die Militär-Jntendantur-Assessoren Hoefer, Vorstand der Intendantur der 22. Division, und Puchstein, Vorstand der ÎJntendantur der S Division, zu Militär-Jntendantur- Räthen zu ernennen ; }owle i o Wirklichen Geheimen Kriegsrath und Abtheilungs- Chef im Kriegs-Ministerium, Engelhard, den Rang eines Raths I. Klasse, und e dem Regierungs-Sekretär Gaertner zu Breslau bei seinem Uebertritt in den Ruhestand den Charakter als Rechnungs- Rath zu verleihen ; ferner : i den bisherigen Ersten Bürgermeister der Stadt Danzig, Ober-Bürgermeister und Geheimen Regierungs-Rath a. D. von Winter, der von der dortigen Stadtverordneten-Ver- sammlung getroffenen Wiederwahl gemäß, in gleicher Eigen- e für eine fernerweite zwölfjährige Amtsdauer zu be- ätigen.

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

den bisherigen Propst Stanislaus Kwiatkowski in Margonin zum Domherrn bei der Metropolitan-Kirche in Gnesen zu ernennen.

Auf den Bericht des Staats-Ministeriums vom 27. No- vember d. J. genehmige Jh, daß bei dem auf Grund des Reichsgeseßes vom 16. März d. J. (R.-G.-Bl. S. 58) vom Deutschen Reiche auszuführenden Bau des Nord-Dstsee- Kanals im Regierungsbezirk Schleswig behufs Erwerbung beziehungsweise dauernder Beschränkung des erforderlichen Grundeigenthums das Enteignungsreht in Anwendung gebraht werde. Der eingereichte Uebersichtsplan erfolgt anbei zurü. s

Berlin, den 29. November 1886.

Wilhelm. / von Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. von Boetticher. von Goßler. von Scholz. Bronsart von Schellendorff.

An das Staats-Ministerium.

Vertrag

wischen Preußen, Oldenburg und Bremen über die Ausdehnung desStaatsvertrages vom 6. März 1876 (Geseß-Samml. 1877 S. 178) auf die Unterhal- tung der für die Weserstrecke von Bremen abwärts

bis Vegesack erforderlihen Schiffahrtszeichen.

Vom 20, März 1886.

Nachdem Se. Majesiät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, Se. Königliche Hoheit der Großherzog von Olden- burg und der Senat der freien Hansestadt Bremen überein-

ekommen sind, den am 6. März 1876 zwischen Preußen, Oldenburg und Bremen geschlossenen Staatsvertrag über die Unterhaltung der Schiffahrtszeihen auf der Unterweser von Vegesack abwärts bis d offenen See auh auf die Unter- aotung der für die Weserstrede von Bremen abwärts bis egesack erforderlihen Schiffahrtszeichen auszudehnen, haben behufs Feststellung der deshalb erforderlichen näheren Verab- redungen zu Bevollmächtigten ernannt: Se. Majestät der König von Preußen: den Geheimen Ober-Regierungs-Rath Wendt, Se. Königlihe Hoheit der Großherzog von Oldenburg: den Regierungs-Rath vo n Buttel, der Senat der freien Hansestadt Bremen: den Senator Dr. Meier, j N von welchen unter Vorbehalt der Ratifikation der nachstehende Vertrag abgeschlossen worden ist: Artikel 1.

Die Bestimmungen des am 6. März 1876 zwischen Preußen, Oldenburg und Bremen geschlossenen Staatsvertrage® über die Unterhaltung der Schiffahrtszeihen auf der Unter- weser von Vegesalk abwärts bis zur offenen See auf gemein- schaftliche Kosten finden fortan auch auf die Unterhaltung der für die Weserstrele von Bremen abwärts bis Vegesack erfor- derlichen Schiffahrtszeichen gleihmäßige Anwendung.

Artikel 2.

Die Urkunden über die Ratifikation des gegenwärtigen

Vertrages sollen so bald als thunlich. in Berlin ausgewechselt

werden. Artikel 3. Der gegenwärtige Vertrag tritt mit der Auswechselung der Urkunden über die Ratifikation desselben in Krast.

So geschehen Berlin, den 20. März 1886. (L. S.) Wendt. (L. 8.) von Buttel. (L. §8.) Dr. Meier.

Der vorstehende Vertrag i} ratifizirt worden und die Auswechselung der Ratifikations:-Urkunden hat am 9. Dezember 1886 stattgefunden.

Ministerium der geistlihen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten.

Den Oberlehrern Johann Christoph Neuhaus am Gymnasium zu Strasburg i. Westpr. und Dr. Robert Dorr am Real-Gymnasium zu Elbing ist das Prädikat Professor beigelegt worden.

Bekanntmachung.

Jn der im Monat November 1886 zu Berlin abgehaltenen Turnlehrerinnen - Prüfung haben das Zeugniß der Befähigung zur Ertheilung des Turnunterrihts an Mädchen- schulen erlangt:

1) Amalie Ambronn, geb. Albreht, Handarbeits- lehrerin zu Coburg, z. Z. in Berlin,

2) Anna Brachvogel zu Berlin,

3) Elise Brodhun, lieren daselbst,

4 s Dames, Lehrerin daselbst,

5) Elfriede Dette zu Hameln a. d. Weser, z. Z. in Berlin,

6) Anna Dittrich, Handarbeitslehrerin zu Berlin, 7) Marie Fischer, Lehrerin daselbst,

8) Emma Franz zu Halle a. S,

9) Leonore Friedrich, Lehrerin zu Berlin,

10) Margarethe Gößner, desgl. daselbst,

11) Elife Gombert, desgl. daselbst,

12) Klara Gut zeit daselbst,

13) Agnes Gutzeit, Handarbeitslehrerin daselbst,

14) Anna Haß, Handarbeitslehrerin zu Demmin i. Pomm., i

15) Anna Herzog zu Berlin, :

16) Katharine Hickethier, Lehrerin daselbst,

17) Adelheid Jacoby, desgl. daselbst,

18) Elisabeth Jagow, desgl. daselbst, y i Y felóf Gertrud ämmerling, Handarbeitslehrerin aselbst,

20) Elisabeth Kaul, Lehrerin daselbst,

21) Elisabeth Kliehm, Handarbeitslehrerin zu Muskau i. t Z. in Berlin, i

22) Martha Ließ, desgl. zu Berlin, M elene Miers, desgl. zu Stettin, j 24) Elisabeth von Normann, Lehrerin zu Berlin,

25) Elfriede Pippo daselbs,

26) Margarethe Plath, Lehrerin daselbst, /

A Minna Pundt, Handarbeitslehrerin zu Minden

i. Westf,

28) Anna Pustir, desgl. zu Neustreliß i. Medl., z. Z. in Berlin, ,

29) Anna Rochow, desgl. Æ Berlin,

31 Martha Rosenthal, Lehrerin daselbst,

31) Anna Sasse, desgl. daselbst, 32) Anna Schiefer, desgl. daselbst, 33 Hans pengler, desgl.- daselbst, 34) Eugenie Stahl, desgl. daselbst, 35) Elisabeth Stark, desgl. daselbst,

36) Katharine Steinmeß, Handarbeitslehrerin zu Demmin i. Pomm.) î “g ») Lu1se Türke zu Berlin,

fra itwiiia 242

38) Anna Winkler, Lehrerin zu Berlin,

39) Anna Wolff, desgl. daselbst, und

40) Ella Wollert daselbst.

Berlin, den 27. Dezember 1886. Der Minister der geistlichen, Unterrihts- und Medizinal-Angelegenheiten.

Im Austrage: de la Croix.

Königliche Akademie der Künste.

Jubiläums-Kunstausstellungs-Lotterie.

_ gm Einverständniß mit der vorgeseßten Aufsichtsbehörde ist die Wiederaufnahme der T der mit der diesjährigen akademischen Jubiläums-Kunjstausstellung verbundenen Lotterie in ihrem gane Umfange angeordnet worden.

Dieselbe wird in dem langen Saal des Königlichen Akademie-Gebäudes, Unter den Linden Nr. 38, unter Mit- wirkung von Beamten der hiesigen Königlichen General- Lotterie-Direktion sowie vor Notar und Zeugen öffentlih am

/ Montag, den 3. Januar 1887, Vormittags 9 Uhr, und an den folgenden Tagen stattfinden.

Die amtlichen Gewinnlisten werden nah Beendigung der ganzen Ziehung durch den „Deutschen Reichs: und Preußischen Staats-Anzeiger“ veröffentlicht und sind außerdem durch das Bureau der Akademie, sowie durh das Bankgeschäft von Carl Heinge, Unter den Linden Nr. 3, zum Preise von 10 \Z pro Stü zu beziehen.

Jn Betresf der Vexausgabung der Gewinne wird weitere Bekanntmachuñg erfolgen.

Berlin, den 29. Dezember 1886.

i Der Senat, Sektion für die bildenden Künste. C. Beer.

Ministerium der öffentlichen Arbeiten. Der bisherige Königliche Regierungs-Baumeister Felix Allendorff in Frankfurt a. M. is zum Königlichen Wasser:

Bauinspektor ernannt und der Kaiserlihen Kommission für den Bau des Nord-Ostsee-Kanals in Kiel überwiesen worden.

Die Nummer 39 der Gesez-Sammlung, welche von heute ab zur Ausgabe gelangt, enthält unter

Nr. 9171 den Vertrag zwischen Preußen, Oldenburg und Bremen über die Ausdehnung des Staatsvertrages vom 6. März 1876 (Geseß-Samml. 1877 S. 178) auf die Unterhaltung der für die Weserstrede von Bremen abwärts bis Vegesack er- forderlihen Schiffahrtszeihen. Vom 20. März 1886.

Berlin, den 30. Dezember 1886.

Königliches Geseß-Sammlungs-Amt. Didden.

Bekanntmachung.

Nah Vorschrift des Geseßes vom 10. April 1872 (Geseßz-Samml. S. 357) sind bekannt gemacht :

1) der Allerhöchste Erlaß vom 30. August 1886, betreffend die Genehmigung eines Nachtrags zu dem Statut der Preußischen Central- Bodenkredit-Aktiengesellschaft vom 21. März 1870, sowie die Be- stätigung des diefer Gesellshaft unter dem 21. März 1870 ertheilten Allerhöchsten Privilegiums zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Pfandbriefe und Kommunak- Obligationen nah Maßgabe dieser Statut- änderungen, durch Extrabeilage zum Amtsblatt der Königlichen Re- gierung zu Potsdam Nr. 51, ausgegeben den 17. Dezember 1886;

2) der Allerhöchste Erlaß vom 28. Oktober 1886, betreffend die Genehmigung mehrerer Aenderungen und Ergänzungen zu dem revidirten Statut des Danziger Hypothekenvereins vom 28. April 1882, fowie die Bestätigung des diesem Verein behufs Ausgabe auf den IJahaber lautender Pfandbriefe unter dem 21, Dezember 1868 ertheilten Aller- höchsten Privilegiums für die nah Maßgabe des geänderten Statuts auszugebenden Pfandbriefe, durch das Amtsblatt der Königlichen d zu Danzig Nr. 48 S. 269, ausgegeben den 27. November

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, . 30. Dezember. Se. Majestät der Kaiser und König empfingen heute den diesseitigen Militär-Bevollmächtigten in Wien, Flügel-Adjutanten Oberst- Lieutenant Grafen von Wedel, und nahmen später militärische Meldungen sowie demnächst den Vortrag des Generals von Albedyll entgegen.

— Se. Kaiserliche und Königliche Hoheit der K ronprinz fuhr mit Sr. Königlichen Hoheit dem Prinzen

Heinrich gestern Morgen um 8 Uhr 25 Minuten nah Pots. dam, um in Bornstedt und Eiche eine Jagd auf Basis 2E Fasanen abzuhalten.

Die Rückehr erfolgte gegen 3 Uhr.

Abends fand bei den Kronprinzlichen Herrschaften eine soirée dansante statt, zu welher gegen 170 Einladungen erx- gangen waren.

— Diejenigen Personen, welche Fhrer Majestät der Kaiserin und Königin aus Veranlassung des eintretenden Fahreswechsels ihre Glückwünsche darbringen möchten, haben ihre Karten am 31. d. M. bei der Ober-Hofmeisterin, Gräfin von Perponcher, abzugeben.

— Jn Bezug auf die Bestimmung des §. 10 des Eigen- thums - Erwerbsgeseßes, vom 5. Mai 1872, wona die mangelnde Form des Rechtsgeschäfts, in dessen Ver- anlassung die Auflassung erfolgt ist, durch die Auflassun geheilt wird, hat das Neichsgeriht, V. Civilsenat, dur Urtheil vom 20. November d. J., ausgesprochen, daß dur die erfolgte Auflassung das veranlassende formlose Rechts-

eschäft in allen seinen Theilen rechtswirksam wird, und daß

fonad der zur Auflassung sih Verpflichtende, welcher durh das zum Grunde liegende Rehtsgeshäft neben der Auflassung noch andere Leistungen übernommen hat, dur die Auflassung zur Erfüllung derselben verpflichtet wird.

— Es ist zur Kenntniß des Ministers des FJnnern ge- fommen, daß Gefangene, die in Anstalten seines Ressorts detinirt sind, sih bisweilen in Eingaben an die Gerichte beleidigende Aeußerungen über die Behörden und Beamten erlauben, welche bei der Untersuchung, der Verurtheilung oder der Strafvollstreckung mitgewirkt haben. Um dergleichen Miß- bräuchen zu begegnen, hat der Minister unterm 17. November d. J. bestimmt, daß die Gefangenen zwar in der Absendung von Eingaben an die Gerihte und Staatsanwaltschasten, welche zur Ausführung oder Vertheidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Fnteressen bestimmt sind, inner- halb der dur §. 193 des Strafgeseßbuchs bezeichneten Grenzen niht zu beschränken sind, daß die Gefängnißvorstände aber die Absendung von Eingaben, in denen Aeußerungen der oben gedachten Art enthalten sind, niht zu gestatten und, wenn solche ihnen vorgelegt werden, mit nahdrücklihen Disziplinar- strafen gegen die Konzipienten einzuschreiten haben.

— Der Königliche Gesandte am Großherzoglich hessischen Hofe, Le Maistre, ist von dem ihm Allerhöchst bewilligten Urlaube nach Darmstadt zurückgekehrt und hat die Geschäfte der dortigen Gesandtschaft wieder übernommen.

— Am 11. Fanuar k. F. werden fünfzig Fahre verflossen sein, seit der Vorsitzende der Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines bürgerlichen Geseybuhs, Wirkliche Ge- heime Rath Dr. Pape, in den Staatsdienst getreten is. Wie wir hören, beabsichtigt derselbe, den Tag in aller Nuhe zurück- gezogen zu verleben; er wird, von Berlin abwesend, den Festtag nur im Kreise seiner Familie begehen.

Hessen. Darmstadt, 29. Dezember. Wie die „Darmst. tg.“ meldet, wird sich Se. Großherzogliche Hoheit der Prinz Heinrih am 30. d. M. auf einige Tage nah Berlin begeben, um Sr. Majestät dem Kaiser am 1. Fanuar die Glückwünsche zum 8 jährigen Dienstjubiläum und zum neuen Fahre darzubringen.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 28, Dezember. Wie die „Wiener Zeitung“ schreibt, treffen der Minister-Präsident von Tisza und der Finanz-Minister Graf Szápáry heute Abend in Wien ein. Die diesmalige Anwesenheit der unga- rishen Minister gilt in erster Reihe der Theilnahme an den anläßlich des Neujahrsfestes bei Hofe statt- findenden Gratulationen; doch werden Herr von Tisza und Graf Szápáry ihren Aufenthalt in Wien auch benußten, um mit den österreichischen Ministern über die \{chwe- benden Ausgleichsfragen zu konferiren und an den Be- rathungen über verschiedene gemeinsame Angelegenheiten, unter Anderem auch über die behufs Durchführung des Landsturm- geseßes zu treffenden Maßregeln Theil zu nehmen.

Heute waren die Landtage von Nieder-ODesterreich, Ober- Oesterreih und Krain versammelt. Der niederösterreichische Landtag verhandelte hauptsählich über Subventions- und Landesfultur-Angelegenheiten; am 30. d. M. soll das Landes- budget zur Berathung kommen. Í

Pest, 30. Dezember. (W. T. B.) Der Staatssekretär Baroß ist zum Minister der öffentlihen Arbeiten ernannt worden.

Großbritannien und JFrland. London, 28. Dezember. (A. C.) Lord Randolph Churchill's Rücktritt aus dem Kabinet beschäftigt fortgeseßt die Aufmerksamkeit der Politiker, und mit einer gewissen Spannung wird dem Aus- gang der plößlich eingetretenen Ministerkrisis entgegengesehen. Obwohl Lord Salisbury von vielen Seiten bestürmt wird, die Bildung eines Koalitions-Ministeriuums zu begünstigen, soll, wie es heißt, das Gros seiner Kollegen sowie die Mehrzahl seiner Gefolgschaft dafür sein, daß das Tory-:Kabinet bestehen bleibe, der durch Lord Ran- dolph's Rücktritt erledigte Posten durch ein fähiges Mit- glied der konservativen Verwaltung wieder beseßt werde und die Leitung der Staatsgeschäfte ihren Fortgang nehme, als ob nichts Ungewöhnliches vorgefallen wäre. Eine solche Lösung der Schwierigkeit wird voraussichtlich auch erfolgen, da man in unionistishen Kreisen niht glaubt, daß Lord Hartington auf die ihm von Lord Salisbury unterbreiteten Vorschläge ein- gehen werde. Ueberdies ist der Fall nicht ausgeschlossen, daß Lord Randolph Churchill in dem heute stattfindenden Kabinets- rath bewogen wird, sein Entlassungsgesuh zurückzuziehen und Schatkanzler zu bleiben. An derartigen Versuchen wird es Seitens des Premiers und seiner Kollegen nicht mangeln, und es wird wahrscheinlih Alles aufgeboten werden, eine Ver- ständigung mit ihm anzubahnen. Jnzwischen werden die „Times“ und der „Standard“ niht müde, dem Marquis von Hartington den Eintritt in das Kabinet als eine patriotishe, unabweisbare Pfliht darzustellen. Lord Hartington's Ankunft wird neueren Nachrichten zufolge jeßt nicht vor Donnerstag erwartet, und da er sich erst mit jeinen Parteigenossen berathen will, ehe er dem Premier eine

dgültige Antwort ertheilt, läßt sich das Ende der Minister- s, falls dieselbe niht dur das Verbleiben Lord Randolph Churchill's auf seinem Ds ihre Endschaft erreicht, vorläufig nicht absehen. B Anbetracht dieses neu eingetretenen Ver- zuges hat die Königin ihre für nächsten Mittwoh anbe- raumte Uebersiedelung nach Osborne bis zum 4. Ja- nuar verschoben. Der Zusammentritt des Parlaments wird voraussihtlich bis Mitte Februar aufgeschoben werden.

— 29. Dezember. (W. T. B.) Jn dem gestrigen Minister- rath wurde beschlossen, die Eröffn uug der Parlaments- Session bis zum Februar zu atn Die Ant- wort Lord Hartington's auf die Eröffnungen des Premiers Marquis von Salisbury ift, dem Vernehmen na, no nicht eingetroffen.

— 29. Dezember, Abends. (W. T. B.) Lord

ddesleigh empfing heute Nachmittag die bulgarische m utation in sehr herzliher Weise und betonte derselben egenüber die Sympathien Englands für Bulgarien. Lord ddesleigh lud die Deputation ein, sein Schloß bei Exeter zu besichtigen, und die Deputation nahm diese Einladung an. Der frühere General-Konsul in Sofia, Lascelles, welcher der Unterredung beiwohnte, leistete der Einladung ebenfalls Folge. — Die bulgarischen Delegirten werden sih von hier aus nah Paris begeben, wo sie bisher noh nicht verweilt haben.

Lord Hartington ist heute Abend 8 Uhr hier an ge- kommen.

Kalkutta, 27. Dezember. (R. B.) Heute fand hier die Eröffnung der Versammlung des nationalen Eingeborenen-Kongresses statt, der etwa 200 Delegirte verschiedener politischen Vereine von Hindus anwohnten. Unter den zur Erörterung vorliegenden Gegenständen befindet sich auch die ausgedehntere Verwendung von Eingeborenen im Staatsdienst, die Finanz- politik der Regierung, und die NRäthlichkeit der Er- öffnung von Rathsversammlungen eingeborener Vertreter. Die Mohamedaner haben es abgelehnt, sih der Berathung anzuschließen, und wollen sich niht an Vorgängen betheiligen, die Mißtrauen in die Regierung andeuten.

Kapstadt, 27. Dezember. (R. B.) Der Gouverneur der Kap-Kolonie, Sir Hercules Robinson, is von Mauritius hierher zurückgekehrt, nachdem er den ihm er- theilten besonderen Auftrag in jener Kolonie erledigt hat. Sir John Pope Hennessy ist vom Amt suspendirt und Oberst Hawley an seiner Stelle zum interimistishen Gouverneur von Mauritius ernannt worden.

— (A. C.) Aus Birma wird berichtet:

General Roberts hat dem Korrespondenten der „Times“ in Mandalay seine Ansichten über die Lage in Ober-Birma erklärt und die in Bhamo und an der nördlihen Grenze getroffenen Maß- nahmen geschildert. Er ist der Ansicht, daß die Pacifikation des Landes im Ganzen befriedigende Fortschritte macbe, und er hofft, seinen ursprünglichen Plan, die Truppen im März zurückzuziehen, auszuführen, ohne auf Schwierigkeiten zu stoßen. Als ein besonders günstiges Zeichen betrachtet er die große Anzahl von Unterwerfungen, die seit Kurzem stattgefunden habeu. Dieselben beshränken sih niht auf die niedere Klasse der Aufständischen, sondern umfassen, insbesondere in dem Distrikt Shwebo, viele Männer von Ansehen. Das Ent- waffnungswerk gehe an der Nordgrenze befriedigend von Statten. Der General hofft, daß der Wontho Tfsawbwa sich ohne Schwertstreich unterwerfen werde, in welchem Fall die Verhältnisse des Landes zwishen Shwebo und Mogung sih leiht ordnen lassen würden. Es würden Maßnahmen getroffen. um Wontho Tsawbwa zu zwingen, die Waffen niederzulegen. So lange die nördliche Grenze niht genau definirt worden sei, würde fein Posten nördlich von Bhamo am östlihen Ufer Les Irrawaddy errichtet werden. Dagegen wird Mogung besetzt werden. Der Höchstkommandirende erwartet keine Kämpfe mit den chinesishen Stämmen an der nördlichen Grenze. Er hofft auch, daß die nah den Shan-Staaten entsandte Kolonne auf keinen bewaffneten Widerstand stoßen werde.

Frankreich. Paris, 28. Dezember. (Fr. C.) Der Kriegs-Minister, General Boulanger, gab gestern zu Ehren der hier augenblicklich zur Feststellung der Avancements- listen anwesenden 19 kommandirenden Generale ein großes Diner, an welchem auch der Marine-Minister, der Chef des Generalstabes, der Gouverneur von Paris sowie andere Generale und hohe Offiziere, im Ganzen 70 Personen, Theil nahmen. An das Diner {loß sich ein großer und glänzender militärisher Empfang an. —

— 29, Dezember. (W. T. B.) Der Minister- Präsident Goblet empfing heute das Präsidium des Munizipalraths und spra sich gegen den Antrag auf Errichtung einer Central-Mairie aus.

Das Gerücht, wonach eine Trennung des Konsulats- wesens von dem Ministerium des Aeußeren beab- sichtigt sei, ist nah der „Agence Havas“ unbegründet.

Jtalien. Rom, 29. Dezember. (W. T. B.) Der Papst empfing heute den preußishen Gesandten von

chlözer.

Türkei. Konstantinopel, 29. Dezember. Gadban Effendi ist hierher berufen worden.

Rumänien. Bukaresst, 29. Dezember. (W. T. B.) Heute hat vor dem hiesigen Shwurgeriht die Verhandlung gegen den Gastwirth Stoicu Alexandrescu begonnen, welcher an- geklagt ist, am 16. September gegen den Minister-Präsi- denten Bratiano ein Attentat verübt zu haben.

Serbien. Belgrad, 29. Dezember. (W. T, B.) Die bulgarish-serbishe Bregowo-Kommission hat das strittige Bregowo-Gebiet Serbien zuerkannt. Sämmt- liche Mitglieder unterzeichneten- das diesbezügliche Protokoll und theilten die Entscheidung sofort den beiderseitigen Regie- rungen mit.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 30. De- ember. (W. T. B.) General von Kaulbars ist zur erfügung des Ober-Kommandirenden der Garde-Truppen und des St. Petersburger Militärbezirks gestellt.

(W. T. B.)

Witinins

Zeitungsftimmen.

Vie die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ mittheilt, da! eine von ca. 1200 Personen besuchte Versamm- lung des konservativen Vereins für Halle und den Saalkreis durh folgende, einstimmig gutgeheißene Resolution zur Militärvorlage, der 9 auch die dortige nationalliberale Partei E hat, Stellung genommen: :

„In Hinsicht auf die drohende politishe Lage, in welcher unser Vaterland ih gegenüber den offen zu Lage tretenden französischen und russishen Kriegsrüstungen befindet, hält die Versamm-

lung die baldige, unveränderte Annahme der dur unsere weise Regic- rung gemahten Militarvorlage Seitens des Reichstages für eine nationale Pflicht, der gegenüber alle Parteinterefsen in den Hintergrund treten iee Die Verzögerung der Er- füllung dieser Pflicht, wie solche dur die Arbeiten der Reichstags- Kommission herbeigeführt ist, kann nur dur eine möglichst rasche und einstimmige Erledigung der Vorlage im Reichstagsplenum wieder gut gemaht werden. Die Versammlung hat troß des Beschlufses der Militärkommission die feste Zuversiht, daß das nationale Be- wußtsein der Mehrzahl unferer Reichstags-Abgeordneten groß genug sein wird, um die Regierungsvorlage in unveränderter Form und thunlichster Beschleunigung zur Erledigung zu bringen.“

Dasselbe Blatt theilt ferner Folgendes mit:

In Herne und Umgebung cirkulirt eine Petition, welche noh vor seinem Zusammentreten an den Reichstag gesandt werden foll und in welcher es heißt:

„Bei solcher Lage war es die ernste Pflicht der verbündeten Re- gierungen, bei Zeiten diejenigen Mittel und Wege ins Auge zu fassen welche geeignet sind, unsere Grenzbezirfke gegen feindlichen Einbru sicher zu stellen und ferner unsere Wehrkraft derjenigen der Nachbar- staaten für einen längeren Zeitraum auch an Zahl ebenbürtig zu er- halten. Dieser Pflicht entsprechend, haben die verbündeten Regierungen jüngst dem Reichstage eine bezüglihe Vorlage unterbreitet. Es ist nun nach unserer Ansiht eine dringende und unabtveisbare Nothwendigkeit, daß diese Vorlage baldmöglichst zum Geseße erhoben wird, weil nicht verabsäumt werden darf, was zur Erhaltung des Friedens, sowie dazu dient, eine Ueberfluthung deutschen Landes durch feindliche Streitkräfte zu verhindern, Deshalb hegen die unterzeichneten Männer aus Herne und Umgegend — den verschiedensten politischen Parteien angehörig — die Zuversibt, der Reichstag werde den Absichten des berufensten Ver- treters des Friedens, Sr. Majestät des Kaisers, entsprechen und die Militärvorlage in vollem Umfange schleunigst genehmigen.“

_ Aus Großenhain wird eine mit mehreren hundert Unter- schriften bedeckte Adresse an den Reichstag abgesandt werden, welche die Erwartung ausspricht, der Reichstag werde die Vorlage der Reichsregierung unverzüglich und unverändert annehmen und leßtere damit in den Stand seten, ihce hohe und shwere Aufgabe zu erfüllen.

Nachdem bereits der konservative Verein in Stuttgart eine Petition zu Gunsten der Militärvorlage in Umlauf geseßt hatte, hat nunmehr die dortige deutshe Partei, fortgeseßten dringenden Ersuchen aus allen Theilen des Landes nachgebend, folgende Petition an den Reichstag zur Unterzeichnung aufgelegt :

„An den hohen Reichstag. Die einmüthige Annahme der von der Reichsregierung eingebrahten Militärvorlage durch den Reichstag ist nach der vollen Ueberzeugung der Unterzeichneten ein Gebot der Ghre und der Sicherheit des deutshen Volkes. Gleicherweise haben die Unterzeichneten das unerschütterlihe Vertrauen, daß unser Kaiser und seine Berather mit den beabsichtigten Maßregeln zur Vervoll- ständigung der bewährten Heeresorganisation das Nothwendige und Richtige, wie bisher immer, getroffen haben. Das Durchdringen der auf irgend welhe Verkürzung der Vorlage gerichteten Versuche, gleichviel von welhen Beweggründen sie geleitet sein mögen, erscheint den Unterzeichneten gleihbedeutend mit einer Lahmlegung derjenigen Machtmittel der deutshen Regierung, welche den Frieden zu erhalten und im Kriegsfall das Aufgebot der äußersten Kraft zu stellen vermögen. Die Unterzeichneten erlauben sich daher, an den hohen Reichstag das ebenso chrerbietige als dringende Ersuchen zu stellen, der Heeresvorlage der Reichsregierung als Ganzem so rasch als thunlich seine Zustimmung zu ertheilen.“

In Pforzheim gelangte eine Resolution zur Annahme, welche zur Unterschrift aufgelegt und durch Vermittelung des dortigen Reichs- tagsabgeordneten zur Kenntniß des Reichstags gebraht werden soll. In dieser heißt es: E

„Laßt uns wiederum zeigen, daß . . . daß das Volk selbst mit der ganzen Fülle seiner Kraft einzutreten im Stande ist, wenn es sich um des Reiches Unabhängigkeit, eines seiner idealsten Güter, handelt. Wir erklären uns für Alles, was zur Verstärkung unserer Wehrkraft geplant ist, weil wir uns wohl bewußt sind, daß die zu bewahrenden Güter köstlicher sind, als die zu bringenden Dpfer. Jeder, dem es im Jahre 1870 und vor zwei Jahren mit seiner Begeisterung ernst war, muß au jeßt mit uns einstimmen. Es foll uns herzerhebend und muthstählend sein, wenu die Stimmen jener inneren Feinde zum zweiten Male von der Stimme des Volkes niedergeschmettert

werden.“ Demselben Blatt wird aus

Schwarzburg-Sondershausen geschrieben: :

Die Verzögerung der Beschlußfassung über die Militärvorlage im Reichstage und das Ergebniß der Vorprüfung derselben in der be- treffenden Kommission hat auch hier auf das Unangenehmste berührt. Ohne Unterschied der Parteistellung verurtheilt man das Gebahren der Herren Richter, Windthorst und Genossen, indem man mehr denn je bedauert, daß der hiesige Wahlkreis bei der leßten Reichstagswahl der Fortscrittspartei wieder zugefallen ist. Hierüber mag sihch unfer Ver- treter, der Abg. Dr. Lipke, ja niht täuschen. Wenn irgend ein Um- stand seine Wiederwahl in Frage stellen wird, fo ist es sein etwaiges Zusammengehen mit dem Chef seiner Partei und dessen Affffiliirten in Sachen der Militärvorlage.

— Die „Kölnische Zeitung“ schreibt zu der Militär- vorlage: :

. . Daß die Bewegung im Volk für Annahme der Vorlage ihres Eindrucks auf die einstweilen noch widerstrebenden Kreise des Reichs- tages nicht verfehlt, läßt V aus der Haltung der ultramontanen und freisinnigen Blätter schließen, die sich krampfhaft bestreben, die Augen vor derselben zuzumachen. Diese den Gegnern der Vorlage fo unbe- quemen Kundgebungen mehren \ih von 20 zu Tag. Die Behauptung, daß es nur Konservative und Mittelparteiler seien, die sich an ihnen betheiligen, ist fals, wie die Herren sih aus den Unterschriften der Petitionen und Adressen überzeugen werden. So stehen, wie wir be- stimmt wissen, unter der sehr ausdrucksvollen Adresse, die von Wesel und Rees an das Centrumsmitglied Herrn Grafen von Hoensbroech abgegangen ist, die Namen vieler guten und strengen Katholiken. Möchten auf den Herrn, an den fie zunähst gerichtet sind, wie auf dessen nähere Freunde die Worte niht ohne Eindruck bleiben, mit welchen die Weseler Adresse an den Grafen Hoensbroech ließt :

Es unterliegt keinem Zweifel, daß cin Abgeordneter, ohne nah oben und unten zu blicken, die Regierungsvorlagen ernstlich_ prüfen muß und für seine Abstimmung nur Gott und seinem Gewissen ver- antwortlich ist ; allein wir sind der Ueberzeugung, daß in diesem Falle, in diefer ernsten, kriegsdrohenden Zeit eine gewissenhafte Prüfung zu keinem andern Resultat führen kann, als zur Zustimmung zu der vom Kaiser und Seinen hohen Verbündeten gestellten Forderung. Deutschland kann seinem Beruf, Hort des Friedens zu sein, un- möglih nachkommen, wenn seine Wehrkraft der der Nachbarvölker, von denen der Aen bedroht ist, nicht mindestens gleich ist ! — Niemand wird ohne die s{chwersten Bedenken einer Mehrbelastung unseres Volkes für militärishe Zwecke zustimmen ; aber wir ver- trauen, daß die größeren Opfer willig von dem Volke werden über- nommen werden, da es sih um das edelste Gut, um Aufrechthaltung des Friedens handelt! Hochgeehrter Herr Graf! Die unterzeichneten Bürger Wesels und umliegender Ortschaften, sowohl diejenigen von uns, welche Jhnen bei der leßten Reichstags8wahl ihre Stimmen gaben, als auch diejenigen, welche einer andern politischen und kirch- lichen Partei angehören, sind überzeugt, daß Ew. Hochgeboren sich von keinen ändern Motiven als von denen der Treue zu unserm Kaiser und der Liebe zum Vaterland leiten lassen. Sie erlauben ih an Ew. Hochgeboren die ergebenste Bitte zu richten: bei dem bevor- stehenden Wiederzusammentreten des Reichstages nah Kräften dahin wirken zu wollen, daß die Militärvorlage in ihrem ganzen Umfange mit möglichs großer Mehrheit zur Annahme gelange. Gott segne und \chüte unser geliebtes, theures Vaterland !

— Die „Leipziger Zeitung“ stellt folgende „Weitere Kundgebungen zu Gunsten der Militärvorlage in Sachsen“ zusammen:

dem Fürstenthum

G de, Landtags8abgeordneter Curt Starke veröffentlicht folgende rklärung : é ‘Auf die zahlreihen an mich ergangenen Anfragen, „wie sih die Landtags-Fraktion der deutsch-freisinnigen Partei zu der bekannten Erklärung des Hrn. Abg. Schreck verhalte u. \. w.,“ beehre ih mich zunähst zu bemerken, daß in der sächsischen Zweiten Kammer eine folhe Fraktion überhaupt gar nit existirt, jondern daß sich nur innerhalb der alten „Fortschritts-Fraktion“ einige Mitglieder der deutsh-freisinnigen Partei befinden. : S

Der größte Theil dieser unserer Fraktion aber, das bin ih, ohne im Uebrigen bis jeßt Gelegenheit gehabt zu haben, hierüber mit den einzelnen Mitgliedern in Einvernehmen zu treten, fest überzeugt, theilt wie ih mit ganzer Seele die Auffaffung meines Freundes Schreck.

Bei dieser Gelegenheit bitte ih, sich in Angelegenheiten der deutsh-freisinnigen Partei überhaupt nicht mehr an mi zu wenden, da ih, weil {hon längst nicht mehr mit den Intentionen derselben einverstanden, bereits am 14. November cr. mittels Erklärung an den Geschäftsführer der Partei, Hrn. Parisius in Berlin, meinen Austritt angezeigt habe.

Frankenau/Mittweida, den 26./12. 1886. Curt Starke.“

Die „Leipziger Zeitung“ bemerkt hierzu :

Wir glauben mit Hrn. Starke, daß das der Standpunkt so ziemlich der gesammten alten Fortschrittêspartei unseres sächsischen Landtages ist, und haben mit dieser Zuversicht niemals zurückgehalten.

Leipzig, 28. Dezember. Zur Vorbereitung der für den 309. d. M., Abends 8 Uhr, anberaumten öffentlichen Versammlung der- jenigen Einwohner Leipzigs, welhe für bedingungslose Annahm- oer bei dem Deutschen Reichstage eingebrahten Militärvorlage sih aus- zusprehen gewillt sind, fand am gestrigen Nahmittag im kleinen Saale der neuen Börse hierselbst eine Berathung des zu diesem Behufe zusammengetretenen, aus Anhängern der verschiedenen reihstreuen Parteien gebildetcn Comités statt, in welcher unser hochverehrter Mitbürger, Hr. Geheimer Hofrath Professor Dr. Wach, sich zur Uebernahme des der Versammlung zu erstattenden Be- rihts auf einstimmiges Ansuchen der Versammelten bereit erklärte. Die Stadt Leipzig hat stets da in erster Reihe gestanden, wo es galt, für die Stärke und die Ehre des Deutschen Reichs einzutreten, und {hon zu wiederholten Malen hat unsere Bürgerschaft durch imposante Massenkundgebung Zeugniß für die begeisterte Bereitschaft zum einigen Zusammenwirken für die Erhaltung und Sicherung des Vaterlandes abgelegt. So sind wir denn auch überzeugt, daß keiner unserer reihstreuen Mitbürger, der des Ernstes der Zeit und der folgenshweren Bedeutung der Vorlage voll sich bewußt ift, jeßt fehlen wird, wo es wiederum darum sich handelt, laut und freudig auêzu- \prehen, daß wir für die Ehrenpfliht jeden deutshen Mannes es halten, dem Reiche das, defsen es zur Erhaltung unserer Wehrkraft bedarf, begeistert entgegenzubringen. Nur dann aber kann eine Kund- gebung der hier geplanten Art ihren Zweck erreichen und begeisterten Widerhall in den weiteren Kreisen des Vaterlandes wach rufen, wenn s{hon die Zahl der deshalb Versammelten auch den entfernteren Kreisen vernehmlich kund giebt, daß es die Mehrheit der Leipziger Einwohnerschalt ift, die so denkt. In eine Versammlung, wie die bevorstehende, persönlich einzutreten ist daher nicht nur ein Ehren- ret, sondern ebenmäßig eine Ehrenpfliht des Reichstreuen. Möge keiner unserer reihstreuen Einwohner dieser Pflicht vergessen sein.

— Die Chemnitzer Adresse an den Reichstag betreffs der Militärvorlage hat nicht allein in der Stadt, sondern auch in den Orten der Umgegend von Chemniß großen Anklang gefunden. In verschiedenen derselben, fo in Hilbersdorf, Siegmar, ja auch in Hohen- stein wurde sie ausgelegt, und überall füllt sie fich mit langen Reihen von Unterschriften, so daß mit Bestimmtheit zu erwarten steht, daß dieselben in den nächsten Tagen sich noch erheblih ver- mehren werden.

— Der „Schwäbische Merkur“ meldet nachstehende Kundgebungen aus Württemberg :

Gruibingen, O.-A. Göppingen, 27. Dezember. Bei der ernsten Lage des Vaterlandes ift heute auch von hier aus eine mit zahlreihen Unterschriften bedeckte Bitte an den Reichstag um mög- list rasche und unverkürzte Annahme der Militärvorlage abgegangen.

Cßlingen, 26. Dezember. Der leßte glücklihe Krieg gegen

Frankreich, bei weldem wir nur ein Einbringen von Gefangenen erlebt haben, foll uns den Gefahren eines wirklihen Einfalls eines siegreihen Gegners gegenüber nicht blind machen. Wir wollen gewiß keinem Abgeordnetcn sein Reht und feine Verpflihtung antasten, alle Vorlagen der Regierung gründlih zu prüfen; aber die Verantwortung derjenigen Volksvertreter, welche aus angeblihen Sparsamkeitsrücksihten einer von der Regierung zum Schuß des Vaterlandes für nothwendig erk ärten Stärkung der Wehrkraft gar nicht oder niht in dem nothwendigen Umfang ihre Zustimmung geben wollen, mit naheliegenden Beispielen aus der Geschichte zu beleuchten, scheint uns gerade im jeßigen Augenblick eine niht unberechtigte. In Pfaff's Geschichte der Reichsstadt Eßlingen finden wir Seite 862 eines gedruckten summarischen und Léquidieliien Extraktes Erwähnung gethan, was des heiligen römischen Reichs Stadt Cßlingen vor und bei den in Anno 1688 und 1692 ereigneten französishen Einfällen an wirklihem Schaden erlitten. Derselbe giebt an: Kontribution nah Straßburg 6000 Fl., Hafer und Heu 10000 Fl., Geschenke an die Befehlshaber Melac 2c. 12344 Fl. 54 Kr., geraubte Gewehre, Geschüße, Kugeln 2. 153253 Fl, Reparatur der Stadtmauern 10 1773 Fl., Aufwand und Schaden des Spitals 6968 Fl., Schaden Deizisaus 990 Fl., Kosten für die Geisel 5514 Fl. 15 Kr.,, Schaden der Bürgerschaft 48 987 Fl. 16 Kr., zusammen 253 076 Fl. 35 Kr. Die Kosten eines zweiten französischen Einfalls mit nur 3 wöchigem Aufenthalt in der Stadt unter General Mazel im Jahre 1693 werden auf 189 552 Fl. 19 Kr. berehnet; nämlich: In Sirnau geraubtes Vieh 4000 Fl., Geschenke an Mazel und die Offiziere 89705 Fl,, Kosten des Quartiers und dabei erlittener Schaden 65 316 Fl., Kosten des Spitals 16 775 F[. 49 Kr.,, Schaden in Möhringen 27 607 Fl., in Deizisau 1735 SL., Kontribution und Kosten der Geisel 4000 Fl. Trauriger als diese Schädigungen und Verluste an und für sich ist freilich noch die That- sache, daß dieselben nur dur unterwürfiges Entgegenkommen gegen die französishen Generale, und nur durch diplomatische, jeden patriotischen Gefühles bare, aus\{hließlich von der Rücksicht auf den eigenen Vortheil geleitete Unterhandlungen niht noch bedeutend größer ausgefallen sind. . __ Heilbronn, 28. Dezember. Auf Veranlassung der Deutschen Partei wird am Dienstag nah Neujahr im Sonnensaale dahier eine Verjammlung stattfinden, in welcher eine Petition an den Reichstag zu Gunsten der Militärvorlage beschlossen werden soll.

Rottweil, 28. Dezember. Am 6. Januar hält die „Freie Vereinigung deutsch gesinnter Männer im IX. wücttembergischen Reichstag8wahlkreife“ eine Versammlung in hiesiger Stadt, wobei neben organisatorishen Beschlüssen namentlih die Militärfrage be- leuchtet und gegen das Verhalten der Reihstagsmehrheit Verwahrung Me Mee joll. N «

er liberale Verein in Ravensburg hat, wie gestern kurz gemeldet, beschlossen, eine Adresse an den Deutschen Reichstag abcebin: lassen. Wir entnehmen derselben: Nicht blos nah dem Ausspruch höchster militärisher Autoritäten, sondern nah der eigenen Empfindung des Volkes, das sich von Gefahren umringt weiß und seinen Schutz instinktiv beim deutschen Heere suHt, scheint der levige Augenblick nicht geeignet zu sein, um im Kampf mit dem greisen Reichsoberhaupt und den verbündeten Regierungen, mit unseren bewährten Diplomaten und Strategen, den Streit über die zweijährige P und ähnliche ragen zum Austrag zu bringen. Auch wir harren in Sehnsucht der tunde, in welcher die Völker ihrer wahren Bestimmung, den Werken des Friedens und der Gesittung leben und die nahezu un- erträgliben Rüstungen wieder ablegen können. Wir sind aber über- zeugt, daß dieser idealen „Zeit noch die \{chwer|sten Prüfungen für unser Vaterland und seine Nachbarn vorausgehen werden. ie augenblicklihe Weltlage is nah dem übereinstimmenden Urtheil der gesammten Presse des ÎIn- und Auslandes eine übcraus gefähr-

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