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Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs: und Staatsanzeiger Nr.

273 vom 22, November 1929, S, 4.

Berlin-Sechöneberg. Vergleichêverfahren.

Ueber das Vermö Berger, Glas-, Porzellan- u. Steingut- Akt. Ges, Berlin-Friedenau, Rhein- straße 10, ist am 18. November 1929, 11,45 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor- den. Dr. Georg Pohl, Berlin W. 50, Nürnberger Straße 5, ist zur Ver trauensperson ernaunt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- shlag ist auf den 17. Dezember 1929, 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht Berlin- Schöneberg, Grunewa!dstraße 66/67, Zimmer 58, anberaumt. Der Anutrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be teiligten niedergelegt.

Berlin-Shöneberg, 18. Novbr. 1929.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

9 V. A. 0 0D.

[74306]

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Bernau, Mark. Vergleichsverfahren. Uber das Bermögen der Firma Fried- länder & Loewenthal in Bernau bei Berlin, alleiniger Fnhaber Kaufmann Arthur Loewenthal in Bernau b. Berlin, ist am 16. November 1929, 10 Uhx, das Vergleihs3verfahren eröffnet worden. Der Konkursverwalter Hermann Hin- rihsen in Berlin-Charlottenburg, Pesta- lozzistraße 57a, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag is auf den 14, Dezember 1929, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bernau b. Berlin, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ernuttlungen sind auf der Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Bernau b. Berlin, 16. November 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[74307]

Bolkenhain. [74308] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Ziegelei- besißers Berthold Nier in Würgsdorf, Kreis Bolkenhain, wird heute, am 16. November 1929, vormittags 10,30 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Grambow in Bolkenhain wird zur Vertrauensperson ernannt. Es wird Termin zur Beschlußfassung über den Vergleichsvorschlag auf den 16, De zember 1929, vormittags 9 Uhr, vox dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Amtsgericht in Bolkenhain. (V, N. 2/29.)

Canth. SBefanntnmachung. [74309] Uebex das Vermögen des Ritterguts- besibers Johann Ernst Sydell in Schiedlagioiß, Kr, Breslau, ist am 16. November 1929, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet und zur Vertrauensperson dex Landbund- geschäftsführer Dr. Robert Bütow be- stellt worden. Termin zux Verhandlung über den Vergleihsvorshlag vor den unterzeichneten Gericht, Zimmer 2, am 19. Dezember 1929, vormittagz 10 Uhr. Dex Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen sowie das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niederge!egt. Canth, den 16. November 1929. Amtsgericht. (2. V. N. 1/29.) Donaueschingen. [74319] Ueber das Vermögen der Firma Musikhaus Kaniß, Fnhaber Hermann Kaniß in Donaueschingen, wird yeutse, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird Diplomkaufmann Dr. Ernst E in Singen a. H. bestellt. Dem Shulduer wird allgemein verboten, über Ver- mögenss\tücke ohne Zustimmung der Ver- trauensperson zu verfügen. Zufolge dieses Veräußerungsverbotes dürfen Zahlungen nicht mehr an den Schuldner erfolgen. Dieselben sind vielmehr an die bestellte Vertrauensperson zu machen. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird bestimmt auf Mittwoch, den 18. Dezember 1929, vormittags 11 Uhr, in das Amts- gerihtsgebäude Donaueschingen, Zim- mer Nr. 36. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Donaueschingen, 18. November 1929. Badisches Amtsgericht. [.

Donaueschingen. / [T4311]

Ueber das Vermögen der offenen Han- delsgesellshaft Firma Josef Wehinger Söhne, Kolonialwarengroßhandlung in Donaueschingen, persönlih haftendé Fn- haber: Kaufleute Friy Käfer und {Franz Wehinger, beide in Donaueschingen, wird heute, nachmittags 5 Uhr, das Vergleich8verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Ver- trautensperson wird Rechtsanwalt Schweizer, Donaueschingen, bestellt. Der Schuldnerin wird allgemein verboten, über Vermögensstücke ohne Zustimmung der Vertrauensperson zu verfügen. Zu- folge dieses Veraußerungsverbots dürfen Zahlungen nicht mehr an die Schuldnerin erfolgen. Dieselben sind vielmehr an die bestellte Vertrawens-

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person ) bandlung über den wird bestimmt auf 17, Dezember 1929, vormitt

1 Uhr, in das Amtsgerihts8gebäude Donaueschingen, Zimmer Nr. 36. Der

Antrag auf Ero

machen. Termin zur Veragleichsvorsch{chl Dienstag,

nung des Vergleichs verfahrens nebst Anllagen und das Er gebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten medergelegt. Donaueschingen, 18. November 1929 Badisches Amtsgericht. I

Eisfeld. Beschluß. [74312]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Carl Reck- naqel, autorisierte Ford-Verkaufsstelle, Alleininhaber derx Kaufmann Carl Reck- nagel in Eisfeld, wird heute, am 19. November 1929, nachmittags 3,45 Uhr, das gerichtlihe Vergleichs- verfahren eröffnet. Vertrauensperson i]st der Rechtsanwalt Trier in Eisfeld. Termin zur Verhandlung über den von der Schuldnerim gemachten VergleihSs- vorshlag wird bestimmt auf Mitt- woch, den 18. Dezember 1929, vormittags 9 Uhr. Der Antrag vom 11. November 1929 auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit Vergleichs- vorshlag und Anlagen ist auf der Ge- schäfts\telle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 4, zur Einsicht der Be teiligten niedergelegt

Eisfeld, den 19, November 1929. Thüringisches Amtsgericht. Abt. Il. Giessem, [74313]

Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Basaltwerke Gießen, G. m. b. H. in Gießen, wird heute, am 19, November 1929, nachmittaas 3/4 Uhr, das Ver- aleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Schuldnerin zahlungsunfähig ist. Der Bücherrevisor Hermann Will in Gießen, Ostanlage 36, wird zur Vertrauensverson ernannt. Ein Gläubigerausshuß wird nicht be- stellt Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf Mitt- woch, den 41S. Dezember 1929, vorm. 9 Uhr, vor dem nachstehend be- zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 204, an- beraumt. Es wird gleichzeitig der Zchuldnerin verboten über die ihr ge- hörigen Grundstücke zu verfügen. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Unterlagen ist auf der Ge schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Gießen, dem 19, November

Hessisches Amtsgericht.

1929.

Grenzhausen, [74314]

Ueber das Vermögen der Firma Paul Niessen, Tiefbaugeschäft in Höhr, wird heute, am 16. November 1929, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Dr. P. Brunner in Koblenz, Löhrstraße 6, wird zur Ver- trauensperson ernannt. Vergleichs- termin wird auf den 9. Dezenrber 1929, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeih- neten Gericht anberaumt. Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebs An- lagen sind auf der Geschäftsstelle aus- gelegt.

Grenzhausen, den 16. November 1929, Amtsgericht Höhr-Grenzhausen. Hamburg, : [74315] Ueber das Vermögen der Ehefrau Marta Mathilde Trapp, geb. Fenker, in nicht eingetragener Handelsbezeihnung Maria Trapp, wohnhaft und Geschäftslokal: Hamburg, Eppendorfer Landstraße 92, Erdg., Geschäftszweig: Kleinhandel mit Damenunterwäshe, Woll- und Strick- waren, ist zum Zweck der Abwendung des Konkurses das gerichtlihe Ver- gleihsverfahren am 18, November 1929 um 11 Uhr 24 Minuten eröffnet wor- den. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: Bücherrevisor Herbert Meyer, Hamburg, Holstenplaß 91. Zur Ver- handlung über den Vergleichsvorshlag ist Termin auf Freitag, den 13. De- zember 1929, 13 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgeriht in Hamburg, Ver- waltungsgebäude, Drehbahn 33IV, HZimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Verglleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge- schäfts\telle, Zimmer 437, zur Einsicht- nahme dex Beteiligten niedergelegt

ivorden. Das Amtsgeriht in Hamburg.

Leipzig. [74316] Zwecks Abwendung des Konkurjes über das Vermögen der Aktiengesellschaft bar ge t âthei E ao. esell t“, Fabrik ätherisher Oele pp. ta Leipzig C. 1, Mahlmannstr. 1/3, ge- sehlih vertreten dur ihren Borstand, wird heute, am 18. November 1929, mittags 1 Uhr, das gerichtlihe Ver- gleih8verfahren eröffnet. Vertrauens- person: Kaufmann Paul Meinhold in Leipzig, Sebastian-Bah-Str. 5. Ver- gleihstermin am 20. Dezember 1929, vorntittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amt3- gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A 1, den 18. November 1929.

Licgnitz. Ueber das Georg Kleiber, Kleiber b. Schloßstraße 2,

[74311]

Vermögen der Firma nhaber Witwe Helene deloff in Liegniß, ist heute, am 18. No-

11 Uhr, zur fahrens das

e ergleihsverfahren er

et, Der Kaufmann Heinrich Lellek

in Liegniß, Grenadierstr. 7 b, wird gur Vertrauensperson bestellt. Gleichzeitig werden zur Unterstüßung und Ueber- wahung der Vertrauensperson 1. der Kaufmann Artur Anders in Liegnis, Carthausftr. 34, 2. der Kaufmann Robert Spiver in Liegniß, Schützen- straße, zu Mitgliedern eines Gläubiger- ausschusses bestellt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag wird anberaumt auf den 18. Dezember 1929, vormittags 9!4 Uhr, Zimmer 119. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle 4, Zimmer 125, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Liegniß, 18. Novbr. 1929.

Magdeburg. [74318] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Haase, Fnhabers der Firma Ludwig Haase in Magdeburg, Shuh- gasse 3, wird heute, am 16. Klunanfióe 1929, 14 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den VergleihSvorshlag auf den 13. De- zember 1929, 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Justizpalast, Halberstädter Straße 131, Zimmer 111 a, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens ist am 10. Ok- tober 1929 gestellt. Zur Vertrauens- person wird der Bücherrevisor Robert Stengel in Magdeburg, Alte Ulrich- straße 11, bestellt. Der Schuldner, dîe an dem Verfahren beteiligten Gläubiger sowie die Vertrauensperson werden hiermit gum obigen Termin geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- aleichsverfahren3 nebst seinen Anlagen ist auf der Yeschäfts\stelle Xa, Zimmer Nr. 80, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Dem Schuldner wird untersagt, den ihm im Grundbuch von Magdeburg Band 12 Blatt 716 ein- getragenen Grundbesiß zu veräußern und zu belasten. Er ist jedoch niht ge- hindert, nah Maßgabe des Vergleichs- vorshlags vom 8. November 1929 eine Hypothek bis zum Höchstbetrage von 20 000 RM für den Treuhänder, Bücher- revisor Stengel, eintragen zu lassen. Magdeburg, den 16. November 1929. Das Amisgeriht A. Abt. 8.

Ortelsburg. SBefchluß. [74319]

Zur Abwendung des Konkurses Uber das Vermögen des Kaufmanns Fakob Rosenberg, Jnhabers der Firma F. Rosenberg, Ortelsburg, wird heute, 22 Uhr, das gerichtlihe Vergleichsver- fahren eröffnet. Termin zur Verhand- lung über den Bergtegrilag wird auf den 12. Dezember 1929, 10% Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 15, anberaumt. Alz Vertrauensperson wird der Rechts- anwalt und Notar Bruno Tiedtke in Ortelsburg bestellt.

Ortelsburg, den 14. November 1929.

Das Amtsgericht.

Pirna. [72320]

Zur Abwendung des Konkurses Uber daz Vermögen des Spar-, Kredit- und Bezugsvereins Hartmannsbach - Gott- leuba, eingetragene Genossenschaft mit unbeshränkter Haftpfliht, in Hart- mannsbah, wird heute, am 16. No- vember 1929, mittags 12 Uhr, das ge- rihtlihe Vergleihsverfahren eröffnet. Bertrauensperjon Bücherrevisor Ferdi nand Gruneberg in Pirna. Vergleichs- termin am 17. Dezember 1929, vor- nrittags 114 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- sicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Pirna. Winzig. i [74321] Vergieichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Guts- besivers Walter Kahl in Strien, Kreis Wohlau, ist am 16. Novenuber 1929, 2014 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Walter Wittkowsky in Winzig wird zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- shlag is auf den 14, Dezember 1929, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Winzig, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt. — B. V. N. 3/29. Amtsgericht Winzig, 16. Novbr. 1929.

Aue, Erzgeb. : [74322]

Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurfes über das Vermögen des Holzhändlers Willy Becher in Aue eröffnet worden ist, is zuglei mit der Bestätigung des im Vergleichs- termine vom 18. November 1929 ange- nommenen Vergleihs durch Beschluß von demselben Tage aufgehoben worden.

Aue, den 18. November 1929.

Das Amtsgericht.

Barmen. [74323]

Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Robert Schwarz sen., Jn- habers eines* Schuhwarengeschäfts in Barmen -Rittershausen, Hecking- hauser Straße 157, ist nach Bestäti-

gung des Veragleibs am 16. November 1929 aufgehoben worden.

Aimtsgeriht Barmen.

Berlin. [7432 Das Vergleichêsverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Leo Neustadt, Allein- inhabe1s der Firma Neumann & Bunar ( Möbelfabrik) in Berlin, Lausizer Plat 14 ist am 15. November 1929 nach Bestäti- gung des- Zwangévergleihs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitie. Abt. 81.

ïkerlin. [74325]

Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelëgefellschaft W. Hartmann Nachf., Berlin N. 54, Brunnen- straße 9, Schuhwarengeschäft, ift am 15. November 1929 nach Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden.

Gejichäftéstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 154.

Berlin-CöpeniekK. [74326]

Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Bauunterneh:ners Hermann Großitück aus Berlin-Cöpenick, Lindenstraße 28—29, ist mit der am 22. Oktober 1929 erfolgten Bestätigung des Vergleihs aufgehoben. Das Veräußerungêverbot vom 20. Sep- tember 1929 verliert für die Zukunft seine Kraft.

Berlin-Cöpenick, den 24. Oktober 1929.

Das Amtsgericht. Abt. 5.

Düren, Rheinl. [74328] Das Vengleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Weisweiler Textilwerke m. b. H. in Weiêsweiler ist nach Bestä- tigung des Vergleißs vom 8. November 1929 autgehoben. Düren, den 15, November 1929. Amtsgericht. Abt. 6.

Frankfurt, Main. {74331]

Fn der Vergleichssahe- des Kauf- manns Alfred Henning, alleinigen Fn- habers der Firma Bekleidungshaus Alfred Henning in Frankfurt a. Main, Hasengasse 1 (Wohnung: Dannecker- straße 22), wird das Vergleichsverfahren nah vechtsfräftiger Bestätigung des am 6. November 1929 angenommenen Ver- gleihs aufgehoben.

Frankfurt a. Main, 13. Novbr. 1929. Amtsgericht. Abt. 17 a, Gladbach-Rhey&t, Das Vergleichsverfahren Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Hogrebe junior als alleinigen Jn- habers der Firma Hogrebe & Quack in M:-Gladbach ist infolge Bestätigung des Vergleichs vom 15. 11. 1929 aufgehoben

worden. Gladbah-Rheydt, 15. Novbr. 1929. Amtsgeriht M.-Gladbach.

[74333] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Dagobert Laufer, alleinigen Fnhabers der Firma S. A. Huldschiner in Gleiwiß, ist auf- gehoben, nachdem der im Vergleihs- termin vom 11. November 1929 an- genommene Vergleich bestätigt worden ist, Amtsgericht Gleiwiß, den 14. No- vember 1929. — 6. V. N. 16/29.

[74332] über das

Gleiwitz.

Hamborn. [74334] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Schäfer, Hamborn, Sandftr. 5, ist in- folge der Bestätigung des im Ver- aleihstermin vont 13. November 1929 angenommenen Vergleihs aufgehoben. Hamborn, den 18. November 1929. Amtsgericht. — 2 VN 16/29.

Hamburg. [74335] Das über das Vermögen des Kauf- manns Wilhelm Johannes Umlauff, wohnhaft Eimsbütteler Straße 45, alleinigen Fnhabers der Firma F0o- hannes Umlauff, Geïchäftslokal: Eckern- förder Straße 8, Geschäftszweig: Naturalien- und Lehrmittelhandlung, eröffnete ger delte Vergleichsverfahren ist nah gerichtliher Bestätigung des Vergleihz aufgehoben

Hamburg, 15. November 1929.

Das Amtsgericht. Heidelberg. [74336] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Heinrih JFsengard in Heidelberg, Bergheimer Straße Nr. 13, Fnhaberz der Firma Heinrich Jsengard, Bau- beshläge- und Werkzeughandlu ebenda, wurde am 11. November 192 g Ins des Vergleichs auf- ehoben E Heidelberg, 15. November 1929. Bad. Amtsgericht. A 4.

[74337] Heiligenstadi, Eichsfeld,

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Funke & Haber- mann, G. m. b. H., Wiefenmühle bei Marth, ist nach Bestätigung des Ver- gleihz heute aufgehoben worden.

Heiligenstadt, den 15. November 1929.

Das Amtsgericht. Königsberg, Pr. __ [T4338]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Müyte, hier, Vorstädtishe Langgasse Nr. 88/89, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben wovden.

Amtsgericht Königsberg, Pr., don 14. November 1929.

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Lauenburg, Pomm. [74339]

Das Vergleihsverfahren über das Bermögen der offenen Handelsgesell- haft Firma Paulicks & Geihe îin Lauenburg i. Pomm und deren «Fnhaber Kaufleute Christoph Paulicks und Alfred Geihe in Lauenburg i. Pomm. ist nah Bestätigung des Vergleihs vom 3. Sep- tember 1929 aufgehoben worden. Lauen- burg i. Pomm., den 28. Oktober 1929, Amtsgericht.

Leipzig. [74340] Das am 2. September 1929 eröffnete Vergleihsverfahren zivecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des inzwishen verstorbemnen Kaufmanns Arthur Leuthold in Leipzig C. 1, Haupt- zollamtstr. 1, all. Fnhabers der handels- gerihtlich eingetragenen Firma „Göts ting & Leuthold“ daselbst, geseßlich ver- tieten durch seinen vorläufigen Vor- mund Rechtsanwalt Felix Asperger in Leipzig, Schloßgasse 20, is infolge der Bestatigung des im Vergleichstermin vom 14. November 1929 angenommenen Vergleichsvorshlags des Alleinerben Frib Leuthold durch Beschluß vom gleihen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A 1, den 16. November 1929.

Luckenwalde. [7841] Das Venrgleichsverfahren über das Vermögen des Schlossermeisters Her- mann Krähe in Luckenwalde, Baruther Straße 20, ist am 16. November 1929 nah Bestätigung des Vergleih3 auf- gehoben worden. (2 V. N. 8. 29) Amtsgericht Luckenwalde, 18. Nov. 1929.

Magdeburg. {74342]

Das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen dez Kaufmanns Samuel Mar- gulies (früher Rosenzweig gen. Mar- gulies), - Jnhabers der s Samuel Rosenzweig gen. Margulies in Magde- burg, Breite Weg 82, ist nach bestätigtem Vergleich aufgehoben.

Magdeburg, den 14. November 1929. Das Amtsgericht A. Abteilung 9. Mainz. [74343]

Vergleichsverfahren. ] Das Vergleich3verfahren zur Abs wendung des Konkurses über das Vers mögen des Kaufmanns Josef Brühl, Inhabers der handel3gerihtlich nichi eingetragenen Firma „Kaufhaus Brühl“ Haus- #nd Küchengeräte in Mainz ist infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Mainz, den 25. Oktober 1929. Hessisches Amtsgericht,

Mühlhausen, Thür. 74344]

Daz Vergleichsverfahren zur Abs wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Firma Gebr. Schmidt Kolo nialwaren-Großhandlung in Mühl- hausen, Thür.,, Fnhaber Kaufmann Kurt Luze in Mühlhausen, Th., wird infolge der Bestätigung des Vergleichs hiermit aufgehoben. i

Mühlhausen, Th., 19. November 1929.

Preuß. Amtsgericht.

Paäerborn. {74345] Bekanntmachung. : Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kausmanns Josef Michael Brockmann, alleinigen «FM- habers der im Handelsregister einges tragenen Firma F. M. Brockmann, Paderborn, Liboriberg 15, lt heute, na gerichtlicher Bestätigung des Ber- gleihs, aufgehoben. D Paderborn, den 18. November: 1929. Das Amt23geriht.

ucdbinburg. [74346] V S bi zur Abwendung des Konkurses des Malermeisters Richard Osterburg, hier, r drr tg 8, nach Bestätigung des Bergleihs auf ehoben. j Amtsgericht Quedlinburg, 16. 11. 1929, Sehlawe, Pomm. 7 [74347]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Maurermeisters August Keller in Schlawe ist nah Bestätigun dez angenommenen Vergleichs dur Beschluß. vom 12. November 1929 auf» gehoben worden. /

Schlawe, den 12. November 1929.

Das Amtsgericht.

Vohenstrauss. [74243] Das Amtsgericht Vohenstrauß hak das auf Anirag des Gasthofbesigers Otto Mühlhofer in Vohenstrauß zur Abivendung des Konkurses eröffnete Vergleihsverfahren mit Beshluß von 15. November 1929 nach Bestätigung des angenommenen Vergleihs aufs gehoben. E Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[74349]

Zobten, Bz. Breslau. Beschluß. L 1, Das VergleihSverfahren über das Vermögen dezs Schuhmachermeisters Max isig in Groß Tinz, Kreis Nimbptsh, wird nah dem am 8. No- vember 1929 bestätigten Vergleich aufs gehoben. 2. Die Verfügungsbe chräns fung des Schuldners über das Grunds E Groß Tinz Band FII Blatt x. 1566 wird aufgehoben. Zobten, den 16. November 1929. Das Amtsgericht.

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Junhalt des amtlichen Teiles:

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Im Nichtamtlichen Teil

ist eine Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben vom 1. April bis 31. Oktober 1929 veröffentlicht.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Amtliches. Preußen.

Ministerium für Landwirtschaft,

Domänen

und Forsten.

Die Oberförsterstelle Borgsdorf bei Berlin im Regierungsbezirk Potsdam ist zum 1. April 1930 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 15. Dezember 1929 eingehen.

Uebersicht der Einnahmen!) des Neichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1929

bis 31, Oktober 1929,

Aufgekommen sind

Im Neichshaus- haltsplan ist die

im Monat Oktober 1929

Bezeichnung der Einnahmen

Neichsmark 2 3

| Npf. |

vom 1. April 1929

bis

31, Oktober 1929

Neichsmark 4

Einnahme für das Rechnungsjahr 1929 veranschlagt auf Reichsmark 5

| Npf.

A. Besitz- und Verkehrsteuern,

a) Fortdauernde Steuern. Einkommensteuer : a) aus Lohnabzügen ?). . . b) Steuerabzug vom Kapitalertrage c) andere . C A Körperschaftsteuer Vermögensteuer . . . Vermögenzuwachssteuer . Erbschaftsteuer .

126 073 460 21 684 405 259 760 904 107 881 066 11 554 561

7 729 328 Habe .. 194 633 101 Grunderwerbsteuer 8) , G Kapitalverkehrsteuer: a) Gesellshaftsteuer . . b) Wertpapiersteuer . . c) Börsenumfaysteuer . Kraftfabrzeugsteuer . : Versicherungsteuer . . . .. RNRennwett- und Lotteriesteuer: a) Totalijatorsteuer . . b) andere NRennwettsteuer c) Lotteriesteuer E D S Us S Beförderungsteuer: S S a) Personenbeförderung « E 16 386 964 b) Güterbeförderung . « E S 15 281 554

S: S M T 600. 490 0 00/60 €6.0 0:6 e e S eso, e ees 6 0.0.0: O 06 00.00.00 ees oge 0D S S

I T D

843 313 917 133 542 487 966 197 482 405 486 948 267 576 773

49 659 455 680 549 736 20 521 044

25 476 437 9 669 046 18 666 200 133 755 864 37 094 866

12 566 430 12 475 478 30 221 537 29 731 761

119 929 420 107 429 055

|2 930 000 000

600 000 000 560 000 000

100 000 000 1 120 000 000 40 000 000

72 000 000 20 000 000 72 000 000 205 000 000 59 000 000

36 000 000 50 000 000 90 000 000

190 000 000 190 000 000

Summe a - 805 161 565

b) Cinmalige Steuern.

Steuer zum Geldentwertungsausgleide

bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer) . . « 623 600

3 903 863 935

3 360 062

6 294 000 000

11 000 000

623 600 805 785 166

Summe hb Summe A.

¿3. Zölle und Verbrauchs8abgaben,. a) Verpysändete.

D “

72 496 811 45

63 717 632 09 13 498 812 78

26.236 90 G 16 185 903 08 r aal 43 942 106 Tos 16 105 837 36

C Tabaksteuer : D E O e G b) Materialsteuer (eins{l. Ausgleichsteuer) c) Tabakersaßstoffabgabe. . « . - U E E Aus dem Spiritusmonopol

3 360 062 3 907 223 997

615 968187

435 079 221 83 966 606 81 160

94 575 077 246 085 089 172 675 115

11 000 000 6 305 000 000

47 1 204 000 000

97

p | 570 000 000 98 160 000 000 42 396 000 000 80 340 000 000

229.973 339 91

b) Andere. 311531 80 693 506 44

1 355 021 85

1 127 080 70 191 059 06

é 321 672 05

® 24 109 35

Essigsäuresteuer . . R e Schaumweinsteuer . ¿ Zündwarensteuer Í f Leuchtmittelsteuer . ö Spielkartensteuer . ä Statistische Abgabe à Süßstoffsteuer . . « s

1 648 430 458

1 668 686 5 803 920 7918 654 5 746 197 1513 154 2118 047

207 816

48 2 970 000 000

40 2 000 000 17 15 000 000 83 13 000 000 24 14 000 000 91 2 400 000 60 3 000 000 79 600 000

Summe b. 4 023 981 25

24 976 477

90 50 000 000

Summe B. 229 597 321 16

C. Sonsti

ges, Aus fortgefallenen Steuern . . ..

és 23 397 89

di. §0.0

1 673 406 936

98 162

38 3 020 000 000

04 —

Summe C... 23 357 85

98 162

04 —

Im ganzen 1 035 405 845 09

9 980 729 096

23 9 325 000 000

1) Einschließlich der aus den Kinnahmen den Ländern usw. überwiesenen Anteile usw. und der an den Generalagenten tür Neparations- 2) An Lohnsteuer sind erstattet : im Oktober

eablungen und an den Kommissar für die verpfändeten Einnahmen abgelieferten Beträge. — 1929 = 187 874,47 RM; in der Zeit vom 1. April 1929 bis 31. Oktober 1929 = 26 626 Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nit enthalten.

811,43 RM. —

8) Hierin ift die von

ovember, abends.

Posftschectkonto: Berlin 41821.

Jm Monat Oktober 1929 betragen die Reihseinnahmen bei den Besiß- und Verkehrsteuern 805,8 Millionen RM, bei den Zöllen und Verbrauchsabgaben 29,6 Millionen RM, zu- sammen 1035,4 Millionen RM. An veranlagter Einkommen- steuer sind 259,8 Millionen RM, an Körperschaftsteuer 107,9 Mil- lionen RM und an Umsaßsteuer 1946 Millionen RM auf- gekommen. Wegen der im Oktober 1929 auf die vorgenannten Steuern fälligen Vorauszahlungen kann deren Aufkommen nicht mit dem im Vormonat, September 1929, verglichen werden, da in diesen keine Vorauszahlungstermine fielen. Für einen Ver- gleich kommt vielmehr das Aufkommen im entsprehenden Vor- vierteljahresmonat, im Juli 1929, in Frage. Fm Oktober 1929 sind gegenüber Juli 1929 an veranlagter Einkommensteuer 26,9 Millionen RM, an Körperschaftsteuer 1,1 Millionen RM und an Umsaßsteuer 8,5 Millionen RM mehr aufgekommen. Dieses Mehr ist darauf zurückzuführen, daß ih das Veranlagungs- geschäft der größeren Steuerfälle bis in den Spätsommer hin- gezogen hat und infolgedessen im Oktober noch erhebliche Abshluß- zahlungen eingingen.

Das Aufkommen der übrigen Besiz- und Verkehrsteuern im

Oktober 1929 weist gegenüber dem Aufkommen im September 1929 nur geringe, meist durch die Jahreszeit bedingte Ab- weichungen auf. Lediglih die Vermögensteuer brahte 56 Mil- lionen RM weniger, der Steuerabzug- vom Kapitalertcage hin- gegen wegen des Zinstermines am 1. Oktober 182 Millionen RM mehr. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer betragen im Oktober 126,1 Millionen RM, also fast ebensoviel wie im Sep- tember (126,5). An Zöllen und Verbrauch3abgaben sind im Oktober 1929 tn8gesamt 1,1 Millionen RM mehr aufgekommen als im Sep- tember 1929. Auch hier ist das Mehraufkommen auf die saison- mäßigen Schwankungen des Verbrauchs zurückzuführen.

Fm ganzen sind in den 7 Monaten April bis einschließlich Oktober 1929 5580,7 Millionen RM aufgekommen, mithin 141,1 Millionen mehr als sieben Zwölftel des Fahressolls (7/,» von 9325 — 5439,6), von denen rd. 85 Millionen auf Grund des Gesebes über die Beschränkung der Einnahmen aus der Lohn- steuer der Tnappschoftlihen Pensionsversiherung und der «Fnvalidenversicherung zufallen. Bei der Beurteilung dieser Zahl muß berücksihtigt werden, daß sich unter den ‘abgelaufenen 7 Monaten drei Monate (April, Juli und Oktober) befinden, in denen Vorauszahlungen auf. die Einkomnmen-, Körperschaft=- und Umsaßsteuer entrichtet worden sind \vogeaen in die restlihen 5 Monate nur noch ein solcher Monat (Januar 1929) fällt.

Berlin, den 14. November 1929.

m N

Neichsfinanzministerium.

E Der Reichsrat hält Dienstag, den 26. November 1929, 5 Uhr nahmittags, im Reichstag8czehäude ine Vollsißunag.

Parlamentarische Nathrichten.

Der Rechtsausschuß des Preußischen Landtags Heaann am

21. d. M. die Vovberatung des de Geseßes über die A uf- lösung der preußischen Fideikommisse. Durch den Entwurf werden die bisher ergangenen Geseße und Verordnungen zur Auflösung der Familiengüter und der Hausvermögen ab- geändert. Vor allem wird bestimmt, daß Fideikommisse, die bis zum 1. April 1935 noch nicht freies Vermögen geworden sind, mit diesem Tage erlöschen, und daß das Fideilommißvermögen damit freies Vermögen des Fidetikommißbesißers wird. De Staalsvrat hatie gegen die Vorlage eine Reihe von Aenderungs- vorshlägen beantragt. Er forderte vor allem, daß neben den in dem Geseßentwurf vorgesehenen Erleichterungen von Familien= schlüssen cine weitgehende Senkung, gegebenenfalls eine völlige Freiheit von Gebühren und Stempeln ausgesprochen wird. Jn den Bestimmungen über die Fideikommißwaldungen sieht der Staatsrat ein Ausnahmereht im Gegensaß zum übrigen Privat- forstbesiß; die Arbeiten der Auflösungsämter würden durch diese Bestimmungen zu sehr vergrößert. Deshalb empfehle sich die be- schleunigte Vorlegung eines gerechten, die Privai- wie die Fideikommißforsten in gleicher Weise umfassenden Forstkultur- gesetzes. Des weiteren empfiehlt der Staatsrat, zu prüfen, ob nicht die zahlreichen Besbimmungen, in denen den Behörden, insbesondere den Auflösungsämtern, weitgehende disfretionäre Befugnisse eingeräumt werden, einzuengen sind. Die durch den Entwurf dem Staatsministerium oder den Fachministern ein= geräumten Ermächtigungsbefugnisse über Gebühren. über ander- weitige “ Regelung der Auflösungsgeshäfte und der Auf- sihtsbestimmungen über Forsten usw. und der Staats- aufsiht werden vom Staatsrat als zu weitgehend be- zeichnet; auch hier müsse der Staatsrat vorher gehört werden. JUstizminister Dr. Schm idt leitete die Beratung durh längere Darlegungen ein und hob hervor, daß die Vorlage berüksihtige, daß die beste Form der Regelung die freiwillige Auflösung der ¿amiliengüter sei. Deshalb habe man auch den Kreis der zu

örenden Anivärter anders bestimmt. Nach der bisherigen Rege-

ung hätte die Zwangsauflösung mehrere Jahrzehnte dauern

können. Durch Einführung eines Stichtages, des 1. April 1935, werde dem entgegenwirkt. Die Entshädigung der Antvärter verde dadur geregelt, daß für den Fnhaber des Gutcs und für den nächsten Folgeberehtigten das JFnstitut der Vor- und Nach- erbschaft „eingeführt werde. Auch die Stellung der Gläubiger ivevde günstiger gestaltet dadur, daß alle Gläubiger, die im gewöhnlichen Betriebe des Fideikommisses Forderungen erworben haben, den Stammgläubigern gleichgestellt werden, Durch diese Bestimmungen werden vor allem die Pächter der Fideikommisse sowie die Handwerker und Getwerbetreibenden besser gestellt, die

S S S E

A Z G E F)