f: stimmt.

Zweite Zentralhandelsregifierbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr.

Schlochau.

[73171] stattung

der Auslagen und die Ge-

Fn dem Konkurse über das Vermögen | währung einer Vergutung an die Mit-

ez Kaufmanus Walter Roesky, Schlochau, soll die Shlußverteilung er- folgen. Dazu sind Zt. 910,99 RM verfügbar. Zu berüdcksichtigen sind For- derungen zum Betrage von 68 299,94 Reich3mark, darunter keine bevor- rechtigten. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Gerichtsschreiberei des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht aus Schlochau, den 12, November 1929.

Der Konkursverwalter: Alex Soldin.

Stuttgart. [73172]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Karl Korff, Kaufmanns in Stuttgart, Bismarckstraße 78, part., Alleimnhabers der- Firma Karl Korff, Modehaus in Stuttgart, Marienstr. 1 C, ist nah rechtsfräfiiger Bestätigung des pon iergreiths und Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters durch Beschluß vom 12. November 1929 auf- gehoben worden.

Württ, Amtsgericht Stuttgart I.

Stuttgart. [73173] Das Konkursverfayren über das Ver- mögen der Firma Mimir-Buchhand- lung G. m. b. H. in Stuttgart, Büchsen stra)ze 22, ist nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schluß- verteilung durch Gerichisbeshluß vom 13. November 1929 aufgehoben worden. Württ. Amtsgeriht Stuttgart [.

Velbert, Rheinl. [73174] Beschluf.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Konditors Ratdolf Lemmer in Velbert wird nach erfolgter Ab haltung des Schlußtermins hierdurh aufgehoben,

Velbert, den 7, November 1929.

Amtsgericht. Wandsbek. [73175]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 25. Juli 1927 ver- storbenen Kaufmanns Friedrih Fanson, alleinigen Fnhabers einer Darmsortier- anstalt in Wandsbek, ist nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Wandsbek, den 11. November 1929,

Geschäftsstelle 6 des Amtsgerichts.

Vi ehlanu. [73176) Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Hans Pieper in Wehlaa ist zur Abnghme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß- verzeichnis der bei der Verteilung zu berüsihtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke \so- wie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigeraus\husses der Schlußtermin auf den 11. Dezember 1929 um 11 Uhr, Zimmer Nr. 31, be- Schlußrehnung und Schlluß- verzeichnis sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 20, niedergelegt. Die Ver- gütung des Konkursverwalters Rechts- anwalt Gottschalk in Wehlau ist auf 2000 RM, die ihm zu erstattenden baren Auslagen auf 121,17 RM fest- geseßt. Amtsgericht Wehlau, 11. November 1929.

Wehlau. 73177] «Fn dem Konkursverfahren über dæs Vermögen der offewen Handelsgesell- haft von Malottke und Potyka in Wehlau, Fnhaber Jenny von Malottke geb. Krszywinski und Hedwig Potyka geb. Krszywinski in Wehlau, ist infolge eines von dem Gemeinsck({uldner ge machten Vorschlags zu einem Zwangs- veraleich Vergleih3termin auf den 4, Dezember 1929, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wehlau, Zimmer Nr. 31, anberaumt. Der Vergleichsvor- {lag und die Erklärung des Gläu- bigeraus\chusses sind auf der Geschäfts- stelle des Konkursgerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgeriht Wehlau, 12. Novbr. 1929.

Weilheim, O. Bayern. T3178] Bekanntmachung.

Das Amtsgeriht Weilheim hat mit Beschluß vom 12. November 1929 das Über das Vermögen des Kaufmanns Alois Wagner in Seeshaupt eröffnete Konkursverfahren nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schluß- verteilung aufgehoben. Die Ver- gütungen und Auslagen des Konkurs- verwalters und der Gläubigeraus\s{huß- mitglieder wurden im Schlußtermin in der aus der Niederschrift ersichtlichen Höhe festgeseßt. /

Geschäftsstelle des Amtsgerihts Weilheim.

Wenmigsen, Deister. [73179] Konkursverfahren.

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des verstorbenen Bäcker- meisters Franz Sänger senior in Wett- beraen is der Schlußtermin -auf den 4. Dezember 1929, 9 Uhr, vor dem Amtsgeriht Wennigsen, Zimmer Nr. 8, bestimmt. Der Termin dient zur Ab- nahme der Schlußrechnung des Ver- ivalters, zur Erhebung von Einwen- dungen gegen das Schlußverzeihnis der bei der Verteilung zu berücksihtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die niht verwert- baren Vermögensstücke sowte zur An-

hörung der Gläubiger über die Er-'*

glieder des Gläubigevausshusses. Amtsgexziht Wennigsen, 12. Nov. 1929

O

Wesselburen. [73180]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Gärtners Peter Hermann Dohrn in Wesselburen ist nah erfolgter Verteilung der vorhandenen Masse und Abhaltung des Schlußtermins auf- gehoben.

Amtsgericht Wesselburen.

Wolgast. [73181]

Das Konkursverfahren über das Ver=- mögen der Firma Blanck u. Co., Fn- haberin Frau Jda Blanck in Lassan, wird nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben

Wolgast, den 9. November 1929.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 5.

Zielenzig. [73182]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Vereinigten Neumärkischen Kohlenwerke Aktiengesellschaft in Zielenzig, vertreten durch den Vor- stand, Bergwerksdirektor W. Thomatek in Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 29, wird nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und Ausschüttung der Konkursmasse hierdurch aufgehoben.

Zielenzig, den 12. November 1929.

Das Amtsgericht.

Backnang. {73183] Am 13. November 1929, nachmittaas 4 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Wolfgang Feigenheimer in Backnang, Karlstr, 27, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist bestellt: Fri Grabert, Syndikus und Treuhänder, Stuttgart, König- straße 386. Vergleichstermin ist auf Dieustag, den 10. Dezember 1929, vorm. 94 Uhr, bestimmt. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichsver= fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht durch die Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Backnang. Barmen, [73184] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Josef Walterscheid, Barmen, Winkler- straße 24/26, Alleininhabers des Hotel - Nestaurants «& Stehbier- halle „Wuppertaler Hof“, wird heute, am -.14. November 1929, 10% Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abivendung des Konkurses eröffnet. Dr. Max Hoffmann in Barmen, Ge- markerstraße 6, wird zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über das Vergleichsverfahren wird auf Samstag, den 14. Dezember 1929, 914 Uhr, vor dem unterzeih- neten Gericht, Zimmer 15, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- aleichsverfahrens mit Anlagen und das Ergebnis dex weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts, Zimmer 45, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Barmen.

Barth. Vergleichsverfahren. Ueder das Vermögen des Kaufmanns Johannes Arras in Barth, Lange Straße, ist am 14. November 1929, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor- den. Gleichzeitig ist an den Schuldner ein allgemeines Veräußerung8verbot er- lassen worden. Der Kaufmann Wil= helm Bush in Barth ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- shlag ist auf den 11. Dezember 1929, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Barth, Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst scinen Anlageæz und das Erg2bnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelgt. Barth, den 14. November 1929. Das Amkt3gericht.

[73185]

Bremen. [73186]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Philipp Seemann, all. JFnh. der Firma Philipp Seemann, Engros- geshäft in Kurzwaren, Bremen, ist zur Abwendung des Konkurses am 9. No- vember 1929, vormittags 1074 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist Herr Walter Ellermann, Bremen, Georastraße 63, bestellt worden. Vergleihstermin ist anberaumt worden auf den 10. De- zember 1929, vormittags 9:4 Uhr, im Gerichtshaus, I. Obergeschoß, Zim- mer Nr. 84. Der Antxag auf Er-

4 öffnung des Vergleichsverfahren8 nebst

Anlagen und das Ergebnis der Ermitt- lungen liegen zur Einsicht der Be- teiligten im Gerichtshaus, Zimmer 34, aus. Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen. Bremen, den 9. November 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Chemnitz. [73187]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns" Emil Albin Schubert, all. Fnh. d. Fa. Emil Schubert, Stumpffabrikation und Ex- port, in Chemniß, Dresdner Straße 58,

wird Heute, am 13. November 1929,

mittag 12 Uhr, das gerichtliche Ver- gleihsverfahren eröffnet. Von der Be- stellung einer Vertrauensperson wird wegen des geringen Umfanges des Geschäftsbetriebs abgesehen. Vergleihs- termin am 12. Dezember 1929, vor- mittags 114 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- siht der Beteiligten aus. Amtsgericht Chemniy, Abt den 13. November 1929 Dorsten. Befanntmachung. [73188] Ueber das Vermögen des Manufaktur- warenhändlers Wilhelm Dreier in Hervest-Dorsten ist heute, am 13. No- vember 1929, vorm. 12,29 Uhr, das Vergleihsverfahren eröffnet. Der ver- eidigte Bücherrevisor Carl Küpper in Gladbeck ist zur Vertrauensperson er- nannt. Zur Beschlußfassung über die Beibehaltung der ernannten Ver- trauensperson sowie über die Be- stellung des Gläubigeraus\{husses zur Prüfung der angemeldeten Forderungen und zur Verhandlung über den vom Schuldner gemachten Vergleichsvorschlag wird vor dem unterzeihneten Gericht Termin auf den 7. Dezember 1929, vorm. 11,30 Uhr, Zimmer 13, an- beraumt. Der Vergleihsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Dorsten, den 13. November 1929. Das Amtsgericht.

A: 18,

Frankfurt, Oder. [73189] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Bartelsen in Frankfurt (Oder), Bischofstraße, ist am 9, November 1929, 13 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Lehnick in Frankfurt a. Oder ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorschlag ist auf den 5. Dezember 1929, 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Frankfurt a, Oder, Oderstr. 53/54, Zimmer Nr 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. Frankfurt a. Oder, 9. November 1929. Das Amtsgericht. [73190] des Konkurses Dro-

Freital.

Zur Abwendung über das Vermögen des ) gisten Martin Uhlemann in Frei- tal, Untere Dresdner Straße 118, wird heute, am 14. November 1929, mittags 12 Uhr, das gerichtlihe Ver- gleichsverfahren eröffnet. VertrauenZ3- person: Herr Bücherrevisor Friedrich Englert in Dresden-A. 24, Hempel- straße 5. Vergleichstermin an Mon- tag, den 9. Dezember 1929, vormtittags 11% Uhr, Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle gur Einsiht der Be- teiligten aus.

Amtsgericht Freital; 14. November 1929.

Hamburg, [73191]

Ueber das Vermögen der Gesellschaft in Firma Ernst van Dreveldt Ge}. m. b, H., Geschäftslokal: Hamburg, König- straße 51, Geschäftszweig: Textilwaren- versand auf Abzahlung, is zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das ge- rihtlihe Vergleichsverfahren am 13. No- vember 1929 um 14 Uhr 39 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauensperjon ist bestellt worden: beeid. Bücherrevisor

ohannes von Bargen, Esplanade 43.

ur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag ist Termin auf Pee den 13. Dezember 1929, 11 Uhr, vor dem MIgen in Hamburg, Verwaltungs- gebäude, Drehbahn 36 1V, Zimmer 437, bestimmt. Der Antrag au b lines des Vergleihsverfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der Er- mittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Be- teiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgeriht in Hamburg.

Hamburg. [73192] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm inrih root, wohnhaft: Hamburg, istraße 1 1V b. Ripperger, alleinigen Fnhabers der Firma Wilhelm H. Sthroot, O: früher Altona, Kl. Gärtnerstraße 110, und Hamburg, Jungfernstieg 301V, Ge- schäft ig: Kaffeeversandgeshäft, ist uni e der Abwendung des Kon- urses das gerihtlihe Vergleichsver- fahren am 14. November 1929 um 11 Uhr 42 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind E worden: 1. beeid. Bücherrevisor ax Deutschländer, Mönkedamm 7, u 2. Bücherrevisor Adolf Roese, Alster- damm 8. Zur Verhandlung über den Vergleich8vorschlag ist Termin auf Frei- tag, den 13. zember 1929, 11 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Paus , Verwaltungsgebäude, Dreh- ahn SBTV, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleih3verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäfts\telle, Zimmer 437, zur Einsihtnahme der Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Hannover. S [73193] Ueber das Ver n der Firma „Eduard Pludra ifenhandiung“,

Hannover, Celler Straße 145, Fnhaber

270 vom 18, November 1929, S, 4,

Kaufmann Eduard Pludra, Hannover, wird heute, am 13, November 1929, 10% Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Hermann Scholz in Hannover, Sallstraße 113, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag am 3. Dezember 1929, vorm. 10 Uhr, Am Justizgebäude 1, Zim- mer 32, Erdgeshoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Er- gebms etwaiger weiterer Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle der Ab- teilung 12/2 zur Einsicht der Be- teiligen aus.

Amtsgericht Hannover. Herne. [73194] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Kaufhaus Franz Wehling in Herne ift am 15. Nov. 1929, vorm. 10!4 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts- anwalt Dr. Hohmann in Herne ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- schlag wird auf den 5, Dezember 1929, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Herne, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei- ligten niedergelegt.

Herne, den 15. November 1929.

Das Amtsgericht. Karlsruhe, Baden, [73195]

Ueber das Vermögen der Firma Ronneburg & Wisnewski — Frau Anna Ronneburg und Frau Rosi Wisnewski geb. Ohwert — in Karlsruhe, Kaiser- straße 243, wurde heute, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wurde Bücherrevisor Fohann Nist in Karlsruhe, Hans- Thoma-Straße 5, bestellt. Den Fnhabern der Schuldnerin wurde gemäß §8 50, 51, 54 Vergl.-O. allgemein verboten, über Vermögensstücke der Firma oder des Privatvermögens ohne Zustim- mung der Vertrauensperson zu ver- fügen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wurde bestimmt auf Montag, den 9. Dezember 1929, nachmittæegs 4 Uhr, vor dem Amts- geriht Karlsruhe, Akademiestraße 8, I. Stock, Zimmer Nr. 40. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle des Amtsgerichts, A 9, zur Einsicht der Beteiligten aufgelegt. Karlsruhe, den 14. November 1929. Geschäfts stelle des Amtsgerichts. A 9. K assel. [73196]

Vergleichs8verfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmænns Adalbert Lunow in Kassel, Gräfestr. 1, ist am 14. November 1929, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Recht3=- anwalt Dr. Plaut in Kassel ist zur Ver=- brauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den VergleihSvor- {lag ist auf den 12. Dezember 1929, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst einen Anlagen sind auf der Geschäfts- telle zur Einsiht der Beteiligten niedergelegt.

Kassel, bex 14, November 1929. Amtsgericht. Abt. 7. Köln. Vergleichsverfahren. [73197] Veber das Vermögen der unter der nicht eingetragenen Firma Wilhelm Koch, Köln, Severinstr. 181, Tapeten- und Linoleumhandlung handelnden Ge- schwister a) Sophie Koh, b) Maria Koch, ebenda, ist am 12. November 1929, 12,45 Uhr, das Vergleihsver- fahren zur Abwendung des Konkursez eröffnet worden. Von dex Bestellung einer Vertrauensperson ist gemäß § 40 Abs. 2 Vgl.-O. abgesehen worden. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag is auf den 6. De- e 1929, 11,20 Uhr, vor dem [mtsgeviht in Köln, Justizgebäude Reichenspergerplaßb, Zimmer Nr. 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsiht der Beteiligten nieder-

gelegt.

Köln, den 12. November 1929.

Die G eEe des Ameisgerichts. L. CD,

Uerdingen. [73198] rgleihsverfahreu.

Ueber das Vermögen der unter der niht eingetragenen Firma Balthasar Mertens, Bauunternehmung in Oste- rath, handelnden Peter und Willy Mertens, beide Bauunternehmer in Osterath, ist am 13. November 1929, 11 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Johann

Ergebnis der weiteren Ermittlungen

sind auf der Geschäftsstelle zur Einstcht

der Beteiligten niedergelegt.

Uerdingen, den 14. November 1929, Das Amtsgericht.

Auma. Beschluß. [73199] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Konditormeisters Hugo Meßtner in Triptis wird nach Bestäti-s gung des Zwangsvergleihs aufgehoben, Auma, den 1. November 1929. Thüringisches Amtsgericht.

Bautzen. [73200]

Das gerichtilihe Vergleichsverfahvren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kausmanns Friß Gretschel, 7Fnhabers der Fa Friß Gretshel in Baußen, Goshwih- strazge 8 (Handel mit Getreide, Sämereien und - Futtermitteln) in Bauten, Kaeublerstraße 13, I1, er- öffnet worden ist, Ut gugleic mit der Bestätigung des im rgleischternmin vom 14. November 1929 angenommenen Vergleihs durch Beschluß vom 14. No- vember 1929 aufgehoben worden. Amtsgeriht Bauyhen, den 14. No- vember 1929.

Berlin. _ [73201] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Gesellschaft für maschinentehnise Ausführungen mit beshränkter Haftu „Sefma“ in Berlin W. 9, Linkstr. 32, ist am 1. No- vember 1929 nach Bestätigung des Zwangsvergleihs aufgehoben worden. Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin-Mitte.

Berlin, [73202] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Axel Hesse, Alleininhabers der Firma Hesse & Heyl, Berlin W. 8, Kronenstr. 30/31, ist am 8. November 1922 nah Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. i Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 154. Brarunechweig. [73203] Verglei cSöêverfahren.

Das Vergleihsverfahrew über das Vermögen der offenen Handelsgesell= haft Ferd. Junge, hier, Bohlweg 1, «Fnhaber: Kaufmann Kurt Seulen, und als Erben der verstorbenen Ehefrau Elisabeth Seulen geb. Junge: Fnge- borg Seulen, Margrit Seulen und der minderjährige Gerhard Seulen, ver- treten durch den Bürovorsteher Robert Wagner, hier, als Pfleger, is infolge Bestätigung des in dem Vergleihs- termin vom 12. November 1929 an- genommenen Vergleichs aufgehoben.

Braunschweig, 12. Rovember 1929, Die Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts

zu Braunschweig.

Breslau. h y [73204] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Emil Keller in Firma DYAy us Wachtplaß, 7Fn- haber: Emi er in Breslau, riedrih-Wilhelm-Siraße 14, ist nah estätigung des angenommenen Ver- glet durch Veshluß von heute auf- geho en worden. (41 V. N. 45/29.) reslau, den 13. November 1929. Amtsgericht. Landeshut, Schles, [73205] Das Vergleihsverfchren über das Vermögen der Firma August Geppert, Landesbut, Shles., ist infolge Bestäti- gung des Vergleichs heute aufgehoben worden. L Amtsgericht Landeshut, Schles, den 13, November 1929.

Mühlhausen, Thür. [73206]

Das Vergleichsverfahren zum Zweck der Abwendung des Konkurses über das Ver- mögen der Firma Chr. Kellner, Strick- warenfabrik in Mühlhausen, Th., wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 5. November 1929 angenommene Vergleich bestätigt ift, T IR

Mühlhausen, Th., 12. November 1929,

Preuß. Amtsgericht.

Ronsdorf. [73207]

In dem Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Gustav Walbrecker und des Inhabers derselben, Kaufmanns Wilhelm Walbrecker, in Ronsdorf wird der in dem Vergleichstermin vom 30 Of- tober 1929 angenommene Vergleich hier- durch bestätigt und retae der Bestätis gung des Vergleihs das Verfahren auf-

geboben. Amtsgeriht Ronsdorf.

Schneidemühl. [73208] Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Lux in Schneidemühl ist dur gerichtlich bestätigten Vergleich am 8. November 1929 aufgehoben. Amtsgeriht Schneidemühl.

Trachenberg, Schles. [75209]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Blum- berg in Firma Hermann Blumberg in

Kreußer in Osterath ist zur Vertrauens- person ernannt. luna über den Veraleihsvorshlaa ist auf Montag, den 9. Dezember 1929, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Uer- dingen, Zimmer Nr. 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver-

fahrens nebst seinen Anlagen und das

Termin zur Verhand- ;

Trachenberg, Lange Straße 20: 1 Der in dem Vergleichstermin vom 28. Oktober | 1929 angenommene Vergleich wird hier- durch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung | des Vergleihs wird das Verfahren auf-

gehoben. j Amtsgericht Trachenberg, 28. Oktober 1929.

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1929

Juhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Erlaß über den Beginn der berufsüblichen Arbeitslosigkeit im Winter 1929/30.

Amíliches.

Deutsches Reich,

Erlaß

über den Beginn der berufs üblichen Arbeitslosigkeit im Winter 1929/30.

Vom 18. November 1929.

Auf Grund des 8 107 a Abs. 83 des Gesetzes über Arbeits- vermittlung und Arbeitslosenversihherung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1929 (RGBl. 1 S. 162) wird nah Anhörung des Verwaltungsrats der Reichganstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung folgendes bestimmt :

_ Für die Berufe und Gewerbe, für die der Verwaltungsrat der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiherung eine berufsüblihe Arbeitslosigkeit einheitlich für das ganze Neichs- gebiet anerkannt hat, wird. für den Winter 1929/30 der Beginn der berufsüblihen Arbeitslosigkeit auf den 9. Dezember 1929 festgeseßt. Die Festsetzung des Endes bleibt vorbehalten.

Berlin, den 18. November 1929.

y Der Reichsarbeitsminister.

Wissell,

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Königlich britische Botschafter Sir Horace Rumbold hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt VBolschaftsrat Nicolson die Geschäfte der Botschaft.

Parlamentarische Nachrichten.

__ Der Aeltestenrat des Reichstags traf in seiner gestrigen Sizung die Dispositionen für die Arbeiten im Plenum des Reichs- tags bis zur Weihnachtspause. Das Plenum soll am 27. November zusammentreten und an diesem Tage eine Reihe kleinerer Gesetze beraten. Am 28. soll das Volksbegehrer.8gesey, das sogenannte Freiheitsgeseß, zur Beratung gestellt werden. Die Tage des 6. und 7. Dezember bleiben sizungsfrei wegen dex Landtags- wahlen in Thüringen und der Gemeindewahlen in Bayern. Der jebige Tagungsabschnitt wird sih etwa bis zum 20. oder 21. De- zember ausdehnen. Die am 27. November anstehenden kleineren Gesetze sind: der deutsch-persishe Niederlassungsvertrag, das deutsh-türkishe Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, ein Vertrag mit dem Königreih des Hedschæs über ein Geseß über die Ausfuhr von Kunstwerken, ein Gesetz Uber die BVergmannssiedlungen, ein Geseß über Zuschüsse aus Reichsmitteln für Ansiedlung von Landarbeitern, ein Geseh über die Entschädigung von Betrieben und Arbeitnehmern auf Grund der Einführung des Brantweinmonopols, ein Geseß über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opiumgeseß) sowie kom- munistische Anträge über Winterbeihilfen. Fn bezug auf das Volksbegehrensgeseß glauben die Regierungsparteien, daß es in drei Lesungen ohne Ausschußberatung erledigt werden könnte, die deutshnationale Fraktion will aber Ausshußberatung beantragen, und zwar in einem besonderen Ausshuß. Eine allgemeine außen- politishe Aussprache wurde von den Kommunisten und den Deutschnatior:alen gewünscht, es soll darüber aber erst mit dem Reich8außenminister verhandelt werden. Ueber die în der Vor- bereitung befindlichen Verträge mit Polen soll zunächst im Aus- wärtigen Aus\{huß eine Aussprache am 2. und 27. November herbeigeführt werden. An wichtigen Vorlagen, die noch vor

eihnachten erledigt werden sollen, sind zu nennen das Republik- \hubgesey, das {hon im Reichsrat vorliegt, das Gesey über die standesherrlihen Renten, das sich hon in der Aus\hußberatung befindet, das Bolltariigeses, das noch nicht dem Reichsrat und dem Reichstag vorgelegt ist, -das Gesey zur Ausführung der Empfehlungen der Weltwirtschaftskonferenz und das Aus- lieferungsgeseß. O

Ras Sitrafrechisaus\{chuß des Reichstags genehmigte in seiner Sißung am 18. d. M. den § 309 der Regierungsvorlage, der bie Zuhälterefi mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bedroht. Leun wurden die Strafbestimmungen gegen die Kuppelei weiterberaten. Von dem grundlegenden § 324 wurde nah dem Bericht des Nathrichtenbüros des Vereins" deutscher Zeitung8- verleger nur der erste Absay angenommen: „Kuppelei begeht, wer durch seine Vernrittlung oder durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit der Unzucht Vorschub leistet.“ Geftrichen wurde “agegen der Absay 2, der in der Regievungsvorlage gelautet

hatte: „Als Kuppelei gilt insbesondere die Unterhaltung eines Bordells oder eines bordellartigen Betriebs.“ Beim § 305 ent- jpann sich ein Meinungsaustausch über den Begriff „nur Wohnung oder Unterkunft gewähren“, ferner über den Begriff „ausbeuierisch“ oder „gewerbsmäßig Kuppelei begehen“ und den Ausdruck „Ausbeuten der Person“, der die Wohnung gewährt ist. Oberreichsanwalt i, R. Ebermayer bat, an dem Begriff „„ausbeuterisch“ festzuhalten, da das Merkmal des Eigennugtes, wie es der Entwurf vorschlägt, offenbar zu weit gehe. Die Ab- steigequartiere bitie er, wie in dem Antrag Kahl angeregt, von der Strafbarkeit auszunehmen; eine Vermehrung der Absteige- quartiere dürfte niht zu befürhten sein. Genehmigt wurde {ließlich § 305 in folgender Fassung: „Wer ausbeuterish oder gewerbsmäßig Kuppelei begeht oder wer ein Bordell oder einen bordellartigen Betrieb, unterhält, wird mit Gefängnis bestraft. Wer einer Person über achtzehn Fahren nur Wohnung oder Unterkunft gewährt, wird, auch wenn er gewerbsmäßig- handelt, nach Absaæß 1 nur dann bestraft, wenn damit ein Ausbeuten der Person, der die Wohnung gewährt is, oder ein Anwerben oder ein Anhalten dieser Person zur Unzucht verbunden ist“ — § 306 erhielt folgende Fassung: „Wer an einer Person unter ahtzehn Jahren Kuppeleci begeht, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Fahren bestraft. bestraft, wer Kuppelei mit hinterlistigen Kunstgviffen begeht.“ — Ueber § 307 (Kuppelei an Verwandten) entspann sich eine längere Aussprache. Dabei traten die Sozialdemokraten, Kom- munisten und Demokraten im Grundsay für Streichung des S 307 mit Rüsiht auf die moderne Entwicklung ein. Eltern, die sih von ihren erwahsenen Kindern, die einer fortgeschrittenen modernen Lebensauffassung . huldigen, nicht trennen möchten, liefen Gefahr, sich Zuchthausstrafen bei der Regierungsfassung des § 307 auszuseßen. “Genehmigt wurde \chließlich § 307, ent- sprehend einem soziäldemokratishen Antrage, unter Streihung des Absazes 1 (Verkuppelung der Ehefrau), in folgender ver- kürzter Form: „Vormünder, Schußaufsihtspersoren und Pfleger, die an ihren über achtzehn Fahre alten Mündeln, Pfleglingen oder Schüßlitigen Kuppelei begehen, sowie Geistlihe, Lehrer, Lehrherren oder Erzieher, die an einem ihrer Erziehung, ihrem Unterricht oder ihrer Ausbildung anvertrauten über achtzehn Fahre alten Schüler, Lehrling oder Zögling Kuppelei begehen, werden mit Gefängnis bestraft, soweit niht nah § 306 Absaß 2 eine härtere Strafe verwirkt ist. Dem Pfleger steht der Beistand der Mutter (§ 1687 des Bürgerlichen Geseßbuchs) g!eich. Diese Vor- schrift gilt niht für die Duldung des Beishlafs zwischen Ver- lobten.“ — Die §8 276 und 308 waren vom Unterausshuß vor- beraten worden und erhielten auf dessen Antrag folgende Fassung: S 276 (Frauenraub) „Wer eine Frau mit Gewalt, gefähr- licher Drohung oder List entführt, oder wer eine Frau entführt, die bewußtlos, geisteskrank oder wegen Geistes\hwäche oder aus einem anderen Grunde zum Widerstand unfähig ist, wird, wenn er beabsichtigt, die Entführte zur Ehe mit sich oder einem Teil- nehmer zu bringen, mit Gefängnis bestraft. Beabsichtigt der Entführer, die Entführte zur Unzucht mit sih oder einem Teil- nehmer zu bringen, so wird ex mit Zuchthaus bis zu zehn «Fahren bestraft. Die Tat wird nux mit Zustimmung des Ver- leßten verfolgt. Hat der Täter odex ein Teilnehmer die Verleßte geheiratet, so wird die Tat nur verfolgt, wenn die Ehe für nichtig erklärt worden ist.“ — § 308 (Frauenhandel, KinderHhandel) „Wer Frauenhandel oder Kinderhandel da- durch betreibt, daß er eine minderjährige Frau zur gewerbs- mäßigen Unzucht oder ein Kind zu unzüchtigen Zwecen anwirbt, verschleppt, entführt, oder wer eine solhe Tat erleihtert, wird mit Zuchthaus bestraft. Ebenso wird bestraft, wer Frauenhandel dadur betreibt, daß er eine Frau über einundzwanzig Fahre mit Gewalt, gefährliher Drohung, unter Mißbrauch des An- sehens, durch Täuschung oder mit List zur gewerbsmäßigen Un- zucht anwirbt, verschleppt, entführt, oder wer eine solche Tat erleichtert.“ Es folgte der 23. Abschnitt „Verbrechen und Ver- gehen gegen Ehe und Familie“. Oberreichsanwalt i. R. Eber - meyer bat, diesen Abschnitt heute nicht zu verhandeln, da der Reichsjustizminister von Guérard Wert darauf lege, bei dieser Verhandlung anwesend zu sein, heute aber verhindert sei. Be- richtersiatterin Abg. Weber (Zentr.) {loß sich diesem Ersuchen an. Vors. Abg. H. Dr. Kahl (D. Vb.) dagegen empfahl Weiter- beratung. — Der Auss{huß vertagte die Weiterberatung . auf den 19. November.

— Der Reichstagsausshuß für die Geschäftsordnung ge- nehmigte I die Strafverfolgung “ des Abgeordneten Dr. Goebbels wegen Uebertretung der §8 10, 19 Ziffer 2 des Reichsgeseßes über die Presse, entsprehend einem Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht [Il Berlin vom 24. Juni, ferner den Erlaß und die Durchführung eines Vorführungs- befehls gegen den Abgeordneten Blenkle (Komm.) entsprechend dem Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Il Berlin vom 29. August 1929, ferner die Einleitung eines Privatklage- verfahrens gegen den Akbgeovdneten Den gel (Komm.) auf ein Schreiben des Rechtsanwalts und Notars Dr. Siegfcied in- berg in Berlin vom 5. Juli 1929 und endlich die Einleitung eines Privatklageverfahrens gegen den Abgeordneten Koenen (Komm.) wegen Beleidigung durch die Presse auf ein Schreiben des Rechtsanwalts und Notars Dr. Martin Kayenstein in Berlin vom 11. September 1929. Von den übrigen Anträgen auf Strafverfolgung usw. wurden 23 abgelehnt, 2 durch frühere Beschlüsse für erledigt erklärt und einige zurückgestellt.

Der arer Untersuhungbansshaß des ; Landtags trat am 18. d, M. wiederum zusammen, um Be- rihte über den Akteninhalt und über den Stand der disztplimar- gerichtlihen Untersuchung entgegenzunehmen. Der Vorstßende, Abg. Shwenk (Komm.), erklärte bei der Eröffnung, ex E die Sißung als nichhtöffeiïtlihe einberufen, weil er von der Vor-

Ebenso wird |

Preußischen !

aus]eßung ausgegangen sei, daß der Bericht die Grundlage für Beweisanträge bilden würde. Er sei aber damit einverstanden, die Berichte selbst in öffentlicher Sibßung erstatten zu lassen. Da- mit erklärte sih auch der Aus\huß einverstanden. Der Vorsivende teilte mit, er habe den Berliner Magistrat ersucht, dem Ausschuß den Geheimberiht über die wirtschaftliche Betätigung der städtischen Betriebe zu übermitteln. Darauf habe der Magistrat geantwortet, ihm sei ein solher Geheimberiht nicht bannt. (Hört, hört!) Der Berichterstatter Abg. Könnedcke (D. Nat.) berichtete über den Afkfteninhalt, zunächst über die Aufsichtsrats=- Sat und Bilanzen der Kleiderverwertungs-Gesellshast. - Die 3rotofolle, so führte er aus, sind niht sorgfältig geführt. Sie enthalten Lücken, Unklarheiten und Versäumnisse. Der Gesell= schaftsvertrag is nihb vorgelégt. Es fehlt auch das Protokoll Uber die Gründungsversammlung. Aus den lückenhaften Auf- zeihnungen für die ersten Jahre ergibt sih, daß hon im wahre 1920 eine Skandalaffäre gespielt haben muß, deren Mittel- punkt der damalige Direktor der K. V. G., Novarra, war. Diese Affäre nötigte den Wohlfahrtsminister als Aufsichtsinstanz zum Eingreifen und führte auch zur Verhaftung des Direktors Novarra am 6.' 4, 1921. Die Entlassung des Direktors Novarra wurde vom Aufsichtsrat erst nah seiner Verhaftung ausgesprochen. Eigenartig berührt es auch, daß Aufsichtsratsbeshlüsse gefaßt wurdew von einer Körperschaft, die in den Protokollen als „Ünter=- aus\chuß“ bezeichnet -wird. 1921 wurde in einer Sißung im Amtszimmer ‘des damaligen Stadtrats Kohl die sofortige Ein- richtung neuer Geschäftsbücher beschlossen. Am 192. 4. 1921 wurde Herr Kieburg, der vom Neuköllner Magistrat kam, einstimmig zum Geschäftsführer gewählt. Aus dem Protokoll der Sibung vom 4. Mat 1921 geht hervor, daß der Magistrat Bürgschaft für evil. Unterbilanz bis zu 5 Millionen fberachmen soll. Nach dem Beschluß einer weiteren Sibung sollte geprüft werden, ob die Weiterführung des Prozesses gegen Novarra im Jnteresse der Stadt Berlin liege. Zwisben dem 10. 5. 1922 und dem 16. 3. 1923 jotien dem Berichterstattec die Protokolle. Fn einer Sißung be- ließt der Aufsichtsrat, 30 Millionen Kredit bei der Stadt} ar-

dase fordern. Später wixd ein Beshluß über einen Vergleich

mit Novarra gefaßt. Nach der Aufsichtsratsstzung vom 18. 12. 1928 regt die Stadtrehnungskammer erstmalig Sparmaßnahmen an. In einer weiteren L B Ee wird der Beschluß gefaßt, an den Magistrat das Ersuchen zu richten, daß die Fahresbilanz der K. V. G. grun L durch Magistrat und Stadtverordneten- versammlung genehmigt werden foll, ferner daß die Stadt das Recht haben soll, Wirtschaft und Betriebsführung der K. V. G. fortlaufend zu prüfen. Weiter wurde beschlossen, im Falle der Auflösung der K. V. G. die Warenbestände für Wohlfahrtszwecke der Stadt Berlin zu verwenden. Dieser Beschluß ist später nicht durchgeführt worden. Fn einer Aufsihtsratssizung am 13. 9. 1924 mußte der Geschäftsführer Kieburg berichten, daß es mit der K. V. G. sehr s{lecht gehe, daß die Waren teilweise unter Ein- faufspreis abgegeben werden müßten, daß ohne einen neuen Kredit der Betrteb nicht aufrehterhalten werder: könne, ms auch die Stadtkämmerei erklärt habe, ste werde keine neuen Kredite bewilligen, sie verlange die Angliederung der K. V. G. an die B. A. G. (Berliner Anschaffungsgesellshaft). Troß dieser rihtigew Stellungnahme der Stadtkämmerei beschloß der Aufsichtsrat einen neuen Kredit zu verlangen: Kieburg machte in dieser Sißung auch Mitteilungen von dem Angebot einer Berliner Konfektions» firma, billigste Anzüge zu lieferw zum Preise von 18,50 bis 62 Mark. Es kann sih bci dieser Firma nur um Sklarek ge- handelt haben, die Firma Sklarek hat aber später ihre Anzüge tatsählich mit 53 bis 87,30 Mark berehnet. Das Angebot von Sklarek wurde von Kieburg empfohlen mit der Begründung, man konne auf diese Weise alle Waren der K. V. G. verbilligen. Der Warenbestand der K. V.G. hat sih dann beträchtlih erhöht, offenbar dur Belieferung dur die Firma Sklarek. Die Bilanz ür 1924 schließt ab mit einem Verlust von 718 090,84 Mark. Dabei betvug das Stammkapital der Gesellschaft 20 000 Mark, von denen nuc 5000 Mark bar bezahlt waren. Jn der Sißung am 27. 6. 1925 wurde die Liquidation der K. V. G. beschlossen. Als Liquidatoren wurden Kieburg und Sakolowski bestimmt. Sie wurden beauftragt, mit dêr Firma Sklarek zu verhandeln. Diese hatte das Angebot gemacht, die Anzüge der K. V. G. zu über- nehmen zum Erstehungspreis oder — wenn die Preise herab- geseßt aren — zum Etikettenpreis abzüglich eines an: lern Prozentsaßes. Diese Anzüge waren zum größten Teil von der Firma Sklarek selbst geliefert worden, die sie nun zu billigeren Preisen wieder abr data Am 39. 6. 1925 wurde das Angebot der Firma Sklarek angenommen und der Vertrag mit Zu- stimmung des Stadtkämmerers und des Stadtsyndikus abgeschlossen. Nach der Liquidations-Eröffnungsbilang vom 31. 12. 1924 er- gibt sich ein Verlust von 711 304,66 Mark, das bedeutet eine Verzehnfachung des Geschäftsverlustes binnen Jahresfrist in- folge der Nichtbeahtung der vorgeschlagenen Cen, Eine Prüfung dieser Bilanz ist von der E e ieder verlangt noch gefertigt worden. Das Fnventar erscheint dem Berichierstatter als noch au rordentlih niedrig übernommen. Er hat den Eindruck, als ob die Bilanz immer so aufgestellt

! wurde, daß der Verlust möglihst ausgeglichen bzw. verdeckt ! wurde. Nah Ausscheiden von Kohl und Schüning treten dann

der neue Stadtrat Gäbel und Stadtrat Degener in den Sißungen auf. Die Bewertung der Warenbestände ist anscheinend von der Geschäftsführung ganz willfürlih bewertet worden. Der Liqui- dationsverlust der K. V. G. bei der von einem Stammkapital von 20000 Mark nux 5000 Mark eingezahlt waren, betrug 1368 53882 Mark. Als Schlußbemerkung sagt Kieburg in seinem Bericht, die Liquidatoren glaubten, ihr möglihstes getan zu haben um aus der Liquidation so viel wie möglich heraus- zuholen (Heiterkeit). Aus dem Bericht ergibt sih auch, daß die Firma Sklavek die von ihrxr übernommenen Waren nicht bezahlt hat, sondern dafür der Stadt nahezu eine halbe Million Mark \{chuldet. Aus dem Protokoll ergibt sih auch, daß vor der Warenüber- tragung an Sklarek der Aufsichtsrat gar nit gefragt worden ist. Der Bericht der Hauptprüfungsstelle des Magistrats, unter-