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Gefahren für die Fortführung der Sozialpolitik und für dic fulturellen Errungenschaften des deutschen Volkes zur Folge haben Von den weiteren Folgen und Rückschlägen in dem mühsam in Gang gebrahten Wiederaufbau unseres Vaterlandes will ih gar nicht reden.
Meine Damen und Herren, die Stunde ist ernst. (Jronische Rufe bei den Nationalsozialisten: Sehr richtig!) Sie fordert schnelle Entshlüsse. Wenn selbstverständlich auch über Einzel- heiten des Finanzprogramms nach Vorlegung der angekündigten Geseyentwürfe zu reden sein wird, so muß die Regierung doh verlangen, daß sich die Mehrheit des Reichstags zu den dar- gelegten Grundzügen thres Finanzreformprogramms bekennt. Jch weiß, daß in allen Fraktionen des Reichstags gegen einzelne Punkte dieses Programms Bedenken bestehen. Wenn die Finanz- shwierigkeiten des Reichs aber, wie das absolut notwendig ist, bald überwunden werden sollen, so müssen alle Fraktionen diese Bedenken zurückstellen. Jch richte hierfür an Sie den dringenden Appell der Reichsregierung. Auch die Reichsregierung hat sich s{hließlih unter Zurüstellung gegensäbßliher Auffassungen ein- mütig auf ein Gesamtprogramm geeinigt. Unserer festen Ueber- 2guig nah kann sih eine große Mehrheit dieses hohen Hauses auf der Grundlage des Finanzprogramms der Regierung zu- sammenfinden, wenn die Parteien dieses hohen Hauses sich auh in dieser Stunde bewußt sind, daß es gemeinsame JFnteressen des deutschen Volkes gibt, zu deren Vertretung die Abgeordneten des Deutschen Reichstags in erster Linie berufen sind, und deren Vertretung unter Zurückfstellung aller Einzelinteressen niemals dringender geboten war als in dieser Zeit s{werer Not. Nur so fann das Aufbauwerk der lebten zehn Jahre vor \{chweren Störungen bewahrt und zum Nußen des deutshen Volkes erfolg- reih weitergeführt werden. Hierzu braucht die Reichsregierung das Vertrauen des Reichstags. (Bravo! bei den Sozialdemokraten und in der Mitte.)
Die Besprechung der Regierungserklärung wurde auf Freitag 1 Uhr vertagt.
Schluß nah 4 Uhr.
Preußischer Landtag. 111. Sißung vom 12. Dezember, 12,30 Uhr. (Bericht d. Nahhrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
___ Der Beginn der heutigen Landtagssißung verzögerte sich infolge einer voraufgegangenen Sißung des Aeltestenrats. uerst steht die zweite Lesung des auf Grund eines Zentrums-Urantrages vom Ausschuß angenommenen Ent- wurfs eines Wuppergeseßes auf der Tagesordnung. Die Vorlage will für das Niederschlagsgebiet der Wupper von der Quelle bis zur Mündung in den Rhein, jedoch mit Aus- nahme des Niederschlagsgebietes der Dhünn, eine Genossen- schaft bilden mit dem Namen „Wupperverband“. Der Ver- band soll den Wassenschuy der Wupper und ihrer Nebenflüsse verivalten, welche Aufgabe durch zahlreiche Anweisungen er- läutert ist.
Für den Ausschuß berihtet Abg. Berte n - Düsseldorf (Soz.). Er hebt hervor, daß die großen Industrien in Remscheid, Solinge! : , daß die großen Fndustrien in Remscheid, Solingen usw. durch ihre Abwässer die Wupper und das anliegende Land seit Fahren so geschädigt hätten, daß die Anwohner durch das vorliegende Geseß unbedingt einen Schuß hiergegen erhalten müßten. Wenn jemals, dann habe das Wort „es stinkt zum Himmel“ Berechtigung für die jeßigen Zustände an der Wupper. Der Ausschuß habe sih dahin entschieden, dem zu gründenden Wupperverband die einheitlihe Leitung aller Wasserfragen im Wubppergebiet zu übertragen. Hauptaufgabe des Verbandes sei die Reinigung der Wupper und ihrer Nebenflüsse von den Ab- wässern der rFndustrie und der Großstädte. Der Ausschuß sei ih einmütig darüber klar gewesen, daß es am Unterlauf der Wuppe: mcht möglih sein werde, die Reinigung soweit durhzuführen, daß die Wupper wieder ein sishreiher Fluß werden könne. Da- gegen sei für den Oberlauf die absolute Verpflichtung zur Reini- gung ausgesprohen, Mindestens sollen Gesundheitshäden und Geruchbelästigungen durch Schlammablagerungen vermieden werden. Ob der Wupperverband sich auch mit der Trinkwasser- versorgung zu beschäftigen haben wird, wollte der Ausschuß der zukünstigen Entwicklung überlassen. Fm übrigen habe mau ver- sucht, mit den Futeressenten zu einer Einigung zu kommen. Ziel der Vorlage sei, das Gebiet der Wuvper wieder zu einer Er- holungsstätte für die Bevölkerung des westlihen Judustriegebiets zu machen. Deshalb habe auch die anliegende Fndustrie einige Opfer bringen mussen. Auch habe man für eine Vertretung der Bevölkerung in der Verbandsversammlung gesorgt, sowie dafür, daß im Berufungsausshuß ein Gewerbeaufsichtsbeamter für die mittelständlerishen Fnteressen vorhanden ist. Der Ausschuß bitte um möglichst einmütige Zustimmung des Landtags zu der Aus- schußfassung, damit der Wupperverband seine notwendige Kultur- arbeit bald begiv.nen könne. (Beifall)
Fn der Debatte bezeichnet Abg. Oberdörster (Komnm.) die Verseuhung des Wuppergebiets als Symptom für den kapi- talistischen Bg ta afaat s (Sehr wahr! bei den Kommunisten; — Huhu!-Rufe rechts.) Das Wuppergeseß sei überflüssig, denn schon auf Grund der bestehenden Vorschriften sei die Verunxreini- gung der Wässer verboten. Aber die Vorschriften, die das kapi- talistishe Profitinteresse störten, würden eben niht ausgeführt. Und die verbrecherishe Passivität der Aufsihtsbehörden gegenuber den Ausbeutungsinteressen würde auh niht durch das Wupper- geseß beseitigt werden. Jn cinem Gutachten des Krcistags sei eingehend nachgewiesen, wie die Ueberführung von giftigen Ab- wässern in die Wupper die Gesundheit der anwohnenden Be- völkerung schädige. Statt, daß der Regierungspräsident von Düsseldorf dieses Gutachten veröffentlichte, sollte es sogar im Wupperaunsschuß auf Wunsch des Aba. Schüning (Zentr.) geheim- gehalten werden. (Hört, bört! bei den Kommunisten.) Der Redner liest Stellen aus diesem Gutachten vor, wonach manchmal tiefschwarze Wolken bis zu einem Meter Durhmesser aus der Wupper aufstiegen und pflanzliches und tierisches Leben in diesem Wuppergebiet shon längst erledigt sei. Die Anwohner müßten wegen der Durstausströmungen der Wupper sogar ihre Fenster immer geschlossen halten. Die Bevölkerung leide an chronischer Gasvergiftung. Wenn man nicht erreichen könne, daß die Ab- wässer vor dem Zufluß zur Wupper chemisch gereinigt würden, könnte man alle diese Zustände nicht abstellen, Man sollte einmal die Aufsihtsräte von Bemberg und 7F. G. Farben selbst dazu zwingen, die großen Schlammassen abzukarren. (Heiterkeit. ) Das wäre eine ganz gute Lektion. (Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten.) Nach dem Entwurf sei der Wupperverband nichts anderes als eine FJunteressengemeinshaft der Verseucher der Wupper. Die Jndustrie werde teilweise sogar noch besser gestellt, als nah dem geltenden Wassergeseß. Besonders habe das Zen- trum hier dexr Fndustrie zur Durchsebung arbeiterfeindlicher «Futeressen gedient. (Rufe bei den Kommunisten: „Es sollte die Wupper als Weihwasser benußen!) Die Kommunisten lehnten
Neich8- und Staat8anzeiger Nr. 291 vom 13, Dezember 1929, S, 4,
4 T “s B x t e » y y nor 2 So ; y L B H 4 das Gejeb ab, hatten aber troÿdem im Sinne ihrer Forderungen
MenderungSanträge eingebracht,
Damit schließt die Besprechung.
Bei der Abstimmung wird zum § 2, der die Aufgaben des Verbandes umschreibt, ein sozialdemokratischer Aenderungs- antrag mit großer Mehrheit angenommen, wonach unterhalb von Barmen-Elberfeld nicht, wie es ursprünglich hieß, schleht- hin Shlammablagerungen, fondern nur gesundheitss{hädigende Zchlammablagerungen vermieden werden sollen.
Weiter werden einige Anträge des Berichterstatters Berten (Soz.) angenommen, die redaktionelle Aenderungen betreffen. Die kommunistischen Aendecungsanträge werden sämtlich abgelehnt und die Vorlage im übrigen in der Ausschuß- fassung in zweiter Lesung bestätigt.
«Fn dritter Lesung wird das Geseß ohne weitere Debatte En-bloc-Abstimmung erledigt. Fn der Schlußabstimmung findet das Wuppergeseb gegen die Kommunisten Annahme.
Darauf wird die Etat s8beratun g fortgeseßt.
Abg. Falt (Dem.): Der Finanzminister Höpker Aschoff hat uns zum ersten Mal, seitdem er sein verantwortungsvolles Amt mit so großem Erfolg betreut, eimen Haushaltsentwurf mit einem Fehlbetrag von 8 Millionen vorgelegt. Diese bedauerliche Tat- jache gewinnt noch an Bedeutung durch die Abstriche an den Sach- ausgaben. Das Bedauern des Abgeordneten Kloft (Zentr.) an den hohen Abstrihen am Wohlfahrtsetat würde an innerem Wert gewonnen haben, wenn er es niht in so überspißter Form zum Ausdruck gebracht haben würde. Wir haben zum Finanzminister das Vertrauen, daß er volles Verständnis für die Not des Volkes hat. (Sehr wahr! links.) Wer aber in der Kommunalverwaltung an verantwortliher Stelle arbeitet, wird wissen, daß die Wohl- fahrtsausgaben allmählih für die öffentlihe Hand zu einem Be- lastungsfaktor werden (hört, hört! bei der Wirtschaftspartei), der alle Verantwortlichen im Reich, in Ländern und Gemeinden zwingt, zu untersuchen, ob niht ohne Verkürzung der Zuwendungen an ih dur bessere Organisation Ersparnisse gemaht werden können. (Bustimmung bei den Demokraten und der Wirtschaftspartei, Larm bei den Kommunisten.) Mit einem ungedeckten Haushalt fonne man nicht in das neue Etatsjahr hineingehen. Es werde noh immer von der Vertrauenskrise in der Fustiz Fro en. Wenn das Reichsgericht vorschlage, 12 Millionen an À findung für Hannover zu geben, so sei es kein Wunder, wenn Entrüstung im Volk herrsche, zumal kleine Leute und Auslandsdeutsche so lächerlich gering abgefunden würden. Unerhört sei es, wenn die Deutschnationalen behaupten, Ostpreußen erhalte wegen seiner reaktionären Gesinnung keine größeren Zuwendungen. Der Redner behandelt die Frage des Zusammenbruchs der Ostbank und erklärt, Herr Hugenberg habe glänzend abgewirtschaftet. (Stürmische Unterbrehungen bei den Deutschnationalen.) Jedenfalls habe der preußishe Staat eine ausgezeihnete Ostmarkenpolitik in den leßten gehn Jahren getrieben. Die Wellen der Hugenberg-Krise [hlagen auch in dieses Haus hinein. Schlimmer als der deuts- nationale Redner im Landtag gesprochen habe, hätte es Herr Vugenberg auch niht machen können. Hier könne man sagen, sie aben wenig gelernt und ungeheuer viel vergessen. (Erneute Unter- brechungen rechts.) Herr Steinhoff habe von Sozialpolitik gesprochen, die, seinen Freunden niht gemige. Herr Hugenberg habe in München sogar behauptet, er sei hundertprozentig sozial eingestellt. Wer sollte das wohl glauben? Wenn die zweite Zone früher ge- raumt sei, so sei es Männern zu verdanken, die von tiefer Vater- landsliebe erfüllt seien, ob sie noch auf Erden wandeln oder schon dahingegangen sind, (Sehr wahr! in der Mitte.) Entscheidend sei heute die Klärung der Finanglage. Das Reich müsse endli einen gerechten Steuerausgleih bringen. Die Hausgins\teuer sei be- rechtigt nur als Entshuldungs\teuer. Jn der Frage des Einheits- staats sei die Haltung der Demokraten bekannt. Die Erklärung des Herrn Steinhoff stehe in unvereinbarem Gegensaß zu früheren Erklärungen des Hern Hergt. Jedenfalls, wenn die Verwaltungs- reform im Reich noch nicht komme, so müsse man in Preußen anfangen. Fedenfalls müsse man mit dem Beamtenabbau vor- nichtig sein, da er ungeheures Elend in viele Familien bringen verde. Die 14 Punkte Hilserdings (Heiterkeit) hätte Herr Stein- hoff erst abwarten sollen. Die Demokraten hätten sehr stark für eFxinanz- und Steuerreform fich eingeseßt. Denken Sie an die Worte und Forderungen von Reinhold Fischer, Stolper und Höpker Aschoff. Die freie Wirtschaft müsse erhalten bleiben; eine Kapitalbildung müsse wieder möglich gemacht werden. Schier laste auf der Wirtschaft der hohe Diskont und die ungeheuren Steuerlasten, Hier müsse endlih eine Entlastung kommen. Be- sonders müsse den notleidenden Gemeinden geholfen werden. Neu- bildung von Kapital sei nötig, um uns unabhängig zu machen von der ewigen Pumpwirtschaft beim Ausland! (Zurufe bei den So- zialdemokraten.) Wir müssen verhindern, daß noch mehr Betriebe zum Erliegen kommen. Zu begrüßen sei die Haltung des Reichs- sinanzministers und des Reichskanzlers. Der Redner behandelt des weiteren die Frage der Besteuerung des Tabaks und des Biers. Die Belastung würde für den einzelnen wohl zu tragen sein! Die Reichsfinangreforin müsse auch die Jnteressen des flahen Landes berücsihtigen. nsbesondere seien die Schullasten anders zu ver- teilen! (Sehr richtig!) Die Gemeinden müßten wieder eine eigene Steuerverantwortung erhalten. Abzulehnen sei jedoch eine Gemeindegetränkesteuer. Der Alkohl müsse an der Quelle besteuert werden!
Abg, Ladendorff (Wirtsh. P.) legt Verwahrung ein gegen die Verleßung der religiösen Empfindungen dès deutschen Volkes, wie es jeßt wieder bei cinem Berliner Jugendbund der Fall ge- wesen sei. Seine Partei habe deshalb eine Jnterpellation ein- gebracht. Anguerkennen sei “ das Sparsamkeitsprogramm des Finanzministers. Das Lob gelte allerdings dem Finanzminister, nicht dem Parteimann. Die politishe Bindung an seine Koali- tionsfreunde verdiene ein solches Lob nicht. Wäre diese Bindung nit vorhanden, so wäre es um unsere Finanzen doch wohl besser bestellt. Der große Ernst unserer Finanzlage sei jedenfalls aus der Rede des Ministers hervorgegangen. Unerhört sei die Be- lastung durch die personellen Ausgaben mit 75vH vom ganzen Haushalt. Die Wirtschaftspartei habe seit Jahren auf diese un- tragbaren Lasten aufmerksam gemacht. Die Varteien ciehen sih aber nit abhalten, Anträge zu stellen, ohne für die Deckung zu sorgen. Es sei unmöglich, einen so kostspieligen Verwaltungs- apparat zu unterhalten, wie wir ihn uns leisten. Fn Deutschland verde viel zu viel regiert und verwaltet, werde viel zu sehr die Privatinitiative gehemmt. Das habe au seinerzeit sehr richtig der Demokxat Peter Reinhold, der frühere Finanzminister, aus8- geführt. Die Freunde des Herrn Reinhold sollten sih das merken.
Herr Falk soll doch nicht der Ansicht sein, daß der Starke am
mächtigsten allein sei, er sollte doch mit seinen Freunden sieber zur Wirtschaftspartei kommen, (Große Heiterkeit.) Der Finanzminister habe ja im Staatsrat sehr richtig gesagt, es wäre wohl besser gewesen, wenn die Besoldungsvorlage nicht ge- kommen wäre. Das habe die Wirtschaftspartei immer gesagt. Was hat die preußishe Staatsregierung gegenüber der zugespißkten Lage getan? Nichts! Auf Kosten der Stenerzahler sei der Ver- waltungs8apparat immer mehr verteuert worden! (Sehr richtig! bei der Wirtschaftspartei.) Ueberall zeige si, daß das heutige System verkehrt sei! Es müsse endlih Schluß gemaht werden mit dem System, das Geld auszugeben auf: Kosten anderer! Wer politisch nihts zu sagen habe, der solle zahlen! Das müsse auf- hören! Was den Etat angehe, so seien besonders hervorzuheben die großen Ausgaben für die Rechtsanwälte in Armensachen. Völlig unbefriediaend sei die Wohnungspolitik in Preußen. Wer fei eigentlich der Besißer der Kapitolien aus der Hauszinssteuer? Niemand wisse das! Die Regierung müsse sich endlich einmal über die Verwendung dieser ungeheuven Gelder äußern! Das
Bolk müsse endlich erfahren, nach welchen Grundsätzen hier vor- gegangen werde. Die wirklichen Bedürfnisse würden gewöhnlich abgewiesen mit Anträgen auf Steuèrniedershlagungen oder Steuererleichterung! (Sehr richtig! bei der Wirtschastspartei.) Troßdem die Wohnungszwangswirtschaft auf der ganzen Linie versagt habe, werde der kostspielige DEINREURN L IE: beis behalten. Hier zeige sih besonders deutlih, wie verkehrt diese preußishe Regierung wirtshafte! Auch der frühere demokratische Finanzminister Peter Reinhold habe sich mit Recht für die Be- seitigqung der Wohnungszwangswirtshaft eingeseßt. Das deutsche Volk, bejonders der deutshe Mittelstand, stehe vor dem Ruin! Eine Bilanz über Soll und Haben, wie sie das deutsche Volk auf- zuweisen hat, würde einen Privatmann zwingen, den Konkurs an- zumelden! (Sehr wahr! rechts.) Dank müsse man zollen dem Reichsbankpräsidenten für seine wahrheitsgemäßen Erklärungen! Und dann mache man noch Geseve wie das Geseß über den 5-Uhr- Ladenshluß am 24. Dezember und \schädige den gewerblichen Mittelstand auf das s{chlimmste! Ueberall sehe man Plbttindine brüche, Pfändungen und Zahlungsbefehle! Der E deutsche Mittelstand werde völlig zum Erliegen gebraht! Schuld daran sei die Politik der Weimarer Koalitionsparteien! (An- haltende Unterbrechungen bei den Regierungsparteien.) Die Zu- sammenlegung der Deutschen Bank und der Diskontobank sei ein aus wirtschaftliher Notwendigkeit geborener Akt der Selbsthilfe, sei ein Verzweiflungsakt! So nähme die Verirustung immer mehr zu. Vom Ausland erholte man kein Geld mehr! Fett zeige sih der Dalles! Dabei schließe sih ein Korruptionsskandal an den anderen! Der Steuerzahler müsse den Schaden tragen! Ueberall zeige sih die Unfähigkeit der öffentlihen Hand! Der Fürsorge- staat mit seiner Faulheitsprämie müsse endlih verschwinden! Wir sollten endlih wieder zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Selbständigkeit und des freien Wettbewerbs kommen! Erfüllen Sie (zur Mitte) endlich das Versprechen des Artikels 164 der Ver- fassung, wonach der selbständige. Mittelstand zu schüßen ist!
Abg. Christian (D. Frakt.) empfiehlt dem Finanzminister, nicht das Wort Sparsamkeir durch die von ihm erwähnte Tapfer- keit zu erseßen. Für dæs Land wäre z. B. ein Abbau der teuren pädagogischen Akademien zu wünschen, denn die Bauern könnten rhre zweiten und dritten Söhne sowieso niht auf diese Akademien shicken, Auch würden dadurch die zukünftigen Landlehrer keine Fühlung mehr mit der Landbevölkerung haben, Der Finanz- minister habe geglaubt, die Verwaltungskosten œnderer Länder mit den unsrigen zu vergleihen. Der italienishe Ministers präsident beziehe ein Fahresgehalt von 80000 Mf, der preußische Ministerpräsident verfüge über 50000 f jährlih. Wenn man die Leistungen beider gegenüberstelle, sei Fweifellos der Ftaliener im Vorteil. (Zustimmung bei den Nationalsozialisten.) Fine gute Finanzpolitik müsse darœuf gerichtet sein, die Pro= duktionsmittel zu verbilligen, damit das Produkt zu etnem Preise hergestellt werden könne, derx die Konsumenten in die Lage Derseut. kaufen zu können. Unter dem gegenwärtigen Steuer- system müßten gerade die ärmsten Gemeinden vielfah Zuschläge bis zu 500 vH zur Grundsteuer erheben. Wo bleibe da die Ge- rehtigfeit? Die Grund- und die Gewerbesteuer sowie die Renten- bank müßten endlich verschwinden. Die Deutshe Fraktion werde mib allen Mitteln für äußerste Sparsamkeit eintreten und die Stellung von Agitationsanträgen bekämpfen. Die Regierung müsse endlih mehr als bisher ihre Versprehungen für das Land- volk erfüllen, wovon seine Freunde ihre Holtung zum Etat ab- hängig machten.
Abg. Kaufmann - Elberfeld (Nat. Soz.) meint, der Sozial- demokrat Dr. Hamburger habe sich mit rabulistisher Geschicklich- keit um cine Stellungnahme zu den Finangplänen Hilferdings gedrückt, obwohl diese Pläne in hoffnungsloser Fortseßung der Erfüllungspolitik die Arbeiter immer weiter belasten. (Schr wahr! bei den Nationalsozialisten.) Dr. Hamburger, dex dem preußischen Finanzminister glaubte den Abschluß der Subventions- politik empfehlen zu müssen, vergaß absihtlich, zu erwähnen, daß ausgerechnet sein Parteifreund Hilferding als einziger einem auêländishen Großkapitalisten ein Millionenmonopol gab. Jus folge dex Erfüllungspolitik habe das Reich bis heute eine Finanz politik getrieben, die die wirtschaftlihe Substang immer mehr vernichtete. Die deutschen Regierungsorgane stellten längst nichts anderes mehr dar als -das Vollzugsorgan cines uns feindlich ge- sonnenen ausländischen Kapitalismus. Weil auch die Regierungsleute im Deutschland wüßten, daß der Young-Plan niemals erfüllt werden könnte, ganz gleich, wie der Volksentscheid ausfallen werde, seien sie überaus nervös, Die Nervosität gehe bis in den sogenannten Geschäftsordnungsausschuß des Landtags hinab, wo um jeder Nichtigkeit willen die Fmmunität der nationalsozialistishen Ah=- geordneten aufgehoben werde. Wenn man für die über 30 Mils lionen preußishex Einwohner nux 600 000 # zur Unterstüßung untierernährter Kinder einseßt, zugleich abr 150000 f füx den Ausbau der Wohnung eines einzigen höheren Staatsbeamten übrig hat, sei der Ruf niht nach Abbau der unteren Beamten, aber nach Abbau der hohen Gehältex und der oberen Fnstangen wohl begründet. (Zustimmung bei den Nationalsozialisten.) Das Verfahren dex Deutschen Volkspartei, auf der einen Sette dur die Erfüllungspolitik zur Verelendung des deutschen Volkes beizutragen uwd œuf der anderen Seite in Preußen immer so zu tun, als ob sie keine Mitverantwortung für die Verelendungs» politik trage, sei abzulehnen. Es werde erst möglih sein, die Lebenshaltunag des deutschen Volkes zu heben, wenn man endlich der ausländischen Ausbeutungspolitik ein entshiedenes Nein entgegenseße, (Beifæll bei den Nationalsogialisten.)
Abg. Winzer (Soz.): Die Wirtschafisführer betätigen sih vielfach als Miesmacher, weil sie so glœuben, einen Abbau der Besibsteuern zu erreichen. Deshalb wenden sie sich auch gegen die Gemeinden. Einen Helfer haben diese Leute jeßt im Reichshankpräjsidenten Dr, Schacht bekommen, der z. B. eine für Berlin günstige Auslandsanleihe hintertreibt, um Berlin zu zwingen, sih dem inländishen Trustkapital œuszuliefern. Gegen diesen Angriff des Privatkapitals wenden wir uns im Fnuteresse der Selbstverwaltung aufs entschiedenste. Wir unterstüßen die Regierung bei ihrem Bemühen, die öffentlichen Beteiligungen auszubauen. Der Abg, Steinhoff (D. Nat.) hat in Ausführung der Kasseler Parteitagsbeschlüsse aegen den Marxismus geweitert. Aber politisch und staatsmännish so versagen wie Herx Hugen- berg kann der Marxismus unmöglih. Herr Steinhoff hat so getan, als ob die heutige preußische Staatsverwaltung eine Art Geschäftsbetrieb sci. Er weiß genau, daß das nicht zutrifft. Aber vielleiht weiß er nicht mehr, daß Bismarck mitteilte, daß früher alle Minister für Geld zu haben waren. Herr Steinhoff hat sich natürli auch auf Herrn Schacht berufen. Er vergaß nur, zu sagen, daß Schacht in Paris hätte erklären müssen, was er jeßt tin Zeitungsveröffentlichungen sagte. Es ist sehr beguent für ihn, die Verantwortung jeßt ablehnen zu wollen. Wenn
(Fortseßung in der Ersten Beilage.)
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: Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32. Sechs Beilagen
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Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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Fnhalt des amtlichen Teiles;
Deutsches Reich, Ernennungen 2c. Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufspreise. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 43 des Reichs-
gesetzblatts, Teil L. Preußen.
Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille.
Jm Nichtamtlichen Teil ist eine Bekanntmachung über die Kontrolle der Seetüchtigkeit und Ausrüstung der dänischen Schiffe in deutschen Häfen und der deutschen Schiffe in dänischen Häfen veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Kaufmann Paul Traeger ist zum Vizekonsul des Reichs in Coquimbo (Chile) ernannt worden.
tet mir
VETanuntmahun g.
Ab 16. Dezember 1929 gilt unter den im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 297 vom 31. Dezember 1923 und Nr. 83 vom 7. April 1924 bekanntgegebenen Bedingungen folgender Brennstoffverkaufspreis ab Werk je Tonne in Reichsmark:
Aachener Steinkohlen-Syndikat. GOPERMA I s « ene € «o RM 28:50, Berlin, den 13. Dezember 1929. Aktiengesellshaft Reichskohlenverband.
Keil. Löffler.
Bexauntmaqhung.
Die am 14. Dezember ausgegebene Nummer 43 des Reichsgeseßblatts, Teil I, enthält: das Geseg über die Herkunftsbezeihnung des Hopfens, vom 9. Dezember 1929, __das Geseg über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opium- geseß), vom 10. Dezember 1929,
_ Drittes Geseß zur Verlängerung der Geltungsdauer des Steuer- milderungégeseßes, vom 11. Dezember 1929, und
die Bekannimachung über Einbanddecken zum Neichsgeseßblatt, vom 4. Dezember 1929.
Umfang F Bogen. Verkaufspreis 0,15 NM. Postver]endungsgebühren : 0,05 NM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, Scharnhorststr. 4, den 14. Dezember 1929. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Preußen. Ministerium des Fnnern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 14. November 1929 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Ly BEA, Hausfohn, Wohlsdorf, Kreis Rotenburg i. Hann.,
Friß Hämmerling, Kaufmann, Bad Godesberg, Kreis Bonn-Land,
Kurt Geb hard, Friseurgehilfe, Sassenberg, Kreis Warendorf,
Wilhelm Quest, Schlosser, Herne,
Hermann Kahrs, Haussohn, Groß Sottrum, Kreis Roten- burg i. Hann.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 18. November 1929 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Herbert Krämer, Turn- und Sportlehrer, Glogau, Peter Mendgen, Monteur, Traben-Trarbach, Kreis Zell, Friedrih Stange, Motorbootsführer, Kiel, Herbert Wulff, Kaufmann, Stettin, Hellmuth Wolfram, Polizeioberwachtmeister, Berlin.
9 ŒÆA Alle Postanstalten nebmen ür Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
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Geschäfts
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Anzeigen nimmt an die
beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,
Berlin, Sonnabend, den 14. Dezember, abends, Poftschecktkonto: Berlin 41821.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat stimmte nach dem Bericht des Nach- richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger in seiner gestrigen öffentlihen Vollsizung, die von Staatssekretär Zweigert geleitet wurde, dem Gesegentwurf zur Regelung älterer staatliher Renten (Aufwertung von Stande3- herrenrenten usw.) in der Fassung des Reichstags zu.
Angenommen wurde der Geseßzentwurf über ein Zusaß- abkommen zu dem Handelsabkommen zwischen Deutschland und Finnland, Nach diesem Zusaßzabkommen ist Finnland damit einverstanden, daß der deutsche Butterzoll auf 50 M4 erhöht wird. Die Zugeständnisse Deutschlands an Finnland liegen auf dem Gebiete gewisser Holzwaren (Sport- artikel) und auf dem Gebiete des Papierzolls.
Der bayeri|che Gesandte von Preger erklärte, daß Bayern den Zusatbvertrag ablehne wegen der längeren Bindung der Butter- zölle und wegen der nachteiligen Wirkungen auf industriellem Gebiete dadurch, daß der Papierzoll sebr stark ermäßigt werde und auch der Schußzoll für Zellulose eine weitere Verringerung erfahre. Durch beides werde Bayern sehr ftark betroffen.
Der Antrag Bayerns auf Ablehnung des Vertrages fand leine genügende Unterstüßung.
Ferner wurde angenommen das Zusaßzabkommen zu dem deutsh-s{chwedischen Handelsvertrag. Schweden hat danach auf die Bindung der Getreidezölle verzichtet und ist auh mit der Erhöhung der deutschen Viehzölle einverstanden. Nur für Rindvieh ist Schweden noch für die nächsten drei Jahre - ein Kontingent von 5000, und 7000 Doppel- entnern zum ermäßigten Einfuhrsaß zugestanden worden. Die eutshen Zugeständnisse sind im ganzen unerheblich, unter anderem ist der Zoll für Hummern ermäßigt worden.
Baverisher Gesandter von Preger erklärte, daß Bayern auch diesem Zusaßabkommen nicht zustimmen könnte, namentlih des- halb, weil es nicht gelungen sei, die Zollfreiheit für Pflastersteine zu beseitigen und dadurch die deutsche Pflastersteinindustrie vor unge- hemmter Einfuhr zu \{chüßen. :
Auf Antrag Bayerns wurde über den Zusaßvertrag mit Schweden namentlih abgestimmt. Der Vertrag wurde mit 42 gegen 23 Stimmen angenommen.
Bekanntmachung
über die Kontrolle der Seetüchtigkeit und
Ausrüstung der dänishen Schiffe in deut-
schen Häfen und der deutschen Schiffe in dänischen Häfen.
Zwischen dem Deutschen Reih und dem Königreich Dänemark ist in Kopenhagen durch Notenwechsel vom 14, Okz tober 1929 ein Abkommen über die Kontrolle der Seetüchtig- keit und Ausrüstung der dänischen Schiffe in deutschen Häfen und der deutschen Schiffe in dänischen Den, insbesondere ivas die gegenseitige Anerkennung der in Frage kommenden Zertifi- fate anlangt, abgeschlossen worden. Das Abkommen ist am 14. Oktober 1929 in Kraft getreten.
Nachstehend wird der Notenwechsel abgedruckt, die Note des Dänischen Außenministeriums in deutscher Ueberseßung.
Deutsche Gesandtschaft Kopenhagen.
Kopenhagen, den 14, Oktober 1929. Herr Minister!
Euerer Exzellenz bechre ich mich mitzuteilen, daß die Deutsche Regierung unter der Vorausseßung der Gegenseitigkeit damit einverstanden. ist, daß die in Deutschland und Dänemark aus- geübte Kontrolle der Seetüchtigkeit und Ausrüstung der dänischen beziehungsweise deutschen Schiffe bis auf weiteres so gehandhabt Ps ut ch,
ie dänishe Staatsangehörigkeit eines Schiffes wird in Deutschland i fis E S der Shiffe, die einer Eintragungspfliht in das Schiffsregister unterliegen, durh das Eintragungs- und _Flaggenzeugnis h A as og Nationalitetscertifikat), bezüglich der anderen Schiffe durh das Flaggenzeugnis (Nationalitet8bevis) festgeste werden. des Schiff, das seinen Heimatshafen in Dänemark hat und mit den nötigen und gültigen Zertifikaten der nachstehend aufgeführten Kategorien versehen ist, darf L tlih des Vor- Legens der in diesen Urkunden besheinigten Tatiachen nur g u Kontrollmaßnahmen unterzogen werden, die von deutshen Be- ia unbedingt S ip iverden müssen, um das Vorhanden- ein der gültigen Schiffspapiere an Bord Ren
Folgende Zertifikate werden in werden:
„Für die Schiffe, die einer Eintragungspflicht in das Schiffs- register unterliegen, und die Passagierdampfer, für die eine Ein- tragungspfliht nicht e:
das Schiffs iffe at (Fartscertifikat),
utshland anerkannt
für die anderen Schiffe: das Kontrollbuh (Tilsynsbog), und je nach dew Umständen: der Freibordshein (Fribordscertifikat).
1929
_ Die Deutsche Regierung behält si lede das Recht vor, eine besondere Kontrolle über dänishe Schiffe in den folgenden Fällen auszuüben:
1. Die deutshen Behörden sind ermächtigt, einzuschreite um die Abfahrt eines unter der dänischen Flagge stehenden Schiffe j. verhindern, wenn festgestellt oder glaubhaft gemacht wird aß das Schiff überladen oder seeuntüchtig ist. Fn jedem Fall eines derartigen Einschreitens wird der zuständige dänische Konsul unverzüglih von den Behörden über den Zwischenfall in Kenntnis
eseßt werden, damit er die durch die Umstände ih ergebenden r ae ergreifen kann, sofern nicht der Führer des be- treffenden Schiffes dieses inzwishen wieder in jeetühtigen Zu- stand verseßt hat. 2. Die Deutsche Regierung hat das Recht, jederzeit über die Schiffe, die ihren Heimatshafen in Dänemark pr wia und die Passagiere befördern oder für die Beförderung von solchen ein- gerichtet sind, die gleihe Ausreisekontrolle auszuüben wie über deutsche Schiffe.
3. Ebenso werden die deutschen Behörden das Recht haben, das Ein- oder Ausladen eines unter dänischer Flagge ahrenden Schiffes zu untersagen oder vorübergehend zu unterbrechen, falls die zuständigen Behörden der Anstht sind, daß die deutschen Arbetter durch die betreffende Arbeit einer offensihtlihen Gefahr ausgeseßt sein würden entweder dadurch, daß das Lade- oder Löschgerät sich niht in dem guten pan befindet, der von der dänishen Geseßgebung vorgeschrieben i}, oder dadur, daß die unbedingt notwendigen Maßnahmen vorübergehender Natur zwecks Verhütung von Ünglüdsfällen nicht ergriffen worden sind. Falls nicht unverzüglih gegen diesen ein solhes Eingreifen er- heishenden Zustand Abhilfe geshaffen werden sollte, und zwar in einer Weise, die die Behörden vollkommen befriedigt, so müßte der zuständige dänishe Konsul umgehend hiervon benachrichtigt werden, damit er die den Umständen entsprehenden Maßnahmen treffen kann.
4. Die deutshen Behörden werden nach den -maßgebenden Bestimmungen ermächtigt werden, eine besondere Kontrolle über . diejenigen dänishen Schiffe auszuüben, die die deutshen Häfen mit lebendem Vieh anlaufen.
Die Deutsche Regierung wird vorläufig niht und keinesfalls ohne vorherige Verhandlung mit der Dänishen Regierung eine ausgedehntere oder weitgehendere Kontrolle der dänishen Schiffe einführen, als sie zur Zeit entsprehend den obigen Angaben ausgeübt wird.
Jh benuyze auch diese Gelegenheit, um Sie, Héêcr Mis nister, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
(gez.) U. von Hassell.
Seiner Exzellenz dem Königlichen Minister des Aeußern Herrn Dr. Mun ch hier. Vebersebung.
Ministerium des Aeußern.
Kopenhagen, den 14. Oktober 1929. Herr Minister, ih beehre mih, Fhnen den Empfang Fhrer Note vom 14. d. M.
u bestätigen, die die Anerkennung der von den zuständigen änishen Behörden ausgestelten Zertifikate über die Seetüchtig- keit und Ausrüstung dev Se durch die Deuishe Regierung unter der Vorausseßung der Gegenseitigkeit betrifft.
__JIn Erwiderung diesex Note vechre ih mich, Fhnen mitzus teilen, daß die Dänische Regierung ihrerseits unter der Voraus- seßung der Le damit inbecliniden ist, daß die in Danemark und Deutschland ausgeübte Kontrolle der Seetüchtigkeit und Ausrüstung der deutschen bzw. dänishen Schiffe bis auf iveiteres so gehandhabt wird wie bisher.
__ Die deutshe Staatszugehörigkeit eines Schiffes wird durh die in Deutshland vorgeschriebenen geseßlihen Bestimmungen O oder Auszug aus dem Schiffszertifikat oder
laggenzeugnis) festgestellt werden. 5
Jedes Schiff, das seinen Heimatshafen im Deutshen Reih at und mit den nötigen und gültigen Zertifikaten der nah=- tehend aufgeführten Kategorien versehen ist, darf hinsihtlih des orliegens der in diesen Urkunden bescheinigten Tatsahen nur [en Sten unterzogen werden, die von den änischen Behörden unbedingt ausgeübt werden müssen, um fest» zustellen, daß die gültigen Schiffspapiere an Bord vorhanden sind.
Folgende Zertifikate werden anerkannt:
1 U ELMA N des Germanischen Lloyd M inenzertifikat des Germanischen Lloyd für Dampf- anlagen, Maschinenzertifikat des Germanischen Lloyd für Motor-
anlagen, Seeberufsgenossenshaft für
2. 3, 4. Frei ile iitat der Segelschiffe, i 5. Freibordzertifiklat der Seeberufsgenossenshaft für ampfer oder Motorschiffe, N 6. Aassisaziert Sette der Seeberufsgenossenshaft für lassifizierte iffe, D 7. Fahrterlaubnisshein dex Sceeberufsgenossenshaft für unklassifizierte Schiffe.
Die unter Ziff. 6 und 7 erwähnten Urkunden sind obli- atorich, Für klassifizierte Schiffe sind- außerdem die unter Ziff. 1 und 2 bzw. 1 und 3 erwähnten Zertifikate vor eschrieben.
Die Dänische Regierung behält sih jedoch das Recht vor, E Ee dex deutshen Schiffe in den folgenden Fällen aus=- zuüben:
. 1. Die dänishen Behörden sind ermächtigt, einzuschreiten, um die Abfahrt eines unter der deutschen Flag e stehenden Schiffes zu verhindern, wenn festgestellt oder glau haft gemacht wird, doß es überladen ist oder daß eine offensihttlihe Gefahr für intenshenteben bestände, falls das Schiff ermächtigt würde,
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