gleih darauf von ganz derselben Anf

Der Abg. Rickert Seite eine gewisse Bekümmerun die man versprochen habe, noch immer nit Abg. von Helldorff nenne die F eit eine negative Thätigkeit. „Eingesandt“ sogar in der [ gangen, welhes wohl nur eingeshmug

] icht allein um wenige sondern um die Wahrnehmung der wirth- Kreise der Bevölkerung. auf gesunden Bahnen gegangen. die Annahme so raudationen bei der Börsensteuer verwahrt, und preche er von dem Shmuggel. Das gehe doch chauung gegenüber den Geseßen aus. Man fühle auf konservativer

g, daß alle die goldenen Berge,

mir hier näher zu zeigen.

müßte mih in der Erinnerung an den Verl hat der Neichst Erklärung der nicht annehmbar erschien. tages der Regierung jemals die Offerte auf 25

orderung zweijähriger Dienst- Fhm (dem Redner) sei heute ein roth angestriGßen zuge- gelt sei, und in welchem

eine Verkürzung der Dienstzeit um 3 Monat verlangt werde. [so au in konservativen Kreisen wünsche man eine Ver- Der Finanz-Minister beklage sich in liberalen Blättern. werde i geschmettert. wie der Reichskanzler sich übe den Finanz-Minister Camphause daß dessen Finanzwirthschaft d Jn Bezug auf die neuen Lotterie- habe man woh! vergessen, daß man bei nach dem Verhalten bei den l habe. Das Land wisse jeßt, Minister für die Ehrlich habe sehen lassen. Hierauf entgegnete der Finanz-Minister Dr. von Scholz: Bersuchung vermciden, auf die Rede des Hrn. estrige auch noch einmal zu halten. Jm ja wenigitens der leßte Theil nur cine Eclä Ausführung dessen, was er gestern \chon als erfte | _Ich ergreife nur das Wort, meine H li zu protestiren ge Hrn. Abg. Wind den thatsählihßen B

erren, ih appellire nun ihen Richtigstellung, doch l Glauben Sie venn, dag ind, — ich seße den Fall, leugne ihn — ih seße den Fall, ih bâtte irgend ein Provokation gesprochen, das fo ge- r. Abg. Rickert und der Hr. Abg. glauben Sie denn, wenn ih der Sache mit Ruhe die Er- ie sih demgegen- Meine Herren, das

i e, glauben S nir etwas Anderes zu imputiren ?

i, was man unter ehclihen Leuten nit für zulässig

l

e ck.

Dazu habe man kein Neich und in den Bundesstaaten, um Er sei erstaunt, den Abg. e intreten zu sehen. steuer würde man doch vie

neue einführen. sei das Tabacks-Monopol Wenn der Minister klar und be- wohl an dasBranntwein-, nicht aber st aufgegeben“, so sei er

cho lz erwiderte hierauf : i Punkt anlangt, die Branntwein- Abg. Windthorst wiederholt mit der Behaup- Verhandlungen seien von den verbündeten n, und zwar ab irato ab

und Untersuhungs-Sahen. streXungen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. Verpachtungen, Verdingungen 2c. :

4. Verloosung, Zinszahlung 2c. von öffentlichen Papieren. «emmandit-Gesellschaften auf Aktien u. Aktien-Gesell\ch{.

1, Steckbrief 2. Zwangsvoll

———-

Oeffen

Oeffentliche Ladung. In der Strafsache wider Kuhnke und Genossen — J. II. E. 868. 86 — werden: 1) der Schuhmacher Hermann Ferdinand Julius Kuhuke, am 16. März 1863 zu Köslin geboren, evangelisch, 2) Franz Wilhelm Hain, am 29. November 1864 zu Reichenau, Kreis Sagan, geboren, 3) der Schneider Carl Eduard Schulz, am 22. Februar 1862 zu Zinskowo, Kreis Buk , geboren, evangelisch, 4} der Barbier Johann Otto Hundvt, am 15. Ja- nuar 1863 zu Markowice, Kreis Schroda, geboren, 5) Robert Julius Hoffmann, am 3. August 1863 zu Zehdenick geboren, 6) Georg Franz Wilhelm Mertens, am 28. Ja-

ert Ernst Zahl, am 7. Fe-

1) Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen,

Stecbrief. Gegen den unten beschriebenen flüchtigen Schuh- Vogelhändler Hermann Göning aus dl, M August 1851 zu Hilkerode ge- ren, ist die Untersuhungshaft wegen \chweren Diebstahls verhängt. ird ersucht, denselben zu verhaften, in das iß abzuliefern und hierher . — Nachricht zu geben. en, den 29. November 1886. Königlihe Staatsanwaltschaft. Alter. 35 Jahre, Statur mittel, d, Augen braun,

gelegene Geriht8gefängn den Akten — L,I1. 9./86

Ware dunkelblon

Vesichtsfarbe ges Qa

nuar 1863 zu Pinnow

7) der Schlächter Al bruar 1863 zu Templin geboren, evangelisch,

8) der Raschmacher Carl Gottlieb Hermann Wappler, am 9. Juli 1863 zu Hermsdorf geboren, evangelisch,

9) der Kommis Hermann Tarnowsk Januar 1860 zu Samter geboren, mosais der Maler Oscar

Stekbriefs-Erneueruug. finann Georg Hugo Heine- en Bankerutts in den Akten

, 2099. (0, Rom. ITI. ; L lassene Steckb om. I. unter dem 12, Mai 1875

e gegen N E T 90 ‘gen etrüglich i, am 29. rief wird hiermit erneuert.

Alt-Moabit Nr.

arl Emil Gerstuer, am November 1886.

ist 1862 zu Wronke geboren, evangeli, iegmund Labish, am 30. Juli 1863 zu Samter geboren, mosaisch,

12) der Kaufmaun Alfred Eu Theodor Brandes, Braunschweig geboren, evangelisch,

13) Emil Paul Heinrih Keßler, am 13. Mai 1863 zu Hirschberg geboren, evangelisch,

14) der Maler Carl H 1. April 1863 zu Striegau geboren,

15) Johann Lucas Sadowski, äm 18. Oktober 1863 zu Graudenz geboren, 16) Alexander Richard Verger, am 2. Oktober 1861 zu Köpenick geboren, :

17) Johann Hermann Friecdrih Fröschke, am 6. Juni 1863 zu Teltow geboren, E 18) Paul Robert Wichert, am 2. Növemker 1863 zu Straußberg geboren, evangelisch,

19) der Bergarbeiter

11/12 (NW.), den

Königliches Landgericht L.

Der lo Qumaeri@ers n Alexander Georg

ovember 1862 zu

Der gegen den Kau

; 8 Mai I Anstit, Iosef Peez au ainz

tung, bezw. Beihülfe zur Februar 1882 erlassene Steckbrief

rankfurt a. M., den 29, November 1886. Königlicdes Landgericht. er Untersuchungsrihter I.

ermann NRadewagen, am

Steckbriefs-Erledi den Buchhalter Richard Julius Adolf ften J. IIIa, 646, 84 unter dem

erlassene Steckbrief wird zurück- 9, November 1886.

Friedrih Gustav Müller, am 7. Januar 1863 zu Stechau, Kreis Schweidnitz, geboren, evangeli, ;

20) der Kaufmann Rudolf Carl Emil Cordua, am 31. Oktober 1862 zu Lubs in Mecklenburg- Schwerin geboren,

’. Februar 18 omme

Verlin, den 9

haft bei dem Königlichen Landgerichte I.

besch

als Wehrpflichtige in der Absicht, si dem Eintritte in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bundesgebiet ver- lassen oder nach erreichtem militärpflihtigen außerhalb des Bundesgebiets aufge Vergehen gegen §. 140 Abs. 1 Nr. 1 St.-G.-B, Dieselben werden auf den 19. Fanuarx 1887, Vormittags 9 vor die T. Strafkammer des Königlichen richts I. zu Berlin, Alt-Moabit 11/1 Saal 49, zur Hauptverhandlung geladen. , Bei unentschuldigtem Ausbleiben werden dieselben ch §8. 472 der Strafprozef-

auf Grund der otreffenden Königlichen Kreis-

ordnung von den b Ersatz - Kommissionen über die Grunde liegenden Thatsachen ausgestellten rungen verurtheilt werden. Berlin, den 26. Oktober 1886.

Königliche Staatsanwaltschaft am Landgericht I. Oeffentliche Ladung. Nachbenannte Personen: 1) der Kellner Robert Franz Busmann, geboren am 9. Februar 1863 zu Hörde, 2) der Kaufmann Louis Feldheim, geboren am 21, Dezember 1863 zu Hörde, 3) der Adam Heinrich geboren am 1. Juni 1863

hier zur Anna die verbündete an. Ih bedauere sehr, Gedächtniß so weni wären das die Verhandlungen vom v waren die. Ver

hme gelangten Beschlusse gemacht worden ist, und daß n Regterungen erklärt hätten, fie nähmen die 25 wenn dem Hrn. Abg. Dr. Windthorst fein Er hat vorbin schon gesagt, es origen Jahre gewesen, nein, es e rhandlungen in diesem Sommer, und wenn Sie da den egierungen ein folhes Konto machen wollen, daß sie die Verhand- so bitte ih, den Beweis dafür zu

as das Zweite betrifft, so hat der Herr Abgeordnete der Ver- hat nur, ‘natürlih nicht aus dem s irgend einer Zeitung, erfahren, t sich der Herr Abgeordnete darauf, itzuspr u entscheiden, was gestern gesehen ih würde es an seiner Stelle, wenn ih cht beigewohnt hätte, für ganz angemessen ha iht einzumischen, und könnte ihn au So werden die Dinge hier dargestellt. f einen lapsus linguae herausgef zugestanden, Ich denke nicht daran und dagegen seine ich mich v beschlossen, die Sache wird so nun meinetwegen.

Der Abg. von Koscielski olnischen Arbeitern für un rtgingen, während bei de tattfinde und der Anblick der zurückbleib fruten in der Heimath erbitternd wirke. der Minister eine andere Stellung eingeno

Der Kriegs - Mini von Schellendorff

Meine Herren!

treu mehr ift. Posaunenton

[ungen ab irato abgebrochen hätten, erbringen ; ich bestreite es.

ng geftern nit beigewohnt stenographischen Bericht, sondern was vorgekommen ist, und dennoch steif in dieser Frage hier mitzusprechen und z fei. Ih muß sagen, Verhandlung ni in die Sache n

ihrer Legi- eßten Wahlen gefragt eßt, woran es sei; er danke dem keit, mit welcher derselbe seine Projekte

jeßt nur dazu Er sagt: Jett soll ommen sein. daß gestern cin lapsus linguae mir passirte? st, was man Legendenbildung nennt, ergeblich verwahren zu follen. au8genußt, ergo wird sie so ausgenußt;

es also au

; aber das i

erren, um ausdrüdck- gen diefen von dem lezten Herrn Redner und von t gemachten Versuch einer Legendenbildung. Ich habe orgcuig aus der gestrigen Si kann allen Versuchen, das Gegentheil oder etwas nur ein Nein entgegensetzen ; aber meine einmal, auch abgesehen von dieser thatsäh an Ihre Beurtheilung ciner \olcen Lage. Sie wirkli dazu berechtigt sind, aber, es ift unzutreffend, Wort gestern in der Eile deutet werden könnte, wie der H Windthorst fih dessen beinäHttgen Jhuen beute nach völliger Aufklärung klärung abgebe, wie ih es gemeint babe über berechtigt, 1 ist ein Verfahre: erachten kann.

Dev Präsident von Wedell-Piesdorf richtete an den Mi- gegenüber Mitgliedern des Hauses die als beleidigend aufgefaßt wer-

Sholz hielt es für selbst- Bitte des Präsidenten aus- die Absi ehabt habe. idigung aufgefaßt

hielt den Vergleih mit den zutreffend, weil dieselben freiwillig „grausamer“ Zwang enden deutschen Re- Im Landtage habe

n Rekruten ein

ster, General - Lieutenant Bronsart entgegnete: 2 ) Ich habe dem

nächst zu erwidern, daß ih nit die i same bezeichnet habe, fondern ich elassen, daß ich die die Betreffenden, ganz ab e, für schr nüßlich und se nstand, au hier zu erklären, was ich im aß allerdings militärisch-politisch

Hrn. Abg. von Koscielski zu- Rede stehende Maßregel als habe, wie ih glaube, darüber Maßregel gar nicht für grausam, sehen von der politischen Bedeutung r erfreulich halte.

sondern für die

Ich nehme gar Abgeordnetenhause Ir e Gründe es wünscens- den polnish \prechenden Ersaß während der ienstzeit vorwiegend in

erflärt habe, d erscheinen lassen,

dreijährigen aktiven D deutsher Abstammung und in G zu legen. Von dem, was ich inm ih nichts zurückzunehmen, behaupte aber, daß nicht sih eine Grausamkeit v politishen Maßregel a davon betroffen werden, ist hier gar feine Rede. i, die aus deutschen Landestheilen,

polnischen Landestheile gehen? Da mach gehen einfa h preußischen Ar

j Truppentheile arnisonen mit deutscher Bevölkerung Abgeordnetenhause gesagt habe, habe und ih bestätige es hier ausdrüdli. Ich mit jeder politis{en Ma erbunden ist, oder daß die n und für sih geeignet wäre,

den leßten Trost zu rauben.

Meine Herren,

ßregel an und für Ausführung einer Menschen, die Von alle dem was sollen denn die Soldaten aus ihrer Heimath in die Mund auf, die 8s immer in der

; t Keiner den in, wohin sie ihr König \hickt; so ist e mee gültig gewesen, und so wird es auch bleiben. Abg. von Helldorff verwahrte \i ] . Dr. Windthorst, ihm eine Vo tutionelles Necht zu halten. er niht das

Landstriche, der

Der Abg. Dr. nicht dazu da seien sondern zu prüfen, ob die / Auf das Tabacks-M

ingungen zurückommen, nah der Ruin des deutsche

gegen die Absicht i esung über konsti- Bei der Branntweinsteuer wolle nteresse der Kartoffelbrenner, sondern ganzer en Gedeihen von den Brennereien abhänge,

Windthorst betonte, daß die Abgeordneten Wege zur Besteuerung zu suchen, Wege der Regierung die richtigen onopol könne man unter keinen Be- dasselbe seiner Ansicht herbeigeführt werden

Hierauf wurde die Diskussion geschlossen. e persönlicher Bemerkungen, sodann wurde b he einzelner Positionen des Etats des Reichsheeres, der Post und Telegr lih zur Vorberathung an

leichter die

weil durch

i n Vaterlandes l Ich fordere mir die Thatsachen, auf welchen eine wiederholte Erklärung si auch nur ent- Meines Wissens — ih : | auf vollständig irren — ag diefes Geseß abgelehnt, aber niht auf Grund einer gen, fondern weil ihm der Entwurf absolut Ich bestreite, daß von Seiten des

ebrochen.

Es folgte eine eschlossen, eine (aus der Verwaltung ) wie alljähr- n zu Über-

die Budgetkommissio

H in irgend einem Um 43/4 Uhr vertagte sih das Haus auf Freitag 1 Uhr. MRIperAA E P N C E P T A I M V O PROTIC E OGIEN O Er 0 6. Berufs-Genossenschasten. 7. Wochen-Ausweise der deutschen Zettelbanken. EV t éÎ ¿ 8. Verschiedene Bekanntmachungen. 9. Theater-Anzeigen.

10, Familien-Nachrichten.

S V M A E C G

| In der Börsen-Beilage.

14) der riedrich Heinri 2 Qu! S nh Su zu L er Hein unge

4. 16 S ini zu B } er Heinrich Ludwig

1863 zu Barop, i: 17) der Johann Herma am 13. Juni 1863 zu Br ) der Heinrih Wilhelm Schulte - sen, geboren am 26. August 1863 z