Plauen, Vogtl. [77978]
Ueber das Vermögen des Sandgruben- pächters Johaun Chriftian Karl Rank, alleinigen Inhabers der Firma Johann Rank in Plauen, Am Ellter- bad 2 ift beute, am 2. Dezember 1929, vormittaas 11,35 Uhr, das Konkursver- fahren eröffnet worden. Konkursverwalter : Herr Kaufmann Richard Schneider, hier, Klosterstr. 13. Anmeldefrist bis zum 3. Januar 1930. Wahltermin am 7. Ja- nuar 1930, vormittags 94 Uhr. Prüfungs- termin am 28. Januar 1930. vormittags 10 Uhr. Oftener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 3. Januar 1930. — K 107/29 Amtsgericht Plauen, am 2. Dezember 1929. Schneeberg. [77979]
leber das Vermögen des Gastwirts Paul Nichard Renner in Nadiumbad Oberschlema wird heute, am 30. November 1929, mittags 12 Uhr, das Konkursver- fahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt A. Reinhardt, hier. An- meldefrist bis zum 14. Dezember 1929 Wahl- und Prüfungstermin am 13. 12. 1929, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. 12. 1929. Amtéêgeriht Schneeberg, am 30. 11. 1929
Waldenburg, Schles. [77980] lleber das Vermögen der Frau Martha Han|chke, geb. Schweda, Inhaberin eines Tertilwarenge|chäfts in Weißstein, Kreis Waldenburg, Hauptstr. 113, ist heute, am 26. November 1929, vormittags 9 Uhr das Konkucêverfahren eröffnet. Konkurs- verwalter: Kaufmann Walter Nohloff in Waldenburg, Schle). Konkursforderungen find bis zum 28. Dezember 1929 bei dem unterzeidneten Geriht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 19. Dezember 1929, vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 9. Januar 1930, vor- mittags 9 Uhr. Arrest und Anzeigepflicht bis zum 28. Dezember 1929. Waldenburg, Schle)., 28. November 1929. Das Amtsgericht. W i¿?lenfels. : [77981] Ueber das Vermögen des Strumpf- fabrikanten ODswin Paul Leichsenring in Yeuschönburg Nr. 73, der unter der im Handelsregister eingetragenen Firma August éFriedrich Leichjenring in Neuschönburg eine Strumpfwirkerei betreibt, wird heute, am 30. November 1929, nahm. 12,15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkuréver- walter: Herr Prozeßagent Roßberg in Hartenstein. Anmeldefrist bis zum 28. De- zeinber 1929. Wahl- und Prüfungs- ternin am 15. Januar 1930, vormittags 114 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige pflicht bis zum 28. Dezember 1929. Wildenfels, am 30. November 1929. Das Amtsgericht.
Atltenhundem, [77982] Fn dem Konkurse über das Ver- mögen des Kaufmanns Bruno Berg- moser in Altenhundem soll die Schluß- verteilung erfolgen. Dazu sind 6880,60 Reichsmark verfügbar, wovon aber mehrere früher nicht berücksihtigte Gläubiger, darunter ein bevorrechtigter, vorweg 219,66 RM zu beanspruchen haben. Zu berücksihtigen sind Forde- rungen zum Betrage von 20 178,79 RM, darunter keine bevorrehtigten. Das Schlußverzeihnis liegt auf der Ge- {chäftsstelle des Amtsgerichts in Kirch hundem zur Einsicht aus. Altenhundem, den 3. Dezember 1929. Der Konkursverwalter Wurm, Rechtsanwalt.
Bielefeld. [77983] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau Paula Siebrasse in Bielefeld, Detmolder Straße Nr. 63, wird, nachdem der in dem Vergleihs- termin vom 12. Oktober 1929 ange- nommene Zwangsvergleich durch rehts- kräftigen Beschluß vom 12. Oktober 1929 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Bielefeld, den 26. November 1929. Das Amtsgericht. Breslau. _[77984] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma „Olack“ Öl- und Lakfarbenfabrik Richard Schmidt in Breslau, Ohlauufer 13, Fnhaber Kauf- mann Hermann Schmidt in Breslau, ist durch Beschluß der Gläubigerver- fammlung vom 12, November 1929 an Stelle des bisherigen Konkurs- verivalters, Kaufmann Max Gins, der Rechtsanwalt Dr. Alfons Budwig in Breslau, Schweidnißer Straße 38/40, zum Konkursverwalter ernannt worden. Breslau, den 29. November 1929. Amtsgericht. (42 N 163/24.) -
Brunsbüttelkoog. [77985]
Jn der Konkurssache des, Kaufmanns J. Wiekhorst in Eddelak soll die Schluß- verteilung erfolgen. Verfügbar sind 680,73 . Zu berücksihtigen sind 20,50 RM bevorrechtigie und 7099,22 Reichsmark E S Forde- rungen. Die Schlußrechnung liegt auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts in Eddelak aus.
Brunsbüttelkoog, 4. Dezember 1929. Der Konkursverwalter N. Heuer.
Dessau. [77986]
Jn dem Konkursverfahren g das Vermögen des Kaufmanns ottlob Lehmann, all. Fnh. der Firma Gottlob Lehmann in Elsnigk, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen
Zweite Zentralhandel8registerbeilage
das Shlußverzeichnis der teilung zu berüdcksihtigenden cungen, zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an den Konkursverwalter und PrUfung nahträglich angemeldeter Forderungen Schlußtermin auf Montag, den 30. De- zember 1929, vorm. 10 Uhr, vor dem Anhaltishen Anmktsgeriht hierselbst, Zimmer Nr. 16, bestimmt
Dessau, den 27. November 1929.
Anhaltishes Amtsgericht. Abt. 6.
bei der Ver- Forde
DBresden. [7T988]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Max Keßler in Dresden (Löbtau), Gohliser Str. 21, der früher daselbst unter der nicht ein- getragenen Firma Max Keßler & Sohn eine Lebensmittel- und Drogenhandlung betrieben hat, wird nah Abhaltung des ckchlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgeriht Dresden, Abt. I, den 30, November 1929.
Dresden. [77989]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Artur Kuschy in Dresden, Glasewaldstraße 11, der unter der handelsgerichtlich einge- tragenen Firma Strickmaschinenfabrik Excelsior Artur Kushy Dresden, Torgauer Straße 6, eine Strick- maschinenfabrik betreibt, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs- termin vom 23. August 1929 ange- nommene Zwangsvergleich durch rechts- kräftigen Beschluß vom 30. August 1929 bestätigt worden ift.
Amtsgeriht Dresden, Abt. T1, den 30, November 1929,
Dresden. [77990]
Das Konkursverfæhren über das Ver mögen der offenen Handelsgesellschaft Linke & Co. in Dresden, Katecheten- straße 3, die daselbst den Großhandel mit Zelluloidwaren betreibt, wird nah Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abt, II, den 30, November 1929,
Goslar, [77991] Das Konkursverfahren über das
Vermögen des Schuhmachermeisters
Gustav Pölig in Goslar wird nah er-
folgter Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Goslar, 27. November 1929.
GütersIoh, Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen dex offenen Handelsgesellschaft in Firma „Holter Eisenhütte Dr. Harald Tenge“ mit dem Siß in Schloß- Holte wird nach Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben.
Gütersloh, den 29, November 1929.
Das Amtsgericht.
Halle, Saale. h Das Konkursverfahren über den achlaß des Privatmanns Franz
Reimer in Halle a. S. wird nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben.
Halle a. S., den 30. November 1929. Das Amtsgericht. Abt. 7.
Halle, Saale. [77994]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Radiohandlers Paul Knittel in Halle a. S. ist zur Abnahme der Schlußrehnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver- teilung zu berücksihtigenden Forde- rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger übex die niht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigeraus\chusses der Schlußtermin auf den 3. Fanuar 1930, 954 Uhr, vor dem Amtsgericht, Mei Preußen- ring 13, Zimmer 45, bestimmt.
Halle a. S., den 30. November 1929.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
[77993]
Hannover. ; [77995] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Theodor Opper- mann, Fnhabers einer Perlmutter- knopf- und Haarneßzgroßhandlung in Hannover, Lavesstraße 42, welches nach dem Tode des Gemeinschuldners gegen dessen Erben fortgeseßt wurde, wird in- folge Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 27. 11. 1929.
Lichtenstein-Callnberg.[77996] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Textilwarenhändlers Alfred Roßmann in Lichtenstein-Callnberg, Glauchauer Straße 36 a, Fnhabers der niht eingetragenen Firma A. Roß- mann und des Ladengeschäfts Haupt- straße 21, daselbst, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Lichtenstein-Callnberg, den 29. November 1929.
MeissCun. __ [77997 Das Konkursverfahren über das Nachlaßvermögen des Kleider- und Schnittwarenhändlers Eduard Paul Merbsching in Meißen, Wittigstr. 17, wird nah ltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtszgeriht Meißen, 2. Dezember 1929.
zum Neihs8- und Staatsanzeiger Nr. 283 vom 4, Dezember 1929, S, 4,
[T7998] Neubrandenburg, MeetkIhb, Konkurs Schwetke. Gemäß § 151 der Konkursordnung mache ih bekannt: Mit Genehmigung des Gläubigeraus- {husses beabsichtige ih eine Abschlags- verteilung in Höhe von 25 % der an- erkannten Forderungen aus §8 61 Ziffer 1 der Konkurzordnung (Arbeits- lóhne, Angestelltengehälter und Reichs- versiherungsbeiträge) vorzunehmen. Zu diesem Zweek habe 1ch ein Verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksiht1- genden Forderungen auf der Geschäfts- stelle des Amtêgerihts in Neubranden- burg zur Einsihtnahme der Beteiligten niedergelegt. Die Summe der bei der Verteilung zu berücksihtigenden Forde- rungen beträgt 23 002,54 RM. Der zur Verteilung verfügbare Massebestand be- trägt 575059 RM. Einwendungen gegen den Verteilungsplan müssen in einer Aus\chlußfrist von zwei Wochen nach dieser öffentlihen Bekanntmachung geltend gemacht werden. Neubrandenburg, 3. Dezember 1929. Konkur3verwalter: Dr. Lüder. Neustadt, Haardt. [77999] Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Weingutsbesißers und Wein- kommissionärs Fohann Baptist Meng in Königsbah wurde nach rehtskräftig bestätigtem Ziwangs3vergleih mit Be- {luß vom 28. November 1929 auf- gehoben.
Neustadt a. d. Haardt, 29. Nov. 1929, Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Neustettin, [78000] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen ves Kaufmanns Anton Krüger in Neustettin, Preußishe Straße, wird nah erfolgter Abhaltung des Schluß-
termins hierdurch aufgehoben.
Neustettin, den 2. Dezember 1929.
Das Amtsgericht,
Neustettin. [78001]
Fn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Neustettiner Rauhwaren- Aer: und Pelzvertrieb, Fnh. Kaufmann Julius Michaelis in NeuU- stettin, ist infolge eines von dem Schuldner gemachten Vorschlags zu einem FZwangsvergleich Vergleihs- termin auf den 21, Dezember 1929, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neu- stettin bestimmt. Der Vergleihsvorschlag und die Erklärungen der Gläubiger sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs- gerihts zur Einsiht der Beteiligten niedergelegt.
Neustettin, den 2, Dezember 1929, Das Amt3gericht. Walsrode. Beschluf. [78003] Fn dem Sou Ea über das Vermögen des Mühlen Me Fers Ernst Behn in Walsrode-Vorwalsrode wird zur Prüfung der nahträglich angemel- deten Forderungen Termin vor dem unterzeihneten Geriht anberaumt auf Montag, den 16. Dezember 1929, vor-
mittags 1014 Uhr. Amtsgeriht Walsrode, 27. Novbr. 1929.
Wiedenbrück. Beschluß. [78002] Das Konkursverfahren Über das Ver- mögen der Firma Gebr. Pähler, G. m. b. H., zu Spexard wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent- sprechende Konkursmasse nicht vor- handen ist. i Wiedenbrück, den 30. November 1929. Das Amtsgericht.
Bonn. Vergleichsvexrfahren. [78004]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Saar, Inhabers einer Pack- papier- und Seilerwarengroßhandlung in Bonn, Kronprinzenstr. 37, ist am 29. No- vember 1929, um 18 Uhr, das Vergleihs- vertahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, da Schuldner în feinem Vergleichéantrag feine Zahlungéunfähig- keit dargetan hat. Der Rechtsanwalt Dr. Adams in Bonn ist zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger- aus|chusses werden bestellt : 1. Richard Arnold, Köln, Bismarckstr. 37, 2. Gustav Everling, Köln, Rothgerberbach 5 a, 3. Johann Sonnen, Düsseldorf, Herzog- straße 40. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag ifff auf den 3. Januar 1930, 10 Uhr, vor dem Amts- geriht in Bonn, Wilhelmstr. 23, Zimmer Nr. 85, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 60, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Bonn, den 29. November 1929. Amtsgericht. Abt. 8.
Dresden. [78005] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Fabrikanten Richard Emil Reichert in Dresden-Weißer Hirsch, Bauzner Landstr. 85, der in Dreéden-N. 15, Arsenal A, die Fabrikation von automa- tischen Verkaufapparaten betreibt, wird heute, am 30. November 1929, nachmittags 14 Uhr, das gerichtliche Vergleichäverfahren eröffnet. Vertrauensperson : Herr Direktor Mudolf Lehmann in Kögschenbroda, Al- bertstraße 5. Vergleichstermin am 27. De- zember 1929, vormittags 104 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. IT,
am 30. November 1929,
| Wilhelmshaven.
Friediand, Mz. Breslau. [78006] Vergleichsverfahren.
Ueber das ermögen des Kaufmanns Martin Blümel in Friedland, Bez. Breslau, Inhabers der Firma Heinrich Blümel u. Sohn ebenda, ist beute, um 16 Ubr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf- mann J. Dovnerberg in Waldenburg i. Schl. ist zur Vertrauensperson ernannt Termin zur Verhandlung über den Ver- aleihévorschlag ist auf den 30. Dezember 1929, 10 Uhr, vor dem Amtégericht, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 5, zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.
Friedland, Neg. - Bez. 30, November 1929.
Amtsgericht.
Breslau, den
[78007] Vergieich®&verfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Grimm & Reiners, Inhaber Kaufmann Theodor Neiners in Wilbelmsbaven, ist am 2. De- zember 1929, 10 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses er- öffnet worden. Der Kaufmann Gustav
‘- | Lorenz in Wilhelmshaven is zur Ver-
trauenéperfon ernannt. Termin zur Ver- hantlung über den Vergleihsvorsclag ist auf den 19. Dezember 1929, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wilhelmshaven, Zimmer Nr.2, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge|chäftsstelle zur Einficht der Beteiligten niedergelegt.
Wilhelmshaven, den 2. Dezember 1929.
Die Ge\chäftsstele des Amtsgerichts.
Berlin. [78008]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Nichard Leffkowißt, Alleininhabers der Firma Nichard Leff- fowiy, Berlin * SW. 68, Königgrätzer Straße 71, Herren: und Knabenbekleidung, ist am 28. November 1929 nach Be- stätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Ge|chäftsstelle
des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 154.
Dessau. [78009] Das Vergleichsverfahren zur Æbwendung des Konkurses über das Vermögen des Gärtners Wilhelm Mohs in Dessau ist nach Abs{luß des Vergleihs mit den Gläubigern aufgehoben. Dessau, den 25. November 1929. Anhaltishes Amtsgericht. Abt. 6.
Frankfurt, Main. {78010] In der Vergleihsfache des Kaufmanns gas Aron zu Frankfurt a. M., NRückert- traße 44, Alleininhabers der Firma Aron & Co., ist das Vergleichsverfahren am 21. November 1929 aufgehoben worden, da der geschlossene Vergleich bestätigt wurde. Franffurt a. M., den 26. November 1929. Amtsgericht. Abt. 17 a.
Hamburg. [78011]
Das über das Vermögen der Kommandit- gesellscha#t in Firma Louis Benzian, Geschäftslokal : Hohe Bleichen 35, Ge- \{äftszweig: Ein- und Ausfuhr in Me- tallen, eröffnete gerichtlige Vergleich8- verfahren ist na gerihtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Hamburg, den 22. November 1929.
Das Amtsgericht.
Hameln. [78012]
Das Vergleihsverfahren zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Ver- mögen der Firma W. Niehenke, Aktien- gefellschaft, in Hameln ist nah Bestätigung des Vergleihs vom 23. November 1929 aufgehoben.
Amtsgericht Hameln, 25. 11. 1929,
Markneukirchen. [77730
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Edmund Josef Paulus îin Markneukirchen, Alleininhabers dex handelsgerichtlih eingetragenen Firma Edmund Paulus (Musikinsirumentenversandgeshäft) in Markneukirchen eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichsermin vom 23. November 1929 angenommenen Vergleihs dur Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. — V V 3/29.
Amtsgeriht Markneukirchen, am 28. November 1929,
MasSs@OW. [T7127]
Jn dem Vergleih3verfahren betr. den Mühlenbesißer Karl Horn jun. in Massow wird ein Gläubigeraus\{chuß bestellt. Per besteht aus den Kauf- leuten a) artin Aron in Massow, b) Max Daniel in Stettin, König- straße .7, c) Leo Falkenberg in Stettin, Neue Königstr. 1. Gleichzeitig wird gegen den Ver eet hiermit La allgemeines Veräußerungsverbot er- assen. Amtsgeriht Massow, 28. Novbr. 1929.
Mörs. [77731]
Das Vergleih8verfahren über das Vermögen der Ftrma Wallah & Co. in Rheinhausen wird aufgehoben, da der angenommene Zwangsvergleih rehts- kräftig bestätigt ist.
Mörs, den 18. Oktober 1929.
Amtsgericht.
München. [77732] Bekauntmachung.
Das Vergleichs8verfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Rudolf
Ziehnaus in Neubiberg, Alleininhabers ¡eines Zigarren- und Tabakwaren- | geschäfts, München, Bayerstr. 39, ist am
28. November 1929 nach Bestätigung des Vergleihs aufgehoben worden.
Amtsgeriht München,
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.
Offenbach, Main. [77733] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Friedrich Reiblich. Butter- u. Eierhandlung in Offenbach a. M., Kl. Biergrund, wird infolge dev Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Offenba a. Main, 20. Novbr. 1929.
Hessisches Amtsgericht. Offenbach, Main. [T7734] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen 1. der Firma Siegfried Stern, Lederhandlung in Offenbach a. M., und deren Fnhaber: a) Siegfried Stern, b) Fsidor Stern daselbst, wird infolge der Bestätigung des Vergleichs
aufgehoben.
Offenbah a. Main, 20. Novbr. 1929.
Hessisches Amtsgericht. Pforzheim. [77128]
Das Vergleichsverfahren zux Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Frau Dr. Emma Hahn geb. Klümpen, Alleininhaberin dexr Firma Leopold Sieber Witwe, Baugeschäft in Pforzheim, wurde gemäß § 79 Abs. L Ziff. + Vergl.-Ordn. eingestellt.
Pforzheim, den 26. November 1929.
Amktsgericht. A. 1.
Riesa, T7736]
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Emil Ackermann in Riesa, Hauptstr. 66, alleiîtigen “ Fnhabers eiter Wäsche- handlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Adolf Ater- mann“ in Riesa eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 22. November 1929 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 29. November 1929 auf- gehoben worden. Amktsgeriht Riesa, 29. Novbr. 1929. Säckingen. [TTT3T]
Der im Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Wilhelm Sailer jung, Manufakturwarenhändlers in Rhein- felden, abgeschlossene Vergleih wurde am 26. November 1929 bestätigt. Jn- folge Bestätigung des Vergleichs wurde das Verfahren am gleihen Tage auf- gehoben,
Säckingen, den 27. November 1929.
Amtsgericht.
Schirgiswalde, [77129]
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des JFngenieurs Ernst Richard Wagner in Kirshau i. Sa, alleinigen Fnhabers der Firma C. August Wagner, Maschinenfabrik in Mau i, Sa., eröffnet worden ist, ist zugleih mit dex Bestätigung des im Vergleichstermin vom 25. November 1929 * angenommenen Vergleih3 dur Beschluß vom gleichen Tage aufge- hoben worden.
Amtsgeriht Schirgiswalde, den 25. November 1929.
Schorndorf. {TTT38]
Durch Beschluß vom 23. November 1929 ist das Vergleihsverfahren über das Vermögen des akob Fischer, Elektroinstallateurs in Schorndorf, nah gerihtliher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
W. Amtsgeriht Schorndorf,
Thiersheim. [7T7T39] Das Amíásgericht Thierzheim hat mit Beschluß vom 25. 11. 1929 das Ver- leihsverfahren zur Abwendung des onkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hans Leppert in Arnberg nach Bestätigung des Vergleihs vom gleichen Tage aufgehoben. Amtsgericht Thiersheim., Waldkirch, Breisgau. [77740] Das Vergleichsverfahren zux Abwen- dung dez Konkurses über das Vermögen des Holzshuhfabrikanten August Ganter in Waldkirch î. Br. ist am 21. November d. F. nah Bestätigung des angenom- menen Vergleichs aufgehoben worden. Waldkirch i. Br., 26. November 1929. Bad, Amtsgericht. Werder, Havel. [77741] Nach Bestätigung des Vergleichs wird das über das Vermögen des Kaufmanns Ewald Schröder in Glindoiv eröffnete Vergleihsverfahren aufgehoben. Werder (Havel), 27. November 1929. Das Amtsgericht. Wüinschelburg. [77742] Das Amtsgericht Wünschelburg hat mit Beshluß vom 27. November 1929 im Vergleihsverfahren gur Ab- ivendung des Konkurses über daz Ver- mögen des Kaufmanns Karl Tschöcke in Wünschelburg den angenommenen Ver- gleih bestätigt und das Verfahren auf- gehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
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Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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Anzeigen nimmt an die [le Druckaufträge
find auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,
insbesondere ist darin au anzugeben, wel dru ck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) ervorgeboben werden follen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
e Worte etwa durch Sperr - ettdruck (zweimal unter-
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
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bends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821, 1 929
i ————— E
JFuhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Pt betreffend Dienstschluß der Reichsbank am s Preußen.
Viehseuchenpolizeilihe Anordnung zur Ueberwachung des _Schweinehandels. i
Bekanntmachung der nach Vorschrift des Geseßes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Erlaffe,
Urkunden usw.
Im Nichtamtlichen Teil ist der Ausweis über die Reichseinnahmen und -ausgaben im Monat Oktober des Rechnungsjahres 1929 veröffentlicht.
mi E R E E E N Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
Die Büros und Kassen der Rei Dienstag, den 24. n s (4, Dle ata nuten geschlossen sein. Berlin SW. 111, den 2. Dezember 1929. RNeichsbankdirektorium. Dr. Hjalmar Schacht. Bernhard.
Preußen. Viehjeuchenpolizeilihe Anordnung zur Ueberwachung des Shweinehandels.
Auf Grund der 88 17 und 78 des Viehseuchengeseßzes vom 26. Juni 1909 (RGBl. S. 519) und zum ‘Sue hes die Schweinepest auf Grund der §8 18 ffff. desselben Geseßes wird „mit Ermächtigung des Ministers L Landwirischaft, Domänen und Forsten hierdurch folgendes bestimmt:
8 E:
1. Für die im Besiße von S{hweinehändlern befindlißen S{weine- bestände müssen deim Handel außerhalb des Aen E beo t 08 Niederlassung deé Händlers oder, wenn dieser eine gewerblithe Nieder- Iafsung nit begründet hat, außerhalb feines Wohnorts, Gesund- heitébescheinigungen, aus denen die Gesundheit des gesamten Be- standes erfihtlich ist, beigebraht fein, bevor aus den Beständen Schweine veräußert oder fonst entfernt werden. Diese Gesundheits- bescheinigungen sind in die Kontrollbücher einzutragen. i
2. Der Beibringung von Gesundheitsbescheinigungen vor der Veräußerung bedarf es nit, wenn die T peruna der Schweine auf einein unter amtstierärztliher Kontrolle stehenden Markte statt-
ndet.
S § 2,
1}, Außerdem find die Schweine, falls sie mit der Eisenbabn oder aut Schiffen befördert worden sind, bei oder unmittelbar e der Entiadung amtstierärztlich zu untersuchen.
i Sie dürfen von der Gntladestelle erst entfernt werden, wenn bei allen zu der Sendung gehörenden Tieren die Untersuhung beendet und eine Gefundheitsbesheinigung ausgestellt ist.
\ Auch diese Gesundheitsbesheinigung ist in das Kontrollbuh einzutragen.
83
. Den Bestimmungen in § 2 unter 1 und 2 unterliegen au die für gewerbliche Schweinemästereibetriebe _— avfigenonanen die U wirtshaftlihen Betriebe — bestimmten Sch weine.
8 4. Von dem Eintreffen der untersuchungspflihßtigen Sendung hat der Besißer oder der Begleiter der Tiere dem zuständigen O Tierarzt rechtzeitig — spätestens 12 Stunden vor der Ankunft — Mitteilung zu machen. 5
& 5. 1. die Vorschriften in §8 2, 3 und 4 finden keine Anwendung auf:
a) nahweisliß nur eine Strecke bis zu 50 km ohne Gas a: ires auf der Eisenbahn oder auf Schiffen beförderte
e,
b) Schweine, die nahweislih innerhalb der leßten 24 Stunden auf Nugßviehmärkten oder anderweitig auf Grund einer veterinärpolizeilien Anordnung auf dem Bahngelände amts- tierärztlih untersucht wurden und das Bahngelände bis zur E Laien e ñ
er Nachweis der vorherigen UntersuGßung ist dur et Dos nach untenstehendem Muster u G E selbsi te Bescheinigung ist auf der Nüjeite des Frachtbrtefs f E anzubringen oder dem Frachtbrief anzuheften. Sie ist s ¿eitig in das Kontrollbuch einzutragen und gilt in diesem gate auch als Gefundheitsbe\heinigung im Sinne des § L. g Ene, die zur alsbaldigen Abschlachtung bestimmt find. 8 6 Nr Lb Ab g eeine darf, abgejehen von den Fällen im _LD : J immer n i bei i- gung (SS 1, 2 oder 5) ausgestellt edes E E
von S Tate Sehundheitsbesheinigungen haben eine Gültigkeitsdauer
e
i 8 6.
Mit den \ich aus 88 1 2 und 5 ergebenden Einschränkungen finden auf die Gesundheits escheinigungen die Vorschriften der §§ 16 bis 19 der viehseuhenpolizeilihen Anordnung des Ministers| für Landwirtschaft, Domänen und Forsten vom 1. Mai 1912 (Reichs und Staatsanzeiger Nr. 105) Anwendung.
S T;
Zur Vornahme der in §§ 1, 2, 3 und 5 vorgeschriebenen Unter- fuhungen sind nur die für den Entladeort zuständigen Veterinärräte oder deren amtlich bestellte Vertreter befugt.
Die Kosten der amt Je Unters
le Kosten der amtstierärztlihen UntersuGßung regeln \sich nach SS 24 und 25 des preußischen Ausführungégescßes zum Viehseuchen- ge]eß vom 25. Juli 1911 (G.-S. S. 149). j S 9, e E P ei Fenn g L „den rafbestimmungen der . des Biehseuchengeseßes vom 26. Juni 1909 (NGBI. S. 519). es E
i 8 10.
Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Anordnung vom 21, Juli 1920
Die viehseu(enpolizeiliche (Amtsbl. S. 163) wird mit demselben Tage außer Kraft gesetzt.
Aachen, den 1. November 1929. Der Regierungspräsident.
Anlage.
Die durch anliegendes Verzeichnis nachgewiesenen, von Bahn- E e s vaE i E s A im Wagen Nr. . . , verladenen Schweine find heute um . . Uhr von mir auf Grund der viehseuchenpolizeilihen Anordnung des Herrn Megierungspräsidenten E ae at R E L a N are Sabutation anne ber dice Mai: lad» u und frei von Er- heinungen einer den= worden. i dürfen auf den Babnstationen der Pegramgöbeznte é 4 É M E Ges morgen . . “« Uhr ohne no [i ärzt- lie Untersuchung entladen werden. En ¿L a
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Veterinärrat. :
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Stellyertretender Veterinärrat.
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Geseßes vom 10. April 1872 (Gesebßsamml. S. O e E anntgemat: e ti
; v Erla 8 Preußishen Staatsministeriums vom 22. August 1929 über die Verleihung des Enteigmangore ts an die Gemeinde Wilhelms8hausen für die Erweite x Grund- (Slegeng purs Anlage einer Quellfassung mit Nebenanlagen S ußgebiet) durch das Amtsblatt der Regierung iw Kassel Nr. 3
é Ds uts en n Q eueinder 199; 2. der Erlaß des Preu n Staatsministeriums vom 26. September 1929 über die Beleihung des Entoi nungsrecht§ an die Merseburger Ueberlandbahnen-Aktienge hast in Ammendorf für den Bau und Betrieb einer clettrlschen Straßen- bahn von Merseburg nah Halle a. S, durch das Amtsblatt der Dg in Merseburg Nr. 42 S. 179, ausgegeben am 19, Ok- 4 î 3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 30. Sep- tember 1929 über die Verlcibung des Entéi nungsrehts an die Preußische Elektrizitäts-Aktiengesellshaft in Berlin für den Bau einer 60 000-Volt-Doppelleitung von Grone über Gelliehausen, Heiligenstadt nach Kalteneber durch die Amtsblätter der Regie- cu in uten eim Nr. 41 v 191, D am 12. Oktober , und der Regierung in Erfurt Nr. 42 S. 145 8 am 19. Ottober 1029; 2 á y E
. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 4, Oktober 1929 uber die Verleihung, des aof air PR an die Stadtgemeinde Hagen i. W. für den Ausbau etner Verkehrs- straße von Hagen DUN LERNRE durch das Amtsblatt der Regie- rung in Arnsberg Nr. 43 S. 179, ausgegeben am 26. Ok- E r laß ;
. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 5. Ok- tober 1929 über die Verleihung des Enleraman 83rechts an - den Bezirksverband. des Uen Sbezirks Wiesbaden Tür den Ausbau der rechtsrheinishen Uferstraße von Rüdesheim bis IRLA durch das Amtsblatt der Regierung in Wiesbaden Nr. 43 S. 151,
der Erl des erleihung d Staatsministeriums - vom
ausgegeben am 26, Oktober 1929;
5. Oktober 1929 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Westfälische „Ferngas-Aktiengesellschaft Dad S Zeit in Essen, für die E einer Ferngasleitung von Hüsten über Arnsberg nah Freienohl durch das Ämtsblatt der Regierung in MRDEE Nr. 43 S. 179, ausgegeben äm 26. Oktober 1929;
7. der Erla des Preußischen Staatsministeriums vom 9. Oktober 1929 über die MENAngE rung der Wirksamkeit des Be- [GluYes des W. Generallandtags der ai Landschaft übèr ie Ermächtigung der S Generallandschaftsdirefktion, mit ustimmung des Engeren Ausschusses Saßungsnachträge für die s llee ns Nel! U E I ische Landschaftliche Bank zu ejchliezen, durch das Amtsblatt der Regierung in Bresla ; S. 479 L n A Penns 1929; y eb 8. der Erlaß des - Preußischen Staatsministeriums vom 14. Oktober 1929 über die Verleihung des Edicithunatres an die Niederlausißer Kohlenwerke in Berlin für den Betrieb“ ihrer Braunkohlengrube Ferdinand bei Lauchhammer . Sa. durch das Amtsblatt der Regierung in Frankfurt a. O. Nr. 44 S. 229, aus- gegeben am 2. November 1929;
9. der Erlaß des Pran gien Staatsministeriums vom 18. Oktober 1929 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin für den Bau und Betrieb einer elek- trischen Schnellbahn (Unterpflasterbahn) in Berlin-Neukölln von der Bergstraße (Ecke Jonasstraße) bis zur Rudower Straße (Sieversufer) durch das Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin Nr. 45 S. 321, ausgegeben am 9. November 1929;
10. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 18. Oktober 1929 Uber die Verleihung des Enteignungsrehts an die Ruhrgas-Aktiengesellshaft in Essen für die Herstellung, die Unterhaltung und den Betrieb einer Gasfernleitung von Hamm nach Hannover durch das Amtsblatt der Regierung in Minden Nr. 45 S. 157 ausgegeben am 9. November 1929;
11. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 22. Oktober 1929 über die Verleihung des Enteignungsvechts an das Deutsche Reih (Reihswehrfiskus) für die Erivelberitng des Standortübungsplaßtes bei Osterode, Ostpr., durch das Amtsblatt der Regierung in Allenstein Nr. 45 S. 156, ausgegeben am 9. November 1929; E
12. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 26. Oktober 1929 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Keppeln für die Herstellung eines Verbindungswegs8 zwischen der Provingialstraße Keppeln—Calcar und der Lepper Straße durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 46 S. 261, agenen am 16. November 1929;
13. der Erlaß des An Staatsministeriums vom
28. Oktober 1929 Uber die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Stade für den Neu- und Erweiterun u des städtischen Krankenhauses dur das Aa der Regterung in Stade Nr. 45 S. 165, ausgegeben am 9. November 1929; _* 14. der Ervrläß des Preußishen Staatsministeriums vom 5. November 1929 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Elektvizitätswerk Sachsen-Anhalt, Aktiengesellshaft in Falle a. S., für den Bau einer 15 000-Volt-Doppelleitung vom Zipoutwert in SINT na Ee durh das Amtsblatt er. Regterung in Magdeburg. Nr. 46 S. 255, au eben am 16. November 1929; S E 2s
15. der Erlaß des Pueusisei Staatsministeriums vom 6. November 1929 über die Ver ERUG des Enteignungsrechis an die Preußische Elektrizitäts-Aktiengesellshaft in Berlin für den Bau der Wasserkraftanlage Afffoldern durch das Amtsblatt der Regierung in Kassel Nr. 46 S. vember 1929.
R G hi M O A E E R E L S Er: x E L * E H L E I OE S f E N E I 25 E Nichtamtliches.
Deutsches Reich, Monatsausweis
über die Reichseinnahmen und -ausgaben
im Monat Oktober des Rehnungsjabres 1929. (Beträge in Millionen Reichsmark.)
A. Ordentlicher Haushalt.
Aus dem Vorjahr, und zwar:
à) Sollbestanÿ zur Detuno restlicher Verpflichtungen Meaterelie abzüglih der Einnahmere!te) 00,3
b) Mehreinaahme gegenüber der Ausgabe
154,4
Mithin Feblbetrag . .
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Ist-Einnahme oder
Jahres- Ist-Ausgab
ul 18. aÏ o ga E
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haltsfoll Beai eginn und Nech- des eh- : nungsfoll | nungs- un der Vor- | jahres bis | Oktober
jahrsreste) ref
| zusammen
280, ausgegeben am 16. Nos-
I. Einnahmen. 1, Steuern, Zölle und Mi a 2, Verzinfung aus den j Vorzugsaktien der | Neichsbahn - Gesfell- | 51,2 51,2 |
9325,0 | 4545,3 | 1035,4 | 5 580,7
51,2
E Sh 3, tbtriü e der Post
u, d. Neichsdruckerei : 8) Po L; 191,5 b) Reichsdruckerei . 44 Le der Münz-
E 128,7 5. Sonstige Verwal- tungéeinnahmen:
Neichsarbeits-
ministerium _Neichsroehr- ministerium . .
Neichsjustiz-
ministerium . Neichsverkehrs-
ministerium Neichéfinanz-
ministerium . . Uebrige MNReichsver-
walfiüng è « « «
84,0 8,0 | 92,0
39,2 6,4 | 45,6 33,9 11,3 10,7 25,2 42,9 16,6
41,0] - 27,6 5,9 Al, Ut 2,2 17,9 9,0 1,7 39,4 4,0 80,7 5,1 42,5 3,6
9 939,5 1 072,3
Einnahmen insgesamt 5 909,7
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