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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 286 vom 7, Dezember 1929, S, 4,
Rechtsbeistand Willy Sklareks {loß sich diesen Bedenken rüdckhaltlos an. Berichterstatter Koennecke: ch möchte meine Fragestellung unterbrechen, bis sih der Ausschuß über die weitere Art des Vorgehens s{lüssig geworden ist. — Hierauf trat der Ausshuß in eine nihtöffentliche Besprechung ein.
Nach Wiederherstellung der Oeffentlichkeit teilte der V s on Schwe nk (Komm.) folgendes mit: Der Ausshuß isf i
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einer Mehrheit zu der Auffassung gekommen, daß nah dem bis herigen Verlauf der Vernehmung der zuleßt gehörten Zeugen nicht die Wahrscheinlichkeit besteht, der Wahrheit näherzukommen. Es hat infolgedessen feinen Zweck, in der Vernehmung der Zeugen Lehmann und der Brüder Sklarek fortzufahren. Dann tourde weitere Verhandlung auf Sonnabend vertagt Es steht dann die Vernehmung des Stadtsyndikus Lan ge, des Stadtkämnierers Dr. Lange, Stadtrats Neuendorf und Stadtrats a. D. W ege bevor.
Der Raiffeisen-Untersuhungsausschuß des Preußischen Bande tags seßte am 5. d. M. die Vernehmungen fort. Zunächst wurde vernommen der Zeuge Tannen, Prokurist bet der Waren- abteilung der Raiffeisenbank, Mitbegründer der „Firma Thias & Co. Dort ivar er bis 1919 und blieb Gesellschafter, als er in die Raiffeisenbank eintrat. Auf Fragen des Borsißenden er widerte der Zeuge, er selber habe die Firma nicht bei Der Bank eingeführt, er habe keine Kredite angebahnt oder befürwortet, Nur die Bekanntschaft mit einigen Herren der Raiffeisenbank sei durch ihn erfolgt. Später wurde Tannen Vorstandsmitglied bei Riebe, einer Firma, die auch die Raiffeisenbank erheblih ge» schädigt hat, Zeuge Tannen erklärte, damit nichts zu tun gehabt zu haben. Auf Frage des Abg. Kaufhold (T . Nat.), ob der Zeuge beim Eintritt bei Riebe den Stand jener Firma gekannt habe, antwortete der Zeuge verne! d. Auch daß die Firma Thias dauernd bei Raiffeisen aeborat e, will der Zeuge nicht Bait haben. — Mitgeteilt wurde uu] Grund eines Briefes der Raif eisenbank, daß gegen den gestern vernommenen früheren Proku- risten Möhring eine Anzeige - wegen Untreue bei der Staats- anwaltschast gemacht sei. Die Untreue sei begangen dur eigen- mächtigen Ankauf eines großen Postens der Aktien der Wut sch- dorfer Braunkohlenwerke zu außergewöhnlihem Preis am 13. De- zember 1925, wodurch die Bank [chwer geschädigt sei. Vors. Dr. Deerberg bèmerkte dazu, daß dicser Fall typisch dafür sei, wic der Auss{huß von einigen Zeugen glatt angelogen werde, obwohl sie eindringlih ernfahnt worden leten, die Wahrheii zu sagen. Amtsgerichtsrat Meulenber g, .der bei der vViqui- dation der Raiffcisenbank tätig war, wurde über die Angelegenheit der Uralzeffshen Lagerscheine vernommen. Er ertlärte, es seten nux Beweisurkunden, aber keine Lagersheine 1m Rechtss\inne. Der Spediteur habe frei über die Waren verfügen und sie auch ohne Vorzeigen der Scheine herausgeben können. Hans Zerbe, Leiter der Warenkreditabteilung der Raiffeisenbank hat die sogen. „Sagerscheine“ 1925 nahgeprüfst und erklärte vor dem Aus|chuß, daß die Bank auf Grund dieser Scheine nit gegen die Spediteur- firma Koch vorgehen konnte, da es eben feine Lagerscheine im Rechtssinne waren und außerdem auf der Nückseite noch aus- drüdcklih einen entsprehenden Vermerk trugen, woraus hervor- ging, daß es nur gewöhnliche Quittungen waren. — Zeuge Dr. Lan ge blieb demgegenüberx dabei, daß bet Pereinnahme dieser Scheine korrekt verfahren worden sei. Die Luger seien geprüft worden, und man habe dort die Waren gesehen. T irektor Schwarz teilte mit, daß später Nachprüfung des Lagers er- folgte, wobei dann die Machenschaften Uralzeffs entdeckt wurden. Zeuge Zerbe erklärte, cine wirklih ordnungsmäßige Prüfung habe erst im Oktober 1925 stattgefunden. Hätte man früher richtig geprüft, so würde man gefunden haben, daß 500 bis 600 Kisten fehlten. Auf Anfrage des Abg. Veinert (Soz.) wurde bestätigt, daß das Lager Uralzeffs mit drei Millionen Reichsmark versichert war. Zeuge Dr. La nge erflärte wieder» holt, daß die Prüfung des Lagers nicht seine Sache gewesen wäre; er habe nur Bericht darüber erhalten, daß alles in Ordnung sei. Zeuge Zerbe verlas eine eidesstattliche Erklärung über seine Aufnahme der Lagerbestände vom 22. und 23. Oktober 1925, die damals gemeinsam mit einem Rechtsanwalt von ihm ver- faßt, aber niht abgegeben worden ist, E Eee R RNA ergibt sih, daß damals wertvolle Waren, wie_ Saraffin un Glaswaren, niht mehr vorhanden waren. Jusgesamt waren 569 Kisten verschwunden. Das Paraffin war an Morars nah Spandau, die Glaswaren nach Hamburg abgegeben worden an eine Tochterfirma der Firma Adolf Koh. Ein Strafverfahren gegen die Firma Koch ift nicht eingeleitet worden, auc) gegen Üralzeff ist keine Anzeige erstattet worden, obwohl diejer, ivie der Buchhalter Kochs aussagte, das We schicken der Warsn ver- anlaßt hatte. Uralzeff befand sih damals in Paris. Die irma Koch war nicht zu fassen, da auf der Rückseite der angeb ichen Lagerscheine stand: „die Aushändigung erfolgt an den N oder Jnhaber“. Abg. Leinert (Soz.) verlangte bestimmte 2 2M kunft darüber, ob in den Akten der B HP ein eceCawabe Uralzeff befinde, daß er die Waren an die Bank O hal t Auf die bestimmte Frage des Borsißenden in dieser ache er widerte Dr. Lange, es sei tatsächlih ein Berpfändunz Evertrag bei der jedesmaligen Kreditgewährung Eg Es worden. Ee glaube aber nit, daß die Speditionsfirma Koch F E richtigt wurde. Der BVorsißende Dr. De evberg Vene te E gegenüber, jeder vorsichtige Kaufmann würde in e enm Bas den Spediteur benachrihtigt haben und sich nicht b oß GL Me Lagerscheine verlassen, die er in Händen habe. E Teras Aussagen Zerbes ergab sih, daß für eine und B N E zwei Lagerscheine ausgegeben worden sind. Abg. Kut Er (Soz.) s{chloß daraus, daß hier zwei Parteten Nt, Du gespielt haben müßten. Bors. Dr. Deerberqg ur O bestehe der Verdacht, daß jemand dem Rechtsanwalt An D gefallen sei, der die Anzeige machen und darum die S x Versicherung HZerbes haben wollte. Abg. vo n De "2 (Wirtsch. P.) tadelte, daß keine Dauerkontrolle O rar E „gefunden habe. Aus Mitteilungen des F eugen Se A Io \_noh, daß Uralzeff Teile des Lagers doppelt verpfändet at. N . Dr. Deerberg bemerkte nunmehr: „Es kommt vor allem dar- auf an, zu ermitteln, was ist von den damaligen En Persönlichkeiten der Bank geschehen nah Verschwinden der Ware, um die Person zur Verantwortung zu ziehen, die das Lager ge- ohlen hat?“ Wie der Borsizende weiter bemerkte, soll der Spediteur Adolf Koch vor den Aus\{chuß zitiert werden. Amts- erihtsrat Meulenberg wiederholte, nah Prüfung der Scheine usw. habe sih keine Möglichkeit zum Vorgehen gegen Koch ergeben. Der Gauner sei Uralzéff eien, In demse 4 Sinne äußerte sih der Zeuge Ze rbe. Direktor Schwarz ist, wie er heute aussagte, im Oktober 1925 mit cinem Herrn Lieber bei Uralzeff gewesen, aber nur, um sich davon zu SNETENGEE, ob überhaupt Ware da war. Jm ganzen stimmte die Hal .— Kisten. Später wurde dann Lieber mit der Prüfung aue pr Inhalts der Kisten beauftragt. Uralzeff selber ist Lene Oktober 1925 nah Paris abgefahren. Auf Frage aus A, Y us\{chuß er- widerte der Zeuge Dr. Schwarz, daß keine Bestandaufnahne er-
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K Es folgt sei, als das Warenlager als Pfand übernommen wurde.
j; t Tis, der hierauf vernommen wurde, erhielt im anat von der Raifseisenbank den Auftrag, ein, E treckung8urteil gegen Uralzeff zu betreiben. Tis erfuhr bei per Le ein Angestellter Kochs3, Gregor, auf Veranlassung Uralzeffs Ware herausgegeben habe. Die Bank habe dié Sache nicht weiter verfolgt. Der Zeuge wurde vom Vorsißenden befragt, ob er von der Bank beauftragt sei, eine Anzeige bei der Staats- anivaltshaft zu machen. Der Zeuge verneinte diese Frage. Fm eingelnen Ae E der Zeuge an die Sache ohne Einsichtnahme in die Akten niht mehr erinnern. Darum konnte er auch die rage des Vorsibenden nicht beantworten, ob damals von der k Schritte unternommen worden seien oder ob man die Sache habe hängen lassen. Der Zeuge hat au die kostbaren Teppiche
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in Uralzeffs Wohnung gesehen, die vom Finanzamt bereits ge- pfändet waren. Uralzeff hat aber das Zimmer, in dem sie ver- ¡chlossen waren, mit Nachshlüsseln geöffnet und die Teppiche fort- geschafft Uralzeffs angebliher Reichtum wird dadur charafterisiert, daß die Versteigerung der noch vorhandenen Woh- nungseinrichtung und Kunstgegenstände nur 70 000 RM erbrachte. Auf Anfrage aus dem Aus]chuß teilte Direktor Sh warz noh mit, daß man ihn zu Unre§t für die Katastrophe verantwortlih geniaht und entlassen habe, wodurch seine wirtschaftliche und berufliche Existenz vernichtet worden sei. Ein Vert reter des Fustizministeriums stellte fest, daß die Raiffeisenbank feine Anzeige erstattet habe; vielmehr habe die Staatsanwaltschaft selbst ein Verfahren gegen Uralzeff eingeleitet. Abg. Leinert (Soz.) erkundigte sih noch beim Zeugen Tis, ivarum alles so billig versteigert worden sei, z. B die Flasche Kognak zu 50 Pfg. Zeuge T18s erwiderte, daß der Wein und Kognak in der Villa Üralzeffs nicht von der Raiffeisenbank beshlagnahmt und ver- steigert worden sei, sondern hon vorher von einem anderen Glâu- biger. Auf eine weitere Frage des Abg. Leinert (So3.), ob der Sohn Wiegelows Uralzeff in Paris eine Abfindung von 500 000 M vorgeshlagen habe, wurde vom Zeugen Meule nberg er- widert, daß Wiegelows Sohn nur in Paris bei Uralzeff erkunden sollte, was noch realisierbar sei; einen Auftrag zu einem solchen Vorschlag habe er niht gehabt. — Die Verhandlung kam nun wieder auf die Frage zurück, ob Kredite an Uralzeff ohne jede sonstige Unterlage lediglich auf Grund der „Lagerscheine gegeben ivorden sind. Festgestellt wurde abermals, daß die „Lagerscheine hereingenommen wurden, ohne Stichproben von dem Lager zu nehmen. Zeuge Dr. Lange gab zu, daß zwar mengenmäßig nah den „Lagerscheinen“ geprüft, dagegen feine werimäßige Prüfung vorgenommen worden sei. — Hierauf trat die Mittags pause ein.
In der Nachmittagssißung wurde Geh. Justizrat Klin g - biel vernommen, Mitglied des Aufsichtsrats der Raiffeisenbank. Auf Frage des Vorsibenden, ob er die Geschäftsführung des Vorstands in den kritischen Zeiten zu beanstanden gehabt habe, erwiderte der Zeuge verneinend. Dem Prüfungsauss{uß „des Aufsichtsrats wurde am 9. Dezember 1924 zum ersien Male über die vier Konten Uralzeff, Dawpfwolle, Niebe und Zee Konig Ludwig Mitteilung gemacht: Auch der Vorsißende des Luft rats, Kausen, hörte von der ganzen Sache erst nah dem Bericht des Prüfungsauschusses. Die gegenteilige Uusjage des D1 Dietrih sei irrig. Dr. Dietrich habe an hochgradiger Gedächtnis\{wäche bereits im
Jahre 1925 gelitten, wofür der. Zeuge Betwweise bei- brachte. Der Vorstand habe sich beim Aufsichtsrat damit ent- huldigt, daß er geanvs habe, die Verluste ‘ingen, Der Vor sivende fragte, ob nah Ansicht | l stand überhaupt berechtigt ivar, solche a lzergenossenschaft großen Kredite zu. geben. Der Ze uge verwies auf die Sahungen wonach Hauptaufgabe der Bank jein sollte der Geldausg ei unter den ange\chlossenen Genossenschaften. Andere Geschöfte durften nux gemacht toerden, falls sie in der Erfüllung und Er- gänzung dieser Hauptaufgabe dienlih waren, Nach Ansicht des Zeugen hätten große Privatkredite niht ohne genügende Deckung gegeben werden dürfen, wie das ja auch in dew Grundsäßen ass geiprochen sei, die der Vorstand in seiner Anweisung an die ¡xilialen als maßgebend bezeichnet hätte. _Die Frage des Vor- sthenden, warum dann der Vorstand selbst gegen diese Grund- ¡äße verstoßen habe, beantwortete der Zeuge mit Hinweis darauf, daß die größeren Kreditgeschäfte mit Privatkunden erst im April und Mai 1924 eingeseßt hätten. Der Zeuge ist überzeugt, daß der Vorstand anfänglich gar nicht die Absicht hatte, das Privat- geschäft weiter zu betreiben nach dem großen Verlust mit der Dampfwolle. So sei der Vorstand zu Uralzeff gekommen und dann weiter- auf die Bahn der Kredite gedrängt worden. Das Dampfwollegeschäft sei dem SELTAES zum Verhängnis geworden. Bei einer Revision um Mitte Mai 1924 durch den Zeugen und Pfarrer Doyé jei aus den Büchern zu ersehen gewesen, daß die
Ostwolle“ ohne Verlust abgestoßen worden sei. Daß die Ab- stoßung zunächst an die Landmann-Bank erfolgte, set vielleicht Daraus zu L U daß die Angestellten nihts von diesem Ge- châft erfahren sollten. g ( | e I befugt, spekulative MIELREUTe vorzunehmen. Der Vorstand haben dent fl fd erst nah dem 9. Dezember
klaren Wein eingeshänkt. Zu den Privatkrediten des Geheim- rats Dr. Dietrich teilte der Zeuge mit, daß Dietrich am 27. Fe- bruar 1924 einen Privatkredit von 60 000 M zu 30 vH Zinsen beim Aufsichtsrat beantragt habe. Solche Zintssäße waren damals nihts Ungewöhnliches. en Kredit hatte Dietrich aber bereits vom Vorstand am 24. Januar bewilli t erhalten. An sih war es dem Beugen verwunderlich, daß Dr. ietrich nochmals mit dent Antrag kam, denn thm waren bereits früher „Betriebskredite bei der Raiffeisenbank gegeben worden. ahrscheinlich sei die Is ilisierung die Ursache gewesen. Der Beuge ist für den Kredit eingetreten mit der Motivierung, daß es doch nicht angängig sei, dem Direktor einer großen Bank, wenn er ge- nügende Sicherheit biete, anderswohin gehen zu lassen. Der Vor=- sißende stellte fest, daß diese Kreditsahe in Ordnung sei. Er
fragte dann den Zeugen über den weiteren Frankenkredit Dietrichs. Hier habe Dietrih noch aus eigener Tasche bei der
Umrechnung zulegen müssen. Abgedeckt sei dieser Kredit und der frühere Betriebskredit im Fahre 1927. Darüber, ob der Franken- kredit vom Vorstand bewilligt sei, konnte der Zeuge keine Aus- kunft geben. Bei einer Unterredung des Beugen mit Dietrich habe Dietrich nur ganz verworrene Angaben gemaht. Abg. Kuttner (Soz.) fragte den Zeugen, warum er nicht unmittelbar im Anshluß an die Aufsichtsratssizung vom 9. Dezember be- antragt hätte, den Can abzuseßen? Der Zeuge wieder- holte, das wäre ein Fehler R denn nur der Vorstand sei in die Verhältnisse eingeweiht gewesen, er habe sich bisher als vertrauenswürdig erwiesen, und man müsse hoffen, er werde in gemeinsamer harmonischer Zusammenarbeit alles daran setzen, um die Verluste wieder herelnzubringen. Auf weitere Fragen des Abg. Kuttner erwiderte der Zeuge, rückshauend könne man ja sagen, es wäre Lee gewesen, den alten Vorstand abzusetzen und nur eins seiner Mitglieder mit beratender Stimme im neuen Vorstand zu belassen. Abg. Kuttner machte weiter darauf aufmerksam, daß Dr. Dietrich eine Sonderstellung als eine Art Generaldirektor gehabt habe; er habe ein Vetoreht gegenüber N ReR der anderen Direktoren gehabt, sei also für die Be- willigung der Kredite verantwortlih zu machen. Weitere Fragen des Abg. Kuttner an den Zeugen bezogen si darauf, daß der Heidelberger Generalversammlung die Verluste verschwiegen worden seien. Damit hätten Vorstand wie Aufsichtsrat gegen ihre Pflichten verstoßen. Der euge Klingbiel exklärte das Verschweigen damit, R „man die Genossenschaften nicht zur Un- zeit shädigen wollte. Vätte man damals schon die Namen der Schuldner genannt, so wäre deren Kredit zuungunsten der Ge- nossenschaften schwer geshädigt worden, und dann wäre die Bank erst recht niht zu ihrem Geld gekommen. Auf En des Abg. Kuttner nach der Verwendung- der von der Preußenkasse her- gegebenen Gelder erwiderte der Zeuge, diese Gelder seien in voller Höhe den Genossenschaften uge lossen. Er brachte dafür eine ins einzelne gehende Statisti BuL Ms: Kuttner verwies demgegenüber auf den Kameke-Bericht, wonach es gänglih aus- eschlofsen sei, daß das Privatgeschäft ohne Heranziehung von Senossenschaftsgeldern finanziert worden sei. Äls der Zeuge bei seinen Aussagen blieb, fragte Abg. Kuttner: „Darf man mit Depositengeldern Spekulationsgeschäfte machen nund dieses Geld in ‘Dampfwölle* stecken?“ Der Zeuge verneinte die ulässigkeit dieser Verwendung. Abg. Kuttnéèr (Soz.): „Na also! Auch mit aufgenommenen Börsentermin; eldern und eigenem Kapital sind die umfangreichen Privatgeschäfte niht gemacht worden. Da bleibt nur die Annahme übrig, daß das Geld der Preußenkasse dazu herangezogen wurde.“ Abg. Kuttner hielt dem Zeugen weiter vor, wenn er, wie es seine Pflicht gewesen, als Au sihts- ratsmitglied die nötige Kontrolle geübt hätte, hätte er unbedingt
Nach Elten des Zeugen war der Vor- î
unzulässige Verwendung der Gelder der Preußen- Auf Fragen des At=. Leidig (D. Vp.)
dahin Ausdruck, die Oer E der Raiffeisenbank wäre gelungen, wenn die Preußenkasse es nih verhindert hätte. Der Vorsitzende teilte nunmehr den Wort- laut eines der Uralzeffshen „Lagerscheine“ mit, der thm aus den Gerichtsakten übermittelt worden ist. Es heißt darin Uu. a.: „Dek Lagerhalter ist nit Fp IEt, das Gut nur dem Vorzeiger des Scheins auszuhändigen. Berehtigt ist er, ohne nähere Legitis mationsprüfung die Ware dem Vorzeiger des Scheins auszu- händigen.“ Der Vorsißende gab der (nsicht Ausdruck, daß dem- nach die Bank außerordentlih fahrlässig gehändelt habe, wenn sie geglaubt habe, auf Grund solcher Scheine ein Reht an einem Millionenlager zu haben. Zeuge Dr. Lange, der nochmals seinen Standpunkt in dieser &rage darlegen sollte, bemerkte nur, er habe sich verlassen auf den Titel „LSagerschein auf den Ins- haber“. Der Vorsivende entgegnete, daß also Dr. Lange die gedruckten Bedingungen der Scheine nicht gelesen habe. tis Abg. Kuttner mate darauf
aufmerksam, daß es ausdrüdckli
auf dem Schein heiße „zu den umstehenden Bedingungen“. Jeder Kaufmann werde sih doch, wenn er io etwas us die „umstehenden Bedingungen“ antehben. Lan ge bemerkte, das werde er wohl auch getan haben. Daraufhin wurde ihm bemerkt, e er dann unbedingt: auch auf den (pom Vorsizenden angeführten § 15 der Bedingungen hätte stoßen müssen. Die Lagerscheinfrage wurde, weil sie genügend gekläart sei, nunmehr verlassen. An den Zeugen Klingbiel wurde noch eine Reihe von Fragen aus dem Ausshuß gerihtet. Der Zeuge teilte dabei u. a. nit, Dr. Dietrich sei dadur berüchtigt gewejen, daß er wochenlang alles in den Taschen behielt. Zeuge Frhr. von Braun bestritt, daß Dr. Dietrih cin Vetoreht gehabt habe; niemals sei davon die Rede gewesen. Dr. Dietrih babe nur die gleihen Rechte wie die anderen Vorstandsmitglieder sabungsgemäß gehabt. Dr. Dietrich habe wohl ein Verhältnis gewollt wie Minister und Staatssekretäre, aber es sei ihm nicht zugestanden worden. Zwischen dem Abg. Baedck e r (D. Nat.) und dem Berichterstatter Kuttner (Soz.) entspain sih eine Auseinanderseyung über die Frage, inwieweit die Raiffeisenbank Gelder der Preußenkasse für Privatkredite verwendet 9ab?2, Auf Grund der von Direktor Sch{chwarz gegebenen zifsernmäßigen Aufstellung der zu der be- treffenden Zeit aufgenommenen Börsengclder gas Abg. Baecker dec Ansicht Ausdruck, daß Kuttners Darstel ung nicht s{lüssig Abg. Kuttmner nahm für seine A cht
Im weiteren Verlauf
hinter diese ul fasse kommen müssen. 7 gab der Zeuge seiner Ansicht
5% 4 Zeuge Dr.
und niht zwingend sei.
die Zahlen des Kameke-Berichts zu Hilfe.
der Verhandlung kam der Zeuge Klingbiel nohmals auf den
N 3rtr
wurf zurück, daß er seine Pflicht verleßt habe. Der Aufs- den Grundsäven der 1 S dafür
rat habe no ahr daf ent, daß die Vilanz subjektiv wahr sei; für die objektive ne ex nit einsteheu. Fm «Fnteresse der Bank selbst t, gewisse geshäftli*he Vorfälle vorzeitig mitzuteilen, damit die Bank keinen {chweren Schaden erleide. Von deutsch- nationaler Seiie wurde die Genugtuung darüber ausaesprochen, daß Direktor Dr. Diettich, wie die heutige Verhandlung ergeben habe, keineswegs die ihm nachgesagten Verfehlungen begangen habe; möge au die Presse, die das verbreitet habe, nun darauf hinweisen, daß Dr. Dietri6 aus ¡etnem Privatvermögen alles auf Heller und Pfennig zarückgezahlt habe. (Zuruf von sozial» demotkratisher Seite: „Weil er mußte!“) Abg. Leiner t (Soz.) nahm den Zeugen Dr. Lange in ein eingehendes Verhör dar- über, wie er die Sicherheit derjenigen geprüft habe, die Kredite haben wollten. Nachdem Dr. Lange wiederholt nur in all- emeinen Wendungen geantwortet hatte, führte der Vorsißende x. Deerberg eine Stelle des Kameke-Berichts an, worin es heißt, daß ein „fauler Kopf“ sich nur zu jagen brauhte: „Willst du Gelder, g gehe zu Lange.“ — Damit wurde die vffentliche Sizung geschlossen. Die näste öffentlihe Sizung idird voraus- sihtlich erf Anfang Januar stattfinden.
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läge et
Gesundheitswesen, Tierkraunkheiten und Abfperrungs- maßregeln. Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche ist
vom Vichhof in Berlin am d. Dezember, das Erlöschen am 6, Dezember amtlich gemeldet worden.
ie am 5. Dezember 1929 ausgegebene Nummer 34 des Ne iss ¿ébeitaliaitt hat folgenden Inhalt: Teil 1. Amtlicher Teil: I. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Gesege, Berordnungen, Erlasse: Bekanntmachung der neuen Fassung der Satzung der Neichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- S Beri Vom 15. November 1929. — Seuchenbekämyfung und Arbeitsämter. — Berichtigungen zum vorläufigen Verzeichnis der Arbeitsämter. — 11. Arbeitsverfafung, Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Arbeitsgerihtsbarkeit, Schlichtungswe/en. _Geseye, Verordnungen, Erlasse : Abgrenzung und Be)|etzung der Sclichterbezirke. — Bescheide, Urteile: 88. Der Neichstarifvertrag für das Baugewerbe gibt den Notstandsarbeitern nicht das Recht, sih als hefondere Gruppe eine eigene Betriebsvertretung zu wählen. — Teil IL Nicht- amtliher Teil: Die Arbeiten der Deutsch - Oefterreichi- schen und der Oesterreichish-Deutichen Arbeitsgemeinschaft zur Tarif- rechtsreform. Von H. Goldschmidt, Ministerialrat im Neichsarbeits- ministerium. — Die Nachwuchsfrage in der deutschen Wirtschaft. Bon Dr. Rudolf Wiedwald, Referenten in der Netchsanstalt für Arbeitsvermiitlung und Arbeitslosenverficherung. Stätte, Die Arbeitsmarktlage Mitte November 1929: I. Die Arbeitémarktlage nah der Stichtagzählung bei den Arbeitsämtern am 14, November 1929, — IL. Die Jnanspruchnabme der Arbeitslosenversiherung und der Krifenunterftüzung. — Die öffentliche Berufsberatung in Deut1ch- land nach der Berufsberatungsstatistik von 1927/28. — Hauptergeb- nisse der amtlichen Lohnerhebung in der metallverarbeitenden Industrie, IIL. Süddeut\chland (einshl. Frankfurt a. M.). — Sozialpolitische Zeitshriftenshau. — Bücherbe|prehungen und Vücheranzeigen. — Hterzu die Betlage: Der Arbeitsmarkt im Deutschen Reiche. — Teil Y. Neich8verforgungsblatt: Verforgungsrecht. 65, Anrechnung von BVersorgungsgebührnissen auf die Arbeitslosenunterstügung. — 66. Verforgungsgebührnisse. — Soziale Fürsorge. 67. Winke für die Praxis. — Verforgungsbehörden. Aufbau und Dienstbetricb der Vere torgungébehörden. 68. Ansriftenänderung. — 69. Anderweite Ab- grenzung von Versforgungsamtsbezirken im Bereilhe des Hauptver- orgungsamts Rheinland und Auflösung des Verforgungsamts IBelel, — 0. Anderweite Abgrenzung von Versorgungsamtsbezirken im Bereiche des Hauptverforgungsamts Westfalen. — Teil VI. Befkannt- machungen über Tarifverträge.
——————
(Fortsezung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)
Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.
Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 832. Sieben Beilagen (efnschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen),
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zum Deutschen Neichsanzei zugleich Zentralhande
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1. Handelsregister.
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ger und Vreußíi (Sregister für das
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schen Staatsanzeiger Deutsche Reich
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Berlin, 6
_1929
ZU H.-R. B 332, Hessishe He G. m. b. H., Kassel: baumeister Rudolf Geil Gesamtprokura erteilt.
Zu H.-R. B 16 Aktie he Bedarfs Wenderoth, Kassel: der Generalversamm Vftober 1929 erhält § 11 Gesellschaftsvertra iretungsbefugnis.)
imstätte | Kiel in Liquidation: D ts wegen gelöscht. Amtsgericht.
ie Firma’ ist „Friedrich Gesellschaft Haftung“, Köln:
Geschäftsführer
Knipp «& beschränfter Otto Seidl ist als ausgeschieden. e-Stahlwerk Mark Wen- ngesellschaft“’, Köln: Die helm Lausber plenberg sind exloschen. ,Gewebehaus £ gesellschaft“, Köln:
,„Kalker Tri-urfabrik Bleche Mayer - Heumar: alversamm-
Schrader, beide in Leip kura ist erloschen. 3. auf Blatt 25 243 betr.
schaft in Leip aufgelöst und d
j gs- | von Am in Kassel ist
die Firma Kommanditgesell: zig: Die Gesellshaft ist le Firma erloschen.
tt 25474, betr. die d Deutscher Gesellschaft mit be: aftung Zweigunieder« in Leipzig, Die Firma der Amts wegen
, Abt. Il B, November 1929.
Handelsregister ngesellshaft für | Koblenz, artikel vormals
Durch Be-
pharmazeuti hiesige Handelsregister
ingetragen worden: Abteilung A.
s 17, Oktober
Nr. 115 bei der Firma
in Koblenz:
Gieß in Koble
Nr. 301 bei de in Koblenz; manns Wilhelm
3. Am 9. Oktob
gern Aktic Prokuren v Heinrih Schoep
Wißbrun Aft Die Firma ist erl
ovember 1929: Herkules-GroßGaragen Gegenstand des ns ist die Vermietung von und Unterstellräumen fi
folgendes e H.-R. B 774;
m. b. H., Kassel. Unternehme
Zentralverb gesellschaften,
lassung Leipz niederlassung: niederlassung
l Abs. 1 des gs einen Zusaß. (Ver-
Am 18. November 1929: Die Firma is
Am 21. November 1929: „-R. A 2789 Vertriebsgesells\ Frese, Kassel:
[llshafter sind: und Kaufn
„Carl Scheid“ Dem Kaufmann Johann nz ist Prokura erteilt.
r Firma „Josef Rehm“ ie Prokura des Kauf- Jakobsen i erloschen. : er 1929 unter Nr. 864 irma „Jakob Raf auf“ in em Kaufmann Jakob Möll -Lüßel ist Einzelprokura er- Prokura Walter Raffauf ist
9. Oktober 1929 unter Nr. 503 Firma „Franz Goerger“ in e Firma ist auf den WVil-
Der -Ueberga e der Firma be derungen und Schulden
Automobile trieb von Kraftfahr deren Ersaß- und Betriebsstoffen und Geschäfte sowie die E
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t von Amts ivegen els R, mr der chluß der Gener g vom 19. November 1929 schaftsvertrag geändert Aufsichtsrat. aus dem Vorstand au Hans Albrecht
ingenieur, Köln, mitgliedern bestellt.
rrihtung einer Durch Bes Amtsgericht Leipzi
Reparaturtwerkstatt. dessishe Molkerel- | Seel Mergell & Persönlih haftende Ge- artha Mergell,
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Stammkapital: 200 Kaufmann Karl Gesellschaft Der Gesellscha eptember 1929 fe t ist zunächst au hren geschlossen; sie endet Juni 1944. Spätestens am
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d Menne ift | Leipzig. beschränk „ausgeschieden. A Freiherr von Reichen- tgestellt. Die
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-Markkleeberg bestellt. nntgegeben: Die Be= Gesellschaft eipziger Neuesten
, Abt. II B,
am 13. S L i sind zu Vorstands-
„Gesellschaft für Ver- hmer mit beschränfkter Köln: Durch Gesellschafter- 14. November 1929 ist g bezüglich Der Siß der Gesell- annheim verlegt. ,-Wirtschaftszentrale tsche Handwerk Ge- chräufter Haftung“, Beschluß der
November 1929 Friy Siekmann, Wiesbaden, kus, Roden- iquidatoren bestellt. „Gesellschaft für den Möbeln an
- August 1929 begonnen. Am 22. November 1929; Auskunftei
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le Gesellschaf le Gele t rtbestehen soll. er Vertrag bis 1954 verlängert. halbjährliche gleihsfalls dur und auf den Schluß de erfolgen muß.
flären, daß seinen Formen, 10 Fahre fo zum 30. Juni Von da ab greift Kündigung geschriebenen Brief
s Geschäftsjahres
Am 4. November 1929: Auskunftei W. Shimmel- in Leipzig, Zweig-
ist der Erwerb und (Fortbetrieb) des bisher unter 1a „Auskunftei W. pfeng“ mit
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Nr, 1285 bei alk“ in Koblenz mts wegen gelöst
1. Am 31. Oktober 1 bei der Firma sellshaft mit be
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mann Arnold Kureck in
Liquidator.
Koblenz, den 25. November 1929. Preuß. Amtsgericht.
Das Stammka igtausend Reih3mark. ührer ist Dr. Carl F Vischer in Oeßsch Weiter wird beka kanntmachungen folgen nur in den L Nachrichten. Amtsgericht Leipzi den 30, Novem
der Firma „Hermann Die Firma ist von
sellschaft mit bes s
schafter vom 22. Gesellschaft aufg kaufmännischer
Vr. Frib Engels, Syndi , sind zu L
ist alleiniger Die Gesellschaft er Ehefrau
in Kassel ist Am 23, Novemb Zu H.-R. B
des Liquidators Firma ist erloschen.
Hugo Bischoff
B. 999 unter Nr. 211 „Gebrüder Baier, Ge- shränkter Haftung“ in chluß der Gefell eptember 1929 ift Der Kauf- Koblenz ist
H Li:
: Prokura erteilt. pfeng G. m. 929 niederlassung Kassel des Unternehmens
vadgs
Dee 1
Loewe & Co. 6. m. Die Vertre ist beendet. Verkauf von Veante mit beschränkter Köln: Durch Beschluß der vom 22. November 19 [haft aufgelöst. Friß männischer Frib Engels, kirchen, sind
Handelsgesellschaft mit Haftung““, Köln: Geschäftsführer lag geb. Weber, [häftsführer bestellt. sellschaft für elef- mt beschrünfter Düppel Straße 6. Unternehmens; rstellung elektrischer 20 000 Reichsmark.
Schimmel-
Haftung““, Gesellschafter 29 ist die Gesell- Siekmann, kauf- _ Wiesbaden, und
Krusa Kraft- , Kassel: Die
Bremer, beide in
Leisnig, Im hiesigen Handelsre 14. November 1929 auf B Firma Leisniger
fabrik Richard Halbau eingetragen worden:
Unternehmens. 1 Million häftsführer sind:
ister ist am att 374, betx. Metallwaren- er in Leisnig, Firma ist er-
Gesamtprok Bischoff und Kurt Kassel, ist erloschen. Am 2. Nov ZU H.-R, Bachstädt, «Fng. H, Sandel, Kassel t 11t aufgelöst.
Reichsmark.
S de D BLAE 2:
Oppenberag, Gesellschaft
«Fuli 1929 er-
grn
ERÉAP
ember 1929: Ingenieurbüro
p " Die Gesell- Die Firma ist
Jn das Handels 29, November 1929
Nr. 11 833.
register wurde am eingetragen : Abteilung A.
--General-Vertrieb der
zu Liquidatoren bestellt.
beshränkter „Strick &
t3vertrag ist am 12.
häftsführer bestellt, \
Wirkwaren beschränkter Josef Frink ist als Lina Sied- Köln, ist als Ge-
Amtsgericht Leisnig, 14. Novbr. 1929,
-
o wird die Gesell- zwei Geschäftsführer ge- oder durch einen Geschäfts- r in Gemeinschaft mit einem
Lengefeld, Erzgeb. uf Blatt 173 des hies registers, die Firma H betreffend, getragen worden:
a) Der bis rih Eduard ausgeschieden. b) Jnhaberx Ernst Emil Tr
1 Cp D R
abberufen. C D E Timmel“/, Köln, S igen Handels lih haftende Ges
evy und Wo
am 9, November 1929 Nr. 11 834.
werthof. Persön- ellshafter: Kaufleute lfgang Timmel, sgesellschaft,
,„Groß-Berliner § Rosenfeld“ Zweigniederlassung eorgsplaß 9, unter der Firma HSausrefsame Rosenfeld, Berlin, Rh.“ und als Rosenfeld, Kau Alfred Woeste, niederlassung Kö
Hotel Hof von Central“, Köln: loschen. Das Ge auf die Firna
tovember 1929: 2628, Dr.
ZU H-R A & Co., Kassel:
Am 29, November 1929:
Es f Die Firma ist Apparate Haftung“‘, Köln, Gegenstand des
trieb und He rate. Stamm Geschäftsführer: mann, Köln-Deuß. Gese vom 21. November 1929. Geschäftsführer bestellt,
Vertretung durch zt Ferner wird bekan ekanntmachunge den Deutschen Reichsa Amtsgericht, Abt.
R R
Kötzschenbroda.
Jn das Handelsr
geiragen worden:
f Blatt 192, betr. Ledertuch-
Werke, Aktie
haftsvertra
machungen der Ges Deutschen Reichsan; 1377, Hermanns & Der Jenny Facoby
ellschaft erfolgen im herigé Faber Karl Hein=
Seifert in Lengefeld . ist ta ist erloschen. 397, Heinri itþrokura des Kauf- [fer ist erloschen. Mundt, Kassel: nn Karl Mundt
Amtsgericht, Abt. 7, Kassel. Kelinghusen,
d. Handelsre Holsteinische Mangel-, und Baubeschlagfabrik S Stumme, G. m. b. am 2. Dezember
Froißheim, Kassel:
leishermeister in Berlin ist Proku
_Hu H.-R. A Kassel: Die Ges manns Hermann H.-R. A 2790,
st der Kaufma
öger in L t für die im ge\häfts entstandenen Verbind- iSherigen Jiha die in dem Be gen auf thn über=-
Julius Mecca, Betriebe des
llshaftsvertrag Sind mehrere so erfolgt die vei Geschäftsführer.
Die Firma ift Am 6. November 1929: Gemeinnüßige Heim- chaft, Kassel: Die Ge- liquidationslose Ver- der Gagfah Gemein- Aktiengesellschaft n-Heimstätten Grund des Vertragz vom 1929, genehmigt durch Generalver lungsbes{luß vom 19. Funi 19: Die Firma ist erloschen. Am 8. November 1929; Aktiengesellschaft Gewerkschaft Kassel: Ge- der Generalve
Inhaber: Alfons sind au nicht
-R. B 322 | Fort Zu H.-R. B 329, gründeten Forderun
stätten-Aktiengesells jellshaft ist durch {chmelzung mit
ln, ist für die Zweig- ln Prokura erteilt. averius Servatius Holland und Hotel
Die Firma ist er- {häft ist übergegangen F. X. Servatius. Hartmann““, offene Handelsgesellschaft Die in der zu den Akten Aufstellung aufgeführten Forderungen ind auf die
é f, á Tia
n erfolgen dur | Lengefeld i. Erzg., 25. Novbr. 1929.
Das Amtsgericht.
I
Sat
BiZS
Lippstadt, Vekanntmachung. Handelsregi unter Abt. B Nr. 17 b Deut¡che Bank Zweigst gen worden:
o-Gefellshaft Zweig-
ch Beschluß der Gesellschafterver=- ung vom 29. Okftob ge Gesellschaftsvertrag durch g neuen erseßt ivorden. Das tal ist um 135 000 000 Reichs= nd beträgt jezt Die Gesellschaft Vorstandsmitglieder standsmitglied in einem Prokuristen hen Vorstands-
ringmaschinen- chwerdtfeger & llinghusen,
ric a. R A;
hx E: _
DIEA
egister ist heute ein- ster ist. heute
ber 1999: Ernst nd Wilhelmine Ulle in Kellinghuse Sführer ausgeschie
Schwerdtfeger n sind als Ge- den und an ihrer
die Firma elle Lippstadt
Sw ms wn:
ist aufgelöst. übergebenen ausstehenden bindlichkeiten Hartmann Gesellshaft nit Haftung in Köln nic Zum Liquidator
berater Theodor G thal, bestellt. Di in „Schilder-
Hugo Hartmann“
R Er
A
Möncheberger mäß Beschluß vom 18. Oktobex 192 kapital um 540 ( um denselben Betrag
1673, Lina ist erloschen. Am 9, November 1929:
Zu H.-R. A 2788, Kassel: Die Firma lau
schaft in Kötig: vom 30. April 1921 durch Beschluß der g vom 14. protofkoll von diesem ind des Bes Aufsichtsrats ab- n. Der Umtausch der 40 Reichsmark auf n Durchführungsver= dbilanzverordnung Das Gry onen. siebenhundert= rfällt nun- tammaktien smark, 3600 Stammafkti eih8marfk, 2000 Reichsmark, 100 zu je 400 Reichsmark, di den Fnhaber lauten.
b) auf Blatt 216, betr. die Firma
lastishe Kunst nkter Haftun n
Amtsgeri t Kö
und Ver- Firma Hugo beschränkter t übergegangen. ist der Wirtschafts- oetting, Köln-Bayen- e Liquidationsfirma ist Buchstabenfabrik
e-Flottmaun Gesellschaft“, Köln: ist aufgelöst.
desgleichen di Baumsteiger un Nr. 10 944.
del Komman
Gesellschaft Peæokura des Köln: Die
255
24S E
Bank und Discont
rsammlung selle Lippstadt“.
9 soll das Grund- herabgeseßt und
Schwerdtfeger Geschäftsführer sämtliche Geschäf
Kellinghusen , nachdem dieser riworben hat.
tsanteile e
1928 laut 9 iats Amtsgericht Kelling aut Notariats
Tage und auf Gr1 des dazu ermäch
r
der bisheri einen völli
Kassel: Die Firma November 1929, A N Kommanditgesel omnanditist ist ein- Fommanditisten sind Erhöhung bzw. Her- ge ziveier ‘Kommans-
An Stelle dessen Erbe
Stammaktien Grund der siebente ordnung zur Gol durchgeführt. Höhe von viex Milli ¿wanzigtausend Rei in 10000 S
öht worden u i L 285 000 000 Reichsmark. Kiel: Ein ne ivird dur zwei getreten und 24 d ausgeschieden. Die abseßung dec Einla ditisten hat st eines Komma
tet jeßt: Heinz Wolfgang Gollub, Kaufmann Wolfgang Gollub in Kassel. Der Witwe Klara Müller geb. Kaufmann in K ist Prokura erteilt. Der Uebe des Geschäfts be- gen und Verbind-
Die Gesell Die Firma ist erlo
Prokura des A d des Eduard Schwippert. eeSilbermann «& Kan-
gesellschaft“, desgleichen die
„Wilhelm Fivma ist erloschen wurde am 830. November
hrhardt& Comp.“, ist von Amts
Gemeinschaft mit Zu ordentli
attgefunden. sind bestellt
nditisten ist Amtsgericht.
mitgliedern
Vorzugsaktien. Vorzugsaktien e sämtlih auf
C ; c v C ; gründeten Forderun . Bankier Dr. Theodor Frank, Berlin, lichkeiten ist bei dem Erwerbe des Ge- schäfts durch den Kaufmann
Gollub in Kassel ausgeschlosse
Am 12. November 1929: -R. B 650, Niederhefsi ellschaft m. b. H
vom 30. Oktober 1 Gesellschaft nah Berlin verlegt. ch {luß T § 2 des Gese(l-
ß Karl Albrand sen. und Karl jun. sind niht mehr Ges ZU H.-R. B 488, Aktiengesellschaft i. L., Ó tretungsbefugnis des Li
Co b9
hiesigen Handelsre r. 2218 eingetra
Handelsgesell «& Kiel, deren persön- hafter Ehefrau Ella Kaufmann Wil- tlin waren, soll B. und § 141 egen gelöscht
gene Firma der
« Foalier Gustav Schliepe
O1 fa
Werkstätten
1929 eingetragen: Nr. 6534. „M. E Die Gesellschaft wegen gelöscht. Abteilung B. Rheinische Glashütten Ehrenfeld: ist aus dem Das Aufsichts=- olf, Kaufmann, ¡tellvertretenden Vor-
e-Rheimische Wasserwerks- t‘“‘, Köln: Dr
stellvertretenden gliedern sind bestellt: Bankdirektor 7. Bankdirektor
. Bankdirektor B
ie Firma ist er- Vorstandsmi1-
henbroda,
terversammlung elm gent. Willy Brü
1 Abs. 2 H.- von Amts wy
Friß Bruck, Berlin, Burghardt,
Friß Heinrihsdorff, e Haudirektor Dr. Ernst Mandel, . Bankdirektor
F
ihre Rechtsna aufgefordert,
denselben Be schaftsvertrag
Leipzig. Jn das Handel3re getragen worden:
1. auf Blatt 19 051 Tschechoslovaki handelsgeselils. Haftung in Lei
[ Aktiengesell gister ist heu Franz Louis Bukowski Vorstand ausgeschieden.
ratsmitglied Heinrih W standsmitglied be
Gesellschaf bacher, Mainz, Vorstands bestellt.
Kabelwerke \chränkttr
der Weise erteilt, daß
mit einem Geschäftsführ Prokuristen
berechtigt ift.
werden des etwaigen Wider- Löshung binnen m unterzeichneten
chôftsführer.
Holzverwertungs- assel: Die Ver- ie ist be-
Am 14. November 1929: H-R. B_ 404 Lederer Akt.-Ges., Kas der Generalver}]ammlung ind Absoß 1 und 2 des shaftsver!rags neu Das Grundkapital ift in 200 auf den Fnhaber lautende Aktien mit einem Nennbetrag von je 400 RM ¿crlegt, und zwar in und 2960 Stammaktien.
, betr. die Firma sche Meß- und Außen- aft mit beschränkter ß Zimmer-
aten bei de
falls die Lö Kiel, den 29. Preuß. Amtsgericht.
. Bankdirektor Sippel, Berlin. Lippstadt, den 30. November 1929. Das Amtsgericht.
pzig: Mori als Geschäftsf
2. auf Blatt 20 226, betr. die Singewald u. gesellschaft in Lei schaftsvertrag ammlung vom 7. und 14 abgeändert Johann Katenkamp ist als usgeschieden. Zu Mitgliedern ind bestellt der and Artur
. _Friß Burg- itglied des
--Rheintishe Draht- und
Gesellschaft Haftung“,
Baumann &
Kiel, 30. Nov Schrevenborn schränkter Haft in Schrevenborn ilhelm Wenyzel ist als B Nr. 581. C ft mit beschränfkte
dluug #2ud Holzb
ember 1929. B Gesellschaft in Liquidation
Der Gesell-| Löban, Sachsen. Auf Blatt 453 des tadtbezirk) ist eumanu in eingetragen word
Baumschulenbesißer Al Amtsgericht Löbau
[7 Handelsregister eute die Firma Alwin au, früher in Unwürde, Znhaber ist der
(Baumschulenbetr , 30, November 1
3 des Gese
Prokura in er gemeinsam er oder einem ana
1929 in den 88 8
uidator aus- ristoph-Ge- r Haftung, earbeituatg,
Vorstand a des Vorstands direktor Rudol
240 Vorzugsaktien