r

find Forderungen zum Betrag von Charlottenburg. [82773], Gotha, i [82780] ; ü RM 9968 46, darunter RM 92,92 bevor- Zur Abwendung des Konkurses über d | Vergleichsverfahren. |17. rechtigte. Das Schlußverzeichnis liegt auf Vermögen der Hallsieg Hallen- und Sied-| Ueber das Vermögen des Steinmeg- | das ger der Geschäftsstelle T des badishen Amts- | lungésbau G. m. b. H. in Berlin W. 30, | meisters Paul Her1 Gotha wird zur |m gerihts Offenburg zur Einsicht aus. Bayreuther Straße 13, ist am 14. De- | Abwendung des Konkurses heute, am ja Offenburg, Bd., den 17. Dezember 1929. | zember 1929, 17 Ubr ein aerichtlies | Freitag, den 13. Dezember 1929, vor- ja Der Konkursverwalter: W. Hugger. Nergleichsverfah1en eröffnet. Vertrauens- | mittags 10 Ubr, das geritlihe Vergleichs- |D — verson: Kaufmann Arthur Stadthaus. | verfahren eröffnet. “Als Bertrauen®éper]on ft Riedlingen, 82761] | Charlottenburg, Ublandstr. 187. Vergleichs- | wird Rechtsanwalt Fischer in Gotha be- | V Jn der Konkurssache über das Vermögen | termin am 10. &Fanuar 1930, 11,30 Ubr. | ftellt. Termin zur Verhandlung über den | 2 des Hans Schwörer, Schreiners und | an Gerichtsstelle, Amtsgerichtéplatz, Zimmer | Vergleihsvorschlag wird auf den 11. Jas | Kolonialwarenhändlers in Jttenhaujen, | Nr. 254 11. Der Antrag aus (réffnung | nuar 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem

O.-A. Riedlingen, wurde durch Beschluß vom 22. November 1929 nach erfolgter

Abhaltung des Schlußtermins hierdurch | c

aufgehoben. Württ. Amtsgericht Riedlingen. Riedlingen, . [82762]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Adolf Weil, Kaufmanns in Riedlingen, Jnhabers der Firma M. E. Weil, Baumwollwaren en gros in Ried- lingen, wurde durch Beschluß vom 20, No- vember 1929 nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Württ. Amtsgericht Riedlingen. Senftenberg, Lausitz. . [82763] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau Marie Ewald in Sensften- berg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben,

Amtsgericht Senftenberg, den 14. Dezember 1929,

Solingen, . [82764]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Gustav Hussels als alleinigen JFnhabers der eingetragenen Firma Gustav Hussels, Exportgeschäft in Solingen, Schillerstraße, wird, nahdem derin dem Vergleichstermin vom 27. Sep- tember 1929 angenommene Zwangsver- gleich durch rechtsfkräftigen Beschluß vom 27. September 1929 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Solingen, den 19, November 1929, Amtsgericht. Stadthagen. . [82765]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Krömer & Pook, offene Handelsgesellschaft in Niedernwöhren, wird, nachdem die nah § 202 Abs. 1 K.-D. zu berücksichtigenden Konkursgläubiger der Einstellung zugestimmt haben bzw. ge- richtlich, außergerichtlih oder durh Be- friedigung aus dem Verfahren ausge- chieden sind, auf Antrag der Jnhaber der Gemeinschuldnerin hiermit eingestellt.

Stadthagen, den 9. Dezember 1929,

Amtsgericht II…I,

Stargard, Pomm, . [82766] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Emil Schmidt, Jnh. Gustav Gaffran in Freienwalde i. Pomm., wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Stargard i. Pomm., d. 12, Dezemb, 1929, Das Amtsgericht.

Thiersheim. . [82767] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Johann Nik. Kießling in Hendelhammer hat das Amtsgericht T hiers Hendelhammer hat das Amtsgericht Thiersheim mit Beschluß vom 14. 12. 1929 das Verfahren mangels Masse eingestellt. Der allgemeine Prüfungstermin vom 19, 12, 1929 wurde aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Thiersheim.

'Tilsit. . [82768]

Dos Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Emma Plew, Jnhaber Ernst Poneleit, in Tilsit, Fletcherplaß 1 (Kurz-, Weiß- und Wollwaren), wird nach rechtsfräftiger Bestätigung des am 2. Suli 1929 angenommenen Zwangsvergleichs

aufgehoben. Tilsit, den 11, Dezember 1929. Amtsgericht. Trittan. SBeschluß. . [82769]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Maschinenbaumeisters Hans Peters in Trittau, jeyt in Mölln i. Lbg., wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins aufgehoben.

Trittau, den 11. Dezember 1929.

Das Amtsgericht.

Waldenburg, Schles. . [82770] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau Emma Schlegel, geb. Kuttig, Jnhaberin eines Schuh-, Woll- und Strumpfwarengeschäfts in Waldenburg, Schlej., Stadtpark, wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben. Waldenburg, Schles, den 12. 12. 1929. Das Amtsgericht.

Wittenberg, Bz. Halle. .[82771] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Kurt von Dam- mann in Wittenberg, alleinigen Jnhabers der Firma Kurt von Dammann, Kolonial- warengroßhandlung in Wittenberg, ivird nah Abhaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben. y Wittenberg, den 13. Dezember 1929, Das Amtsgericht.

Wolgast. . [82772] Jn der Konkurssache Werner“ Wolgast wird das Konkursverfahren nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Wolgast, den 27. November 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt.5.

Charlottenburg.

des Vergleichsverfahrens nebst feinen An- unterzeichn lagen und das Ergebnis der vom Gericht

Ermittlungen find auf der Geschäftéstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Charlottenburg, den 14. Dezember 1929. Die Geschäfts|telle des Amtsgerichts.

angestellten

[82774] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Blancke-Werke G. m. b. H. Charlottenburg, Passauer Straße 4, mit Zweigniederlassung Merseburg (Herstellung und Vertrieb von Maschinen aller Art), ist am 16. Dezember 1929, 14 Uhr, ein gerihtlihes Vergleihsverfahren eröffnet. NBertrauensperson: MNRechtsanwalt Dr. Wolpe, Berlin W., Scthellingstraße 9, Nergleihstermin am 17. Januar 1930, 10 Uhr, an Gerichtsstelle, Amtsgerichtsplaß, Zimmer Nr. 254, 11. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Charlottenburg, den 16. Dezember 1929, Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.

Charlottenburg. [82775] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Franz Jänicke & Co. G. m. b. H., Berlin - Wilmersdorf, Detmolder Straße 5, vertreten durch ihren Geschäftsführer Franz Jänicke (Her- stellung und Verleihung von Baugerüsten), ist am 17, Dezember 1929, 114 Uhr, ein gerihtlißes Vergleihsverfahren er- öffnet. Vertrauensper\on: Herr Borchardt, Charlottenburg, Kantstr. 19. Vergleichs- termin am 16. Januar 1930, 10 Uhr, an Gerichtsstelle, Amtsgerichtsplaßz, Zimmer Nr. 254, IT. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen find auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Charlottenburg, den 17. Dezember 1929. DieGeschäfts\telle des Amtsgerichts. Abt.40.

Charlottenburg. [82776] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsge}ell schaft Seidel & Lindner, Berlin-Wilmersdorf, Kaitlerallee 191 (Holzgroßhandlung und Dampfsägewerk), ist am 17. Dezember 1929, 12 Uhr, ein gerihtlihes Vergleichsver- fahren eröffnet. Vertrauensperson: Kom- merzienrat B. Manasse, Berlin W. 8, Französi\|he Str. 8. Vergleichstermin am 16. Januar 1930, 11 Uhr, an Gerichts- stelle, Amtsgerichtsplat, Zimmer Nr.254,11. Der Antrag auf Eröffnung [des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Er- mittlungen sind auf der Geschästsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Charlottenburg, den 17. Dezember 1929. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.

Diisseldort. [82777] Veber das Vermögen des Kaufmanns Iosef Halft, Inhabers einer Schuhwaren- handlung in Düsseldorf, Ellerstraße 91, wird am 11. Dezember 1929, 12,15 Uhr, das Vergleihsverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- {lag wird bestimmt auf den 11. Januar 1930, 92 Uhr, vor dem hiesigen Amts- geriht, Zimmer 287 des Justizgebäudes an der Mühlenstraße. Düsseldorf, den 11. Dezember 1929. Amtsgericht. Abt. 14.

Franksurt, Main. [82778] Neber das Vermögen des Kaufmanns August Hahn, Gardinengeschäft in Frank- furt a. M,, Liebfrauenberg 29, wird heute, den 14. Dezember 1929, vorm. 10 Uhr, das gerihtlihe Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Ver- gleihstermin wird bestimmt auf den 9, Januar 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Abt. 17, hier, Zeil 42, I. Stock, Zimmer Nr. 22. A1s8 Ver- trauensperson wird der Bücherrevisor Dr. Graef in Frankfurt a. M., Schiller- straße 9, bestellt. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen find auf der Ge- \chäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Frankfurta. M., den 14. Dezember 1929. Amtsgericht. Abt. 17.

Gernsbach, Murgtal. [82779] Veber das Vermögen der Firma Kaß u. Klumpp, offene Handelsgesell\chaft in Gernsbach, wurde heute nahmittag 1 Ühr das Vergleichsvertahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertraueneper}on ist Bankdirektor a. D. Willy Noebig in Mannheim, Waldparkstraße 25. Veraleichs- termin ist am Mittwoch, den 15. Ja- nuar 1930, vormittags 9} Uhr, vor dem Amtsgericht Gernébach, Zimmer 2. Gernsbach, 16. Dezember 1929.

Heilsbrenn.

Abt. 40. 16, gerichtlide Vergleihéverfahren über das | wo, den 15. Januar 1930, 10 Uhr, an. Vermögen dec Landwirts- und Bäckers- ebeleute Georg und Marie Bernecker in

NVergleichsvors{lag ist Termin bestimmt |t

eten Gericht, Zimmer 46, be-

stimmt

Gotba, den 13. Dezember 1929. d Thüring. Amtsgericht. 8. — D

[82781]

Das Amtsgericht Heilsbronn hat am |e

Dezember 1929, nahm. 5 Uhr, das [d

allgemeiner Gütergemeinschaft in Weißen- bronn, die bisber auch einen

eröffnet. Zur Verhandlung über den |f auf Freitag, den 10. Januar 1930, vor- mittags 9 Uhr, im diesgerihtl. Sitßzungs- saale. Als Vertrauensperson ist der Nechtsanwalt Dr. Ostner in Nürnberg, Hauptmarkt, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des gerihtl. Veraleihsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Er- mittlungen sind zur Einsicht der Be- teiligten auf der Geschä|ts\telle des Amts- gerihts Heilsbronn niedergelegt.

Bayr. Amtsgericht Heilsbronn.

HWettstedt. Beschluß. [82782] Ueber das Vermögen der Undlichen Spar- und Darlehnskasse Großörner, e. G. m. b. H. zu Großörner, wird heute, am 13. Dezember 1929 um 174 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauen8person

mann Friß Adam in Burgörner-Neud. bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergaleichevorschlag wird auf den 11. SFanuar 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 13, bestimmt. Der Antrag ‘auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis dek weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 12, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. Hettstedt, den 13, Dezember 1929. Amtsgericht.

Lauban. [82783] Veber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Edmund Schubert in Jauban wird am 14. Dezember 1929, 9x Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Nobert Miebah in Lauban wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihévors{lag wird auf den 13, Januar 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Lauban, Zimmer Nr. 11, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Abt. 4, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. ; Lauban, den 14. Dezember 1929.

Das Amtsgericht. Lübeck. [82784] Veber das Vermögen des Kaufmanns Wilbelm Vollert, alleinigen Inhabers der Firma Schelm & Wege Nachf. in Lübe, Mengstr. 10, wird heute, 7 Uhr 35 Mi- nuten, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet und der Nevisor der Hansa Nevisions- und Treu- hand G. m. b. H. Dr. Erih Strieck in Lübeck, Breite Straße 77, als Vertrauen®- verson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor\chlag wird auf den 10. Januar 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. 2, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf Er- ¿ffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Grmittlungen sind in der Geschäfts- stelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer

Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. i Lübeck, 14. 12. 1929. Das Amtsgericht.

Münster, Westf. [82785] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der zahlungsunfähig gewor- denen Firma Shuhhaus Mercedes, Inh. Gebrüder Enk, in Münster i. W., Prinzi- | palmarkt 38/39, mit den Zweignieder- | lassungen in Dortmund und Duisburg- | Nuhrort, ist heute um 11 Uhr ein gericht- liches Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauenéperson ist der Rechtsanwalt Dr. Ernst Cohn in Münster i. W., Urbanstraße Nr. 7, Telephon-Nr. Büro 92915, Wohnung 22 970, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag ist auf den 24. Januar 1930, 10 Uhr, auf Zimmer 24 des Amtsgerichts, Gerichtsstraße 2, anberaumt. Der am 15. November 1929 eingegangene Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle (Zimmer Nr. 25) ¿ur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt. Münster i. W., den 14. Dezember 1929. Geschäftsstelle 6- des Amtsgerichts.

Planen, Vegti. [82786]

Zur Abroendung des Konkurses über das Vermögen der Vogtländischen Möbeli-JFndustrie, Gesellschaft mit

Amtsgericht.

| Saalteld, Saale.

Wegel in Saalfeld, alleinigen Inhabers

T3 Megel

Nertrauensperson ist Theodor Antrag Milch-, | verfahrens mit Getreide- und Kolonialwarenbandel sowie | Ergebnis der Ermittlungen sowie die Bürg- ein Flaschenbiergeshäft betrieben haben, | f

Thüringisches Amtsgericht. Abteilung I[II.

Schlawe, Pomm.

obann Partika in Bartin, Kreis Nummels- burg, Pommern, wird heute, am 12. De- zember 1929, 18 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses er- óffnet, da der Schuldner seine Zahlungs- unfähigkeit dargetan hat. revisor Hermann Wieck in Schlawe wird zur Vertrauensperfon ernannt. gliedern des Gläubigerauss{husses werden bestellt: 1. der Kaufmann Emil Friedmann in Stolp, 2. der Vorsteher des Darlehns- kfassenvereins 3, der Kaufmann wird der beeidigte Bücherrevisor Kauf- | Schlawe. den Vergleihsvorschlag

unten bezeihneten Geriht, Zimmer 12, anberaumt. des Vergleichsverfahrens nebst feinen An-

unterzeihneten Amtsgerichts zur Einsicht offen.

Solingen.

1 Plauen, Burgstraße 20/24, ist heute, am

ihtliche Vergleichsverfahren eröffnet vorden. Vertrauenéperson : Herr Nechts- nwalt Dr. Opitz. hier. Vergleichstermin m 16. Fanuar 1930, vormittags 10 Uhr. ie Unterlagen liegen auf der Geschästs- elle zur Einsicht der Beteiligten aus. — "7 23/29,

[mtégeriht Plauen, den 17. Dezbr. 1929.

(82787)

Vergleichêverfahren. i: Das gerichtliche Vergleichöverfabren über as Vermögen des Kaufmanns Hermann

er Firma Nich. Keilbar’'s Nachf. Herm.

in Saalfeld, ist heute, 11 Uhr, röffnet. Termin zur Verhandlung über en Vergleichévorschlag steht am Mitt-

der Bücherrevisor Deutscher in Saalfeld. Der auf Eröffnung des Vengleichs- seinen Anlagen und das

chafstserklärung liegen auf der Geschäfts- telle, Zimmer Nr. 42, zur Einsicht der Be- eiligten aus.

Saalfeld, Saale, den 14. Dezember 1929.

[82788] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Der Bücher-

Zu Mit-

Bartin, Hermann Dunfe, Albert Kamedte in Termin zur Verhandlung über wird auf den 10. Januar 1939, 10 Uhr, vor dem

Der Antrag auf Eröffnung lagen liegt auf der Geschäftsstelle des Schlawe, Pommern, 12. Dezember 1929. Das Amtsgericht.

[82789] Vergleichs8verfahren.

Stellmachers

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 296 vom 19, Dezember 1929, S, 4,

Berlin-Steglißz, Düppelstraße 37, ist ins Dezember 1929, vormittags 10,35 Uhr, | folge Bestätigung des Veraleihs aufges

| hoben worden. — 9 V. N. 29. 29.

1 4

erlin-Schöneberg, 12. Dezember 1923, Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

V y IoYT ins d Ï

EBischosswerda, Sachsen. [82794]

Das Vergleichsverfahren zur Abwendung es Konkurses über das Vermögen des und Holzwarenfabrikanten Neinhold Neumann in Ringenhain (Lau- sit) LS. Nr. 20e ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 5. Dezember 1929 angenommenen Bers- gleichs durch Beschluß vom 7. Dezember 1929 aufgehoben worden.

Amtsgeriht Bischofswerda, den 10. De- zember 1929.

Bitterfeld. [82795]

Fn. dem VergleiWßsverfahren zur Aba wendung des Konkurses über das Vermögen des Klempners Fri Kleinickde in Bitters feld, Mühblstr. 24, als alleinigen Inhabers der Firma Bauklempnerei und Instale lationsges{äft Fri Kleinicke, wird der

heute beschlossene Vergleich gerichtlih bestätigt. Das Vergleichsverfahren wird

aufgehoben. Die angeordnete Verfügungs- beshränkung wird aufgehoben. Bitterfeld, den 16. Dezember 1929. Das Amtsgericht.

—— ——

Eochum-Langendreer. [82796]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Nudi Ninke, aneniges Fnhaber der Firma Langendreerer Autohaus Rinke & Müllek in Langendreer: 1. Der in dem Vere gleihstermin vom 12. Dezember 1929 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigun des Vergleihs wird das Verfahren E gehoben.

Bochum-Langendreer, den 12. Dezember 1929. Das Amtsgericht.

Canth. [82802]

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des MRittergutsbesißers Johan Ernst Sydell in Schiedlagwitz ist na Bestätigung des im Vergleichstermine vom 12. Dezember 1929 angenommenen Ver- gleichs aufgehoben worden.

Canth, den 14. Dezember 1929.

Amtsgericht.

Celle. [82797]

Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhmachermeisters Wilhelm Links in Celle wird aufgehoben, da der am 10. 12.

Veber das Vermögen des Kaufmanns Otto Lingohr, Solingen, Blumenstraße 21, | als Inhabers der Firmen: 1. Oito Lingohr, | Stahblwarenfabrik in Solingen, 2. Solinger | Stileitfabrik Plümacher & Co., Solingen, wird heute, am 16. Dezember 1929, 91 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Niegler in Solingen, Kur- fürstenstraße 17, wird zur Vertrauens- person ernannt. Ein Gläubigeraus|chuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorschlag wird auf Montag, den 30. Dezember 1929, 10 Uhr, vor dem unten bezeihneten Gericht, Zimmer 38, anbéraumt.

Solingen, den 16. Dezember 1929,

Amtsgericht.

—

Waldkirch, Breisgau. [82790] Veber das Vermögen der Firma Ober- glottertäler Sägewerk und Holzhandlung G. m. b. H. in Waldkirch i. Br. (Geschäfts- lokal Freiburg i. Br., Notlaubstraße 1), wurde heute nachmittag 6 Uhr das Ver- gleihéverfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet. Vertrauensperfon ist Herr Foseph Grussy, Bücherrevisor in Frei- burg i. Br., Neischstr. 8. Verglei®stermin ist am Freitag, den 10. Januar 1930, vormiitags8s 105 Uhr, vor dem Amtsgericht Waldkirch i. Br., 11. Sto, Zimmer Nr. 26. Gleichzeitig ist gegen die Schuldnerin ein allgemeines Ver- äußerungésverbot erlassen worden. Waldkirch i. Br., den 13, Dez. 1929. Bad. Amtsgericht.

Zwickau, Sachsen. [82791]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der die Fabrikation und den Vertrieb von Gardinen, Spitzen und Tüll- waren betreibenden offenen Handelégesell- schaft Landmann & Hellwig in Zwickau wird heute, am 16. Dezember 1929, nah- mittags 54 Uhr, das gerichtlihe Ver- gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens-

und Fabrikbesizer Kurt Schlegel hier. Vergleichstermin am 16. Januar 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen

Beteiligten aus. Amtsgericht Zwickau, 16. Dezember 1929.

AUCe, Erzgeb. Das gerichtliche

das Vermögen des Darm- und Gewü1z-

Berltin-Schöneberg. Vergleichsverfahren.

beschränkter Haftung — Möbelfabrik —

personen : Herren Rechtsanwalt Dr. Heibig

auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der

[82792] Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über

händlers Willi Kurt Junghans in Aue, Ernst-Papst-Straße 19, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleihétermin vom 16. Dezember 1929 angenommenen Vergleichs durch Be- \{luß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Aue, am 16. Dezember 1929.

[82793]

Das Vergleichsver}ahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Claus Geipel,

1929 angenommene Vergleichévorschlag vom 28. 11. 1929 bestätigt ist. Amtsgericht Celle, den 10. Dezember 1929,

Chemnitz. [82798] Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schankwirts Karl Heinrih Ebert, all. Fnh. der Fa. Ebert's Weinstuben in Chemnitz, Theaterstraße 28, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs- termin vom 12. Dezember 1929 ange- nommenen Vergleihs durch Beschluß vom 12, Dezember 1929 aufgehoben worden.

Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,

den 14. Dezember 1929.

Eisenach. [82799] Das gerichtliche Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Leopold Grünstein in Eisena, Schmelzerstraße 1, alleiniger Jnhaber der Firma Goldschmidt & Grüns- stein, wird nah Bestätigung des ange- nommenen Vergleihs aufgehoben. Eisenach, den 11. Dezember 1929. Thür. Amtsgericht. Abt, I.

¡ j

Eschweiler. [82800] Bekanntmachung.

Das Vergleichëverfahren über das Vers mögen des Kaufmanns Peter Herzog in Eschweiler ist nach Bestätigung des Vergleils vom 25. November 1929 aufgehoben.

Eschweiler, den 12. Dezember 1929.

Amtsgericht.

Kamenz, Sachsen. [82801]

Das Vergleichéverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Sc{huhmachermeisters Friedri Ernst Heinze in Elstra ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichster§nin vom 7. Dezember 1929 angenommenen Vergleihs durch Beschluß vvm 7. Dezember 1929 auf gehoben worden.

Sächs. Amtsgericht Kamenz, den 11. Dezember 1929.

Kronach. [82803]

Das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Schmidt & Stölein, offene Hans delsgesellshaft in Kronach, wird nah An- nahme und Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Kronach, den 13. Dezember 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kronach.

Stecllberg, Erzgeb. [82804]

Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns - Manufakturwarenhändlers - Willy Hösel in Stollberg i. Erzgeb. ist zugleih mit der Bestätigung des im Ver- gleihétermin vom 16. Dezember 1929 an- genommenen von demselben Tage aufgehoben worden, Amtsgericht Stollberg, 16, Dezember 1929.

Vergleichs durch Beschluß

Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer Staatsanzeiger.

L L IO CrsGetnt au gun f r a ans auf A Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 K Sn E e Postanstalten nehmen U i einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 #ÆAÆ Anzeigen nimmt an die estellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Ne S. Geschäftsstelle Berlin 8W., 48, Wilbelmstraße 32. Alle Drudckaufträge

i 8W 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 /,

einshließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

ITLr. 297. Neichsbankgirokonto.

| einzelne Beilagen kosten 10 A Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

dru dck

find au! einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden insbesondere ist darin au anzugeben, welche Worte etwa durch S perr E

strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

einmal unterstrihen) oder durch Fettdruck (zweimal unter-

Berlin, Freitag, den 20. Dezember, abends.

vor oem Einrückungstermin bei ver Geschäftsstelle eingegangen sein.

Posftschectkonto: Berlin 41821,

JFuhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen 2c. [S s

Verordnung über einen Gebührentarif für die Musterungs- verhandlungen der Seemannsämter im Reichsgebiet. j Filmverbot. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

i Der Herr Reichspräsident hat an Stelle des ausgeschiedenen Reichstagsabgeordneten Bruhn den Reichstagsabgeordneten Reichsminister a. D. Dr. Koch (Düsseldorf) zum Mitglied des Verwaltungsrats der Deutschen Reichspost ernannt.

1 QUIE Geschäftsträger a. 1. des Heiligen Stuhls is Nun- tiaturrat Monsignor Luigi Centoz ernannt worden.

PerordnUng

über einen Gebührentarif für die Musterungs- verhandlungen der Seemannsämter im Reichs gebiete.

Vom 18. Dezember 1929.

Auf Grund des 8 26 der Seemannsordnung vom i 1902 (NGBl. Seite 175) wird nah Dielidiiblmunte da R rats der nachstehende Gebührentarif für die Musterungs- verhandlungen der Seemannsämter im Reichsgebiete mit Wirkung vom 1. Januar 1930 unter gleichzeitiger Aufhebung Ae vom 21. Dezember 1923 (Reichsministerialbl. S. 2019)

gestellt

Nr. Bezeichnung des Amtsges{chäfts Kosten Neich8mark 1 } Ausfertigung einer neuen Musterrolle: a) für ein Schiff von mehr als 300 chm = 105,9 britiiche Registertons Nettoraumgehalt oder bei einer Besaßung von über 10 Mann 6,— b) für ein fleineres Schiff e N d 2 Anmusterung eines Schiffsmanns . 1,25 9 | Abmusterung eines Schiffmanns 1,95 4] Abönderung der Musterrolle außerhalb des Falles einer An- oder Abmusterung a) für ein Schiff von mehr als 300 cbm = 105,9 britische Registertons Nettoraumgehalt 3,— b) {ür ein Teineres S G» e 1,50 b | Ausfertigung einer Beilage bei notwendig werdenden Nachmusterungen 4 1,50

Anmerkung:

a) Die Beträge zu 2 und 3 sind für jeden Schiffsmann u für jede Person, die, ohne zur Sani E auf einem Schiffe als Maschinist, Auswärter oder in anderer Cigen)chaft angestellt ist, besonders zu entrichten.

b) Die vorstehenden Tarifsäße \chließen zugleich etwaige Stembpelkosten in si.

e) Werden Musterungéverhandlungen außerhalb der Dienst- stunden oder außerhalb der Geschäftsräume des Seemanns- amts vorgenommen, fo können die dadur entstehenden Een A aatty zes aen Gebührentarif erhoben

rden. Die Landesregierungen können für di Unkosten Pauschsäte feststellen. I E

Berlin, den 18. Dezember 1929.

Der Reichsverktehrsminister. Dr. Stegerwald.

F moerd sl

Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „Entgleiste Jugend“, 6 Akte = 2203 m lang, Aitzaltee: Deutsche Vereinsfilm A. G., Berlin. Ursprungsfirma A. B.-Film, Prag, ist am 13. Dezember 1929 unter Prüfnummer 24 506 erneut verboten worden. (Vergl. Reichsanzeiger vom 28. 11. 1929 Nr. 278.)

Berlin, den 17, Dezember 1929.

Der Leiter der Filmprüfstelle. Zimmermann.

Preufzen. Ministerium für Landwirtschaft, Domänen È und Forsten. __ Die Oberförsterstelle Mayen im Regierungsbezirk Koblenz ist zum 1. April 1930 zu beseßen. Bewerbungen musjen bis zum 10. Januar 1930 einochen. :

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat genehmigte in seiner gestrigen öffentlichen Vollsißung nah dem- Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger endgültig das Auslieferungs- geseß nah den Beschlüssen des Reichstags und erklärte sich mit der vom Reichstag beschlossenen Abänderung des Geseßes über die Entschädigung der Reichstagsmitglieder ein- verstanden. Der vom Reichstag in etwas veränderter Fassung beschlossene D betreffend das Ausfuhrverbot für Kunstwerke, wurde den Ausschüssen zur Beratung Überwiesen.

Angenommen wurde ein Geseßentwurf über das inter- nationale Sanitätsabkommen und ferner eine Novelle zur Gewerbeordnung.

Die Vorlage erweitert die Untersagungsmöglichkeiten z. B. fü den Gewerbebetrieb der Woltannaremtilee E der Masseure, der Desinfektoren und Bücherrevi|oren. Ferner ent- hâlt die Vorlage Bestimmungen über das Hausiergewerbe und den ambulanten Straßenhandel. Hier werden eine ganze Reihe von Warengattungen ausges{chlossen. Auch tür den Marktverkehr bringt die Vorlage eine Reihe neuer Bestimmungen.

Angenommen wurde sodann eine neue Arzneitaxe für 1930, die nur wenige Veränderungen enthält. Ferner wurde ver- abschiedet das Geseß über Beamtenvertretungen, das dem Reichsrat schon seit längerer Zeit vorliegt.

In den Aus\chüssen haben drei Lesungen stattgefunden. Entgegen der Regierungsvorlage haben die Aus\{üsse beschlossen, daß die Bildung von Hauptbeamtenauéschüssen nur für RNeichsbeamte obliga- torisch, für Länder- und Gemeindebeamte aber nur fafultativ, ent- sprehend dem Ermessen der Landesregierungen, gelten foll. Weiter haben die Ausschüsse den Paragrapben gestrichen, der einen Kündigungs- {uß der aut Widerruf angestellten Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände enthielt. Während nach der Regierungsvorlage die Regierung allgemein mit der Ausführung der Vorlage beauftragt wurde, foll fie nach den Aus\hußbes{chlüssen nur ermächtigt werden allgemeine Ausführungsbestimmungen mit Zustimmung des Reichsrats zu erlassen. i

Namens der Reichsregierung beantragte Staatssekretär Zweigert, die Bestimmung über die obligatorische Ein- führung von Hauptbeamtenausschüssen auch für die Länder und Gemeinden wiederherzustellen. Dieser Antrag wurde mit 33 gegen 32 Stimmen abgelehnt, ebenso ein weiterer Antrag der Regierung, den Kündigungsshuß für Kommunalbeamte wieder- herzustellen, wobei das Stimmenverhältnis dasselbe war.

__ Angenommen wurde dagegen mit 35 gegen 30 Stimmen ein Antrag Hamburgs, die Ausnahmebestimmungen für Polizeibeamte und Beomte der Landjsägerei zu streichen. Die Reichsregierung erklärte, daß sie sih in den betreffenden Punkten eine Doppelvorlage vorbehalte. Jn der Gesamt- abstimmung wurde die Vorlage mit Mehrheit nah den Aus- hußbeschlüssen mit Ausnahme des erwähnten Punktes an- genommen. Bayern stimmte dagegen.

_ Angenommen wurde noch der Vorschlag des Reichsarbeits- ministeriuums, wonach für 1930 zur Bes Gtigung in S MROO 109000 O Lade Arbeiter zugelassen

ollen, wovon grundsäglih höchstens 60 v on dem 1. April beschäftigt werden irte t aas

Der finnishe Gesandte Wuolijoki ist nach Berli zurückgekehrt und hat die Leitung bee Gesondtschatt wiaber übernommen.

Der Gesandte von Panama, Dr. Narciso Ga rey, hat Berlin

verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legati i Dr. Villala; ‘die Geschäfte der Gesandtschaft egationssekretär

Deutscher Reichstag. 120. Sißung vom 19. Dezember 1929.

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Lö b e eröffnet die Sißung um 11 Uhr.

E Auf der Tagesordnung fteht die erste Beratung der Jnitiativgeseze der Regierungsparteien über die Er- höhung der Tabaksteuer und der Beiträge zur Arbeitslosenversiherung, des sogenannten Sofortprogramms.

Ein kommunistischer Antrag, den Finanzminister herbei- zurufen, wird mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. s ain S Aussprache erflärt

og. Dr. Herb (Soz.), seine Partei halte es nicht für er- forderlih, in diesem Augenblick den beiden Setecciuaete Bes eine befondere Begründung zu geben, da man im Anschluß an die

R M HA O M SSEE R SR N SIME E S T E I I A N R N E e R E

Regierungserklärung in der vorigen Woche bereits einge üb ì ( end über dieses Sokortbrogram gesprochen habe. Er beantra E e Ueber-

Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge “ sei eine Aus- shußberatung überhaupt niht erforderlih, weil diese Frage im Herbst bereits außerordentlich eingehend im Ausschuß und Plenum behandelt worden sei. i __ Abg. Ende (Komm.) wirft den Sozialdemokraten vor, daß sie auch hier wieder die Geschäftsinteressen des deutschen Trust- kapitals vertreten. Die Frage des „Vorwärts“: Wer regiert in Deutschland? sei zu beantworten: Das Finonzkapital. Man müsse aber auch fragen: Wie wird in Deutschland regiert? Die Er- klärung der Sozialdemokratie, daß die Unternehmen die Beitrags- erhöhung bezahlen müßten, sei ein Schwindel; die Massen würden betrogen. Es handle sich um nichts anderes als um eine zusäßliche sozialsteuerlihe Belastung der Arbeitermassen. Was sih in den nächsten Wochen und Monaten infolge diese Politik ab, spielen werde, komme aus\s{ließlich auf das Schuldkonto der Sozialdemokratie. Jn Frankfurt a. M. hätte die Polizei rück- sihtslos in die Massen der Arbeitslosen hineingeshossen. (Bei

den weiteren Ausführungen ‘des Redners gegen die Sozial- demokratie ertönen andauernd erregte Zwishenrufe bei den

Sozialdemokraten, wie Café Excelsior! usw.) Mit Göß von Ber- lihingen müsse man den Sozialdemokraten zurufen: Ruhe und Frieden braucht der Raubvogel, um seine Beute ungestört ver- zehren zu können. Sie predigen, so ruft der Redner den Sozial- demokraten zu, Ruhe und Frieden, damit die Herren vom Trust=- fapital restlos ihre Beute verzehren können. Ruhe und Frieden wird das Proletariat nur erkämpfen im s{chärfsten außer- parlamentarishen Kampf gegen Sie. Sie sind bewußte Pro- vokateure gegenüber - der Arbeitershäft. Die Tabaksteuernovelle verquickt zwei niht zusammengehörige Gegenstände: einmal jenen unerhörten Anschlag auf die Taschen der Proletarier dur die Erhöhung der Tabaksteuer, aus der 220 Millionen mehr heraus- naa werden sollen, zweitens die Kontingentierung der Zigarettenindustrie. Das ganze Tabaksteuergeseß ist ein Labyrinth der Subventionen und der Korruptionen. Durch die Jnseraten- korruption der Presse werden Schweinereien, die seit Fahren zu Lasten der Steuerzahler begangen- worden, totgeshwisgen weil die Herren Redakteure sih von den Zigarettenfabriken den Mund stopfen lassen. Es handeli sich um die Stabilisierung des Privat- monopols auf Kosten der werktätigen Massen. Die Reemtsma- Neuerburg-ZFndustrie _ beherrscht {hon 90 vH der gesamten Zigarettenindustrie. Sie ist anscheinend eng verfilzt mit dem Retchsfinanzministerium, bei dem sie einen Steuerkredit in Höhe von 200 Millionen genießt. 110 Millionen vorzeitig eingehender Steuergelder stehen dem Konzern Nérmidma-Peutrbues ziellos ohne Sicherheit dauernd zur Verfügung. (Sört, hört! “bei „den Kommunisten. — Zurufe bei den Sozialdemo*raten.) Sie (zu den

Sozialdemokraten) wollen diesen Sumpf nich: trocken legen. Die Politik Köhler seßt \i \härft ter Hilferdina. Di tit Kohler seßt sih verschärft fort unter Hilferding. Die

Firma Batschari hat eine Steuershuld von 15 Millionen hinter- lassen, die man für verloren erklärt. Hat Reemtsma bei der Ueber- nahme der Batschari-Fabrik diese Steuershuld mit übernommen? Jst es richtig, daß der sozialdemokratishe Abgeordnete Rechts- anwalt Dr. Marum Tausende von Mark Honorar für ein BZigarettengz2shäft in Baden erhalten hat, wegen dessen ein notorischer Betrüger durch Selbstrtord geendet hat. Wir forde:n ferner Aufklärung des Reemtsmo-Skandals mit den sogenannten Negerzigaretten und Bestrafun; der huldigen Steuerschieber. «Fn dec „Roten n. sind die werten Anschhuldigunger. gegen Beamte des FP eihsfinanzm?énisteriums erhoben. Ministerial- direktor Ernst und ein anderer Beamter haben einem Ah- geordneten, der diesen Artikel hinbrachte, erwidert, es empfehle nh nit, Anklage deswegen zu erheben, weil das Finanz- ministerium dabei s{lecht abschneiden könnte. Jst das richtig? Die Firma Reemtsma hat das Finanzministerium anscheinend völlig in der Hand. Was geschieht, wenn morgen Reemtsma die Youngon einstellt, sind die Steuerkredite dann auch verloren? t Steuergelder sind in weitem Umfange zur Schaffung nêuer Anlagen im Ausland benußt worden. Js es wahr, daß die Firma Reemtsma 60 Millionen für diesen Zweck verwendet hat? Hilferding steht hier nicht über den Parteien, sondern ist Partei auf seiten der Firma Reemtsma-Neuerburg. Beabsichtigt ist die Schaffung eines vollkommenen Monopols dieser Firma. Der geistige Vater der betreffenden Paragraphen über das Kontingent ist der Direktor der Reemtsma. Wir fordern daher eingehende Besprehung und Auskunft im Aus\{uß. Die Tabakarbeiterschaft ist dauernd zurückgegangen; ihre Einkommensumme ist erheblich reduziert. Wir rufen die Arbeiterschaft zum s{härfsten Kampfe gegen diese neue Belastung der Massen durch Herrn Hilferding den Wegbereiter des Trustkapitals, auf. Diese Korruption im Tabakkonzern stinkt so zum Himmel, daß es sogar ein Hilferding rieen muß, aber er will es nicht! Der Redner fordert zum Ses lus C ps e Untersuchungsausschusses und be- Trufifapitals. ihstag a ie Börse des öffentlichen Geschäfts des g. Freidel (WVirtsh.-P.) erklärt, zur Tabaksteuernove behalte seine Partei si die Aussprache bis nah E Ausschuß beratung vor. Zur Erhöhung der Arbeitslosenversiherungs- beiträge gibt der Redner folgende Erklärung ab: Bei der lebten Beratung der Aenderung des Arbeitslosenversiherunasgesebes sind die von ihr gestellten Sanierunasanträge von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt worden. Weitere Vorschläae seitens der Regierung oder der Regierungsparteien, die Ausgaben der Arbeitslofenversiberunas8anstalt zu senken, sowie die Verwaltungs- äusaaben zu drosseln, sind niht gemaht. Die Reichspartei des Deutschen Mittelstandes ‘Wirtschaftspartei) steht auf dem Stand- punkt, daß eine Erhöhuna der Beiträge von 3 auf 3!4vH für die shwer daniederliegende Wirtschaft untraabar ist und muß aus diesem Grunde die verlangte Beitragserhöhung ablehnen. Die Tabaksteuernovelle wird hierauf dem auss{chuß überwiesen. Ueber das Geseg über eine befristete Erhöhung

Steuer-

weisung der Tabaksteuernovelle an den Steuerauss{huß. Bei der

des Beitrags in der Arbeitslosenversiche-

wo

h, E] - s