Lindenallee 80, Inhaberin einer Pelzwaren- Kleinhaodluna in Essen, 11. Hagen Nr. 67 wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgeboben. Essen, den 29. November 1929, Das Amtsgericht.

Friedberg, Hessen.

Beschluß.

Das Konkuréverfabren über das Ver

mögen der Firma Mechan. Pappenfabr1k

Philipp Becbtel G. m. b. H. in JZl1ben-

tadt ist nach erfolgter Abbaltung des Scblußtermins hiermit au!geboben. Friedberg, den 4. Dezember 1929.

Hesfisches Amtsgericht

[80463

Görlitz, Fonfursverfahren. [80464] In dem Konkauréverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Mar Husa in Görliß; Langenstr. 47 ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Nor\hlags zu einem Zwangsvergleiche Nergleihstermin auf den 17. Dezember 1929, 104 Uhr, vor dem Amtsgericht in Görliy, Zimmer Nr. 32, anberaum! Der WVergleichevor!{hlag und die Er- klärung des Gläubigerautschusses ist au! der Ge)chäftéstelle des Konfkursegerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Görliß, den 9. Dezember 1929. Amtégeriht Görliß. 14. N. 43/29.

Gioiha. [80465]

Im Konkurs über das Vermögen der Firma Wilhelm RNettinger in Gotha (UAlleininhaber Kaufmann Wilhelm Net- tiager) toll die zweite Abschlagsverteilung erfolgen. Dazu sind Æ 8800 verfügbar Zu berüdsihtigen find Forderungen zum Gesamtbetrage von 4 116 941,91, darunter keine bevorrechtiuten. . Es haben aber Gläubiger mit M 21 880,40 Forderungen, welche bei der ersten Ab)\chlagöverteilung nicht berüdsiht werden fonnten, die erte

Ab1chlaasrate in Höhe von 89/9 vorweg

t R » Î zu ehalten, Das Beinzeichnis der zu berüsihtigenden Forderungen liegt au}

der Ge]chättsstelle des Thür. Amtegerichts Gotha Konkursabteilung. zur Einsicht aus.

Gotha, den 10. Dezember 1929.

Der Konkursverwalter: M. Christ. Gombinnen. [80466]

In dem Konkursverfahren über daé Vermögen der Firma Ernst Falk und Sohn jowie deren Inhaber Ernft Falk sen. und Ernst Falk jun. in Gum- binnen ist weiterer Prüfungstermin auf den 3. Januar 1930, 104 Uhr, vor dem Amtsgericht in Gumbinnen anberaumt.

Gumbinnen, den 3. Dezember 1929.

Amtsgericht.

FEiamenz, Sachsen. [80467]

Has Konkuréverfahren über das Ver- mögen des Walter Rudolf Thom|\chke, íSnhabers einer Molkerei und Kolonial- warenhandlung in Kamenz, Ka!erne, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch au' zehoben.

Kamenz, den 5. Dezember 1929.

Amtsgericht.

Langenberg, Rheinl. [80468] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kausmanns Eberhard Neineke in Neviges in Firma Eberhard Reineke in Neviges wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 13, November 1929 angenommene Zwangsvergleich durch recht&- krättigen Beschluß vom 19. November 1929 ejtätigt ift, bierdunh aufgehoben Langenberg, Nhld., den 7. Dezember 1 Amtsgericht. Lanenbarc, Pomm. [80469] Jn dem Konkur|e über das Vermögen der Frau Gertrud Sten\chewski in Klein- Massow, Kreis Lauenburg i. P., soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind 664 86 NM verfügbar. Zu berücksichtigen find Forderungen zum Betrage von 8530,86, darunter feine bevorrechtigten. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Ge- schâttöstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht aus. Lauenburg Pom., den 9, Dezember 1929. Der Konkursverwalter. Barn dt.

929.

L.übejüina. Konfursverfahren.[80470] Das Konkurevertfahren über das Ver- mögen des Steinbruchsbesizers Bruno Hoffmann in Löbejün wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben Löbejün, den 29. November 1929. Amtsgericht.

Magdeburg. [80471] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmannß Julius Priset in Magdeburg, Lübecker Str. 133/134, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins bierdur aufgehoben. Magdeburg. den 9. Dezember 1929. Das Amisgeriht A. Abteilung 8.

Neustrelitz. [80472] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Landwirts Neinhold Rettig in Kratzeburg wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Neustrelitz, den 4. Dezember 1929. Zantêgeriht. Abt. 1.

Saalîeœld, Saale. Beschluß. Das Konkursvertahren über den Nach- laß des Fleischermeisters Alfred Knauer in Saalfeld, Saale, ist eingestellt, na- dem alle Gläubiger, die Forderungen an- gemeldet, der Einstellung zugestimmt haben. Saalfeld, Saale, den 5. Dezember 1929.

Thüring. Aintsgeriht. Abt. 3.

(80473)

Schweinfurt. [80474) Das Amtsgericht Schweinfurt hat in dem Konkurévertahren über das Ver- mögen der Firma „,Bauhütte Schweinfurt“ G m. b. H. in Schweinfurt Termin zur Gläubigerversammlung bestimmt auf: Samétag, den 21, Dezember 1929, vor- mittags 9 Uhr. mit folgender Tagesord- nung: 1. Prüfung der nahträglich ange- meldeten Forderungen, 2. Schlußtermin zur Abnahme der Schlußrechnung und Erhebung von Einwendungen gegen dat Schlufwverzeichnis 3. Festsezung der Ver- aûtung und Auélagen des Konkursêver- walters und der Vergütung der Gläu- bigerauéss{hußmitglieder, 4. Beschlußtassung iber die nicht beitreibbaren Außenstände. Geschäftéftelle des Amtsgerichts Schweinfurt.

Seligenstadt, Hessen. Konkursverfahren. Das Konkuréöverfahren über das Ver- mögen der Adam Peter Keller Witwe, Eva Maria Margareta geb. Winter in Klein Auheim, wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch au!- gfhoben. Seligenstadt, den 29. November 1929. Hessi)hes Amtsgericht.

Beschluß. [30476]

In Sachen, betreffend den Konkurs über das Vermögen der Firma Balke & Schaaf, Atlantikwerk zu Solingen, mit oem alleinigen Inhaber Kaufmann Ernst August Balke in Solingen, wird auf Freitag, den 19. Dezember 1929, mittags 12 Ubr, Zimmer 38, eine Gläubigerver- fammlung einberufen mit der Tage®s- ordnung: Beschlußfassung über die Ein- stellung der dem Gemeins{huldner gemäß 88 129, 132 K.-O gewährten Unterstüßung.

Solingen, den 29. November 1929, Amtsgericht.

[80475]

Solingen.

Stendal. [80477] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Ingenieurs Otto Pierau in Stendal is nach dem Schlußtermin auf- gehoben. Stendal, den 6. Dezember 1929, Das Amtsgericht. Triberg, [80478]) Das Konkuréverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsge}ellshaft Firma Alois Duffner Söhne in Schön- wald wurde nach rèchtskräftiger Be- stätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben. Triberg, den 6, Dezember 1929. Bad. Amtsgericht. Tuttlingen. [80440] Jm Konkurs über das Vermögen der

Firma Ziegelwerk VBiesendorf, GmbH. in Biesendorf, Gerichtsbezirks

Engen, sind bei der bevorstehenden Schlußverteilung bevorrehtigte Forde- rungen in Höhe von 11 862 RM 34 9 und unbevorrechtigte Forderungen in Höhe von 59 958 RM 34 9 zu berück- sichtigen. Der verfügbare Massebestand beträgt 13133 RM 78 9, wovon noh die Kosten des Verfahrens abgehen. Tuttlingen, den 2. Dezember 1929. Der Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Lu þ.

Wausterhausen, Dosse. [80479]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Kauf- mann in Wusterhausen, Dosse, foll eine 15 9% ige Adschlagszahlung ertolgen. Der hierzu verfügbare Massebestand beträgt 4432,30 NM. Zu berücksihtigen find aiht bevorrechtigte Gläubiger mit 29 882 08 NM. Das Verzeichnis der für die erste Ab\{lagsverteilung berechtigten Gläubiger liegt auf der Gerich}s)\hreiberei des Amtsgerichts Wustethausen, Dosse, aus.

Wusterhau)en, Dosse, den 10. 12. 1929.

Der Konkursverwalter : Otto Bender, Rechtsanwalt.

Ead Oeynkausen. [80480] Beschluß.

Ueber das Vermögen der Firma Her- mann Grohmann und deren Inhaber Kautmann Wilhelm Grohmann zu Löhne i. W., und des haftbaren Vorinhabers Hermann Grohmaun zu Löhne i, W., wird beute, 12 Uhr, das gerichtlihe Vergleicht- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. A1s Vertrauenspersonen werden a) der Kaufmann August Wißmann in Bad Oeynhausen, Biémarkstraße 10, b) der Dipl. Kaufm. Dr. Woelke in Her- ford, Kurfürstenstraße 16, bestelit. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag wird auf den 28. Dezember 1929, 11 Uhr, Zimmer 34, vor dem unterzeichneten Geriht, Bismarckstraße 12, anberaumt. Der Antrag der Schuldnerin liegt nebst Anlagen auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer 21, zur Einsicht der Beteiligten auf.

Bad Oeynhausen, den 7. Dezember 1929.

Das Amtsgericht.

Bamberg. [80481]

Das Amtsgericht Bamberg hat mit Beschluß vom 7. Dezember 1929 über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Hans Hofstädter in Bamberg, Karolinenstraße Nr. 13, nahmittags 12 Uhr 50 Min., das Veraleichsvertahren zur Abwendung des Konkur}es eröffnet. A16. Vertrauensper)on wurde Gerichts!efretär a. D Franz Kraus in Bamberg, Herzog-Max-Straße Nr. 32, bestell. Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvor)!chlag wurde bestimmt auf Donnerstag, den

2. Januar 1930, vormittags 9 Uhr, Zimmer 82, des Zentraljuftizgebäudes.

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h EN M wi S Ea R d o; p N? E I N M T E I T E E E E R E E E E ESLI WOE Bli E E Di 1A I E T L V U A E E Me dru

Dritte Zentralhaudelsregisterbeilage zum Neichs- ünd Staatsanzeiger Nr. 290 vom 12, Dezember 1929. S, 4,

Antrag samt Anlagen sind auf der Ge-

schättéstele des Amtsgerihts Bamberg

niedergelegt. ; : Ge1chäftéstelle des Amtsgerichts.

Bielefeld. [80482]

»

Ueber das Vermögen der Firma Gebr. Niemeyer, Schreibwarenhandlung zu Biele- feld, bzw. deren Inhaber: 1. des Kauf- manns Friß Niemeyer zu Bielefeld, Her- mannstraße 52 2. des Kaufmanns Karl Niemeyer zu Bielefeld, Moltkestraße 2, wird auf deren Antrag vom 29. November 1929 beute, am 9. Dezember 1929, 12 Uhr, das gerihtlihe Vergleichêverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Ver- aleihévorshlag auf den 4. Januar 1930 10 Ubr 15, Detmolder Straße 9, Zimmer Nr. 23, anberaumt. Der Bücherrevi!or A1bert Wieje in Bielefeld wird zur Ver- trauensperfon bestellt. Der Eröffnungs- antrag u}w. ift auf der Ge|ä}tsftelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Das Amtsgericht Bielefeld. Breslau. [80483]

Ueber das Vermögen der offenen Han- delégetellshaft Emanuel Gräupner in Breélau, Ning Nr. 35 (Damen- und Kinderbekleidung, Gesellshafter:: Bruno Nhodius, Emil Zemene, beide in Breslau) wird beute, am 7. Dezember 1929 um 12} Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gerichtlihe Vergleichéverfahren er- öffnet. A1s Vertrauensper)on wird der Alfred Neubarth in Breélau, Gräbfschener Straße 130, besteut. Vergleichstermin wird auf den 4. Januar 1930, um 114 Uhr, an Gerichtsstelle, Museumstraße Nr. 9, Il. Stock, Zimmer Nr. 298, be- stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegt auf der Geschöfts\stelle 41 des unter- zeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 314, zur Einsicht der Beteiligten aus.

Breslau, den 7. Dezember 1929.

Amtsgericht. (41 V. N. 61/29.)

Breslau. [80484] Neber das Vermögen des Kaufmanns Herbert Pogersel\ki, Inhabers einer Zigarren- und Zigarettenhandlung en gros und en detail in Breslau, Straße 13, ist am 7. Dezember 1929 um 13 Uhr das Vergleichsvertahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an den Schuldner ein allgemeinesVeräußerungsverbot gemäß § d1 B.-A. etlassen worden. Der Kaufmann Paul Juliusburger in Breslau, Sadowa- straße 78, ist zur Vertrauensperfon er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichévorschlag is auf Dienstag, den 7. Januar 1930 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht in Breslau, Museumstraße Nr. 9, 11. Stock, Zimmer 299, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst feinen Anlagen und das Er- agebnis der weiteren Ermittlungen ift auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. (42. V. N. 52/29.) Breslau, den 7. Dezember 1929. Amtsgericht. Charlottenburg. [80485] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Marx Leopold, Alleininhabers der Firma Carl Kersten, Inhaber Max Leopold, in Berlin-Halen- fee, Kurfürstendamm 134, ist am 9. De- zember 1929, 13 Uhr, ein gerichtliches BVergleichsverfah1en eröffnet. Vertrauens- person: Herr Julius Frankenstein in Berlin W. 15, Pariser Str. 50. Ver- gleihstermin am 6. Januar 1930, 12 Uhr, an Gerichtsstelle, Amtsgerichtéplatz, Zimmer Nr. 254 11. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst jeinen An- lagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen find auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Charlottenburg, den 9. Dezember 1929, Die Geschäfts|telle des Amtsgerichts. Abt. 40.

Duisburg-Ruhrort. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Schreiner- meisters und Möbelhändlers Hermann Hagenacker in Duisburg-Meiderih, Var- ziner Straße, wird heute, am 5. Dezember 1929, mittags 12} Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkur]es eröffnet. Der Bankdirektor a. D. Karl Hanebeck in Duisburg-Meiderih wird zur Bertrauenépersfon ernannt. Ein Gläubiger- aués{Guß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- ichlag wird auf den 3. Januar 1930, vor- mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 19, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst einen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der hiesigen Geschäftsstelle, Zimmer 30, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 5V.N. 17/29. Duisburg-Nuhrort, 5. Dezember 1929,

Amtsgericht.

[80486]

Goslar. [80487]

Veber das Vermögen des Uhrmachers Ude Böden îin Ofer wird heute, am 6. Dezember 1929, 10,43 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Kon- turses eröffnet, da Zaßlungéunfähigkeit be- steht. Der Rechtsanwalt Kappel in Goslar wird zur Bertrauenèperton ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- {lag wird auf Sonnabend, den 4. Ja- nuar 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeih- neten Gerichi anberaumt. Ein Gläubiger- aus|chuß wird niht bestellt. Folgende

Freiburger J

Verfügungsbeshränkungen werden dem Schuldner auferlegt: Der Schuldner dar! nur mit Zustimmung der Vertrauens- person über Gegenstände und Rechte ver- fügen und Forderungen einziehen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver- jahrens nebst Anlagen und Ermittlungs- ergebnis ift in der Geschättéstelle, Zim- mer 6, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. Goslar, den 6. Dezember 1929. Das Amtsgericht.

Hamburg. [80488]

Ueber das Vermögen der offenen Han- delögetellidäft in Firma von Treuenfeld, Wegelin & Co., Geschäftslokal: Hamburg Kattrepel 2, Geichärtszweig: Rohbaum- wolle, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtlide Vergleichêver- tahren am 9. Dezember 1929, um 11 Uhr 20 Minuten eröffnet worder. Zur Ver- trauensperson i} bestellt worden: beeid. Bücherrevisor Johannes von Bargen, Espla- nade 43. Zur Verbandlung über den Ver- gleiisvorshlag ift Termin auf Freitag, den 3. Januar 1930, 11 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgeriht in Hamburg, Ver- waltungésgebäude, Drehbahn 36, IV Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichêverfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der Grmittlungen sind auf der Ge|chäftsftelle, Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Be- teiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

[80489]

Hattingen. Bekanntmachung. Veber das Vermögen der Firma Fritz Lammert, Schuhwaren und Neparatur- werkstatt in Bochum-Linden, ist heute 12 Uhr, das Verg!eichsverfahren zur Ab- wendung des Konkur)es eröffnet, Zur Vertrauensperson ift der Bücherrevitor Hugo Schorsch in Essen, Spichernstraße 19, bestellt. Vergleichstermin ist am 3. Januar 1930, vorm. 11 Uhr, im hiesigen Amts-

geriht, Zimmer Nr. 21.

Hattingen, den 4. Dezember 1929. Das Amtèsgericht. Hohenstein-Ernstthal. [80490]

Zur Abwendung des Konkurses über das

Vermögen der offenen Handelsgesellschaft ;

in Fuma Sondermann & Pippig, Bau- meister in Hohenstein-Ernstthal und deren Inhaber, Baumeister Kurt Otto Sonder- mann und Architekt Hans Karl Pippig, beide ebenda wohnhaft, wird heute, am 5, Dezember 1929, nachmittags 5 Uhr, das gerihtlide Vergleichsverfahren eröffnet. Bertrauensperson: Herr Diplomkaufmann Dr. Hermann Eflenwein Lange Straße 27.

zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hohenstein - Ernstthal, den 5. Dezember 1929.

Mannheim.

Ueber das Vermögen der Firma Georg |

Kesten in Mannheim, Geschäftslokal : G 7. 9, Geschäftszweig: Möbel- und Ab- zahlungsge|chäft, wurde heute, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Ver-

trauensperson ist Karl Lemcke, Mannheim | C 1,5. Vergleichstermin ist am Montag, |

6. Januar 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, 3. Stock, Zimmer 357. Mannheim, den 7. Dezember 1929. Amtsgericht. B.-G. 10.

Neuss. Vergleichsverfahren. [80492]

Veber das Vermögen der Firma N. Broix, Inhaber Kaufmann Jakob Kallen in Neuß, ist am 6. Dezember 1929, 15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Geller in Neuß ist zur Vertrauensperson ernaant, Tecmin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag ist auf den 31. Dezember 1929, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neuß, Breite Straße 46, Zimmer 16, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Neuß, den 6. Dezember 1929.

Die Geschäftsstelle des Amtscerichts.

Stettin. : 180493]

Ueber das Vermögen der offenen Handels- gesellschaft Ernst Piepkorn, RNohprodufkten- großhandlung in Stettin, Hindenburg- straße 4, ist am 7. Dezember 1929, 114 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Kurt Jonas, Stettin, Frauenstraße 50, ist zur Vertrauensperson emnannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag is auf den 8, Januar 1930, 93 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, Elisabethstraße 42, Zimmer Nr. 60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Stettin, den 7. Dezember 1929.

Das Amtsgericht. Abt. 6.

[80494]

Willenberg, Ostpr. Beschiuß.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arthur Grzibeck, alleinigen Inhabers der Firma Nudolf Loch Nacht. in Willenberg, wird auf )einen Antrag beute, am 6. De- zember 1929, 15 Uhr 48 Minuten, das gerihtlihe Vergleihéverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet, weil er zablungsunfähig ist. Als Vertrauensperson

[80491}| ©

wird der Kaufmann Gotthilf Wittek in Ortelsburg besielt. Termin zur Vers bandlung über den Vergleihsvor|chlag wird auf den 3. Januar 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Geriht, Zimmer Nr. 105, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und die Ergebnisse der gemäß 8 9 V.-O. angestellten Ermittlungen liegen auf der Geschäjtéstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Willenberg, Ostpr., 6. Dezember 1929,

Amtsgericht.

Braunfels. (80495] Beschluß in dem Ves depatrae über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Juda in Burgsolms: 1, Der in dem Vergleichstermin vom 28. November 1929 angenommene Vergleih wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Braunfels, den v. Dezember 1929.

Das Amtsgericht.

DüsseIldorf. [80496

Durch Beschluß vom 27. November 19 ist das Vergleichsvertahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Hañten & Engels G. m. b. H. — Beleuchturgéindustrie — in Düsseldorf, Fürstenwall 206, eingestellt und die Er«- öffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt.

Düsseldorf, den 6. Dezember 1929.

Amtsgericht. Abt. 14.

Erfurt. [80497] Das Vergleihsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Wilhelm Marchand (in Firma Stern & Co.) in Erfurt, Anger 950, ist nach Bestätigung des Vere gleihs aufgehoben worden. Erfurt, den 7. Dezember 1929. Das Amtsgericht, Abt. 16.

Freibnrg, Breisgau. [8049838]

Das Vergleichéverfahren über das Vers mögen der Firma Nudolf Heger, Diamants- werkfzeuge in Freiburg i. Br., Konradstr. 24, Inhaber Fabrikant Rudolt Heger in Freiburg i. Br., ist nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Freiburg i. Br., den 4. Dezember 1929,

Bad. Amtsgericht, A. 4.

Gmünd, Sehwähbisech. [80499]

Das Vergleichsverfahren über das Vers mögen der Firma Nikolaus Hörner, Inh, Frau Thekla Hild, geb. Hörner, Bijouterie en gros in Shw.-Gmünd ist nach Be-

in Chemnitz, | stätigung des Vergleihs durch Beschluß Vergleichstermin am | 7. Sanuar 1930, vormittags 9 Uhr. Die i Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle | — ' Klingenthal, Sachsen.

vom 27. Novbr. 1929 aufgehoben worden. Amtsgericht Gmünd.

[80500]

Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkur}es über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Max SFehring in WBrunndöbra, Auerbacher Straße 39 D, eröffnet worden ist, ist zus gleih mit der Bestätigung des im Vers

| gleihstermin vom 2. Dezember 1929 ans

genommenen Vergleihs durch Beschluß vom 4. Dezember 1929 aufgehoben worden, Amtsgericht Klingenthal, den 4. Dezember 1929.

München. [80501] Bekanntmachung.

Das Vergleichsvertahren über das Ver- mögen der Kaufmannswitwe Nofa Kölzner, íFnh. der Firma Ad. Kölzner, Tabaks warengroßhandlung in München ist am 29, November 1929 nah Bestätigung des Vergleichs ausgehoben worden.

Amtsgericht München,

Geschäftsstelle des Vergleichgerichts.

Oldenburg, Oldenburg. [80502] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der eingetragenen Handelsfirma Paul Raddat, Gößke u. Co. Nachk., Oldenburg, Pistolenstraße 1, alleiniger SFnhaber Paul Raddat, daselbst, wird nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsvere gleich bierdur aufgehoben. — V. N. 18/29. Oldenburg, den 9. Dezember 1929. Amtsgericht. Abt. YVIL.

Recklinghausen. [80503]

D in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Wilhelm Schmülling G. m. b. H. in Erkenschwick: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 2%. November 1929 angenommene Ver- gleih wird hierdurch bestätigt; 2. infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Necklinghau}en, den 4. Dezember 1929.

Die Ge|chäfts\tele des Amtsgerichts.

Sangerhausen. [80504]

Beschluß in dem Vergleichsvertahren über das Vermögen des Gastwirts Paul Herrmann in Sangerhausen: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 2. November 1929 angenommene Vergleih wird hier- dur bestätigt. 2. Infolge der Bestäti- gung des Vergleihs wird das Verfahren aufgehoben.

Sangerhausen, den 2. November 1929.

Das Amtsgericht.

Schwerte. Bekanntmachung. Das Vergleichövertahren über das Ver- mögen des Bau- und Möbel)chreiners Marx Großpietsh zu Schwerte wird nah erfolgter Bestätigung des Vergleichs vom 5. Dezember 1929 aufgehoben, Schwerte, den d. Dezember 1929. Das Amtsgericht.

[80505]

MCTME

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1929

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Juhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Bekanntgabe des Prämientaxifs der Abteilung T (Fahrzeug- haltungen) der Genossenschaft für reihsgeseßliche Unfallver- sicherung (Berufsgenossenschaft 68).

Bekanntmachung, betreffend Vernichtung von Akten des Reichs- patentamts.

Amtliches. Deutsches Reich. Beranntmäachung.

Auf Grund des § 805 in Verbindung mit § 842 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung wird der nah Anhören des Genossenscaftsvorstandes mit rückwirkender Kraft vom 1. Ja- nuar 1929 ab festgeseßte Prämientarif der Abteilung I (Fahrzeughaltungen) der Genossenschaft für reichs- geseßliche schaft 68) nachste

Berlin, den 10. Dezember 1929.

O R uns (Berufsgenossen-

zend bekanntgemacht.

Das RNeichsversicherungsamt. Schäffer.

Prämientarif der Abteilung I (Fahrzeughaltungen)

der Genossenschaft für reichsgeleßlihe Unfallversicherung

(Berutégenossenschaft 68).

Für 100 NM des Entgelts zu ent-

G v Ld esahrtlaslen rihtende Prämie NM

Gefahrklafs}e A. (Wasserfahrzeuge) Tätigkeiten beim Halten von Wasser- fahrzeugen

Gefahrklasse B. (Landfahrzeuge) . Tätigkeiten beim Halten von Kraft-

L (= 19/0)

1,80 (= 1,8 9/6)

fahrzeugen Tätigkeiten beim Halten von, Reit- tieren

Tätigkeiten beim Halten von Land- fahrzeugen, die durch tierishe Kra|t bewegt werden

Geftahrklasse C. (Luftfahrzeuge) Tätigkeiten beim Halten von Luft- fahrzeugen jeder Art Tätigkeiten beim Halten von Fref- ballons

Zu Gefahrenklasfse A. bis 0, Tätigkeiten in mitversicherten Neben- betrieben

2,— (= 2%)

L,— (= 1 9/0)

Sonstige Bestimmungen und Erläuterungen. 1. Die

Prämien werden auf Grund des Gefamtentgelts (= Summe aller Bar- und Sachbezüge) berehnet, den die versicherten Arbeitnehmer im jeweilig abgelaufenen Kalenderjahr erhalten haben. Weiten die Unternehmer den Entgelt n iht rechtzeitig oder unvollständig nah, fo stellt der Ab- teilungsvorsiand den Lohnnachwetis felbst auf oder ergänzt ihn nach eigener Kenntnis der Verhältnisse (§8 839, 800 der Neichsversicherungsordnung).

. Als Einbeitsfaß gemäß § 802 der Neichsversiherungsordnung

gili ein Zweihundertstel vorstehender Prämien für jede an- gefangene halbe Reichsmark des anrechnungsfähigen Entgelts.

Die errehneten Prämien werden auf volle 5 Rpf. auf- gerundet.

Ï Bo allen Gefahrklassen wird eine Minudestprämie in folgender

öhe erhoben: für jedes volle Jahr . . . . 7,50 RM, für jedes volle Vierteljahr . . 2, — RM, für jeden angefangenen Monat 0,70 NM.

. Für gleichartige, in größerer Anzahl zusammengehörige Fahr-

zeug- usw. Haltungen fönnen mit dem Reich, den Ländern, den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie mit fonstigen Sammelstellen mit Genehmigung des Neichöversicherungsamts besondere Pauschalversicherungen vereinbart werden.

Das Reichsversicherungsamkt.

Schäffer.

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BeranuntimaGQuüitna.

Es wird beabsichtigt, die nachbezeichneten Akten des Reichs patentamts zu vernichien, und zwar die Akten:

a) der Patentanmeldungen, die niht zur Erteilung

eines Patents geführt haben, soweit nah Ablauf des Jahres, in dem die Anmeldung ihre rechtskräftige Er- ledigung gefunden hat, 15 Jahre verflossen sind,

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b) der gelöschten Gebrauchsmuster eins{ließlich der zur öffentlichen Einsicht bestimmten Teile diejer Akten, sowett nach Ablauf des Jahres, in dem der Schuß erloschen ist, 10 Jahre verflossen sind,

o) der Gebrauhsmusteranmeldungen, die nicht zur Eintragung in die Nolle geführt haben, soweit 6 Jahre nach Ablauf des Jahres verflossen sind, in dem die An- meldung eingereiht wurde,

d) der gelöschten Warenzeichen, soweit nach Ablauf des Jabies, in dem die Löschung erfolgte, 10 Jahre ver- flossen find,

e) der Warenzeihenanmeldungen, die niht zur Eintragung in die Rolle geführt haben, soweit 10 Jahre nach Ablauf des Jahres verflossen find, in dem die An- meldung ihre rechtsfräftige Erledigung gefunden hat.

Etwaige Anträge wegen Sonderbehandlung bestimmter

Akten der bezeichneten Art find von den Beteiligten bis zum 15, Februar 1930 einzureichen und zu begründen.

Berlin, den 9. Dezember 1929. Der Präsident des Neichspatentamts. Eylau.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Auf der Tagesordnung dèr gestrigen öffentlichen Voll- sizung des Reichsrats stand als Hauptgegenstand die neue Zollvorlage.

Der Generalberichterstatier der Auss{chüsse Ministerialrat Dr. Sommer hob dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- verleger zufolge hervor, daß die Vorlage insbesondere der Notlage der deutschen Landwirischaft abhelfen solle. Von industriellen Positionen des Zolltarifs kämen nur zwet größere in Betracht. Mit Rücksicht auf die gegenwärtigen Verhältnisse der deut)chen Schuhindustrie feien die Scuhzölle erhöht worden und mit Rücksicht auf die Lage der Aluminiumindustrie sei ein Aluminiumzoll neu eingeseßt worden.

Bevor es zu der Abstimmung über die Agrarzölle im einzelnen kam, wurde in namentlicher Abstimmung ein bayrischer Antrag, von dem System der gleitenden Zölle überhaupt abzusehen, mit 36 gegen 30 Stimmen abgelehnt. Das System der gleitenden Agrarzöôlle wurde in namentliher Abstimmung mit 43. gegen 283 Stimmen angenommen.

Vor der Abstimmung erklärte

Preußischer Staatssekretär Dr. Weismann: Die preußische Staatsregierung hat zwar erhebliche Bedenken gegen das von der Neichsregierung vorge|chlagene System der gleitenden Zölle und die dadurch bedingte Fesiseßung des Werts der Einfuhnsheine auf den niedrigsten Zolljaß. Sie kann sich nur {wer vorstellen, daß mit diesem System die erstrebte Spißung der Getreidepreise erreiht wird und befürchtet auf der anderen Seite ernste Shädigungen des regu- lären Handels und der Müllerei. Sie hat aber mit Nücksicht auf die späte Vorlage des Gesetzentwurfs und die kurze für eine Beratung zur Verfügung stehende Zeit keine augreichende Gelegenheit- gehabt, anderweite Vorschläge auszuarbeiten und zur Entscheidung zu stellen, die einen gerechten Autgleih der Interessen der Landwirtschaft, der getreideverarbeitenden Gewerbe und der Kontumenten mit hinreichender Sicherheit gewährleisten. Die preußische Staatsregierung geht daher davon aus, daß die Reichsregierung eingehend geprüft hat, ob das von thr einges{lagene Verfahren ohne s{chwere Schädigung des deutschen Wirtschaftslebens durchführbar ist und der deutschen Land- wirtschaft die beabsichtigte Besserung ihrer wirt|chaftlihen Lage bringt. Sie will deshalb keinen Einspruch dagegen erheben, daß der mit der Vorlage beabsihtigte Versu, auf der Grundlage von Gleitzöllen der Not der Landwirtschaft zu steuern, gemacht wird.

Dieser Erklärung schlossen fich noch die Vertreter einiger anderen Stacien an, während der Vertreter Bayerns, Ge- sandter von Preger, erklärte, daß die bayerishe Regierung, die von der preußischen Regierung geäußerten Bedenken teile und deshalb gegen das System der gleitenden Getreidezölle stimmen werde.

__ Hn der Einzelberatung wurde der Zollsaß für Noggen auf den Normalsaß von 7 Mark für den Doppelzentner fest- eseßt, steigend auf 9 Mark, wenn der Preis von 240 RM ür die Tonne Roggen unterschritten wird. Der Zoll für uttergerste wurde entsprehend einem Antrag Graf Behr, ertreter von Pommern, auf 5 Mark festgeseßt, während die Ausschüsse ihn bis zum 31. Dezember 1930 nur auf 4 Mark hatten festsezen wollen.

In namentlicher Abstimmung wurde mit 40 gegen 26 Stimmen ein Antrag Hamburgs zur Bemessung des Wertes der Einfuhrscheine angenommen, dessen wesentlichste Bestimmung lautet: L ;

Der Wertbestimmung des Einfuhrscheins is der niedrigste im Zolltarif vorgesehene allgemeine oder vertragsmäßige Zollsay der be- treffenden Fruchtgattung zugrunde zu legen. Jedoch ist bei Roggen und Hafer der Wertbestimmung des Einfubrscheins ein Betrag von sechs Mark für den Doppelzentner, bei Weizen und Gerste yon 6,50 RM zugrunde zu legen, solange die Zollsätze für Roggen und

afer 7 RM oder 9 NRM für den Doppelzentner und bei Weizen 60 RM oder 9,90 NM für den Doppelzentner betragen.

mäßig,

Der Malzzoll wurde entsprehend Beschlüssen der Aus3s-

schüsse gegen den Widerspruch der Regierung in namentlicher Abstimmung mit 40 gegen 26 Stimmen erhöht.

] l en 26 , Bayern be- antragte, eine Pofition einzufügen, wonach der Hopfenzoll auf 150, der Zoll für Hopfenmehl (Lupulin) auf 325 RM fest-

geseßt werden sollie.

Ministerialdirektor Er n st| betonte demgegenüber, es sei unzwedck- Zolländerungen anzunehmen, die nur eine Geste darstellen würden, weil vertrags8mäßige Bindungen beständen. Die Reichsregierung hielte einen folhen Beschluß auch deéhald für unzweckmäßig, weil

wir durch folde Geste im Ausland den Eindruck erweckten, als wenn

wir zu schr hohen Schußzzöllen übergehen wollten.

Die Unterstüßung für den bayerischen Antrag reichte nicht aus. Das gleiche war der Fall bei einem Antrag, einen Zoll für Roggenkleie von 2 RM festzuseßen, der gleichfalls von dem Vertreter der Reichsregierung bekämpft wurde. Unver- ändert angenommen wurden die neuen Viehzölle.

Ein Antrag Bayerns auf Erhöhung der Käsezölle fand gleichfalls nicht die nöttge Unterstüßung. Von mehreren Seiten wurden Anträge auf Erhöhung des Mehlzolls über den Saß von 15 #4 hinaus gestellt. Diese Aniräge ver- fielen der Ablehnung, darunter etn Antrag Bremens in

enamentlicher Abstimmung mit 39 gegen 27 Stimmen.

Neu eingeseßt worden ist von den Ausschüssen eine Er- höhung der Kammgarnzölle. Hiergegen hatte schon die Reichsregierung in den Aus\schußberatungen lebhaften Wider- spruch erhoben. Jm Plenum beantragte namens der preußischen Regierung Staatssekretär Dr. Weismann die Ablehnung der Ausf\chußbeschlüsse, und der Vertreter der Reichsregierung, Ministerialdirektor Ernst, {loß sih diesem Antrag an. Der Antrag Preußens wurde jedoh mit 37 gegen 23 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen abgelehnt, so daß alfo auch das Plenum des Reichsrats der Erhöhung der Kammgarnzölle zustimmte. Dasselbe war der Fall bei der vom Ausschuß be- \hlofsenen Erhöhung der Zölle für Baumwollgarn und Baumwollgewebe. Der preußische Anirag auf Streichung der Erhößzung der Baumwollgarnzölle wurde in namentlicher Abstimmung mit 42 gegen 24 Stimmen abgelehnt. Die Reichsregierung erklärte, sich hier eine Doppelvorlage vor- behalten zu müssen wie noch in manchen anderen Punkien der Auss\chußdeschlüsse.

Ohne Erörterung wurden genehmigt die erhöhten Schuhzölle und der neue Zoll für Nohaluminium und Halbfabrikate aus Aluminium. Auch das Zollgeseß selber wurde nah Erledigung des Tarifs argenommen. Es enthält u. a. die Mindestzölle für Vieh und Butter. Ein Anirag auf Erhöhung des Mindestzolls für Schweine von 16 auf 2 NM wurde mit 38 gegen 27 Stimmen bei einer Stimmenthaltung abgelehnt. Jn der Gesamtabstimmung wurde die Zollvorlage gegen die Stimme Bremens an- genommen.

Der Reichsrat nahm ferner zwei Geseßentwürfe an, die sich auf einen Notenw-:chsel mit Frankreich undb der Schweiz zu den bestehenden Handelsverträgen beFäehen. Die beiden Geseße stehen in Zusammenhang mit der neuen Zoll- vorlage. Bei Frankreich handelt es sich um den Mehlzoll, bei der Schweiz um den Aluminiumzoll.

Mit dem Auslieferungsgeseß erklärte fih der Reichsrat einverstanden, ebenso mit der vom Reichstag beschlossenen Gesezbestimmung über den Ladenshluß am 24. Dezember.

Angenommen wurde noch ein Luftverkehrsabkommen mit Polen, eine Erweiterung der Kreditermächtigung des Finanzministers für 1929 und die Verlängerung der Geltung8dauer des Geseßes über Eintragung von Schiffs8pfandrechten în ausländisher Währung bis zum 31. Dezember 1931.

Der Reichsrat hält heute 5 Uhr nachmittags im Reichs- tagsgebäude eine Vollsizung.

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Deutscher Reichstag. 114, Sitzung vom 12, Dezember 1929. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vercins deutscher Zeitungsverleger*.,)

Das Haus und die Tribünen sind gut beseßt, besonders auch die Diplomatenloge. :

Am Regierungstishe: Reichskanzler Müller und die übrigen Mitglieder des Reichskabinetts.

S L ö b e «cxöffnet die Sißzung um 3 Uhr.

uf der Tagesorduung steht die Entgegennahme

einer Erklärung der Reichsregierung.

Reichskanzler M üller: Meine Damen und Herren! Nah der Reichshaushalts8ordnung soll der Entwurf des Haushaltsplans dem Reichsrat spätestens am 1. November und dem Reichstag

*) Mit Ausnahme der durch Spervrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

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