1929 / 280 p. 14 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 30 Nov 1929 18:00:01 GMT) scan diff

räumung verknüpft. Aus Art, 431 des Versailler Vertrages haben

Maul auf, um die Sowjetunion herabzureißen: Sie heulen über die Kulacken. Aber Tausende von deutschen Kleinbauern müssen aus- wandern, ohne daß sie auch nur einen Pfennig erhalten. Troh aller Pede jedoch wird der Fünfjahresplan in Rußland durchgeführt, der

ozialismus ausgebaut. Jhr (zu den Soz.) hättet zu gern den Sie der Roten Armee an der chinesishen Grenze verhindert. Es ist Euch nit gelungen. Ein Hurra der siegreichen Roten Armee! (Hände- klatschen bei den Kommunisten,) Statt der siebentägigen is in Ruß- land bereits die Fünftagewoche cingeführt. Jn fünf Jahren wird Rußland so weit sein, den Siebenstundentag einzuführen. Was könnt Jhr (zu den Soz.) dagegen mit dem Youngplan bieten. Wie Lenin mit dem russishen Volk den Vertrag von Brest-Litowsk in einen Feßen Papier verwandelte, so wird das deutsche Proletariat den Youngplan zerreißen. Neben uns steht die Solidarität der Arbeiterc- schaft der auderen Länder. Schöne Führer zur Freiheit sind die alten kaiserlichen Offiziere. Die Plauener Spiytenfabrikanten, Münchener Kommerzienräte und ehemaligen Prinzen von Preußen, der Kohlen- industrielle Petschek, der aus der Tschechei stammt, sie alle finanzieren Hitler, und zwar mit Petschek gemeinsam als Aufsichtsratsmitglied auch der sozialdemokratische Gewerkschafter Waldhecker. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Das wahre Geficht dieser nationalsozialistischen „Arbeiterpartei“ zeigt sich in den vertraulichen Schreiben dieser Partei an Kapitalisten wie Kommerzienrat Bosch um finanzielle Unter- stüßung mit dem Hinweis, daß nur diese Partei „auf gerechte Weise erworbenes Eigentum“ gegen den Bolschewismus schüßen könne. Das ist dieselbe Partei, die in einer Programmschrift erklärt, sie wolle im Vündnis mit der Sowjetunion das Proletariat vom Dru des internationalen Kapitalismus befreien! (Widerspruch des Abg. Dr. Feder [Nat.-Soz.]) Wir freuen uns auf den 22, Dezember. Wir werden Spalier bilden für die Hitler, Hugenberg, Seldte. Das Pro- letariat wird sih merken, wer zum Wahllokal geht. (Zuruf bei den Kommunisten: Severing, schreibe Dir das auf!) Nieder mit dem

Youngplan und seinen Zuhältern, nieder aber auch mit der faschistischen L

Demagogie! (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Schreck-Baden (Komm,) erhält nachträglich einen Ord- nungsruf wegen eines beleidigenden Zwoischenrufs,

_Abg. von Freytagh-Loringhoven (D. Nat.): Mit den ver- werflichsten Mitteln hat man das Volks3begehren bekämpft. Es genügt, an den Terror gegen wirtschaftlich Abhängige zu erinnern. Einem Kriegsbeschädigten z. B. hat man die Lotterie-Kollekte entzogen, (Hört! hört! bei den Deutschnationalen) Das war ein tief bedauerlicher Akt der Rache. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen) Der Redner kritisiert weiter das Verhalten des Staatsgericht8hofs, das für die Beamten die größte Unsicherheit zur Folge gehabt habe. Es liegt ein seltsamer Widerspruch zwischen Worten und Taten der Reichsregierung. Sie stellt das Freiheitsgeseß als bedeutungslose Torheit hin, kämpft troßdem dagegen mit einem fieberhaften Eifer, der nur aus Furcht gerores sein kann. Jch lasse die Frage, ob die Andeutung, die der ranzösische Außenminister gemacht hat, als habe er damit zu rechnen, daß das Verfahren des Volksbegehrens auf das \chleunigste erledigt wird, auf die Haltung der deutschen Reichsregierung Einfluß geübt hat, ganz aus dem Spiel; ich weise nur auf die Tatsache hin, daß die Anseßung der Abstimmung auf den 22, Dezember, den Goldenen Sonntag, kein Wahltag im Sinne der Verfassung is. Unzählige Deutsche wollen sich zwei Tage vor Weihnachten nicht mehr mit politischem Streit befassen. Da liegt also eine häßlihe Spekulation auf unsere religiösen Empfindungen vor. Sabotage ist die Forderung einer verfassungändernden Mehrheit. Jch kann mich hier auf einen ganz Unparteiischen aus dem Lager der Gegner, auf den Abgeordneten Prof. Dr. Bredt berufen. Das Gutachten der Regierung is unhaltbar. Man stellte schließlich fest, daß die Paragraphen 1—83 verfassung- ändernd seien, Jch bedaure, daß der Außenminister den Saal ver- lassen hat, Wie denkt denn eigentlih das Auswärtige Amt über diese Auslegung? Würde sie anertannt, dann wäre das Auswärtige Amt künftig niht mehr in der Lage, Verträge auf außenpolitischem Gebiete abzuschließen, dann würde dieses Recht ausshließlich dem Reichs- präsidenten zustehen. (Sehr richtig! rechts) Das Prinzip, der Ge- waltentrennung if eine außerordentli stritiige Sache. Die Fest- stellung genügt vollkommen, daß ein solches Prinzip allenfalls in der konstitutionellen Monarchie gilt, daß aber in einer parlamentarischen Republik dafür gar kein Plaß ist, Denn ein parlamentarisches Ka- binett ist ja nichts weiter als ein Ausschuß des Parlaments. Jedes Mißtrauensvotum, jede Entschließung des Reichstags greift in die Exekutive ein. Wenn der Reichsinnenminister vorhin die Frage unseres ersten Redners, wer denn das Gutachten gemacht habe, damit beant- woriet hat: Die Reichsregiecung, so ist diefe Antwort wirklich nicht restlos aufklärend, zeigt aber, daß der Jnnenminister die Verantwortung dafür nicht übornehmen möchte. Sie zeigt aber auch, daß Karlchen Mießnik fröhliche Auferstehung feiert. (Heiterkeit) Jn seiner Rundfunkrede hat der Reichsinnenminister die Behauptung aufgestellt, daß die Reichs- regierung sich den Protest gegen die Kriegsschuldlüge zu eigen gemacht habe, Jrgendtoelche Aktionen sind seitens der Reichsregierung in dieser Richtung aber niht unternommen worden. Jm Oktober 1925, als die Deutschnationalen in der Reichsregierung saßen, ist beschlossen worden, den Widerruf des Anerkenntnisses der deutschen Kriegsschuld den Mächten zu notifizieren, aber unmittelbar nah dem Ausscheiden der Deutschnationalen wurde diese Notifizierung teils völlig un- beantwortet gelassen, teils mit größter Schärfe zurückgewiesen. Jm

Jahre 1927 hat der Reichspräsident in seiner Tannenbergrede einen erneuten Protest gegen die Schuldlüge ergehen lassen. Dieser Protest ist nachher von den amtlichen Stellen der deutschen Reichsregierung, ins- besondere hier von dem Reichskanzler Marx paralysiert worden. Es ist erklärt ivorden, daß es sih nur um die rein moralische Reinigung des deutshen Namens handele. Natürlich können die Fesseln des Versailler Vertrags nicht auf cinmal fallen; wir glauben aber, dur einen förm- lichen Widerruf eine neue Grundlage schaffen zu können. BVitie, lesen Sie die Rede des französischen Außenministers Briand vom 9. November im Wortlaut. Danach ist unter seiner Führung die Bedeutung des Versailler Vertrags nicht gemindert, sondern vermehrt worden. Das heißt, daß es im Laufe einer mehrjährigen Verständigungspolitik den Franzosen

elungen ist, uns Bedingungen aufzunötigen, die man damals in der

eit unserer völligen Schwäche für etwas Unmögliches hielt. (Hört,

ört! bei den Deutschnationalen, Zuruf bei den Kommunisten: Und

;re Abstimmung beim Dawesplan?) Der Dawesplan hat uns die französische Hegemonie gebracht. Jeßt will man durch den Youngplan uns sechzig Jahre hindurch Tribute auferlegen, die dem Volke das Gefühl der Freiheit nehmen. Ein Volk, das die Früchte seiner Arbeit obführen muß, kann nicht denken und handeln wie ein freies Volk. Darüber hinaus ift der Youngplan mit der Frage der Rheinland-

wir ein Recht auf Räumung ohne Gegenleistung. Briand betonte auf das schärfste, daß das Rheinland einzig und allein als Pfand für die Reparationen gilt, daß Frankreich nur im Verein mit seinen Verbündeten im Rheinland bleiben kann. Die englische Arbeiter- parkei hat sich aber von Anfang an für die Zurückziehung der englischen Truppen ausgesprochen. Wenn wir diese Situation ausnußen, be- fommen wir die Rheinlandräumung ohne Gegenleistung. (Lachen bei der Mehrheit.) Eine Verknüpfung der Rheinlandräumung mit dem Youngplan darf also unter keinen Umständen erfolgen (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen). Am 4. August ist ein vorläufig noch geheim gehaltener Vertrag über die Eisenbahnen im Rheingebiet beschlossen worden. Die französische Kammer war tief befriedigt davon, daß eine Reihe von Bahnlinien zerstört, das Bauprogramm einge- schränkt und eine zeitlih nicht beschränkte Ueberwachung eingeführt werden soll. (Lebhaftés Hört, hört! bei den Deutschnätionalen) Statt dessen will Briand das Saargebiet vor Ablauf der fünf Jahre zurück- geben, wenn er Zugeständnisse hinsichtlih der Berg- und Hüttenwerke und der Zölle erhalte. Bis jeßt haben wir noch nit gehört, daß die Reichsregierung dieses franko-deutshe Kondominat über das Saar- vier ablehnt. Hinzu kommt noch die Verständigung mit Polen auf rund des Liquidation8abkommens, das eine schwere Schädigung der deutschen Jnteressen bedeutet. Diese politische Unterwerfung und Versklavung macht cine Zustinunung zu dem Youngplan unmöglich.

(Lebhafter Beifall bei den Deutschnationalen.) : bg. Döbrich (Christl. Nat. Bauernp.): Den Regieruigs3-

nah ihrem Belieben. Die Rede dez Ministers entsprah nit dem Ernst der Sache, mit der es uns ernst ist. Eine so shlechte Rede hätten wir dem Minister nicht zugetraut. Die Bauernkreise ivissen, daß es so wie bisher nit wetitergehen darf, wenn der Bauernstand niht vernihtet werden soll. Nur eine vorüber- gehende Verbesserung bringt anscheinend nah den bloßen Ziffern der Youngplan, aber es handelt sich doch um mehr, um eine Beugung unter den Kapitalismus. Der Dawesplan war hon auf einer Bedingung aufgebaut, die unerfüllbar ist. Unferen Vauern geht es s{lechter als den Bauern in irgendetnem anderen Staat. Der Dawesplan bot wenigstens die Revisions- möglihkeit, ja sogar die Revisionspflicht, wenn sih seine Belastung als untragbar herausstellte. Bis jeßt konnte der deutsche Mans verlangen, wenn ihm der Sack der Belastung zu {wer toar, daß er ihm erleichtert wurde; nah dem Youngplan muß er den Sack unerleihtert 62 Kilometer durchtragen, er darf ihn Mclhaes einmal unterwegs abseßzen. Das Verhältnis der Gläubiger zu Deutschland ist wie das Spiel der Kaße mit der Maus. Wir geben jeßt alle ges Verhandlungen aus der Hand. Was hat uns denn der Völkferbund genüßt? Die deutshen Minder- )elten verden von anderen Staaten hinausgeworfen. Fn England denken die Arbeiter ganz anders als bei uns, dort treiben sie englishe Politik, wie gerade jeßt die Arbeiterminister zeigen. An dem Versailler Vertrag wird nicht das geringste geändert, seine harten Bestin:rrungen werden rücksihtslos angewendet. Frankreich rüstet immer mehr, baut immer mehr Festungen, wix zerstören unsere Eisenbahnen. Wir müssen endli mit der Fllusionspolitik Schluß machen, wenn uns nicht \{ließlich die Erde zur Hölle werden soll. Wir haben auch Bedenken gegen den § 4 und werden sie zum Ausdruck bringen, Aber mahen Sie doh ein besseves Gese, wenn wir nit zugrunde gehen sollen, (Beifall rechts.)

Abg. Be Èst (Volksrechtsp.): Der Youngplan soll die Repa- rationslasten, die der Dawesplan den Leistungsfähigen auferlegt hat, auf die Schultern der Shwachen abladen. Denn die Jn- dustriebelastung soll aufgehoben werden. Die Krie s\chuldlüge joll bestehen bleiben. Auch die Höhe der Lasten dez Youngplans ist untragbar. Ferner wird auf die deutsche VLährung keine Rück- siht mehr genommen. Einseitiger Widerruf kann jedo das Schicksal Deutschlands nicht ändern. Ein Volk, das in Ketten liegt, kann niht mit dem Kopf durch die Wand. Der Youngplan muß nur verbessert werden, Wenn das nit gelingt, solle man sih auf den Dawezplan zurückzichen,

Abg. Obersohren (D. Nat.) beantragt Überweisung an den Rechtsaus\chuß.

Abg. Dr. Fri ck (Nat. Soz.) bezweifelt die Beschlußfähigkeit des Hauses. Nach einigen Minuten, während deren die Abgeord- meten durch das Glockensignal herbeigerufen werden, stellt Prä- sident L ö be die Beshlußfähigkeit fest.

Die Ausschußüberweisung wird gegen die Stimmen der T EULRQUMA E, tationalsozialisten und Christlich Na- tionalen Bauern abgelehnt,

Die zweite Lesung der Vorlage erfolgt am Sonnabend um 10 Uhr.

Schluß gegen 7 Uhr.

Breußischer Landtag. 108. Sizung vom 29. November 1929, 10,20 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Preußische Landtag überweist zunächst einige Au- träge an die Ausschüsse und beginnt dann mit der Besprechung über die Große Anfrage der Regierungsparteien über das Schicksal des Besibes der Saargruben.

Die Fnterpellation verweist auf die Bemühungen fran-

zösischer Wirtschaftskreise, die Saargruben mit französischer Kapitalbeteiligung zu versehen, und auf Bemühungen deutscher Wirtschaftskreise, die Gruben dem Privatkapital zu überlassen, und fragt die Regierung, ob sie bereit sei, entgegen diesen Gerüchten bei der Reichsregierung für die bedingungs- lose Rücégabe der Saargruben an den Preußischen Staat ein- zutreten. Abg. Haas - Köln (Soz.) begründet die Anfrage. Er betont u. a. die Bemühungen der französishen Wirtschaft um den EE der Saargruben, wie des Saargebiets überhaupt, seien zehn Fahre vergeblich verlaufen und würden auch in alle Zukunft ohne Resultat bleiben. (Beifall.) Deutschland sei immer ein mindestens ebensoguter Abnehimer der Saarprodukte wie jeßt Frankreich. Lcan sehe aber bei den Bemühungen interessierter Kreise um die Saar- gruben erneut die internationale Solidarität des Kapitals. (Sehr wahr! links.) Jm „Hamburger Fremdenblati“ seien ausführlich die Bestrebungen gewisser deutscher Wirtschastskreise geschildert, lieber die Gruben in gemeinsamen deutsch-französischen Privat- besiß gelangen zu lassen, als sie dem pee Staat zurüdck- zugeben. Besonders ein rheinischer Großindustrieller, der auch an der Saar Besiy habe, vertrete diese These. (Lebhafte Rufe links: „Wie heißt der Mann?“) Es ist der Großindustrielle Otto Wolf aus Köln. (Lebhaftes hört, hört!) Dieser Mann hat erklärt, wenn man die Saargruben in Privatbesiß bekäme, könnten die Kohlenpreise zum Steigen gebracht werden. Das fordere er, denn ivenn er nichts verdiene, oder gar zuseßen soll, vershachere er lieber feinen Besiß. Das internationale Privatkapital wolle also auf dem Rücken der Saarbevölkerung Geschäfte machen. Das müsse die Preußenregierung dadurch verhindern, daß sie für rest- lose Rückgabe der Saargruben in den preußischen Staatsbesiß ein- trete, wie dies auch die „Kölnische Volkszeitung“ und alle anderen rheinischen Blätter forderten. Alle anderen Fragen könnten dann in Handelsverträgen mit Frankreich vereinbart werden.

Jn Beantwortung der Großen Anfrage führt Minister- präsident Dr. Braun folgendes aus:

Ministerpräsident Dr. Braun. Meine Damen und Herren! Dem Staatsministerium sind in der leßten Zeit allerdings Mit- teilungen darüber zugegangen, daß interessierte Persönlichkeiten der Privatwirtshaft am Werke sein sollen, die Rückgabe der Saargruben in das Eigentum des Preußischen Staates zu ver- hindern (hört, hört! bei der Sozialdemokratishen Partei) und Einfluß auf sie durch Beteiligung þprivatwirtschaftlihen Kapitals zu erreichen. Diese Versuche sollen sich einmal nach der Richtung erstreckt haben, daß innerhalb Deutschlands Stimmung für solche Gedanken in der Presse und in maßgeblihen Kreisen der deutschen Industrie gemaht worden ist. Darüber hinaus soll sogar au in Frankreih mit verschiedenen Kreisen in der gleichen Richtung Fühlung genommen worden sein. (Hört, hört! in dec Mitte und links.)

Die Staatsregierung weiß, daß es sih bei solchen Versuchen nur um ein unverantwortliches Vorgehen einzelner handeln kann, Die Staatsregierung erklärt aber ausdrüdcklich, daß sie jeden dahingehenden Versuch auf das schärfste verurteilt. Jeder private Eingriff, der gegen die Zurückführung der Saargruben in den

Sie jonglieren zu diesem Zweck mit der- Weimarer Verfassung

RNeïch8- und Staatsanzeiger Nr. 280 vom 30, November 1929, S, 4,

gegenwärtigen Zeitpunkt eine {were Gefährdung der nationalen Möglichkeiten Deutschlands und eine Verlegung der berechtigten Interessen der Saarbevölkerung. (Sehr rihtig!) Die Staats- regierung wird allen solhen gegen das nationale Fnteresse ge- richteten Versuchen entschieden entgegentreten. (Bravo!) Die Staatsregierung weiß, daß sie mit dieser Auffassung auch den einmütigen und wiederholt geäußerten Willen der gesamten Saar- bevölferung zum Ausdruck bringt, i

Zu der Frage der Rückgabe der Saargruben an den Preußi- schen Staat hat die Staatsregierung seit dem Ausscheiden des Saargebiets aus der preußischen Staatshoheit ständig in klarer, einheitliher Linie die auch vehtlich unanfechtbare Auffassung ver- treten, daß bei der Rügliederung des Saargebiets dem Preußi- hen Staat ein unbedingter Anspru auf die uneingeschränkte und unbelastete Rückführung der Saargruben in den Staatsbesitz zusteht. Fm Fanuar 1927 hat die Staatsregierung diesen ihren Standpunkt in einem Kabinettsbes{hluß ausdrücklich festgelegt. An dieser Stellungnahme hat sih nichts geändert. Die Staats- regierung hält nah wie vor an ihrec Forderung fest, wie sie auch der klaven Rechtslage entspricht.

Der Reichsregierung ist diese Stellungnahme der Staat18- regierung auch bekanntgegeben tworden. Fnsbesondere ist auch der Kabinettsbeshluß vom Jahre 1927 der Reichsregierung offiziell mitgeteilt worden. Noch vor wenigen Tagen hat die Staatsregierung in einem besonderen Schreiben an den Herrn Reichskanzler erneut darauf hingewiesen, daß sie ihrer ständigen Stellungnahme entsprechend den Anspruch erheben muß, das volle Verfügungsrecht über die Saargruben ohne jede Bindung zurück- zuerhalten. (Bravo!) Der Herr Reichskanzler hat auf dieses Schreiben hin zu Ausdruck gebracht, daß die Reichsregierung die Auffassung der preußischen Regierung in dieser Fragc völlig teile, und die bestimmte Versicherung abgegeben, daß sich die Reichs- regierung für die Durchsebung der preußishen Auffassung mit allen Mitteln einsezen würde. (Starker Beifall in der Mitte und links.) j

Die Debatte eröffnet

Abg. Hillebrandt (Zentr.), indem er u. a. ausführt: Als augenblicklich einziger parlamentarischer Vertreter des Saargebiets im Preußischen Landtag habe ih seit 1918 besonderz den wirt- schaftlihen Unsinn erfahren, der durch die Bestimmang des Versailler Vertrages geschaffen worden ist. Die Bevölkerung an der Saar hängt mit allen Fasern ihres Herzens an der deutschen Schicksalsgemetinschaft. Sie ist deutsch in guten und in bösen Tagen. (Lebhafter Beifall.) Auch einsihtige Menschen in Frank- reih bekennen, daß die Saarbevölkerung niemals französisch werden wird. Der Zentrumsführer Prälat Kaas hatte recht, als er in Saarbrücken ausführte: „Eigentlich hätte der Völkerbund und Frankreih an dem Tage aus Saarbrückten ausziehen ues, als Deutschland in Genf einzog!“ Von den s{chwebenden Ver- handlungen erwarten wir die restkvse Rückgabe des Saargebiets überhaupt an das Reich, die restlose Rückgabe der Saargruben an den preußischen Staatsbesiß. Jm Vordergründe sollte niht das Geschäft, sondern die Frage, wie da3 an der Saarbevölkerung be- gangene Unreht wieder gutgemaht wird, stehen. Franzöfische Verständigungsreden, deneu die Tat fehlt, machen bei uns keinen Eindruck. Wir sind dem Herrn Ministerpräsidenten dankbar, daß er die Auffassung der preußischen Staatsregierung hier noch ein- mial eindeutig vorgetragen hai. Jh kann erklären: Die Saar- bevölferung vertritt die gleiche Auffa sung. Um jeden Zweifel auszuschließen, möhte ih nochmals feststellen: Wir erwarten von den Verhandlungen: 1. die restlose politische Wiederangliederung des Saargebiets an das Reih bzw. die Länder Preußen und Bayern; 2. restlose Rückgabe d2r Gruben an den preußischen und bayerischen Staat. Keinerlei Beteiligung Frankreihz oder fran- zösisher «Fndustrieller an den Saargruben. Führung der Gruben durch die Staaten Preußen und Bayern unter völliger Aus- haltung privater Unternehmungen; 3, reigabe der früberen Reichsbahnen, soweit sie im Saargebiet legen und heute noch unter französisher Verwaltung ftehen. Ueberhaupt Ausscheiden jeglihen franzöfishen Einflusses in öffentlichen Angelegenheiten unseres Gebietes. Namens der gesamten Saarbevölkerung richte ih von dieser Stelle die Bitte an die Führer der innerdeutshen Wirtschaft, uns im Stadium dezs Endkampfes keine Schivierig- keiten zu machen. Ja, wir warnen mit größtem Ernst vor dil ersdiensten französische Fndustrielle, die umherziehen, um mit Hilfe der Privatwirtschaft eine Jnternationalisierung der Saar- gruben zu erreihen. Wir haben zur deutschen Verhandlungs- delegation das Vertrauen, daß sie ihre Mission im hier bezeihneten Sinn vertreten wird, Dabei haben wir noch den Wunsch, daß sie sih bei allen entscheidenden Gelegenheiten den Rat der aus dem Saargebiet bestimmten Vertreter nußbar machen wird. Saar- bergbau und -industrie sind absolut lebensfähig. Wir hoffen, daß Reich und Preußen für den Tag der Rügliederung ein groß- zügiges Programm bereithalten, an dessen Verwirklithung sofort erangetreten werden kann. Fnsbesondere erwarten wir, daß der Herx Handelsminister als zukün tiger Verwalter der Gruben seine in diesem hohen Hause feierlihst gemachten Zusagen, daß jeder Saarbergmann sein Brot auf heimischer ae e verdienen kann, wahr machen wird. Die Drohungen Otto Wolfs lassen die Ar- beitershaft an der Saar kalt. Die Sagararbeiterschaft ist elf Jahre mit Frankreich fertig geworden, sie wird auch mit Reaktionären aus Deutschland fertig werden. (Lebhafter Beifall links und im Zentrum.) Abg. Bach em (D. Nat.): Wix freuen uns über die Einigkeit in diesem wichtigen Gegenstand und darüber, daß der Vertreter des Saar ebiets den Geist der Saarbevölkerung hier so treffend hildern konte. Wir bedauern aber, daß unser schon viel früher vorgelegter Saarantrag nicht längst erörtert wurde, weil man damals bei der Regierung glaubte, über die Saar erst sprechen gu können, wenn die Verhandlungen erledigt wären. Meine Fraktion steht völlig einheitlich auf dem Boden der Erklärung des A Nen: In weitestgehendem Maße billigen: wir auch die Vorivürfe, die der Abgeordnete iges gegen Otto Wolf

erhoben hat. O will den Versuch machen, zunächst die u an A Seite des Saarproblems zu lösen und die olitische zurückzulassen. Es wäre erwünscht, daß der preußishe Minister-

präsident durch eine Mere Erklärung die Priorität der politishen Fragen ge t und bei der Reichsregierung fordert, daß die deutshen Unterhändler enisprehend angewiesen werden.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin Druck der Preußishen Deuckerei- und Verlags-Aktiengesellicaît, Berlin. Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen

parteien ist jedes Mit recht, um sich an der Macht zu halten. =

uneingeshränkten Staatsbesiß gerichtet ist, bedeutet besonders im

E pr I TEE: t P E NEA 4 F E M I “0:57 E Ea: M I A S O E 270 E E R E E Tr IEE B77 CE A I E I R E F E T E E: L

(einshließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

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