bis zum Ablauf der Ausschlußfrist ruht die Berechtigung Bezuge der Diäten und zur Benußung der Fahrkarte. Mitglied hat den Sißungssaal sofort zu verlassen. Î troy der Aufforderung des Präsidenten nicht, so wird die Sibung Nacherben festgelegt werde. — Heute wird die Beratung fort- | ten berichtet habe, es werde falsch eti unterbrochen oder aufgehoben, und das Mitglied zieht sih dadur | geseßt werden. Kassierers Heinricht vertrete 1 ohne weiteres den Aus\chluß von dreißig Sißungstagen mit den — Der Sklarek-Untersuhungsausschuß des Preußischen Land- | mih nicht mehr erinnern.

im Absab 1 bezeihneten Folgen zu.

beantragen. wesenden Mitgliedern.

Dagegen stimmten die Kommunisten; der Stimme ent- hielten sich die Deutschnationalen.

(88 317 ff.) fort. eiten) erklärte (S03.), daß S 193 nicht mehr aufrechterhalten werden könne.

Bestrafung. allem

fo E c s . Í tw ;

In 4A betonte, daß grundsäßlih bei eingestellten Verfahren die Akten | (S würden Mv T F, .. “+ - _ e c ”. : c Df Parlament auf würden, Hierauf nahm wberbUrgermeister B ö ß wieder auf dem | öf ov Wiiy nr r: q ne V . c von der Furcht E Zeugensiß Plaß. Jn der fortgeseßten Befragung wünschte Abg. | auch nicht bekannt?

Schu gs ) D

heute viel meh! Beleidigungsprozessen; selbstverständlich vor leihtfertigen Ehrabschneidungen außer aht gelassen werden. soi der Saß der Begründung, daß der Schuß gegen Borgänge in der Verwaltung hatte. Oberbürgermeister B öß | haben. Abg. Ob u ch (Komm.): ie Aufdeckung von Miß- | führte nah dem Bêricht des Nachrichtenbüros des Vereins | de Beroffentlichung möglich B. durch Anzeige bei der zuständigen Behörde; | die Gerichte würden immer dazu neigen, eine fsolhe Anzeige für l anzunehmen.

Strafverfolguna ständen auch auf anderem Wege gewesen ware, 3.

nicht gegeben sei, wenn

Strafgesetbuch Borausseßung, daß der Redakteur alle ihm mög- | , sich über den Tatbestand ob- n früheren Zeiten hätte der Saß genügt: , und rein ist das ganze Stadt- quartier“, heute müsse jeder Staatsbürger das allgemeine Jnter- esse im Auge haben. ( aufmerksam, daß bei einer Veröffentlihung der Beleidigte auf Die Presse habe kein absolutes Recht, Wahrnehmung \hranfkenlos

acsichert sein unter der lihen Maßnahmen getroffen jektiv zu unterrihten x kehre vor seiner a. Hanemann (D. Nat.) mechte darauf jeden Fall bloßgestellt sei. tatsächlicher cFntevressen, ( hauptungen aufzustellen.

vermeintlicher Mitmenschen

berechtigter ehrenrührige Die Kritik durch die Presse sei not- wendig, aber die Presse sei viel zu menschlich eingestellt und in zahlreihen Fällen viel zu wenig objektiv, als daß man ihr ein | freies Kritikrecht einräumen chauptungen liefen stets der allgemeinen Sittlichkeit zuwider. 8 fei der Entwurf ohltat des § 318 ausschließe. Die Lösung der ganzen Fragen in der Form des § 318 entspreche den Be- Reichsverband der Presse erklärt habe. Ministerialdirektox S h äf erx (Reichsjustiz- ministerium) erläuterte die im § 318 vorgesehene Abgrenzung der Wahrnehmung berechtigter Berichterstatter stimmte . er insofern zu, als er den Tatbestand Sachen“ bezüglih der privaten Fnteressen auf ein den Täter nahe an- / gehendes Fnteresse beshränken will. aus der bisherigen Rechtsprehung des Reichsgerichts Beschränkung ein Widerspruh in sich zu sein. davon auszugehen, daß sich der Angreifer zunächst Nachrede schuldig gemacht habe, und daß nun eine für die Falle gefunden werden müsse, in denen der r t dem strafsrei sein solle. Der Entwurf versuche hier ein objektives Merkmal in der Fnteressenabwägung zwischen Beleidiger und Verleßtem zu finden. Ob diese Lösung wirklih als befriedigend angesehen werden könne, sei doch zweifelhaft, da diesem scheinbar

Due ge Een hleife bei der KVG. gar niht weiter unm die Erledigung der

¿7 E o 4T2 5 Zahl der Betriebe so groß wäre, daß die städtische Verwaltun lst : Wissentlih falsche a) 19 Bro ne, "Day Vie UDtIO T4 p gebung versehen gewesen, dio d 9 0 9 Ó ® +5 [n 6 5 I . Staat hätten ja noch viel mehr Betriebe. Zahlreiche städtische | Zhnen genannten Herren Betriebe brächten große Uebershüsse, auf denen zu einem guten M ee,

arundsäbliche leumdungen von der

Deutschen

cFnteressen. Antrag der

Dies entsprehe auch durch- Dagegen der offentlichen

üblen Abgrenzung

as greifen ae. er Le a L

)cidung auf das subjektive Moment einer* Leichtfertigkeit des i ; L T:

äters nie wer es etwa der Antrag dexr Berichterstatter dacht von Unterschleifen brauch h

vorsehe. Hierüber werde das Nähere im Unterauss{uß zu sagen entsinnen. Abg. Obuch (Komm.): Dann müßte Stadtrat Kohl, YAa 1 i Paragraphen | dem Sie so voll vertrauten Jhnen bewußt die Unwahrheit ins

dem Unterauss{chuß überwiesen. l

handelt sich bei § 317 um üble Nachrede, bei §8 318 um Wahr-

Besprechung wurden die 88 317 bis

nehmung berehtigter Futeressen, bei § 319 um Verleumdung, | Abg, Obu ch (Komm.): Bürgermeister Scholz hat {hon 1928 | Kexfs ih mi nit mehr Q A ibi c wurf einer | Q Es : s i E ersönlih habe ich mi niht mehr bei § 820 um Beleidigung, bei § 321 um den Vorwurf einer Bilanzfälschungen bei der KVG. festgestellt. Hütte er Jhnen das L E S it S

strafbaren Handlung in der Absicht, jemand zu s{mähen, bei nit berichten müssen? B ö ß: Nach meiner Meinuna ja. J ? 8 322 um Verfolgung auf Verlangen, bei § 323 um Bekannkt- i ms aber nie n t solchen Bis Aba. e Ds Au machung der Verurteilung. — Der Ausschuß vertagte sich auf (Komm.): Herr Obermagistratsrat Clemens von der Finanz- E Beratung des deputation hat behauptet, Sie hätten sein Schreiben, daß die Be- Bös anstandungen der Hauptprüfungsstelle unbegründet seien, unter- Richtlinien verstoßen wird. schrieben. — Berichterstatter Koe n necke und andere Ausschuß- nun aber doch geschieht und geschehen ist, tragen Sie dann da mitglieder erinnern sih nicht an diese Behauptung des Clement. | zit persönlich die Verantwortung dafür? Der Rechtsausschuß erf R E Landtags seßte gestern | — Bö ß: Clemeny hätte mir unmittelbar gar kein Schreiben zur | ih / Fideikommißgesebßes : Hauptsache wurden erörtert die Kosten- und die Siedlungsfragè | Kämnerer es sehen müssen. Abg. Ob u ch (Komm.): Haben Sie sowie sonstige Aenderungsvorschriften für den bisherigen Zu- | Vorsorge getroffen, daß die seinerzeitige deutshnationale Straf- | wa Zur Kostenfrage- erklärte Ministerialrat Krück e Finanzministerium nah dem Bericht des

Tagesordnung: Republikshubgesebes.

die Beratung des

Kräfte immer mehr fehlen und der Auflösungsapparat die Ver- waltung verteuere. — Zur Klössel vom nah den bisherig land durch wärter gebunden sei. land bisher erlassenen reiht. Weitere geseßli ungsverordnung halte die Ro Er persönlich sei der Meinung, nügend vorhanden sei. Hauptsache

Hinsichtlich der sonstigen Aenderungsvorschriften räsident Klässel, daß in uflösungsämtern öffentlich

erklärte | Obu t die Verhandlung vor den | aber von Korruption ausdrücklich die Rede. Da hätten Sie die [le und daß die Aemter in | Sache doch wohl viel ernster nehmen müssen? Bö ß: Jh glaube Lage verseßt werden sollen, besondere Sachverständige mit | nit, daß ih das mußte. Denn im Parteikampf unserer Zeit polkswirtshaftlihen Erfahrungen zuzuziehen. — Der Aus\{chuß | werden leider solche E leiht aufgestellt, auch wenn - begann dann mit der Einzelberatung. Bei den Abstimmungen fi unbegründet sind. A zu den einzelnen Paragraphen fand Annahme der Zentrums- C : ntrag, den Stichtag auf das Jahr 1940 hinauszushieben. Die | aufzuklären. Dann ivâre damals, wo auch die Sklareks schon ge hinsihtlich des Stichtages wurden abgelehnt, | genannt waren, die Stadt vor - ungeheurem Schaden bewahrt der Volk3partei neu eingebrahte Antrag, erst für worden. B ö ß: Es sind im Parteikampf schon damals ain täg- tihtag festzulegen. Die Sozialdemokraten | lih die ungeheuerlichsten Behauptungen aufgestellt wor Jahr 1933, die Kommunisten das Jahr 1930 fest- | es würde zu weit gefithrt s wollte man jedèr dieser Behaup- wissen. Mit der Annahme des Zentruz

vrigen Anträ auch der von

r 1950 den S wollten das

ivar | tungen E E Trede nas i E f ierung vorgeschlagene Stichtag, der 1. April | auch im Magistrat ni chandelt worden. ch weiß nit, o E I s: : Z pn sonstigen Vträte ist E Ce -Lben ih mit Schalldah die Sache besprochen habe. Das war aut nicht | (einschließl, Börsenbeilage und zwei Hentralhandelsregisterbeilagen),

nsantrages au der von der R 1935, abgelehnt. V

Neih8- und Staatsanzeiger Nr. 285 vom 6. Dezember 1929, S, 4

2

Sitzung, die wiederum unter dem Zeichen starken Andranges von | Li Publikum und Presse stand, teilte der Berichterstatter Abg. | H

Schon daß diese Akten shon im wesentlichen vernichtet seien. (Lebhaftes | A dex Staatsanwaltschaft nah fünf Jahren automatish vernichtet | de

bu ch (Komm.) Auskunft darüber, ob die Hauptprüfungs- oder | du eine andere Stelle ausreichende Befugnisse zur Kontrolle der | Þr

rechnungskammer darstellt. Sie hat also das gesamte Rechnungs- | ha

auf | material zu prüfen und soll auc die Verwaltung beobachten. | en

daß keine Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung vorkämen. Die | gl

mehr für nötig hielt, Die Unkosten werden nicht sehr groß ge- | Li

wesen sein, und ich weiß auth nicht mehr, wer die Ueberwachhungs- | da stelle damals aufgelöst hat. Die ursprünglich selbständige Haupt- | in

ivorden. Unter den 252 kommunalen Betrieben Berlins (Zuruf | in des Abg. Drügemüller [Soz.]: „befinden sih auch die Bedürfnis- de anstalten!“) gibt es nur 36 eigentliche Wirtschaftsgesellshaften. | 24

Be-

sie niht bewältigen könne, sei entschieden unrichtig. Reih und Ver-

, . c: f .. Ç s Teil die Finanzen der Stadt überhaupt beruhen. Abg. Ob u ch W

L i F : L N (Komm.): Dann kann man wohl die hier eingetretenen Vorfälle W nicht auf Unübersehbarkeit der Verwaltung zurückführen? Bbß:

berichten könnte. Die KVG. hatte damals [hon cin ha und kannten ihn auch gut. Warum haben Sie ihm die nach- N gesuchte persönliche Unterredung nicht gewährt? Böß: Jh E set besprochen. Nowarra genoß damals keinen guten Ruf in der Verwaltung. Vielleicht ist mit Rüesicht darauf der persönliche Empfang unterblieben. Außerdem war vereinbart, daß Kohl

in

unbedingtes Vertrauen. Was Kohl damals im einzelnen unter- nahm bzw. was Kohl Nowarra geschrieben hat, weiß ih nicht mehr. Abg. Ob uch (Komm.): Kohl soll Nowarra überhaupt nicht geantwortet haben. Haben Sie sich denn troß der Unter-

K A j a ive chweren Vorwürfe Nowarras gekümmert? Böß: Den Ver-

te man dohch nihcht wegen einer bié Unterbilanz zu haben. Auf Einzelheiten kann ih mich nicht mehr

Es Gesicht gesagt haben. Böß: Sollte das wirklich der Fall E

gewesen sein, so habe ih doch damals nichts davon gewußt!

we

tat

der | Unterschrift vorlegen können. Mindestens hätte vorher der reg

sich

(Komm.): Fn den deutshnationalen Anfragen war doch

, . c Sw. . ‘ N Millionendefizit. Sie wußten, daß Nowarra freigesprohen war | -°

.

zum ! der Antrag der Volkspartei, der Ablehnung fand, bei der Auf- ] meine Aufgabe. Das | lösung auch noch den zweiten Folgefall dadurch zu berücksihtigen, | s{riftlich auf di Tut es das | daß für diese Folgeberehtigien auch die Stellung eines zweiten | hier ausgesagt, daß er Jhnen über V

; ten 3, Der Präsident stellt diese | tags hat eine Umdisposition in der Reihenfolge seiner Zeugen- | hat behauptet, Sie hätten, Folgen bei Wiedereröffnung der Sißung oder bei Beginn der | vernehmungen beshließen müssen, die sich aus den bisherigen | eî nächsten Sihung fest. j

der Ausschließung auch an den Ausschußs\ S9% (Herbeirufung eines Re

Si oder ne Rundverfügung unterzeihne 4. Das Mitglied darf während der Dauer | Vernehmungen ergibt. Nah Beendigung der Vernehmung *des | dauernd bei Sklareks kaufen sollte sipungen nicht teilnehmen. | Oberbürgermeisters Böß soll zunächst Obermagistkatsrat | niht zu meinem Ressort gehören. Keih8ministers): Jedes | Nahldach vernommen werden, den einige Zeugen, darunter | halt kam es bei den Rundverfügun eihstag8mitglied fann die Herbeirufung von Reihsministern | Dr. Clemen bß, als Verantwortlihen für die Üeberwachung nur grundsäßlich alle E | Der Antrag bedarf der Unterstüßung von 30 an- | desg Sklarekshen Darlehensvertrags bezeihneten, während sie | Stadt

t 2 Das Abstimmungsergebnis wurde erzielt | selbst, denen man deshalb disziplinarisch Vorwürfe machte, nicht | hwer mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Wirtschafts- | zuständig seien. Hierauf will der Auss{huß den Kossierer Felix | Bezirksämtern Peinriht und den Prokuristen Sommermeier ver- | lassen, wieviel Schriftsachen jeden nehmen, die nahträglich noch beschuldigt wurden. Dadurch ver- | können Sie si vorstellen, daß ih zögert sih die Befragung des Buchhalters Lehmann, auf dessen | könnte, was ich in einem Ein; L Ba Vernehmung der Auss{huß entgegen der Veröffentlihung des | Ob uch (Komm.): Der Strafrechisausshuß des Reichstags seßte gestern seine Berteidigers nicht verzihten zu müssen glaubtck und der Brüder | Stadtkämmerer Karding die Liquid Beratungen über den Abschnitt der Beleidigungsdelikte | Sklarek. Oberbürgermeister Böß hat dem Ausschuß inzwischen | dem Rückgang der Zu F 318 (Wahrnehmung berechtigter Jnter- | seine Magistratsverfügung über die Zuständigkeiten innerhalb | B Rosenfeld (Soz. j

chtet? ielten

tesse-Gesellschaft, nimmt èomm.): legierten Angestellten hab ter auf Mißstände aufmer

rchaus berechtigt gewesen, üfen.

n

11f 2itol 5 T7 nter y D 7 v ps 2 m rvo T4 070 Ny vf „L ben werden prüfungsstelle ist später vom Kämmerer abhängic gemacht | andere {were Vorwürfe crhobe ; 7 8 der Mitte und wissen von allede

) widersprechen. ; unbesoldete

m mu

Die Mehrzahl der übrigen waren ganz kleine Betriebe. Daß die | kommt es immer wieder vor

ir

Nein! Abg. Obuch (Komm.): Der frühere Leiter der KVG, | dem Veckauf derx Berliner Hafenanlagen usw. 1 ck; er; 7 gibt sich daraus, besonders wenn man den Prozent Nowarra hat Sie doch 1926 brieflich darauf aufmerksam gemacht, | Zvi 1ck e 1)

daß er Jhnen Material über die Sklareks und „ungeheuerliche beteiligten G lbe Magi

das für unwahrscheinlich.

haben. it abe längerung mit mir gesprochen. | ] nn er dazu in der Lage gewesen wäre, weil es ja zu seiner Abg. Ob u ch (Komm.) fam auf

Besprechung des Oberbürgermeisters mit dem preußischen ndelsminister über die von der Stadtbauk und der Girozentrale gegebenen hohen Kredite zurück und fragte den Zeugen, was daraufhin unternommen habe. i Nachweisung über die Kredite verlangt, diese au erhalten und eine fortlaufende Kontrolle durch den S

Entschuldigung dienen konnte.

sählih auf.

elmäßigkeiten in der dann E 1 ltungsiätigkeit

fgabe stellie, fast die ganze Berliner Stadtverwaltung zu rumpieren, was auch in recht erheblihem Umfange gelungen — Abg. Oh u ch kommt dann auf die Hinguziehung bzw, Ein- ndern der Stadt zu festlihen Veranstaltungen, : : S De, - B 3 ß bestätigte hierbei: die bereits shiebung des Stichtages über 1935 hinaus sei vom Standpunkt | Ersuchen der Staatsanwaltschaft war nur formal an mih ge- von andern Zeugen, so vom Stadtrat Benecke, Hierüber ge- der Finanzverwaltung aus nicht zu billigen, da der Justiz- | rihtet. Es handelte sich doch um Verfehlungen von Angestellten | ¡na ' verivaltung die für die Behandlung der Auflösungen nötigen | der Gesellschaft. Bei den 36 Gesellschaften kann der Oberbürger- solcher Spender zu festlihen Veranstaltungen der Stadt.

meister doh nicht jeden Vorwurf gegen einzelne Angestellte selbst | Obuch richtet dann Fragen bezüglih der Pelzangelegenheit an Siedlungsfrage gab der Präsident | nachprüfen. Daß man dama!s falsch verfsuhr, konnte ih nicht | den Zeugen. Auflösungsamt die Erklärung ab, daß schon | wissen. Jh weiß au nicht, ob mir über den Ausgang der Unter- | Jahres sollte meine Frau si einen Pelz beschaffen. Es handelte en Bestimmungen der Verkauf von Siedlungs- | suchung berihtet wurde. Der Magistrat war der Meinung, daß : die Fideikommisse niht an die Zustimmung der An-- | das Vorgehen der deutschnationalen Fraktion unrihtig war. Die dar

chten Bekundungen über die Grundsäße für die Einladung

e: : i n U1 : an, da Die für die Beschaffung von Siedlungs- | Deutschnationalen hätten sich nicht an die Staatsanwaltschaft | mit hes

allgemeinen Bestimmungen hätten aus- | wenden sollen, sondern zunächst der Verwaltung die Vorwürfe hat che Maßnahmen im Rahmen der Auf- | übermitteln müssen, um nicht unnötig das Ansehen der Verwal- | anlassung, mir einen Pe

gierung nicht für erforderlih. | tung herabzuseßen, wenn erfehlungen von 2 ngestellten eines | nun auf ihn hin, daß Siedlungsland zur Zeit ge- | städtishen Betriebes vorlagen. Deshalb hat der Magistrat in glei, was er kosten solle. Ein Preis konnte ihr aber noch nichb Die Siedlungsfrage sei heute in der | einer erfügung, die von Gäbel und mir unterzeichnet wurde, eine Frage der Kapitalbeshaffung für die Siedler. auch geaen das deutshnationale Vorgehen protestiert. Abg.

A

ehr leiht gehabt, durch den Beweis des Gegenteils die Sache

nahgehen. Der Einzelfall ist wohl

. Obu ch e Sie hätten es doch | Verantwortl. Schriftleiter; Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. e Verantwortlih für den Angzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstele (Mengering) in Berlin.

en und | Druck der Preußishen Druekerei- und Verlags-Aktiengesellshaft,

Berlin, Wilhelmstraße 32. Sechs Beilagen

E E

Abg. Ob u ch (Komm.

d ): Schalldah hat Sie doch e Vorkommnisse aufn

terkfsam gemacht. erfehlungen von Angestell- kettiert und der Sohn des ran kann ich : Schalldach

5 Firmen. Böß : Da Abg. Ob u ch (Komm.) Sie gar nit zuständig waren, t, wonach alle Bezirksämter Bö ß: An sich würde das Aber auf den sachlichen gen gar nicht an. zirksämter durch den

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends.

Bezugspreis vierteljährlihb 9 @&& Alle Postanstalten „nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen kosten 10 Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages eins{ließlich des Portos abgegeben.

Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

rlasse an die Be gegengezeihnet Ueberhandnehmen solher Erlasse von den Haben Sie einmal feststellen Tag mir vorgelegt wurden, und nah zwei Fahren noch wissen zelfall unterschrieben habe? zu JFhnen hat der damalige ierung der KVG. nicht mit er Gesellschaft dur die ibermäßigen Einkäufen men darüber gar nit be- g. Ob u ch (Komm.): {he KVG., die nur und lediglißh von einer Firma be- vurde, Millionenkredite von der Stadt erhielt? as zu prüfen, wäre Sache der Or ber au andere Gesellschafte

en gegen das

Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen espaltenen Einheitszeile 1,75 ÆAÆ telle Berlin SW. 48, W find aut einseitig beschriebenen: insbesondere ist darin au anzugeben inmal unterstrihen) oder dur ervorgehoben werden sol‘en. Be vor dem Einrückungstermin bei der G

Petitzeile 1,05 ÆÆ Anzeigen nimint an die Alle Druckaufträge uckreif einzusenden, e Worte etwa durch Sperr -

Fettdruck (zweimal unter- fristete Anzeigen müssen 3 Tage eschäftsstelle eingegangen sein.

¡Fnanspruchnahne dies ( erliner Bevölkerung, \ jevige | des Magistrats überreiht. — Bei Eröffnung - der gestrigen | bei den Sklareks begründet Nach der Recht- | j iges L sprehung des Reichsgerichts reihe zur Bestrafung jedes kleinliche, egoistishe Fnteresse aus, Handlungen aus idealen Beweggründen | Koennecke (D. Nat.) mit, er habe vom Generalstaatsanwalt | 29 000 Mark Kapital hatte Ug t1 | die Uebersendung der Akten über die gegen Nowarra anhängig | liefert 1 werde man heute den Bedürfnissen der Presse niht gerecht; man gewesenen Strafverfahren verlangt, aber den Bescheid erhalten, D billige ihr niht das Recht zu, Uebelstände aufzudecken. d i Friedrih Wilhelm 111. habe in einem Edikt von 1804 den Stand- Hört, hört!) Ein Vertreter des Ju stizministeriums | M punft vertreten, daß niemand strafrechtlich verfolgt il Oeffentliche durch die Presse als

ilbelmstraße 32.

ondern mit den ü Papier völlig dr

Sl det. Hat er Fk B ö ß: Das weiß ih niht meh Sie es für richtig, daß die städti

gane der Gesellschaft gewesen. n mit geringem Kapital, z. B. die Kredite in- Anspruch. Die vom Betriebsrat in den Aufsichtsrat der en bekundet, daß sie im Aufsichtsrat fsam gemacht haben. Bö ß: Die Aufsichtsratsmitglieder wären diese Mißstände eingehend nachzu- flicht, die sie scheinbar versäumt Aus Fhrer Aussage gewinne ih Sie alles den Magistratsmitgliedern und , und sih versönlich von allem frei- Dem muß ih entschieden widers ben wiederholt im Magistrat verantwortlih s{chw tschieden. Während des Krieges ur:d kurze Zeit na den Kriege war noch | die Pflicht der Fnformierung des eine besondere Ueberwachungsstelle eingerichtes, die auch Detektive [ih in die einzelnen Ueberwachungsstellen shickte, um dafür zu sorgen, | Abg. s i e S L

‘ ¡lieder niht mißtrauisch sein zu dürfen, Ueberwachungsstelle wurde später abgebaut, weil man sie niht | Haltung ist, daß Degener und Gähbel im Gef | ß in selbst Benecktes Verhalten als unverautwortlih bezeichnen, ß gegen Shüning ein Strafverfahren {chwebt, daß Kohl Fhnen s Gesicht die Unwahrheit gesagt hat und daß noch gegen viele Sie selbst aber stehen m gar nichts. Die Berliner Stadtverwaltung hat Magistratsmitglieder. a , daß der eine oder andere nicht ehrlich Stvegen fo zu tun, als wäre ih mit etner korrupten Unt- eht entschieden zu weit. ind jo auh nicht zu gleiher Zeit Abg. Ob uh (Komm.): ersuchen ja jeßt auch nux einen einzigen Fragenkomplex. werden uns noch danach zu beschäftigen Habew mit den Grundstückkäufen der Stadt, mit der städtischen Müllabfuhr, mit Tatsächlich ers faß der jeweils Zeit etwa der eyer [Soz.]: e nit aus!“ sen Sie sich das Sie können mich tratsmitglieder verant» Außerdem ist Falle nicht eim einziges Mal der Stadtrat Gäbel verdächtigt worden, obwohl er der hier unen Mun uer irob- | diese Angelegenheit bearbeiten sollte. Zu Kohl hatte ich damals lere Mur SklareLVerträne big, 1925 geldrodin, (E halte ich : Jm diesem Falle würde ih nämlich erst mit dem zuständigen Stadtrat Gäbel Rücksprache genommen Gäbel hat aber nicht behauptet, er hätte über die Vero icher getan haben,

Ir. 28G. Reichsbantgirotonto. Verlin, Sonnabend, den 7. Dezember, abends. Poftscheætonto: Bert

in 41821.

Jst Jhnen das Preußische Staatsbank (Seehandlung), die

Zentralgenossenschaftskasse in Berlin, deren Zweigst in Frankfurt a. M. und die Reichsbankanstalten.

Der einem Einlieferer von Zinsscheinen auszuzahlende Gesamtbetrag wird nach Abzug der Steuer vom Kapitalertrag auf volle Reichspfennig .nach unten abgerundet.

Berlin, den 6. Dezember 1929. Preußische Staatsshuldenverwaltung.

E T F L S a L e s R E e E E E I E e]

Nichtamtliches. Preußischer Staatsrat.

Sißung vom 5. (Bericht d. Nahrichtenbüros d. Vereins Deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat begann am 5. d. M., nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher die erste Lesung des neuen Haushalts im Höpker-Aschoff seine ausführlihen Darlegungen im verstärkte und hob insbesondere hervor, daß 6,86 Milliarden

Wenn der Finanzut: heute auf morgen nun bereits seit a gewiesen habe. E jo lange warte, bis und Tonsegquenter

jeßigen Verhältnissen möglich.

§ 4 des Etatsgeseßes, wonach de zur Befriedigung Krieges und durch die Ausführu1 gerusener Bedürfnisse nö zu Lasten des Staates

Junhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

] ¡ter erflärt habe, daß da gehe, |o musse er erklären, daß der S l )t „Fahren auf Einsparungsmöglichkeiten hin-

Dal . » po ey w e ú , , Das war sogar ihre P Es sei durchaus nicht erforderlich,

daß man damit

Ernennungen 2c. Bei stetiger

Filmverbote.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 42 des Reichs- geseßblatts, Teil I.

ein neues System gefunden fei.

auch Einsparungen unter den Der Redner fkritisierte dann den r Finanzminister ermähtigt wicd, unabweisbarer, durch die Nachwirkunç SfÜ 1g des Friedensvertr( nötigenfalls Garantien und Burgschaften Zur Uebernahme solcher ijt nah diesem Paragraphen die des Landtags von sieben Der Berichterstatter erklärte, daß diese Bes ßishen Verfassung nicht in Einklang zu Staatsrat dürfe nicht ausgeschaltet iverden, er Einspruch bis zu einer Klärung im Verfc ellen. Der Redner vermißte ferner, bes Kultusministeriunms, der noch immer niht auf den gebracht worden sei, die notw Viele Kritiken rührten daher die Verwendung der Zustandes läge also auch im nteresse Berichterstatter 1 aß es den Sparkassen auf werde, Bau Jahren zux

Eindruck, daß 5 | deutscher Zeitungsverleger dazu u. a. aus: Die Hauptprüfungs- | sonstigen Beamten überließen

stelle des Magistrats ist etwa das, was für den Staat die Ober- | hielten.

vierige Fragen Verfügungen Aber man muß

Preufzen.

betreffend Zinsen der preußischen 5 zinsigen und Roggenwertanleihen von 1923.

Magistrats. gs hervor-

Magistratsmitglieder

Bekanntmachung,

: e E, zu Ubernehmen. Moagistratsmits- Cte ite

Das Ergebnis Jhrer angnis sigen, daß Sie

Zustimmung eines Äusshusses gliedern erforderli. mit der preu bringen sei. wolle aber seinen ausschuß zurückst Haushalt des Normalplan

CSIRBE S b O E I R I H P I € i BEA “E Ot R R E Et 2 C GL E P SEFE E E Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsgerichlsrät Adolf Mül ler ist verstorben: der Staatsanwalt am bayerischen Obersten Landesgericht, Ober- staatsanwalt Zoeller in München ist zum Neichsgerichtsrat ernannt worden.

zember 1929,

ndige Uebersichtlichkeit. , daß nit genügende Klarheit über Eine Beseitigung dieses der Verwaltung. vandte sich dann dem Wohnungsproblem zu und die Dauer nicht möglich sein in demselben Maße wie in den Man solle die Mittel der stärkerem Maße ausländische Zwede herangezogen - werden. stellung der Me

Uusgaben bestehe.

Zeitungsverleger,

Finanzminister

sondern nacheinander. n Hauptauss{huß

einem Staatsvermögen von eine Vershuldung von rund 630 Millionen Reichsmark gegenüberstehe, die also noch nicht 10 Prozent des Ver- j chend beschäftigte sich der Finanzminister ünftigen Finanzausgleichs.

Problem gegenwärtig in weitem Umfang erörtert l nicht dazu Stellung nehmen, da die Pläne ters bi8her*nur lan, die Steuerquellen zwischen Rei ch und reinlich zu scheiden, kann als be- welchem Schlüssel die inanzministerium der der und Gemeinden von der Anteil-

erfügung zu stellen. sozialen Versicherungsträger Wohnungsbau zuführen. müsse für diese : bedenklich #\ lionen Mark, da es ja \ Ueberweisungen in volle Ausgaben dürften auch naä rden, wenn nicht wi en konimen söllten. Es müs Dieser dürfe nich

1. Auf Antrag des Preußischen Ministers des Jnnern vom 14. November 1929 ist am 5, Dezember 1929 lassung des Bildstreifens: „Tagebuch einer Verlor Antragsteller und Ursprungsfirma: , Berlin (genehmigt von der tember 1929 unter Prüfnu

2. Am gleichen Ta des Bildstreifens: „Da = 2780 m, Antragsteller: Deutsches Ursprungsfirma:

Kapitalmarkt ( Außerordentlih hrüberweisungen von 88 Mil- lih sei, ob die ordentlichen Die sächlihen iht des Staatsrats nicht weiter aatsaufgaben überhaupt se baldigst der neue Finanz- „HUrse nicht zur Verkürzung zufließenden Mittel führen. Sie müßten i die ihnen obliegenden Steueranspannung zu éxfüllen. es Finanzausgleihs auf er Redner legte wies auf die Haup pflege, Rechtspf würden den Gebietskörpe das Zuschlagsreht zu Rei î zu gewähren

mögens ausmache. V mit den Fragen des zu Obwohl das

Stadträie betrachtet, daß zu glei wird, kann

strat in Verfahren verwickelt ist. (2 Penn das so weitergeht, reiht die Legislaturperiod Abg. Ko ch [D. ¡Nat.]: „Herr Meyer, las ste Mal niht wieder wählen!“).

A Ne A Pei ck j nr | doch nicht für die Persönlichkeit der Magi habe dos sicherlich damals mit dem zuständigen Stadtrat Kohl wortlich machen, die ih gar nicht gewählt habe.

Pabst-Film G. m. b. H., Filmprüfstelle Berlin am 24. Sep- widerrufen worden. ge ist ferner die öffentlihe Vorführung Schweigens“, 9 Akte Lichtspiel-Syndikat A. G.,

Nettlefold Prod. Ltd., unter Nr. 631 (Prüäfnummer 24 370) * verboten

ogar sehr fra N tan ut Ent Höhe eingehen würden. des Reichsftnanzmin geworden sind. Ländern ganz einheitli Entscheidend Steuern verteilt werden. Plan bestehen sollte, die Län nahme am Aufkommen der direkten Steuern und dafür stärker an den indirekt auch hier den Auss{lag, welcher gelegt wird. Beachtung nicht mehr schlüsse weisen, sonde Grund einheitlich èrrechne fahrt- und Wegebautwesen Vorschlag entgegenstehen, einmal daher, da möglich ist. denn die Anerkennun, Länder nichts an

mimer 23 533), bruchstück8weise

s Haus des

2

Ländern und Ge die Mögliihkeit haben, ohne übermäßige

Wenn im Reichsf Mindestausgaben Bisher sei man j hem Wege gewes den von ihm angeregten Reformplan d tlastengebiete (Schultwes lege, Straße!

zurückzudrängen en Steuern zu beteiligen, so gibt Schlüssel der Verteilung zugrunde- erfordert der Vorschlag, die Reichs\teuern lmäßfig an Länder und Gemeinden zu über- e Beträge nach Normealleistungen auf ter Kosten für Polizei-, Schul-, Die Bedenke

Berlin, den 6. Dezember 1929. Der Leiter der Filmoberprüfstelle. Dr. Seeger.

en, Polizei, Wohlfahrts- unterhaltung) hin. haften solhe eigenen Steue ssteuern, bei den Gemeinden ein, deren Verankl der jeweiligen Gebie stenausgleih \

N rn bestimmt Er würde das \ \

Landessteuer in den Grenzen Der heutige La onders stark bei den eine kleine Kreis Wohlfahrtsausgaben mit gro biet, gleihstell &lnanzausgleich [uffommen der. einzelnen Schlüsseln verteilt werde.

eite auszugehen u ; Kostenbeiträge zu ebieten an die Geb

Mindestbedarf

agung, und Erhebung möglich seien, Das zeige si be- Polizeikoîten. Man hältnismäßig geringen esonders im Fndustrie- der preuf ische aus, indem das jeweils besoaderen h , in erster Linie von der ohne Bezugnahme auf die einzelne den großen allgemeinen L haften von dem Reid Einheitssaß der enuxrsahen. Die [llbaren Zahl der auf z. B. die Zahl der shul-

u verteilen. ind nicht zu verkennen. eine Normalisierung der Ausgaben nur edenken liegen aber auch auf politi g des Vorschlages würde bedeu deres als Verwaltungsstellen Teil der Länder bestimmt nicht zutri Vorschlags würde aber auch zu ei sih leben8unfähiger Länder führen und da Reichsreform verbauen.

inanzminister Dr. H ausgleichSsgesebßes Steueraufkommen Preußen wirkt \sich dies nachteilig aus.

n, die diesem Sie rühren

tskörperschafte: ei ungered:t! Schullasten und bei den stadt mit ver } n Städten, b en. Bisher gehe der allein von der

Betra nlnitmaqun ag.

Die am 6. Dezember ausgegebene Nummer 42 des Reichsgeseßblatts, Teil I, enthält:

die Verordnung über die Errichtung einer Neichsbaudirektion Berlin, vom 16. November 1929,

die Vierte Verordnung über Aenderung der Eichge vom 26. November 1929,

die Zweite Verordnung über die Erhöhung der S Vermahlung von Inlandsweizen, vom 29. November 192

die Vierte Aenderungsverordnung zur Reichsstimmordnung, vom 9. Dezember 1929,

die Verordnung über Aenderung der Eichordnung, vom 22. No- vember 1929, und

die Verordnung über Uebergangsbestimm von Meßgeräten, vom 22. November 1929.

Umfang F Bogen.

schem Gebiet, iten, daß die sind, was für einen Die Durchführung des g und Erhaltung an mit den Weg der 9 esem Zusammenhang be öpker-Aschoff mit dem § 35 , der Zuschüsse für die Lé Reichsdurchschnitt er« Paragraph in verschiedene Von den preußi östlihen, Schleswig-Holstein und durchschnitt, so daß für lionen Reichsmark fällig als Einheit behandelt würde. kommen an Reichssteuern zu shwachen Länder mitverwan Reichsguschüsse

Böß: J abe sofort eine Böß: Jh habe sof Reichs- wie auch tadtkämmerer veranlaßt. Einnahmeseite

davon überzeugt, ob entsprechend Abg. Obu ch (Komm.): Mit dem sscheiden des Stadtkämmerers Karding hörte diese Kontrolle Es wurden Riesenkredite von der Stadtbank ge- sogar an Firmen, die als L A NGEE: z kann doch nicht annehmen, daß gegen die gegebenen e O "Obu h (Fomm.): Wenn dies

ner Stärkun

bührenordnung, Ricgtigec sei

des Finanz- Ausgabens

nder garantiert, deren

r Richtung hen Provinzen liegen die sechs Hannover, unter dem Reichs- sie Ueberweisungen in Höhe von 72 Mil- Ï ivenn der preußische Staat micht Statt dessen wird preußisches Auf- Ueberweisungen ‘an die leistungs- en muß außerdem ohne tenausgleich vornehmen. leich isi durch den im Sommer ver- eih ausgebaut worden und wird astenausgleih ergänzt werden, der andgemeinden wie der klinderreihen Durchzuführen sein wird wenn dem Staat ausreichende Mittel er Stelle zeigt sich die zentrale Finanzminister Dr. Höpker- odann mit den Plänen für die notwendige ist die Aufhebung der Senkung und Tarifänderung Abbau der Realsteuern. Man ß die durch die neue Reparations- e zur Steuersenkung nicht aus- ung neuer Steuerquellen unein- afür steht der entbehrlihe Verbrauch von Alkohol und Tabak zur Ver- ewerreserve, die auszunußen ist, wenn gemein als notwendig erkannte Steuersenkung - durch- Da eine Wiedereinführung der Weinsteuer nit möglich ist, muß man sich der BViersteuer zuwenden. ist ferner, daß man den Gemeinden die Möglichkeit zur , die nicht einseitig einzelne Bevölkerungs- stehen Verwaltun

Le für die

ietsförpbers

für die Einheit de taßzahl ergebe sih aus der ob den Lastenträger entfallend pflichtigen Kinder. Nach Entgegennahme des Be Staatsrat

r jeweiligen Last bjektiv fesiste Böß : Das glaube en Einheiten, Wenn ich persönlich alle die Möglichkeiten von Un- großen Verwaltung untersuchen sollte, T für meine übrige Ver- vom | anzeige gegen die Mißstände in der BAG. so bearbeitet wurde F konnt lso k E veE A sid i „Ige ge e Wh ° er DAO, ° s , tm.): So konnte es ommen, daß eine Firma es sich zur Nachrichtenbüros des | wie die Staatsanwaltschaft es forderte, d. h. daß Sie den Be- rau O ee Sahie e: E: 7 j 2 Vereins deutscher Zeitungsverleger, daß der Finanzminister mit | s{uldigten nur die Grundzüge der Anzeige zur Nahprüfung über- | tox einer Herabseßung und Staffelung der Gebühren bei einer vor- | mittelten und nicht eine eigene Untersuhung durch die BAG. ist. eitigen freiwilligen Auflösung vor dem Stichtag einverstanden ermöglihten? B ö ß: Stadtrat Gäbel hatte als zuständiger Mann | [gh ei, wenn der 1. April 1935 beibehalten würde. Eine Hinaus- | ein Recht darauf, daß die Sache von ihm bearbeitet wurde. Das Em

ungen für die Neueihung s A rihts über den Haushalt Verkaufspreis 0,15 NM. Weiterberatung { Postverscndungégebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin NW. 40, Scharnhorsistr. 4, den 7. Dezember 1929. Dr. Kaisenberg. :

di, und Preu seinen innerstaatlihen La Der innerstaatlihe Lastenausg abschiedeten Polizeilastenausgl durch den neuen Volks\{ull sich sowohl zugunsten der L Fndustriegemeinbden auswirk er allerdings nur dann, zur Verfügung stehen. Auch an dies edeutung des Finauz Aschoff beschäftigte si Sieuersenkunag.

6. Dezember.

Neichsverlagsamt.

“eng

Parlamentarische Nachrichten.

nung&ausschuf: des Reichstags lat be- n die Vorgänge in der ärfungder Ordnung n. Da diefe Vershârfung eine Aenderu die Entschädigung der Mitglieder des Reichsta baben die Negierungsparteien Aenderung diejes Gesetzes Neichstags außer der ze des Reichstags und seiner

Nechts auf freie Eisenbahnfa werden kann.

ung von Z 1 ¿pfangen usw. zu ¡prechen.

Der Geschäftsord kfanntlih im Anschluß a

Mittwochsikung ei wesentliche V e r | ch chsißung eine

8bestimmungen ng des Gesetzes über gs notwendig macht, chaftpartei jetzt eine der Ge|häfteordnung na von den Sitzungen eichzeitige Ruhen des chädigung auêgesproden

Preußen.

Preußische Staatsshuldenverwaltung.

Für die am 2. Januar 1930 fälligen halbjährigen Zinsen ber preußischen 5zinsigen Kali- und anleihen von 1923 ift der amtliche Durchschnittspreis für Kali und Roggen in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. No- vember 1929 maßgebend. Dieser Durchschnittspreis beträgt:

7,95 NM für 100 kz Kali und 8,69 NM für den Zentner Noggen.

Demgemäß werden eingelöst die Zinsscheine über den 250 kg Kali nit

ausgleichs.

Böß führte hierzu aus: Fm Sommer vorigen

Unbédingt ‘zu fordern Jndustrie- und Rentenbankláästen, der Einkommensteuer und starker muß sich darüber klar werden, da regelung frei werdenden Beträ reichen und deshalb die Erschlie eshränkt zu bejahen ist.

urch schärfere Heranziehun fügung. Hier liegt eine St

und die Wirtf beantragt, wona in itweiligen Aus Aus|chüsse das gl hrt und auf Ent}

nur darum, wo sie ihn kaufen JFch erinnerte mich RNoggenwert- einer der Sklareks, den ih früher im Zusammenhang VG. kennengelernt hatte, mir einen Pelz angebotew Jh habe das aber damals abgelehnt, ih hatte keine Ber- Jh wies meine Frau

erkundigte si so

lz zu beschaffen. Sie bestellte einen Pelz un

Der Slklarek-Unter

und die beiden Brü nächst erfolgte in der Obermagistratsrat B Dixektor Brola t.

daß ex Brandes ni Kredite vordem beeinflußt sollen uns Auskunft Brolat zu jener Zeit, der Sklareks angeordnet war.

Ih weiß nicht bestimmt, an we Am 17. September diese Sklarekschen Kredite statt. Mitteilung besagt, am 19. September, wäh beiwohnen mußte, bei mir angerufen und er mich dringend sprechen wolle, Jch nehm

RGungzausshaß Brbis nathmittag n u der Sklarek als / gestrigen Sihung eine randes von der Es handelt sich um die

Preußischen Lands Lehmann ugen geladen. egeuüberstellung von

rüfungsstelle und

auptung Brolats, * ihtilich der Revisionen der Sfklarek-

Vorsißender Shwenk: geben über Fhre Unterredung mit Direktor als bereits eine genaue Prüfung der Kredite Obermagistratsrat Brandes: [hem Tage Brolat bei mir er- and die Revision der eine mir hinterlassenèe rend ih einer Siß mir sagen lassen, e an, daß Brolat no

man die all (Fortseßung in der Ersten Beilage.) 18,875 RM führen will. Notwendtg

einer direkten Steuer gibt kreise belastet. he Wiedereinführung der Zuschläge zur fügung, wobei man an eine Verbindur allen diesen Fragen zeigt sih die starke Reich und Länder müssen die Probleme gestaltung gemeinsam beraten; y auf den Ruf des Reichsfinanzministers.

Stadtrat Dr. Kaiser (Zèntr.) erstattete dara: Er bemängelte, daß die Ein Staatsrat seit Jahren vorgeshlagen haltsplan leider fiiht in dem erforder

[m U,

gskostenbeiträge Einkommensteuer zur Ver- tg beider denken kann. Abhängigkeit vom Reich. der zukünftigen Finanz- sind bereit, sie warten

125 Pfd. Noggen mit 29

die Länder

erfolgt vom 2. Januar 1930 teuer (Abzug vom Kapital-

Die Einlösung der Z

an unter Abzug von 10 vH S rage) kosienfrei dur Z die Preußische Staats\huldenkasse, hauptfkassen, die staatlichen p

8 Jahres f Brolat hat, wie

den Haupt- men, die der

rungsmaßna be, im vorliegenden H ihen Maße beachtet worden

die preußischen Regierungs- reußishen Kreiska}sen, die