-. Preußischer Staatsanzeiger.

eru E lat t at

Neich8- und Staatsanzeiger Nr. 278 vom 28. November 1929, S. 4.

é 106. Sißung vom 27. November 1929, 12,20 Uhr. Fmmunität der kommunistischen und nationalistischen Ab- | Erfolge, daß es in Köln eine Bodenspekulation überhaupt nit

M ; é S E Norotn2 ho tiber Reitunasverleaer.) |! geordneten abgestimmt. mehr geben fonne. Le Stadt ler In der Lage gewejen, auh den : Net D. BISRIERGRLIE 9: BIEE VONLIEE ZEUN f Die Anträge auf Aufhebung der Jmmunität der kom- | gemeinnüßigen Siedlungsgelellschaften billig große Flächen zur EiP Der Preußische Landtag beräât in seiner heutigen Sißung | munistishen Abgeordneten wegen der Verstöße gegen das | Verfügung zu stellen. Die Wünsche der Bodenspekulanten fänden

h -

[ &

BuimdE,

d -

“

-_

zunächst über den Antrag des Geschaftsord- | Demonstrationsverbot am 1. Mai werden abgelehnt mit A E eateT ein E L eses G ht s E nungsausscchusses, in 22 Fällen die Jmmunität von | 187 Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten, Wirt- D bitverwaliun Lo betont A Mea An Schluß, sei nit kommunistischen und nationalsozialistishen Abgeordneten zur | s{aftspartei, Deutschen Fraktion und Nationalsozialisten Selbstzweck E solle dem Staat8ganzen C SiE * Dis Vors Durchführung von Strafverfahren aufzuheben. Soweit es | gegen 156 Stimmen der Deutschnationalen, Deutschen Volks- chreibung großer ellgemeiner Richtlinien sei hier die Pflicht des sich um kommunistishe Abgeordnete handelt, wird allein in | partei, Zentrum und Demokrateà. (Beifall bei den Kom- | Staates. :

Ss

vier Fällen die Strafverfolgung des Abg. Golke, in drei munisten.) Nach Bekanntwerden dieses Ergebnisses verlassen Abg. Men (Virtsh. P.) erklärt, das Städtebaugeseß beige c; Fallen die der Abgg. Leps und Merker verlangt. Die | die Deutschnationalen demonstrativ den Sibungsjaal. in seinem Kernstück, dem Flächenaufteilungsplan, eine sold 4 nationalsozialistishen Abgeordneten Lohse - Altona, Kube, Die Aufhebung der Fmmunität des Abg. Kub e (Nat. Eigentumsmißahtung und Ueberspannung der Machtbefugnisse i

E s E L | Æ. Lis B ali i Oberelae Dr. Ley und Kaufmann -Elberfeld sollen wegen Be- | Soz.) wegen der erwähnten Beleidigung des preußischen G NEGERER, uy E füglich derisGe Mitteln Be Bee leidigung durch die Presse verfolgt werden. Gegen den Abg. Fnnenministers Grzesinski wird gegen Wirtschaftspartei Eee 1PreGen ckDIUe, _QET E g g 8 € L J g g ) P [d

N e 5,45 At p A orts ; ‘e ; i Ô der Raffgier der Gemeinden, der Ausbeutung des Haus- und Kube wird vom preußischen Fnnenminister Strafantrag | Deutsche Fraktion, Kommunisten und die Abgg. Diehl (Zentr.) Grundbesißes so \{lechte Erfahrungen gemacht, daß man nicht

U:

R) B #

E DSSSN R POS 6/7 T s 7 gn

: .. _— er R e s M rér D. s if wien Dr DRE O SEEtNen D EYENMARZ, 4:RN3. EAPNZar (entr) deschlossen. Die Nationalsozialisten verlangen fönne, Vertrauen zu einer Geseßgebung zu haben, deren | Erscheint an jedem Wochentag abends. s Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 K 4 Minister Gr zesinsfi habe sich in Bremen so stark be- enthalten sich der Stimme. ¡Fm übrigen wird aufgehoben die rüdcksihtslose Tendenz in der Begründung so klar zum Ausdruck Bezugspreis wvierteljährlih 9 K Alle Postanstalten nebmen einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 ÆX Anzeigen nimmt an die ¿ Bliden der Berat ion dur eine spanische Wand vor den | Zmmunität der nalionalsozialistishen Abgg. L 0h \ e - Altona, | komme. Das Geseg sei nichts weiter als der Versuch, die Ee Y Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer au die Geschäftsstelle Geschäftsstelle Berlin 8W 45, Wilhelmftraße 32. Alle Drudaufträge s Vlicken der Leute schüßen mußte, Die Strafanträge gegen die | Dr. Ley und Æ ausmann - Elberfeld wegen Beleidigungen gebliebene Sozialisierung weiter zu treiben. Es verfolge den- 8W. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig bes{riebenem Papier völlig druckreif einzusenden, # Kommunisten gründen sich auf Verstöße gegen das Demons- durch die Presse sowie des Abg. Tunkel (Komm.) wegen | scklben Grundsaß wie der bisherige Finanzäusgleich. Nath dem i Einzelne Nummern kosten 39 A, einzelne Beilagen kosten 10 A insbesondere ist darin au anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - strationsverbot am 1. Mai d. J. Leistung des Offenbarungseides. P Stadtebaugeseß folle der Eigentümer die Lasten tragen,’ über dje L Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages dru ck (einmal unterstrichen) oder dur Fettdruck (zweimal unter- Í Aba. S ch ulz Neukölln (Konmm.) beantragt, die Materie Hierauf wtrd Die am Dienstag abgebrochene Beratung E ORRL Zoe irg Be e aéeek "n E De eins{ließlid) des Portos abgegeben. N Tri E meen soüen. Geihäfiostelle n E | dem Geschäftsordnungsausshuß zurückzuverweisen da der Reichs- s Städte A E 9 J weder den WVeu oh Den F5letß zu q ISCTIDeTI , : ä vor dem Einrüdckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 6s dá. tag in den Füllen, eicher M arie i: waegreadr e rag Pee A EE 1 An x L ISEIEYEN JoCigrzehl. —__ | hätten. Die Allgemeinheit habe die Pflicht, für Spiel- und Sernspreer: F 5 Bergmann 7573 g E : ß K strationen die Jmmunität nicht aufgehoben Babe: N M E a S F 2 En Jenb Le r (zzentr.) [uUhrt zum Stadtebaugeseß | Erholungspläße benötiates Gelände wie jeder anständige Mensch E E 4 | Abg. N u \ ch f e (Dem ) wendet si gegen die Rückverweisung Boiteelóh ‘in 65 Nuesibutberatunet, E Lanbias f E fäuflih zu En Fee, ANdEre Et ben SEELL Ey ur é i j eil der Landtag seine selbständige Geschäftsführuna aufrechtzuch er Sffentlihoen Ma T „arUngen beraten wovde , ¡rat 1m } Ueberführung von Privateigentum in die öffentliche Hand werde E ° . t 1929 ¡ erbâlten hätte und ; B. 1993 bei D Truriis t e Eve 4 E Meinung eine wese nl günstigere Beurteitung von der Wirtschaftspartei aufs \schärfste bekämpft werden. Die f Ir. 979. Neichsbankgirokonto. Berlin, Freitag, den 29. November, abends. Posftscheckkonto: Berlin 41821, - folgung von Kommunisten nicht erlaubt hätte, während dies da- | noch etwa bestehende Finivände E ) die erneute Deratung Grundsäße eines Rechtsstaates müßten endlich auch dem Haus- f _—- S - — — S E — Ï nals im Reichstag der Fall war. die Vorlage zur allgemeinen Zufriedenheit verabschiedet werden | ""® Grundbesi gegenüber wieder hergestellt werden Ü die auch Zweifeln Anlaß geben kö l Abg. Fürgensen (Soz.) wünscht, daß die Entscheidun fönnte. Er bégrükt das Geleu tur Nulatatn a. N P M g. Ponfi ck (Dt. Frakt.) begrüßt, daß eine Kodi Lr E Fuhalt des amtlichen Teiles: Als im Reichstag die Vorlage über Verlängerung des le auch nur zu Zweifeln Anlaß geben könnten, als erfordere der über die Anträge jeßt herbeigeführt werde, erklärt E seine Gesetze de A Barvehningen ne e N el even der Bestimmungen erfolgen solle. die das Bauwesen ¿n den Groß- Inha ) os Republikschu dia mt die für Verfassungsänderungen vor- | Geseßentwurf für sein Zustandekommen eine verfassung8ändernde Freunde würden die Aufhebung der Jmmunität der Kommu- | Städtebaues im Interesse der Gesunduna u ere É vai A städten regeln. Das geplante Geseß lehnten seine Freunde aber Deutsches Reich. geschriebene Mehrheit gefunden hatte, erklärte der Reichsminister | Mehrheit. 7. § 8 (jeut § 9) sieht vor, daß Versammlungen, in nisten ablehnen. wesens und damit der Gesundung unseres Volies L troßdem ab, weil sie kein Vertrauen zu der jeßt herrschenden Ernennungen 2c. des cFnnern sofort, daß dur die Ablehnung eine Lücke entstanden | denen die vorerwähnten Zuwiderhandlungen „vorkommen oder Die Hurückverweisung der Anträge an den Ausschuß wird | das Fehlen des Abschnitts zur Umlegung da hieueg eet | bffentlihen Amtsgewalt hätten und einen Mißbrauch der Amts- i Preußen sei, die notwendigerweise angesichts der gesamten Situation in | geduldet werden“, polizeilih aufgelöst werden könnten. ier haben 5 aen die Nati raialisto : L S Planung wesentli erleichtert werden fang, 90 erdur die | gewalt befürhteten. Noch schärfer als die Enteignung, die nur 5 Leit Bao i erd nf S i d die Ausschüsse, um klarzustellen, daß ein Widerspruch zu Artikel 123 ; gegen dic Nationalsozialisten und Kommunisten abgelehnt. Planung wesjentlih erleihtert werden könnte und manche Härte | ; E Loy Sichersts des itlichen Ge- Bekanntmachung, betreffend die Ziehung d 3. Klasse der Deutschland ausgefüllt werden müsse, und daß er sich aher f O n raa N Fir s 7 In x Als Berichterstatter begründet Abg. Nuschke (De de dem Grundbesiß gegenüber restlos ausgemerzt werden witrds 9/5 als ultima ratio und unier Sicherstellung des ordentlichen Ge 9, nd Di egung der 9°. namens der Reichsregierung vorbehalten müsse, eine neue Vorlage | Abs. 1 der Reichsverfassung niht vorliegt, die Worte ¡V0rs i E aut Vufbeking s E lenTute GON Ab B Ph b L E i Jnteresse ael e Hane: oôr as Fein pq würde. T rihtsweges in Betracht kommen dürfe, müsse die Beschränkung 34. Preußish-Süddeutschen Klassenlotterie. vorzubereiten. Er sagte ferner, es sei die Anwendung des Geseyes | kommen und geduldet werden“ durch die Worte „den Frieden ! Kube habe in Reden im Lande bebauvtet. Minister Grzesinski | hierdurch eine wesentliche Grkeibterun oe M COMUR}E, nd | des Nußungswertes im vorliegenden Gese abgelehnt werden. Die Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln. o gedacht, daß zk eine Handhabe zur Sicherung der politischen | stören“ erseßt. 8. Auch bei dem § 13, der das Verbot T EE hätte bei einem Frübstüd des MTinoe Veaata. schon als ciage fast vollständige Beseitigung Gon Gua O und Landwirtschaft erkenne die Zweckmäßigkeit an, eine „einheitliche ° L eit der Staatsbürger gegeben sei. Diesen beiden Grund- Druckschriften, also auch von Tageszeitungen behandelt, haben ie Stunde so viel Alkohol zu sich genommen daß er das von sich | Bei der Beratung sci auf die schwierige Wirtscattslcae t Tenbées Grundlage für den Städtebau zu schaffen. Dabei dürften aber Im Nichtamtlichen Teil edanken (Schuß der Republik und Sicherung der oa Frei- | Ausschüsse die gleihe Regelung vorgesehen wie bei den Vereins- gab, was die anderen erst zu sih nahmen.“ ‘Ein Kellner habe die | Rüsicht zu nehmen, er glaube aber, daß dieses gerade dur | Leder die Ernährungswirtschaft beeinträchtigt noch die Grund- “ist eine Statistik der Bodenkreditinstitute — Umlauf an | Lit des Staatsbürgers) trägt der Regierungsentwurf Rechnung. | auflösungen. Sie haben auch hier ein unmittelbares Verbot durch anderen Gäste dur eine spanische Wand vos diesem Anblick diès ein Städtebaugeseß möglich E Aus planiose Stabtec, F säße eines Rechts\staats verleßt werden. Schuld ib Bestand Ç thek b Korn- ür die Uebergangszeit bis zum Fnkrafttreten des neuen Straf- | den Reichsminister des Jnnern nicht für erforderli gehalten, {hübßt. Demgegenüber habe Minister Grzefinski Se eigene Be- | entwicklung sier teurer sei als eine ctorin as D ‘Mazasi Der Geseßentwurf wird dann einem neu zu bildenden S Uri res ungen, E gr A ln om- geseybucchs wird dur besondere Strafbestimmungen dem Ge- sondern für ausreichend erachtet, daß bei Meinungsverschieden=- kundung nachgewiesen, daß er überhaupt keine Einladunng vom wolle an der Verabschiedung des Geseßes zum Gesamtwohl des | Ausschuß von 29 Mitgliedern überwiesen. : munaldarlehen — für Ende over D. J. 1010 anken des Schubes der Republik Rechnung getragen. Der Ent- Ses BETREA En Ee des A E Us aar Bremer“ Senat erhalten habe. (Lebhastes hört, hört! links und in | Volkes mitarbeiten und den Richtlinien des Kölner Parteitags Bei der folgenden Beratung des vom Ausschuß zur Ab- eine Uebersicht über die preußishen Staatseinnahmen und | wurf sucht das dadurch zu erreichen, daß Schußbestimmungen ein- | Lan alunaacridt catbobi A QuA E Á Me ' der Mitte.) Angesichts der außerordentlihen Schwere der Be- entsprehend unbillige Enteignungen vermeiden. j lehnung empfohlenen fommunistischen Antrages auf Rück- -ausgaben in den Monaten April/Oktober des Rech- grlhot werden für alle diejenigen, die, wie der Entwurf sich aus- Bera ANSMger entschei Cf. S EEE le Ee ; shuldigung habe der Geschäftsordnungsausschuß einmütig, allein Abg. Schulz - Neukölln (Komm.) betont Städtebau im “natay ‘der A tsweisun politischer Emis nunasjahres 1929 veröffentlicht rückt, „eine amtlihe oder beru liche Stellung im politischen im Sch uyparagraphen eine ausdru iche : pejtimmung ahin e gegen die Kommunisten, die Strafverfolgung Kubes freigegeben Interesse der Allgemeinheit könne man durch Enteignun mit gängigmachung der A 1 E g91a)9 sd roffentiqi, Leben bekleiden und in dieser Stellung besonderèn Angriffen, sei | getroffen, daß dieses Gesetz mit dem Inkrafttreten des neuen D m Dr 9 u En O ias O Entschädigung nicht treiben. Die Gemeinden würden die „{ granten aus Ostpreußen bezeichnet 4 es gegen das Leben, sei es gegen die persönliche Ehre, ausgeseßt | deutshen allgemeinen Strafgeseßbuches außer Kraft tritt. Sie H „Nachdem Dr. Rosenfeld (Soz.) in der Debatte mit geheuren Entschädigungssummen gar nit aufbringen; fi vi San Abg. Schubert (Komm.) die Ausweisung dur den oste E | sind“. Der Entwurf verzichtet auf alle diejenigen Bestimmungen | haben also den Uebergangscarakter des Geseßentwurfes, den die / ( geteilt hat, daß seine Freunde sich bei der Abstimmung über | daran bankerott werden und die Wobaun Sau ate nur zu | preußischen Oberpräsidenten als „deutliche Verneigung der sozial- des früheren Gesetzes, die der für Verfassungsänderungen vor- ! Regierungsvorlage lediglih in der Begründung hervorgehoben J L die Aufhebung der Fmmunität von Kommunisten wegen der | einem ganz geringen Bruchteil erfüllen. Dex Redüer evi demokratischen Preußenregierung vor dem damals noch regierenden 9 geschriebenen Mehrheit bedürfen, insbesondere sind also die Be- | hatte, nunmehr auch im Geseßestext zum Ausdruck gebracht. Â Zwischenfälle am 1, Mai der Stimme enthalten würden, führt | das Beispiel Rußlands, wo man mit Widerständen nit zu | !itauishen Arbeitermbrder Woldemaras . Er behauptet u. a. Amtliches. stimmungen For faltäe die sich gegen Angehörige ‘vormals } 10. Die Ausschüsse haben s{ließlich auch die Ueberschrift geändert á | Abg, Kube (Nat. Soz.) aus, seine Freunde würden sich bei | rechnen brauche wie bei uns. Alle kapitalistishen Länder Europas | 1, daß in Litauen die verfolgten Arbeiter mit mittelalterlichen landesherrliher. Familien, rihten. Die Ausschüsse Haben die | und ¿Dor geit, das Gese nunmehr entsprehend seinem z \ der Abstimmung über den Strafantrag Grzesinski gegen ihn | könnten keinen genügenden Wohnraum schaffen; es sei deshalb | Torturen zu Geständnissen N iauisce würden. Es seien ihm Deutsches Reich. Regierungsvorlage eingehend beraten und ih ihre Grundgedanken } erweiterten Fnhalt „Gese zum Schuße der Republik und zur s der Stimme enthalten. Zur Sache habe er zu erklären, daß die | kein Wunder, daß die Auswanderung immer mehr zunehme. Ein | Fälle bekannt, in denen den litauishen Arbeitern Streichhölzer F : in vollem Umfange zu eigen gemacht. Sie haben folgende Ab- |} Befriedung des politischen Lebens“ zu nennen. Der Bericht- z \ eidkräftigen Polizeisubstituten des Herrn Grzesinski, die seine Ver- | großzügiges Städtebauprogramm werde ein kapitalistishes | Unter die inger getrieben wurden, um sie zu Geständnissen s Der Herr Reichspräsident hat an Stelle des Oberlandes- | änderungen vorgenommen: 1. Den Kreis der durch die erhöhte ! erstatter hatte auch hervorgehoben, daß in den D Bes ä Ï sammlungen belauert hätten, wieder einmal FOTe Aussagen | Preußen niemals durhführen können. gu zwingen. (Pfui-Rufe bei den Kommunisten.) Durch die Aus 15 gerihtsrats Dr. Jaenick e, der infolge Ernennung zum dienst- Strafdrohung geshüßten Personen haben die Ausschüsse anders | denken dagegen geäußert worden seien, daß diè neue Fassung des 1 A gemacht hätten. Er habe niht behauptet, daß sih der Vorfall in Abg. von Eynern (D. Vp.) begrüßt in dem Entwurf weisung8praxis unterstüße die sozialdemokratische Preußen- # aufsid tfül renden Ersten Staatsanwalt bei dem Landgeri { | abgegrenzt als die Regierungsvorlage. Diese \ah den Schutz für | § 8 auch den Gegnern der Republik zugute kommen würde. ä l Bremen abgespielt habe, sondern in Bremerhaven, und zwar im | einen alter. Bekannten, der schon etwas zu alt geworden und regierung diefes Vorgeßen der Faschisten. s Mind 7 dem Amt eines Mit lieds der Reichsdisziplinar- Personen „wegen ihrer amtlichen öder beruflichen Stellung im Staatssekretär Dr. Weismann erklärte zu diesem Punkte D : Hotel Exzelsioxr. Minister Grzesinski sei sonst nicht so empfindlih | viele seiner einstigen Freunde überlebt habe. (Heiterkeit.) Von Der kommunistische Antrag auf Rücknahme der Aus- z un e A h M scheide H E Obe 1 de i t politishen Leben“ vor. Den Ausschüssen ersien diese Abgrenzung } namens- der preuzishen Regierung: Á und benuße selbst für sih die Schimpffreiheit, indem er kleine | den 29 Ausshußmitgliedern, die in der vorigen Session an der weisungen wird mit großer Mehrheit abgelehnt, wie au der E kainmer in Mün jen ausscheidet, den Oberlandesgerichtsra nicht genügend deutlich, sie be Urchteten insbesondere Schwierig- Ju § 3 findei der Grundgedanke der Regierungsvorlage, i Lagen der Nationalsozialisten in pöbelhaftem Ton beantworte, | Beratung teilgenommen hätten, seien 12 aus dem Landtag | Ausschuß beschlossen hatte Dr. Schuler in München ernannt. keiten bet der Anwendung des Gesetes in der Praxis. Sie haben | jede politische Betätigung ohne Rücksicht auf die E 1 lassen. der d Le See t Tei pur arten a O eden, R rofélt der 18 fri wenig nee Wenn 5 Dann wird der Antrag des Rechtsauss\chusses beraten, der [4 E Le Berat V ROSE Ie Es A Ne Er Stellung des Cen unter eran SLEs 0 De S assen. Fn Nr. es „Herold“, Jahrgang 1925, seien ähnliche le Degrundung, die sorgfältiger als früher sei, als Zweck der t eit : ck= ; î ig oder ‘abreoung, cbreche dex das Lebe - j seine ausgeprägteste Form. Die preußi Staatsregierung j i ivere Vorwürfe gegen Grzesinski eittbalten: ohne daß man big Vorlage angebe, daß Ban sich jebt, ehe man Gre Bebanee, d das Staatsministerium ersucht, „die Schleswig- zweckt (§ 1 der Regierungsvorlage) keinerlei Begrenzung des sehr erhebliche Bedenken gegen die beabsichtigte weitgehende Ver- | ci heute den Staatsanwalt mobilgemaht habe. Wenn der Minister | statte, darüber klar werden müsse, welhe Flächen unbebaut bleiben | Öolsteinishe Höfe-Bank bei dem Bestreben, zu Preußen. Kreises der geshüßten Personen vorgenommen, so daß vor folhen |} wirklihung, sie befürchtet insbesondere, daß diese Vorschrift T gegenüber ihn, dem Redner, anders verfahre, so wolle er eben | müßten, so sei das insoweit ein neuer Gedanke, als nunmehr das | einer gütlichhen Vereinbarung mit den Siedlern in 2 : G Delikten in Zukunft jeder geschüßt sein soll, ganz glei, an welcher | Gegnern der Republik, die sie in herausfordernder Weije be- « uur politische Gegner in der gehässigsten Weise kaltstellen. (Ge- Un! ebautbleiben Selbstzweck sei. Das gelte nämlih für solhe | Shwartbudck zu kommen, weiter wirksam zu unterstüßen Generallotteriedirektion. Stelle er steht. Die Ausschüsse waren sih dárüber ar, daz folche kämpfen, zugute kommen könnte. Um diesen Bedenken Ausdruck Î lähter bei den Sozialdemokraten.) Die Nationalsozialisten sähen | Flächen, die angeblih zur Landwirtschaft dauernd bestimmt sein | und dabei zu prüfen, ob nicht zu diesem Zweck die shwebenden Die Neulose zur 3 Klasse der 34. Preußisch- Verbindungen und Verabredungen in der übertviegenden Mehrzahl zu verleihen, würde sih die preußishe Staatsregierung bei einer Á darin cin System der politischen Verfolgung. Die Nationalsozia- | sollen. Das alte Reht habe auch Baubeshränkungen, aber nur BVollstreckungsversahren einstweilen eingestellt werden können“. i ddeut s ch (260. (ßi Klassenlotterie sind | e! Fälle einen politischen Charakter tragen würden, so daß es sich | etwaigen Abstimmung über § 3 der Stimme enthalten. Sie wird J ; listen würden gegen die Aufhebung der Jmmunität der Kommu- | vorläufige, „indem nah einer gewissen Zeit die Gemeinden ge- Zugunsten : ieser Entschließung hat der Rechtsaus\chuß die Süd euts F E Preußischen) h e S EIE chNS im § 1 in der Regel um politische Deli?te handeln wird, wenn- jedoch in der Gesamtabstimmung für den Gesehentwurf stimmen, Î nisten stimmen. Wenn man die Oppositionsparteien in Preußen | zwungen seien, das Gelände zu übernehmen. Wenn diese Pflicht Abb des den Berat (g d leat G nah den SS 6 und 13 Des Lotterieplans unter S TAN des gleih das in der jebigen Fassung nicht besonders zum Ausdruck | dag mit Rücksicht auf die übrigen dringend notwendigen Vor- i anständig behandeln würde, würden au sie ihr Temperament | nah den alten Auss{hußbeshlüssen in gewissen Fällen auH für ehnung des den Beratungen pen h e gelegten shärferen Vorklassenloses und Entrichtung des Einsaßbetrages spätestens | getommen ist. 2. § 2, der eine Strafdrohung für denjenigen vor- | {riften die preußische Regierung das Zustandekommen des Ge- 2

len, worin verlangt wird,

arie

zügeln. Wenn aber der oberste Hüter der Verfassung, Reichsinnen- | landwirtschaftliche Gelände aufgestellt worden sei, so entspreche | (ommunistischen Antrags empfo Freitag, den 6. Dezember 1929, bis 18 Uhr, bei Ver- | sicht, der von dem Bestehen einer solchen Verbindung oder Ver- seßes weder gefährden noch verzögern will.

j minister Severing, öffentlich bei Erörterung der Bombenattentate | das niht der Grundtendenz des Entwurfs. Man könne also ver- | daß die Höje-Bank vom wie ain i g dem jeßigen Grafen meidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen | abredung Kenntnis hat und gleihwohl der Behörde oder dem Der Vertreter von Hamburg {loß fsich dieser 5

sahen "vam pre, Wise non f mi bovite: | freier fa. Dam [e der Me Note de CE e Het | deng M reten nd die duxcgesühtten Bsäne — | Foterooinehmer zu entnehmen ichen, § Ene cindcae Wlnveerey falen Vie Ka Wes | "P Le Mae Sungtsekalie De. Qwoigert i L i e, D I 9 ( 5 n( s E r Ds co e ; z ; ( ven. 3. 2 erung „die HUS Nachde er Vorsißende Sä : E ;

i wundern, wenn die Opposition nah dem Wort des Alten Testa- | im ablehnenden Sinne elöst. ‘Es sei nicht richti de es Grund- Abg. B a Ee (Komm.) erklärt, die Höfe-Bank habe troy der F h Die giehung der 8, Klasse 34./260. Lotterie beginnt jedoch in den 88 3 und 4 vorgenommen, Die Regierungsvorlage festgestellt hatte, daß keine namentlihe Abstimmung über einzelne j s ments handele: „Auge um Auge!“ sab des preußischen Polizeirechts sei, bei Besthräntungen des | Entschließung des Landtagsausshusses noch am 15. November neue N Freitag, den 13. Dezember 1929, 8 Uhr, im Zichungssaal des ivollte hier wiederum nur Gewalttätigkeiten, d. h. im wejentlihen | Paragraphen der Vorlage gewünsht werde, bemerkte er weiter: # ; Abg. S ul z - Neukölln (Komm.) zieht si cinen Ordnungs- Eigentums keine Entschädigung zu geben. Es handle sich hier | Pfändungen vorgenommen. Die Regierung wolle mit dem Land- Z Lotteriegebäudes, Jägerstraße 56. also einfache oder gefährliche Körperverleßun en gegen Personen Fn den 88 10, 14 und 15 der Negierung®vorlage war vorgesehen,

i ruf zu, als er von der „Schwindlerpartei der Nationalsozialisten“ | 1m ne grundsäßlihe Frage. Unter Umständen trete niht nur geaen von Hessenstein die Enteignung der Siedler durchführen. Berlin, den 26. November 1929. - gegen ihrer amtlichen oder beruflihen Stellung îm politischen | daz für die Auflösung von Vereinen und das Verbot von Druck- spricht. Ueber die Mai-Vorgänge, wegen deren die kommu- | {ine Wertverminderung, sondern eine Wertvernihtung ein. Auch urch sozialdemokratishe Wahlversprehungen ließen sih die ver- Leben“ treffen. Fn der Be I Vorlage war ausdrück- | {riften auch der Reichsminister des Jnnern zuständig sein solle,

nistishen Abgeordneten jeßt bestraft werden sollten, habe der be- | 2e Hentrumspartei habe auf ihrem Reichsparteitag_ beschlossen, | bitterten Kleinbauern nicht mehr einfangen. Die in Aussicht ge- kannte Untersuhungsauss{chuß der Liga für Menschenrechte ob- 2E eine Enteignung, zu dev auch jede Beschränkung des Nußtungs- nommenen Pfändungen würden den stärksten Widerstand finden. jektive Feststellungen getroffen. Danach seien 30 Tote, 81 Schwer- reis des Eigentums gehöre, nur gegen volle Entshädigung und | Die Kleinbauern würden nicht gutwillig ihre Shweine, Hühner G 1H verleßte, viele hundert Leichtverlebte und weit über 1000 Ver- es nur twn einem geordneten richterlichen Verfahren sih | und sonstigen zum Leben notwendigen Produkte von dem Gerichts- haftungen das Ergebnis des 1. Mai gewesen. Die amtliche Be- _ Pre dErIe. Die Gefahr des unhygienishen und unsozialen | vollzieher fich vom Bli holen lassen. Das sei die Siedlungspolitik richterstettung des W.T.B. über die Vorgänge hätte auf Lügen | (M ie n E Verbauens grüner Flächen bestehe weniger denn | dieser sozialdemokratischen Ne RELE S, Eine Arbeiter- beruht. Der Auss{huß unter Führung Stephan Großmanns M Le Vorlage könne umgekehrt ein- neuer Fm uls mit großen und Bauernregierung werde mit diesem System aufräumen. habe u. a. die sofortige Amtsenthebung Zörgiebels gefordert. Der | Fuägaben L die En E Le Redner bejahte die Der Ausschußantrag wird hierauf angenommen. Aus\chuß der Liga habe ausdrücklih, zum Teil durch Aussagen otwendigkeit zwishengemeindliher Regelung der Bebauungs- Das H A 6 D 12 ; von Volizeioffizieren, festgestellt, daß die Polizei für das Blut- | frage. Es beständen aber auch jeßt hon Möglichkeiten in dieser vas Haus vertagt sich dann auf Donnerstag 12 Uhr: vergießen am 1. Mai verantwortlich gewesen sei, weil ihre Führer, | Rihtung. Bedenklih sei jedenfalls der Gedanke in der - | Wahl des zweiten Vizepräsidenten. Novelle zur Kommunal- d der jehige Leiter der Polizei-Abteilung des Fnnenmini- gründung, daß der richtige Städtebau nur eine Aufgabe der verfassung. Kleine Vorlagen.

Generaldirektion der Preußish-Süddeutschen Staatslotterie. lih darauf hingewiesen worden, es sei nicht erforderlih, daß es | falls die Landeszentralbe-hörde von einer Auflösung oder einent sich dabei um besonders bekannte, besonders hervorragende Poli- erbot absicht. Die Ausshüsse shlagen statt len cine Regelung tifer handele. Auch wer si in kleinen Verhältnissen eine politishe | vor, wona der Reichsminister des JFnnern. solche Maßnahmen Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln. Steilung erworben habe, solle ohne Rücksiht auf die Ansichten, | nit einheitlich für as ganze Reich treffen kaan, sondern nur Der Aktiengesell\chaft Lignose, Berlin NW. 40 Die er vertrete, den erhöhten Shuß genießen. Folglih hatte die | die Landeszentralbehörde darum ersuhen kann und daß, wenn i; g E 3 B. irk d / ths Regierungsvorlage au feine Sonderstellung für Mitglieder der diesem Ersuchen richt entsprohen wird, die Entscheidung des / Molkesiraße 1, werden hiermit für den Bezirk des unterzeich- | Reichs- oder einer Landesregierung oder für den Reihspräsidenten | Reichs8verwaltung2gerichts bzw. des Staatsgericht8hofs anzurufen Ÿ

neten Oberbergamts die folgenden in der Fabrik in Reichenstein | vorgesehen. Die Ausschüsse haben hier den Kreis derer, die vor | ist. Die Reichsregierung hält solche ior Mah im Hinblick auf 4

2 É O S Ci: Bilriet fiber; 7:

(Schlesien) hergestellten Zündschnüre unter den nachstehenden einfachen Gewalttätigkeiten bei Austragung politischer Meinungs- | die Dringlichkeit der evtl. zu treffenden Maßnahmen für un- Bedingungen zugelassen: verschiedenheiten geshüßt werden sollen, erweitert. Nach dem | zweckmäßig. Das gerihilihe Verfahren ist umständlih und zeit 1. die doppelte weiße Zündschnur neuen § 3, dem bisherigen § 4, soll ganz allgemein jede Gewalt- | raubend in einem Stadium, wo meist sehr hnell gehandelt werden

i is aua M tâtigkeit gegen eine Person „wegen ihrer politischen Betätigung“ | muß. Es nötigt auch zu dem unzweckmäßigen Ergebnis, daß

R as O ge ; C E, . Eh offentlihen Hand sei, Die Privatinitiative sei hon viel zu sehr ck h) ; 2. die doppelte geicerte Zünd\chnur, unter Strafe gestellt werden. Die Ausschüsse hielten es aber für er- ie acritlihe F imal mit derselben Sache befaßt wird

eris Herne urid gegen den inneren Feind führten, der für | ajzgeshaltet Die üfentlißhe Hand habe 1d iden Lebr cnEheeE.| Schluß 6% Uhr. 3. die einfache Guttaperda-Sündschnur, forderlich, eine erhöhte Skrasodrogung, üt die Fêle vorzusehen, | iee Bote (t Meinel it bexlelten Bade Lesabt Cos

Tharakter von Lörgiebel und seiner TozialdemokratisGen Mörder- | Flächen gesichert. Anfang 1927 betrugen sie bei Köln 27 vH, 4. die dreifach geleimte Zündschnur. in denen sih die Gewalttätigkeit gegen den Reichspräsidenten oder | bei der Beshwerde eines aufgelösten Vereins oder der Heraus.

arakter von Zörgtebel u | prarae hen bei Frankfurt a. M. 56,5 vH, bei Königsberg 34 vH, bei Berlin gegen ein Mitglied der Reichs- oder einer Landesregierung richtet ber einer verbotenen Druckschrift. Die Reichsregierung beans

G E de A reibt A, F ibrungen bürgerlicher Seuenalisten 96,3 vH, bei Magdeburg 22,9 vH, bei Breslau 27,6" vH der ge- a) Beschaffenheit: ; 4. Jn Uebereinstünaung ‘m. der Regierungsvorlage haben die ragt die Zuständigkeit des Reichsministers des Jnnern wieder l babe die Polizei A "Mai in Neukölln und am Wedding chon samten riesigen Stadtflächen. Bei -der Aufstellung der Stadt- Parlamentarische Nachrichten. Die Pulverseele der Zündshnüre enthält einen blauen Ausschüsse die erhöhte Strafdrohung auch für die Teilnahme an herzustellen. j ‘ i : L

das stumme Erstaunen über die Aufbietung so großer Heeresmacht planungen seien starke Konfliktsmöglihkeiten zu befürhten. Die Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags behandelte Markenfaden. Die Zündshnüre entsprechen -den von dem geheimen oder staatsfeindlihen Verbindungen festgeseßt, die die Staatssekretär Dr. Weismann erklärte, daß die preußische

, l Herrn Minister für Handel und Gewerbe am 28. September | Bestrebungen verfolgen, die verfassungsmäßig festgestellte | Staatsregierung keine namentlihe Abstimmung über § 3 wünsche. und Kleinbürger geahndet. timmt gewesen. Fast hätte man den Eindruck, als ob er auf 1929 erlassenen Bestimmungen über die Beschaffenheit und | republikanische Staatsform des Reiches n untergraben oder die | Den Anträgen der Reihsregierung werde sie zustimmen. ger ( r.

mit dem Gummiknüppel oder mit dem Erschießen der Arbeiter | Rede des Ministers sei auf verhältnismäßig elegishen Ton ge- gestern unter dem Vorsiß des Abg. Sheidemann (Soz.) die v Annahme des ersten Teils des Entwurfs A DgE Polenfragen. Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius ¿s

i e d j; Í E is ! 5 ; AATRE ; Prüfung von Zündmitteln für den Bergbau. unbefugt Waffen besißen. 5. Die neue Fassung des § 5_— jekt Bayrisher Gesandter von Pregevr: Die bayrische , G Real find nue, Lie p iederholtng dee ener elan | quen wolle" De Hb nf Vie od fene Wil 2 tel | sulammenbingenden pollilfen Probleme ein guefifn hes Meer Ÿ Besanbere Yrkinodugen lage ini E Mal Eden E | BOT 1 t Er V T ; ¡dot Vort E as Ke B a d G 5 Ss) in l A EBOI Doe 0 O E -, Jene Pete etn AUusglei : Su : 5 L Ad Z L ¡+ | gangenen Beschimpfung oder absichtlichen Verächtlihmachung der | toeil diese cinen untragbar griff im die Polizethoheit dex

Ls Maidebatte. Neu ist aber der Abgeordnete Kube (Nat. Soz.) in inden lasse, werde sich im Aus\{uß zeigen müssen. Uls erste Diskussionsredner nahmen Abg. Ul i ka (Zentr.) und Abg. Die Zündfchnüre zu 1, 2 und 3 dürfen in Gruben mit | ? ad Ne : :f - ; Ut il: / e e atr mont iers, dée amis Pen ba. Fal (DUN) untérstrciót deg dus preußische Städte- Se C A, D, Crea D eg «D D ertau! oer brennbaren Gajen verwendet werden, soweit Zündschnur zur verfossungsmäßig festgestellten E aae e iehen Be Glan Dé Gean es Jh glaube, daß c: i arfe Kritik ist. Mit seinen Wahlerfolgen brauchte Kube baude zur. Ert + éagebeneit 2 ; ave i : , Vp. on ndung dort überbaupt zugelassen ist. E Ee M E P: Ah ; 4A R R E s Ba E: 4 u prahlen, denn in Zeiten wirtshaftliher Bedrängnis gewinnen E N e E na ren „mt andreiWe } Sénder (Soz.). Gesandter Rauscher berichtete über die Die Zündschnur L kann auch beim Schießen mit der Tuter, 110 sen Ret du erreien, [Minen E G ea aa i L a be Ses E Dg parEe E i x s E E E E S y und ein Reichsgeseß dazu erforderlich sei. an könne aber nicht i ‘ leumdungen des Reichspräsidenten oder eines Mitglieds der | vertretungen außerordentlich erschweren. Auch meine ierung ie Radikalen immer. “Schon 1924 hatten wix einmal mehr als | quf die Juitiative der Reichsregierung warten, zu der er nit | elnen Phafen der deut)ch-polnishen Verhandlungen und deren j ; sicht in diesen Anträgen einen hweren Eingriff in die Landes-

j 20 Völkishe im Reichôtag, die bei den -sech8 Monate später er- | allzu großes Vertrauen hege. Man müsse daher für das größte | Ergebnisse. Neichsfinanzminister Dr. H ilferding und Ministerial-

flüssiger Luft Verwendung finden, wenn Zündschnurzündung Reichs- oder Landesregierung begeht. Die gleiche S enuno s G Le Rotb C an E

S j t ) ; t : : überhaupt zuläsfig ist, R ¿ ‘Die Via desfarben beschimpft | verwaltung. Jm

% A folgenden- Neuwahlen nicht einmal mehr Fraktionsstärke erreichen Land, für Preußen, selber den Anfang machen. Der Staatsrat direktor Dr. Dorn behandelten die finanzpolitishe Seite des Die Zündschnur zu 4 muß zux Vermeidung von Spät- [E E vorgesehen, der e Us: aber SaeRatoen De Qu daher beute nicht in der Lage sein, zu dem gesamten Gesebß cine e konnten. Herr Kube f, E Dn DEY A Pat ongten. Zes lehne das Geseß ab, erkläre aber gleichzeitig, daß es „cine in Bed. i Beschlüsse faßte der Auswärtige Ausschuß nickt. — Die ¿ündungen und Versagern trocken gelagert werden. leit Meining, Rue M u A RE ite 2 e j ie- Me Haltung ein ¡ebüten J bitte- daher, die Ma träge E nächsten Konjunkturwechsel ‘vielleicht den jevt von ihm so sar | etisher und sozialer Hinsicht notwendige Gesundung des Wohn- | Weiterberatung findet heute statt. Clausthal-Zellerfeld, den 23. November 1929. rungsentwurfs sollte die gleihe Strafe Beschimpfungen und Ver- | der Reichsregierung abzulehnen. : M As I e A riffenen Minister Grzesinski um persönlichen Schuß vor den ivesens zu schaffen berufen“ sei. Das Städtebaugesez müsse — Preußisches Oberbergamt leumdungen von Personen - treffen, „wegen ihrer amtlichen oder n namentlicher Abstimmung werden die Anträge der E R gegri [jenen 2 A “G T 1 ein- | troß dem Votum des engeren und weiteren Auss{husses des Deut- : e s R 7 beruflichen Stellung im politischen Leben“ dur eine: gegen sie j i ; Sti f imuts E ea nationalsozialistishen Rowdys ersuchen, wie er ähnlih schon ein- 4 t N (Forts des Nichtamtlichen in der Ersten Beil, Y g politifch g ; Reichsregierung mit 38 gegen 25 Stimmen bei 3 Stimm 04 ei, RaadiE: Sie Vativatlacialilien veiidialk_ parlanènte, n e BeAA Sn werden. Es E E ebung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.) J. V.: Schünemann. erid ele Gewalt ute getötet worden sind. ier E enthaltungen abgelehnt. Für die Anträge stimmten das R A O rishe Freiheit mit Beleidigungsfreihet. Dagegen muß man sih | ¿8 gatte Ves Wolle men die Woduunase Lr AEOERY uéhuse den Personenkreis anders abgegrenzt und unter diese preußishe Staatsministerium, der Vertreter der Provinz s “, dage t i ck j ; gsfrage richtig an- Eee | crhóbhte Strafdrohung alle Beschim ungen und Verleumdungen : e

M ¿4 tal schüßen. (Anhaltende Lärmkundgebungen der Nat Soz.) greifen, so müsse man die Vorbedingungen zu einem gesunden a cis betftortuteR eid 8p rän oe eines verstorbenen Mit- | Sachsen, die Vertreter von Baden, Hamburg, Anhalt, E R ups Damit schließt die Debatte. s RE Wohnen schaffen. Das Geseß müsse einer gründlihèn Prüfung | Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. liedes der Reichs- oder einer Landesregierung gestellt, also ohne | Lippe, Lübe, Medcklenburg-Streliß, S aumburg-Lippe. a- E n persönlicher Bemerkung erklärt Abg. K ube (Nat. Soz.), } unterzogen werden. Die Meinung einer Reihe von Obérbürger- Verantwortlich für den Anzeigenteil: : Nichtamtliches. Rücksicht darauf, ob der Betreffende dur eine Gewalttätigkeit ums | gegen stimmten: die Vertreter der preußishen Provinzen Ost- E U Eut Nuschke hatte seine Rede {hon eingelernt, bevor ex die | meistern, die Großstädte hätten ein Städtebaugeset niht nötig, E O af iciiagé v : Leben gekommen ist oder nicht. Unverändert übernommen haben | preußen, Brandenburg, Pommern, Grenzmark Posen-West- E Ne he aen rone E RE on lazianten ante. Rheder sei irrig. Am Cen Tee des Abg. Seltnect Nes. P.) Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Deutsches Reich. die Lun die äbnli K Ee füc R Zerbe Peer preußen, Niederschlesien, Oberschlesien, S olstein, Ei N erde ja gar niht gegen 7 B ing Jeiner «F / etont der Redner, die Demokraten wollten keine Sozialisierung Verlag der Geschäftsstelle (M : in Berlin. f . E : ä f tätigkeiten oder erwähnten Art oder für die Verherrlihung solcher r inprovinz, ferner die Staaten Bayern ; L T ck timmen. Solange die demokratische resse selbst mit S ibeit auf dem Gebiete des Wohnungsbaues. Man wolle eine feste, ; P L is N T E O : 2. ï Vollsiban es E Fe N seiner gels MeniGen Geivalttätigkeiten. 6. den § 6 der Regierungsvorlage — jeßt Safen D Tr Hessen Mecklenburg: | E M ungen arbeite, set die Haltung Nuschkes gegen die Schimpffreiheit | gesunde bodenftändige Bevölkerung schaffen. Privateigentum | Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aftiengesellschaft, F 5 statt p A eRNepublikschußg e y. Der Bericht- 8 3 — haben die Ausschüsse in einem Punkte geändert. Der bei Schiverin Oldenbur Vraunstivei “or Stimme ct Latten E O elende Houchelei. (Abgeordneter Kube erhält einen Ordnunagsruf.) bedeute aber noch längst keine Bodenspekulation. An hohen Boden- Berlin, Wilhelmstraße 32. ; D Bad Er usschüsse, reußischer inisterialdirektor | Beamten vorgesehene ganze oder teilweise Verlust des Gehaltes L dié Revteetes be Berlin d I Éeétes B Wel l

E E Nach weiteren persönlichen Bemerkungen der Abgg. | preisen habe das deutsche Volk überbaupt kein Juteresse. Zur a o j r. Va e nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des ist in Fortfall gekommen. Maßgebend für diese Milderung war } sich die Vertreter bo De ertreter von Westfalen E A Nuschke (Dem.) und Kube (Nat. Soz.) wird über die | Bekämpfung des Bodenwuchers diene die Bodenvorratswirtshaft, | E l Fünf Bei agen : : Vereins deutscher Zeitungsverleger folgendes aus: die Erivägung, daß alle Bestimmungen vermieden werden sollten, | Und der Vertreter von Hessen-Nassau.

I Anträge des Geschäftsordnungsausschusses auf Aufhebung der * idie man fie in Köln seit 20 Jahren getrieben habe mit dem “(einshließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

e

1 ï ‘(11/7

[F

b 4

D s f “ . d à « f [4 N R A [P B A “o N L A M u

Lb 2tá K B N L p n S DAZiA J h S E v I Tul O0 L R a O si L R Ag (ile 9, Ks A " F E R J R) Le I S L aE J T t Bo T ot r LoTS x (P L v F E 1 L I E E E E S E E E E O L O E E Da L E E E E 1 U r EES E E T T U L I I O Y U RITCIIATE E da 1 5 Si RET E I