Zweite Anzeigenbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 302 vom
[85395]
Bank Elektrischer Werte Aktiengesellschaft. Auslosung von Genußrechts- urkunden.
Die Bekanntmachung vom 23. d. M. wird dahin abgeändert, daß die Einreihung der ausgelosten Genußrechtsurkunden zwecks Einlösung mit den dazugehörigen Gewinn-
anteil!cheinen Nr. 5 ff. zu erfolgen hat.
Berlin, im Dezember 1929.
Bank Elektrischer Werte Aktiengesellschaft.
[85374]
Gebr. Nasch A.-G., Export- \chlachterei, Fleischwaren- u. Konservenfabrik,
Auf Grund des Beschlusses der außer ordentliden Generalverjammlung der Firma Gebr. Nasch A.-G. in Schleswig vom 23. Dezember 1929 werden tämtliche JInhaber von Aktien hierdurch aufgefordert, ihre Aktien zum Umtausch in Aktien über RM 300,— spätestens am 31. Dezember 1929 an die Gesellschaft einzureichen.
Die Durchtührung des Umtaushs ge- \{ieht in der Weise, daß von je 2 Aktien über NM 150,— eine vernichtet und die andere durch Stempelaufdruck auf den Betrag von RM 300 — erhöht wird.
Aktien, welche nicht bei der Gesellschaft eingereiht werden, können für fraftlos er- flärt werden.
Schleswig, den 23. Dezember 1929.
Actien-Brauerei | Neustadt-Magdeburg.
Gemäß § 20 unseres Gesellshafts- vertrags machen wir hiermit bekannt, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrats unserer Gesellschaft, Herr Kommerzienrat Gustav Wernedckte, durch Tod aus dem Aut!sichtsrat ausgeschieden ift.
Magdeburg-N., 27. Dezember 1929.
[85413]
Actien-Brauerei Neuftadt-Magdeburg. N ob. Litte. Scheffîkyvy. [85386] Einladung zur siebenten ordent- lien Generalversammlung am
Sonnabend, den 18, Januar 1930, nacchmittags 4 Uhr, in Göttingen, Lg. Geismarstraße 72.
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorstands und des Auf- sihtérats für das Geschäftejahr 1928/1929.
2. Vorlage der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustre{nung und Genehmi- gung derselben.
3. Beschlußtassung über die Verwendung des Neingewinns.
4. Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstands.
Göttingen, den 23. Dezember 1929.
Elektricitäts Aktiengesellschaft Ruhstrat.
Der Vorstand.
Der Vorstand.
[853921
d
A. Nuhstrat. E. A. Ruh strat.
F. P. Bemberg Aktiengesellschaft, Varmen.
d Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Montag, den 20. Januar 1930, vormittags 11 Uhr, in der Gesellschaft Concordia, Barmen,
(Eingang Wezthersiraße), stattfindenden
eingeladen.
ordentlichen Generalversammlung
Tagesordnung :
1, Vorlegung des Geschäftsberichts nehrnigung der Bilanz 30. September 1929,
sowie der
für das Geschäftsjahr 1928/29 und Ge- Gewinn- und- Verlustrehnung per
2. Beschlußfassung über die Verwendung des Reingewinns. 3. Prüfungsberiht des Aufsichtsrats und Entlastung -des Aufsichtsrats und
A
Vorstands. 4. Wahlen zum Aussichtsrat. Stimmberechtigt sind gemäß § 21
der Saßungen diejenigen Aktionäre, die
ihre Aktien bis spätestens 15. Januar 1930 hinterlegt haben
in Deutschland bei der Gesellschaftskasse in Barmen, bei der Deutschen Bank und Disconto-Gesellschaft, Filiale Barmen, Barmen, bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A., Filiale Barmen,
bei der Bergi\{-Märkishen Bank,
Filiale der Deutshen Bank und
Disconto-Gesellschaft Elberfeld, bei der Deut|hen Bank und Disconto-Gesellschaft, Berlin und Frankfurk, bei der Darmstädter und Nationalbank K. a. A., Berlin, bei dem Bankhaus Lazard Speyer-Clliissen K. a. A., Berlin und Frankfurt, bei dem Bankhauje Abraham Schlesinger, Berlin, bei dem Bankhause Gebr. Hammerstein, Berlin,
oder soweit fie Mitglieder einer Effektengirobank,
deutschen Effektengirobank sind, bei ihrer
bei den Vereinigten Glanzstoff-Fabriken A. G., Elberfeld,
in der Schweiz bei der Basler Handelsbank, Basel, bei dem Shweizerishen Bankverein, Basel. bei der Schweizerischen Kreditanstalt, Zürich,
; bei den Herren Lombard, Odier & Cie., Genf,
in Holland bei dem Bankhaus Hope & Co., Amsterdam, Gebr. Teixeira de Mattos, Amsterdam, i bei der Deutschen Bank und Disconto-Gesellschaft, Filiaal Amsterdam,
Amsterdam.
Die Hinterlegung ist auch dann ordnungsgemäß erfolgt, wenn Aktien mit Zu- stimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei einer ihr genehmen Bankfirma bis zur Beendigung der Generalversammlung im Sperrdepot gehalten werden.
Im Falle der Vinterlegung der Aktien bei einem Notar ist die Bescheinigung
des Notars über die erfolgte spätestens einen Tag nah A
Barmen, den 28. Dezember 1929.
Der Aufsichtsrat,
interlegung in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift blauf der Hinterlegungsfrist bei der Gesellschaft einzureichen.
C. Benrath, Vorsitzender.
84026 . [34026] FSofbrauhaus Coburg Aktiengesellschaft. Vermögensübersicht am 30. September 1929. Besitwerte. RM [J Verpflichtungen. RM |5 Brauereianlage . . 628 362|—}] Aktienkapital . . . « « « . « « | 1 100 000|— Wirtschaftsanwesen 416 940|—} 414% Schuldscheine von 1893 . 14 625|— Bargeld und Wert- 4%, Schuldscheine von 1899 „ 29 400|— BANEE o s e 56 629/49} Schuldscheinezinsen „ . + + - - 153|— Verschiedene Außen- Hypotheken auf Wirtschafts- Rande . „s «T1701 006000 aubeien - « « « s « # » s 103 922/65 Versicherungsvor- Gesebliche Rücklage . - « « » 4 150 000|— auszahlungen . . 2 132|70} Sonderrüdcklage . . 340 000|— E S ei a s 371 912/40} Erneuerungsrüdlage . . « « « « 95 000|— Bürgschastsforde- Rücklage für Außenstände « « 5» 175 000|— rungen 6500,— Steuerrüdlage . - « + . «+ »» 25 000|— Unerhobene Gewinnanteile « « 1 342/20 Verschiedene Gläubiger ed 715 380/21 Bürgschaftsverpflichtungen6500,— Gewinnvortrag von 1927/28 86 898,58 Y Reingewinn v.1928/29 341 160,68 | 428 039/26
3 177 882/32
Gewinn- und Verlustrechnung am 30. September 1929.
3 177 882/32
Einnahmen. RM |H
Ausgaben. RM |H
Gewinnvortrag von Betriebsunkosten . .. . . .- 115 717/41 E 4 4 aa 86 898/58} Gehalte und Löhne . . . « «- 425 357192 Biererlös abzüglich Steuern und Versicherungen « « 739 522/73 Braustoffe . . « | 2102 581/29} Handlungsunkosten . « » - .« 220 911/42
Nebenerzeugnisse . 72 302/38} Jnstandseßungs- und Unter- haltungsfosten E 259 495/51 Abschreibungen . « « « « + - « 72 T18|—
Gewinnvortrag von 1927/28
86 898,58 Reingeivinn v.1928/29 341 160,68 428 059/26 2 261 782/25 2 261 782125
Nach Beschluß der heutigen Hauptversammlung is der Gewinnanteilschein Nx. 3 unserer Aktien zu RM 100,— mit RM 17,—, derjenige Nr. 3 unserer Aktien u RM 20,— mit RM 3,40 abzüglich 10 v. H. Kapitalertragsteuer sofort zahlbar. Die Einlösung erfolgt bei den Bankfirmen: Coburg-Gothaishe Vank A.-G. in Eoburg,
Commerz- und
e Bank uud Disconto-Gesell
rivat-Vauk Pre Filiale in Coburg,
aft, Zweigstelle in Coburg,
Deus Deutsche Bank und Disconto-Gesellschaft, Filialen in München
und Bamber Martin & S
Coburg, den 18. Dezember 1929,
Monitit.-Gel, in München.
Hofbrauhaus Coburg Aktiengesellschaft.
Der Vorftaud.
Clemens Ayril. 4
[85447]
Wir geben hierdurch bekannt, daß gegen den Umtausch unserer Stammaktien und Vorzugsaktien zu je NM 40, bzw. RM 10 Nennbetrag, wirksam Widerspru gemäß der 7. Durhführungbverordnung zur Gold- bilanzverordnung erhoben worden ist, so daf der Umtausch dieser Vorzugs- aktien unterbleibt.
Dresden, den 24. Dezember 1929,
Grundstütsgesellshaft Dresden
Johannstadt, Aktiengesellschaft.
Wiener.
Ta Behringwerke Aktien- gesellschaft, Marburg, Lahn.
_ Gemäâß der 7. Verordnung zur Durch- führung der Verordnung über Gold- bilanzen vom 7, Fuli 1927 fordern wir die JFnhaber unserer über nom. 60,— RM lautenden Aktien auf, diese Aktien nebst den dazugehörigen Ge- winnanteilscheinbogen mit laufenden Gewinnanteilscheinen
bis zum 31. März 1930 ein-
schließlich bei der Deutschen
Länderbank Afkt.-Ges., Berlin
NW 7, Unter den Linden 78, zum Umtaush in Aktien in Nenn- beträgen von nom. 100,— RM einzu reichen.
Den An- und Verkauf von Spiben vermittelt, falls gewünsht und soweit möglih, die Umtauschstelle. Die im Umtaush auszugebenden Aktien über je nom. 100,— RM werden. sofort aus- gehändigt.
Der Umtausch ist provisionsfrei, falls die Einreichung der Aktien an den Schaltern der obenbezeihneten Bank erfolgt. Fn anderen Fällen wird die übliche Provision in Anrechnung ge- bracht.
Diejenigen Aktien über je nom. 60,— RM, die niht bis zum 31. März 1930 zum Umtaush eingereiht sind, werden gemäß § 290 H.-G.-B. für kraft- los erflart. Das gleiche gilt von ein gereihten Aktien welche den zum Ersaß durch Aktien über je 100,— RM er- forderlihen Betrag nicht erreichen und nicht zur Verwertung für Rehnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt werden. Die an Stelle der für krastlos erklärten Aktien auszugebenden Aïtien über je nom. 100,— RM werden Für Rechnung der Beteiligten verkauft, Der Erlos wird nah Abzug der Kosten zur
Verfügung der Beteiligten gehalten werden. Die Jnhaber dex umzutauschenden
Aktien über 60,— RM können bis zum 28. März 1930 einschließlich dur schriftlihe Erklärung bei der Gesell- [haft Widerspruch gegen den Umtaus erheben. Hierzu ist exrforderlih, da der widersprehende Aktionär seine Aktien oder den übex sie von einem Notar, einer Effektengirobank oder der Reichsbank (mit Sperrvermerk) aus- gestellten Hinterlegungsshein bei der Gesellschaft oder den genannten Ei= reihungsstellen hinterlegt und dort bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist be-
läßt. Ein etwa erhobener Widerspruch verliert seine Wirkung, falls der Aktionär die hinterlegte Urkunde vor Ablauf der Widerspruchsfrist zurück- fordert. Der Widerspruch wird nur wirksam wenn JFnhaber von Aktien
über 60,— RM, deren Stüdcke zusammen den zehnten Teil des Gesamtbetrags der Aktien über 60,— RM erreichen, dem Umtaush widersprehen. Dex Umtausch der Aktien der widersprechenden Aktionäre unterbleibt alsdann.
Die Urkunden derjenigen Fnhaber von Aktien über 60,— RM, die nicht Widerspruch erhoben haben, werden
au in diejem Falle, da ein freiwilliger Umtausch zulässig ist, in Urkunden über 100,— RM umgetauscht, sofern nicht von den Aktionaren bei Einreihung ihrer Aktien zum Umtaush ausdrücklih das Gegenteil bemerkt ist.
Marburg, Lahn, 27. Dezbr. 1929.
Behringwerke A.-G.
Der Vorstand. e ——————— [83598].
Telefunken Marconi Code A.-G. Bilanz per 31. Dezember 1928.
Aktiva. RM |ck Klischees A r S 400|— Kasse 6 De E E E P 320|— A s D 6/53 Codekonto . E E S E s A 5 000|— Registerkonto « « - . o. 7T00|— Debitoren . . 6.9.0 P 0 A 8 000|— Darlehnskonto . . - « « » . | 2 6090|— Gewinn und Verlust « + + 4 944/74 22 061/27
Passiva.
L. E: Reservefonds * cks #4 643/21 Gewinnvortrag « « - * « « | 1361 [56 Prebitoren « ch ‘(=« E 56/50 22 061127 Gewinn- und Verlustrechnung.
Soll. RM [5 Wn «42 ea» T BOIOE E 2 x S K A 403/60 18 383/92
Haven. Directoryerfolg e ee e L138 OUIS Verlust... o e « ] 4944/74 18 383/92
28, Dezember 1929, S, 2,
(85366
Mir laden hierdurch unsere Aktionäre zur Teilnahme an der am Donnerêstag, deu 23, Januar 1930, nachmittags 3 Uhr, im Büro der Gesellichaft în Kempten, Bahnhotstraße Nr. 12, fstatt- findenden ordentlichen Generalver- sammlung.
Tagesordnung :
1. Vorlage der Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung sowie Bericht- erstattung des Vorstands und des Autsichtsrats.
Genehmigung der Bilanz und Be- s{lußfassung über die Gewinnver- teilung.
3, Entlastung des Vorstands und des
Aufsichtsrats.
4. Au!fichtsratswahl.
Diejenigen Aktionäre, welche fich an der Generalversammlung beteiligen wollen, haben ihre Aktien spätestens bis 20. Ja- nuar 1930 vor der Versammlung beim Vorstand der Gesellschaft oder bei der Bayerischen Vereinébank, Filiale Kempten, entweder unter Vorzeigung der Aktien oder unter Vorlage eines die Nummern der Aktien enthaltenden Besitzzeugnisses, das gerihtlich oder notariell beglaubigt sein muß, anzumelden.
Wir geben bekannt, daß Herr Nobert Weixler durch Ableben aus unserem Auf- sihtérat ausgeschieden ist.
Kempten, den 27. Dezember 1929.
UAllgäuer Brauhaus A.-G.
Der Vorstand. Hans Scchnitßer.
O
[85368] Laeis-Werke Aktiengesellschaft, Trier.
Hiermit laden wir unsere Aftionäre zuy der am 15, Januar 1930, nachmit- tags 4 Uhr, in unierenm St1hzungs« zimmer stattfindenden ordentlichen Ge- neralversammlung ein, der folgende Tagesordnung vorliegen wird.
Tagesorduung :
1. Vorlage des Geschäftsberihis für das 8. Geschäftsjahr (1. 7. 1928 bis 30. 6, 1929) mit Abs{lußbilanz jowie Ges winn- und Verlustrechnung. Beschlußfassung über die Genehmis gung der Abichlußbilanz und der Ge- winn- und Verlustrehnung.
3. Entlastung von Vorstand und Auf-
sichtsrat.
4. Wahlen zum Aufsichtsrat.
Zur Teilnahme an der Generalversamms- lung find diejenigen Aktionäre berechtigt, die spätestens am 11. Januar 1930 ihre Aktien unter Einreihuug eines Nummern- verzeichnifses hinterlegen entweder
in Trier bei unserer Gesellschaftskasse
der
oder T bei Deutschen Filiale Trier, oder
in Trier
in Köln bei dem Bankhaus Salomon
_ Oppenheim jun. & Cie. oder
in Koblenz bei der Disconto-Gesellschaft Filiale Koblenz oder
bei einem Notar.
Trier, den 23. Dezember 1929.
Lacis-Werke Aktiengesells{aft.,
Der Aufsichtsrat.
Do
Bank,
Aktien-Gesellshaft Bote aus dem Riesengebirge , Hirschberg, Rsgb.
[82884].
Zweite Aufforderung zum Umtausch und Vezuge. T
Wir fordern hiermit in Gemäßheit der 2./5. und 7. Durchführungsverordnung zur Goldbilanzverordnung die Fnhaber der Stammaktien unserer Gesellschaft, deren Nennbeträge auf RM 60,— lauten, auf, ihre Stücke
bis zum 6. Mai 1930 einschließlich zum Umtausch in Stammaktien über RM 100,— in Hirschberg bei der Deutschen Bank und Disconto-Gesellschaft
Filiale Hirshberg
während der üblichen Geschäftsstunden einzureihen. Die Einseihung der Stamm- aktien hat mit laufenden Gewinnanteilsheinen in Begleitung eines arithmetisch geordneten Nummernverzeichnisses in doppelter Ausfertigung zu erfolgen,
Gegen Einreichung vvn 5 Stammaktien zu je RM 60,— werden 3 Stamm- aktien zu je RM 100,— mit Getwinnanteilscheinen für 1929 ff. ausgereicht,
Diejenigen Stammaktien unserer Gesellshaft über RM 60,—, die nicht bis zum 6. Mai 1930 eingereiht worden sind, werden nach Maßgabe der geseßlichen Bestimmungen für kraftlos erklärt werden. Das gleiche gilt von eingereichten Stamm- aktien über RM 60,—, welche die zum Erfaß durh neue Stammaktien erforderliche Zahl nicht erreichen und uns niht zur Verwertung für Rechnung der Beteiligten zur Versügung gestellt find. Die auf die für kraftlos erklärten Stammaktien zu RM 60,— entfallenden Stammaktien zu RM 100,— werden nach Maßgabe des
Gesehes verkauft.
Der Erlös abzüglich der entstehenden Kosten wird an die Be-
rechtigten ausgezahlt bzw. für diese hinterlegt. Die Fnhaber der umzutaushenden Stammaktien über RM 60,— können nach Maßgabe der geseßlichen ONNIBUEE innerhalb von drei Monaten nach Ver- )
öffentlihung der ersten Bekanntma
ung im Deutschen Reichsanzeiger, jedoch noch
bis zum Ablauf eines Monats nach Erlaß der lezten Bekanntmachung über die Auf- forderung zum Umtausch durch r ete Erklärung bei unserer Gesellschaft Wider- spruch gegen den Umtausch erheben. Außer der Abgabe der schriftlichen Widerspruchs- erklärung gegenüber unserer Gesellschaft ist zur ordnungs8mäßigen Erhebung des Widerspruchs erforderlich, daß der widersprechende Aktionär seine Stammaktien über RM 60,— oder die über sie von einem Notar oder einer Effektengirobank ausge- stellten Hinterlegungsscheine entweder bei unserer Gesellschaftskasse oder bei der Deutschen Bank und Disconto-Gesellschaft Filiale Hirschberg hinterlegt und dort bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist beläßt. Ein etwa erhobener Widerspruch verliert seine Wirkung, falls sder Aktionär die hinterlegten Aktienurkunden vor Ablauf der
Widerspruchsfrist zurückfordert.
Erreichen die Anteile der Jnhaber der Stammaktien über RM 60,—, die rechtmäßig Widerspruch eingelegt haben, zusammen den zehnten Teil des Gesamt- betrages der Stammaktien über RM 60,—, so wird der Widerspruch wirksam und der zwangsweise Umtausch der Aktien nah Maßgabe des Geseßes unterbleibt.
IL
Um die Durchführung des Aktienumtausches zu erleichtern, hat die außer- ordentliche Generalversammlung unserex Gesellshaft vom 26. Oktober 1929 die Auf- rundung der Stammaktien über RM 60,— und ‘der Vorzugsaktien über RM 85,— auf je RM 100,— durch Erhöhung des Grundkapitals von RM 317 100,— auf
RM 529 000,— beï{hlofsen.
Die Generalversammlung hat weiterhin beschlossen,
zu diesem Zwecke einen Betcag von RM 211 400,— aus den Mitteln der Gesellschaft zur Verfügung zu jtellen; jeitens der Vorzugsaktionäre ist ein Betrag von insgesamt RM 500,— zuzuzahlen. Das geseßliche Bezugsrecht der Aktionäre ist ausgeschlossen
worden.
Die neuen Aktien sind an die Deutsche Bank und Disconto-Gesellschaft Filiale Hirschberg mit der Verpflichtung begeben worden, sie den alten Aktionären derart
zum Bezuge anzubieten, daß
a) gegen Einreichung einer Stammaktie über RM 60,— eine Stammaktie über RM 100,— und gegen Einreichung einer Stammaktie über RM 300,— eine Stammaktie über RM 500,— unentgeltlich,
b) gegen Einreihung von 6 Vorzugsaktien über RM 85,— 9 Vorzugsaktien über je RM 100,— unter Zuzahlung von RM 50,—
zur Ausreichung gelangen.
Nachdem die Durchsührung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister ein- getragen worden ist, fordern wir unsere Stammaktionäre und unsere Vorzugsaktionäre auf, ihr Bezugsrecht zur Vermeidung des Ausschlusses
bis zum 6, Mai 1930 einschließlich in Hirschberg bei der Deutschen Vank und Disconto-Gesellschaft Filiale Hirschberg während der üblichen Geschäftsstunden auszuüben.
Bei Anmeldung des Bezugsrechts sind die Aktien mit Gewinnanteilscheinen für 1929 f. der Nummernfolge nah geordnet mit einem doppelten Nummernver- zeichnis einzureichen. Ueber die Einlieferung der Aktien sowie über die seitens der
Vorzugsaktionäre geleisteten Zahlungen Disconto-Gesellschaft Filiale Hirschber
Die Aushändigung der neuen
wirò seitens der Deutschen Bank und
Quittung erteilt. ftienurkunden mit Gewinnanteilscheinen für
1929 ff. erfolgt alsbald nah Fertigstellung gegen Rückgabe der erteilten, nicht über- tragbaren Quittungen bei der Deutschen Bank und Disconto-Gesellschaft Filiale Verg, Zux Prüfung der Legitimation des Vorzeigers der Quittungzn ist die
eutsche Bank und Disconto-Gesellschaft Filiale Hirschberg berehtigt, aber nicht
verpflichtet.
Der Bezug und der hiermit verbundene Aktienumtausch bzw, der Aktien- umtausch allein erfolgt provisionsfrei, sofern die Stücke am Schalter der Deutschen Bank und Disconto-Gesellschaft Filiale Hirschberg eingereiht werden, Anderenfalls wird die übliche Provision in em Pezugs gebracht.
Soweit Aktionäre von dem
ezugsrecht keinen Gebrauch machen, werden die
entsprechenden neuen Aktien verkft. Der über den Nennbetrag hinaus erzielie Erlös fließt der Gesellschaft zu, während der Rest zur anteiligen Auszahlung an die- jenigen Aktionäre, die von dem Bezugsrecht keinen Gebrauch gemacht haben, zur Verfügung steht, und zwar entfallen auf jede Stammaktie zu RM 60,— RM 40,— auf jede Stammaktie zu RM 300,— RM 200,— und auf jede Vorzugsaktie zu RM 85,—
RM 56,66. Soweit diese Barbeträge bis zum 31. Mai 1934 nicht erhoben worden sind;
fallen fie ebenfalls unjerer Gesellschaft zu.
Hirschberg ei den 17, Dezember 1929,
Aktien-Gesel
Der Vorstand. Dr. Freund.
chaft Bote aus dem Riesengebirge,
Wenke. Werth,
I Ba
302.
ICL«
ESrste Zentralhandels8registerbeilage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zugleich Zentralhandel8register für das Deutsche Reich
Berlin, Sonnabend, den 28. Dezember
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs- preis vierteljährlich 450 ÆÆ Alle Postanstalten nebmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer au die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.
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%a (8 7% D G j u A E E
1929
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 ÆK (vom 1. Januar 1930 ab 1,10 Æ4). Anzeigen nimmt die Geshäftsstelle an. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
JFnhaltsübersicht, ndeléregister, üterrechtsregister, Vereinsregister, Genossenschaftsregistec, Musterregister, Urheberrechtseintragsrolle, F Konkurse und Vergleihsfachen, 2
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0 =I .
Entscheidungen des Reichsfinanzhofs. L
124. Grunderwerbsteuerpflicht
Eigentums an einem Grundstück von einer Grundstüks- einen Teilhaber der Gesellschaft,
efellshaft m. b. H. auf
d
hatte? Es herrs{ht lediglih darüber Streit, ob der Uebergang
des Eigentums an einem Grundstück von einer Gre gee e
eseßes feuer NA ist, troydem die Be-
3runderwerbsteuer shwerdeführerin hon vorher sämtli Grundstücsgesellshaft m. b. H. verneint, daß eine Steuer aus § 3 gung sämtli u. a. Entsh. Bd. 15 S. 223)
Er
bes geseßes.
den Pan aus\chließen. Das
nah 8 3 die werden (vgl. auh PEEY: Ott, Anm. 42 zu § Stammkapital der G. m. b. H. Anteilen qu je 1000 M. hwerdefü
gift erworben. wäre steuerfrei gewesen n è gesezes. Den lebten Antei [Hrer dieser geschenkt. t, L
Gruxrdsay, daß eine Steuer
ift, ist daher dahin zu erweitern, daß die {«ctbestandes a aun eutfällt,-wenn eine Besteuerung des
? S Befreiungsvorschriften s geschlossen ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn, wie hier, alle Ge- häftsanteile derart übertragen waren, i: j Grundstücksanteile steuerfrei ge-
mmbestandes
sprechende Uebertragung aller wesen wäre. i wenn die Uebertragung einzelner Ges
Umständen erfolgt war und nur die Besonderheit der Ueber-
L Handelsregister.
Berlin, [83336] Jn das Handelsregister B des unter- zeichneten Gerichts is Heute einge- tragen worden: Nr. 43354. Herren- fleider-Fabrikation Monopol Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung,
Ï Berlin. Gegenstand des Unter- uchmens: Herstellung von Herren- fleidern Stammkapital: 20000 RM. Geschäftsführer: Kaufmann Paul
Profitlih, Berlin. Die Gesellschaft ist
cine Gesellshaft mit beschränktex Has-
tung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 21. Oktober 1929 und 10. Dezember 1929 abgeschlossen. Sind mehrere Ge- shäftsführex bestellt, so erfolgt die Ver-
tretung durch jeden Geschäftsführer selbständig — Nr. 43355. Boden- Commerzial Gesellschaft mit be-
shränkter Haftung, Berlin. Gegen- stand des Unternehmens: dex Erwerb und die Veräußerung von Grund- stücken, Vermittlung von Grundstücken und Hypotheken und alle zur Förde-" rung dieses Zwecks dienliche Geschäfte, insbesondere Fiñangierung von Grund-
std. und othekengeschäften. 20 000 RM Ge-
Stammkapital: shäftsführer: Kaufmann Ernst Bau- mann, Steglip, Kaufmann Max Rage!l Tempelhof. Die Gesellshaft ist eine Ge ellshaft mit beshränkter Haf- tung. Der Gesllschaftsvertrag ist am 13. Novembec bzw. 7 Dezember 1929 abgeschlossen. Sind mehrere Geschäfts- sührer bestellt, so erfolgt die Vertretung durch alle Geschäftsführer gemeinsam ils niht eingetragen wird veröffent- liht: Als Einlage auf das Stamm- fapital wird in die Gesellschaft einge- bracht vom GesellsWafter Ratel sein Adressenmaterial auf dem Gebiet des Grundstücks- und Hypothekengeschäfts, und zwar zum festg-sezren Wert von 1000 RM. — Zu Nr 43354 und 413356 Oeffentliche Bekanntmachungen der A erfolgen nur durch den Deutschen Ee. O Mt. 42 669 Erafiman, sellschaft für otorradbau mit beschränkter Haf- tung: Laut Beschluß vom 3. Oktober
er schon vorher alle Anteile der G. m. b. H.
shaft m. b. H. auf die Beshwerdeführerin nah §§ 1,
e Anteile der Ferie een
erworben hatte. D
finanzhof hat die Frage in n e As R für den Fall es
r Anteile in einer Hand bereits E war (vgl. at aber noh ni Stellung genommen, wie zu entscheiden is, wenn s gung aller Anteile in einer Hand steuerfrei war und aus diesem Grunde Steuer nah § 3 nicht erhoben werden konnte. teuert einen T E Saa des § 4 des Grunderwerbsteuer- | F Wie bei der Versteuerung des E müssen ge gelegt
daher auh bei der des Ersaßtatbestandes alle d j des Geseyes be E werden, die eine Steuererhebung für
ereinigung oder Uebertragung der Anteile dem Uebergange des Eigentums an dem Grundstück gleichgeachtet des“ RFHofs Bd. 21 S. 312 und bei des Grunderwerbsteuergeseßes). ] besteht vorliegend aus Zones Neunundzwanzig Anteile hat die zrerin von ihrem Vater in Anrehnung a ihre Mit- Der Erwerb entsprehender Grund 1 cen 8 Nr. 4 des Grunderwerbsteuer- reges auch für die at der Ehemann der Beschwerde- ie Hier besteht Steuerfreiheit nah. § 8 Eine t nah § 3 ist daher niht eingetreten. Hat aber der Erwerb sämtlicher Anteile an der G. m. b. H. keine Steuerpflicht -ausgelöst, so kann dies auch der nachfolgende Eigen- tumSübergang auf den alleinigen Anteilseigner niht tun. Der für den Haupttatbestand nicht ge-
Ob in gleicher Weise zu entscheiden sein würde, däftsanteile unter anderen
1929 ist der Gesellshaftsvertrag bezgl. der Vertretung abgeändert. ie e-
des Uebergangs des
erworben
Der Reichs-
epes für die Vereini- t zu der Frage ie Vereini-, erstattung Der § 3 Befreiungsgründe ergibt sih daraus, daß Mes Das I €s
tüdck8anteile
esteuerung des rsaß-
Betra
des Geseßes aus-
daß eine thnen ent-
sellshaft hat einen Sind zwei I E En bestellt, so erfolgt die Vertretun schäftsführer gonnión einen tai gemeinsam mit einem Prokuristen. Der Cohrs hat sein Amt niedergelegt. — Bei Nr. 41 803 Deutsche Baurevision Nevisions- und Treuhandgefsell- halt für die Bauwirtschaft Gesell- schaft mit bes{ränkter Haftung: Laut Beschluß vom 16. November 1929 ist der Gesellshaftsvertrag bezgl. des Stammkapitals (§ 3) abgeändert. Das Stammkapital is um 80 000 -RM auf 100 000 RM erhöht. — Bei Nr. 38 770 F. W. Ahlert Söhne Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Laut Be- [Dluß vom 5. November 1929 if der Gesellschaftsvertrag bezgl. des Ge- shäftsjahrs (§ 8) abgeändert. — Bei Nr. 37 783 Buch- und Zeitschriften- handlung Franz O. Schroeder, Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung: Kaufmann Oskar Schön in Berlin ist Jes weiteren Geschäfts8- führer bestellt. — Bei Nx. 24087 Hausgesellschaft Königs8weg 7 mit beschränkter Haftung: MeenO Shhrader is nicht mehr eschäfts- [uy Bücherrevisor Paul Räbiger n Berlin - Niedershönhausen if zum Geschäftsführer bestellt. — Bei x. 22801 igenherd Grund- besißt Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Die Firma i} gelösht. — Bei Nr. 19 442 Oftdeutsche Handels8- Gesellschaft für Holzhandel und Holztraus8port mit beschränkter Haftung: Die Firma is erloschen. — Bei Nr. 18 602 W. von Heeringen Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung: Die Firma is gelöscht. — Bei Nr. 18 242 liner Neklame-Reini- gungs- und nstandhaltungs-JIn- stitut Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Die Firma ist E — Bei Nr. 11 974 Grundstück8erwerbs- gesellschaft Lachmannstraße 3 Ge- fellshaft mit beschränkter Haftung: Laut Beschluß vom 14. Dezember - 1929 it Rechtsanwalt und Notar Dr. Hans aufmann, Berlin, zum einstweiligen äftsführer aus A ia B. G.-B. be- stellt Der Geschäfts ares Dr. Friéd- rich Behrend ist dur Tod ausge- schieden. — Bei Nr. 5906 Berolina
tragung des leßten Anteils zu einer Steuerfreiheit aus j Grunderwerbsteuer E ührt hat, E niht untersuht zu werden, da dieser Ln nidt
Freistellun ar e 1929 125. Berechnung der Familienermäßigu der Erhöhung des steuerfreien Betrags uach erhöhten steuerfreien Betrag geminderten Arbeitslohn. Das Finanzgericht hat unter inanzamt den Anspruch abgelehnt, Familienermäßigung 1 i 2 75 des H Rene Lee erhöhten
ennenden Se Rechtsbeshwerde kann Entscheidung maliger Prüfung nicht 1 i scheidung vom 15. Mai 1929 beruht auf der Erwägung, _ die eine Steuerermäßigung nach §
begründenden, die Umstände bei der Veranlagung des iß a die Berehnung der Famillenermäßigung nah §§ 62, 53 des Ein- | st fommensteuergeseßzes nicht ausüben und E Grundsay mangels
führung dieses Grundsaßes bei dem Steuerabzug sprehen nun
aber gewichtige, aus vom Reichsminister der
Schretben vom 2. Noven
beitrat, ausgeführte Gründe. 5
hat der erkennende Senat bereits anerkannt, daß, wenn wegen
der die Pauschbeträge des § 70 Abs. l
ordert werden kann, wenn der Ersaßtatbestand bereits versteuert | geseßes in der noch nicht durch Geleh vom 23. Juli 1928 ab-
aupt- Ee, Fassung übersteigenden
eistungen nah §
erhöht worden ist, der erhöhte Betrag an Stelle der in E Ï i aber eine wihtige Vorausseßung, daß
zubehaltenden und abzuliesernden Betrags eme erheblihe Be= rechnungss{chwierigkeiten mögli ist. ü
8 70 Abs. 1 bezei nicht in § 70 Abs. ermäßigungen
3 des as Finanzgericht die
Geseßesverleßung aufzuheben. Aus dem elgien ergibt sih, daß im teht.
(Urteil vom 12. No-
II A 435/29.)
em um den | ko
r ERT IeE SELEIGAT mit dem es Beschwer tes auf Lo
weil mit Reht der Berechnung der der Arbeitslohn gemindert um die nah teuerfreien Beträge worden sei. er auf die Entscheidung des er- U ats vom 15. Mai 1929 V1 A 56/29 gestüßten nicht stattgegeben werden, weil an der ip ausgesprochenen Rechtsansiht nach estgehalten werden kann. Die Ent-
2 56 des Einkommensteuerge}eßes ‘istungsfähigkeit wesentlih beeinträhtigenden es Pflichtigen einen Einfluß auf
inanzen in dem vember 1929, mit dem er dem Verfahren Jn der erwähnten Entscheidung
rbungskosten und Sonder- | w 75 des Einkommensteuergeseßes der steuerfreie neten Beträge trete, und daß, wenn dies auth 2 besonders ausgesprochen 1st, die Familien- nux nah dem um den erhöhten Betrag ge-
Haftung: Die Prokuren von Erich | Prokura der Ell
Haus und Fohannes Eiße sind er- loschen. — Bei Nr. 925 Vank für JImmobiliarbesiy mit beschränkter Haftung: Wälter Wiegmann ist nicht mehr Liquidator. Kaufmann Maxi- milian Altmann in Charlottenburg 1st zum Liquidator bestellt. Berlin, den 14. Dezember 1929.
Amtsgeriht Berlin-Mitte. Abt. 152.
Berlin. [83331]
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a ar A Gerlach bleibt riß Fiedler autet jeßt: Offene D tember 9
deny jeyt: D
in das
rx UVebergan des Geschäfts 1929 einschließ
ist am 16. On 1929 eingetragen worden: Nr. 74 165. „Meico““ äsche Spezial Haus Ludwig Mayer, Ber- lin. Junhaber: Ludwig Mayer, Kauf- mann, Berlin. — Bei Nr. 5361 Oft- Indien - Haus Felix Tarnowski, Berlin: Die e dal ist aufgelöst. Der bisherige Gesellschafter Felix Tar- nowffi ist alleiniger Fnhaber der Hicma. — Nr. 31 910 Franz lîèn: Die Geselljchaft ist aufgelöst. Der bisherige Gesellshafter Otto Beliy ist alleiniger Jnhaber der Firma. Die Ds lautet jeßt: Franz Westphal nh. Otto elik. — Nr. 72952 Victor Werner «& Co., Berlin: Der Kaufmann Victor Karl Theodor Mar1a Werner isst aus ra aft ausge- shieden. Gleichzeitig ist der Direktor Hermann Fabry in die Gesellschaft als deteaen. persönlih haftender Gesellschafter ein- | vom 6. getreten. Dortselbst ist ferner einge- haft — des
Nx.
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tragen worden: ie Gesellshaft ist aufgelöst. Liquidator is der bis- erige Gesellschafter Direktor Hermann abry, Lübeck-Herrenwyk, — Gelöscht: x. 32521, Nedlih «& Marx, Nr. 51 798, So R. Schulze, Nr. 61613, Hugo üller Nachflg.
den.
Kolonialwaren-Großhandlung, NL. | heute folgende 65409, Kurt Vowinckel rlag, Nr. 72384, Tuch - Schulze Otto | Nr. 210 in Schulze.
Berlin-Mitte, Abt. 86.
Amtsgericht
n &
R e: Ct D E R A C
Abs. 2 über ihren Wortlaut dahin ausgelegt werden darf, daß Erhöhungen der Beträge des § 70 Abs. 1 na vorliegt. Da Einkommensteuergesetzes
Rechtslage verkannt hat, war seine Entscheidung in gleiher Weise bi die Fam e E D i
wie der Einspruchsbesheid wegen Abj. Die Sache ist spruthreis. | vorliegenden Falle keine Steuerpfliht be von der Steuer geboten.
assuny des § 70 daß auch Erhöhungen na emgemäß war | Buchst. | ermäßigungen in Betracht ausdehnende Auslegung des Erböbun sachlichen en im Falle 1 Er
teuergejeves entsprechend der Entscheidung vom 19. Oktober 1927 Z hnsteuer- — der Steuerpflichtige im Endergebnis nit steuerlih beer ges T0 tellt 4E
eistungsfähigfeit entsprehend kommen bezogen h L
E der er noh- ubehaltenden und an die Finanzkasse abzuführenden Betrags hlecthin an die Angaben in der i vorgelegten Steuerkarte zu halten hat (§ 35 Saß 2 der Durh 0 l 1 den Abzug vom Arbeitslohn), und daß weder 1m Geseß noch in den Durchführungsbestimmungen über den Ne vom Arbeitslohw (vgl. § 31) vorgeschrieben ist, daß im Fa
Steuerkarte vermerkt werde, ob und zu welchem Betrag der steuer4 freie Lohnteil nah § 75 Nr. 1 oder nah Nr. 2 erhöht worden ist.
höhung macht, gar nit in der Lage, zu beurteilen, ob und wies e weit die Erhöhung des steuerfreien Betrags nah § 75 Nr. 1 oder e nah § 75 Nr. 2 exfolgt ist und inwieweit der Familienermäßigung zu berüdcksichtigen wesentlih, daß bet einer Ausf
1 des Einkommensteuer- | freien Lohnteils nah § 75 Nr. 1, ( zubehaltenden Betrags für den s bedeutend erschwert
Nr. 69 854 Apotheke an? Schlefischeu Tor Hinrich Menkeus, Verlin: Witwe Henriette genannt enkens
bestehen. — Nx. 69871
shaft mit beschränkter Haftung, Berlin,
; ; ist Geschäft Jn das Handelsregister Abteilung A aftende Gesellschafterin
bindlichkeiten auf ellschaft ist aus- \{chlossen. — Nx. 55 31 oe nt paunfutter Schmelzer & Co Kommanditgesellschaft: Die Firma t Amts A ost: estphal, Ver- | 3," 29402 Georg Bannert
E, Nr. aub Blusen Fabrikation. Amtsgericht Bexlin-Mitte. Abt. 90.
Beuthen, O. S. : Handelsregister Abt.
Nr. 279 i} bei der Gesellschaft „Sikora & Mohr Gesellschaft mit beschränk-
Durch Ge l Dezember 1929 i
haft — abgeändert und esellschaft ist nah Berlin deen wor- Amtsgericht Beuthen, E 17. Dezember 1929.
Brandenburg, Havel. Jn das Handelsregister Abt. B sind
ränkter Haftung eingétragen worden: Gesellschaft mit besthränkter
ftung“ zu Brandenburg a. Ÿ., wo- hin der Sîy von Berlin
ch 8 75 Nr. 2 des 2s an Stelle der Beträge des § 70 Abs. 1 en maßgebend sein sollen, so steht die edenfalls der Annahme nicht enige en, d 8 75 Nr. 1 statt des in § 70 Ab). L Betrags bei der ement der Familien- ezogen werden jollen. Eine solche
70 Abs. Ln dur che n Ep ründe niht ausgeshlossen, wei on bei der 2 d L 75 Nr. 1 des Ein-
56 des Einkommen-
. a angegebenen
A am Ls «U E
öhung des steuerfreien Betrags nah mmensteuergeseßes in Verbindung mit §
I A 621/27 darauf Rücksiht genommen werden kann und soll,
werden soll, als wenn er lediglich einen der beeinträ tigiew geringeren Arbeitslohn als Ein- hätte. Für eine Entscheidung 1m Sinne des inanzgerihts und der Auffassung des Reichs» inanzen fällt nun besonders ins Gewicht, daß sih für die Berehnung des als Steuer eins
rteils des Arbeitgeber
ührungsbestimmungen über
i e der Erhöhung des euerfreien Betrags nah § 75 des Einkommensteuergeseßes in der
einer besonderen Bestimmung in § 70 des Einkommensteuer- : S ¿ i 1 A ohnsteuer, die für die Nichtzuveranlagenden | Der Arbeitgeber wäre, wenn nicht das Finanzamt von sich aus H inkommensteuer vertrete, zu gelten habe. Gegen die urd- | eine nähere Angabe in der Steuerkarte über den Grund der Er- f
ei. Dazu kommt no idung der B uns des steuer 1 die Berechnung des ein-
se bei der Berechnun
ürde, da thm die Benußung der amtli ausgearbeiteten Tabellen
niht ohne weiteres möglih wäre. Für die dem Arbeitgeber ohne
ntshädigung übertragene Durhführung des Steuerabzugs ist fn die Bemessung des eins N
e
3h
Alle diese Gründe sprechen
minderten Arbeitslohn berechnet werden dürfen. Wenn hier- überwiegend für die vom Finanzgericht vertretene Ansicht. (Urteil 8 nah, wiewohl in § 70 Abs. 2 wiederholt nux auf § 70 Abs. 1 und | vom 13. November 1929 VI A 1554/29.) j n nicht auch auf § 75 verwiesen wird, die Bestimmung des 8 70 4 Geschäftsführer. | Vermögensverwaltung Gesellschaft | Berlin. : [83334] E aftsvertrag ist am 6. Juni 1928 A mit beschränkter Haftung: Laut Be-| Jn das Handelsregister Abteilung A | abgeschlossen, dur Beschlüsse vom fe urch beide Ge- | {luß vom 9, Dezember 1929 ist der N am 17. Dezember 1929 eingetragen: | 9. Fuli und 7. September 1928 bozügs- 2 oder durh A Mena bezgl. des Stamm- | Nr. 74 167 Albert Budschun & Co., | lih der Firma und des Gegenstands abs d kapitals (§ 3) abgeändert. Das Stamm- Berlin. Offene Handelsgesellschaft seit | geändert worden. Der Gesellschafts A \äfts- | kapital isr um 20000 RM auf 40 000 1, November 1929. Gesellshaster sind: | vertrag ist durch die Beschlüsse vonr A Reichsmark erhöht. — Bei Nr. 1824 | Albert B IRE, Ian, Magda- | 1. März und 16. Mai 1929 in § 6 hin- M Berliner Spiegelglas - Verkaufs- | lene_ Rohde, beide Berlin. — Bei Nr. | sihtlich der Vertretung der Gefellschaft, 4
Kontor Gesellschaft mit beschränkter | 28575 Ernst Kunst, Berlin: Die | ferner durch Hinzufügung der 7
bis 15 (Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer, Aufsichtsrat, Bis lanzaufstellung, Verteilung des Rein- gewinns, Auflösung der Gesellschaft) und Umnumerierung des bisherigen 8 7 in 16 abgeändert. Laut Beschluß vort 23. Juli 1929 is der Gesellschafts vectrag bezüglih des Sißes der Gesell- schaft J D, der Vertretung (§ 6) und der Bestellung von Prokuristen (§ 11) abgeändert. Gegenstand des Unter- S2 nehmens ist die Erzeugung von Stahl- ¿58 und Eisenguß nebs dessen Bearbeitung, L die Fabrikation von Maschinen und deren Bestandteilen sowie der Vertrieb aller dieser Erzeugnisse. Stammkapital: .20 000 RM. Die Gejellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft jeweils durch mindestens zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Ge- meinschaft mit einem Prokuristen ver- treten. Kaufmann Alfred Reinhardt in Charlottenburg is Geschäftsführer. Kaufmann Dr. Helmuth ylius ist nit mehr Geschäftsführer. Die bisher dem Oskar Wagner erteilte Prokura ist erloschen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemaht: Die Bekanntmachungen der Gesellshaft erfolgen nux durch den Deutshen Reithsanzeiger.
| Nr. 211 in Firma „Perniter Bau- t die Saßung | Betriebe Gesellschaft mit beschränk- & 1 — Sih der Gesell- | ter Haftung“‘, Pernit-Golzow, Kreis er Sih der ram 10 Der Gesellshaftsvertrag
y Kunst ist erloshen. — Fn-
eb. Carl, Berlin- ie Prokura des August
erlin: Die Firma iß Piedler & Co. esellshaft seit 16. Sep- ie Getreidebau-Gesell-
als persönlih
eingetreten.
dex in dem triebe
is zum 15. September
24 begründeten Ver- ie Ge
omp.
elösht. — Ge- ouis Krent, Bau- 29 Nathan Gold-
[83337
n Beuthen, O. S., ein- d chafterbeshluß
ist am 10. Oktober 1929 festgestellt. egenstand des Unternehmens ift a) der Betrieb eines Sägewerkes und einer j Zementwaren- Un Baumaterialien- E Fabrik, Bauausführungen und Jsolies rungen aller Art, Herstellung und Ver- crieb aller Waren für das Baugewerbe, au von Zsoliermitteln und Emulsionen, À Handel mit solhen Waren sowie deren J Ein- und Ausfuhr. b) Uebernahme von einj@lägigen E auf eigené Der | und fremde Rechnung în den unter a
[83338]
Ss
Gesellschaften mit be-
irma ,- burger
verlegt ist.
E E 11) Ee V A E E S E S \ Es B) U L s L B 2 L
L T RT M H E v4 L N N G f Q Wi" E T, M E L) Es MLEAS Is 1 M, V L S ARR E (MEE A IR E DEL R E 1: L MET, S ai L “e L R O L M PRRDE fi N bia Wet ca M S n E Mr S N r ri _ n S mi S E L L E