Neich8- und Staat8anzeiger Nr. 277 vom 27, November 1929, S, 2,

ze (D. Nat.) betont in seinem Schlußwort, sämt- liche Schüler hätten bekundet, daß sie impulsiv, aus eigener Juitiative heraus, gehandelt hätten. Es seien überhaupt nur drei Lehrer anwesend gewesen. Auf grundsäßlihe Rechtsfragen e der Minister in seiner Rede gar nit eingegangen. Er wolle ie Lehrer mit der Verantwortung für alles belasten, was die Schüler sagen, denken und tun. D

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Das sei völlig unmöglich. Daß man bei den Sozialdemokraten die Farben Shwarz-Weiß-Rot als Museumsschmudck bezeihnet habe, trage auch zu dexr Mißachtung von Schwarz-Rot-Gold bei, Durch die Verachtlihmachung von Schwarz-Weiß-Rot \chadeten die treffenden auch den Farben Schwarz-Rot-Gold. Das Urteil über die Lehrershaft sei ge- sprochen worden, ohne daß sie sich überhaupt habe verantworten konnen, Bei der Verlesung eines Erlasses des Ministers habe der Direktor gesagt: „Nun habe ih Jhnen einen Erlaß des Herrn Ministers zu verlesen. Stehen Sie auf!“ (Heiterkeit Wenn man solhen Byzantinismus treibt, dann ist es (nah links) Macht vorbei.

Abg. Sch u ster (D, Vp.) betont in seinem Schlußwort, daß der Minister œuf die Einwendungen derx Redner gegen seine Ver- fügung gar nit eingegangen sei. Der Aba. Bohner habe ihn völlig mißverstanden, Daraus, daß von den Linksparteien, abs gesehen vom Reichsbanner, in Goslar mehr Rot als Shwarz-Rot- Gold gezeigt werde, erkläre sih zuur Teil die Einstellung der Gos lorer Jugend zu den Farben des Reiches. Aus der Antwort des Ministers sei deutlich hervorgegangen, daß die Behörden in Han- nover mit der von der Schule verhängten Strafe einverstanden gewesen seien. Man habe Anlaß anzunehmen, daß auch Herr Noske und das Provinzialshulkollegium so dachten, und daß sie erst einent auf sie ausgeübten Druck gewichen seien. (Hört, hört! rets.) Er habe den Minister gefragt, was er zu den Herabwürdigungen von Religion und Kirche durh die freidenkerishen Demonstra- tionen in den Straßen Berlins unter dem Schuße der Polizei zu jagen habe. Der Minister sei darœuf die Antwort shauldig ge- blieben. Jm Falle Goslar habe Herr Beckter keinen einzigen Be- weis daür antreten können, daß das Lehrerkollegium irgendwie das Verhalten der Schüler vershuldet habe. Es sei kein triftiger Grund defür beigébraht worden, daß eine derart exorbitante Strafe, wie geschehen, habe verhängt werden müssen. Eine ganze Reihe von Punkten bedürften der Aufklärung im Aus{chuß. (Beifall)

Abg. Prelle (D. Fr.) erklärt in seinem Schlußwort, daß der Verlauf der Aussprache seiner Partei recht gegeben habe in der Auffassung über die Vorgänge. Es sei festgestellt worden, daß die Schule von sih aus die notwendigen Strafen verhängt habe, und die hænnovershen Behörden, die das Strafmaß für aus- reihend gehalten hätten, der Regierung näherständen als die VDpposition, Er hoffe, daß im Aus\{uß ein Ausgleich, der den Jnteressen Goslars Rehnung trüge, gefunden werde.

Fn der Abstimmung wurden die Anträge und die große Anfrage mit den Stimmen der Rechtsparteien, der Mehrheit des Zentrums und der Demokraten dem Unterrichtsaus\huß Üüberiviesen.

Das Haus ging zur ersten Beratung des Städte - baugesezes über. Der Minister für Volkswohlfahrt

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Augustkonferenz und die weitere Entwicklung der Arbeiten zur Vorbereitung der Schlußkonferenz. An den Verhandlungen des Auss{husses nahmen auch die Reichsminister Dr. Wirth, Dr. Hilferding und Dr. Stegerwald teil. Die Aussprahhe wurde durch umfangreiche kritishe Aeußerungen des Abg. Grafen von Westarp (D. Nat.) eröffnet. Jm Verlauf der Verhand- lungen sprachen die Abaecordneten Freiherr von Rheinbaben (D. Vp.), Stoecker (Komm.), Dernburg (Dem.), Ulißka (Zentr.), Breitscheid (Soz.), von Freytagh-Loring- hoven (D. Nat.), Dr. Schnee (D. Vp.), David (Soz.) und Dr. Bredt (Wirtsh. P.). Jn der E nahmen die Reichsminister Dr. Hilserding, Wirth und Dr. Stegerwald sowie nochmals Dr. Curtius das Wort. Be- {hlüsse wurden niht gefaßt. — Heute werden die polnishen Ver- handlungsfragen behandelt werden.

Der Reichshaushaltsausschuß seßte am 26. d. M. dic zweite Lesung der Novelle zur Reichshaushaltsordnung fort. Der Vorsißende Abg. Heimann (Soz.) wies bei Er- offnung der Sißung darauf hin, daß in leßter Stunde ein umfang- reiher Antrag Dr. Cremer (D. Vp.) eingegangen sei, der in die Haushaltsordnung einen neuen Abschnitt über die Stellung des Reichssparkommissars einfügen will. Gegen die Beratung dieses Antrags äußerte der Vorsißende, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, focmelle Bedenken, zumal in dem Antrag selbst die Geltungsdauer dieser Be- stimmungen bis zum 31. Mäxz 1935 begrenzt sei. Diese Be- stimmungen seien besser in einem Sondergesey zu behandeln. Abg. Dr. Cremer (D. Vp ) erkläxte sih bereit, die Befristungs- flausel zurückzuziehen. Vors. Abg. Heimann (Soz.) meinte. dann werde es dennoch niht möglich sein, diesen überraschend ein- gegangenen umfangreihen Antrag schon heute zu beraten, denn hier handele eë sich um die wichtige Stellung eines Beamten, der vielfah als Finanzdiktator betrachtet werde. Abg. Ke i l (Soz.) \{chloß sh den Bedenken des Vorsibenden an. Hier werde ein verfassungsänderndes Spezialgeseß beantragt, zu dem die Fraktionen eingehend Stellung nehmen müßten. Abg. Dr. Leicht (Bayer. Vp.) vertrat gleihsalls die Auffassung, daß hier ein verfassungsändernder Entwurf vorliege, über den sih vor allem die Regierungsparteien unter sih und mit der Re- gierung auseinanderseßen müßten. Abg. Dr. Sch reibe r (Zentr.) nahm den gleihen Standpunkt ein und beantragte, die Beratung des Antrags Cremer zurüdckzustellen, Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) erklärte sih mit einer Aufschiebung der Beratung einverstanden, meinte aber, die in dem Antrage behandelte Materie gehöre zweifel- los in die Haushalt8ordnung und müsse, wenn auhch später in das Geseh hineingearbeitet werden, jedenfalls aber vor der Ver- abschiedung der Haushaltsordnung im Auss{huß. Abg. Hergt (D, Nat.) gab die Möglichkeit und die Notwendigkeit zu, Ver- änderungen an der gegenwärtigen Sah- und Rechtslage des Sparkommissars vorzunehmen. Die Regierung sollte dem Auëschuß ausführlihe Darlegungen darüber geben, wie die Stellung des Sparkommissars nah den gegenwärtigen Richtlinien ist. Abg. Dr. Reinhold (Dem.) bezeihnete. die jeßigen Richtlinien für die Stellung des Sparkommissars als nicht befriedigend. Vielleicht könnte man nach dem Vorbild Sachsens den P IINIE aus einem Organ der Regierung zu einem Organ des Parlaments Diese Frage bedürfe aber eingehender Beratungen und

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partalen im wesentlihen angenommen und das Geseß in dieser Imgestaltung in zweiter Lesung verabschiedet. — Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

Nach den Beschlüssen des Rehtsausschusses des Reichstags zu dem Geseß über die Regebung älterer staatlicher Remten, die auf einem Kompromiß der Regierungsparteien beruhen, gestaltet sih dieser Gesehentwurf E folgenders maßen: Die Bestimmung der Regierungsvorlage, daß alle Renten, die für die Ausgabe oder dew Verlust von landesherrlichen odek standesherrlihen Rechten, sonstigen Hoheitsrehten oder Standes- vorrehten jeder Art begründet sind, entshädigungslos fortfallen, ist fallen gelassen worden. Es wird vielmehr lediglih der ent- shädigungslose Fortfall von Renten bestimmt, soweit sie als Aus gleih für die Aufgabe oder den Verlust von Leibeigenschastss rechten oder ähnlihen Rechten begründet sind, deren Fnhalt nah den Anshauungen der heutigen Zeit als unsittlich angesehen werden muß. «Fn einem neuen 8 2a wird dann festgelegt, daß die nihtwegfallenden Renten, welche die Zahlung einer bestimmten in Mark oder einer anderen nicht mehr geltenden inländishew Währung ausgedrücktewm Geldsummen zum Gegenstand haben, auf- gewertet werden, wenn sie durch dew Währungsverfall betroffen find, Die Aufwertung soll nah dem § 3 wie in der Regierungs- vorlage auf 8 vH des Goldmarkbetrags erfolgen. Die für die Aufgabe von landesherrlihen oder standesherrlihen Rechten bes gründeten Renten, die ursprünglih ebenfalls wegfallen solltert, werden jeßt gleihfalls aufgewertet, und zwar auf 5 vH. FüL Renten, die als Ausgleih für den Verlust von Grundbesiß, dev auf Grund privatrehtlichen Titels erworben war, gewährt worde sind, bleibt der Aufwertungssaß 25 vH. Aufrechterhalten wird auch die Bestimmung des § 6, daß nah der Staatsumwälzung geshlossene Vergleiche und rechtskräftige gerichtliche nts sheidungen und Schiedssprüche von der Neuregelung unberührt bleibem. Eine Aenderung erfahren dagegen die Bestimmungew über die Kapitalabfindung. Die Vorlage ermächhtigb bei Renten- verpflihtungen von unbeshränkter Dauer den rentenverpflichteten Teil, die Verpflichtung durch Zahlung einer Kapitalabfindung abzulösen. Diese beträgt bei dew nah § 3 aufzuwertendem Renten das Zivanzigfache des Fahresbetrags. Bei dew anderew Rentew (au sie das Zehnfahe des Jahresbetrags ausmachen. Diese lehtere 3orshrift soll auch für Renten gelten, die bereits dur Vergleich oder Schiedsfpruch aufgewertet worden sind. Vor dem Jnfkräft- treten des neuen Geseves getroffene abweichende Vereinbarungew sollen dem nicht entgegenstehen. Schließlich ist noch eime Aende- rung im 8§ 20 zu erwähnen. § 20 besagt, daß die in dew Artikeln 138 und 173 der Reichsverfassung bezeichneten Staats» leistungen durch das Geseg niht berührt werden. Hier wird hinzugesügt, daß das gleiche uw Renten gilt, deren derzeitige s ezugsberehtigte Gemeinden, Iniversitäten oder sonstige Unter- rihts- oder Erziehungsanstalten, Kirchengesellshaftem, Unter=- stüßungskassen, Waisenhäuser, Krankenhäuser oder ähnliche ge- meinnüßige Unternehmungew sind.

Der Veolkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags beschäftigte ih . gestern mit der. Frage der Niedershlagung dev Winzerkredite und mit Entschließungen, betreffend die Vorlegung des Entwurfs eines neuen Weins- gesetzes. Der Ausshuß nahm zunächst entsprehend cinen Antrag der beiden Bauernparteien eine Entschließung an, dur die die Reichsregierung ersucht wird, die erforderlihew Maß»

Ir. 277.

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Börsenbeilage

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Hivtsiefer bringt die Vorlage ein. Seine Ausführungen | machen. hierzu werden nah Eingang4des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Berten (Soz) begrüßt die Wiedereinbringung des Städtebaugeseßes und erklärt die Bereitwilligkeit, mitzuarbeiten, damit dexr Entwurf in diesem Landtag erledigt werde. Allerdings

nahmen einzuleiten, daß die einstweilen noh gestundeten Reichs winzerkredite aus dem Fahre 1925 niedergeshlagen werden. Gegen die Entschließung stimmten Sozialdemokratew und Demos kraten, während die Kommunisten sih auf die Seite der übrigen

„ab 1. 8. 34 mit 59 83 do. Neichs\ch. „K“ {(GM) ab1.12.29 43,ab 32 54#f100G Mausl +70.Kap -Ertr.-Steuer] 6% Preuß. Staats-Aul. 1928, auslosb, zu 110

7,5b G : did Geklindigte u. ungek. Stücke, verloste u. unvexl, Stücke. *3%X% Calenberg. Kred. Ser, D! | É, F (gek, 1. 10. 23, 1. 4. 24) 5—15% Kur- u. Neumärkische| *4,34,3% Kur-u.Neum K.-Ob1,F1 Sächs. Kreditverein 44 Kreditbr.! bis Ser, 22, 26—383 (versch.) f| — _— do. do. 3X§ bis Ser. 25 (1.1.7) T| —,— —_,— +4, 3%, 38h Schle8wig-Holsiein} D. E Ee «| 8,8eb B 866 *4, 34,34 Westpr.rittersch. T„IT| 3,5b 83,56 G 1 *4, 3%, 34 Westpr, neulandsch. !| 6,7896 | 6,866 Pfbr. Em. 3, rz. 30 1 m, Deeckungsbesch. b, 31. 12. 17, ? augest, b. 31. 12,17, | d9. do.Em.10,rz,33 + Ohne Sinsscheinbogen u, ohne Erneuerungzjchein. 26 E ION

: do. do, Em.15,xz.2 d) Stadtichaften. do. do. Em.7, L e Mit Ziusverechnung. do. do, E.s, uk. b,33 Berl, Pfdb.A.G.-Vf.}10 | 1.1.7 ¡100,75h } do, do.Em.2, rz. 29 do, do,(m.S.Au,B})} 8 | 1.1.7 92,0b do. Em.11(Ziq=Pf) do, do. 71 1.1.7 19,706 . vhue Ant. - Sh. do, do. Ser. A ...| 6 | 11.7 194 G do, Vld-K.E.4,rz30 do. do. S.A Liq.Pf.| 5 | 11.7 13,5b do. do, En.14,rz.25

. do. N. 3, tg. 30 . do.Kom.N 12,33! « do,do,M.14tg.34/ . do.do.N.16tg.34 . do, do. M.6,tg.82! o. do, do.N.8,tg.32 Thüir.StaatGScchld,

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Dtsch. Wohnstättens Hyp.B.G.R.1,tg.32\ do. do. R. 4,tg. 33! do, do, R. 5,tg. 34| do. do. R.2,tg.32| do. Kom. N.6, tg.34

Fraukf.Pfdbrb., Gd,-

könne im Augenblick nicht entschieden werden. Abg. Torgler (Komm.) sah 1n dem Antrag Cremer die Erfüllung des von dec Düsseldorfer Fndustriellentagung erhobenen Verlangens nah dem ri 9 M i v E » C35 i) 45 °) “ e Finanz- und Rationalisierungsdiktator. Ó Die „Kommunisten Parteien stellten, Abgelehnt wurde dagegen mit dew Stimmew würden diesen Antrag bekämpfen. Abg. Borrmann | 5, Kommunisten, Sozialdemokraten und Demokraten ein deutsch- s

werde eingehend zu prüfen sein, ob man nit in dem Entgegen- i: D erklärte si grundsäzlich n R S Ler nationaler Antrag, durh den die am 1. Oktober dieses Jahres - E 100 LREY fommen gegen die Spizbenverbände, die Jnteressentenverbände, in E EN t L E Do S 7 eilte nat hinttanti fällig gewesenen Winzerkredite samt den angefallenew Zinsen an- E 7% bo. do. 1, Folge, manchen Punkten etwas zu weit gegangen sei, und ob der Ent- ÿ geei) ertedigi, werden. Wer Vor T8 F Ee T asc es | gesihis der noch fortbestehendew Notlage 1m Weinbau erlassen E „18-102, fällig 20.1. 89 wurf das vom Minister vorgetragene Ziel des Städtebaugesetes Aussprache das Einverständnis der Mehrheit des Ausf usses werden sollten. Mit gleiher Mehrheit lehnte der Aus\{huß eine 64/0 20, do,, fs. 1,10.80 erreiche. Er wolle hier nit untersuchen, ob der Staatsrat sich | damit fest, daß die Beratung des Antrags Cremer E Entschließung des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei ‘Aa e e L mehr als Oberbürgermeisterkammer denn als Volkskammer gefühlt End, es die Fraktionen dazu Stellung P mgt Ein zur gleichen Frage ab. Abgelehnt wurde auh eine Entschließung 64 Bayern Staat NM- ; RNegterungSvertreter erklärte, die Regierung lege nur | der deutshnationalen Fraktion, die die Reichsregierung ersuchte,

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b) Landesbauken, Provinzial- banken, kfommunale Giroverbände. Mit Zinsberechnuttg,

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fällig 1. 1. 1934 BonuRM-A26,rz81| 91,4b G do, do, 29. rz. 84\ s 25 G.Hyp.Pf.R.2, rz.32| 8 | 1.1.7 |9366 Bre N - Aul, : reltay LA toRub, do. do.do,R.3,r3.34| 8 | 1.5.11 [97G 97 6 do. 1928 IL, kdb, 34| do.Schuldv.26,rz82! 7 | 1,4.10 |83,5 6 73866 [73,1ebB N ; ; anw, 28, fällig 31) v.Lipp.Landessp.u.L.|4 2H 76,25b G [76,6b Dresden NM - Anl. do. do, unk, 26/4 | 1.1.7 . i l h em } ayer. Staatsschaß 1928, tgb, 33} Oldenbg, staatl, Kred.}4 | vers. der Aufstellung der Flächenaufte zspläne ‘le Korpora 4 P 5 ; c §3 29, 13. 1.3.8 mitzube timmen les lera Tir Acicitbete tian i verabschiedet werde. Der Ausschuß seßte hierauf die Beratung des | nachdem ein Regierungsvertreter mitgeteilt hatte, daß der Geseß- of do. do,, 15, L, 6, 88 923 i in diesen Fragen allein bestimmen Die in dem Geseh vor- S 48 fort, der die Beteiligung ‘e E E R O oder ] entwurf in Vorbereitung sei und dem Reichstag alsbald zus t n C a las ( ¿ 0 c T G z M b g m E E d 20. Sh antv.,1.33! wirtshaftlihen Unternehmungen behandelt. Dazu lag eine vo gehen werde. 64 do. do. 29, Uk, 1.4.34 86b 88.1 G Duisburg RM-A.| 84 Hessen Staat RM- | H Q ” . . - . . . F e 0 0. Abg. Lüdick e (D. Nat.) ging auf die Bedenken ein, die der Bütet Strei os Ps Staatsrat dem neuen Städtebaugesey gegenüber zum Ausdruck gebraht hat. Diese Bedenken seien durchaus berechtigt. Ju pläne bedenklich. Kritik fordere u. a. der § 4 heraus, wonach dur Ortssaßung ein Austeilungsplan festgeseßt werden kann, soweit nit die im Flächhenaufteilungsplan enthaltenen Flächen regeln will, kann nit befriedigen. Der Redner brachte eine Reihe weiterer Bedenken vor, zu denen der Ausshuß noch ein- gehend Stellung nehmen müsse. Vor allem sei das Rechtsmittel- m übrigen müsse ein Gegeneinanderarbeiten von staatlihen und städtishen Behörden vermieden werden. Man solle auch nicht wiederum neue Behörden shaffen, wie es durch den Entwurf Man solle die Entschädigun „ähnlih gestalten, wie es im Pie angesed geschehen fei. Die Enteignungsvorschriften eien vollig unbesrtedigend. Bedenken seien auch angebracht gegen-

Bochum Gold-A.29,| Braunschweig.RM-| i y 07,5b Aul. 26 X, db. au Württ.Wohngskred. 97% 6 O7 4 do. 1926, kdb. 31) Ohne Zinsberechnung, Dortmund Sthahs | Lipp. Landesbk. 1—9| habe. Bedauerlich sei, daß auch nah diesem Geseß wieder bei 2 F ; Boi 1 Baver, Staatssdet ß ) | A: Wert darauf, daß die Haushaltsordnung nohch Vor Weihnachten dem Reichstag den Entwurf des neuew Weinge ees vorzulegen, 9633 do. do, 26N.1, uk.31| o do. do. Unk. 31/4 92,3b 92/3b do. do. 26R.2, uk.g2| do. do. [3% A ao aus, Staat : gen i : : §M-Anl.28, uk.1,3,33 35,9 6 gesehene Beaufsichtigung der Gemeinden gehe in diesem Punkte | wz, V ck + ;; S antraagte neue Sal wohl zu weit. Berichterstatter Abg. Stücklen (Soz.) beantragte neue Fassung vielen Fällen sei die Rechtslage durchaus ungeklärt. Besonders seien die Bestimmungen über die gemeindlihen Flächenaufteilungs- dur Fluchtlinienpläne oder BVauordnungen geregelt werden Tönnen. Die Art, wie der Entwurf die Frage des Bedürfnisses verfahren, wie es der Entwurf vorsehe, unbefriedigend. Man abe den Eindruck, als ob dieses Verfahren ershwert werden solle. geschehe. Für den Fall, daß die Aufteilungspläne bestehen blieben, müßten die Bestimmungen über das Ankaufsrecht geändert werden. Über E TE der Baulastenfrage. Das Baulastenbuch müsse vollständig sein; vor allem müsse aus ihm hervorgehen, ob

Anliegerbeträge zu zahlen sind. Wenn man das gesamte Geseß sih ansehe, so werde man den Eindruck nicht los, daß wir nicht in einem Rectsstaat lebten, sondern daß der Wohlfahrtsstaat immer mehr an Ausdehnung gewinne. Die deutshnationale Fraktion könne cin solhes Geseß, das so stark gegen das Recht verstoße, uit annehmen.

Hierauf wurde die Weiterberatung des Städtebaugesetes auf Mittwoch 12 Uhr vertagt. Außerdem sollen eine Reihe kleinerer Vorlagen beraten werden. Das kommunistische BVer- langen, eine Reihe kommunistisher Anträge gleichfalls zur Beratung zu stellen, wurde gegen die Antragsteller abgelehnt.

Schluß gegen 18 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

___ Der Gefschäftsordnungsausschuß des Reichstags beschäftigte sich in seiner gestrigen Sißzung in Anwesenheit des Präsidenten Löbe mit den Anregungen, die von verschiedenen Seiten für eine Reform dex Ge Säligecdaning des Reichstags gemaht wovden sind. Es ist beabsichtigt, zur weiteren Behandkung der Angelegenheit einen Unterausshuß einzusehen.

_ Der Auswärtige Ausshuß des Reichstags trat gestern zu- jammen. Der Vorsißende, Abg. Sche idemann (Soz.), mate den Vorschlag, die Tagesordnung dahin zu ändern, daß zunächst nur die Verhandlungen im Haag besprochen werden solln und die Polenfrage als besonderer rhandlungspunkt danach zur Diskusston gestellt werden soll. Jn diesem Sinne beschloß der Ausshuß. Hierauf erstattete Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius einen ausführlihen Bericht über die Haager

vor. Danach soll {ich bei der Gründung solher Gesellshaften das Reich durch geeignete Abmachungen den erforderlihen Einfluß sihern. Es soll erforderlichenfalls Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden und die Beteiligung davon abhängig machen, daß die Prüfung des Unternehmens durch eine Treuhandgesellshaft er- folgt. Abg. Gottheiner (D. Nat.) regte eine bestimmtere Fassung der Kontrollbedingungen an, von denen die Beteiligung des Reiches abhängig gemacht wird. Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) {loß fich dieser Anregung an und wünschte einige redaktionelle Aenderungen. Ministerialdirektor Graf Shwerin von Krosigk äußerte verschiedene Bedenken gegen die An- regung des Abg. Gottheiner, u. a. auh, daß das Recht des Reiches auf Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in den Saßungen der Gesellshaft festgelegt werden soll. Das sei nah Ansicht der Regierung Sache des Beteiligungsvertrags. Abg. Bernhard (Dem.) beantragte, daß die Bedingungen au in allen Fällen gelten sollen, in denen das Reich Anteile bestehender Unternehmen besißt oder erwirbt. Dieser Antrag wurde an- genommen. Er bedeutet die Streichunc der bisherigen einshränkenden Bestimmung: „sofern die Bedeutung der Beteiligung des Reichs dazu Anlaß gibt.“ Jm übrigen wurde nah Anträgen Stücklen und Gottheiner der Abs. 2 des § 48 îin folgender Fassung angenommen: „Bei der Gründung soll sich das Reih durch geeignete Maß- nahmen den nötigen Einfluß sihern. Soweit es der vom Reich verfolgte Zweck erfordert, soll insbesondere die Beteiliqung des Reiches an den Unternehmen davon abhängig gemaht werden, daß 1. dem Reich das Recht zux Bestellung eines odex mehrerer Aufsichtsratsmitglieder eingeräumt wird, 2. daß saßungsämäßtg die Prüfung des Unternehmens - durch eine von dem Aufsichtsrat beauftragte, dem zuständigen Reichsminister genehme Treuhand- gesellshaft und nah Richtlinien erfolgt, die von dem zuständigen Reichsminister festgelegt werden, 3. daß saßungsmäßig der zu- ständige Reichsminister oder die von ihm beauftragte Stelle zu unmittelbaren Aufträgen an die Treubhandgesellshaft auf Kosten des Unternehmens dann berechtigt ift, wenn das Unternehmen dem Verlangen nach Erieilung entsprechender Aufträge nicht nahfommt.“ Schließlih wurde eine von den Deutschnationalen eingebrahte Entschließung angenommen, die Reichs- reglerung zu ersuchen, bei den Ausgaben des Außerordentlichen Haushalts stets besonders zu erläutern, inwiefern diese Ausgaben dem in Artikel 87 der Reichsverfassung festgelegten Grundsatze entsprechen, daß Anleihemittel in der egel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden dürfen. Damit war die zweite Beratung der Vorlage erledigt bis auf den Antrag Cremer S Bp) über die Stellung des Sparklommissars. Der E, lbg. Heimann (Soz.), erklärte, er werde für die nächste Woche eine Sizung zur Beratung des Antrags Cremer einberufen. Der Aus\{huß habe jedenfalls den Willen, die Verabschicdung dex neuen Haushaltsordnung noch vor Weihnachten zu ermöglichen.

Im NRechi2ausshuß des Reicßstages ivurde gestern ver Geseÿ- entwurf zur Regelumwg älterer staailiherx Renten (Standesherren) in zweiter Lesung beraten. Deur Ausschuß bagen aus dem Kreise der teien Kompromißauträge vor, die das Geseß in cin Aufwertungs- und Ablösungsgeses um- gestalten wollien. Reichsju izminijster von Guérard erklärte, daß De Ocn troß gewisser sachlicher Bedeuken gegen die vorliegenden Anträge das Zustandekommen des Geseßes auf der Grundlage dieser Anträge lebhaft begrüßen werde. Fr der Abstimmung wurden die Komprontißanträge der Regierungs-

Der Hauptausschuß des Preußischen Staatsrats trat am 25. d. M. in die Beratung des Haushaltsplans für 1930 ein. Finanzminister Dr. Höpkerx Aschoff leitete seine Aus- führungen zum Etat mit einem Rückblick auf das Rehnungasjahr 1928 ein. Die Rechnungen für die Fahre 1927 unnd 1928 waren im wesentlihen im Gleichgewicht, 1927 hatte einen kleinen Fehl- betrag, 1928 einen Uebershuß, von 300 000 RM. Das günstige Ergebnis des Jahres 1928 erklärt sich dadurch, daß die Ueber- schüsse der Betriebsverwaltungen ein Mehr von 19,8 Millionen, die Ueberweisungssteuern ein Mehr von 66,8 Millionen, die preußishen Steuern ein Mehr von 19,9 Millionen und die sonstigen Einnahmen ein Mehr von 5,6 Millionen Reichsmark erbrachten. Allerdings standen diesen Mehreinnahmen auch Mehr- ausgaben gegenüber, fo ein erhöhter Zushußbedarf von 33,4 Milo sionen und 77,9 Mill. RM außerplanmäßige Ausgaben. Die Höhe der außerplanmäßigen Ausgaben erklärt sih durch Hilfs- aktionen für Ostpreußen, für die Shihau-Werke, Beihilfen für Hochwasser- und Unwettershäden, Abfindung für örtlihe Sonder- zushläge. Auch dex Anlethehaushalt gab am 1. April 1929 ein günstiges Bild. Jm Rechnungsjahr 1928 betrugen die Anleihe- einnahmen 209 Mill., die Anleiheausgaben 151 Mill. RM. Da in das Jahr 1928 ein Vorshuß von 64 Mill. RM übernommen war, betrug dex Vorschuß am 1. April 1929 6,5 Mill. RM. Dazu kamen Vorgriffe auf künftige Anleihegeseße mit 17,9 Mill. RM, so daß die Gesamtvershuldung des Anleihehaushalts am 1. Aprik]. 1929 244 Mill. RM betrug. Die Entwicklung in dem ersten Halbjahr des Rechnunasjahres 1929 is nicht so günstig, die Ueberweisungen bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer brachten ein Mehr von 7,1 Mill, bei der Umsabsteuer von 1,3 Mill. RM. Die Einnahmen aus der Hauszinssteuer blicben anm 16,8 Mill. diejenigen aus der Grundvermögenssteuer um 6,8 Mill. RM hinter dem halbjährlihen Voranschlag zurück. Die Mindereinnahmen bei den prenßishen Steuern brauchen keine Besorgnis zu erregen, da erfahrungsgemäß die preußischen Stenern in der zweiteu Hälsie des Jahres mehr bringen als in der ersten. Fm allgemeinen kann damit gerehnet werden, daß die Steuereinnahmen die Voranschläge im Laufe des Jahres er- reihen werden. Die Staatsausgaben haben in dex ersten Hälfte des Rechnungsjahres 1929 die Einnahmen um 77 Mill. RM Überschritien. Auch das is an sich kein Aulaß zur Be- forgnis, da exrfahrungsgemäß in Preußen die Ausgaben des ersten Halbjahres erheblih über den Ausgaben des zweiten Halbjahres liegen. Die Anleiheeinnahmen betrugen im ersten Halbjahr 1929 12,5 Mill. RM, die Anleiheausgaben 46,6 Mik. RM. Der Vorschuß betrug also 34,1 Mill. RM, dazu Vorgriffe auf fommende Anleihegeseße mit 9 Mill. RM, zusammen 43,1 Mill. RM. Einschließlih der am 1. April 1929 bestehenden Verschuldung be- tra die Gesamtvershuldung des Anleihehaushalts am 1. Oktober 1929 67,5 Mill. RM. — Finanzminister Dr. Höpker Aschoff gi dann zum Haushaltsplan für 1930 über und erörterte zuna einige Aenderungen in der Form des Haushalts. Die Abschluß- zahlen des Bruttohaushalts mit 4288 Mill. RM liegen um 87 Mill. RM über den Zahlen des Jahres 1929. Nach Abschluß dex durchlaufenden Posten |chließt der bereinige Bruttohaushalt mit 2332 Mill. RM ab und liegt somit nm 65 Mill. RM über dem bereinigten Bruttohaushalt von 1929. Der Nettohaæushalt, d. h. bei den Ausgaben der Zuschußbedarf der Hohetits verwaltungen, bei den Einnahmen die Uebershüsse der Betriebe und die Steuern und Abgaben, {ließt mit 1666,5 Mill. RM

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6% Sachsen Staat NM- „Anl, 27, uk. 1, 10, 95 T4 SachsenStaatsschaßz

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