E —————————————————_—_—— —

Schlußabstimmunqg wiederholt werden Abstimmun Zcchl1 Über das kommunistifd shlag des Abg. Breitsch )

Es folgt die dritte Lesung des F niti| Î Î Lipinski (Soz.), der von den Regierung stübßt wird, wonach die Rükflüsse nszin nur wieder dem Wohnungsbau zug1 fommen follen. Wohnungsausschuß hat die Bestimmung gestrichen, daß Rüflüsse aus sonstigen öffentlihen T 1 ivied Wohnungsbau zugeführt werden sollen

Alba 5chumann :- Leipzia | Ï des Aus|chußpantrages und volle Wiederh eli lihen TFnitiativantrages

Abg. Lipinski (Soz Rüdflüsse aus öffentliche {n lethen kommen zur Zeit noh gar nicht in Betracht Außerdem ist fraglich, ob man z. B. die Gemeinde z i darf, solche A leihen dauernd dem Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Wenn diese Rechtsfrage geklärt ist, werd wir den gestri Teil des Antrages wieder einbringen.

Abg. Troßmann (Bayer. Vp.) verlangt, daß der Haus zinssteuer der Charakter als -Ländersteuer erhalten bleibt, 1d

erklärt, daß scine Partei den Antrag nicht zustimmen könne Das Haus beschließt nach dem Ausschußantrag.

Der Einspruch des Abg. Quaaßy (D. Nat.) gegen die ihm kurzlich erteilten Ordnungsrufe wird mit großer Mehrheit zurückgewiesen

Fn zweiter und dritter Lesung wird der Geseßentwurf Über das deutsch-türkische Abkommen über den Rehtsverkehr in Zivil- und Handels sachen angenommen.

Es folgt die zweite Lesung des Gesebßentwurfs über den Notenwechsel zum deutsh-französischen Handelsabkommen.

Abg. Hör nle (Komm.) protestiert dagegen, daß das deutsch französische Zollabkommen im Widerspruch zu den Ents- schließzungen “ der Weltwirtschaftskonferenz solange verzögert worden ist, daß Frankreih inzwischen seine Zölle erhöhen konnte und dann das Abkommen auf Grund dieser erhöhten Zölle abge- [ronen iverden mußte. Fn dem jeßigen Abkommen soll z. B. er ermäßigte Mehlzoll wieder beseitigt werden. Der Raubzug der Bourgeoisie auf die Taschen der Arbeiter soll immer und immer fortgeseßt werden. Dagegen ntüssen die Arbeiter inter- national zum Kampf aufgefordert werden.

Die Abstimung wird wegen der augenblicklichen s{chwachen Beseuung des Saales vorläufig ausgeseßt.

Fn der zweiten Lesung des Gesehentwurfs über den Notenwechsel zum Handelsvertrag zwischen dem VEeutschen Reihe und der Schweiz erklärt \ich

Abg. Hörnle (Komm.) auch gegen diese Abänderung des Vertrages mit der Schweiz und bekämpft die Aufhebung der Zollbindung für Schuhwaren und die Möglichkeit, niht nur das Rohalumintum, sondern auch fertige Aluminiumwaren zu gunsten d& Großkapitals mit Zöllen zu belegen. Jn der ganzen Welt bestehe eine Neberprodufkftion an Aluminium, troßdem wolle die Reichsregierung die Rohaluminiumfabriken in Deutsch- land noch weiter aufbauen. Hier wiederhole sich der Vorgang beim Stickstoff und all das solle der Rüstungsindustrie dienen. Rußland sei das einzige Land, das keine Rüstungsindustrie habe, der Sowjetregierung komme es nur darauf an, die Landesgrenzen verteidigen zu können. Aber die Sozialdemokratie mache diese Zollpolitik mit. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Sozialdemo- kraten.) Redner erwidert auf die Zwischenrufe, daß es eine be- kannte Tatsache sei, daß geprügelte Hunde bellen und wird für diesen auf Abgeordnete angewandten Ausdruck zur Ordnung gerufen.

Die Abstimmung wird vorläufig ausgeseßt.

Jn der zweiten Lesung des Geseßentwurfs über das zweite Zusaßabkommen zu dem Handels- und Schiffahrts- vertrag vom 14. Mai 1926 zwischen dém Deut- When Reih und dem Köntgreih ShYweden beantragen die Abgeordneten Dr. Schneider - Dresden (D. Vp.) und Gerauer (Bayer. Vp.) eine Entschließung, wonach darauf hingewirkt werden soll, daß bei Straßen- bauten, Bahnbauten usw. deutsches Pflastersteinmaterial ver- wendet werde und die Reichsbahn durch ihre Frachtgestaltung die deutsche Pflastersteinindustrie fördere.

Von den Abgg. Tremmel, Dr. Brüning (Zentr.) und Gen. liegt eine Entschließung vor in demselben Sinne, die außerdem verlangt, für die Opfer dieses Handelsvertrags eine durchgreifende Notstandsaktion zu unternehmen, wenn eine Opferung von Arbeitern der Pflastersteinindustrie sich im allgemeinen volkswirtschaftlichen Fnteresse unvermeidbar sei und schließlich wünscht, daß in viel stärkerem Maße als bisher Pflastersteine auf Reparationskonto geliefert werden.

Abg. Gerns (D. Nat.) protestiert dagegen, daß Schweden ein Einfuhrkontingent für Rinder zum alten Zollsaß zugebilligt werde. Durch diese und andere Maßnahmen werde der neue Zoll- tarif ausgehöhlt. Er schildert dann die Krisis, in der sich speziell die Hochzuchtgebiete des Nordens und Nordwestens Deutschlands en: Verschärft werde diese Krise besonders durch die

echte Lage auf den Rindershlahtmärkten. Die Ueber-

E na des Marktes mit Auslandsvieh wirke sih für diese .

Gebiete verheerend aus. Aus den Zollverhandlungen der lebten Tage müsse man feststellen, daß man auf dem Wege der Soziali- sierung der Landwirtschaft einen großen Schritt vorwärts ge= kommen sei. Der Redner lehnt das Zusaßabkommen ab.

Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) stimmt dieser Ent- s{ließung zu und erklärt, daß seine Freunde aus den vom Vor- redner bereits dargelegten Gründen wie im Interesse der deutshen Pflastersteinindustrie gegen den vorliegenden Vertrag Einen müßten. Durch neue Verhandlungen müsse cine bessere

osition Schweden gegenüber erreiht werden, auch zum Zwecke des Schußes der deutshen Pflastersteinindustrie.

Abg.“ von Sy bel (Christl.-Nat. Arb.-Gem.): Als im Sommer dieses Jahres auf Drängen der Landwirtschaft der \{hwedishe Vertrag, in dem die wichtigsten Agrarzölle festgelegt waren, gekündigt wurde, erhoffte die Landwirtschaft eine Um- kehr von der verfechlten Zoll- und Handelspolitik der vergangenen Jahre, insbesondere eine Abkehr von dem System der Verbindung von Tarifabreden und allgemeiner Meistbegünstigung. Deutsch- land trägt mit die dünnste Zollrüstung, hätte aber gerade wegen seiner Reparationsbelastung allen Grund, seine Zollrüstung stärker als die der Reparationsgläubiger zu gestalten und si wegen der ständig wechselnden Produktions- und Konkurrenz- verhältnisse die Hände freizuhalten. Der vorliegende Zusaß- vertrag 1st eine Enttäushung. Er bringt aber für Schweine, Schweinefleish und Getreide Bewegungsfreiheit, legt aber die ollsäße für Rindvieh, Schafe und Fleish daraus sowie für peck, Schmalz und Fnnereien erneut fest. Die Mindestzölle werden sogar noch dur ein zollbegünstigtes Kontingent, welches En allen meistbegünstigten Ländern zugute kommt, durchbrochen.

ir wenden uns auch gegen eine Fesselung auf drei Jahre

Neichs- und Staats8auzeiger Nr. 298 vom 21.

l M ; H Q iel Q M — Zu L I 1 l Fu T1 L l sen l el »e1M C | Strat d Bah l Î [t M h - Minden (Bayer. V tritt unter Hiniwce 11 f Vtotla der bayerischen Pflastersteinindustrie gleich{fc(ls fu dîe Verwendung heimishen Materials ein und empfiehlt eine. gemeinsam mit der Deutschen Volkspartei eingebrachte ent prechende Entschließung zur Annahme. Abg. Meyer - Hannover (Dt. Hann.) weist darauf hin, daß : ¿Folgen der wettgehenden deutschen Zugeständnisse an Schweden sih bereits in ähnlihen Forderungen Dänemarks zelgten. „Fnsonderheit mußten die Zölle auf Speck und Schmalz

erhoht werden. Der Redner lehnt die Vorlage ab.

__ Retichsernährungsminister Dietrich betont demgegenüber, Vanemark habe kein Recht das gleiche Kontingent wie Schweden zu verlangen. Jum übrigen sei die Speckeinfuhr laut Statistik falt auf Null gesunken.

Abg. Mollath (Wirtsch. P.) warnt davor, die deutschen Verhältnisse immer mit den englischen zu vergleihen. Was Eng- land nuye, könne Deutshland unter Umständen sehr schädlich sein. Die Existenz eines Teil der Arbeiterschaft in der Pflaster industrie aufs Spiel zu seben, sei gar nicht erforderlich, man brauche nur geschicktere Zollverträge abzuschließen. Der Ent schliezung des Zentrums werde die Wirtschaftspartei zustimmen, die Vorlage aber ablehnen.

_ Abg. Passehl (Soz.) erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zu der Vorlage. Jm übrigen solle man in Ländern, Provinzen und Kommunen für sinngemäße und praktische Ver wendung von deutschen vnd shwedischen Pflastersteinen sorgen.

Bei der Abstimmung wird das deu t\ch-\chwedis|che Handelsabkommen in zweiter und dritter Beratung angenommen. Ebenso wird die Zentrumsentschließung an- genommen. Angenommen werden dann auh in zweiter und dritter Beratung die Zusaßabkommen mit Frankreich und der Schweiz.

Ohne Aussprache angenommen werden auf Vorschlag des Volkswirtschaftlihen Ausschusses Anträge der Wirtschaftspartei über die Vergebung von Arbeiten bei reichseigenen Bauten, der Deutschen Volkspartei über den Abbau der entbehrlichen öffentlihen Regiebetriebe und der Deutschen Volkspartei über den zentralisierten Ein- kauf der Behörden. Dazu wird eine Auss\chuß- entschließung angenommen, Lieferungsverträge nur in solchen Fällen zu vergeben, die in jeder Hinsicht die tariflichen Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die geseßlichen Arbeitershubbestimungen einhalten.

Ferner wird ohne Aussprache eine Entschließung des Beamtenausschusses angenommen, die Re- gierung solle bei der bevorstehenden Aenderung des Reichs- bahngesebes darauf hinwirken, daß der Einfluß der Regierung auf die Reichsbahn verstärkt, die Rechtsstellung der Reichs- bahnbeamten der der Reichsbeamten angeglichen und das System der Leistungszulagen beseitigt werde.

Angenommen wird auch ein Antrag des Ver- kehrsausscchusses, der gleichfalls Beseitigung der Leistungszulagen und Verbesserung der Beförderungs- verhältnisse des Eisenbahnpersonals verlangt.

Ein deutschnationaler Antrag übêc Fracht- ermäßigung für die Notstandsgebiete an Lahn, Dill und Sieg ivird auf Vorschlag des Verkehrsausschusses für erledigt er- klärt durch die inzwischen getroffenen Maßnahmen der Reichs- bahn. Auf Vorschlag desselben Ausschusses wird ein kom- munistischer Antrag auf Fahrpreisermäßigung für Berufs- gruppen, die nicht Sonntags ihren freien Tag haben, abgelehnt.

Fn zweiter und dritter Lesung ohne Aussprache an- genommen wird der Geseßentwurf über Entschädigung von- Betrieben und Arbeitnehmern auf Grund dex Einführxrunÿy des Braäkntweits- monopols. Das Geseh regelt die Aufwertung der bisherigen Ansprüche dieser Personen.

Es folgt die Beratung über Anträge des Geschäfts- ordnungsausshusses zu Strafverfolgungen von Abgeordneten.

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) verlangt Zurückverweisung dieser Anträge an den Ausschuß, damit er shriftlich Bericht er- statte. — Dieser Antrag wird gegen die Stimmen der Kom- munisten und Nationalsozialisten abgelehnt.

Abg. Geschke (Komm.) wendet sich dagegen, daß die JFmmunität des kommunistishen Abgeordneten Blenkle mit Be- ginn der Sommerpause aufgehoben werden soll, damit er wegen eines Zusammenstoßes rut der Polizei gelegentlich einer De- monstration strafrechtlich verfolgt werden kann.

Abg. Dr. Fri ck (Nat. Soz.) bekämpft den Antrag des Aus- shusses, die JFmmunität des nationalsozialistishen Abgeordneten Goebbels aufzuheben. Ein Mißbrauch liege niht vor, denn Goebbels habe sih zu dem ihm zum Vorwurf gemachten Artikel bekannt. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Na also!) Er habe mit Recht die Vermutung aufgestellt, daß bei den Bomben- attentaten Polizeispivel tätig gewesen seien. Nur National- sozialisten werde die Fmmunität entzogen.

Präsident Löb e : Das Leßte ist niht rihtig. Jn der Vor- loge wird doch in drei Fällen sogar ihrem Freunde Goebbels die Jmmunität zugesprochen! (Heiterkeit)

Abg. Hildenbrand (Soz.): Früher hatte der Reichstag rur kurze Wintersessionen und dazwishen Pausen, während derer Strafverfolgungen von Abgeordneten durchgeführt werden konnten. Heute wird die Session niht mehr unterbrohen. Daher muß durch Aufhebung der Jmmunität verhindert werden, daß Nationalsozialisten sie ausnußen, um die Republik und ihre Staats- männer in unerhörter Weise öffentlih zu beleidigen und zu be- shimpfen. Dr. Frick hat sogar eiue Versammlung angekündigt: „Jh werde frei von der Leber reden. Unterschrift: Dr. Frick, Inhaber der Jmmunität des Deutschen Reichstags.“ Goebbels hat in seinem Artikel nicht nur eine Vermutung ausgesprochen, sondern er hat geschrieben: Wir behaupten, daß die Minister Severing, Grzésinsfi und der Polizeipräsident Zörgiebel als Lock- spivel die Bombenattentate herbeigeführt haben. (Lebhaftes Hört, hört! bei der Mehrheit. Rufe bei den Nationalsozialisten: Das ist unwahr! Das ist glatt gelogen!) Traurig ist der Abgeordnete,

Dezember 1929, S, 4,

J I F {y bes is L h DeS Cha rINUngSsausS!Qu erden ( von Strafverfolgungen nicht genehmigt, darunter auch die Verfolgung des Abg. DL. nberg (D a wegen des Artikels, in welchem erx von einer Retusche beim Volfsbegehren gesprochen hat.

Senchmigt wird dagegen die Einleitung eines Privat

[tageverfahrens gegen den Abg. Buchmann (Komn ( l F UMmanIi (DIIN,) wegen, Beleidigung durch die Presse und die Strafverfolgung des Nbg. Stohr (Nat. Soz.), und zwar diese gegen die Stimmen der Nottonalsfozialisten, einzelner Deutschnationaler

und der Kommunisten. Gegen dieselbe Minderheit wird auch beschlossen, daß das Verfahren gegen den Abg. Blenkle

(Komm.) wegen Beamtenbeleidigung nur bis ¿zum Beginn der Sommerpauje des Reichstags eingestellt werden soll.

D : * T4 e P D S Y 2 f D: P ,

Vamit 1st die Tagesordnung bis auf die zweite Lesung

der Tabaksteuer erledigt. Die Tabaksteuer soll fedoch erst um 17 Uhr beraten werden. Daher wird um 1614 Uhr die Zißung unterbrochen.

Um 17 Uhr eröffnet Vizepräsident v. Kardorff die Sißung wieder und stellt die von den Regierungsparteien eingebrachte Novelle zum Tabaksteuergesecb zur zweiten Beratung.

Berichterstatter Abg. Dr. Föhr - Baden (Zentr.) berichtet uber die Aenderungen, die der Steuerausshuß vorgenommen hat.

Abg. Dr. Mar um (Soz.) gibt folgende Erklärung ab: Der Abg. Ende hat mich gestern gefragt, welche Rolle ih bei dem Verkauf der Firma Batschari an die Firma Reemtsma gespielt habe, Fch antworte darauf: Gar keine; ih habe mit dem Ver kauf nihts zu tun gehabt. Der Abg. Ende hat mich ferner ge- fragt, ob es wahr wäre, was man sih unter den bædischen Bauern erzählt, daß ih ein Honorar von 1000 Æ für meine Vermittlungs= tätigkeit zwishen den Firmen Minoux und Horn bekommen habe. 3h antworte darauf: Eine Vermittlungstätigkeit zwischen Minoux, den ih gar nicht kenne, und Horn habe ich niemals œusgeübt und kein Honorar dafür bekommen. Die Bauern in Baden erzählen sich das auch nicht. So leichtsinnig sind die Bauern nicht, das ist. lediglich der Abg. Ende. Die Anwalts= firma, welcher ih angehöre, hat die Firma Batschari in Rechts-= angelegenheiten vertreten und dæbei die in der Gebührenordnung bestimmten Gebühren erhalten. Mit den ganzen vom Abg. Ende berührten Angelegenheiten sind wir jedoch niemals befaßt ge- wesen, Aehnliche Behauptungen standen auch in der „Rastatter Zeitung“; sie sind von mir am 14. Funi 1929 in dieser Zeitung berihtigt worden. Auch die übrige badishe Presse hat diese Richtigstellung von sih œus gebracht. (Hört, hört! bei den Sozial» demokraten.)

Abg. Ende (Komm.) erklärt, sein Vorstoß habe wenigstens den Erfolg gehabt, daß endlich ein Sozialdemokrat, wenn auch in persönlicher Angelegenheit, in der Tabaksteuersache das Wort er- griffen hat, Die Tatsache bleibt bestehen, daß ein sog. Reichs tagsabgeordneter es mit seiner Würde als solcher für vereinbar gehalten hat, als Rechtsanwalt im Rahmen des Verkaufs der Firm@æ Batschari zu fungieren. Er hat dafür ein Honorar er- halten, das sicher nicht fünfzig Mark, sondern einige tausend Mark betragen hat. Dex Redner betont dann, daß niemals eine wichtige Vorlage so durchgepeitsht worden sei wie die Tabak- steuervorlage. Fn den sachlichen Beratungen auch im Auss{chuß habe kein sfozialdemokratisher Abgeordneter das Wort ergriffen. Aber auch das Zentrum habe sih die Sache leicht gemaht. Die Firma Neuerburg in Trier halte sich einen Hauskaplan. Herr Föhr, so ruft der Redner, werden Sie Hauskaplan im Konzern Reemtsma-Neuerburg. Auch die Niationalbajazzos haben gegen diese Tæbaksteuererhöhung nicht protestiert. Die Firma Reemtsma- Neuerburg gehöre zu den freigebigsten Geldgebern für „Stahl= helm“ und Nationalbàjazzos. Auh der sozialdemokratische Reichsfinanzminister habe nichts gesagt, auch nichts auf die shweren Angriffe des Redners gegen das Finckænzministerium. Ex habe nux seinen Staatssekretär vorgeschickt, der erklärt habe, er stelle sich vor seine Beamten in dem Reemtsma-Neuerburg- Skandal. Auch Herr Böß habe mit Bezug auf seine Beamten das selbe erklärt, bis dann der größte Skandal zur Aufdeckung fam. Herr Hilferding müsse es begrüßen, wenn den Beamten vor Gericht oder einem Untersuchungsausshuß Gelegenheit gegeben wird, etwaige Verleumdungen zu widerlegen. — Der Redner geht dann auf Einzelheiten des Gesebes ein. Unerhört sei es vor allem, daß dem Proletarier die Selbstherstellung seiner Zigarette von verbilligtem Tabak aufs äußerste verteuert und unmöaglich gemacht werden solle, um die Steuergeschenke in reichlichem Maße an die besißende Klasse austeilen zu können. Herr Hilferding ist nicht Bismarck, der im Abgeordnetenhaus erklärt hat: Der Tabak muß mehr bluien! Herr Hilferding ist höchstens der Kürassier- stiefel eines Bismarcks. (Heiterkeit.)

Reichsfinanzministèr Dr. Hilferding nimmt hierauf das Wort. Seine Rede wird nah Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) erklärt: Die Ent- scheidung vor der der Reichstag steht, ist kein freier Entschluß eines freien Volkes, die Regierungsparteien haben es selbst offen ausgesprochen, daß sie nux dem Zwange der Not folgend diese Maßnahme treffen, Die Annahme dèr erhöhten Tabaksteuer ein- [chließlich der Kontiagentierung bedeutet die Vorwegnahme einer neuen Belastung aus einem größeren Steuerprogramm in einem Augenblick, in dem durch die Forderungen Schachts feststeht, daß die als Ausgleih gedachien Steuersenkungen undurchführbar sind. cFür diese Steuersenkungen stehen weder die finanziellen Mittel zur Verfügung noch sind sie auf der Grundlage des sogenannten Vertrauensvoinms, das keine Bindung darstellt, politisch erreih- bar. Das Finanzprogramm als Ganzes ist überdies unorganish und ungenügend. Die Senkung der Realsteuern ist völlig unzu- reichend, um die angestrebte Ansammlung von Eigenkapital zu ermöglihen. Die Kapitalertragssteuer soll für schon auf- genommene Anleihen bestehen bleiben. Die Frage der Einheits- werte, die Abschreibungssrage, die grundlegende Frage des Finanzausgleihs bleiben ungeklärt. Die beabsichtigte Regelung bedeutet die Einführung eines Privatmonopols mit Hilfe staat- lichen Zwanges, wogegen der Fnhaber des Monopols den Staat entschädigt, indem er aus eigener Tashe Zahlungen von etiva 200 000 Millionen Mark jährlich leistet. Die Sachlage ist lebten

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: J. V.: Weber in Berlin. “a Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. erlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellshaft, | Berlin, Wilhelmstraße 82,

Sechs Beilagen

V Druck

(einshließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),

d L

Deutscher Reichsanzeiger Preußisher Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends.

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einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

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JFunhalt des auitlichen Teiles:

Deutsches Reich. Bekanntgabe der amtlichen Großhandelsinderziffer vom 18. De- zember 1929.

Bekanntmachung, betreffend Erledigung beim Reichstag ein- gegangener Petitionen.

Vorläufiges Ergebnis des Volksentscheids „Vreiheitsgeseß“. Verordnung, betreffend Ausschließung des Lotsenhafens bei Timmendorf als Zollstraße.

G E S RD S S D: AMENA ei L C o S I Se E E A A P T E E A R C A BBE E Amtliches.

Deutsches Reih. Die amtliche Großhandels inderziffer vom 18. Dezember 1929,

Die auf den Stichtag des 18. Dezember berechnete Großhandelsinderziffer des Statistischen Reichsamts beträgt :

1913 = 100 Ver- Inderxgruppen 1929 änderung

11. Dez. | 18. Dez. in vH

1. Agrarstoffe. |

1. Pflanzliche Nahrungsmittel . . 119,5 120,2 -+- 0,6 2. Vieh At P E Tes Ero 126,2 127,7 —+ 1,2 3 ViebértzeuaE e 2 148,2 143,8 — 3,0 C U a e, T 1048 1046 | — 02 Agrarstoffe zusammen . , 1265 | 126,1 — 0,3

5, T1 Nolonläalwären 115,5 | 114,7 = 07

IT1. Industrielle Nohstoffe | i

a und Halbwaren. |

« Kohle 5 ; Ee 1384| 1384 0,0 7. Eisenrobstoffe und Eisen 1299| 41299 E09 8, Metalle Aner Ea L e E E EI2S -t- 0,3 E et. 1, R f Ra | 07 10 BEUE Und Leberi . L c 116,4 116,3 C4

21, Ghemitalien ) «6 «T L070 | E — 12. Künstliche Düngemittel . . „ 83,7 GA,T + 0,0 13. Technische Oele und Fette . „| 1292 12877 = 08 14 Kautshuf s E O 0 09 15. Papierstofe und Papier 151,0 151,0 F 4.00 16, Baustoffe E IREO 1610 1 4 00

Industrielle Nohstoffe und L Halbwaren zusammen . . 129,3 129,2 — 0,1

IV, Sndusftrielle Fertigwaren. ; 17. Produfktionsmittel Es 129,6 139,6 + 0,0 * 18, Konfumgüter S 168,7 168,7 + 0/0

Industrielle Fertigwaren zu- i: _fammen E A ; 156,2 156,2 -+ 0,0

V Oa 134,4 134,1 — 0,2

*) Monatsdurchs{nitt November.

Hiernach ist die Gesamtinderziffer gegenüber der Vorwoche um 0,2 vH. zurückgegangen. Von den Hauptgruppen haben die Jnderziffern für Agrarstoffe und für industrielle Rohstoffe und Halbwaren nachgegeben.

Jn der Jndexziffer für pflanzlihe Nahrungsmittel haben ih die Preise für Brotgetreide und Kartoffeln teilweise erhöht. n den Schlachtviehmärkten sindck hauptsächlich die Preise für Kälber und Schafe gestiegen; die Preisbewegung für Ninder und Schweine war nicht einheitlih. Von den Vieherzeugnissen haben Milch, Butter und Eier im Preis nachgegeben.

„n der Gruppe Kolonialwaren sind die Preise für Kaffee und Erdnußöl weiter gesunken.

Die Steigerung der IJnderxziffer für Nichteisenmetalle ist vor allem auf die Erhöhung der Zinnpreise zurückzuführen. Jn der Gruppe Textilien sind die Preise für Wolle, Baum- wolle, Bar mwollgarn und Jute zurückgegangen. Jn der Jndex- iffer für technishe Oele und Fette wirkte sih der weitere

üdgang der Leinölpreise aus.

Berlin, den 21. Dezember 1929.

Statistisches Reichsamt. J: V! -DE Plütér

BVexaunntmaäch ung.

Der Reichstag hat in seiner heutigen Sißung beschlossen die zu den Geseßentwürfen G ung MEReE a) zur Aenderung des Tabaksteuergeseßzes, i b) über r ra Z ngegangenen Petitionen durch die zu diesen Geseßen ge- Fblen Beschlüsse für erledigt zu erklären. s Besondere Bescheide werden nicht erteilt.

Berlin, den 21. Dezember 1929. Galle, Direktor beim Reichstag.

Berlin, Montag

Anzeigenpreis für den Na11n einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 AA

einer drei Geschäfts

efpaltenen Einheitszeile 1,75 ÆAÆ Anzeigen nimmt an die

ftelle Berlin 8SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle DrugCaufträge

find aur einseitig beshri-benem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa dur Sperr - dru ck (einmal unterstrihzn) oder durch Fettdruæck (¿zweimal unter- strichen) hervorgehoben werten sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor oem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.

, den 23. Dezember, abends.

Postscheckkonto: Berlín 41821, Í 929

Der ra

Vorläufiges Ergebnis des Volksentscheids „Freiheits8geseh “. Nach den Meldungen der Abstimmungsleiter hat der am 22.

Dezember 1929 stattgefundene Volksentsheid über den Entwurf eines

«Gesetzes gegen die Ver

sklavung des deut|chen Vo!fes*“ folgendes vorläufiges Ergebnis 1) :

Reichstag Stellung zu nehmen. Reichsjustizminister von Guérard des Ausscheidens des bayerischen Staatsrats von Nüßlein aus dem Reichsrat mit folgender Ansprache:

Mit Ablauf dieses Monats # Bevollmächtigte von Nüßlein na Staatenaus\{chuß Mitgliedern des Reich Reichsregierung, von Nüßle Scheidendemw in dieser Stunde ein herzli ie alle wissen, wie

wohl zuzurufen., mit hervorragenden Gaben

23 Die Ergebnisse aus 171 kleinen ; *) Zahl der Stimmberechtigten abz die thr Stimmrecht auf Grund eines Sti 3) vH der Zahl der Stimmberechtigten zum Voltsentscheid (Spalte 3).

Berlin, den 23, Dezember 1929.

verabschiedeten

Berotrodnuna

e Auf Grund der Verordnung des Reichsministers der Finanzen vom 6. Oktober 1928 (Neichsminister1alblatt S. 578) wird gemäß 8§ 17b des Vereins (Bundesgesehblatt S. 317) hierm Der Lotsenhafen bei Timmendorf auf der Insel wird hiermit als Zollstraße ausgeschlossen. Er

gilt wie bisher als erlaubter Landungsplatz verkehr zwishen Wismar und der Insel P oe l.

Schwerin, den 19. Dezember 1929. Der stellvertretende Präsident des Landesfinanzamts. Bierstedt.

P S s S a N N E I E] Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

__ Der Reichsrat hielt gestern nahmittag eine öffent- lihe Vollsißung ab, um zu den in den leßten Tagen vom Geseßentwürfen

zollgeseßes vom 1. Juli 1868 it verordnet:

nur für den Schiffs-

abschließend

Zu Beginn der Sißung gedachte

zum ch dreizehnjähriger Tätigkeit im Bundesrat, im aus seinem Amte. Reichsrats und ebenso den Mitgliedern der i , die in dieser hohen Körperschaft mit Herrn in zusammengearbeitet haben, ist e i

d

Herr v,

und im Reichsrat

cheidet der stellvertretende baye-

Herr Staatsrat Dr.

Allen

s ein Bedürfnis, dem es dankerfülltes Lebe- v. Nüßlein, aus- des Geistes, mit reihem

iamEveotp reBaig Zahl der Davon (Spalte 4) Von den gültigen Stimmen lauten

berechtigten | abgegebenen E | ar für den Gefeßentwurf en d. Gelezentwur

zum Volks- E _ungültige | gûllige (Ja-Stimmen) Rein-Séltumen) f

entscheid 2) Stimmen E S T TSIISEA E S L N E E P G Gh igs rate

Smn überhanpt | vH)} überhaupt | vH 3) 1 3 4 5 | 6 7 8 9 0 1 | Ostpreußen A 1 338 934 400 212 13 189 387 023 359 495 | 26,8 27528 | 2,L 2 : ou E TOORTOO 139 700 1 260 138 440 132205 | 8,3 6235 | 0,4 3 | Potsdam IL e C O 198 117 1772 196 345 188 015 | 13,8 8 330 | 0,6 4 ci E E 261 182 5 745 255 437 241 727 | 18.1 13710 | 1,0 5 | Franfturt a. d « Co v h A 285 128 8 020 277 108 260 833 | 24,4 16275 | L5 6 i ees l L 429 334 12 040 417 294 391 406 | 33,1 25 888 | 2,2 7 | L L 246 828 8 129 238 699 220 191 | 17,6 18 508 | 1/5 ci 797 540 169 413 5 225 164 188 152 150 | 191 12038 | 1/5 9 E 856 443 114 369 3277 111092 100 052 | 11,7 11040 | 1/3 101 E e a. 6s L 255 271 8 628 246 643 233 166 | 21/1 13477 | 1,2 E e aeb en 4 959 448 249 560 5 250 244 310 230 083 | 24,0 14227 | 1,5 1D 1: ee. e + ¿T LIOOME 378 356 6818 371 538 356 757 | 23/8 14781 | 1,0 Schleswig-Holstein , . . . . .| 1060092 904 685 3 760 200 925 190 318 | 18/0 10 607 | 1/0

14 A 974 552 171 427 9 375 169 052 162 623 | 167 6429 | 07 C E 691 198 193 179 3184 189 995 179 794 | 26,0 10 201 | 1,5 Südhannover-Braunshweig . . | 1326 940 235 662 5 304 230 358 215 194 | 16/2 15164 | LL Westfalen Nord E 112 339 1884 110 455 104597 | 66 5 858 | 0/4 Westfalen Süd . . » « » « «| 1654060 96 220 966 95 254 90820 | 5,5 4434 | 0,3 Hesien-Nassau « « « « e , « «4 1693794 180 541 2022 178 519 171 389 | 10,1 7130 | 0,4 oln: Aden , « ¿2 s «= e «f L42773 37 226 407 36 819 341581 | 23 2658 | 0,2 FoblenpTriér . «e 792 095 42850 551 | 42299 39715 | 50 2584 | 0'3 Dasseldort Dit, «e e « «} 1488048 49 521 381 | 49 140 46272 | 31 2868 | 02 t cl S 70 238 617 69 621 65716 | 55 3905 | 0'3 Oberbayern-Shwaben . „ « « „| 1622784 138 870 1402| 137468 129 572 | 8'0 7896 | 05 Niederbayern. « . . . ». . | 791023 38 175 469 | 37706 35126 | 44 2580 | 03 E Ea 32% 518 4 048 321 470 311 343 | 20,4 10127 | 07 E E N 696 348 34 780 415 34 365 32481 | 5,4 1884 | 0/3

Dresden-Bau epa ¿e L L RELOGD 218 541 3 898 214 643 202 585 | 154 12058 | 09 e N 933 282 133 489 3154| 130335 122 924 | 13,2 7411 | 08 Chemnis-Zwidau . . . . . , .| 1286359 | 280746 3655| 9277091 264 206 | 20/5 12 885 | 1,0 Württemberg A 1749 935 209 367 1530| 9207837 202 504 | 1L6 5 333 | 0'3 L E 1534371 89 958 890 | 89 068 85 238 | 56 3830 | 02 Hessen-Darmstadt.. . « 930 126 83 159 724 | 82 435 78 308 | 8'4 4127| 04 E 917 952 49 687 633 | 49 054 46 792 S 9969 | 02 | Medcklenburg . . R 582 213 169 526 9087 | 160439 147 375 | 25/3 13064 | 22 Zusammen 42 101 315 | 6293 174 130709 | 616246 | 5825133 | 138| 38337332 | 08

Sen oder Stimmbezirken stehen noch aus. üglich derer, die einen Stimmschein erhalten haben, und zuzügli der ahl der Stimn1ßberedtigt mmscheins ausgeübt haben. : Sg La, dée Gilimzuabur Gie

Der Reichswahlleiter: Wagemann.

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Wissen und einem großen, über die Augenblicksaufgaben iveit hinausragenden politischen Blick, in diesem Kreise gewirkt und ivelhe hohen Verdienste er sih um die Geseßgebung erworben hat. Das Wirken des verehrten Mannes galt allzeit zuglei dem Wohle seines engeren Vaterlandes wie dem des Reiches, lein zuversichtliher Glaube und sein ganzes Hoffen der Wieder=- genesung ees Volkes Der Name des Herrn von Nüßlein wird in der Gef ichte des Reichsrats als der eines seiner hervor- ragendsten Mitglieder weiter leben. Für alle diejenigen, die den Vorzug gehabt haben, mit ihm perfönlih zusammenzuarbeiten, bedeutet sein Scheiden einen besonders schmerzlihen Verlust. Das Bild des gütigen, Gegensäbße ausgleichenden, stets hilf8- bereiten, prächtigen Mannes wird bei uns allen unvergessen bleiben. Wir wünschen Herrn von Nüßlein von ganzen Herzen die vollständige Wiederherstellung seiner Gesundheit und eine lange Reihe von Jahren ungetrübten Lebensgenusses. (Beifall.)

Der Reichsrat beschäftigte sich dann zunächst mit einem Antrag Bayerns vom 11. Dezember 1929 um Aufschluß- erteilung gemäß Artikel 67 der Reichsverfassung über Ma ß - nahmen zur finanziellen Sicherstellung der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlüng und Arbeitslosenversicherung.

Wie der Berichterstatter der Ausschüsse, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, hervorhob, ist da» dur, daß inzwishen vom Reichstag ein befristetes Geseß zur Erhöhung der Beiträge um ein halb Prozent beschlossen worden ist, der bayerishe Antrag nicht hinfällig geworden. Die Reichs4 anstalt für Arbeitslosenversiherung würde in den Winter monaten ein Defizit von 218,5 Millionen haben; davon würden durch die Beitragserhöhung um ein halb Prozent 33 gedeckt iverden, so daß immer noch ein ungedeckter Fehlbetrag von rund 185 Millionen verbleibt. Die finanzielle Situation bleibt also nach wie vor bedrohlich, und es ist erforderli, daß baldigst in die Beratung von Maßnahmen zur Herbeiführung einer endgültigen Sanierung eingetreten wird. Die Länder haben, so führte der Berichterstatter aus, sowohl im Fnteresse des Fortbestandes der Versicherung wie auch in bezug auf die Rückwirkung einer weiteren Fnanspruhnahme von Reichsmitteln auf den Finanz- ausgleich ein dringendes JFnteresse daran, von den Absichten der

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