Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 292 vom 14, Dezember 1929, S, 4,
n Reserven vorhanden
1ge gebeten, wie die Be-
gefragt, ob niht bei den Besoldungsausgabe een, und hot um Beantwoctuna d soldungs
Res now Hoi den Be
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ausgabe soldungsS8aus8gaben sind nicht in dem Vorbericht zum Haushaltsplan ist an-
vorhanden. Schon
ermächtigungen auh auf spätere Fahre beziehen, und zweitens,
Der Herr Abgeordnete Dr. Neumann noch einige Fragen zum Etat aufgeworfen mit dem
gedanken, daß hier vielleiht noch Ersparnismöglichkeiten Er hat gefragt nach der Beschaffung der Wohaung für den Regierungspräsidenten in Wiesbaden, Es ist
Grund-
F207 [L
Beschaffung einer neuen Wohnung für den Herrn Regierungs-
präsidenten niht vorbeifkfommen. Wir denken für diesen Fall
(Frohnau) hat dann |
hältnis in der Heranziehung der Einkommen- und Realsteuern au8gaben festgelegt wird.
Im einzelnen mag man verschiedener Meinung sein, wie das am besten gestaltet werden kann. Aber die Ueberein- stimmung zwishen den Plänen der Reichsregierung, den Vor-
257 do s A zu den Gemeinde
daruber
jahr 1930 voll und in den Rechnungsjahren 1931 bis 1934
Deutscher Reichsanzeiger
S8W 48, Wilhelmstraße 32.
Einzelne Nummern kosten 30 #/,
einzelne Beilagen kosten 10 A
insbesondere ist darin au anzugeben, welhe Worte etwa durch Sperr -
geführt: Die Berehnung der Besoldungsausgaben erfolgt auf der rihtig, daß in den Etat ein Betrag von 150000 4 für Be- {lägen der preußischen Finanzverwaltung und der Meinung der U
Grundlage der Zstausgaben nah dem Stande vom 1. Juli 1929. | shaffung einer Wohnung für den Regierungspräsidenten in Wies- | Mehrheit des Hauptausshusses des Landtags steht do fest. (Sehr
Die frühere Berehnung nach der zweiten Dienstaltersstufe ist auf- | baden eingestellt ist. Der Sachverhalt ist der, daß der Regierungs- | richtig!) Wenn die Reichsregierung weitere Auseinanderseßungen #8 #
gegeben. präsident in Wiesbaden zur Zeit bei einem Arzt zur Miete wohnt | darüber ankündigt, wie diese Dinge gestaliet werden können, so j h
Der Herr Abgeordnete Klost hat dann noch auf gewisse R e- j !nd daß ihm von diesem Arzt gekündigt worden ist, weil dieser | hoffe ih, daß an solchen weiteren Ueberlequngen und Verhand-
serven im Anleceihehaushalt hingewiesc Jch muß ge- die Wohnung für eine Privatfklinik braucht. Sie ist auch früher lungen die Länder und insbesondere die Preußische Staats
stehen, daß ih hier seine Gedankengänge nicht ganz teilen kann. | r diejen wed VETIPEITOE MOTDEN, Penn Bie TBoIRUnY -VOR E beteiligs ETTER E ih Ae val GAREYER, daß E §
Er hat gemeint, die Anleiheermächtigungen seien nicht voll und dem WSTEN Regierungspräsidenten beibehalten werden kann, was | A, M e Serebiatees Per E Eve, aus n é
ganz ausgeschöpft worden. Gewiß, das ist rihtig, die bisherigen R Fetten E osse, was aber E Sa e: va den A E E S BOGAE g S / B
Anleihcermächtigunagen geben um Hunderte von Millionen über | Arzt vorausseßen würde, dann werden diese 150 000 # in Ab- | “MRQIUE. SMMEN U PELLEN, Zv _DEE D ag i / i: B G Ez E
dabei ist doch einmal zu berücksihtigen, daß sih die Anleihe- präsident die Wohnung räumen, so würden wir allerdings an der Nebernahme des Ausfalls wg der Nealstenersentung t Bezugspreis wvierteljährlih 9 T E Postanflalten neumen  Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge auf das Reich, indem das Reih den Ausfall im Rehnungs- Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer au die Gelchästsite nd auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, | |
daß die Anleiheermächtigungen deshalb nicht in vollem Umfang : i i i
i 4 f E Z fts j : 0 i v Kab k Wr O ex Verminder je einem Fünfte änder \ : et nterstrichen) oder dur ettdruck (zweimal unter- ausgenußt werden konnten, weil der Anleihemarkt es nit ge- | nit daran, neu zu bauen, sondern daran, durch Kauf eine Woh- U S In E PEG den Lündern und Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages A mat PIIBD sollen. Betrittelo rec S, müssen 3 Tage stattete. Aber in dieser Differenz zwischen Anleiheermähtigung | !ng für den Herrn Regierungspräsidenten zu beschaffen. (Zu- R Hagen O Vei Mi Weitergabe eide vom Reich ENOEIOS T E \ vor dem Einrütckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. und Anleiheausgabe kann man unmöglich eine Reserve sehen. Es rufe rechts.) — Wie soll es denn anders gemaht werden? (Zu- für die Realsteuersenkung zur Verfügung gestellten Beträge Fernsprecher ergmann T d
handelt sich nur darum, in welhem Umfang der Kapitalmarkt eine Ausschöpfung der Anleiheermächtigungen gestattet. Gegen- wärtig ist die Lage des Kapitalmarktes fo, daß an die Aus- s{höpfung der Anleiheermächtigungen nur mit äußerster Vorsicht herangegangen werden kann. (Sehr richtig!)
Herr Abgeordneter Kloft hat weiter darauf hingewiesen, daß der Preußische Staat doch mit erheblichen Beträgen an dem Kapital der Landesheilstätten und der Landes- pfandbriefanstalt beteiligt sei. Das ist rihtig: an den Provinzialheimstätten ist der Preußische Staat mit 32 Millionen, an der Landespfandbriefanstalt mit 27,1 Millionen beteiligt. Aber diese beiden Beträge sind in der Uebersicht über die Bestände des preußischen Finanzvermögens in dem Vorbericht zum Haushalts- plan aufgeführt, und die Dividenden, die dem Preußishen Staat
ruf rechts: Durch Mieten!) — Das ist mir gleichgültig, Wie es gemacht wird, ist ja eine Frage der Verhandlung. An und für sich werden in Wiesbaden Wohnungen in großer Anzahl an- geboten, sowohl zum Kauf wie zur Miete. Welches der beste Weg ist, wird sich zeigen. Jch kann jedenfalls versprehen, daß wir den billigsten Weg einzuhalten versuchen werden.
Der Herr Abgeordnete Dr. Neumann hat dann auch die Frage aufgeworfen, ob nit die Zuschüsse fürdieStaats- theater herabgemindert werden können. Der radikalste Weg wäre natürlich der, den man in Mannheim gegangen is. Dort haben Stadtverordnetenversammlung und Magistrat den !Zu- {uß von 1,1 Millionen gestrihen. Man steht jeßt in Mann- heim vor der Frage, ob man ein Theater, das seit 150 Fahren be- trieben worden ist und doch auch eine große Vergangenheit hat,
von den Ländern an die Gemeinden soll auf die Ermöglihung eines Lasteuausgleihs Rücksiht genommen werden.
Meine Damen und Herren, zunächst müssew wir es alle be- grüßen, daß der Gedanke, die Realsieuern zu senken, hier im Finanzprogramm der Reichsregierung mit starkem Nachdruck unterstrichen wird. Es deckt sich das mit der Auffassung, wie sie von allen Parteien des Landtags kundgegeben worden ist. In diesem Zusammenhang ist aber auch von außerordentlicher Bedeutung, daß bei der Durhführung dieser Maßnahmen auch die Möglichkeit eines Lastenausgleihs in Aussiht genomnren wird, und ih sehe hier die Möglichkeit, den preußishen Polizei- lastenausgleih vielleiht noch stärker zu gestalten, vor allen Dingen auch den Schullastenausgleich durhzuführen. Meine Damen und Herren, ih habe die Grundgedanken, nah denen der Schullastenausgleih iw Preußen etwa durhgeführt
Ir. 293. Neich8bankgirokonto.
Berlin, Montag, den 1
Funhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Exequaturerteilung.
Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsinderziffer vom 11. De-
zember 1929.
Bekanntmachung, betreffend Anleihen der Stadt Chemuig.
Preußen.
Gewinnplan der 35. Preußish-Süddeutschen (261. Preußischen)
vom 10. Juli 1925
verschreibungen auf den Jnhaber
a) im Betrage von 2 162 637,50 RM — mit Auslosungs-
rechten — und
E b) im Betrage von329 387,50 RM— ohne Auslosungsrechte — g in Stücken von 12,50 RM, 25 RM, 50 NM, 100 RM,
200 RM und 1000 NM auszugeben.
Dresden, den 10. Dezember 1929.
Ministerium des Jnnern.
Finanzministerium.
6. Dezember, abends.
Postschectkonto : Berlín 41821,
1929
obliegenden Verpflihtung Schuld-
Allgemeines.
Rechtsverhältnis
Berlin, Na O EnB Lene 39, maßgebend. Spielern und C
IT. Der jeweils geltende Spielplan liegt bei den
zogen werden, foweit der Vorrat reicht.
l, Der Plan der Lotterie mit seinen Bestimmungen ist für das zwischen den Spielern und der Preußisch -Süd- deutschen Staatslotterie, einer rechts|ähigen Anstalt mit dem Siß in Vereinbarungen zwischen innehmern, die vom Plan und seinen Bestimmungen abweichen, verpflichten die Preußisch-Süddeutshe Staatslotterie nicht.
einnehmern zur unentgeltlichen Einsicht für die Spieler ofen aus, auch fann er von den Einnehmern gegen Bezahlung ihrer Auslagen be-
III. Sni Geshäftsverkehr mit dem Einnehmer hat der Spieler
e pi Provinzialheilstätten und der Landespfandbriefanstalt einfa schließen soll, Wenn wir unsere 6 staatlichen Theater | werden fann, dargelegt. F habe ausgeführt, daß dieser Schul- Klafssenlotterie. alle Postgebühren zu tragen. gufließen, werden in den Einnahmen des Haushalts der allge- | shließen würden, dann würde eine namhafte Summe gespart | lastenausgleih erheblihe Aufwendungen erfordern würde und i: 8 1. Beschaffenheit der Lose: Die Lose lauten auf meinen Finanzverwaltung verzeichnet. Fh vermag also nicht ein- | werden; aber ih glaube do, daß niemand im Hause sein wird, | habe bereits betont, daß die Senkung insbesondere der Grund- Preußen. den ÎJnhaber. Sie werden in zwei Abteilungen (T und IT) von je zujehen, inwiefern hier noch irgendwelhe Reserven vorhanden sein | der den Rat geben würde, diesen Weg zu gehen. Schließlich haï | vermögensteuer in den ländlichen Gemeinden nur auf dem Wege Generaldirektion : 400 000, zusammen 800 000 Lojen ausgegeben. Jedes Los trägt die 4 sollten. der preußische Staat auf diesem Gebiet doch auch gewisse Ver- des Schullastenausgleichs systematisch durchgeführt werden könne, ° der P LEU ß l \ ch -SUüddeuts chen Staatslotterte. Abteilungsbezeihnung I oder ITl und eine der Nummern von 1 bis j R E L i / j flichtun h aldibe d 8 n d x : L , : Mes. ; 400 000. Ganze Lose gleiher Nummer aus den Abteilungen [ und IL / Weiter hat einer der Herren Redner gefragt, ob in dem pflihtungen. Jh glaube, das wa erstre t werden muß, wäre | indem die Senkung der Schullasten zu einer Senkung der ins» Gewinnplan gelten als „Doppellose“. Eingeteilt sind die Lofe in ganze, Velfenstreit mit neuen Aufwendungen des Staats zu | zunächst einmal, daß Ueberschreitungen im Haushalt der Staats- | besondere in den Landgemeinden stark übersezten Grundver- Deutsches Reich. zur 35. Preußisch - Süddeutschen (261. Preußischen) | Viertel- und Ahtellose. Die ganzen Lofe sind nur mit der Abteilung L 4 rehnen sei, und er hat dabei auf die Zeitungsmeldungen Bezug | theater; wie sie in den vergangenen Fahren leider immer wieder | mögensteuer führen müsse. Jch glaube, daß hier die Verbindung d Rönialid iugoslawi Mahl (fonsul i : Klassenlotterie, Ae S und g e Nunmner i ry Meines, die Zaen Den none 7 ne w E A E L | i i m Nachdr Î : 21 i\ Tom ‘evt D Kü : n 1 s geh R Ad außerdem mit A. B., die Viertel mit A. B. C. D. und die Achte genommen, nach denen der VII. Senat des Reicsgerihts der pt 2 s Ae 90am NaGNE H N gegeben ist, der Zusammenhang zwischen Realsteuersenkung und Halle Dr A L E namen, des Reich das bestehend aus 800 000 Losen mit 330 400 in 5 Klassen mit a. b. c. d. e. f. g. b. Sedes 208 trägt die gedruckte Namens- : Preußischen Staatsregierung in dem Welfenstreit einen Vergleichs- | E ist einfach eine Unmöglichkeit, daß im Haushalt der Staats- | Durchführung des Schullastenausgleihs in Preußen. Ër uatur erteilt worden h: : ; verteilten Gewinnen und 2 Prämien, unterschrift des Präsidenten der General-Direktion der Preußisch- vorschlag gemacht hat. Es handelt sich hierbei um folgendes: Jm theater Ueberschreitungen bis zu 50 vH vorkommen. Jch glaube ; Wie auf der anderen Seite die Gewerbesteuer- BECNES # S Spielkapital: 62770 740 Reichsmark. Süddeutshen Staatslotterie und die eigenhändige gedruckte 4 Jahre 1867 wurde dem Welfenhause eine Abfindung von 16 Mil- aber, daß hier sowohl bei den Opern als auch bei den Schau- | senkung durchgeführt werden soll, darüber können wir selber Lospreis für jede Klasse in Reichsmark (RM): gestempelte Namensunterschrift des zuständigen Ginnehmers, dem ee s s c , c 7 io Az f fo P “No ; 4 4 A 7 u {A S 2 9 2 . , 9 2 C S o 2 eric e . Sr Î / lionen Taler dafür in Aussicht gestellt, daß ihm die Herrschaft in spielhäusern die erforderlichen organisatorishen Maßnahmen in | klare Vorschläge noch niht machen, so lange wir niht das Finanz- Die amtliche Großhandelsindexziffer 1. = 3, /, = 6, 1/g = 12, 1, = 24, Doppellos 48. a L he Gürticfeit - Lose. n Ae Tei er ae 3 Hannover genommen war. Auf Grund gewisser Verrehnungen, die Wege geleitet sind, und ih hoffe, daß wir Ueberschreitungen programm des Reiches in seinen Einzelheiten kennen. Jedenfalls vom 11. Dezember 1929, Lospreis für alle 5 Klassen in Neihsmark (RM): Einnehmers auch nur teilweise fehlt, sind ungültig und begründen I die hie : nicht interessieren, ermäßigte sih diese Summe auf rund des Haushalts, wie in den Vorjahren im Fahre 1929 nicht mehr haben wir nach ivie vor immer Bedenken dagegen, daß shematische Die auf den St ichtag des 11. Dezember berechnete 1/. = 15, 1, = 30, 1/, = 60, 1/4, = 120, Doppellos 240. feineu Anspru auf Erneuerung (§ 6) oder Gewinnzahlung (8 11). 4 40 Millionen Mark. Diese Zahlungen sind an das Welfenhaus erleben werden, Zinn durchgeführt werden, weil bei der Verschiedenheit der Großzhaudelsinderziffer des Statistischen Reichsamts beträgt: E BS E ige E Tis | i E E S 2, Lospreis: I. Der Lospreis (Einsaß eins{chl. Schreib- A nit geleistet worden; im Jahre 1868 wurde die gesamte Summe Ob darüber hinaus die Zuschüsse für die Theater vermindert E E der preußischen Gemeinden nah“ unserem E ——— t =ck== Grste Klasse. Pte SIRE E Mei 1930 gebühr und Lotteriesteuer) beträgt f von Bismarck mit Beschlag belegt. Das sind ja bekannte Vor- | werden können, steht natürlich dahin. Eins kann hier aber ge- Le diese shematishe Senkung nicht zu cinem richtigen 1913 =- 100 } Ver» ___ Ziehung - | - d a) für Klasjsenlo}e in jeder Klasse 7 gänge. Jm Fahre 1892 ist dann ein Vergleih mit den Welfen | sagt werden: Es ist niht Schuld der Preußischen Staatsregie- tas [UILEN agt É S Indexgruppen 1929 änderung | Un 2. uny 20 NPIE Lee [E E E E je ganzes Los 24 | Neichêwark | je Viertellos 6 | Reichêmark Y auf der Grundlage geschlossen worden, daß diese 40 Millionen, die | rung, wenn hier in Berlin eine dritte Oper eröffnet worden ist. s DAGS L S E Potren, T Lune das Programm 4. Dez. | 11. Dez. in vH Gewinne Ee BEnans Det R E Gn 1» R 2) O A inzwischen in preußischen Konsols angelegt worden waren, weiter der | Wir"hätten es sehr begrüßt, wenn die Stadt Berlin, bevor sie die Zis : R omi NIEWTIRngen insofern haben, als x z : 2 zu E 2e a : gu Lan 100 000 b) für Kauflose (§ 8) 3 Beschlagnahme unterworfen sein sollten, daß über die Substanz dieses | Städtische Oper einrichtete, mit der Preußischen Staatsregierung E gesamte hd )sfinanzausgleich auf neue Grundlagen : L Agnarstoffe. R L vi 0 000 90) 000 Wes 10 000 2%) 000 der 2, Klasse | der 3. Klasse | der 4. Klasse | der 5. Klafse Fond8 utt Quit 2 i A e, G g j : : agd gestellt werden soll: Senkung der Beteiligung der Länder und 1. Pflanzliche Nahrungsmittel 122,1 119,5 — 2,1 Z u 10 ( " j zes Los 48 NY 72RM | 96G RPV | 120 NY Vos nur mit Zustimmung des Finanzministers verfügt werden | darüber verhandelt hätte, ob sich niht die Preußische Staats- Geitteindaz e ften S et it Maa nis Ade e 2. Vieh 118,9 126,2 + 6,9 4. 5 000 20 000 4 60 Me halbes dos 24 B H 48 c: j laat Î B E « E E. d L L ers Ä y E d . L L Z D S y 1) . A “ . Ä Á gr y L N d . C D S E , 1 , @ / 6 C 5 Los Î i dürfe, daß aber die Zinserträgnisse nah Abwicklung gewisser Aus- | regierung und die Stadt Berlin in dem gemeinsamen Betrieb a En ui E E d Ler, ARERE: Eg dafür 3. Vieberzeugnisse A 152,6 1482} — 29 B g 3 000 24 000 S 3 000 24000 | - Biertell 8 1° E E | 1 gaben halbjährlich an das Welfenhaus abgeliefert iverden sollten. | der vorhandenen zwei Opern hätten teilen können. Das der es Schlüssels fülhrèr, i babe, E zu einer iaggigin. € Futtermittel. + è + à + 107,1 104,8 — 21 10 Z 2 000 20 000 10 é 2 000 20 000 “O E | g E. . ; S0 11k dann auc bis zur ZJuflation verfahren worden. Jch darf | Preußische Staat die historische Oper Unter den Linden nicht auf- wirft tai h aa ui gf A Mee Es s. N ANORO? M amunen E E A E e W §00 32 000 D 800 32 000 Für „Doppellose“ ist das Doppelte der Beträge für 4 nur noh das eine erwähnen, was aber nicht von großer Be- } geben kann, darüber kann meines Erachtens kein Streit be- ausgleid mit : : Laer s F Ga preußishe Finne “E SFndüstrielle NRobsloffe E N | 100 500 50 000 100 ,„ 500 50 000 8 ganze Lose zu zahlen. L . A deutung ist, daß die Konsols nachher in eine Schuldbuchforderung | stehen. Aber auch bei der Krolloper sind gewisse Verpflichtungen T N E E SETARR bei der Einkommensteuer und Halbwaren. 400 , 200 80 000 400 , 300 120 000 11. Der Preis ist Zug um Zug gegen Aushändigung des Loses 2 gegen den Preußishen Staat umgewandelt worden sind ck Ra | i S Q;, | in dem heutigen Ausmaß aufrechterhaltew werden kann oder ob 6. Koble E 138,4 138,4 0,0 1000 120 120 000] 1000 , 180 180 000 | bar zu entrihten. Der Lospreis is der Losvorderseite aufgedruckt, À l zi O g orden find. des Staates rechtliher und auh sozialer Natux vorhanden. Die i S roh le C , , 9, ; Le e j ; ; T; | ) ) [03 r ) K : J é J , è : x d reis ì 3 E Ztändpiintt däe Peeusif Krolloper ist das einzige Institut, abgesehén von der Landes niht auch da Aenderungen notwendig sein werden. 7. Eisenrobstoffe und Eisen « . 129,9 129 9 + 0,0 16412 , 60 984 7201 16412 ,„ 90 1477 080 ax S s Lose über oder unter diesem Preis ist den Ein- Y Ver Standpunkt der Preußischen Staatsregierung war nun | ‘ S F E : E Und endlich viertens würde ja, was auch im Finanzproar n 8. Melk: Gor Q 9 112, L Ns e DOA i ——"o9a2 ca | nehmern verboten. y A zt î î á Spi, s 9 i; ‘ y { (0) r ; s au m 55 rogramm g . Metalle (außer Eisen) m 112,0 12,1 + 0,1 53 0 72 2 263 089 L s ¿ Sts , Í y der, daß die Anlegung dieses Betrages von 40 Millionen in preußi- P Agra tg t A dem der Preußische Staat heute plan- der Reicövegieriita L ades it bie keine Dubéba 9. Tertilien E 129.7 128,1 — 1,2 19 009 Sewomne Ä LAE L I E Bune. iééitinia V 025 erkauf der L016: Ne Sr en aues die Ein- j schen Konsols und die Umwandlung in eine Shuldbuchforderung | Maßtg soziale tunstpf dge, trei. JÔ glaube aber, URe gesagt, führung des Steuervereinheitlichungsgesehßes stærke Rüctwirkungen È as E Tedet L S ias 0,1 Dritte | Schluß der Erneuerung | Vierte | Schluß der Erneuerung ges Legt, . Ae O T R 2 Q T A) au j als Zahlung gu betrachten sei, daß die Sache insofern für den | daß es rihtig gewesen wäre, wenn sih die Stadt Berlin, ehe sie n APS G I E, y ee i 1. Chemifalien*) .. .. «« «4 127,2 # — Klas fe. | Mittwoch, 11.Funi1930. | Kla ffe. | Montag, 7. Zuli 1930, | 9 e Lose ausgeben, a1 g f Los achen, Î Preußischen St t alcids 40 dak bag Melfenbans els | die dritte Oper aufmachte, mit der Preußischen Staatsregierung auf die Gestaltung der Realsteuern in Preußen haben. Aber, wie k 12. Könstlihe Düngemittel. . . 83,7 83,7 + 0,0 —— s noch Mit- oder Anteilspieler auf den Losen vermerken. Von Namens- 4 Preußischen Staat erledigt je, und daß das Welfenhaus als | * e «i es E : E a N A gesagt, abshließend kann zu all diesen Dingen nicht Stellung Æ# 3. Technische“ Oele und Fette . 132,1 129,2 — 2,2 Zichung am 18. u. 19. Juni 1930. | Ziehung am 14. u. 15. Juli 1930. | oder Anteilsvermerken auf den Losen fowie von einem Gese!schafts- 5 Gläubiger einer Schuldbuhforderung niht anders behandelt darüber verständigt hätte, wie man die beiden Opern hâtte genommen werden. j bs 14. Kautschuk . L 21,7 21,7 + 0,0 Gewkune Reichèmarkt Géwhine Reichsmark spiel nimmt die General-Lotterie-Direktion keine Kenntnis. D BILIaR könne als jeder Gläubiger des Preußischen Staates, der gemeinsam betreiben können. Das eine jedenfalls ist gewiß richtig: wir werden darauf he- e Qavietignte und Papier . 1 8 4 0,0 2 zu 100000 200000 2 zuu 100000 200000 s S Vo FET T T Ege n: jedem DoraYalteng Zen Ein- A win Stat etwa in preußishen Konsols oder in Schuldbuch- Jch komme sodann gu einigen Ausführungen über das | stehen, daß wir an der Gestaltung dieses Programms im einzelnen “ “ Jndustrielle Rohstoffe und j : j 2° 10 000 120 000 z Î 10 000 0.020 Ele Becoabenon L Losen. datiei vem Tiveutzakler o E Ÿ Een angelegt habe, also so behandelt wevden müsse, daß Finanzprogremm der Reichsregierung. Jh werde | mitwirken können, Jch habe diese Forderung der Preußischen Halbwaren zusammen 129,7 129,3 — 0,3 2. ppe. 50.000 S oa 20 000 | leger ausfchließlich der Einnehmer. Der Hinterleger, der Lose ÀŸ iese Mrderung nah den Grundsäßen des Geseßes über die Auf- | mi hier aber sehr zurückhalten und nur auf diejenigen Punkte | Staatsregierung mit allem Nachdruck angemeldet und werde Ly. Industrielle Fertigwaren. 29 6 ¿ D. 3 000 94 000 g 3 000 24 000 | gegen Ausstellung eines Gewahrsamscbeins in Verwahrung des Ein- Y wertung des Anleihe-Altbesives aufzuwerten sei. Bei dieser Auf- hinweisen, die auf die Gestaltung der preußishen Steuergeseze | diese Forderung des Preußischen Staates durchzuführen wissen. f E : Ee T: E “L 10 : 9 000 20 000 M 2 000 90 000 nehmers belassen Hat, kann gegen Nückgabe des Gewahrsamscheins M CREE Eve an die Stelle der Zchuldbuchforderung nunmehr | und des preußischen Finanzausgleihs starken Einfluß Haben | (Bravo!) Das Programm kann niht im einzelnen ohne die 22 Subusseielle Fertiätbaren zu i: t R 1 000 20 000 M y 1000 20 000 igs die Aushändigung E R Lose verlangen. die Forderung aus dem Anleihe-Altbesiß getreten sein, für die das | könnten. Jn diesem Zusammenhang erscheint mir ‘besonders | Mitwirkung der Länder und ohne Berücksichtigqung der Be- sammen l 1060 156,2 0,0 10 , 800 32 000 40 , 800 32 000 4 Ziehungen: L. Es werden 2 Ziehungsräder benußt, das Reich einzustehen l S A L Li 7 : is « : ; j a eer Qu : E I ; ; 7 ; y : L O 100 500 50 000 100 500 50 000 | Nummernrad und das Gewinnrad. Vor Beginn der Ziehung 1. Klasse Reith einzustehen at, das ja bekanntlih die ganze prevßische | bedeutsam die Erklärung des Herrn Reichskanzlers, die dahin geht: | dürfnisse der Länder und Gemeinden, die in ihren Einzelheiten A {5 E 134,6 134,4 — 0,1 400 4100 160 000 400 * 100 160 000 | werden für die ganze Lotterie die LosnummerröllWen mit den auf- Schuld im Zusammenhang mit der Uebergabe der Eisenbahnen Zunächst ist nah der einstimmigen Auffassung der Reichs- | doch wohl von den Landesregierungen besser übersehen werden *) Monatsdur{s{hnitt November. 1 000 i 240 240 000 | 1000 2 300 300 000 | gedruckten Nummern 1 bis 400 000, welche die Lose diefer Lotterie ‘in Übernommen hat. Dieser Rectsstandpunkt der Preußischen Staats- regierung der Einbau eines beweglihen Faktocs in das Ge- | als von dex Reichsregierung, gestaltet werden. Wenn hier von “Hiernach ist die Gesamtindexzisfer gegenüber der Vorwoche | 16412 , 120 1969440] 16412 „, 150 2461 800 | den beiden Abteilungen (I und IT) tragen, in das Nummernrad, vor regierung ist in zwei Fnstanzen von den Gerichten arerkannt meindesteuersystem, durch den unter Berüksihtigung sozialer | einem der Redner — ich glaube, es war der Herr Abgeordnete leicht zurückgegangen. Von den Hauptgruppen hat die Jndex- | 18 000 Gewinne 9 855 440 | 18 000 Gewinne 3 407 800 eann cet 3 v He auf Bs die E E u e MAE N gedruckten Gewinnbeträgen, ,
ziffer für indusirielle Rohstofse und Halbwaren um 0,3 vH nachgegeben, während die Jndexziffern für Agrarstoffe und Á industrielle Fertigwaren keine Veränderung aufweisen.
# n der Jnderziffer für Agrarstoffe wurden Preisrückgänge | für Brotgetreide, Mehl, Kartoffeln fowie für Bieherzeuaniise (Milch, Butter, Eier) und für Futtermittel (hauptsächlich Hafer,
Gewinnrad eingeshüttet. Das Einschütten und Mischen der Röllchen sowie die Ziehungen geschehen öffentlich im Ziehungssaal der General-Lotterie-Direktion in Berlin, Jägerstraße 56. I1. Die 2 Ziehung vollzieht fich wie folgt: Aus dem Nummernrad wird ein Röllchen D entnommen und die aufgedruckte Nummer verlejen. Gleichzeitig wird aus f: dem Gewinnrad ein Nöllhen entnommen und der aufgedruckte Ge- winn verlesen. Auf jede gezogene Nummer entfällt in den Ab-
Falk — die Fordorung aufgestellt worden ist, daß die preußischen Geseßzentwürfe über die Umgestaltung und Verlängerung der preußischen Steuern und des preußishen Finanzausgleihs dem. Landtag so rechtzeitig wie möglich vorgelegt werden, so bin ih natürlich in dieser Forderung mit dem Herrn Abgeordneten Falk
Notwendigkeiten alle Gemeindebürger zu den Lasten dex Ge- meinden Herangezogen werden, ein dringendes Gebot dieser Finanzreform. Durch Einbau eines solhen beweglichen Faktors wird die Verantwortungsfreudigkeit in den Kommunen bei der Entscheidung über die Ausgaben gehober. und der Gedanke der
worden, und sowohl das Landgericht Berlin wie das Kammer- geriht haben eine Aufwertungsklage des Welfenhauses, die auf 100 vH gerichtet war, abgewiesen.
Meine Damen und Herren, wir hatten damit gerechnet und glaubten guten Grund für diese Annahme zu haben, daß das
Fünfte Klasse. | Schluß der Erneuerung: Freitag, 1. August 1930.
Biehungstgé:+ 8, 9, 12, 13, 14, 15, 16,15, 19, 20, 21, 22, 23, 29, 26, 204 28,29. 40. Auguil, t, 2, 3, 4, 5, 6., 8.,, 9., 10., 11, 12, Geptember 1930.
z i Reich8geriht den Standpunkt der Vorinstanzen teile ie Selbstverwaltung gestärkt werden. Wie dec bewegliche Fakt vollkom inig. Aber die Erfüllung dieser Forderung hängt ; Z é A ta Tia " : Leih S zen teilen und die Re- [tve gs en, Wie dec beweglihe Faktor } vollkommen einig. er die Erfüllung dieser Forderung g Mais, Troenschnizel) durch Preissteigerungen für Schlacht- A j : : vision des Welfenhauses ohne weiteres verwerfen würde. Zu endgültig gestaltet werden soll, wird noch Gegenstand sorg- | natürlih davon ab, mit welchem Tempo im Reiche gearbeitet vieh (bauptsichlih S vei Gegen u is Me E 5 teilungen L und IL derjenige gleich hohe Gewinn, der dem glas, S unserer Ueberraschung is uns vorgestern ein Vergleichsvorschlag fältigster Prüfung auch in diesem Hause sein, Schon heute | wird und wie {nell wir eine klare Einsicht in die Gestaltung In der Gruype Kolonmalwaren sind die Preise für Kaffee n lrt ting wr L Bui Rogen eus g E E (U M Ies LUiERne
der Pläne des Reichs gewinnen und wie diese Pläne alsdann in der Form der Geseße gestaltet werden. Aber was an uns liegt,
und Margarinedôle zurückgegangen.
lag der Reichsregierung aber daran, den von ihr einmütig Der Rückgang der Jundexziffer für industrielle Rohstoffe
als richtig anerkannten Grundsay festzulegen, daß ein solcher
im günstigsten Falle (§ 9 der Planbestimmungen). gen, als planmäßig in diefer Klasse Gewinne auf jede der beiden
vom VII. Senat des Reichsgerichts gemacht worden, der nun Lo osabteilungen (I und I[) entfallen und demgemäß Gewinnröllchen
allerdings dahin geht, daß Preußen statt der 40 Millionen 12 Mil-
De lionen zahlen sollte (hört, hört! links) und diese 12 Millionen vor- beweglicher Faktor geschaffen werden muß. : | so werden wir die erforderlichen preußischen Gesepentwürfe dem und Halbwaren ist hauptsächlih auf niedrigere Preile Ir Prämien : L in das Gewinnrad eingeshüttet wurden. Die am Schlusse der d. Klasse läufig mit 4 vH verzinsen solle. Jh kann noch nit sagen, welche | Ich kann also hier feststellen, daß zwishen den Plänen der | Hohen Hause so schnell wie mögli vorlegen, damit eine aus- ACs [Lehren Jm einzelnen haben die Preise für # zu 9500 000 Reichsmark 1 000 000 Reichsmark im Nummernrad zurückbleibenden Nummern sind Nieten. II1. Ueber Stellung die Preußische Staatsregierung zu diesem Vorschlag ein- | Reichsregierung und den Plänen, die in dieser Hinsicht von dex | giebige Beratung hiex im Hause möglich ist. (Bravo!) / iers a f Bn un Seide genen er der ewinne ju 500 000 1 000 000 ffk O S p Quer Diedung emimeet ae ge nehmen wird. Aber, meine Damen und Herren, ih kann das eine | preußishen Finanzverwaltung dargelegt sind, grundsäßlih eine (Fortseßung in der Ersten Beilage.) ba Ju der Gru jé '(ecnische Dele und. ette wirkte fut vin S e L - de : reußis - Süddeutschen Staatglotterie und auf Beschwerde gegen sagen, daß wir in vielen Dingen den Standpunkt des Reichsgerichts | vollkommene Uebereinstimmung besteht. Jch kann aber weiter : Rück ang der Pre x für Leinö! aus j O 2. 200000 ê 400 000 " éi, Entscheid endgültig der Preußische Finanzminister. 1M einfach niht mehr verstehen (sehr richtig! links), und daß wir das | darauf hinweisen, daß ja auch der Landtag oder wenigstens der Von den Bre len Fertigwaren hat die Jnderziffer für 7 ' E O " +4 G 8 6. Erneuerung der Klas}enlo})e: I. Jedes Klassen- 7 Gefühl haben, daß die Herren am Reichsgericht sih vielfa nit Hauptaus\{uß des Landtags in seiner Mehrheit immer diese | Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Konsumgüter weiter leicht nachgegeben. E Js 50 000 2 300 009 L los gewährt Anspruch auf Leilnahme gr, der Ziehung end a Sew E L mit E Ee Rehtéempfinden des Auffassung der tirte Finanzverwaltung grundiählih ge- Verantwortlich für den Anzeigenteil: i Berlin, den 14. Dezember 1929. 14 , 29 000 ‘ 350 000 " pr i cu ka e UNAE auf ein Los gleicher Nummer der e e aus E S Hört, gge Auh Tas E ja dem Hause ein Beschluß des Haupt- Rechnungsdirektor Mengering in Berlin, Statistishes Reichsamt A " Aas " da o neuen Klasse (Neulos) aegen Zahlung des Einsayes für die E DlY12ds s . Senats des Reichsgerichts, S\hu}jes vor, der dahi : L L N 5 e Ô ë C F Ra ck tofo einigen Wochen ergangen ist und der in dem S if Le t nd #8 ta a fs a L: S Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. i „5, V: Wr, Plaßer. ae - 22% e i Lee dés G int] bis s. lasse bet Lem p Lind en S iun mer der Preußischen Staatsregierung die Aufwertung der Hessen-Rente j R R es O, E S E Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, 2100 ; 1 000 L 2 100 000 L (8 1) spätestens am leßten Erneuerungstag bis j mit 86 vH zumutet (hört, bört! links) fte L ausgleihsgeseb die Bestimmungen der Erhebung und Ver- Berlin, Wilhelmstraße 32 i Et A M R 21 " 500 " L - 18 Uhr unter Vorlegung des von dem Cinnehmer t Halten mit dem notlelihen wet bere Mea urs | ¿eilung der Einfommensteuer dabin geändert werden, daß den “Fünf Beilagen venber 1929 ‘uui Stund n h E de Beier Gde: | 2M: M: M : [ord eilweise Rbtrennung seiner Momenbunter, M (igten Rechtsempfinden de Gemeinden ein Bestimmungsreht über die Höhe ihres Anteils Fünf Beilagen buchs die Genehmigung ertetlt Wav g Erfüllung déx ibe 238 158 150 i 35 728 700 J schriftzuentwertenden Loses und Entrichtung des
M TEE ein Neulos zu beziehen. Der jeweilige leßte Erneuerungstag ist auf den Losen und auf
Volks nit in Einklang. (Lebhafte Zustimmung.) : 783 700 Reichsmark
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an der Einkommensteuer aurückgegeben und ein festes Ver- 1 (eins{chließl. Börsenbeilage und zwei Zentralbandelsregisterbeilagen), 938 400 Gewinne und 2 Prämien 5
nah dem Reichsgeseße über die Ablösung öffentliher Anleihen