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Staat und Gemeinden wie bisher zur Verfügun Diese Forderung müsse vor allem im Funteresse der erhoben werden. Sollte auf der Suche nach neuen Steuerquel

forigefahren werden, so lege das Zentrum unbedingt Wert darauf, daß keine Wiedereinführung der Weinsteuer eintrete. Zu1

äußeren Gestaltung des Etats könne das Zentrum sich event. mit dem Wegfall des Etats der Lotterieverwaltung einverstanden erklären, dagegen dem Wegfall des Etats der Staatsbank und des Haushalts der Porzellanverwaltung nicht zustimmen. Das Zentrum sei nicht gewillt, dem Landtag das Mitbestimmungsrecht auf diesem Gebiete zu beshränken. Es sei bedauerlih, daß betm Nettohaushalt eine Steigerung von 49,4 Millionen eingetreten sei hauptsählich durch Mehrausgaben der Hoheitsverwaltung und auf der anderen Seite eine Verminderung der Einnahmen um 386 Millionen, so daß insgesamt 88 Millionen zur Aus- balancierung als Mehrüberweisung vom Reich eingeseßt werden müßten. Der Finanzminister habe wohl selbst Zweifel daran, ob diese Mehrüberwetisung erfolgt. Die starke Drosselung der sächlihen Ausgaben könne nur ein vorübergehender Zustand sein.

Die vom Finanzminister vertretenen Sparmaßnahmen könne man în der Hauptsache billigen. Der Landtag felbst könne mit zur Sparjamkeît beitragen, indem er sih u. a. auf dem Geblet

der Stellung der Kleinen Anfragen, die sich allmählih zu einem Unfug herausgebildet hätten, Selbstbeschränkung auferlege. Unzulässig sei das vom Finanzminister geplante Verfahren, die über 400 Millionen Mark, die als Kredite für das Wohnungs- wesen beivilligt wurden bziv. die Zinserträge dieser Summe nicht wieder in den Wohnungsbaufonds zu geben, sondern sie: zur Verzinsung und Amortisierung der Staatsshuld zu verwenden. Kapitel Gesundheitsfürsorge, Wohlfahrtspflege und Wohnungsbau sei jeßt so wichtig, daß kaum genug auf diesem Gebiete geschehen könne. Besonders denke er hier an die Fürsorge für kinderreihe Fantilien. Der Staat müsse viel mehr tun, als bisher auf diesem Gebiete geschehen sei. Der Geburtenrückgang und die sinkende Moral auf dem Gebiete der Ehe und des examtlienlebens bedurften dringend gegenwirfkender Maßnahmen des Staates. Hierzu gehöre auch die Erstellung von Wohnungen für finderreihe Familien, die in stärkerem Maße möglich sei, wenn die Zinsrückflüsse nicht, wie der Finanzminister wolle, zum Binjendtenst der Staatsschulden verwandt würden, sondern threm natürlihen Zwecke dem Baufonds des Wohlfahrts- ministeriums zuflössen. Auch auf dem produktiven Eriverbslosenfürsorge und dem der Behebung der Not der Gemeindewohlfahrtsämter müsse der Staat mehr tun. Zu den ¿xorderungen und Klagen von Wirtschaftskreisen hinsihtlih der steuerlichen Belastung und der Höhe der öffentlihen Ausgaben [owie der dadurch verursahten Mängel bei der Kapitalbildung sei zu sagen, daß manche dieser Ausführungen zu stark erschienen. ie Kapitalfluht ins Ausland set wohl auch sehr stark auf

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die moralische Einstellung mancher Wirtschaftskreise zum Thema Steuersheu zurückzuführen. Es machten sich bedenkliche ©ymptome in der Moralanshauung bemerkbar; wenn beisviels-

velje In der „Vergwerkszeitung“ vom 6. Dezember d. J, der Grundsaß vertreten werde, daf dic Wirtschaft nicht Ivegen der Menschen da sei, so müsse dieje Einstellung als durchaus falsch

bezelhnet werden. Jm Mittelpunkt der Wirtschaft stehe der Mensch. Und die Wirtschaft habe die Pflicht, für das Wohl- ergehen der Menschen einzutreten. Wenn üben starke Steuer- lasten geklagt werde, gehe es nicht an, nux von einer Ein- schränkung auf dem Gebiet der direkten Steuern zu sprechen. Me Sleuerreform dürfe nicht außer aht lassen, daß es \ih auch bet stärkerer Heranzichung der indirekten Steuern um

Existenzsragen für Handel und Gewerbe, Arbeiter und Angestellte handelt. Es erscheine richtig, den Kreis des entbehrlichßen Ver- brauchs nicht auf Bier und Tabak zu beschränken, sondern auf alle Artikel ähnliher Gebiete, wobei mitentscheidend sein könnte, ivie die Einfuhr gedrofjelt und die Steigerung der tnländischen Produktion gefördert werden könne. Zum Schluß verwies der Redner auf den Zentrumsantrag, wonach für den Fall, daf; die N: ihsregierung in einem Nachtragsetat Mittel für die Förderung der befeßtgewesenen Gebiete einstelle, es in gleihem Umfange von der preußischen Regierung geschehen solle. Auch für 193 mujje eine höhere Summe für die Behebung der Not der Grenz- gebiete im Westen und Osten eingeseßt werden, eine Verpflichtung, der sih weder Reihs- noch Staatsregierung entziehen könne. (Beifall im Zentrum.) i :

Abg. Sh wenk (Komm.) bekämpfte den Young-Plan und verurteilt die kapitalistishe Wirtschaftsordnung. Unerhört seien Ausgaben für Militär, Luftfahrt und solhe Scherze! Die un- geheuren BVodenshäße Sowjetrußlands reizten das Begehren der ausländischen Kapitalisten. Im Haag habe die Schaffung eines BDUndnijses gegen Rußland eine große Rolle gespielt. Die deutsche Arbeiterschaft werde den schärfsten Widerstand dagegen leisten. Eine neue blutige Auseinanderseßung sei sehr kostenspielig und in threm Ausgang zweifelhaft. Der Redner wendet sih gegeu die Kaptitalschiebung ins Ausland. Erhöhte Kranken- und Unfall- ziffern, erhöhte Kindersterblichkeit zeiGnen den dauernden Ge- ’undheitszustand der Arbeiterschaft. Damit hängt der Abbau der sozialen Leistungen zusammen. Die Kapitalistenklasse findet es unerträglich, daß ihre körperlihen Opfer unterstüßt werden sollen. Die Sozialdemokraten unterstüven in jeder Weise die kapi- talistishen Forderungen. Der Redner führt des weiteren aus, daß man für einen Panzerkreuzer Geld habe, aber niht für die Kinderspeisung. Für eine solche Politik trete die Sozialdemokratie ein. Die Einstellung der Sozialdemokratie sehe man auch in den Finanzvorschlägen Hilferdings. ‘

__ Abg. Dr. Neumann -Frohnau (D. Vp.) gedachte anläß- lih der Befreiung der zweiten Zone dankbar der treuen, deutschen Haltung dex rheinishen Bevölkerung. Er bedauerte, daß in den Etat kein Greuzfonds eingeseßt worden ist, um auch mit der Tat diese Dankbarkeit zu beweisen. So notwendig in unserer Zeit Optimismus sei, dürfe er niht zur Schönfärberei werden. Der Finanzminister gebe selbst zu, daß man in Preußen am Ende der Reserven sei. Aus dem, was der Minister vom Staatsvermögen gejagt habe, ergebe sih- erft ein richtiges Bild, wenn man die Ver- zinsung und Verschuldung dagegen stelle. Das Milliardenvermögen Preußens stehe nur mit den ganz geringen Uebershuß von fünf Millionen zu Buch. Die wirtscyaftlihe Lage sei nicht so rosig, wie sie der Finanzminister und der Abg. Hamburger (Soz.) shilderten.

n den leßten Monaten seien hundert Bankhäuser fallit ge- gangen. Das deutsche Volkseinkommen habe sich nicht an-

nähernd so erhöht wie die Teuerung. Der Finanzbedarf sei dabei um das Dreifache gestiegen. Entscheidend sei niht, wie der Finanzminister meine, die Ziffer der Belastung an sih, wenn er die deutsche und englische Belastung vergleihe. Das Entscheidende sci, daß dem Engländer nah Abzug der öffentlichen Lasten fast das Doppelte übrig bleibt als dem Deutschen. (Lebhaftes Hört, hört! rets.) Der Redner gibt Beispiele, wie wenig sparsam immer noch in den Gemeinden gewirtschaftet werde. Fn Berlin habe gerade die Zentrale die Bezirke zu höheren Ausgaben bei Schul- ausgaben gedrängt. Auch der Staat lasse es noch immer an der nötigen Sparsamkeit fehlen. Es werde behauptet, daß keine Neu- bauten im Etat aufgenommen seien. Für die Wohnung des Regierungspräsidenten in Merseburg seien 150 000 Mark eingeseßt. (Hört, hört! rechts.) Bei Kroll mußten allein über 300 000 Mark nur zur Ausgestaltung des Gartens ausgeworfen werden. Man müsse ernstlih damit rechnen, daß mit solhen Ausgaben und mit Millionenüberschreitungen des Etats, tvie sie bei Staatstheater vorgekommen eten, Shluß gemacht werde. (Sehr richtig! rets.) Es schade quch nichts, wenn die neuen pädagogishen Akademien einmal in älteren Gebävden untergebraht würden. (Sehr wahr! rechts.) . Unverständlih sei der Standpunkt des Kultusministers wegen der „Verwicklung in Gréngfragen“ keine pädagogishen Aka- demie nah Flensburg zu legen. Eine Stärkung in nationaler Ge-

Neich8: und Staat8anzeigex Nr. 290 vom 12, Dezember 1929,

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sinnung werde unserem Lehrernahwuchs immex zugutekommen. Lebhaster Beifall rechts.) Am Wohnungsbau sollie am wenigsten werden. Unmöglich sei auch ein Abbau der Beamten-

Der Redner begrüßte die Sparmaßnahmen auf dem

3ebiet der Justiz. Fragen müsse man, ob die Ansicht des Finanz-

ministers über die Verwaltungsreform auch die des Staatsministe- riums sei. Seine Fraktion habe den Wunsch, daß man in den großen Reformfragen, die das Reih und Preußen betreffen, weiterkomme. Unter allen Umständen aber müsse der einheitlih star?e Verwaltungsapparat Preußens erhalten und Preußens Zers{lagung abgewehrt werden. (Lebhaftes sehr richtig! rets.)

Die Hauptsache sei, daß etwas geschehe, wie ja dazu auch der Weg von der Volkspartei durch thren Antrag hinsihtlih der kleinen

Verwaltungsreform gewiesen sei. Falsch sei es, zu warten, bis sich nah einem Wort des Fnneuministers die Parteien geeinigt hätten. Die Regierung müsse führen. Bei der Hauszinss\teuer seien mindestens 30 vH strittig. Die Senkung der Realsteuern, einshließlich der Grundsteuer, insbesondere für die Landwirtschaft, müsse im Vordergrund stehen. Von dieser Senkung haben alle FFnteresseaten automatisch Vorteil. Die Entlastung der Betriebe sei eine Steuerpolitik, wie sie auch vom Standpunkt der Arbeit- nehmer am ehesten gefordert werden müsse. (Sehr richtig! rechts.) Der Redner fordert, daß das Verantwortungsgefühl in den Ge- meinden wieder gehoben und daß Kontrollinstanzen bzw. Kontroll- verbände für sie gebildet werden. Es gehe auch nicht länger an, die notleidenden kleinen Gemeinden mit den Kosten für die Lehrer- besoldung zu überlasten. Die Lastenausgleiche lassen sih nicht in einem Zuge vornehmen, man muß hier Schritt für Schritt vor- gehen und so schnell wie möglich den Volksschullastenausgleih in Angriff nehmen. Die Sparsamkeit mache Halt vor den Personal- wünschen der Parteien. Durch das Volksbegehren sind sehr viele Beamte in bedauerlihe Gewissenskonflikte acktommen. Auf der anderen Seite ist der Ministerpräsident der klaren Antwort auf die Frage, was er tun wolle, immer aus dem Wege gegangen. Die Beamten dürfen fordern, daß ihre Rechte gewahrt werden und daß sie genau und klar über die Stellung und die Absichten der Regie- rung unterrichtet werden. Das shwindende Vertrauen der Be- völkerung kann nur dadurch wieder hergestellt werden, daß die Stellen, die für die Einseßung der Beamten verantwortlich sind, ihre Auswahl lediglich nach der Tüchtigkeit und Fähigkeit, nicht aber nah dem Parteibuch treffen. (Beifall rechts.) .

Um 18 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf Donnerstag 12 Uhr; außerdem dritte Beratung des Wupper- gesebes.

Parlamentarische Nachrichten.

Jm Strasrechtsausshuß des Reichstags begannen am 10. d. M, ie Beratungen über den GeseyentwurfzumSchuße der RNEPUblik Und. zur. Befriedutng des politischen Lebens. Den Vorsiß führte Abgeordneter D. Dr. Kahl (D. Vp.). Auf seinen Vorschlag wurde beschlossen, im Auss{huß zei Lesungen abzuhalten. Sein weiterer Vorshlag von eîinev Generaldebatte in Anbetracht der bei der Ueberweisung statt- gefundenen Aussprahe im Plenum abzusehen, stieß zunächst auf heftigen Widerspruch des Abg. Dr. Everling (D. Nat.), der betonte, daß der Fnhalt des neuen Entwurfs sich von dem bis- herigen Republikshußgesey wesentlich untersheide und daß sich das deutshe Volk niht überrumpeln lassen wêrde. Auch Abg. Dr. Alexander (Komm.) forderte cine Generalaussprahe. Ver- treter der Regierungsparteien, namentlich Abg. Dr. Rosen- feld (Soz.) und Dr. Bell (Zentr.) unterstüßten den Vorschlag des Vorsißenden. Von einer Duxrchpeitschung oder Ueberrumplung könne keine Rede sein. Bei jedem Paragraphen sei eine ein- gehende Meinungsäußerung möglich. Gerade das Zentrum lege großten Wert auf eine gründlihe Durchberatung. Abg. Ever- ling (D. Nat.) forderte Vertagung der Beratung, da den Aus- shußmitgliedern erst heute eine Denkschrift von 20 Seiten Umfang zugegangen sei. Abg. St öck er (Komm.) forderte nochmals eine Generalauss\prache, die bei jedem N ERENT E üblich und bei der eminenten Bedeutung des vorliegenden unbedingt notwendig set. Es sei unerhört, daß die Regierung die Denkschrift erst soeben übergeben habe. Warum nicht hon gestern oder zum mindesten eine Stunde vorx Beginn der Beratungen. Redner verlangte daher Vertagung auf morgen. Abg. Pieck (Komm.) wies darauf hin, daß der Reichsinnenminister schon im Plenum die Denkschrist an- gekündigt habe uad daß man von ihm jeßt eine allgemeine Stellungnahme erwarten müsse. Vorsißender Abg. D. Dr, Kahl (D. Vp.) erklärte, daß er nie eine Durchpeitshung des Entwurfs zulassen werde, und wies darauf hin, daß die Denkschrift sih auf die Paragraphen drei bis sechs beziehe und daß der heutigen Be- xatung der Paragraphen 1 bis 2 aus dem Grunde, daß die Denk- shrift heute erst Überreiht worden sei, nihts im Wege stehe. Fm übrigen bitte er herzlih die Tradition des S t8aus\shusses zu wahren, auch einen Entwurf, der die Gemüter

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egreiflicherweise errege, rein sahlich zu beraten. Abg. Dr. Förissen (Wirtsch. P.) meinte, daß man stark in Zweifel ziehe könne, daß es sich hier überhaupt um ein Geseß zum Schuß der Republik handele. Die demokratishe Republik \ei ja doch nux ein Sprungbrett zur sozialistishen Republik. Abg. Dr. Everlin g (D. Nat.) erklärte, daß die Unterschrift sih niht nur auf die F§ 3 bis 6 beziehe, sondern die Notwendigkeit des Geseßes begründen wolle. Sie be- ziehe sih auf das Gejey als Ganzes. Jede Aussprache müsse be- ginnen mit einer Regiexungserklärung, daß das Geseß not- wendig sei. Abg. Dr. Alexander (Komm.) bezeichnete den Ausfall der Generaldebatte als Vergewaltigung dexr Minderheit. Abg. Hergt (D. Nat.) erklärte, daß die Denkschrift eine Menge von Fällen aufführe, aus denen die Notwendigkeit des Geseßes hergeleitet werde. Abg. Bell (HZentr.) erklärte, daß dieje Er- wägungen doch nur theoretisher Natur seien. Schon die S 1 und 2 seien Ausfluß eines großen Gedankens. Auch wenn formell feine Generalaussprache stattfinden solle, sei hier Gelegenheit zum Gese als Ganzes zu sprehen. — Der Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt gegen die Deutshnationalen, Kommunisten und Wirtschaftspartei, der Antrag auf Veranstaltung einer General- aussprache gegen die Deutshnationalen und Kommunisten. Weiter wurde beschlossen, einen schriftlichen Bericht zu erstatten. Zum Berichterstatter wurde Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) bestellt. — Paragraph 1 hat folgenden Wortlaut: „Wer an einer Ver- bindung oder Verabredung icilnimmt, die Verbrehen wider das Leben bezweckt odex als Mittel für andere Zweckte in Auësicht nimmt, wird mit Gefängnis niht unter sechs Monaten bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine solhe Verbindung unterstüßt. Fn hesonders praeren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. Nach diesen Vorschriften wird nicht bestraft, wer der Behörde oder dem Bedrohten so rechtzeitig Nachricht gibt, daß ein in Verfolgung der Bestrebungen der Verbiadung oder Verab- redung beabsihtigtes Verbrehen wider das Leben verhindert werden kann.“ Abg. Dr. Everling (D. Nat.) führie dem Nachrithtenbüro des Vereins deutsher Zeitungsverleger zufolge aus, daß das Gescy ‘absichtlich nnübersichtlih gestaltet worden sei. Die Denkschrift sei nux ein Beiveis dafür, daß die heutige Staats- form sih in weiten Kreisen keiner Liebe erfreue. Das Geseß sei in allen Punkten überflüssig und trage nur zur Vergiftung des politischen Lebens bei. Die Bestimmung über die Teilnahme aa einer Verbindung oder Verabredung sei nur aufgenommen worden zur“ Agitation für das Gesek. Man bringe 1mmer wieder das Wort „Feme“ in die öffentliche Debatte, obgleich festgestellt worden sei, daß es Femeorganisationen gar niht mehr gebe. Seit sechs «Fahren habe sich keinFall einer Feme mehr ercignet: § 1 sei noch nienals angewandt worden. Die Regierung bezwecke mit dem Ge- seß das gleiche wie bei der Bekämpfung des Freiheitsgeseßes, näm-

lih die Verwandlung eines rein politishen Tatbestandes in einen kriminellen. — Reichsminister des Fnuüern Severing

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wandte sich gegen die Unterstellung, als Hätte er mit der Ueber- reichung einer Denkschrift, in der eine Auswahl von Beispielen für die von rechts und links betriebene Heße den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis gegeben werde, irgendeine Ueberrumpes-s lung der Aus\chußmitglieder bezweckt. Dte Denkschrift soll nicht etiva eine lüdckenlose Zusammenstellung der in leßter Zeit vor- gekommenen Beschinrpfungen und Verntanianie der Staatsform sein. Sie beweist denno die maßlose Verrohung und Verwilde- rung der politishen Sitten. Hiergegen muß die Staat3gewalt einshreiten. Der Minister verwies dann darauf, daß im Jahre 1927 die gesamte deutshnationale Partei sih auf einen anderen Standpunkt gestelli habe, als es jeßt die Deutshnationalen tun. Damals habe der Führer der deutshnationalen Fraktion, Graf Westarþ, besondere Shußmaßnahmen zugunsten dex Republik für durhaus notwendig gehalten. Die deutshnationale Fraktion stimmte damals im Retchstag für die Verlängerung des Republik- shubgeseßes. Und Graf Westarp {rieb im Mai 1927 in der „Kreuz-Zeitung“: „Auch wir (die Deutschnationalen) sind der Meinung, daß der Schuß der öffentlihen Ordnung in dem jeßigen Staatswesen keineswegs so gefestigt ist, um Bestimmu gen gegen die kommunistische Gefahr entbehren zu fönnen, die {ärfer sind, als es im Kaiserreih nötig war. Auch wir können es als zweck- mäßig ansehen, zu diesem Zweck und zur Vermeidung einer Lücke straf-, vereins- und presserechtliche Vorschriften des Gefeßes zum Schutze der Republik bis zu ihrer Umarbeitung aufrechtzuerhalten.“ Allerdings stimme der Minister mit dem Grafen Westarp nicht darin überein, daß sich das Republikshußgeseß allein gegen die Kommunisten zu rihten habe. Der Minister wandte sich dann gogen eine weitere Behauptung, die in der Diskussion von Oppo- sitionsseite gemacht worden sei, nämli, daß dur die einsettige Zusammenstellung der Beleidigungs- und Verhepungsfälle in der Denkschcift die Oeffentlichkeit irregeführt werden solle, Das sei nicht der Fall. Die Oeffentlichkeit wisse ganz genau, daß seit der Nichterneuerung des Republikshußgeseßes kaum cin Tag vergcht, an dem nicht irgendwo in Deutschland, zumeist an mehreren Stellen, auf politisch Andersdenkende geshossen, eingeshlagen oder eingestochen wird. Der Zustand staatsbürgerlicher Sicherheit hat einen beklagenswerten Tiefstand erreiht und sinkt täglich mehr. Die Ursache dieser betrübenden Erscheinung ist die hemmunaslose Verheßung durch Wort und Schrift, die von den Gegnern der Republik auf der äußersten Linken und auf der äußersten Rechten getrieben wird. Das alles weiß die Oeffentlichkeit zur Genüge. Kürzlich hat erst die „Kölnische Zeitung“ an die Reihsrcegierung appelliert, sie möge endlich energische Maßnchmen gegen die empörenden Verhezungsmethoden der extremen Opposition ein- leiten. Solche anaßlosen Verhebungen machen sich fast immer in Perioden besonderer twirtshaftliher Depression bemerkbar und sind in diesen Zeiten ihrer Wirkungen wegen auch besonders gefährlih. Auch der Kapp-Putsch ift lebten Endes auf unglück- liche wirtshafilihe Verhältnisse zurückzuführen. Damals war das Reich nicht imstande, den abgebauten Truppen in ausreichendem Maße Entschädigungen zu zahlen, und so gelang es dem General von Lüttwiß, die Truppen in Döoberiß zur Rebellion zu bringen. Ebenso hatten die Unruhen des ZFahres 1923 ihre Ursache im all- gemeinen Lebensmittelmangel, in der großen Arbeitslosigkeit, in der Unsicherheit der Lebenshaltung angesichts des durch die Be- seßung des Ruhrgebiets angerichteten wirtschaftlihen Chaos. Gerade die Angehörigen der Rechisparteien schildern ja jebt stets in den grauesten Farben die furhtibaren Folgen einer Dawes- Krise. Dex Minister allerdings sei anderer Ansicht. Er glaube, daß sich die wirtschaftliche Krise durch die Annahme des Young- Plans vermeiden lasse. Aber mit der Möglichkeit, daß auch in

nächster Zukunft innerpolitishe Situationen entstehen könnten, die eine straffe Staatsgewalt notwendig machten, müsso selbst

verständlich der Minister vflihtgemäß rechnen Der Minister wandte sich dann etindringlih an die Vertreter dex Kommunisten und betonte, es solle durch das neue Republikshußzgeseß kteines- falls die sahlihe Kritik unterbunden werden, aber alles ließe sich doh in anständigem Tone ohne die wüsten Beshimpfungen und Verhetzungen, wte sie sich in der nationalsozialistishen und auch in der föectutrtirt fit Presse vorfänden, ausführen. Der Minister würde der leßte sein, der das Republikschuygeseß empfehlen würde, {wenn hier oder da einmal ein Handlungsgehilfe oder irgendein kleiner Wichtigtuex sih bei seinen politishen Aeußerungen in der Form vergriffe und tölpelhafte Beleidigungen ausspräche, aber darum handele es sih ja gar niht. Fn den Verhöhnungen, Ver- heßungen, Beschimpfungen und Beschmußungen der gegenwärtigen Staatsform und ihrer Träger liege ein planmäßiges System, liege die Absicht der Oppositionsparteien, das Ansehen der Republik und ihrer Funktionäre zu untergraben. Und nicht nur das. Es liege auch in diesen fortgeseßten Exzessen in Wort und Schrift die Absiht, Gewalltaten gegen politisch Andersdenkende und gegen den Staat selbst zu tinspiriecren. So liegen lebten Endes die Wurzeln aller Gewalttaten, auch der Bombenattentate in Schleswig-Holstein, in der grenzenlosen Verhezung durch Wort und Schrift. Das aber wäre ein schlechtes Staatstwesen, das bei diesen Zuständen nicht vorsorgte, und dex Minister wäre pflichtvergessen, der niht mit allen Mitteln ar Mie, diesen üblen Seuchenherd zu bekämpfen. Das Geseß soll niht partei- politisch gehandhabt werden, aber es soll sih gegen allen Shmuß und alle Verleumdungen richten, die den reinen Kampf in der Politik, den Kampf mit sauberen Waffen, unmöglih machen. —

Abg. Hanemann (D. Nat.) führte zu den Ausführungen des Ministers aus, daß die von ihm beklagten Mißstände der Ver- rohung des öffentlihen Lebens usw. gewiß bedauernswert seien, daß man ihnen aber gerade mit dem Fnhalt des Republikshußz=- gesezes als solhem überhaupt niht beikommen könne, weil die S8 1 bis 6 sich mit derartigen Sachen überhaupt niht abgäben, fondern eine ganz andere Tendenz verfolgten. Wenn man gegen diese Verrohung der Oeffentlichkeit einschreiten wolle, dann müsse man eben schärfere Bestimmungen des Strafgeseßbuch8 schaffen. Der Redner wies darauf hin, daß der § 17 des vorliegenden Ent- wurfs mit dem Jnkrafttreten des neuen Strafgeseßbuchs außer Kraft treten solle, auch soweit er Bestimmungen enthalte, die mtit dem Strafrecht gar nichts zu tun hätten, wie Versammlungs- und Vereinsrecht. Das ge ein Beweis dafür, wie oberflächlih das Geseß gemacht sei. Schließlih bezeihne si der Entwurf in seiner Begründung als nicht verfassungs8ändernd. Maßgeblich sei die Be- gründung niht. Nah der Ansicht des Redners sei der Entwurf verfassungsändernd und an geeigneter Stelle würde er darauf hin- weisen. Abg. Dr. Everling (D. Nat.) stellte gegenüber dem Reichsminister des Fnnern fest, daß seiñe Partei niemals das Republikschußgeseß „betrieben“ habe. Gegen Kommunistengefahr sei jeßt das Geseb, insbesondere die Schikane-Paragraphen, nicht erforderlich. Aus den so groß aufgezogenen Bombenattentaten hätte sih ebensowenig ergeben, wie aus dem sonstigen „angeblich zentnerschwerem Material. Das Gese treffe gerade die Ein- fachsten und die Arbeiter, die ihre Worte nicht so geschickt seße fönnten. Der Minister wolle die Opposition jo zwingen, daß sie ihm bequem werde; das aber sei Diktatur. Nachdem sih no Abg. Dr. Alexander (Komm.) in schärfster Weise gegen das Geseb ausgesprochen hatte, vertagte sich der Ausschuß auf den 11. Dezember.

(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrolï, Charlottenburg. Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesell schaft, Berlin. Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen),

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Nr. 290.

Drítte Zentralhandel8registerbeilage

zum Deutschen RNeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich ZentralhandelSregister für das Deutsche Reich

Berlin, Donnerstag, den 12. Dezember

_1929

5. Musterregister.

Chemnitz. [79407]

In das Musterregister is eingetragen won den :

Nr. 6408. Firma Carl Dürfeld A.-G. im Chemniß, ein unvershlossenes Paket, enthaltend 45 Muster für Möbel- und Deforationéstoffe, Dessin Nrn. 13646,

13696, 13657, 13668, 13687, 3700, 15708, LOcO6, 13711, 10T1IA, 18718, 13729 bis: 13729, - 13727 bis 13730 13732 bis 13743, 13745, 13746, 13748, 3749, 13752 bie 13755, 13757, 13758 13761, 12706 13760 197c1 13773,

Flöcbenerzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre MEIEs am 6. November 1929, vorm

14 Ubr.

Nr. 6409. Firma Frdel, Rebling & Föhnig in Chemniy, ein verilossenes Packhen enthaltend 14 Abbildungen von Deden, Skutari Dessin Nr. 12834, Sparta Dessin Nr. 12826, Sparta De!sin Nr. 12845, Sparta Dessin Nr. 12847 Koemos Dessin Nr. 12857, Kosmos Deisin Nr. 12859 Elbe Dessin Nr. 12819,

Piräus Dessin Nr. 12803, Klivygsor Déssin Nr. 12831, Rügen Defsin Nr. 12840, Nügen Dessin Nr. 12852

Luxor Dessin Nr. 12817, Ma1okko Dessin Nr. 12853 Marofko Dessin Nr. 12851 Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre ang’meldet am 7. November 1929, nahm. i UPE,

Nr 6410. Firma Emil Freund Nachf. Carl Jenz\1ch in Chemnitz, ein unver!ch!ossener Karton mit der Autschrist Ftreuna Strümpfe ge). ges{. Chemnitz, cknthaltend 4 Strümpfe aus Marzipan in origineller Aufmachung, Pplastishes Er- zeugnis, Schußirist 3 Jahre, angemeldet am 11. November 1929 vorm. 114 Uhr.

Nr 6411, Kaufmann Fam Holländer in Chemnitz, ein unyer|chlossener Brief- um\chlag, enthaltend ein Etikett mit der luf\schrift Vera-Spezia! Wash-Seide gef. eih., das auf .jedes Paar Strümpte auf- gefledt werden darf, Flächenerzeugnisse, Sckchußtiriit 3 Jahre, angemeldet am 2. November 1929 nahm. 3 Uhr.

Nr. 6412. Firma Oskar Görner, Lithographishe Kunftauiftalt in

C.bemnit: ein unver|{l!ossener Brief- imichlag, enthaltend 3 Kiappen, 2 P1afkate, !5 Umbändex, Nrn. 592 O.G., 993 O.G. 594 O,Œ., 595 O.G. 996 O.Q., 997 O.G.

598 O.G., 599 O.G., 600 O.G., 601 O.G., 602 0.G., 603 O.G., 604 O.G.,, 605 O.G., 606 0.G, 607 O.G., 608 O.G., 609 O.G.,

611 0.6, verjehen mit Muster- drucken tür Nekiame, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist Z Kabre, angemeldet am ¡3 November 1929, mittags 12 Uhr.

Nr. 6413. Firma Oskar Görner, Uithographische Kunstanstalt in

610 O.G.

CGhemnmy, ein unvershloessener Brief- im'chlag, enthaltend 3 Klappen, 1 Klapp- karten, 8 Ümbänder, Nrn. 612 0.6. 613 0G. 614 O G. 615O0.G., 616 0.G. 617-0 6., 618 0.6. 619 0.6.,.620 0.G., 621 O G., 622 O G., 624 O.G., verltehen

mit Musterdruckten tür Reklame, Flächen- rTzeugnisfie Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 13. November 1929 1aittags 12 Uhr.

Nr. 6414, Firma Rudolf Lasch, Birfwarenfabrif in Siegmar i. Sa., ein unver|chlossener Um)chlag, enthaltend | Badeanzug mit aufgedrucktem Krokodil, Fläcbenerzeugnis, Schußfrist Z Jahre, angemeldet am 14. November 1929, vorm. 10 Uh:

Nr 6415, Firma Feigs Modenhaus inChemnit, ein unver)chlossenerPappkarton, entbaltend 4 Blätter mit aufgeklebten Photographien von Kissen, 3 Blätter Zeichnungen, Kissen darstellend, und zwei Kissenbezüage „Cbevrolet und R“, die Geschmackemuster stellen Kissen dar, au! denen je ein Firmenzeihen von Automobil-

fabrifen o. dgl. angebrackht E: und die sonstigen Verzierungen des Kissens har- monickch der Firmendarstellung angepaßt

sind. Flächenerzeugnisse, Schußtrist 3 Jahre, angemeldet am 14. November 1929, nahm. 34 Uhr,

Nr 6416, Firrna Wilhelm Vogel in Chemn1y, ein vei!ckchlossenes Paket, ent- haltend 11 Möbclstoffe Muster Fabrik- nummern 21671 bis m't 21681, Flächen- erzeugnisse Schußtzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. November 1929, vorm. 11 Uhr.

Nr. 6417 Firma C. A. Speer, Möbel- stoff- und Mokettweberei in Chemniy ein unverschlossenes Paket, enthaltend 4 Muster für Möbelitoffe, Dessin-Nrn. 2985, 2986, 2988 und 2991, Flächenerzeugnisse, Schut- frist 3 Javre angemeldet am 16. No- vember 1929, vorm. 11 Uhr.

Nr. 6418. Firma W. A. Doehner & Sohn in Chemnitz, ein unvershlofjener Briefum'chlag, enthaltend einen Strumpt

mit anderéfarbigem Zwidkel, Fabrik- nummer 7218, Flächenerzeugnis, Scbußz- frist 3 Jahre, angemeldet am 26. No- vember 1929 vorm. 11 Uhr

Für die unter Nr. 6076 des Muster-

registers von der Firma Holzschleiferei Wa!dkirchen-Zichopauthal G m.b.H. in Chemniß ge'chüßten Muster ‘eines Wäiche- behâälters, Mr. 7990 eines Papierko1bs, Nr 9575, und einer Schirmvaie, Nr. 8290) ist Verlängerung der Schutzfrist um drei

Jahre am 12. November 1929 angemeldet worden.

Für das unter Nr. 6089 des Muster- registers von dem Kaufmann Emil Gränit in Chemyiß geichügte Muster (2 Eti- fetten für Säde) ift Verlängerung der Schuzfrist um drei Jahre am 27. No- vember 1929 angemeldet worden. Amtsgericht Chemnitz, Negisterabteilung,

den 6. Dezember 1929.

Eichstätt. [79905]

In das Musterregister ist eingetragen: Naab & Cie., offene Handelsgesellschaft in Weißenburg i. B., ein versiegeltes Paket, enthaltend 3 Muster Metalltoptreiniger mit den Fabriknummern 300, 305 und 310, Ge\{chmacksmuster, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Fahre, angeme! det am 30. November 1929, vormittags 8 Uhr 590 Minuten.

Eichstätt, 3. Dezember 1929.

Amtsgericht.

Freiburg, Sehles. [80520]

In unser Musterregister Nr. 319 ist am 3, Dezember 1929 folgendes eingetragen worden :

Vereinigte Freiburger Uhrenkfabriken Aktiengesellschaft, incl. vormals Gustav Becker in Freibura, Schles., ein zweimal versiegelter Umschlag, enthaltend Modelle für plastishe Erzeugnisse mit folgenden Fabrifkationsnummern 706, 707, 708, 710, 714, plastishe Erzeugnisse, die Schugtrist beträgt 3 Jahre, angemeldet am 2. De- zember 1929, mittags 12 Uhr 5 Minuten.

Amtsgericht Freiburg, Schles. Fürth, Bayern. [79409]

Musterregistereinträge.

l. (Georg Wunderlih, Siß Fürth, Leyberstr. 11, 3 Muster von Schlak- zimmereinrichtungégegenständen, umfassend : 1, einen Schlatztmmerschrank, der aus mehreren übereinftimmenden Echranffasten mit jeitlid alatéen Wänden zutammen- itellbar ist, Fabr.-Nr. Kombination 1, 2. Bettitellen mit Nachtkästchen in glatter Seitenausführung, Fabr. - Nr. Kombina- tion 1a, 3. Schlafzimmertoilette, bestehend aus seitlich glatten Unter]äßen mit dreh- barem Stehs\piegel und Frisierkommode in alatter Seitenausführung, Fabr.-Nr. Kom- bination Tb, Photographien. offen, Ge- s{madckémuster für plastihe Erzeugnisse, Schugfrifl 3 Jahre, angemeldet aur D. Neo- vember 1929, vormittags 10 Uhr 15 Min., Musterreg. Nr. 2225,

2. Georg Deeller Sobn, Mech. Baum- wollgarntabrik, Siy Erlangen, Haupt- straße 117, 5 Muster, und zwar Nähetutis mit einihlagbaren Lappen mit Druckknopf- ver\chluß, gefertigt aus Leder, Pappe, Stoff und buntem und glashellem Zelluloid, Zellophan und Gelatine, mit Nähutensilien gefüllt, Garne, Seide, Nadeln usw. in Zellophan-Packung, Fabriknummern 780, 791, 820-—- 822, offen, Geschmacksmuster tür plaftishe Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre angemeldet am 6. November 1929, nach-

x Uhr, Musterreg. Nr. 2226.

3. Krautbeimer & Co, Sitz Fürth, Hornschuchpromenade 18, 40 Muster, Dessins von Wäschebesäßen, Fabrik- nummern 6128— 6145, 6536, 6756—6764, 61356 — 61364, 72588 — 72590, offen, Gescbmacktsmuster für plastische Erzeugnisse, Schuyfrist 3 Jahre, angemeldet am 11. November 1929, nachmittags 4 Uhr, Musterreg. Nr. 2227.

4. Bermas Aktienge|ellscha|t, Stß Fürth, Nürnberger Straße 129, 1 Muster eines Schrankkoffers für Puppen“, herzustellen aué verschiedenen Materialien und in ver- schiedenen Größen, Fabr.-Nr, 130, ofen Geichmacksmuster für plastie Erzeug- nisse, Schuyztrist 3 Jahre, angemeldet am 13. November 1929, vormittags 10 Uhr, Musterreg. Nr. 2228,

5. Guy Steffens, Ingenieur in Fürth, Tannenstr. 12, 1 Muster eines graphischen Schnell¡ugéplans herzustellen in Bunt- duuck oder Schwarzweißdruck für \ämt- lie deutshe Großstädte, Gesch.-Nr. 1,

mittags 4

offen Geshmacckémuster für plasiische Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, ange- meldet am 13. November - 1929, vor-

mittags 11 Uhr, Musterreg. Nr. 2229.

6. Hans Stürzenhotecker, Schreiner- meister in Fürth, Karolinenstraße 12, 2 Muster von Dielenspiegeln mit einem über dem Glasfalz befindlidhen Oberteil angefertigt aus einer 6 cm breiten balb- runden Leiste, berzustellen in ver\chiedenen Glasmaßen und Farben, Fabr.-Nrn. 2027, 2026, offen, Zeihnungen und Abbildungen, Gescbmacksmuster für plastiihe Erzeug- nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 21. November 1929, vormittags 103 Uhr, Musterreg. Nr 2230.

7. In das Musterregifter ist eingetragen bei Nr. 2039. Die Firma G. Zimmer- mann, Zirndorf, hat für die Muster: runder Nickelstehspiegel mit ge\pr. Nickel- fuß, Fabr.-Nr. 969, NRafiergatrnitur, Fabr.- Nr. 971, NRafiergarnitur-Kessel, tarbig, Fabr.-Nr. 972 Garniturentuß Nidel, farbig, Fabr.-Nr. 973, NRasiergarnitur nit farbiger Holzfäule und Fuß, Fabr.-Nr 974, Puderdosendeckel geprägt, Fabr.-Nr 980, Puderdosendeckel mit Glasperlen, Fabr.- Nr. 981, Puderdose mit farbigen Blech- perlen, Fabr.-Nr. 982, Puderdose mit

farbiger Mittelpartie, Fabr.-Nr. 983, di Verlängerung der Schußfrist um 7 Jahre, also auf insgejamt 10 Fabre, angemeidet.

8. Friy Winter, Spiegelfabrikant in Zirndort, Bergstr. 13, 1 Muster eines Metallspiegelrabmens in Nidel, farbig und geprägt, berzustellen in vershiedenen Größen und Ausfübrungen, Fabr.-Nr 500, Zeichnung, offen, Gei{hmacktmusler für plafiishe Erzeugnisse, Scbutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. November 1929, vor- mittags 11}Uhr, Musterreg. Nr. 2231.

9. Strisch & Beier, Siß Fürth, Mar- straße 42, 1 Muster eines Spielzeugs, Blas- und Drehpupvpe in Tulpenform, herzustellen in verschiedenen Größen, \peziell ist zu s{chüßzen : Linienführung, Zu- fsammenstellung und Aufmahung, Gesch.- Nr. 39, offen, Geschmackémuster für plastishe Erzeugnisse, Schußtrist 3 Jahre, angemeldet am 26. November 1929, vor- mittags 113 Uhr, Musterreg. Nr. 2232.

10, Huztler & Pretsfelder Aktiengesell- \hatt Metallwarenfabriken, Siß Fürth, 9 Muster, und zwar 1 Fleis{chtopyf, Fabr.-

co

Nr. 4016/16, 1 Schmortopf, Fabr.- Nr. 4020/16, 1 Maschinentopf, Fabr.-

Nr. 4000/12, 1 Matchinentopf mit Ausguß, Fabr.-Nr. 4005/10, 1 Kasserolle

Fabr.-Nr. 4050/18, emailliert in eigen- ariig warmoriertem Muster. versiegelt,

Geschmacksmuster für plastishe Erzeug- nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. November 1929, nachmittags 24 Uhr, Musterreg. Nr. 2233.

11. Adaw Klebes & Co., Metallwaren- fabrik. Siy Erlangen, Scbiffstr. 8, 1 Muster eines Bleistiftspizers in Hundetorm (Bull- dogg), Fabr.-Nr. 220/330, ofen, Ge- \{chmadcksmuster für plastische Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. November 1929, vormittags 104 Uhr, Musierreg. Nr. 2234.

12, Philipp“ Erhardt, Metallwaren- fabrikant in Erlangen, Wöhrstr. 17,

| Muster eines Spielzeugs — Orgel mit 2 Bären — beweglich mit Kurbel —, der eine geht herunter, der andere geht hinauf — mit Musik, herzustellen in verschiedenen Größen und Farben, Gesch.-Nr. 1064 ofen, Geschhmackémuster für plastische Er- zeugnisse, Schutzfrist 3 Fahre, angemeldet am 29. November 1929, nachmittags 3+ Uhr, Musterreg. Nr. 2235.

Fürth, den 1. Dezember 1929.

Were ov de M gfle-rger-h4-

GIogau. [80202]

In unter Mustershußregister ist unter Nr. 99 Zierdruck-Anstalt Lindenruh, G. m. b. H. in Lindenruh-Glogau eingetragen : 19 Blatt Muster für Zierdruck, offene Dekore, Blatt 1: Nrn. 2206, 2206 Blatt 2: Nrn. 2201, 2202, Blatt 3: Nrn. 2194, 2195, 2196, 2198, Blatt 4: Nr. 2176, Blatt 5: Nrn. 10092, 10091, 10041, Blatt 6: Nrn. 10084, 10077, Blatt 7: Nrn. 10067, 10068, Blatt 8: Nr. 10066, Blatt 9: Nrn. 10042, 10071, Blatt 10: Nrn. 10043, 10045, 10044, 19048, Blatt 11: Nrn. 5836, 5828, Blatt 12: Nrn. 5827, 5825, 5820,

Blatk 13: Nin. 5811, 9810; Blatt 14: Nrn. 5809, 5808 5826, Blatt 15: Nrn. 5842 1004 1005, Blatt. 16: Nrn. 1002, 5830, Blatt 17: Nrn. 5849,

5803, 5834, 9835, Blatt 18: Nrn. 5843, 9804, 5824, 5815, Blatt 19: Nrn. 5817, 5818, 5816, 5845, 5806, Flächenerzeugs nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. November 1929, 9§ Uhr.

Amtsgericht Glogau, am 27. Novbr, 1929,

az burg. {80203] In das Musterregister ist eingetragen : Nr. 5318. Firma Fr. Steinhorst &

Söhne in Hamburg,. ein offenes Kuvert,

enthaltend ein Muster von einer Etikette,

Flächenmuster, Fabriknummer 809, Schutz-

frist drei Jahre, angemeldet am 13. No-

vember 1929, 11 Uhr 45 Minuten.

Nr. 5319. Firma Hansfeatiihe Kaffee Import- & Groß-Nösterei Gesellschaft mit beichränfter Haftung in Hamburg, ein versiegeltes Kuvert, enthaltend 2 Muster von Aus|{chmückungen für Kaffee-, Tee- und Kakaopackungen, Flächenmuster, Fabrik- ammern 61129 und 61129a, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 14. November

1929, 8 Uhr.

Nr. 5320. G. Miethe in Hamburg, ein verfiegeltes Kuvert, enthaltend ein Muster von einem Messershärfer in Westenta\chenformat, Muster für plastiiche Erzeugnisse, Fabriknummer 985584, Schutz- trist drei Jahre angemeldet am 23. No- vember 1929. 8 Uhr.

Nr. 5321. Kaufmann Friedrich Kaelber in Hambuxg, ein offenes Kuvert, ent- haltend ein Muster von einem Tannen- baumfuß mit Krippe, Muster für plasti1che Grzeugnisse, Fabriknummer 1, Schußfrist drei Fahr, angemeldet am 23. November 1929, 13 Uhr 30 Minuten.

Nr. 5322. Firma Johann Theodor Clasen Ge}elischaft mit beschränkter Haf- tung in Hamburg, ein versiegeltes Kuvert, enthaltend 5 Muster von Aues{mücckungen tür Lebensmittelpackungen, Muster für plastiihe Erzeugnisse, Fabriknumme1n 2311299. 231190: 231100 a SollOt 231131 a, Sdußfrist drei Jahre, ange- meldet am 25. November 1929, 8 Uhr.

Nr. 5323. Firma Georg Petersen & Kramp in Hamburg, ein versiegeltes

Kuvert, enthaltend ein Mufter von einem Feuermeldebhinweiss{hiid mit Reklame (Photographie), Flächenmuster, Fabrif-

nummer 22, Schugztrist drei Jahre, ange- meldet am 25. November 1929, 11 Uhr 10 Minuten.

_ Nr. 5324. Firma Genzsch & Heyîe, Schriftgießerei, Aktiengesellschaft, in Ham- burg, ein versiegeltes Kuvert, enthaltend ein Muster von einer Schrift Mircnda, Flächenmuster, Fabriknummer 367, Schug- frist zehn Jahre, angemeldet am 27. No- vember 1929, 11 Uhr 15 Minuten.

Nr. 9325. Kaufmann August Kaelber

n Bambung, ein offenes Paket, enthcltend 2 Muster, und zwar von l Briefbeschwerer und 1 Aschenschale, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 1 und 2, Schutzfrist 3 Jahre, 30. November 1929 10 Uhr. Nr. 5326. Kaufmann Friedrich Kaelber in Hamburg, ein offenes Pafet, enthaltend 3 Muster von plastischen Neliefbildnissen, Muster für plastishe Erzeugnisse, Fabrik- nummern 2, 3 und 4, Schuttrist 3 Jahre, angemeldet am 30. November 1929, 10 Ubr. __ Zu Nr. 5036. Firma I. Ferd. Nagel Söhne in Hamburg hat für das am 26. November 1926 eingetragene Véuster einer Karaffe als Behälter tür flüssigen Inhalt, insbesondere für Spirituosen, Liköre, Weine, Limonaden, Fabriknummer 1287, die Verlängerung der Schußtrisi um 7 E auf 10 Iahre angemeldet.

Zu Nr. 5038. Firma Witt & Zimpel Aktiengesellshaft in Hamburg hat für die am 4. Dezember 1926 eingetragenen 5 Muster von Sardinenpackungen, Fabrik- nummern 101—105, die Verlängerung der Schutzfrist um 7 Jahre auf 10 Jahre angemeldet.

Hamburg, den 6. Dezember 1929.

Amtsgeriht in Hamburg.

Hermsdorf, Kynast. [79410]

In unfer Musterschutregister ist am 21. November 1929 folgendes eingetragen worden : Nr. 121, Josephinenhütt A. G. Kristallglaëwerke, Petersdorf t. N., Schliff- muster 1396/5 58 2235, 1396/4 8 2230, 1272/2 S 2241, 1396/6 S 2246, 1396/3 S 2244, 1397/1 S 2229, / 1396/2 S 2251, 1396/1 S 2231, 1395/3 S 2232, 6236 S 2224, 1395/4 S 2247 1394/7 S 2250, 1395/5 8 2249, 1029/9 I 99c 207/12 4 995: 904! / 9942 1394/6 8 2013 Blastiwe Wticugnifie Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 17, 11, 1929.

Hermédorf (Kynast), 21, November 1929.

Amtsgericht.

Königsberg, Pr. 79411]

In das Musterreaister ist am 12. No- vember 1929 unter Nr. 78 bei der Firma Königsberger Segeltuchwaren- und Flaggen- fabrik J. E. W. Hellgardt Aktienge!|ell- hatt, in Königsberg, Pr., eingetragen fünf Muster für Feuerwehrstandarten, -tahnen und -banner, Flächenerzeugnisse Geschäftênummern 302, 303, 304, 305, 306, offen, Schußfrist 3 Jahre, ange- meldet ‘am 9. November 1929 10 Ubr 30 Minuten.

Amtsgericht Königsberg i. Pr.

Langenberg, Rheintk. [79412]

In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 87. Firma Preß- & Stanz- werk, Neviges, 1 Paket mit 8 Schloß- mustern, Fabriknummer 39 „Wave“, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 19. November 1929, 15,40 Uhr.

Langenberg, Rhld., 30, November 1929.

Amtsgericht. Lauban. [79413] 4 M.-N. 2596. Ruscheweyh - Aktien- gesellshaft, Langenöls, ein versiegelter

Umschlag, enthaltend 4 Blatt Zeichnungen Herrenzimmer „W K 26“, Pplastische Er- zeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 5. November 1929, 104 Uhr.

Amtsgericht Lauban, 27. November 1929.

Leipzig. L [79414] In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 15 181. Firma A. Rudolph zu Wien in Oesterreich, 1 gewebtes Gummi- band mit eingewebten chinesishen Schrift-

zeihen, ofen, Fabriknummer 20341, Flächenerzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre,

angemeldet am 3!. Oktober 1929, vor- mittags 8 Uhr 15 Minuten. _

Nr. 15 182, Firma Felix Lafsse in Letpzig, l Paket mit 3 Druckmustern für Blech- waren, offen, Fabriknummern 809, 2035, 102, Flächenerzeugnisse, Schußzfiist 3 Jahre angemeldet am 6. November 1929, nach- mittags 12 Uhr 40 Minuten.

Nr. 15 183. Firma Neeff & Co. vorm. Hugo Gebrüder zu Bajel in der Schweiz, l Muster eines Behâlters für Tabak, Nauchwaren oder dergl., offen, Fabrik- nummer 1, vlastiswes Erzeugnis, Schutz- fuist 3 Jahie angemeldet am 7. November 1929, uachmittaas 3 Uhr 30 Minuten.

Nr. 15 184. Firma Apel & Brunner in Leipäg, 1 Paket mit 3 Mustern für Tabakpäckcheneinshlag, offen, Fabrik- nummern 4 bis 6, Flächenerzeugnisse,

Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 8. November 1929, vormittags 11 Uhr.

angemeldet am!

1394/5 S 2233, |

Nr. 15185. Firma Jobn Slate (Stoke) Limited, N nien Manor, Stoke - on - Trent, England, Zeicbniung eines Waschbeckens, ofen, Ge- {häftsnummer 81 129, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 8s. November 1929, nachmittags 2 Uhr 99 Minuten.

Nr. 15 186. Firma Giesecke & Devrient in Leipzig, 1 Paket mit 13 Mustern von gvillochierten und pantographierten Rahmen und Untergrunden zur Herstellung von Wertpapieren aller Art, jowie 1 Muster eines Sparbriefes der Deutschen Bank und Disconto-Gejell|chaft, versiegelt, Fabrik« nummern 1629—164l und 1628, Flächens erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. November 1929, vormittags 9 Uhr | 25 Minuten.

| Nr. 15187. Firma Karlsbader Kristall- ¡ glasfabriken A. G., Ludwig Moser & Söhne und Meyr'Neffe zu Meierböten und Winterberg in der Tschecho|lowakei, 1 Paket mit 18 Abbildungen von Modellen für Glas- und Kristallwaren, versiegelt, Fabriks nummern 6820—6827, 6829, 6831—6839, plasti)he Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. November 1929, vor- mittags 10 Uhr.

Nr. 15188. Firma Wezel & Naumann A.-G. in Leipzig, 1 Paket mit 50 Mustern von lithographi|chen Erzeugnissen, offen, Fabriknummern 3674—3723, Flächens erzeugnisse, Schutzfrist 3 Fahre, ans gemeldet am 18. November 1929, vors mittags 9 Uhr 40 Minuten.

Nr. 15189. Firma „Glorith“ Kunst- hornwerke Shiel & Co. zu Sternberg in Mähren, 1 Paket mit 4 Modellen für Kunsthornmaterial, versiegelt, Fabrik- nummern K. 8. 474—477, plastishe Er- zeugnisse, Urt 3 Jahre, angemeldet am 20. November 1929, vormitt. 9 Uhr.

Jir. 15 190. Firma Aktienge!ellschaft der Roth-Kosteleger Spinnerei und Weberet zu Prag in der Tichehoslowakei, 1 Paket mit 15 Mustern für Webwaren, offen, Fabriknummern 8823, 8824, 9402, 9404, 9406, 9407, 9409, 9411, 9414, 9501 bis 9906, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 20. November 1929, vormittags 9 Uhr. | Nr. 15191, Firma Eleïtrotechnische | Fabrik Schmidt & Co. Gefellshaft m. b. H. zut Bodenbach in der T\chechoslowak ei» tatenlampe, ofen, Geschäftênummer 2215, plastishes Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 20. November 1929, vor- mittags 9 Uhr.

Nr. 15 192. Reisender Milïan Lustig in Leipzig, 1 Paket mit 3 Mustern, Briefblock8 und Postkarten mit Nekiame- reißrand, ofen, Fabriknummern 1—3, Flächenerzeugnisse, Schutzfrisi 3 Jahre, angemeldet am 21, November 1929, vor- mittags 9 Uhr 25 Minuten.

Nr. 15 193. Firma H. Destreichex & Co. zu Hohenelbe in der Ticheho- \slowakei, 1 Poket mit 3 Mustern für baumwollenen Webstof, versiegelt, Fabriknummern 2589, 2590. 2612, Flächen- erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. November 1929, vormittags 9 Uhr 30 Minuten.

Nr. 15194. Firma „Elion“ Ernst Breitenborn in Leipzia, Zeichnung eines Laut1prechergehäuses, offen, Fabriknummer Modell 8, plastisches Erzeugnis, Schutz- frist 3 Jahre, angemeldet am 22. November 929, nahmittags 12 Uhr 25 Minuten.

Nr. 15195. Firma Arthur Fritsch in Leipzig, 1 Kinder- und Puppenwagen mit einer Garnierung aus Filet oder Gitter- tüll, gewebt oder geknotet, hergestellt aus

allen Materialien, verfiegelt, Fabrik- nummer 1929, Pplastishe Erzeugnisse,

Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. November 1929, vormittags 11 Uhr.