L L

* fordern

Reich3- und Staatsanzeiger Nr. 295 vom 18, Dezember 1929, S, 4,

meint aber, daß es sehr darauf ankomme, wie dieser Gedanke durchgeführt werde. Ein Unsug sei es, daß jede Gemeinde für sich wirtshafte, ohne auf Nahbargemeinden Ruüdcksicht zu nehmen; es bedürfe einex größeren Einheitlichkeit im Wohnungs- und Siedlungswesen Es sei natürlich unmöglih, sich auf eine „Bodenreform“ festzulegen, ohne daß man wisse, was darunter

verstanden werden solle. Ein Mangel an Kleinwohnungen und

ein Wohnungselend habe auch schon vor dem Kriege bestanden, |

aber die NaŒ(kriegszeit habe es versäumt, rechtzeitig den Miß ständen vorzubeugen, die sih jeßt gezeigt hätten. Die Großstädte sterben aus, sie lebey nur noch von dem Zuzug vom Lande, aber der werde niht ausreichen, die Großstädte aufzufüllen und dann würden viele Wohnungen leer stehen. Man müsse sih also vor übertriebenen Schäßungen des künftigen Wohnungsbedarfs hüten. Die Städte sollten niht die Leute geradezu vom Lande anzichen dadur, daß sie Wohnungen für sie errihten und zu diesem wedcke

teure Auslandsanleihen aufnehmen. Die Stadt Berlin habe Grundeigentum für Wohnungszwece zu teuer gekauft. Redner

erklärt, daß seine Partei die Richtlinien in toto ablehne, wenn ste

auch einzelnen Bestimmungen zustimmen könne.

Abg. Lipinski (Soz.) begründet seinen Antrag, der auch vom Zentrum, Demokraten und Deutscher Volkspartei unterstüßt wird, die Rückflüsse aus der Hauszinssteuer ausnahsmlos8 für den Wohnungsbau dauernd nußbar zu machen. Es handle sih um 30—40 Millionen jährli, die allmählich auf 120—150 Millionen steiaen würden. Troß des vorjährigen Reichstagsbeschlusses habe z. B. Preußen einen Teil der Rückflüsse für Verwaltungsaus- gaben verwendet. Dem solle das beantragte Fnitiativgeseß einen Riegel vorschieben. Ausschußberatung dieses Entwurfs hält der Redner nit für notwendig. Auch die Richtlinien könnten ohne nochmalige Beratung im Haushaltsausshuß angenommen werden.

Aba. Schzumann - Leipzig (Komm.): Richtlinien sollen bloß den breiten Massen Sand in die Augen streuen. Der Minister selbst hat ja betont, daß diese Richtlinien niemand ver- pflichten. Auf der Besichtigungsreise des Wohnungsaus\{chusses haben wir festgestellt, daß die schlechten Neubauwohnungen für das Gros der arbeitenden Massen unershwinglich teuer sind. Die Elendswohnungen aber sind gar nicht erst besichtigt worden. Wenn da der Minister auf die erworbenen Lorbeeren stolz ift, dann hat exr die Juteressen der arbeitenden Bevölkerung vergessen. Welche Heuchelei diese Richtlinien sind, zeigt das Ausbeutungs- proaramm des Finanzplanes, für den die Regierungsparteten der Regierung neulich das Vertrauen ausgesprochen haben. Wir Beseitigung der Hauszinssteuer und Herabseßung der Mie‘en um den Betrag dieser Steuer. Der Boden muß enteignet und Wohnungen müssen aus Staatsmitteln gebaut werden. Wir lehnen die Richtlinien ab.

Abg, Tremmel (Zentr.): Wir begrüßen die Erfolge der Bemirthungen um den Wohnungshau in den leßten Fahren. Mit der Hauszinssteuer sind 80 Prozent aller neuen Wohnungen ge- baut worden. 300 000 Menschen sind im Wohnungsbau beschäf- tigt, 10000 kleine Unternehmungen haben Verdienst davon. Da verstehe ih nicht die Haltung der Wirtschaftspartei. Der Wohnungsbau durch Gemeinden darf allerdings nur eine Not- maßnahme sein, er darf kein Dauerzustand werden (Na also! bei der Wirtschaftspartei.) Wohnungspflege und Wohnungs erhaltung sind aber Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir müssen itberlegen, ob man nicht die Neubaumicten senken kann. Aller- dings fönnen dann mit denselben Hauszinssteuermitteln nicht mehr soviel Wohnungen gebaut werden wie bisher. Es fragt sich auch, wie gebaut werden soll. Auf der Besichtigungsreise des Ausschusses habeu wir z. B. wahre Gefängniszellen gesehen und in Berlin sogax fünfgeschossige Neubauten. Wir sind damit ein- verskanden, daß die Hauszinssteuer ausschließlich für den Woh- nunasbau verwendet wird. Nur müssen Sie (zu der Wirtschafts- vartei) uns dann zeigen, wie die Gemeinden die dann fehlenden 900 Millionen für ihren allgemeinen Finanzbedarf aufbringen sollen. Dem Antrage Lipinski stimmen wix zu. Denn die zurück- fließenden Hauszinssteuermittel müssen wieder dem Wohnungsbau uaute kommen. Preußen hat schon 124 Millionen dieser Rück=- flüsse in seinen Etat für allgemeine Zwecke eingestellt und Berlin will sogar einen großen Teil der für den Wohnungsbau be- stimmten Hauszinssteuer vorübergehend zur Deckung seines Defizits benubven (hört, hört! im Zentrum), das müssen wir ver- hindern. Darum wünschen wix Annahme der Lex Lipinski ohne Aus'hußberatung. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Lucke (W. P): Wir verlangen Beseitigung der Zwangswirtschaft und lehnen die Richtlinien ad, {wie es der Hansa- bund und andere Wirtschaftsverbände auch verlangt haben. Der Terror im Wohnungswesen is nur eine Folge dieser Zwangs- wirtichaft. Wir wollen Freiheit. (JFronishe Bravo-Rufe und Gelächter bei den Sozialdemokraten.)

Damit s\{ließt die Aussprache.

Auf Antrag wird in den Richtlinien die Empfehlung einer „Wohnüngsaufsicht“ gegen die Stimmen der Sozial- demokraten und Kommunisten gestrichen. Es bleibt nur die „Wohnungspflege“ stehen. Auf Antrag des Zentrums werden gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kom- munisten auch die Bestimmungen über die Enteignung folgendermaßen abgeändert:

„Als Vergütung für enteignetes Bauland ist ein ange- messener Betrag zuzubilligen, spekulative Gewinne sind zu ver- hindern. Der angemessene Betrag wird unter Berücksichtigung der Lage, der Umgebung und des Preises vom Vergleichsobjekte

estgeseßt. Die Schwierigkeiten, die bei der Durchführung der Enteignung beobachtet sind, sollen durch Vereinfachung des Ver- fahrens beseitigt werden.“ |

Das Abstimmungsergebnis über den Abschnitt „tech- nische Wohnungsherstellung“ bleibt zweifelhaft. Durch Aus=- zählung wird der Abschnitt mit 215 gegen 156 Stimmen der Deutschnationalen, der Christlich-Nationalen Bauernpartei, der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaftspartei ange- nommen. Gestrichen wird auf Antrag des Zentrums die tunlichst geschlossene einheitliche Vergebung größerer Bau- vorhaben. Unter Ablehnung aller anderen Aenderungs- anträge werden die Richtlinien gegen die Stimmen der Deutschen Volkspartei, der Deutschnationalen, der Wirt=- schaftspartei, der Christlih-Nationalen Bauernpartei und der Kommunisten angenommen.

Annahme finden auch die Aus8\{chußentschlie- ßungen. Darin wird die baldige Vorlegung eines Rahmengeseßes über baupolizeiliche Vorschriften verlangt, das die Verwaltungen vereinfachen, beschleunigen und ver=- billigen soll. Annahme findet ferner eine Ent- schließung Lipinski (Soz.), die Richtlinien, soweit erforderlich, in das Gebäudeentschuldungssteuergeseß aufzu- nehmen, und eine EntschließungTremmel (Zentr.), durch Reichsgesey festzulegen, wem die Hauszinssteuer- hypothefen gehören und daß die e E für die Zwece des Wohnungsbaues und der Siedlung festgelegt werden, ferner zu bestimmen, daß eine Aenderung der Verwendungsart durch Gemeinden und Länder nur mit Zustimmung der Reichsregierung und unter Mitwirkung des Reichstags er- folgen darf und eine ständige Nachprüfung der Verwendung diefer Mittel erfolgt. L

Die nochmalige Verweisung der Richtlinien an den Haushaltsausshuß wird gegen die Stimmen der Rechten abgelehnt. Auch die von Zentrum und Demokraten bean-

Diese

tragte Veberweisung des vom Abg. Lipinski (Soz.) mit Unterstüßung der Demokraten, des Zentrums und der Deut-

{hen Volkspartei eingebrachten Fnitiativgeseßes über Wiederverwendung der Hauszinssteuerrückflüsse für den

Wohnungsbau an den Steueraus\shuß wird abgelehnt. Das Jnitiativgeseß selbst wird in erster und zweiter Lesung gegen die Stimmen der Nationalsozialisten und der Deutschen Bauernpartei angenommen. Die dritte Lesung kann nicht stattfinden, da Widerspruch erhoben wird.

Vizepräsident Esser schlägt nunmehr vor, die Sihung abzubrechen und am Mittiooh um 3 Uhr das von den Regie- rcungsparteien beantragte Sofort-Programm zu beräâten.

Abg. Torgler (Konmm.) erhebt gegen die morgige Be- ratung der beiden Junitiativgeseße der Regierungsparteien zum Sofort-Programm (Tabaksteuer und Arbeitslosenbeiträge) Ein- spruch, weil die Vorlagen erst nahmittags verteilt worden sind.

Abg. Lö b e (Soz.): Dann muß auf diesen Punkt der Tages8- ordnung verzichtet werden. Wenn aber das Haus auf der Er- ledigung dieser Gesehe noch vor Weihnachten besteht, bitte i, sich auf eine Sonntags-Sißung einzurichten. (Unruhe.)- Da für morgen nur kleine Vorlagen übrig bleiben, shlage ih vor, erst um 4 Uhr zu beginnen, damit wenigstens die Zollvorlagen im Handelspolitishen Ausshuß vormittags erledigt werden können.

Der Vorschlag Lö b e wird angenommen.

Tas Haus vertagt sich auf Mittwoch 4 Uhr: Minister- pensionsgesey und andere kleine Vorlagen.

Schluß nah 74 Uhr.

Nr. 48 des „Reichsministerialblatts“ (Zentralblatts für das Deuts@e Reih) vom 6. Dezember 1929 hat tolgenden Snhalt: 1. Kc!fulatwesen: Ernennung. — Exequaturerteilung. — 2. Versorgungswesen: Verzeichnisse der den Vers orgungéanwärtern

vorbehaltenen Stellen — Landeéversicherungganstälten — 1. Beamten-

fiellen. — II. Stellen, die im Wege des Privatdienstvertrags zu be- seßen sind, — Verzeichnisse der den Versorgungsanwärtern vors- behaltenen Beamtenstellen — Landeëversiherungganstalten —

(1. Nachtrag). —

Varlamentarische Nachrichten.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags beschäftigte ih gestern vormittag mit den Zusaygabkommen zu den Handelsverträgen mit Shweden, Finnland, Frankreich und der Shweiz Er überwies diese Ab- fommen zur weiteren Behandlung an den Handelspolitischen Ausschuß des Reichstags.

— Der Handelspolitische Ausschuß des Reichstags 17. d. M. unter dem Vorsiß des Abg. Grafen vou W

jebte am estarp

(D. Nat.) die Beratung der Zolltarifvorlage Fort. Bei der Position zur Erhöhung der „Schußzölle“ äußerte

Abg. Simon - Franken (Soz.) nah dem Bericht des Nachrichten- büros des Vereins deutsher Zeitungsverleger grundsäßliche Be- denken gegen diese Erhöhung. Landwirtschaft, Fndustrie und Handwerk klagten über zu geringen Absaß und führten dies auf die zu geringe A zurück. Durch die Erhöhung der Zóôlle aber würden die Preise erhöht und die Kaufkraft noh mehr geschwächt werden. Man weise darauf hin, daß die Einfuhr an Schuhen aus der Tschechoslowakei zurülgegangen ge und zivar gerade im Hinblick auf die Zollvorlage. Der Redner führte diesen Rückgang vielmehr darauf zurüdck, bos die Firma Bata zwar billig liefeve, aber nux eine shlechte 2 ualität, die keinen großen Absaß mehr in Deutschland inde. Abg. Schneider- Dresden (D. Vp.) trat für die Yo erhöhung auf Schuhwaren entsprechend der Vorlage ein. Die deutsche Schuhindustrie könne zu den billigen Auslandspreisen nicht liefern. Die Firma Bata Eibe gegen die Zollvorlage eine Gegenaktion unternommen durch Errichtung von Fabriken in Deutschland und Abreden mit Händlern. Darum Habe sie die Ausfuhr nach Deut chland ab- gebremst. Abg. Ra u ch (Bayer. Vp.) meinte, die Nachfrage nach Bata-Schuhen sei unvermindert. Diese Schuhe seien für das Auge gleihwertig mit den deutschen und das Publikum kaufe eben mehr nach dem Geshmack als nach der Qualität. Ministerial- direktor Ir. Posse (Reichswirtschaftsministerium) erklärte, die Verbesserung der Handelsbilanz vom Fahre 1929 bezüglich der Einfuhr sei niht auf eine fonjunkturelle Entwicklung in der deutschen Fndustrie zurückzuführen. Für die Regierung sei etne im Sommer 1929 gefaßte Entschließung des Reichstages maße

gebend gewesen. Auh die handelspolitische Lage des Deutschen Reiches müsse im Auge behalten werden. Abg. _Hörnle (Komm.) vertrat die Ansicht, daß es den deutschen Schuhindu-

striellen gar nicht so s{chlecht gehe, wie sie behaupten. Sie arbeiteten heute mit jugendlihen Arbeitern und zahlten Schund-

löhne. So habe die Firma Tack die Dividende um ein Prozent erhöht. Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) wies darauf hin,

daß die deutsche Schuhindustrie nit voll beschäftigt sei. Die Rationalisiecung habe sich als berechtigt erwiesen. Wäre sie nicht erfolgt, so würde der Selbstkostenstand noch höher sein und die Konkurrenzfähigkeit geringer. Fn Sachsen sei die Zahl- der Schuhfabriken von- 90 im ahre 1924 auf 39 zurückgegangen. Abg. Meyer - Berlin (Dem.) stimmte der E für Schuhwaren zu, zumal der Reichstag 1929 eîne eni prechende Entschließung gefaßt habe. Die Wünsche der Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfe man nich: überhören. Jm Hinblick auf die bevorstehenden Handelsvertragsverhandlungen rihte die Zoll erhöhung keinen Schaden an. Allerdings wäre es wünschens- wert gewesen, wenn die Vorlage systematischer aufgebaut ge- wesen wäre. Jn der Abstimmung wurde die Erhöhung der Schuhzölle entsprehend der Regierungsvorlage angenommen, nachdem cin Antrag auf Beibehaltung der bisherigen Hollsäße gegen die Stimmen der Sogialdemotraten und Kommunisten abgelehnt worden war. — Zu der Position „Eisen- und Stahlspäne“ erklärte Ministerialrat Dr. Seidel von Reichsfinanzministerium, daß der bisherige Zollsab von einer Mark für Stahlspäne und Eisensand praktisch keine Geltung ge- habt habe. Die Waren seien früher als grobe Eisenwaren tarifiert worden, und man habe den HZollsaß für grobe Eisen- waren bei Schaffung des geltenden Zolltarifs beibehalten vollen. Der BLBollsaß sei aber von der Zoll tarifkommission des Reichs- tags im Jahre 1902 auf eine Mark herabgeseßt worden, da man der irrtümlihen Ansicht gewesen sei, daß es sich bei Stahlspänen und Eisensand um Abfälle handle. Dieser Fehler sei dann vom Bundesrat durch das Warenverzeichnis korrigtert worden. Die Regierung beabsichtige, bei der Aenderung der Holl- säße nun auch im Zolltarif den Fehler gzu korrigieren. Darauf wurde die Zollerhöhun für Eisensand und Stahlsväane (Scheuerwolle und Stahlwolle) angenommen. — In einer Abendsibung wurde im Handelspolitischen Aus\chuß die Beratung über die Zollvorlage fortgeseßt. Zunächst wurden die Kammgarnzölle behandelt, die der Reichsrat teilweise um 100 vH erhöhen wollte. Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) nahm diese Reichsratsbeslüsse durch neue Anträge wieder auf. Von der ReicGs8regierung wurde zu diesen Reichsrats- beschlüssen ausgeführt, daß sie mit der Begründung gefaßt worden seien, es handle sich um einen Produktionszweig, der

L L E P H C N T

E J. T M wv M S N p e A 2A C a E # T w Q F ® D e I T E L Ne E I E uE SUEIOE S L Pi D I E V I B A Vi E E R. S E E o E O T C M DUS ai L T IRI E (0 V I E 1B A I TORT D n L e Mi L IEL S 1 L

wegen seiner \{charfen wirtschaftlichen Lage, insbesondere auch wegen der Konkurrenz der Auslandsindustrien auf dem rFnlands- markt dringend eines höheren Zollihußes bedürse. Die Reich3- regierung trat diesen Beschlüssen entgegen, Sie verwies dacauf, daß die Annahme der Reichsratsbeschlüsse eine große Zahl von berechtigten Berufuugen . zur Folge haben würde. Zahlreiche andere Jndustriezweige, bei denen die gleihen Vorausseßungen vorliegen, würden sih benachteiligt fühlèn und darauf hinweisen, daß die Erhöhungen nicht œuf einer systematischen Auswahl von ganz besonders notleidenden Fndustriezweigen beruhen, sondern in zufälliger Weise einzelne Waren aus dem System des Zoll- tarifs willkfürlih heräausgreifen, wodurch die bisherige Relation der verschiedenen Zollsäße zueinander vershoben werden würde. Nah längerer Aussprache beaniragie Abg. Dr. Dessauer (Zentr.), die Beschlußfassung über die sogenannten „weiteren Reichsratsbeschlüsse“ (einzelne Fndustriezölle) zunächst zu vertagen. Der Antrag des Abg. Dr. Dessauer (Zeuntr.) wurde an- genommen. Es folgte die Abstimmung über die Aluminiumzölle. Hierzu log ein Antrag. der Abgg. Dr. Dessauer (Zentr.), Fahrenbrach (Zentr.) und Meyers- Berlin (Dem.) vor, zu deu betreffenden Positionen in der Re- gierung8vorlage noch beizufügen, daß Aluminiumspäne und Schrott mii 12 RM verzollt werden sollen. Dieser Antrag sowohl wie die in der Regierungsvorlage enthaltenen Vorschläge für Aluminiumzölle wurden vom Ausshuß angenommen. — Dié Agrarzölle jollen heute vom Ausschuß behandelt werden,

— Der Reichstagsausshuß für das Strasges buch seßte am 17. d. M. unter dem Vorsiß des Abg. D. Dr. Kahl (D. Bp.) die Aussprache über dén § 1 des Geseyentwurfes zum Schubve der Republik und zur Befriedung des politishen Lebens fort. Staatssekretär Zweigert wandte ih, dem Nachrihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs§- verleger zufolge, gegen die in der leßten Sißung des Ausschusses von dem Abg. Dr. Everling (D. Nat.) vorgebrachte Kritik an der Denkschrift der Regierung. Diese Denkschrift solle an einer Anzahl von Fällen zeigen, wie maßlos die Sprache geworden sei, und wie die Saat dann in Gewalttätigkeiten aufgehe, Die Fest- stellung der Schuldsrage sei vermieden. Es handele sich um amt- lihes Material. Nicht die Knebelung des politishen Lebens werde 7rstrebt, sondern die Besserung seiner Form. Abg. Dr. Hanemann (D. Nat.) erklärte, & 1 sei nchts anderes als cin Niederschlag der §8 1 bis 4 des alten Republikshußgeseßes. Er sei als § 176 mit absolut ungenügender Begründung in den Strafgeseßbuchentwurf aufgenommen worden, in ganz be- stimmter Absicht als Femeparagraph bezeichnet worden, er sei von der Regiecung troy wiederholter Aufforderung niht begründet, vom Ausschuß mit anderem Titel versehen, als allgemeines Ver- brechen gekennzeichnet, in einen allgemeinen Abschnitt des neuen Entiourfs aufgenommen und nun wieder herausgeholt worden als Schußparagraph für die Republik gegen Verbände, die nur in dexr Phantasie der Linken beständen. Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) betonte, daß es auf den Schuß der Farben und der Staatsform ankomme. 8 1 sei belanglos, und er könne nit verstehen, warum soviel Aufhebens von diesem Paragraphen ge- macht werde. Abg. Dr. Bell (Zentr.) erklärte, der Auss{huß sei sich doch über die Strafwürdigkeit des Tatbestandes einig. Abg. Dr. Everling (D. Nat.) bezeihnete. die Denkschrift erreut als unzuverlässig und einseitig und versuchte nachzuweisen, daß der Stahlhelm durch sie zu Unreht beschuldigt werde. Zwischen der angeblih maßlosen Sprache und den Schlägereien sei nirgends ein Kausalzusammenhang nachzuweisen. F 1 suche den Gegenstand der Femeheßze in das Geseß hineinzubringen. Jm Falle Lampel hätte die Linke selbst den Vorwurf der Feme fallen lassen. § 1 sei überflüssig und beweise die einseitige Tendenz des Geseßes. Jn der Abstimmung wurde § 1 mit der von den Regierungsparteien beantragten Herabseyung der Mindeststrafe von 6 auf 3 Monate Gefängnis mit 19 gegen 8 Stimmen an- genommen. Auf Vorschlag des Vorsizenden Abg. Dr. Kahl, beshloß der Ausschuß troy lebhaften Widerspruchs der Abg. Pieck (Komm.) und Dr. Everling (D. Nat.) die Festseßung einer Redezeit vom 20 Minuten für jeden Paragraphen des Ent- wurfs. — Darauf vertagte sih der Aus\huß auf den 18. Dezember.

e

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags beriet am 16. d. M. den Haushalt der Gestütsverwaltung. Berichterstatter Abg. von Plehwe (D. Nat.) hob hervor, daß der Haushalt gegenüber dem Vorjahr einen Minderzushuß von 868 654 A aufweise. Es sei das eine Folge der Ersparnismaß- nahmen durch Auflösung von Gestüten, Verminderung von staat- lichew Hengsten und Zuchtstuten usw. Ein Abbau dürfe nicht mehr vorgenommen werden. Es heiße heute nicht: Motor oder Pferd!, sondern Motox und Pferd! Desgleichen müsse „Kalt- blut und Warmblut“ die Parole sein. Der Minister möge sich

der Fürsorge der Landespferdezuchi annehmen. Der Berichi- erstatter trat lebhaft für die Wünsche der Beamten, insbesondere der durch die Sparmaßnahmen abgebauten

Beamten cic und forderte den Ausbau der Beamtenwohnungen. Landwirtshaftsminister StEiger gab einen ausführlichen Bes- riht über die Pferdedichte und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Rentabilität der Pferdezucht sich heben werde, wenn es gelinge, die Qualitäten unserer Pferde zu erhalten. Die Bedeckungszifser der Stuten sei in Anbetracht der geringen Hengstzahl nit ge- tiegen. Kaltblut oder Warmblut fei noch immer eine Streit- rage. Der Minister erörterte das an dem reinblütigen Kdr» bezirk in Ostpreußen. Ein solcher müsse erhalten bleiben, wenn man Trakchnen halten wolle. Der Minister erläuterte sodann die Bedingunçcen für die Pferdezucht im Regierungsbezirk Gums- binnen. Es würden in Ostpreußen in größerer Zahl faltblütige Hengste aufgestellt werden. Für den gemischt-blütigen Körbezirk in Sariblunén sollten zunächst zehn Kaltbluthengste in Georgen- burg eingestellt werden. Jn dex Provinz Hannover solle nur der bisherige Kaltblutbezirk erhalten bleiben. Es solle aber im Süden von Hannover durch Bereitstellung von Kaltlut geholfen werden. Der Minister erkannte die Tätigkeit der landwirtschaft- liher Reitervereine an. Er machte weitere eingehende Aus- tbetic über die Gestütverwaltung selbst und hielt einen weiteren Abbau nit für möglih. Für die abgebauten Beamten werde gesorgt werden, ebenso für ausreichende Wohnungsverhältnisse. Jn der sih anschließenden Aussprache stimmte Abg. Roeingh (Zentr.) dem Berichterstatter hinsihtlih der Aufstellung des Etats zu. Er trat ein für eine Erhöhung des Hengstankaufsfonds und des Landespferdezuchtfonds. Nux cerstklassiges Material als Zuchthengste dürfe angekauft werden. Der Verbrauch an Pferden ehe zit zurück, sondern nehme zu. Es werde eine Preis- steigerung der Pferde eintreten. Zolländerungen müßten ent-

¡iprechend erfolgen. Aufklärung sei erwünsht über den Stand

(Fortsehung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: I. V.: Weber in Berlin, Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesell saft, Berlin. Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen (einsMließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen)

[4

1 a a E A v F 7 „M 3 4 Y F G 4 H q N S N t 7 N E A [5 A C a

ITLr. 296. Neichsbankgirokonto.

_ N t

|

“a N

N

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis A 9 #A Ale Bestellungen an, in Berlin SW 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 #-,

einschließli des Portos abgegeben. Fernspreher: F 5 Bergmann 7573.

Postanstalten nehmen S ür Selbstabholer au die Geschäftsstelle ®

einzelne Beilagen kosten 10 #/ Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

A Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 ÆAÆ

Berlin, Donnerstag, den 19.

einer drei Geschäfts

f

telle Berlin 8W. 48, Wilbelmstraße 32.

d auf einseiti insbesondere ist darin au anzugeben, welhe Worte etwa durch Sperr - dru ck (einmal unterstrichen) oder dur rg éer (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

espaltenen Einheitszeile 1,7% K Foreigen nimmt an die f l : Alle Druckaufträge beschriebenem PBapier völlig druckreif einzusenden,

L ——-

Befka1

über

JFnhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

intmachung zu der dem Jnternationalen Uebereinkommen Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten

Liste. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 54 des Reichs- geseßblatts, Teil IL.

Erne1

Preußen. mnungen und sonstige Personalveränderungen.

Amtliches.

Deutsches Neich. Bekanntmachung

zu der dem Junternationalen Uebereinkommen über

Die Liste der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen- und Schiff-

Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste.

ahrislinien, auf die. das Jnternationale Uebereinkommen über en Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr Anwendung findet (Deutscher RNeichs- und Preußisher Staatsanzeiger Nr. 230, vom 2. Oktober 1929), wird wie folgt geändert:

Im Kapitel

„Deutschland“ erhält die Eingangsziffer 1 unter

Ab1chnitt A folgenden veränderten Wortlaut:

1,

Bei

Die von der Deéutschen Neichsbahn-Gesellschaft Deutsche Neichsbahn, 1 aus\{ließlich

der nur dem Güterverkehr dienenden Streden sowie der nach- stehend unter „Ausnahmen von Ziffer 1" einzeln aufgeführten Personenzugstrecken,

aber einschließlich

der von der Deutschen NReichsbahn-Gefellschaft betriebenen privaten Nebenbahnen Neubrückte (Birkenfeld)—Birkenfeld (Nahe) und Alstätte— Ahaus, : sowie ein!chließlich E betriebenen und mitbetriebenen regelmäßigen Schiffahrts- inien : a) Schiffeverbindung Harle—Insel Wangerooge, b) Dampfftährenverbindung Warnemünde—Giedfer, c) Damptffährenverbindung Saßniy— Trälleborg (wégen der Dampffährenverbindungen siehe auch B VII und B VIIT), d) die deut|hen Schiffahrtslinien der Bodenseedampfschiffahrt.

„Ausnahmen von Ziffer 1" treten folgende

betriebene

Aenderungen ein:

Bei dem Abscknitt :

i dem Abs „Reichsbahndirektion Altona“ ist im bisherigen Verzeichnis die Strecke „Neumünster—Asche- berg (Holst.)" zu streichen.

__ Bei dem Abichnitt: „Reichsbahndirektion Breslau“ tritt an Stelle des bisherigen Streckenverzeichnisses das folgende ver- änderte Verzeichnis :

„Schiedlow— Deuts Leipe,

Deutsch Wette —Groß Kunzendorf,

Ottmachau—Prieborn,

Grotifau—Prieborn— Strehlen,

Briea—Glambach,

Strehlen— Heidersdorf,

Gnadentrei— Koberwitz — Breslau Hbf.,

Schweidniz— Koberwig,

Breslau Hbf. — Carlämarkt,

Breslau Odertor—Meleshwitz,

Malts{ — Wohlau,

Malt\{ch—Sttriegau,

Stiriegau—Merzdork,

Rohnstock—YJauer,

Goldbèrg (Schlesien) —NMeisicht,

Hermsdorf Bad = Löwenberg (Schlefien),

öwenberg Schlesien)— Greiffenbera (Schlesien),

Lauban—Marklissa".

Bei dem Abschnitt: „ReihsbahndirektiomDresden“ ist

1.

2,

zu berichtigen:

„Neustadt (Sa. )—Dürröhrsdorf—Weißig—Bühlau“ in „Neu- stadt (Sa.)—Dürröhrödort—Bühlau“,

„Großpostwttz— Obercunewalde“ in „Großpostwit—ODbercune- walde— Löbau (Sa. )“,

„Beucha—Trebs.— Pauschwitz“ in „Beucha—Trebsen—Pausch-

wiß . am Schluß nachzutragen : „Sämtliche shmalspurigen Strecken“.

_ Bei dem Ab\cnitt: „Reichsbahndirektion Erfurt“ ist am Schluß nachzutragen:

B 1,

„Sämtliche shmalspurigen Strecken“.

ei dem Abschnitt: „Reichsbahndirektion Köln“ ift zu streichen :

„Dümpelteld— Adenau“ und

„ Jülih — Düren *;

zu berichtigen:

„Hochneufkirch — Ameln — Jülich — Stolberg (Nheinland)" in „Jülih— Stolberg (Rheinland)" und

„Call— Hellenthal" in „Gemünd (Eifel)—Hellenthal“.

Li TI T U UR E T N R T2) Sa TNA P

î d

n T E E 7 Va - stes p L [3 E c n, F}

Bei dem Abschnitt: „NeihsbahndirektionLudwigs- hafen (Nhein)* find folgende Strecken naczutragen:

„Ludwigshafen (Rhein)}—Medckenheim (Pfalz)“, „Ludwigshafen (Nhein)—Großkarlbah“, „Speyer— Lokalbf.— Neustadt (Haardt) Lokalbf.*

_ Bei dem Abschnitt: „Reihsbahndirektion München" ist am Schluß nachzutragen :

„Sämtliche |{chmal|purigen Strecken“.

Bei dem Abschnitt: „NeichsbahndirektionNegens-

bur

“ treten an Stelle des bisherigen Streckenverzeihnisses folgende

Angaben:

„Holenbrunn —Selb—Plösberg,

Holenbrunn — Leupoldsdorf,

Kirchenlamiß Bf.—Weißenstadt,

Neuforg—Fichtelberg,

Nabburg—Schön)ee (Opf.),

Neustadt (Waldnaab)—Eslarn,

Neuth bei Erbendorf—Erbendorf Nord,

Wiesau (Opf. }—Bärnau (Waldnaab),

Weiden (Opf. )—Neukirchen bet Sulzbach,

Bodenwöhr Bf. —Röß,

Bodenwöhx Bt.—Nittenau,

Cham—Kößting,

Cham— Waldmünchen,

Boe Rae

Saal (Donau )—Kel heim,

Sinzing— Alling,

Straubing —Miltach,

Wuytlhofen—Falfkenstein (Opf.),

Eggmühl—Langquaid b. gamabl,

Neutahrn (Niederbayern)—Radldorf,

Landshut (Bayern) Hbt.— Rottenburg (Laaher),

Landau (JFsar) Bf.—Arnstorf (Niederbayern),

Authausen (Niederbayern)}—Kröhstorf,

Deggendorf Bf.— Kalteneck,

Zwiesel—Grafenau,

Zwiesel—Bodenmais,

Daa Hbf.—Pocking—Neumarkt (Rott.), assau Hbf.— Freyung,

MWaldkirchen (Niederbayern) —Haidmühle,

Eau Hbf.—Hauzenberg,

Frlau b. Passau — Wegicheid,

Vilshofen (Niederbayern) — Aidenbah,

Vilshofen (Niederbayern)—Ortenburg,

Bei dem Abschnitt: „NeihsbahndirektionSchwerin" ist am Schlusse nachzutragen :

„Sämtliche |chmal]purigen Strecken“.

Bei dem Abschnitt: „Reichsbahndirektion Stettin“

ist zu

Bei dem Abschnitt:

berichtigen: „Bergen (Nügen)— Lauterbah" in „Putbus—Lauterbach". „Neichsbahndirektion Stutt-

gart“ treten an Stelle des bisherigen Streckenverzeichnisses folgende Angaben:

„Maulbronn Hbf. — Maulbronn Stadt, Ludwigsburg — Markgröningen, Süssen—Weißenstein,

Geislingen an der Steige— Wiesensteig, Kornwestheim—Stuttgart— Untertürkheim, Waldenburg —Forchtenberg, Leintelden—Waldenbuch,

Vaihingen (Filder)—Neuhausen (Filder), Böblingen—Dettenhausen,

Schönaicher First—Schönaich, Schorndorf—Welzheim,

Unterböbingen — Heubach, Blaufelden—Langenburg,

Weitersheim— Nöttingen, Bieberehren — Creglingen, Unterboihingen—Öberlenningen, Kirchheim unter Leck Vorstadt —Weilheim Teck, Meßingen— Urach,

Balingen (Württ.)— Rottweil, Syaichingen — Reichenbach (Heuberg), Roßbera—Wurzach,

Göppingen—Bad Boll,

Sämtliche schmalipurigen Strecken".

Nach Ziffer 1 folgen folgende Angaben:

2. 3.

4.

9.

6. fe

8. 9,

10.

11.

12.

13. 14.

15. 16,

Tf 18 19.

20. R

Altona-Kaltenkirhen-Neumünsterer Eisenbahn, Amrumer JIntelbahn. Borkfumer Kleinbahn. Elmshorn-Barmstedt-Oldesloer Eisenbahn, eins{ließlich der von ihr betriebenen Kreis Oldenburger Eisenbahn. Gutin-Lübecker Eitenbahn. Halberstadt-Blankenburger Eijenbahn. Roher In1elbahn. ahlgrund Eitenbahn (Kahl —S{höllkrippen). Königsberger-Cranzer Eisenbahn. Langeooger Inselbahn. : Laufiger Eisenbahnen sRautha—Freiwaldau—Muskau—Teup- liß —Sommerteld; Hansdorf (Kreis Liegniß)—Priebus— Lichtenberg (Kreis Sagan). Liegnitz-Rawitscher Etuenbahn. Lübeck-Büchener Eitenbahn. Müllheim-Badenweiler Eisenbahn. Neustadt-Gogoliner Eisenbahn. Niebüll-Dagebüller Eisenbahn. Niederlausizer Eifenbahn. Prigniger Eisenbahn. ügenhe Kleinbahnen (Putbus—Binz —Sellin—Baabe— Philippshagen —Göhren).

A

R 5 A TE, er S 6% Wu i ERAL Dae “a A CINeR Ì Ea) B S s D III A I Lr A a es D Q 2 R S I O O E E O MD: A ROUT I S 4 N L 1 Se U R. L: Mi E L E R E E R ERE BEN B E E E T Ea E E E De E: F E E E S E M E E S E E S E E

Dezember, abends.

Postschectkkonto : Berlín 41821.

21. Schaftlah-Gmund- Tegernseer Lokalbahn.

22. Sonthoten-Oberstdorfer Eisenbahn. é

23. Sylter Inselbahn mit der Strecke Westerland (Sylt) Klein- bahn—Hörnum (Sylt).

24, Teutoburger Wald-Eifenbahn.

25. Wangerooger JInjelbahn.

26. Wittenberge-Perleberger Eisenbahn.

Ferner : ;

27, Die von der Aktiengesell|haf|t Reederei „Ems" in Leer (Dst- friesland) betriebenen Schiffsverbindungen Emden Außen- haren—Insel Borkum—Helgoland und Insel Borkum — Jnjel Norderney — Helgoland. :

28. Die von der Aktiengesellschaft Reederei „Norden-Frisia“ in Norderney und Norddeich betriebenen Schiffsverbindungen Norddeich—Insel Juist und Norddeich — Insel Norderney.

29. Die von der Injelgemeinde Langeoog betriebene Schifféver- bindung Norddeich — Insel Langeoog. e

30. Die von der Jade-Seebäderdienst Aktiengesellshaft ,Wilbelms- haven - Rüstringen“ in Wilhelmshaven betriebene Schiffs- verbindung Wilhelmshaven— Insel Wangerooge. S

31. Die vom Norddeut\chen Uoyd in Bremen bettiebenen Schiffs- verbindungen Wilhelmshaven—Helgoland, Bremerhaven— Helgoland, Bremerhaven— Insel Wangerooge und Helgoland— In)el Norderney.

32. Die von der Hapag Seebäderdienst G. m. b. H. in Hamburg betriebene SchiffsverbindungHarnburg—Cuxhaven—Helgoland— Hörnum (Sylt).

33. Die Schiffsverbinound (Amrum). i:

34, Die von der Swinemünder Dampfschiffahrts-Aktiengesellschaft

“ in Stettin betriebene Schiffsverbindung Stettin —Swinemünde.

35. Die von der Stettiner Dampt{schiffahrtsgesellshaft J. F.

Bräunlich G. m. b. H. in Stettin betriebene Schifféverbindung

Stettin — Swinemünde— Heringsdort Seebad — Zinnowiß—

_ Rügen (Göhren oder Sellin oder Binz oder Saßniy).

36, Die vom Norddeutschen Lloyd in Bremen und der Stettiner Dampfschiffahrtsgeiellshaft J. F. Bräunlich G. m. b. H. in Stettin unter Verantwortung des Deut|chen Neichs und der Freien Stadt Danzig betriebene Schiffsverbindung Swine- münde—Danzig (Zoppot)—Pillau —Memel (,Seedienst Oft- preußen“) (vgl. au B [X).

_ Unter Abschnitt. B:

ist der Wortlaut in der bisherigen Nummer 36 „bei Schneidemühl in östlicher Richtung“ zu ändern in: „vei Schneidemühl aus östlicher Richtung“.

Die bisherigen Nummern 25 bis 80 sind zu berichtigen in 37 bis 83. _ Außerdem ist zu ändern unter „Anmerkung für Deutschland im Abschnitt Oesterrei: Ziffern 61 bis 65 in Ziffern 65 bis 69; im Abschnitt Dänemark: Ziffer 78 in 81; im Ab1hniit Danzig: Ziffer 80 in Ziffer 83; 3 im Ab\chr.itt Frankreich: Ziffern 71 bis 75 in Ziffern 75 bis 79; im Abschniit Niederlande: Ziffer 77 in Ziffer 80; im Abschnitt P olen : Ziffern 25 bis 39 in Ziffern 37 bis 51; im Abschnitt Shwe den: bet 79 in Ziffer 82; im Abichnitt Schwe i z: Ziftern 66 bis 69 in Ziffern 70 bis 74; im Abschnitt Tshechoslowakei: Ziffern 45 bis 57 in Ziffern 52 bis 64.

_ Datum des Eintritts der neuen Strelcken in den internationalen Transportdien fst: 23, November 1929 (Ait. 58, § 2, J. Ue. P.).

Berlin, den 6. Dezember 1929. Der Reichsverkehrsminister. J. A.: Vogel.

Dagebüll—Wyck (Föhr) Wittdün

BVBerannima GQUA g.

Die am 19. Dezember erscheinende Nummer 54 Reichsgeseßblatts, Teil IL enthält:

die Bekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberein- fommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigetügten Liste, vom 25. November 1929,

die Verordnung zur Eisenbahnverkehrsordnung, vom 26. Nos- veinber 1929,

die Bekanntmahung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt, vom 4. Dezember 1929,

die Strom- und Schiffahrtpolizeiverordnung über die Betörde- rung von feuergefährlihen, niht zu den Sprengstoffen gehörenden Gegenständen jowie von äßenden Stoffen auf der Elbe, vom 4. De- zember 1929,

__die zweite Strom- und Schiffahrtpolizeiverordnung über die Sicherheitsanforderungen, denen See- und Binnen]|chiffe auf der Elbe genügen müssen, vom 9. Dezember 1929,

die Strom- und Schiffahrtpolizeiverordnung über die Betörde- rung von brennbaren Flütsigkeiten in Tankfahrzeugen auf der Elbe, vom 6. Dezember 1929, | /

die Bekanntmachung, betreffend das Genfer Uebereinkommen liber das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirt})chattlichen Arbeiter, vom 9. Dezember 1929, , i

die Bekanntmachung über das Genfer Uebereinkommen, betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilten, vom 9. Dezember 1929, i

die Bekanntmachung über das Genfer Uebereinkommen, betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschatt, vom 9. December 1929,

die Bekanntmachung über das Genfer Uebereinkommen, betreffend die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten, vom 9. De- zember 1929,

des

Pian?

Mun Biuss

R 1 t M

E a n S

Ser nt Vize d 1 R ita Aer po

dg B R

s

D Rhe: erau iat ¿itr A At Sa L Sina opt E O io Cnt t d eut C 26S Did Uge A. t

Ff

E 2e

D BR E As: A

R int; E Bl,

T

p; Tei É, d E A OS

R T Ai pn

“T

Lr As ckARREZE

iet

2

#

At

P

Ada