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Neich8- und Staatsanzeiger Nr. 253 vom 29, Oktober 1929, S, 4,
vor die 1. Zivilkammer, Saal 178, zu 8 bis 13 vor die 3. Zivilkammer, Saal 177, mit der Aufforderuna, sich dur einen bei
diesemGericht zugelassenen Nechtéanwalt als
Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Duisburg-Damborn, den 24, Oktober 1929. Der Urkundébeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.
[67256] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Emilie Michel, verw. Schneider geb. Windolf in Mühlhausen L Thür., Prozeßbevollmächtigter: Nechts- anwalt Zichenker in Erfurt klagt gegen den Sticker Willy Michel, früber in Mühlhausen i. Thür., auf Ehescheidung aus § 1568 B. G.-B. und Scchuldig- erklärung des Beklagten gemäß §8 1574 Abs. 1 B. G.-B. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand- Tung des Rechtsstreits vor die 3. Ziril- fammer des Landgerichts in Erfurt auf den 20, November 1929, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sih dur einen bei diesem Gericht zugelassenen Nechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Erfurt, den 24. Oktober 1929,
Der Urkundsbeamte
der Geschäftéstelle des Landgerichts. [67257] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Minna Nie\chalk geb. Schulz in Schorbus, Kreis Cottbus, Schäferei- vorwerk, Prozeßbevollmächtigter : Nechts- anwalt Dr. Broh in Frankfurt a. Oder, Elagt gegen ihren Ebemarn, den Land- arbeiter Alfred Nieschalk in Arensdorf, Kreis Lebus, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der Behauptung, daß der Be- flagte die Klägerin im Juli 1925 grund- los verlassen und sich in der Folgezeit um die Klägerin und die Kinder nicht ge- kümmert habe, mit dem Antrag auf Ehe- scheidung. Die Klägerin ladet den Be- Flagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 4. Zivilkammer des Landgerihts in Frankfurt, Oder, auf den 9, Januar 1930, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zugelassenen MNechtéanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Frankfurt, Oder, den 21, Okt. 1929, Die Ge1chäftsstelle 5 des Landgerichts.
[67258] Oeffentliche Zustellung.
rau Marie Martha Dörr geb. Krauße in Freital-Deuben, Kreuzstraße Nr. 2, Mete pdevoT mbg: Rechtsanwalt Justizrat Leonhardt in Freiberg, klagt gegen den Tischler Walter Erich Friy Dörr, früher in Freital, znletzt in Detroit, Michigan, V. 8. A., auf Grund § 1568 B. G.-B. mit dem Antrag auf Ekhe- scheidung. Die Klägerin ladet den Be- klagten zur mündlihen Verbandlung des Rechtestreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerihts zu Freiberg auf den 29. Januar 1930, vormittags 9 Uhr, mit der Auftorderung, sich dur einen bei diesem Gericht zugelassenen Nechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Freiberg, den 21. Oktober 1929.
Der Urkundsbeamte der Ge|chäfts\telle
bei dem Landgericht Freiberg.
[66985] Oeffentliche Zustellung. Der Ingenieur Heinrih Heymanus in Rheydt, Kurfürstenstraße 3, Prozeß- bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bolten in Mheydt, klagt gegen seine Ehefrau Bella geb. Mülhau'en, unbekannten Aufenthalts, früher in NRhevdt, auf Grund des § 1568 B. G.-B., mit dem Antrage auf Ebe- scheidung. Der Kläger 1adet die Beklagte ur mündlichen Verhandlung des NRechts- freits vor die 1. Zivilkammer des Land- gerihts in GladbaWß-Nheydt auf den 17, Dezember 1929, vormittags 10 Uhr, Saal 49, mit der Aufforderung, fih durch einen bei die)em Gericht zu- gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll- mäcbtigten vertreten zu lassen. Gladbach-Nheydt, dend. Oktober1929. _Landgericht. Geschäftsstelle Abt. 2.
[66986] Oeffentliche Zusteliung.
Die Frau Helene Pawlas, geborene Ni\chke, in Oelsniy, Prozeßbevollmäch- tigter: Nechtéanwalt Schlesinger in Glei- wig, klagt gegen den Bergarbeiter Wil- helm Pawlas, unbekannten Aufenthalts, früher in Hindenburg-Biskupitz, auf Ehe- scheidung aus § 1568 B. G.-B. und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß î 1574 Abs. 1 B. G.-B. Die Klägerin adet den Beklagten zur mündlidhen Ver- handlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivil- kammer des Landgerichts in Gleiwiß (Einzel- richter) auf den 17. Dezember 1929, vormittags 9 Uhr, mit der Auf- forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Mechi8anwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Gleiwitz, den 22, Oftober 1929.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des ‘Landgerichts.
[67260] Oeffentliche Zustellung.
Die CGhefrau Herta Lina Schmans, geb. Burkhardt, Harburg - Wilhelméburg 1, Marrxstr. 13, vertreten dur die Nechts- anwälte Dres. Samuel, Bachur, Pontt, Samuel, welche gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Otto Hans Adolf Schmans, früher Hamburg, Humboldtstr. 65, iegt unbetannten Aufenthalts, wegen Ehe- scheidung flagt, ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Necttsstreits por das Landgericht in Hamburg, Zivil- kammer X[ (Ziviljustizgebäude, Sieveking- play), auf den 8. Fanuar 1930, 10 Uhr, mit der Aufforderung, fich durch einen bei
Klägerin ladet den Beklagten zur münd-
auf den 11, Fanuar 1930, 10} Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen
anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver-
Rechtsanwalt Dr. Haug, Ludwigsburg, Stammheim, mit dem Antrag, die am
burg geschlossene Che wegen Verschuldens des Beklagten zu scheiden und dem Be- klagten die Kosten aufzuerlegen. Sie
kammer 3 des Landgerichts zu Stuttgart auf Donnerstag, den 19. Dezember
Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen.
(67268) Oeffentliche Zustellung.
Prozeßbevollmächtigter :
ihren Ehemann, den Chauffeur Arthur Kremer, früher in Gräfrath, zuleßt in Höchst a. M., zur Zeit unbekannten Auf- enthalts, auf Ehescheidung aus §8 156d,
des Beklagten gemäß § 1574 Abs. 1
Nechtsstreits vor die Zivilkammer des Landgerichts in Wiesbaden auf den 20. De- zember 19292, vormittags 10 Uhr, Zimmer 7, mit der Auftorderung, fich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Die Ge})chästsstelle 2a des Landgerichts. [67269] Oeffentliche Zustellung.
Friedrich Nossel Marie geb. Bausch in Wiesbaden-Dotbeim, Prozefbevollmäch-
tigter: Rechtsanwalt Dr. Pauly in Wies- baden, flagt gegen den Maurergesellen
als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Hamburg, den 25. Oktober 1929
Die Geschästéstelle des Landgerichts.
(67261] Oeffentliche Zustellung.
Die Ebefrau Anna Zebrowski geb. Till- mann, Frankfurt a. M., Eiserne Hand 22 B b. Klein, vertreten durch Rechtsanwälte Dres. M. Heckscher, Pardo, Stade, flagt gegen den Ehemann Bronisl!as Zebrowski, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Ehescheidung. Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Nechts\ftreits vor das Landgericht in Hamburg, Zivilkammer 15 (Zwiljustiz- gebäude, Sievefingplaß), auf den 20. De- zember 1929, 97 Uhr, mit der Aukt- torderung, einen bei dem gedachten Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt- gemacht.
Hamburg, den 26. Oktober 1929.
[67262] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Euphrosine Hentichel geb. Becker in Methgethen bei Königsberg, Prozeßbevollmächtigter : Nechtsanwalt Lenzberg in Hannover, klagt gegen ihren Ebemann, den Arbeiter Heinrich Hentschel, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, wegen Ghesheidung auf Grund des § 15672
flagten zur mündlihen Verhandlung des Nechts\streits vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts in Hannover auf den 12. De- zember 1929, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diefem Gericht zugelassenen Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen.
Hannover, den 18. Oktober 1929. Die Geschäftsstelle 3 des Landgerichts.
[66989] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Marie Bringmann geb. Ebeling in Hannover, Marienstraße 13, Prozeßbevollmächtigter: Nehtsanwalt Dr. Bortfeld in Hannover, klagt gegen den Arbeiter HeinrihBringmann inHannover, vavillonstr. 4, jezt unbekannten Aufent- alts, auf Grund § 1568 B. G.-B. auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Be- klagten zur mündlihen Verhandlung des Nechtsstreits vor die IX. Zivilkammer des Landgerichts in Hannover auf den 7. De- zember 1929, vormittags 11 Uhr, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Nechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Sannover, den 22. Oktober 1929. Die Geschäftsstelle 3 des Landgerichts.
[66990] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Lina Kurßz, geb. Brandes, in Hannover, Kirchhötenerstraße 4a, Prozeßbevollmächtigter : Nehtsanwalt Dr. Anders in Hannover, klagt gegen ihren Chemann, den Arbeiter Wilhelm Kurt, früher in Hannover, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der §8 1565, 15968 B. G.-B. auf Ehescheidung. Die
lihen Verhandlung des Nechts\streits vor die V. Zivilkammer — Einzelrihter — des Landgerichts in Hannover, Zimmer 212,
bei diesem Gericht zugelassenen Nechts- treten zu lassen. Hannover, den 23. Oktober 1929,
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.
[67267] Oeffentliche Zustellung.
Agnes Kröster, geb. Sachet, in Stamm- heim O.-A. Ludwigsburg, vertreten durch klagt gegen Johann Kröster, zuletzt in
9. 4, 1913 vor dem Standesamt Augs-
ladet den Beklagten zur mündlihen Ver- handlung des Nechtsstreits vor die Zivil-
1929, vormittags 9 Uhr, mit der
Stuttgart, den 26. Oktober 1929. Geschäftsstelle des Landgerichts.
Die Hausangestellte Emilie Kremer geb. Grevels in Gräfrath, Charlottenstraße 9, Nechtsanwalt Justizrat Laaff in Wiesbaden, klagt gegen
1568 B. G.-B, und Suldigerklärung
B. G.-B. Die Klägerin ladet den Be- klagten zur mündlichen Verhandlung des
Wiesbadeu, den 19. Oktober 1929.
Die Ebetrau des Meaurergesellen
diesem Gericht zugelassenen Rechtéanwalt
S Roffsel, früher in Wbn.-Doytz-
eim, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf
Ebescheidung aus § 1568 B. G.-B. und
Schuldigerfkfiärung des Beklagten gemäß
§ 1574 Abs. 1 B. G-B. Tie Klägerin
ladet den Beklagten zur mündlichen Ver- bandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivil- fammer des Landgerihts in Wiesbaden auf den 12, Dezember 1929, vor- mittags 94 Uhr, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diesem Geriht zu- gelassenen Nechtsanwalt a1s Prozeßbevoll- mächtigten vertreten zu lassen Wiesbaden, den 22. Oktober 1929. Die Geschäitsstelle des Landgerichts.
(67270]| Oeffentliche Zustellung. Wilhelmine Satter geb. Fledie, Lager- arbeiteriu in Pirmasens, Klägerin, Pro- zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt F.-R. Heußler in Pirmasens, hat gegen ihren Chemann, Konrad gen. Hermann Satter, Fabrikarbeiter von Pirmajens, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, Beklagten, Klage zum Landgericht Zweibrücken erhoben, mit dem Ant ag, die Ebe der Parteien aus
alleinigem Verschulden des Beklagten zu
heiden. Termin zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits ist bestimmt
auf Donnerstag, den 27, Februar
1930, vormittags 9 Uhr, im Sitzungs- jaal des Landgerichts Zweibrücken. Klägerin lädt den Beklagten zu diesem Termin mit
der Aufforderung, einen bei genanntem
y Gericht zugelassenen Rechtsanwalt B. G.-B. Die Klägerin ladet den Be-|\ cht zugelaf| ch , zu
einem Vertreter zu bestellen. Die öffent-
lihe Zustellung der Klage ist bewilligt.
Zweibrücken, den 25. Oktober 1929, Geschäftsstelle des Landgerichts.
[67271] Oeffentliche Zustellung.
Werner Hâänisch in Neufalz (Oder), ge-
boren am 9. Januar 1925, vertreten durch Amtsvormund des Stadtjugendamts Neu- salz (Oder), Prozeßbevollmächtigter : Jugendamt Aschersleben, klagt gegen den Arbeiter Karl Freitag, früher in Aschers- leben. Er beantragt, den Beklagten als leiblihen Vater des Klägers vorläufig voll- streckbar zu verurteilen, ihm vom Tage der Klagezustellung bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres an Stelle wie bisher 45 NM im voraus eine vierteljährliche Geldrente von 75 RM zu zahlen. Zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Aschersleben auf den 13. Dezember 1929, vormittags 9 Uhr, geladen.
Aschersleben, den 23. Oktober 1929. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.
[66995] L. Oeffentliche Zustellung.
In Sachen des minderjährigen Gerhard
Sommer, vertreten durch seinen Pfleger, Rechtsanwalt Paul S{midt, Berlin, Potsdamer Straße 82 4, gegen den Vater, den Arbeiter Willy Sommer, ¡0e in Berlin, jet unbekannten Au
wegen Unterhalts, wird der Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 183, in Berlin, Neue Friedrichstraße 15, ILI, Zimmer 253/55, auf den 17, Januar 1930, vormittag8 10 Uhr, geladen. — 183. C. 2808. 27. — Berlin, den 19. Ok- tober 1929. Die Geschäftsstelle des Amts- gerichts Berlin-Mitte, Abt. 183.
[66996] Ocffentliche Zustellung.
enthalts,
Die minderjährige Hedwig Gertrud
Elisabeth Lubaß in Groß Flottbeck, ge- boren 16, Januar 1922, vertreten durch ihren Vormund, Eisenbahnobersekretär Hans Schömenauer in Altona, Stuts- moor 35, flagt gegen den Melker Ernst VBärtschi, zuleßt wohnhaft in Hüpede, zur Zeit an unbekannten Orten, wegen Unterhaltsrente, mit dem Antrage auf Verurteilung zur Zahlung von 120 RM vierteljährlich von der Geburt bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres. Termin zur Güteverhandlung vor dem Amts-
ericht Calenberg, Post Schulenburg, ‘eine, ist bestimmt auf Donnerstag,
5. Dezember 1929, vormittags 10 Uhr. Der Beklagte wird hierzu geladen.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts, 7. Oktober 1929.
[67003] Oeffentliche Zustellung.
Der am 31. 3. 1929 geb. Wolfgang
Helmut Post in E klagt gegen den zuleßt in Stuttgart, Seidenstr. 27, wohnhaften Josef Faftnacht, Drechsler, auf Unterhalt aus unehelicher Vater)chaft und beantragt, den Bekl. durch vorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung einer vierteljäbrl. Unterhaltsrente von ein- hundertfünf Reichsmark —— viertel{ährlih voraus zahlbar von der Geburt bis zum vollendeten 16. Lebensjahr — zu bver- urteilen. Zur mündlihen Verhandlung wird der Beklagte vor das Amtsgericht Stuttgart I, Olgastr. 10, Saal 275, auf Dienstag, den 17, Dezember 1929, vormittags 9 Uhr, geladen.
Stuttgart, den 23. Oktober 1929.
Geschäftsstelle des AmtsgerihtsStuttgart I. [67004] Oeffentliche Zustellung.
Der minderjährige Erih Johann
Wennekers in Weeze, vertreten durch das Jugendamt Geldern, klagt gegen den Fabrikarbeiter Erih Müller, früher in Friemersheim, Wörthstraße 61, jeßt un- befannten Aufenthalts, auf Grund der SS 1708 und 1717 B. G.-B. auf Unter- halt, mit dem Antrag: 1. der Beklagte wird verurteilt, a) dem Kinde zu Händen des JIugendamts in Geldern von seiner Geburt, das ist vom 6. Januar 1929, ab eine Unterhaltérente von 30 #4 monatli bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs, und zwar die rückständigen Beträge fofort, die künftig fälligen am Ersten jeden Monats im voraus zu zahlen, b) die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen, 2. das Urteil ist nach § 708 Ziffer 6 2.-P-O.
| vorläufig vollstreckbar. Zur mündlicen | Verhandlung des Rechtsstreits wird der
Beklagte an das Amtêgericht in Uerdingen auf den 4. Dezember 1929, 9 Uhr, Zimmer 6, geladen. Uerdingen, den 19. Oftober 1929. Geschäftsstelle des Amtégerichts.
[67005] Oeffentliche Zustellung.
Der Heinz Günther May in Bers{- weiler, Prozeßbevollmächtigter: Bürger- meisteramt Herrstein als Jugendamt, klagt gegen den Landwirt schaftégehilken Adolf Garbade, früher in Nagelégaul, jetzt un- befannten Aufenthalts, wegen Unterhalts,
[mit dem Antrage, den Beklagten kosten- | fällig zu verurteilen, an den Kläger von
seiner Geburt an bis zur Vollendung seines 16. Lebensjahres als Unterhalt eine im voraus zu entrihtende Geldrente von
| vierteljährlich 90 Neichsmark, und zwar | die rückständigen Beträge fofort, die künftig
fällig werdenden am 1. Januar, 1. April, l- Juli und 1. Oktober jeden Jahres zu zahlen. Das Urteil ist vorläufig voll- streckbar. Zur mündlihen Verhanblung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgeriht in Wipperfürth, Markt- straße 8, auf den 22. Januar 1930, vormittags 9 Uhr, Zimmer 6, geladen. Wipperfürth, den 16. Oktober 1929. Das Amtsgericht.
(67007] Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige Gertrud Ida Boll, geboren am 26. April 1927 in Bornädtken, vertreten durch das Kreisjugendamt in Mohrungen, klagt gegen den Arbeiter Alfons Frede, jeßt unbekannten Aufent- halts, früher in Neustadt a. Dosse, wegen Zablung von Unterhaltsgeldern, mit dem Antrag, der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin z. Hd. des Kreisjugendamts Mohrungen vom Tage der Geburt, das ist vom 26. April 1927 ab, vorbehaltlich weiterer Erhöhungen, eine Unterhaltsrente von 90 Reichsmark vierteljährlich bis zur Vollendung des fechzehnten Lebensjahres, und zwar die rückständigen Beträge sofort, die künftig fälligen am Ersten eines jeden Kalendervierteljahres im voraus zu zahlen und die Kosten des Nechtsstreits zu tragen. Das Urteil is vorläufig vollstreckbar gut mündlihen Verhandlung des Rechts- treits wird der Beklagte vor das Amts- gericht in Wusterhausen (Dosse), auf den 18. Dezember 1929, 117 Uhr, geladen.
Wusterhausen a. Dofse, den 23. Ok- tober 1929.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[66993] Oeffentliche Zustellung. \
Der Architekt Paul Schuschenk _ in Berlin-Wilmerédorf, Düsseldorfer Straße Nr. 46, klagt gegen Frau Hildegard Kunze geb. Oßik, früher in Berlin, Spenerstraße 9, jezt unbekannten Aufs enthalts, unter der Behauptung, daß die Beklagte für die Wohnung Berlin, Spenerstraße 9, dem Kläger deu Miet- zins für Juli und August im Gesamt- betrage von 550 NRM sch{hulde, mit dem Antrage: 1. die Beklagte kostenpflichtig zu verurteilen, an den Kläger 500 NM
Teilbetrag nebst Zinsen aus 275 NM seit
1. Juli 1929, aus 225 RM seit 1. August 1929 zu zahlen, 2. das Urteil für vor-
läufig vollstreckbar zu erklären. Zur münd-
lihen Verhandlung des Rechtsstreits wird die Beklagte vor das Amtsgericht Berlin- Mitte în Berlin C. 2, Neue Friedrich- straße 15, I. Stockwerk, Zimmer 158, auf
den 30. November 1929, vormittags 9 Uhr, geladen. Die Einlassungsfrist ist auf 2 Wochen festgeseßt. Berlin, den 24. Oktober 1929. Die Geschäitsöftelle des Amtsgerichts Berlin-Miite. Abt. 12,
66981] Oeffentliche Zustellung. f In Sachen der Firma G. C. Sans
berg & Co., Braunschweig, Prinzenweg 1, Klägerin, Prozeßbevollmächtigte: Rechts- anwälte Dr. Wolfgang Fischer und Dr. Georg von Wiedebach Nostitz, Berlin W, 39, Blumeshof 5, gegen den Ferdinand
Clostermann, unbekannten Aufenthalts,
früher Berlin SW. 11, Königgräßer Straße 109, EeTeen wegen Vertrags- verlezung, mit dem i kostenpflichtig zu verurteilen, an die Klägerin .4 2000 nebft 2 9/9 über Neichs-
ntrag, den Beklagten
bankdiékont Zinsen feit dem 28. Juni 1929 zu zahlen und die Kosten des Nechts-
streits zu tragen. Die Kiägerin ladet den Beklagten zur mündlihßen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 47. Zivilkammer des Landgerichts I in Berlin, Gruner- straße, auf den 14. Dezember 1929,
10 Uhr, Zimmer 86/88, I1. Stock, mit der
Auftorderung, fich durch einen bei diesem Geriht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. — 89, O0. 382/29.
Berlin, den 24. Oktober 1929. Die Geschäftsstelle des Landgerichts I.
[67781] Oeffentliche Zustellung.
Die Witwe Wilhelmine Peinecke geb.
Jürgens in Stadtoldendorf , Prozeßbevoll- mächtigter: Nechtéanwalt Dr. Abels, dajelbst, klagt gegen den Kaufmann Burg- hard Peinecke, früher in Stadtoldendorf, jeyt unbekannten Aufenthalts, auf Grund des Tesiaments des Fruchtjaftpresserei- besißers Friedrih Peinecke vom 6. 7. 1926, mit dem Antrag, den Beklagten kosten- pflichtig und evtl. gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, im Grundbuch von Stadtoldendorf Bd. XI1V Bl. 53 S. 210 aut die Pläne Nr. 266 bis 297 und 264—286: 1, in Abteilung 2 die Eintragung eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts für die Klägerin zu be- willigen, 2. auf dem gleihen Grundstück
2500 NM nebst 6 9/9 Zinsen seit L. April 1929 in monatlichen Abträgen verzinslich zur Sicherung des Anspruc{s der Klägerin als Vergütung für eingebrahtes Gut tür die Witwe des Fruchtsaftpressereibesizers Friß Peinecke Wilhelmine geb. Jürgens, in Stadtoldendort zu bewilligen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd- lihen Verhandlung des Rechtéstreits vor die 5. Zivilkammer des Landgerichts in Braunschweig auf den 18. Dezember 1929, vormittags 11 Uhr, mit der Auf- forderung, sich durch einen bei diejem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Braunschweig, den 28. Oktober 1929,
Ge1chäftsftelle des Landgerichts.
(66982] Oeffentliche Zustellung.
Der Kaufmann Mar Dombrowsky in Berlin W. 30, Moßstr. 8, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Feld, Berlin W. 35, Potêdamer Straße 33, flagt gegen die Firma Herm. Wollen- berg, Maschinenfabrik GmbH,, vertreten durch ihren Geschäftsführer, früher in Charlottenburg, Moßstr. 8, und gegen einen weiteren Beklagten wegen Vermieter- pfandrechts, mit dem Antrage, die Be- klagten zu verurteilen, darin zu willigen, daß der vom Obergerichtsvollzieher Fischer hinteriegte Versteigerungserlös in Höhe von 1000 NM an den Kläger ausgezahlt wird, das Urteil auch für vorläufig voll- streckbar zu erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Nechts\streits vor die 28. Zivil- fammer des Landgerichts I[1 in Berlin, Saal 133, auf den 13. Fanuar 1930, vormittags 10 Uhr, mit der Auf- forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. — 28. O. 7271. 29.
Charlottenburg, Tegeler Weg 17—20, den 18. Oktober 1929.
Die Ge|\chäftsstelle des Landgerichts ILT in Berlin.
{66987] Oeffentliche Zustellung.
Das Dienstmädhen Meta Becker in Unterteutschenthal, Siedlung 16, Prozeß- bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bock in Baue a. S., klagt gegen den Bergmann
aul Beeker, früher in Steuden, jeßt unbekannten Aufenthalts, unter Be- hauptung, daß der Beklagte die Klägerin luetis{ch iafiziert hat, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 400 RM, und zwar 300 NM als Schadensersay für entgangenen Ge- winn und Beköstigung fowie weitere 100 NM Schmerzensgeld nebst 4 9/% Zinsen von 400-RNM feit dem Tage der Klage- zustellung zu zahlen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Zivil- kammer des Landgerichts in Halle a. S. auf den 21. Dezember 1929, 10 Uhr, mit der Aufforderung, \sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- e als Prozeßbèevollmächtigten vertreten zu lassen.
Halle a. S., ten 23. Oktober 1929,
Geschäftsstelle 2 des Landgerichts.
[66991] Oeffentliche Zustellung. Der Kaufmann Siegfried Orlopp in Königsberg i. Pr., Oberteichufer 17, Pro- zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Holz in Königsberg, klagt gegen Herrn Artur Patabel, jegt unbekannten Aufenthalts, früher in Königsberg i. Pr., Oberlaak 7 a bei Kahlau, unter der Behauptung, daß der Beklagte dem Kläger aus einem Wechjel 2860 NM 17 Rpf. verschulde, mit dem Antrag, 1. den Beklagten zur ahlung von 2860 NM 17 Rpk. nebst 2% Zinfen über den jeweiligen Reichs- bankdiskont vom 18. September 1929 ab und 21 NM Protestkosten an Kläger zu verurteilen, 2. das Urteil für vorläufig vollstretbar zu erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlihen Ver- handlung des Rechtsstreits vor die erste Kammer für Handelésahen des Land- erihts in Königsberg i. Pr., Hansaring tr. 14/16, auf den 17. Dezember 1929, vormittags 9 Uhr, mit der Auf- forderung, einen bei dem gedachten Gericht zugelassenen Antvalt zu bestellen. Königsberg i. Pr., 19. Oktober 1929. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[67006] Oeffentliche Zustellung.
Die Firma G. Trommer, Witten, Prozeßbevollmächtigter : Nechtsanwalt Dr. Ellerkmann, Witten, klagt aegen die Firma Ing. Ernst W. Hoffmeister, früher in Köln a. RNh., jegt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß die Beklagte für gelieferte Waren 419,25 Reichsmark s{chulde, mit dem Antrag, die Beklagte fostenpflihtig zu verurteilen, an die Klägerin 419,25 Reichsmark nebst 8 9/9 Zinsen seit dem 20. August 1929 zu zahlen. Zur mündlichen Verhändlung des Rechtsstreits wird die Beklagte vor das Amsgericht in Witten auf den 13, Dezember 1929, 10 Uhr, geladen. /
Witten, den 23. Oftober 1929.
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Berlin, Mittwoch, den 30. Aktober, abends. Poftscheckkonto: Berlin 41821,
Junhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen 2c. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Preußen. Bekanntmachung über die Bestimmung von Kreissißen.
Jm Nichtamtlichen Teil
ist eine Uebersicht über die preußischen Staatseinnahmen und -ausgaben in den Monaten April/September des Rechnungsjahres 1929 veröffentlicht.
e A E e T E]
Amtliches.
Deutsches Neich.
Der Herr Reichspräsident hat an Stelle des Landgerichts- direktors Dr. Westerkamp, der infolge Beendigung der Amtiszeit ausgeschieden ist, den Landgerichtsdirektor Masur vom Landgericht T Berlin zum Präsidenten der Reichs- disziplinarkämmer in Potsdam ernannt.
Betanntmacwung über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Vers- ordnung zur Durchführung des Geseßes über werts- beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. I S. 482).
Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold.. . .. .. 84 sh 1183 4a, für ein Gramm Feingold demnah . . 32,7736 pence, Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis eins{ließlih des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlihung vorausgeht. Berlin, den 30. Oktober 1929. Reichsbankdirektorium.
Dreyse. Fuchs.
Preußen.
Ministerium des Fnnerxrn.
__ Durch Beschluß des Preußischen Staatsministeriums ist ür den Landkreis Düsseldorf-Mettmann die Stadt Düsseldorf, ür den Ennepe-Ruhrkreis die Stadt Shwelm als Kreis- iß bestimmt worden.
Berlin, den 28. Oktober 1929. Der Minister des Jnnern. S B. AVEÇA.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der österreichishe Gesandie Dr. Frank hat Berlin ver- Bien Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Dr. acher die Geschäfte der Gesandt|chaft.
Der \ Gatzerische Gesandte Dr. Rüfenacht hat Berlin verlassen. ährend seiner f ia eit führt Gesandter z. D. Dr. Vogel die Geschäfte der Gesandtschaft.
Preußen. U ebersiqht
über die preußishenStaatseinnahmen und -ausgaben in den Monaten Ee R des Nechnungssjahrs
(Beträge in Tausend Reichsmark.)
A. Ordentlihe Einnahmen und Ausgaben.*) Bemerkung: Zu Beginn des Rechnungsjahrs 1929 \tanden zur Verfügung: s 1. der Betriebsfonds der Generalstaatsfasse mit. . .. 18034 2, die zur Deckung restliher Verpflihtungen aus dem Rechnungsjahr 1928 zurückgestellten Restbestände von . 203 966
zusammen . . 222 000
Haus-
haltsfoll -+- Vor- jahrreste
Sst-Einnahme oder Ist-Ausgabe
zusammen
I. Einnahmen, 1. Steuern: a) Landesanteile
Einkommensteuer . . Körperschaftssteuer Umfaßsteuer . . . RNennwettsteuer Grundvermögens-
uszinssteuer . runter Finanz- (408 813) Stempelsteuer . . Steuer vom Gewerbe- betrieb im Umher-
l Erbschaftssteuer nah dem bisherigen preuß. Gefe
602 499 123 474 121 455
20 736 244 231 576 212
29 483
5 281
8
| (117 838) 9 157
291 517 65 856 45 047
6 340
108 196 221 304
(148 018)
11 175
856
3
a) zusammen **) 1719722
750 294
b) Anteile der Gemeinden emeindeverbände) x. : Einkommensteuer . Körperschaftssteuer . Umsaßsteuer .. . Kraftfahrzeugsteuer Gefells{aftsfteuer . Dotationen . . auszinssteuer . . . arunter Finanz-
996 749 114 204 148 545 121 737 295 80 784 612 414
(187 865)
269 103 61 293 55 062 64 299
2919 44 489 262 354
(80 259)
b) zusammen 1 636 933
759 515
Steuern insgesam ( J 3 356 655
2, Ueberschüsse der Unter- nehmungen und Be-
L) A L ai i uschüsse an Unter-
nehmungen und Be-
96 008
1 509 809
5) Do DfrL
112
Verbleiben . .
96 008
59 259
3, Sonttige Einnahmen :
Justiz Wissenschaft, Kunst und Volksbildung «
waltung 7)
211 040 25 710 446 270j
84 538 11 260 174 893
Einnähmen insgesamt | 2 498 750
1 080 244
üglih der Steuerüber- ungen an Gemeinden 2c. — vgl. 1b — und der Zu- \{chüfse an Unternehmungen und Betriebe)
4) Davon entfallen auf Allgem. Finanzverw.2)
Staatsrat... Staatsministerium
andels- u. Gewerbe-
verwaltung Bergverwaltun Verwaltung desJnnern Landwirtschaftl. Verw. Forstl. Lehr- u. Ver-
fuhsanstalten
Volkswohlfahrts- verwaltung 2). … .
Oberrechnungskammer
Staatés{uld . . ..
214184 23 048]
IL Ausgaben.
Wissenschaft, und Volksbildung Wertschaffende Arbeitslosenfürforge #) Wohnungswefen . , Schuldendienst . . . Ian ERbT-
nisse . 7. Sonstige Ausgaben?)
84 736 157
A 83 30 155
15 780 5 401
163 8 399)
90 537 26 13 581
359 813 785 332]
1771 71 446
202 189 921 422
23 378 27 8
29 7 935
6 529 1 693 895 863 13 486
94 3 099
32 645 4 103
169 262 378 520 88 062 17 656
105 023 399 167
Ausgaben insgesamt | 2517 311
1 157 680
Mithin : Mehrausgabe . Mehreinnahme
18 561
dd l T7 436
Petitzeile 1,05 ÆK en nimmt an die
gespaltenen Anzei [le Druckaufträge
ettdruck (zweimal unter- istete Anzeigen müssen 3 Tage
1929
Ist-Einnahme oder Ist-Ausgabe
August | Septbr. | usammen
T) Davon entfallen auf: Allgem. Finanzverw.2)
S M S A S
Staatsministerium
Finanzministerium?) . Handels- u. Gewerbe- verwaltung . ., Bergverwaltung®). . Verwaltung dés
Landwirts aftl. V Forstl. Lehr- u. Ver- fuWsanstalten
Volkswohlfahrts- verwaltung®). . . Oberrechnungskammer
Hier find die planmäßigen Einnahmen und Auz3gaben und die außerplans gaben (aus\{chl. Anleihefonds) berüdLtsichtigt. chnungs8jahres 1928 verbliebenen und 1929 zur an Kraftfahrzeugsteuer von 3657, Darunter 30 218 Ueberschuß der Forstverwaltung bis Ende März 1929 aus t 1. Oktober 1928 laufenden Forstwirtshaftsjahr 1929.
2) Dhne Einnahmen oder Ausgaben an Steuern — {. L, 1 — und an hinters legten Geldern bei der allgemeinen Finanzverwaltung,
e AussGL, Versorgungsgebührnifse — \-II, 6,
S. B. IL[,
5) Aus\{l. Wohnung3wesen — {. TI, 4,
mäßigen Einnahmen und Aus **) Dhne die am Schlu} Ausschüttung kommenden Restbeträge
B. Einnahmen und Ausgaben!.uf Grund von Anleißegesetzen.
Bemerkung: Uebertrag aus dem Rehnüngsjahr 1928, und zwar: Mehrausgabe, die aus späteren Anleiheerlösen zu decken ist, ein- \{ließlich der im Vorgriff auf kommende Anleihegeseßze mit parla- mentarisher Zustimmung geleisteten Ausgaben, (6530 +4 17 944 =) zusammen 24 474.
Fst-Einnahme oder Ist-Ausgabe
I. Einnahmen.
(darunter: Anleihen)
IL. Ausgabe. Landeskulturwesen Verkehrswesen Wertschaffende
Arkbeitslosen- 4, Wohnungswesen 5, Sonstige Aufgaben der Hoheits-
verwaltungen 6. Zuschüsse und Neuinvestierungen für Unternehmungen und Betriebe fowie Vermögen
Domänen und Forsten) Bergwerke) Vertehrsunternehmungen) . (Elektrizitätswerke) z
Ausgaben insgesamt . . .
Mithin: Mehrausgabe . . Mehreinnahme .
Abschluß. A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben:
Bestand aus dem Rechnungsjahr 1928 . …. Me yraubgare aus den Monaten April/Septbr.
Mde E 6E G D S R M R S
Ss S ¿20 S
G W050 M20: M
À A E S
B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund von Anleihegesetzen:
Vorschuß aus dem Rechnungsjahr 1928 . MSTTIUAe aus den Monaten April/Septbr.
F. :# S. S: p: W020 S b D G
Bleibt Bestand
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Stand der s\{chwebenden Schulden Ende September 1929:
Schatzanweisungen