Neichs: und Staatsanzeiger Nr. 293 vom 16, Dezember 1929, S, 4,
Parlamentarische Nachrichteu.
Hauptausschuß des Preußischen
Der einer Beteiligung des Neich6 an
reußen wegen ei 3; : Hi Zentralgenotsenschaftökaf fe.
reußischen Z a. toll von der preußis{hen Stammeinlage von
übernehmen. Neich den
gewährten Düngemittelkredit von 100 Millionen im
Betrage von 50 Millionen Mark in Kapitalbeteiligung umwandelt. Es ist au eine weitere Beteiligung des Reichs vorgesehen. Der Präsident
der Preußenfasse soll vom preußischen Staatsministerium im Benehmen mit der Neichöregierung bestellt und abberufen werden. Die übrigen Mitglieder des Direktoriums werden im Einvernehmen Reichsregierung bestell. In den engeren Aus|chuß, der aus dem Präsidenten und 17 Mitgliedern besteht, werden drei Mitglieder von der Neichsregierung und zwei von Preußen benannte Vertreter ent- sandt. Jn der Aussprache betonten die deut\chnationalen Abgg. Weissermel und Dr. Kaufh old, daß das Abkommen an sich bedauerlid sei. Das Abkommen wurde \{ließlich angenommen. Weiter beschäftigte \sich der Ausshuß mit dem Gesetzentwurf über die Preußische Staatsbank. Der Entwuxf wurde grund- säßlih umgestaltet und in ‘dieser und in der von den Mehrheité- parteien vorgeschlagenen Form mit Zustimmung der Deutschnatio- nalen und der Volkspartei angenommen. Danach sind die Beamten der Staatsbank unmittelbare Staatsöbeamte geblieben. Die Ge- schäftsführung wird zwar von einer Nevisionsgesellschaft geprüft, der Bericht der Nevisionsgesell|chaft dient aber der Oberrechßnungskammer als Grundlage der ihr obliegenden Prüfung. Demnach ift die \taat- lihe Kontrolle im vollen Umfange gesichert. Außertem beschäftigte sih der Hauptaué|chuß noch mit den Etats der Oberrechnungs- kammer, der Mü nzverwaltung, des Netichs- und Staats- anzeigers und der Staat s\chuld, die nach kurzer Beratung un- verändert angenommen wurden.
— Der Rechtsaunsschuß des Preuftischen Landtags seßte vorgestern die Einzelberatung des Fideikfommißgesetzes bei den Bestimmungen über die Erhaltung der Wälder fort. Der Ent- wurf überträgt den Aussichisbehörden weitgehende Befugnisse. Es waren vom Zentrum eine Rethe von Anträgen eingebraht worden, die fordern, daß in den aufzustellenden Plänen eingehend auf die Bedürtnisse des Eigentümers Nücksiht genommen werde. Die bürger- lihen Parteien sprachen sich im wesentlihen für diese Vorschläge aus. während die Sozialdemokraten ihre ablehnende Stellung zum Ausdruck brachten. Die Abstimmung wird erst später erfolgen. Am Montag wird die Einzelberatung zum Fideikommißgeset fortgesetzt.
— Der Städtebauausschuß des Preußischeu Landtags trat am 13. d. Mts6. zusammen und bestimmte zu seinem Vor- sißenden den Abg. Leinert (Soz.). Man will das Gesetz in 8 Ab- schnitten beraten. Zu Berichterstattern wurden bestimmt die Abgg. Berten (Soz.), M e yer - Solingen (Soz.), Dr. Peucker (Ktr.) von Eynern (D. BVp) und Martin (D. Nat.). Der Auss{huß wird ers nach Ostern seine materiellen Beratungen beginnen.
Nr. 50 des Neichs-Gesundheitsblatts vom 11. De- zember 1929 hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil I.
Personalnachtihten. — Fortlaufende Meldungen über die gemein- gefährlihen Krankheiten im Jn- und Auslande. — Zeitweilige Maß- regeln gegen gemeingefährlihe Krankheiten. — Ge)eßgebung usw.
(Deutsches Nei.) Verzeichnis der zur Abschlahtung von össter- reihi|chem Vieh zugelassenen Schlachthöfe. — (Preußen.) Austührungs- bestimmungen zum Geseß über die Ergänzung des Autführungs- ge)eßzes zum Viehseuchengeiez. — Einfuhr völlig durchgefalzener Därme und Häute. — (Sachsen.) Anzeigevflicht bei epidemi!cher \cherender Kinderkopfflehte. — (Mecklenburg-Schwerin. ) Bekämpfung der Paratyphuéseuche der Ninder. — Anzeigepflichtige Krankheiter. — (Frankreih.) Entrattung von Schiffen. — (Schweden.) Einfuhr von Fleischwaren und tierishem Fett. — (Bulgarien.) Einfuhr aus- ländi)cer Sera. — Tierseuden im Deutschen Neiche, 30. November. — Vermischtes. (Deutsches Reich.) Leitsäße zur Verhütung der Ver- breitung der Tuberkulose durch Lehrperfonen in Schulen. — Aerzte- rundfunk. — B. Nichtamtlicher Teil. — C. Amtlicher Teil 11. Wowentabelle über Eheschließungen, Geburten und Sterbe- fälle in den deutschen Großstädten mit 100 900 und mehr Einwohnern. — Geburts- und Sterblichkeitéverhältnifse in einigen größeren Städten des Auélandes. — Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutsÆen Ländern. — Witterung.
Nummer 35 des Neichsarbeitsblatts vom 15. Dezember 1929 hat folnenden Inhalt: Teil T. Amtlicher Teil: I. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiherung. Gesetze, Ver- ordnungen, Erlasse: Verordnung über den Erwerb der Anwartschaft auf Arbeitélosenunterstützung durch Beschäftigung im Auslande. Vom H, Dezember 1929. — Mvsikausübung durh Neichsbeamte. — Be- rihtigungen zum vorläufigen Verzeichnis der Arbeitsämter. — Il. Arbeitóverfassung, Arbeitisvertrag, Tarifvectrag, Arbeitsgerichts- barkeit, Schlichtung8wesen. Bescheide, Urteile: 89. Durch eine Ent- fchädigung gemäß § 87 BRG. wird ein bereits erworbener Anspruch auf Urlaubévergütung nit abgegolten. — 90. Ist eine Montagestätte ein jelbständiger Betrieb im Sinne des § 9 BRG.? — 91. Zur Entlassung eines Mitglieds einer Betriebévertretung bedarf der Arbeitgeber der Zustimmung sowohl des Gruppen- wie des Betriebs- rats. — 92. Die Anfechtung - einer Betriebsratöwahl ist gegen den aus der Wahl hervorgegangenen Betriebsrat zu rihten. — Form- vorschriften zwingende: Art sind § 7 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und § 3 MWO. z. BRG. — Wesentliche Vorschriften im Sinne des § 20 WO. z. BRG. sind nur Bestimmungen, deren Betolgung durch eine Mußvorschrift angeordnet ist. — Der Wahlvorstand hat nur das Necht der Prüfung, nicht der Zurückweisung von Vorschlagélisten. — I11. Arbeitéshutß. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Gesetß über den Ladenschluß am 24. Dezember. Vom 13. Dezember 1929. — Be- kanntmachung auf Grund des § 4 Abs. 5 der unter den Landes- regierungen vereinbarten Azetylenverordnung. Vom 830, Olktober 1929. — Preußen. Fachlidje Sal, der Zuständigkeit des Fach- aus]|chusses für das Kontektionsgewerbe, Siß Königsberg i. Pr. (Nr. 1 des Verzeichnisses der Fachausschüsse für Hausarbeit vom 28. März 1925 — RGBl. I S. 33 —). — Berichtigung. — 1V. Wohnungs- und Siedlungswesen, Geseße, Verordnungen, Erlasse: Gesetzliche Miete für den Monat Dezember 1929. — V. Versorgung und Für- sorge. Bescheide, Urteile: 93. Gelten die Schutzbestimmungen des Schwerbe!chädigtengeseßes tür Schwerbeschädigte au dann, wenn der Arbeitgeber die Schwerbeschädigteneigen\ccha}t des Arbettnehmers nicht jefannt hat? Gelten sie auch für Schwerbeschädigte in nit ein- tellungépflihtigen Betrieben? Anhang 11: Ausländi\he Gesetzgebung. Frankreich. Aenderungen und Ergänzungen der Verordnung vom 2. April 1926 über Dampfgefäße, ausgenommen solcher an Bord von Schiffen. — Teil IIIl. Arbe E TQUL Nr. 12. Der Laden)\{chluß am vier- undzwanzigsten Dezember. Von Schmitt, Oberregierungsrat im Retichsarbeitéministerium. — Unter den Nädérn des Lauikrans. Von Dr. Gustav Stein, Direktor der Westideut]chen Binnen)chiffahrts- Berufsgenossenschaft, Duisburg. —_ Untallshuß an Schnellbauauf- ügen. Von Ingenieur A. v. Chossy, ten. Au'!sichtébeamten, Neu- tadt a. d. H. — Ueber einen Unfall beim Sprengen mittels elek- trisher Zündung. — Von Dipl.-Ing. E. Jrion, Stuttgart. — Der Schny der erwerbstätigen Mütter, Kinder und Jugendlichen. (Nach den Iahrebberichten der Gewerbeaufsichtsbeamten für das Jabr 1928.) Von Else Lüders, Oberregierungérat im Neichsarbeitsministeriuum. — Die wirtschattliße Notwendigkeit“ in Tarifverträgen. Von Ge-
Landtags be- Gäftigte si vorgestern mit dem Abkommen zwischen dem Reth und
der p Danach 175 Millionen Mark, bon der aber bisher nur 75 Millionen Mark eingezahlt worden sind, das Neich von dem Restbetrag von 100 Millionen Mark 50 Millionen Mark Diete Beteiligung wird dadur berbeigetüh1t, daß das
mit der
kfleidung. — -Ein neuer Arbeitssliefel.
ingenieur Laubhammerwerk Niesa. — Mitteilung. —
Zeitsriftenschau. VI. Bekanntmachungen über
Teil
Tarifverträge.
Non C. Haide, Sicherheits- Bücher- und
Handel und Gewerbe. Berlin, den 16. Dezember 1929. Telegravhilche Auszahlung.
Buenos- Aires . | . «| 1 fanad. §
Canada
Uruguay .
Amsterdam- Rotterdam . Athen
werpen
Bucarest. . . | 100 Lei Budapest .| 100 Pengò Danzig. . . .| 100 Gulden velsingfors . „| 100 finnl. G talien ,| 100 Lire ugoflawien .| 100 Dina1 penbagen +1100 Ke. Lissabon und
Oporto . . .| 100 Escudc Oslo. . . | 100 Kr. E s A 100 Fres. c 100 Kr. Neykjavik
(Island) . . | 100 isl. Kr. O a 100 Latts Schweiz . . . «| 100 Frs. E is as 100 Leva Spanien . . . .|100 Peseten Stockholm und
Gothenburg . | 100 Kr. Talinn (Neval,
_Estland). . . | 100 estn. Kr. i e 100 Schilling
Konstantinopel E New Vork . Rio de Janeiro
Brüssel u. Ant- . | 100 Belga
1 Pap.-Pel.
1 Yen
1 ägypt. Pfd. 1 türk. £ 12
1§
1 Milreis l Goldpesc
100 Gulden 100 Drachm.
16. Dezember
Geld Brief 1,725 1,729 4,134 4,142 2,043 2,047 20,875 20/915 1,978 1,982 20/354 20,394 4,1695 4/1775 0'466 0468 39566 3/964 168,25 168,59 5,435 5,445 58,38 58,50 2,490 2494 73,04 73,18 81,38 8164 10,484 10,504 21,835 21,875 7,399 7,413 111/96 112/18 18,80 18,84 111,80 112,02 16/42 16,46 12,378 12,398 92,08 92,26 80,466 80,62 81,055 81/215 3,017 83,023 57,89 58:01 112,61 112,73 L LLLOS 58,69 58,81
Geld Brief E. L 41356 4,143 2,043 2,047
20,875 20,915 1,980 1,984
20/356 20'396 4,1705 4,1785 0,466 0,468 3956 3,964
168,28 168,62 5,435 5,445
98,388 958,50 2,490 2,494
T8 77
81,37 81,53
10,484 10,504
21.83: QLST 7403 TAMT
111,96 112,18
1880 18,84
111,61 112,03
16422 16,46
12,382 12,402
92,08 92,26
80,45 80,61
81,05 81,21 3,017 3,023
57,68 5§57,80
112,49 127i IELTE THLOS 58,72 58,84
14. Dezember
Sovereigns . 29 Frcs.-Stücke Gold-Dollars . Amerikanische:
ruhig.
1,56 M, frage.
tür
beutigen
werbeoberkontrolleur W. Edert, Magdeburg. — Neues vom Arbeits- schuy: Scußmiitel beim Umgang mit Sprengstoffen. — Sckuh-
S S E E Ey L E E E E E E I R S IEE
N E t
Ausiändische Geld|iorten und Vanknoten.
1000—5 Doll. 2 und 1 Doll.
Argentinische . Brasilianische . Canadische. . . Englische: große
1§ u. darunter
S. as Belgische . Bulgarische . . Dänische . . Danziger. . . Estnische . anne hz oj
ranzösische . .
Holländische . . Ftalienische :ûL.
100 Lire u. dar.
JIugoslawische . Lettländische… . Norwegische . . Oesterreich. : gr.
100Sch. u.dar.
Numänische:
1000 Lei und
neue 500 Lei unter 500 Lei
Sywedische S
weizer: große
100Frc8.u.dar. Spanische . Ts\schecho - slow. 5000 u.1000K. 500 Kr. u. dar. Ungarische . ..
Wagengestellung am 14. Dezember 1929: Nuhbrrevier: Gestellt 29830 Wagen, nicht gestellt — Wagen. — Am 15. Dezember 1929: NRuhrrevier: Gestellt 6313 Wagen, nit gestellt — Wagen.
Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutshe Eleftrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des „W. T. B.* am 16. Dezember auf 169,75 A (am 14. Dezember auf 170,00 M) für 100 kg.
; | Notiz
t ees Gm, Peel pol Seel remer memals
100 Belga 100 Leva 100 Kr.
100 Gulden 100 estn. Kr. . | 100 finnl. M6 100 Fres. 100 Gulden 100 Lire
100 Lire
100 Dinat 100 Latts 100 Kr. 100 S 100 Schilling
100 Lei
100 Lei
100 Kr.
100 Fres. 100 Fres. 100 Peseten
100 Kr. 100 Kr. 100 Pengö
für | Stü
É é Pap.-Pes.
Milreis kanad. §
2 L türk. Pfd.
illing
16. Dezember
Geld Brief 20,48 20,56 1027 1633 4 493 4,167 4,187 4,16 4,18 1,704 1,724 0,4466 0,466 4,111 4,131 20,353 20,433 20/33 2041 1/962 1/982 58/20 58,44 111,73 112,17 812% 81,67 1041 10,45 16,397 16,457 168,04 168,72 21,82 21,90 21846 2192 799 734 1116 112/07 598,63 58,87 58,63 58/87 2,48 2,50 112/90 112,74 81,19 Sb 81,18 81,50 57,78 58,02 12,349 12,409 13,364 12,400 72,89 73,19
tür Kohle,
Koks
14. Dezember
Geld Brief 20,48 20,56 4,21 4,23 4,166 4,186 4,162 - 4,182 0,44 0,46 4,105 4,126 20,357 20,437 20,33 20,41 58,23 58,47 111,73 112,17 81,16 81,48 10,42 10,46 16,397 16,457 168,05 168,73 M8 DLII 21,81 21,89 7,810 7,899 11168 11207 58,623 58,87 58,63 58,87 2,47 2,49 112,26 112,69 81,19 81,51 81,18 81,50 67,422 57,66 12,337 12,397 1234 12,40 1295 E
und Briketts
Speiletette. Bericht der Firma Gebr. Gause, Berlin,
abfallende
lebende Schweine anz
vom 14. Dezember 1929. Butter. Buttermarkt jeßte si weiter fort. am 12. d. M. um je 8 Kr. tür 100 kg zurück. Hamburg ermäßigte die Notierung um ‘6 Æ, Verlin um 5 #4 für den Zentner. Die Nachfrage is, entgegen allen Erfahrungen in der Vortfestzeit, sehr Die amtliche Preisfestiezung im Verkehr und Großhandel — Fracht und war am 12, und 14. Dezember: la Qualität 1,71 Æ, lla Qualität bi — Margarine. je. — Scbmal1z. Die Schweinezufuhren sind an den ameri- kfanishen Schlachtpläßen groß geblieben, troßdem fonnten die Preise Im Gegenfa hierzu lag der Scchmalzmarkt mait und die Schmalzpreise gingen weiter zurück. Die Erwartung, daß das bevorstehende Weihnachtéfest eine Besserung der Kousumnachfrage bringen würde, hat Die Nachfrage is im Gegenteil Notierungen
1,40 M.
sind:
Berliner Bratenshmalz 71 A, Liesenshmalz 82 MÆ.
ehen.
Choice
Sebinde gehen zu
recht
R —————
Stille
\{chwach geworden.
( : l Western Steam amerikan. Purelard in Tierces 64 4, kleinere Packungen 64,50 46, deuté¿hes Schweineschmalz 85 A,
. M M (A TENN N DAENS 7 Ps D 1 L 1 di N N 2 — T H Es Q E S Ld as A Mute A uen: [F A N s R C S E B A MA D E 3 R eie T: R {É Aa E EADONLS: f o, L E E O G G GGGs T A G T I E i r E E E E s
Der \{charfe Rückgang auf dem Kopenhagen und Malmö gingen
wischen Erzeuger äufers Lasten —
Nach-
sich bis jezt nicht erfüllt.
Die
61,50 Æ, |
_ Wollverwertungsvereinigung. Wollauktion Berlin, 14. Dezember 1929, über 5000 Zentner, meistens sehr eingestaubt. Stimmung: fehr lebhatt bei steigenden Preifen ; es wurde fast alles verfauft. Man bezahlte im Durchschnitt: i je Ztr. ¡e E En Camen gewaschen ohne Shweißwolle iede Spesen / Mh Á 10—12 Mon. Merino A—A/AA Wollen 90—Y
ca. 6,40
10—12 Mon. Merino A Wollen . 85 —95 ca. 6,—
10—12 Mon. Merino A/B Wollen . 80—90 ca. 5,70
6—8 Mon. Merino A Wollen . . 695—80 5,30—5,50
6—8 Mon. Merino A/B Wollen . 65—80 ca. 5,—
L E 5,00— 5,20 Für \chlechtgepflegte, sehr {were Wollen lagen die Preise
natürli niedriger, bis zu 62 4. — Bestgepflegte Wollen brachten: vollshürige Mutterwollen von Leutewiß 125,—, Mellenau-Boister- felde 120,—, Brechelshof 117,— und Lebehn 101,—, die halbschürigen Mutterwollen von Nieder Herrndorf 97,—, Merzdorf 96,— und Cölpin 95, — M.
Nächste Versteigerungen : 10. Januar in Halle, 24. Januar in Berlin. Anmeldungen an die Deutshe Wollgefellshaft m. b. H. Berlin W. 56, Taubenstraße 25.
Nach den Mitteilungen der Preisberichtstelle beim Deutschen Landwirtschaftsrat stellten sich die Schlacht- viehpreise in Reichsmark je Zentner Æbendgewiht wie folgt:
Berlin Hamurg S 2. Un 2. Und 13. Dezember 10, Dezember 10. Dezember Ochsen 049 90.0 F H a) I 60—62 58—62 52—56 ”“ C T R IT 56—58 48—56 44—50 " “00 E A 41—48 — "” et: 6.0.0.0 # H d) 42—46 32—39 S Bullen A H a) 55—56 50—57 49—51 “ 6e 00.0 P b) 51—53 47—52 45—48 “ q: 4.0. 9 49—50 37—46 E "” 6.0 0G d 42—48 32—38 Lad. Fie. «ei A O 48—52 S . S » 31—41 40—45 28— 36 e ooo e) 2 28—37 22—26 e 16—26 17—2L Färsen 6,0 09S F ch4 a) 54—57 E 52—56 x ie] — 46—50 ä “as do) 0 — -— fre E» E : 36—45 — — aver Ce. S N P e I t 859—96 98-— 103 795—T78 u Se 65— 85 88— 94 67—73 " 0 2.7 M D d) 48—60 66—76 60— 66 Schafe A N D E S RLE 66—68 64—67 As L cs E L Ss ‘ .=ck P: M b IT 43—48 90—98 E z a T 44—55 40—48 —
y 9.0. 0 E O S 30—40 20—30 E Schweine « e e. o. « 2 8 La v 0 T (e Es s
u E E E 5 77—T79 T7— 78 81—82 s «ooo E 68—T75 79—80 é ec O cs — 77—78 Sti 69 66—70 60—7L
Berichte von auS8wärtigen Devisen- und Wertpapiermärkten.
Devisen.
Danzig, 14. Dezember. (W. T. B.) (Alles in Danziger Gulden.) Noten: Lokonoten 100 Zloty 57,50 G., 57,64 B. — Schecks: London 25,004 G. —— B. — Auszahlungen: Warschau 100 Zloty-Aus- zahlung 957,47 G., 57,61 B., London telegraphishe Auszahlung 25,003 G., —,-—- B., Berlin telegraphis{e Auszahlung 100 Reichs- marknoten 122,547 G., 122,853 B.
Wien, 14. Dezember. (W. T. B.) Amsterdam 286,16, Berlin 169,77, Budapest 124,28, Kopenhagen 190,10, London 34,618, New Vork 708,95, Paris 27,923, Prag 21,048, Zürich 137,80, Marknoten 169,52, Lirenoten 37,02, Sugoslawishe Noten 12,54, Tschecho- flowakische Noten 21,014, Polnishe Noten —,—, Dollarnoten 706,50, Ungarische Noten 124,44“), Schwedische Noten —,—, Belgrad 12,98, — *) Noten und Devisen für 100 Pengö. L :
Prag, 14. Dezember. (W. T. B.) Amsterdam 1359!/,, Berlin 806,724, Züri 6545/4, Oslo 903!/z, Kopenhagen 903,75, London 164,38, Madrid 470,00, Mailand 176,38, New York 33,68}, Paris 13264, Stockholm 909,26, Wien 474,224, Marknoten 806,50, Polnische Noten 377,80, Belgrad 959,77, Danzig 6959,00. :
Budapest, 14. Dezember. (W. T. B.) Alles in Pengs. Wien 80,324, Berlin 136,674, Zürich 110,924, Belgrad 10,124. s
London, 1s. Dezember. (W. T. B.) New York 488,30 B, später 488,32 B, Paris 123,94, Holland 12095/z, Belgien 34,86, Jtalien 93,22, Deutschland 20,38}, Schweiz 25,104, Spanien 395,37, später 35,32 G, Wien 34,66, Buenos Aires 46,28. i
Paris, 14. Dezember. (W. T. B.) (A nfangs notierungen.) Deutschland 608,25, London 123,934, New York 25,392, Belgien 395,29, Spanien 351,00, Italien 132,95, Schweiz 493,50, Kopenhagen 681,50, Holland 1025,00, Oslo 680,75, Stockholm 685,00, Prag 795,39, Numänien 15,15, Wien 35,75, Belgrad —,—, Warshau —,—.
Paris, 14. Dezember. (W. T. B.) (Schlu þ kurse.) Deut|ch- land 605,25, Bukarest 15,15, Prag 75,40, Wien —,—, Amerika 25,394, Gngland 123,924, Belgien 395,75, Holland 1025,00, Jtalien i; Shpanien 351,00, Schweiz 493,50, Warschau 28,90, Kopen- hagen —,—, Oslo —,—, Stockholm —,—, Belgrad —,—.
Amsterdam, 14. Dezember. (W.T. B.) Berlin 59,34, London 12,099%/,, New York 247,81, Paris 9,753, Brüssel 34,684, Schweiz 48,16, Stalien 12,97, Madrid 34,224, Oslo 66,43, Kopenhagen 66,48, Stockholm 66,83, Wien 34,85, Budapest 43,33, Prag 734,50, Warschau —,—, Helsingfors 622,00, Bukarest 147,50, Yokohama 120,50, Buenos Aires 102,25. :
Zürich, 16. Dezember. (W. T. B.) Paris 20,26}, London 25,107, New York 514,324, Brüssel 72,024, Mailand 26,93}, Madrid 71,00, Holland 207,624, Berlin 123,18, Wien 72,42, Stockholm 138,824, Oslo 137,924, Kopenhagen 138,074, Sofia 3,72, Prag 15,274, Warj|chau 57,75, Budapest 90,174*), Belgrad 9127/4, Athen 6,704, Konstantinopel 245,00, Bukarest 3067/4, Helsingfors 12,943, Buenos Aires 213,00, Japan 252,25. — *) Pengs.
(Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ st. i. d, Ersten Beilage.)
(Fortsezung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)
_— — r
Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin, Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellshaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.
¿Fünf Beilagen
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Deutsher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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Berlin, Dienstag, den 17. Dezember, abends, Poftscheckkonto: Berlin 41821, 1929
Funhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Exequaturerteilungen. Erlöschen einer Exequaturerteilung.
Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung zur Ausführung amtliher Prüfungen von Elektrizitätszählern und Meß- apparaten.
Verordnung über die weitere Durchführung der Aufwertung von Pfandbriefen und verwandten Schuldverschreibungen. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 44 des Reichs-
geseßzblatts, Teil T.
Amtliches.
Deutsches Reich,
Dem Königlich niederländischen Wahlkousul in Rendsburg, Thomas Enb, und dem türkischen Wahlkonsul tn Würzburg, Adalbert Mebing, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
i Der Königlich niederländische Wahlkonsul in Rendsburg, Paul Ent, is von seinem Amt zurückgetreten. Das ihm namens des Reichs erteilte Exequatur ist erloschen.
Vekanntmachun ck
Auf Grund des § 9 des Geseßes, betreffend die elektri- schen Maßeinheiten, vom 1. Juni 1898 (NGBl. S. 905) ist der Betriebs verwaltung Essen des Rheinisch -Weéest- fälishen Elektrizitätswerks in Essen die Genehmigung erteilt worden, als „Elekirishes Prüfamt 10“ amtliche Prüfungen von Elektrizitätszählern und Meßapparaten auszu- führen, und zwar:
mit Gleichstrom bis 1000 A 1000 V im Amt und am
Betriebsorkt, S : ( bis 5000 A 25000 V im Amt, mit Wechsel- und Drehstrom / his 3000A 10000 V am Be- \ triebsort. Berlin, den 14. Dezember 1929. Der Reichsminister des Jnnern. J. A.: Pellengahr.
VBELoLEn ung : über die weitere Durchführung der Aufwertung von Pfandbriefen und verwandten Schuldverschreibungen. Vom 16. Dezember 1929. Auf Grund der §8 50, 88 Abs. 2 des Aufwertungsgeseßzes (NGBl. I S. 117) wird hiermit verordnet: Artikel 1.
Fm Artikel 85 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Auf- wertungsgeleß vom 29. November 1925 (NGBI. I S. 392) wird die dort vorgesehene Widerspruchsfrist in der Weise geändert, daß an die Stelle der Worle „drei Monate" die Worte „\echs Monate" treten.
ALtitéel 2
Artifel 1 findet auch auf eine bereits laufende Widerspruchsfrist Anwendung.
Artikel: 3; :
Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. Dezember 1929. Der Reichsminister der Justiz. von Guérard.
Bektáänntmachung. Die am 17. Dezember ausgegebene Nummer 44 des Reichsgeseßblatts, Teil I, enthält:
das Gese über den Ladenshluß am vierundzwanzigsten Dezember vom 13. Dezember 1929, und G 5
das Gefey zur Aenderung und Ergänzung des Genossenschafts- gesetzes, vom 16. Dezember 1929.
Umfang 4 Bogen. Verkautspreis 0,15 NM. Postver)endungégebühren : 0,05 NM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW. 40, den 17. Dezember 1929. Neichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
E Ea R M M E E E STE 1E P U BEGEV A S S IER E E F S LE
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Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat tritt am Donnerstag, dem 19. Dezember 1929, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Voll- sizung zusammen.
Deutscher Reichstag. 116. Sihung vom 14. Dezember 1929.
NachGtr E
Die Rede, die der Reichsminister der Finanzen Dr. Hilferding im Laufe der fortgeseßten Besprechung der Erklärung der Reichsregierung in Verbindung mit den Miß- trauensanträgen der Deutschnationalen und der Kommunisten gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt: i
Meine Damen und Herren! Fch möchte zunächst in Er- gänzung der Ausführungen der Regierungserklärung noch einige Bemerkungen über die Kassenlage und den Etat machen. Der Herr Abgeordnete Oberfohren hat ja selbst anerkannt, daß in dem von mir vorgelegten finanziellen Ueberblick zum erstenmal mit so großer Offenheit und Vollständigkeit die Kassenlage dar- gestellt worden ist. Gerade ih kann für mich in Anspru nehmen,
derjenige gewesen zu sein, der immer wieder im Haushaltsaus-
[chuß und au in der Etatsrede im Plenum auf die sich bedenklich verschärfende Kassenlage aufmerksam gemahi hat. Fch bin einigermaßen erstaunt, daß ein Eatsredner, also ein Fahmann dieses Hauses, hier von einer ganz unerhörten Offenbarung und von einer unerhörten neuen Erscheinung spriht, denn ina Wirk- lichkeit sind diese Dinge mindestens den Mitgliedern des Haus- haltung8ausschusses sowohl in ihrer Entstehung als in ihrer Ent- wicklung durchaus bekannt.
Nun lassen Sie mich über die Kassenlage noch einige Worte sagen: wie €s wurde und wie es werden wird. Als ih den Etat übernahm, war die Situation die, daß außer den für den Ultimo notwendigen 450 Millionen 675 Millionen fehlten, die im außer- ordentlihen Etat ausgegeben waren, die durch Anleiheermähhti- gungen gedeckt werden sollten und nicht gedeckt iverden konnten, die infolgedessen durch kurzfristige Operationen müßten. Die gegenwärtige Regierung hat also ein Kassendefizit übernommen, das bereits über eine Milliarde betrug. hört! bei den Sozialdemokraten.) Dieses Kassendefizit hat sich durch zwei Tatsachen vergrößert. Die" erste war die, daß der von Jhnen verabschiedete Etat für 1928, den auch nicht diese Regierung vorgelegt hatte, zum erstenmal mit einem Defizit von 155 Mil- lionen abschloß. Dazu kam der weitere erheblihe Posten, der infolge des fatastrophalen Winters 1928/29 notwendig geworden ivar, die Darlehen für die Arbeitslosenversicherung im Betrage von rund 260 Millionen. Diesen Betrag mußte die Regierung auf Grund geseßliher Verpflihtungen zahlen, und ih glaube auch nit, daß es jemand in diesem Hause gibt, dex im Ernst der Meinung sein könnte, wir hätten diese Beträge nicht. bezahlen, also die Arbeitslosenunterstüßung nicht geben sollen.
Jch mache weiter darauf aufmerksam, daß die Lage der Re-
gierung insofern besonders erschwert war, als in den Fahren 1926, 1927 und 1928 alle Reserven aus den früheren Fahren veraus- gabt worden waren, daß die zu Beginn des Fahres 1928 in dem Etat enthaltenen Reste in Höhe von einer halben Milliarde \sich bis zum Ende des Fahres 1928 auf ungefähr 200 Millionen ver- ringerten. Sie haben sich in dem besonders sparsam aufgestellten Etat für 1929 weiter um 100 Millionen verringert.
Diese Entwicklung hat dazu geführt, daß wir im Dezentbex mit einem Kassendefizit von 1790 Millionen rechnen müssen. Wenn also gesagt wird, daß dieses Kassendefizit durch die Etatsgebarung dieser Regierung erzeugt worden ‘ist, so stimmt das niht. Die ein-
E zige Vermehrung bestand, wie ih nochmals hervorheben will, in
dem Defizit aus 1928 und in dem Beitrag zur Arbeitslosen- versicherung auf Grund cines Geseßes, das ebenfalls von der vorigen Regierung mitverantwortet werden muß. (Abg. Dr. Ober- fohren: Aber Sie haben das Defizit beinahe verdoppelt!)
Nun lassen Sie mich die Frage der künftigen Entwicklung berühren.
Jch gehe von den 1700 Millionen aus, die jeßt im Dezember das Kassendefizit ausmachen. Dieses Kassendefizit wird sich da- durch vermindern, daß die Ersparnisse aus dem Young-Plan, die
sih in diesem Etatsjahr ergeben werden, im Betrag von 464 Mil- |
lionen fast auss{chließlich dazu benußt werden sollen, das Defizit von 155 Millionen œus dem Fahre 1928 und das in diesen Etats- jahr sich bildende Defizit, das wir zunächst auf 300 Millionen
O z S T E E E L Mb - 8 s b R E P v (P, R A A! 1 mi » s G r eO Ù U) M T ¿4 0 À N P M ats S A A f 5 h N A f: (4 DREE c P N fl Ey SIE N C Ld S E E E E E E E O E E E L E C E E P E E E E B
gedeckt werden
(Hört,
schäßen, abzudecken. Jch werde über die Etatszahlen von 1929 dann noch einige Ausführungen machen. Wie gesagt, würde das eine Verminderung der 1700 Millionen um rund 450 Millionen bedeuten. Dazu kommt aber, daß wir damit rechnen müssen, daß im nächsten Quartal noch Leistungen an die Arbeitslosenversiche- rung etwa in dem Betrag von 150 Millionen zu machen sein werden. Deswegen legt die Regierung so entscheidendes Gewicht darauf, daß diese Beträge durch die Beitragserhöhung bei der Arbeitslosenversiherung, deren sofortige Verabschiedung wir wünschen, sich ermäßigen. Wenn Sie diese beiden Posten, die Entlastung durch die Young-Zahlungen. auf der einen Seite und die Steigerung dur die Beiträge an die Arbeitslosenversiherung auf der anderen Seite einstellen, so ergibt sich für die Situation am Ende des Etatsjahres, also für Ultimo März, ein Kassen- defizit von 1400 Millionen. Von diesen 1400 Millionen werden 500 Millionen durch die Kreuger-Anleihe konsolidiert, so daß dann, wenn die Kreuger-Anleihe eingegangen sein wird, ein Kassen- defizit von rund 900 Millionen übrig bleiben wird. Diesen 900 Millionen stehen 400 Millionen Schaßwechsel und 100 Mil-
lionen Kontokorrentkredit bei der Reichsbank, also Deckungs- mittel von 500 Millionen gegenüber, Dabei möchte ih aus-s drücklich hinzufügen, daß auch ich den Zustand nicht für
wünschenswert halte, daß nun etwa diese 500 Millionen dauernd in Anspruch genommen werden, sondern daß es Aufgabe der Finanzpolitif sein wird, auc diese Beträge herunterzuseven. Aber, wie gesagt, das Kassendefizit, mit dem dann zu rechnen sein wird, wird sehr erheblih unter dem Kassendefizit des Dezember bleiben. Und nun werden Sie verstehen, wenn ih angesihts dieser Situation sage: So ernst die Situation ist, so notwendig es ist, daß man ihr sofort durch Maßnahmen begegnet, so sehr muß ih mi als verantwortliher Minister dagegen wehren, daß man ununter- brochen von einer katastrophalen Lage spricht; denn so ist es nicht, und dieses Wort — das wiederhole ich gegenüber Herrn Ober- fohren — ershüttert ganz unnötig den Kredit Deutshlands im Ausland (lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraien und in der Mitte. — Zurufe von der Rechten), niht nur zum Schaden des deutschen öffenilihen Kredits, sondern auch zum {weren Schaden des Kredits, den unsere gesamte Wirtschaft genießt. (Erneute Zustimmung.)
Nun lassen Sie mih doch noch eir. Moment hinzufügen. Jch spreche vyn 900 Millionen. Fch weiß ganz genau, daß es bet der gegenwärtigen Lage des Kapitalmarktes falsch wäre, dem- gegenüber etwa das Eigentum des Deutschen Reichs aufzvyzählen. Aber einen Posten möchte ich doch nennen. Wir haben doch die rund 700 Millionen Vsrzugsaktien, einen Posten, den man wohl anführen kann, wenn man über diese Dinge spricht.
Jch habe schon gesagt, daß auch diese Herabdrückung des Defizits niht ausreidc. Deswegen schlagen wir Zhnen im Finanzprogramm vor, einen Geseßentwurf zur Konsolidiecung der shwebenden Schulden anzunehmen, dessen Gedanke dahin geht, daß in dem ordentlichen Etat Fahr für Fahr ein Betrag eingeseßt werden soll, der zur Verzinsung und Tilgung der Ane leihen dienen und der steigend Tilgungszushüsse auch für den außerordentlichen Etat enthalten soll. Denn wir müssen auch bei der Gestaltung des Extraordinariums zu stabileren Ver- hältnissen kommen. Jh stehe auf dem Standpunkt, daß neue außerordentliche Au3gaben nicht beschlossen werden sollen ohne ein eigenes Geseß, in dem die Ausgaben für die ganze Zeit, die sie umfassen soll, genau spezifiziert werden und die Deckung genau angegeben wird. Eine Vermehrung des außerordentlichen Etats aus Anleihemitteln und ohne Deckung halte ih in dex Zukunft ebenfalls für unzulässig.
Nun kaænn gesagt werden: Warum ist niht frühë etwas für diese Konsolidierung und Beseitigung dex \{chwebenden Schulden getan worden? Ja, meine Damen und Herren, lassen Sie mich darüber ganz offen reden. Dazu gibt es zwei Wege. Das ist einmal der Weg der Konsolidierung, also der Um- wandlung dieser kurzfristigen Schulden in langfristige Anleihen, die allmählih getilgt werden. Dieser Weg ist verschlossen worden nicht nux durch die Enge des deutschen Kapitalmarktes, sondern auch durch das Hindernis, das gegen jede Konsolidierung auf den ausländishen Märkten aufgerihtet wurde. Hier stand ih einer absoluten Barriere gegenüber, die nicht zu überschreiten gewesen ist, Dieser für produktive Ausgaben finanzpolitish richtige Weg derx Konsolidierung ist also bis jeßt niht gangbar gewesen. Es war ein Zwang der Verhältnisse, für die kein Finanzminister verantwortlih gemacht werden kenn; denn keiner hätte sich dem entziehen können.
Dex zweite Weg ist der der Steuererhöhung. Herr Ober- fohren, ih erinnere mich, weil ih damals so erstaunt war, immer Jhrer lebten Etatrede bei Einbringung meines Etats. Damals hæben Sie zwsi Grundsäße aufgestellt, Sie haben exklärt:
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