1907 / 89 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

andel ist lahmgelegt ; darunter leidet auch die Gesamtheit. Die Nacht a der Seeschiffahrt und die Macht im Hafen vereinigen ih in immer weniger Händen und diese wenigen Hände können rene den ganzen Weltmehanismus im Verkehr lahmlegen. Freilih liegt au hier vielfah die Schuld auf beiden Seiten. er Hamburger Konflikt, der non im vorigen Jahre begann, ist weniger ne Lohnfrage als eine Machtfrage auf beiden Seiten. Es ist zur Aus\sperrung gekommen, weil man si über die Frage der Arbeitszeit iht einigen konnte. Hier hätte [chon längst die ele ugen vor- heugend wirken sollen. Der Seemann ist niht zur Arbeit über 0 Sanden hinaus verpflichtet, sagt die N! aber für die Hafenarbeiter A eine derartige geseßlihe Vorschrift niht. Die Needer hatten sich |chon damit abgefunden, daß die Arbeiter bis zu 6 Stunden täglih arbeiten wollten ; jeßt aber haben die Arbeit- eber die alte Forderung wieder aufgestellt, daß die Arbeit ohne de zeitlihe Einshränkung, daß eine 24-, ja 36- und 40 stündige Arbeitszeit geleistet werden soll. Es ist Tatsache, daß in etner Woche von einem Hafenarbeiter 1365 Stunde Arbeitszeit ver- angt worden sind! Das geht weit über das Maß der Leistungs- äahigkeit auch des robustesten Hafenarbeiters hinaus; wir sind perpflihtet, einer so unmenshlihen Anspannung der Arbeitskraft ntgegenzuarbeiten. Nun hat man Streikbreher aus England ge- holt. Ob man diese wenig kräftigen englishen Streikbrecherelemente au als „staatserhaltende“ nüßlihe Glemente für Deutschland nsieht, weiß ih niht; ih halte sfe nicht dafür, vielmehr nd erhebliche gesundheitlihe und wirtschaftlize Gefahren“ mit hnen von England hereingeschleppt worden. Die Zahl der Anfälle im Hamburger Hafen seit der Anwesenheit dieser treikbreher auf den Kasernenshiffen ganz beträchtlichß gestiegen. Die Schiffsleute müssen auf Grund der Seemannsordnung und des Heuervertrages Hafenarbeit verrihten ; sie dürfen diese Arbeit nicht perweigern. Nun wissen sie aber doch, daß sie eigentlih Streik- brecherarbeit tun, deshalb wenden sie die fogenannte „passive Resistenz“ an. Diese untergräbt die Disziplin auf den Schiffen für die Gegenwart und Zukunft auf das allerernsteste. Aber nicht bloß mit den Arbeitern verfahren die Arbeitgeber so, fondern auch mit thren Beamten. Auch die Kapitäne und Offiziere sind durchaus iht so glänzend gestellt, wie es manchmal nah außen erscheint. Beim Abschluß der Seemannsordnung find diese Gruppen am s{lechtesten gefahren. Dabei find Kapitäne und Offiziere doch wohl der beste Bestandteil des neuen Mittelstandes, von dem so viel gesprochen ift, der einen Ersay bilden soll für den früheren selbständigen Mittelstand. Ihnen is das Koalitionsrecht genommen, fie dürfen ihren Vereinen nicht mehr angehören, denen sih zahlreiche Reserve- offiziere zuzählen, Leute, die ohne Ausnahme der Sozialdemokratie vollständig fernstehen. Heute werden sie vielfah mit Mannschafts- arbeiten beschäftigt, das \chließt große Gefahren für die Schiff- fahrt in sich und verstößt gegen das Geseh, Wenn sie nicht aus den Vereinen ausschieden, drohte man thnen mit Entlassung, mit Arbeitslosigkeit, mit Hunger, Männern, die anderen, viel größeren Gefahren ruhig ins Auge blicken. Unser jetziger Staatssekretär, an dem wir eine Arbeitskraft von so wunderbarem mfange \{chäßen, mag unser heutiges deutshes Seeleben vielleicht noch beobabten können; dies aber wird immer bedeutfamer und auh die übrigen Aufgaben des Staatssekretärs nehmen zu. Ich glaube, er wird selbst dem Gedanken allmählich näher treten müssen, daß für diese Dinge ein besondeces Reichsamt nötig ist. Ih möchte noch den Konsumbvereinen einige Betrachtungen widmen, denen vielfa ein lebhaftes Interesse entgegengebraht wird. Heute ist ihr Wert nicht mehr fo groß, als er ¿b ébeti gewesen sein mag. Nachdem jet überall die freie Konkurrenz eingerihtet und außer- ordentli wirksam geworden ist, ist der Konsumyerein niht mehr ein Bedürfnis, sondern {hon mehr zu einer unliebsamen Konkurrenz für das Privatgewerbe geworden. Die Konsumvereine leisten heute nicht mehr als das freie Gewerbe, das ist durh Erhebungen in der Hamburger Bürgerschaft zahlenmäßig festgestellt. Bei dem großen sozialdemokratishen Konsumverein in Hamburg z. B. sind die Preise höher als bei Privatgeshäften. Ein zielbewußter Genoffe, ein Herr Demut, spricht sich auf den Vorwurf, daß der Konsumverein von 1856 in Hamburg seine Bezüge niht bei der | Großeinkaufsgesellschaft decke, dahin aus, daß er anderweit ebenso billig, wenn niht billiger, einkaufen könne. ehr aber als die wirt- schaftlihe Seite tritt die politische bei den Konsumvereinen in den Vordergrund. Schon früher sah fich unser ehemaliger freisinniger Kollege Dr. Crüger gezwungen, zwischen seinen Konsumvereinen und den sozialdemokratischen reinen Tisch zu machen. Gegenüber dem individualistishen Prinzip mache sich, wie er sagte, das kollektivistische bei den Sozialdemokraten auf dem Gebiete der Konsumvereine mehr und mehr bemerklich. In einem sozialdemokratischen Flugblatte, das zur Wahl des Sozialdemokraten in Mühlhausen i. Chür. auf- forderte, wurde gedroht, daß, falls wider Erwarten dieser oder jener Kleinbürger, Handwerker oder Gewerbetreibende dem sozialistischen Kandidaten seine Stimme versage, er gewärtig sein müsse, daß auch auf dem Gebiete des wirtschaftlichen Lebens für ihn von einer Ünter- stüßung niht mehr die Nede sein könne; benn, so heißt es in dem Flugblati, wer niht mit uns ist, ist wider uns. In einem anderen Flugblatt tritt der Zusammenhang der Konfum- vereine mit der Sozialdemokratie klar zu Tage. So wurde auch eine Vereinsbäckerei gegründet aus Nache dafür, daß die Bäcker einem Konservativen ihre Stimme gegeben haben. Daraus geht hervor, da die sozialdemokratishen Konsumvereine politishe Ziele verfolgen; es ist eine andere Art von Klassenkampf. Der frühere Abg. von Elm hat denn au den Anschluß an die Konsumvereine als eine Waffe im Klafsen- kampf bezeihnet. Neuerdings sind die Sozialdemokraten auch zu Sperreinrihtungen übergegangen. Das follte man wohl beachten. Die Geldec werden in Baugenossenshaften angelegt. Aibeiter- wohnungen find doch keine sihere Anlage. Ferner werden in neuerer Zeit Konsumentenvereine gegründet. Die Geschäftsleute werden gezwungen , RNabattmarken zu geben und das Geld dafür wandert dann in den Kriegs\chay des Klassenkampfes. Die Konsum- vereine dürfen keine Uebershüsse erzielen und gerade die Offizier- vereine usw. sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Den Boykott bekämpfen wir niht nur bei der Sozialdemokratie, sondern ganz all- gemein. Darum wünschen wir auh die Unterdrückung der \{chwarzen Listen der Arbeitgeber gegenüber den mißliebigen Arbeitern. Die Ge- Jung der sozialen Aufgabe wird dem ganzen Gemeinwesen zugute ommen. Abg. Dr. Mugdan (fr. Volksp.) : Ein shnelleres Tempo in der Sozialreform wünschen auch meine politischen Anne mit den Abgg. Trimborn und Bassermann. Für uns Freisinnigen ist die Vor- bedingung für jede Sozial:eform ein freies Koalitionsrecht und freies Versammlungsrecht. Deshalb verlangen wir, daß die §§ 152 uud 153 entsprehend geändert werden. Namentlich wünschen wir, daß zugleich mit dem Mißbrauch des Koalitionsrechts auch die rechtswidrige Ver- hinderung am geseßmäßigen Gebrau unter Strafe gestellt wird. Der Streik spielt heutzutage niht mehr die Rolle wie die Aussperrung. Die Aussperrungen sind ja ein ebenso legales Mittel wie die Streiks, aber ihre wiris{aftlichen Wirkungen sind weit unangenechmer, weil dadurch uater Umständen ganze Distrikte unseres Vaterlandes er- faßt und kleine Gewerbetreibende und Handwerker, die von den Arbeitern leben, in Mitleidenshaft gezogen werden. Um ten Frieden zu gewährleiïten, würde eine Verallgemeinerung der Tarif- verträge das beste Mittel sein. Die Regierung und die Kommunen könnten zum Frieden beitragen, daß bei Submissionen diejenigen be- vorzugt werden, die Tarifverträge geschlossen haben. Parallel mit dieser Frage muß gehen ein Schuß der Arbeiter gegen Gesundheits- und Sitllichkeltsgefahren. Die Lösung der Regelung der Sonntag?- ruhe ift ebenfalls erforderli. Was tie Gift ubeiter betrifft, so wäre | es notwendig, etne geseßlide Anzei; exfliht den Arbeitgebern aufzu- erleg-n und die Gewerbeaussiht mit der Gewerbehygiene vertrauten Aerzten zu üb-:rtragen. Tarifverträge sind nur möglich bei einem freien Koalitions- und Versammlungtrecht. Der Liberalismus fämpft \chon seit 40 Jahren für ein freies Koalitions- recht. Ich hoffe, daß wir in diejem neven Neichstage tamit weiter

des alten Reichstages auf diesem Gebiete selbst zugegeben. Die Möglichkeit, daß das Zentrum mit der Sozialdemokratie und den Konservativen eine Sozialpolitik treibt, ist doch sehr klein. Die Stockung in der Soztalreform trat in einer Zeit hervor, wo das Zentrum die Führung im Reichstage hatte. An dieser Stockung ist das Ln jedenfalls nit ganz unschuldig, wenn es auch die besten Absichten hatte. s stellte zwar eine s ze Menge Anträge, bestand aber niht auf der Durchführung dieser Anträge. (Lachen im Zentrum.) Sie lachen, warum haben Sie es denn nicht zu einer Auflösung des Reichstages bet sfozialpolitischen Anlässen kommen lassen? Das ist eben die papierne Sozialpolitik. Das jeigt sh auch bei der Haltung des Zentrums in der Bergarbeiterfrage. Seine Anträge in dieser Be- ziehung können auch wir unterschreiben. Im preußischen Abge- ordnetenhause aber hat es seine Anträge iht 69 Es ift {huld daran, daß wir heute noch kein Neihsberggeseß haben, daß wir heute noch keine rechten Bergarbeitershußbestimmungen haben. Trimborn hat mich in bezug auf die Kaufmannsgerichte an- egriffen. Gerade die Kaufmanns3gerichte sind einer der dunkelsten Punkte in der Sozialpolitik des Zentrums. Uebrigens haben der Abg. Eickhoff und ih, wenn auh s{chweren Herzens, für das Gese gestimmt. Das Zentrum hat damals seine Stellung nicht dazu benußt, um dies ele zu verbessern. Der Abg. Trimborn fragte, ob die Witwen- und Waisenversichherung au papierne Sozial- politik ist. Ja, das Jahr 1910 ift noch nicht gekommen, und nicht das Zentrum, fondern der Abg. von Stumm hat zuerst auf die Notwendigkeit einer solhen Versicherung hingewiesen. Wir haben ‘gegen den Antrag des Zentrums gestimmt, weil die Mittel für eine Versicherung aus den Uebershüssen der Lebensmittelzölle genommen werden sollen. Man hat also damit eigentlich nur die jeßt bestehenden hohen Lebensmittelzölle befestigt, denn es wird sehr \{chwer sein, sie zu vermindern, wenn darin zugleich die Mittel für die Witwen- und Waisenversiherung enthalten find. Aber die Welt is rund und will drehen und es kann eine Zeit kommen, wo die Landwirtschaft felbst auf die Abschaffung dieser hohen Zölle drängen wird. Wir haben gegen den Antrag des Zentrums gestimmt; Eugen Richter verwarf die Verquickung der Witwen- und Bet erung mit dieser Erhöhung der Lebensmittel- zôlle; er verlangte dafür die Herabsezung der Verbrauchsabgaben für Zucker; ein Verlangen, welches jeßt gerade die agrarischen Kreise mit immer s\tärkerer Energie unterstüßen! Also gerade die Geschihte dieser Versicherung zeigt, daß es sh um keine schr große Leistung des Zentrums handelt, und gerade für den Liberalismus ist es ein Ruhm, daß er damals {hon das Mittel der Finanzverbesserung angab, über dessen Wert {ih PA nachgerade alle Parteien einig find. Wir sind gewillt, alle berechtigten Forderungen der Arbeiter zu er- füllen, und auch gewillt, dem Mittelstand dur staatliche Maßnahmen den Wettbewerb mit den Großbetrieben zu ermöglihen, und wir meinen au, daß die bürgerlihe Freiheit auch mit der Zeit der Interessenkämpfe, die unserem Vaterlande so außerordentli \{chädlich geworden ist, fertig werden wird, daß eine Zeit des sozialen Friedens eintreten wird, in der das Interesse der Gesamtheit und des Vater- landes dem Einzelinteresse vorgeht !

Abg. D. Naumann (fr. Vgg.): Einige Vorredner haben von der relativen Unfruchtbarkeit der vergangenen Periode gesprochen. Woher kommt diese Erscheinung in einer Zeit, wo die Fülle der sozialen Anregungen Legion is ? Als Ursache dieses Mißverhältnisses erscheint in gewisser Hinsicht die unharmonishe Art und Weise, in der sozialpolitische Anträge und Wünsche von den Parteien an den Reichstag gebracht werden und gebracht werden müssen. Es ist nicht zu vermeiden, daß diese Anträge, wie wir es ja jeßt wieder erleben, zu einem gewissen Wettkampf der Parteien führen. Aber eben da- durch wird der Bevölkerung die Tatsache verdeckt, daß es troy der Verschiedenartigkeit der einzelnen Sntge eine foztalpolitishe Mehrheit im vergangenen und im jes gen Reichstage gab und gibt, die ebenso geschlossen is wie auf anderem Gebiet die nationale Mehrheit in patriotishen Dingen. Es liegt hier ein Quantum sozialpolitischer Tendenz vor, das gemeinsam formultert werden kann und muß. Sieht man die Anträge D so scheint fest- zustehen, ‘daß für ein freiheitliches Vereinsgeset, für ein Berufs- vereinsgeseß ohne Polizeicharakter, für die Arbeiterschußgeseßgebung, für den Zehnstundentag für Fabrikarbeiterinnen und für ein Pensionsgesep für die Privatbeamten eine Mehrheit vorkanden ist, daß au für die Heimarbeit und die Wohnungsfrage sich ein Mindestmaß von Forderungen vereinbaren A welche die- selbe Majorität vertreten würde. Wenn also dîe Bevölkerung den Reichstag beschuldigt, keinen festen Kurs zu haben und keinen Fortschritt zu machen, so scheint mir der s\{huldige Teil an dieser Unfruchtbarkeit der andere Faktor der Gesetz- Wenn nun der Abg.

gebung, nämlich der Bundesrat zu sein. Trimborn meint, der Staatssekretär sei auch nicht \{chuldig, sondern etwas anderes, so das eine îinterne Angelegenheit des anderen Faktors der Eesehgebung; es bleibt bestehen, daß der Bundesrat niht gesonnen is, auf den Willen der sozialpolitishen Mehrheit des Reichstages eiyzugehen. So sehr wir alle die Vor- züge des jeßigen Vertreters des Reichsamts des Innern dankbarst an- erkennen, so kann diese Anerkennung keine Entschädigung sein für un- beahteten Majoritätswillen des Parlaments. Will man an irgend einer Stelle die Schwäche dieses Machtverhältnisses handgreiflih vor sih sehen, so ist es eben auf diesem sfozial- politishen Gebiete, wo die Neiistagsmehrheit immer wieder Jahr für Jahr bittend vor derselben Bundesratstür steht. Wenn die Mehrheit des Bundeërats ihrerseits gewisse Forde- rungen für Lebensnotwendigkeiten hält, so appelliert sie von einem gewesenen Reichstag an einen neuen; es ist aber der Mehrheit des Neichstags versagt, in gleiher L-ge von etnem

Bundesrat an einen anderen zu appellieren. Daran liegt es, daß die Sozialpolitik in Deutschland nicht vorwärts kommt. Wir müssen der Bevölkerung dieses Sachverhältnis \o ein-

dringlich als nur möglich flar machen. Zur Erklärung dafür, daß der Bundesrat sh der Majorität des Reichstags gegen- über ablehnend verhält, ist zunächst darauf hingewiesen, daß die Arbeitskräfte niht ausreihen. Das mag vom Standpunkt der arbeiten- den einzelnen Beamten im einzelnen Moment durchaus zutreffend sein. Als Eiledigung dieser Frage im ganzen ift es sicher ab}olut

unberechtigt. Wer wird notwendige Schiffsbhauten auf tie Dauer damit hinaus\chieben, daß wir keine Arbeitskräfte hätten ? Dort heißt es beständig: es muß eben gemacht werden.

Wenn nir überzeugt sind, daß die Thronreden und Kaiserlichen Erlasse, die uns die Sozialpolitik als dringend und notwendig dargestellt haben, einen ernsthaften positiven Inhalt haben, so werden wir au daran Mauben, daß die notwendige Errociterung der bebörd- lichen Arbeitskräfte für diescs Gebiet kommen muß. Außerdem sind unter jener Quantität von Forderungen, die als Einheitsbesitß der sfozialpolitishen Majorität des Hauses zu gelten haben, soiche, die längst keine neue und große Vorarbeit mehr brauchen ; beispielsweise

i

j

das Reichsvereinsgeseyß. Es gibt ein sehr einfaches Mittel, dies zu er- reichen: man braucht den Bundesratsvertreter von Württemberg nur zu bitten, das dortige Vereinsgeseß hier vorzulegen. Dieses Gesetz also würde fertig vorbanden sein, ebenso wie die Majorität dafür. Auch hinsihtlich des Koalitionsrehtes der Arbeiter liegen ausgearbeitete und durhdachte und ziemli gleihlautende Entwürfe vor. Die Um- arbeitung der §§ 152 und 153 der Gewerb:ordnung und die Bchand- lung des Falles, wenn jemand einen Staatsbürger hindert, eirem Berufsverein anzugehören, sind die einzigen Dinge, die hierbei wirk- li zu erledigen find. Umständlih sind immer nur unliberale Ge- setgebungen, denn diese haben ihrer Natur nach den Charakter, daß

bei ihnen Ausnahmebeslimmungen und Beschränkungen über- einander gebaut und ineinander geshahtelt w-rden müssen. Was tatsählich den Bundesrat hindert, der soztalpolitischen

sadlihe Gründe, die mit dem Wesensharakter der ganzen

soztalpolitishen Periode zusammenhängen, in der wir

daß wr in demselbea Zeitpunkt, wo die Großindustrie in Deutsch-

kommen als im alten. Der Abg. Trimborn hat ja die Unfruchtbarkeit

land in ungeahnter Welse wächst, wo die syndikatsmäßige Zusammen-

Reichslagsmajorität entgegenzukommen, sind nicht formelle, sondern rihtig! rechts) und fran;dösishe Blätter nannten wegen der gegen-

iehen. | wärtigen Einkommensteuervorlage ter Regierung den Finanzminister

Als den Charakter dieser Periode bezeihne ih das Doppelverbältnis, |

fassung der großen Industrien die gewaltigsten SeriGritle mah die Fufionterung der großen Unternehmungen die ge rung des Ar prozesses in immer weniger wirkli

Soztalreform haben, die an sih dankenswert, eifrig und gut ist, aber sich fozusagen fast immer auf den Außenforts der Volkswirtschaft be- wegt. Denn die eigentliche Zentralfrage der Sozialpolitik, die Frage der Arbeitsverfassung in den Großindustrien, ist von der Sozialpolitik

was in den zehn Jahren, in denen Graf Posadowsky das des Innern vertritt, sozialpolitisch ge\schehen ist, so das Wesentliche diefes zu sein, daß die Grundlagen der Versicherungs- gefetzgebung und der Arbeitershußgesetzgebung, die in den vorhergehenden Perioden gelegt sind, in einer O erfreulihen und anerkennens- werten Weise ausgedehnt worden

die zuerst in diese Gesetzgebung eingeschlossen waren. Sodann handelt es sich in dieser Zeit um die Einbeziehung etliher wihtiger Gebiete, die vorher von der Hand der Sozialreform nicht erfaßt waren. Es dreht 9 bei dieser Aussprache hier niht darum, ob wir das einzelne Geles

Industrie.

t, wo beits-

führende Hände legt, wir eine

n dieser Periode nit in Angriff genommen. Wollen wir eglttieren,

eihsamt scheint mir

nd über das Gebiet derer hinaus,

ür gut befinden, sondern um die Richtung der Geseßgebung und diese

ging auf die Cinbegreifung der seefahrenden Bevölkerung, der kauf- männis{hen Angestellten usw., ging auf so und so viele einzelne Gebiete bis über die Grenzen der Landwirtschaft hinaus, ging bis zu den Kindern, brachte jenen I LOLO Anfang des Schutzes der kindlichen Arbeit. Aber das, was das e j

jene Frage der Arbeitsverfassung in der zentralisierten Großindustrie, ist nicht bèrührt. Dreimal ist das Rad der sozialpolitishen Maschine hieran vorübergegangen : bei der Zuchthausvorlage, bei der Frage, ob die Arbeiteraus\hüsse in der e E vom Reichstag oder preußischen Landtag zu verhandeln }

Rechtsfähigkeit der Berufsvereine. Charakteristisch für alle diese drei Vor- kfommnisse, wo sich Entwürfe der Reichsregierung mil dem eigentlichen

gentlihe Zentrum der Sozialpolitik ist, eben

eten, und zuleßt bei der Frage der

sozialpolitishen Kernproblem befaßten, war, daß das Gefühl des Miß-

irauens gegen die organisatorishe Kraft und Leistung der Arbeiter der E Ausgangshunkt der Erwägungen war. Denn woher kommt jene Ueberladung mit polizeilichen und anderen belastenden Vorschriften i dem Gesetzentwurf über die Nechtsfähigkeit der Berufsvereine als eben die Formulierung der sogenannten Zuchthausvorlage gekommen ist ? Die Kernfrage is jet, : Bundesrat offenbar der Organisationsfrage der Arbeiter gegenüber

aus demselben Mißtrauen heraus, aus dem seinerzeit

ob dieses tiefe Mißtrauen, welches der

hat, auf die Dauer festgehalten werden kann. Es hat sich die Organi- sation dec Arbeiter, au ohne daß die Gesetzgebung den Weg frei ge-

macht hat, ganz von felbst durhgedrückt in fast allen kleineren Be-

trieben, sowohl im Handwerk, wie in der kleinen und mittleren Da existiert die gewerks{chaftliche Bewegung {on als ein Faktor, der längst die §§ 152 und 153 G.-O. überwunden hat. Auf dem Gebtete der Kleinbetriebe also fehlt die Organisation der Arbeiter heute nicht mehr, aber wo die eigentlihe modernste Form der großen Massenindustrien vorhanden ist, ist die Freiheit an dieser Stelle am geringsten. Das elementare Grundrecht, sich zu assoziieren, auf dem \o- zusagen die ganze Entwicklung aufgebaut ist, ist versagt in den großen MNeedereten, in den Bergwerksbetrieben, im Stahlwerksverband, in der chemischen Industrie, in den Spinnereien und Webereien. Was soll man vom Staatsgedanken halten, wenn die Arbeiter zwar das Koalitionsreht haben, ihnen aber niemand hilft, wenn es ihnen genommen wird? Wo ist der einzelne Mensch, der seine Arbeitskraft an ein Bergwerk verkauft und dabei verhandeln kann? Er wird in eine Stelle geseßt und muß da bleiben. Das elementare Recht der Koalition muß geseßlih festgelegt und die Ver- kürzung dieses Nechtes \trafrechtlich verfolgt werden. Ohne Kollektiv- vertrag gibt es überhaupt keinen Vertrag. Das ganze Problem der Organisation der Arbeiter in Großindustrien hat an dieser Stelle an- zufangen. Jeder Aufbau von oben wird an dem Mangel des Unter- baues zu {handen werden. Der Unterbau für die Arbeitskammer beruht in einer Arbeiterschaft, die hon gewerkshaftlich organisiert ist, sei es eine christliche oder sonstige Gewerkshaft. Man kann mit unorganisierten Arbeitern nihts anfangen ; erst die freie Organisation bildet die Kräfte heran, die man dazu braucht. Man muß also zuerst die Koalitionsfreiheit schaffen, die es den Unternehmern unmöglich macht, die Arbeiterverbände zu hindern oder auf einem fo niedrigen Entwicklungsniveau zu halten, daß aus ihnen nichts positiv Richtiges entsteht. Von der Sicherung des Koalitionsrechtes sollte man hinaufgehen bis zu einem Industrieparlamentarismus. So gut vor hundert Jahren die Stein-Hardenbergshe Geseßgebung den Landmann mit der Parole befreite, Du mußt deine eigene Sache treiben, so besteht auch in der Industrie die Frage, ob es nur fremde Arbeit ist, um die es ih handelt, oder ob man verfassungsmäßig einen Zustand schaffen kann, wie er im Staatswesen im Laufe der leßten hundert Jahre gekommen ist, wo aus Untertanen Bürger ge- macht wurden. So heißt es auch für die Industrie, aus Industrie- untertanen Industriebürger zu gestalten, und da seßt die Koalitions- freiheit ein. Die freie Koalition der Arbeiter wird uns die notwendige Ordnung schaffen. Auch die demokratisch einge- rihteten Organisationen werden die Autorität und Disziplin gewähr- leisten. Staatêëgefährlihe Menschen sind und bleiben die, die nichts zu hoffen haben, und die Organisation auf dem Grunde der Freiheit fordert die Ordnung und sie wird in niht zu ferner Zeit dem Staate eine große Hilfe werden bei einer Auseinandersezung mit der großen Macht der Syndikate. Gerade der Hingang des Abg. Auer erinnert an seine unvergeßlihe Rede bei der Auseinanderseßung über die zukünftige Gestaltung des Staates. Das, was damals als Marxiêmus oder IUusion oder als Angriff gegen die heutige Gesell- haft gebrandmarkt wurde, ist heute in der Entwicklung begriffen in den Syndikaten. Das Kohlensyndikat, der Stohlverband und andere Kartelle können sehr viel leichter Millionen aufbringen als der Staat selbst, und sie sind im stande, si die besten und höchstbezahlten Be- amten anzugliedern. Es liegt im Interesse des Staats, die Syndi- kate nicht übermächiig werden zu lassen und Hilfskräfte gegen sie an der Hand zu haben. Die Majorität des Reichstages ist jedenfalls zu haben für die elementare Grundforderung der Arbeiter, ihre Koali- tionsfreiheit.

Staatsminister, Staatssekretär des Jnnern Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

MeineHerren! Jch glaube, Sie werden den Ausführungen des Herrn Vorredners mit dem größten Interesse gefolgt sein. (Sehr richtig! in der Mitte und links, Widerspruch rechts.) Es war ein philosophisches Bild, ein philosophishes Programm (Rufe: Siyen bleiben!); aber, wenn man lange in der Praxis des Lebens steht, sehen die Dinge nüchterner aus. (Sehr richtig! rechts.) Wenn wir die Be- strebungen auf dem Gebiete der Sozialpolitik, die mit Recht von den arbeitenden Klassen gefordert weiden, praktisch fördern wollen, müssen wir au die Dinge mehr im einzelnen und nüchterner anfassen und betrachten. (Sehr richtig! rechts.) Wenn ein Ausländer die Nede gehört hätte, die uns jeßt der Herr Vorredner gehalten hat, so würde er zu dem Schluß kommen müssen, daß Deutschland gegenüber anderen Staaten, die nah der Auffassung des Herrn Vorredners eine wesentlih liberalere Verfassung haben, weit zurücksteht. (Zuruf links: Stimmt ja auch!)

Dem will ih mir mit aller Schonung erlauben zwet Tatsachen aus der neuesten politishen Geschihle gegenüber- zuhalten. Ja Frankreih, einer Republik, bemüht man si seit Jahrzehnten, eine Einkommensteuer einzuführen. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) In Frarkreih sind aber über diesen Versuch bereits eine Reihe von Ministerien gestürzt (Sehr

Sozialisten und Revolutionäre! In

den Helferéhelfer der urd in Deutschland betrachten wir

Preußen, mcine Herren,

| eine Ei die

erhoben eine ganz selbstverständlihe Einrichtung. (Sehr richtig! links. Zuruf von den Sozialdemokraten : Für Deutschland ?) In den meisten Staáten Deutschlands! (Zuruf von den Sozialdemokraten :

nkommensteuer, und zwar eine progressive Einkommensteuer,

wird nach der Größe des Einkommens,

Für Deutschland wah1haftig nicht!) Jn den meisten Sta

Deutschlands, meine Herren! Ich könnte auf die Ausna

will das

Ferner ein zweites Beispiel! In Musterlande, will man jeßt eine Invalidenpen einführen. Man will ferner ungefähr das machen, was in der Stein- Hardenbergishen Periode in Preußen dur{geführt worden ist: man

will die mittel b rets.)

Da tritt aber ein Führer der englishen Liberalen,

präsident

| gleichende

aber der Kürze wegen unterlassen. England,

Entvölkerung Schottlands dadur heilen,

daß ma ereitstellt, um kleine Bauern anzufeßzen. E

werden Sie finden, daß wir in Deutschland noch immer recht gün

abschließen. (Sehr richtig! rets.

kraten: Für die da hinten!)

Meine Herren, wie foll nun Sozialpolitik

Jd habe

E dem Orga

triebe eine S mundung“.

E die Rede

F die Rede des Herrn Abg. Bassermann, die Rede des gehört haben: was haben die Herren alle geford

gefordert,

n des Herrn Abg. Naumann erschien, gesa l / , gesagt worden, ih zu sprengen.“ eit t | ¡ gen. 4 E A r R L r Also, meine Herren, auf der einen Seite: man foll den Arbei ded Det A at O bie wte ais exproletarisieren, man foll ihm seine produktiven Mittel wieder

Geseßgebung geltend machen folle, um die Schwachen zu s{üßen. A

die geschgeberischen Eingriffe, die diese drei Her all’ die Initiativanträge, die hier im Leun. gesondert haben,

sind, sind

S einzelnen,

h solle. (Sehr gut ! rechts und

tiatit RNoichstage gestellt Eingriffe der Geseßgebung in E

} heutigen Nede habe ih das noch nicht ganz herausgehört. Mei

| Herren, wenn wir alle so edle Men bon der Sozialdemokratie borausseßen, daß sie es im Zukunfts\taat

sein werden

aus Liebe zum Nähsten, zum Brude kraten), die

die ibre

F inspektoren,

| daß, wenn

(Heiterkeit und Sehr gut ! rechts), Menschen, die alles tu

alles tun, um der

Gemeinsamkeit ganze Selbstsucht E

ynterdrücken und nur

(Sehr rihtig! rets,

Meine Herren, ein anderer Artikel, den ih gelesen habe, sagte,

F meine Sozialpolitik ih muß das wörtlih vorlesen

Ï nirgendé ein

: bin 22 Jahr

L E Verhältnissen nabegestanden; und-als folder ist man auch | iehr bäufig gezwungen, in privatrechtliche Sphären einzugreifen, den

} Staatsbürger

Ì habe aber ollerdings nie gefunden, selbst bei N der Einkommensteuer , daß

i 2 Vefriedigung tamit ausgelöst j el einem Staatsbürger, dem Lastcn auferlegt werden zu Gunsten

cincs anderen

; und Erleichterung ausgelöst werden. (Heiterkeit.)

: Nun noch eine dritt iti f i ; Etc inte e e sozialpolitische Auffassung, die mir auch

/ reformer ist ein Nedner aufgetreten, Y volitik der verbündeten Regierungen, wie folgt : _ „Unsere soztalpolitische rveiter niht von innen heraus, etwa auf dem Wege threr

öfonomis®e;

duktionsbedingungen.“

M Also der fon

Y Produktionébedingungen ! „Sie befaßt ih mit anderen Worten nit mit dem Problem

der Expro

i A Heilung a U gewissermaßen einen Wechsel auf cine staatliche werben e O auf eine Pension von Relhs wegen zu teil

j A ; eser selbe Nedner, der also hier eine Verselbständigung der Arbeiter,

tine Erproleta1 pâter :

«Anffatt

invalide, alt,

N rihtiger gewesen, vduttionsmittel wied

48 i : e erzugeben, damit sie aus N er Kraft gegen die Wechfelfälle des Lebens si wappnen

vnnen,*

Also er will di

nahen, und er

fas schon beden Derselbe R

r sagt:

l „hâtte Gefühl der Freude und Erleichterung ausgelöft*, s

e praktischer Verwaltungsbeamter gewesen, habe den vers-

n Lasten aufzuerlegen, die thnen unsympathish sind. Ich

der Veranlagung ih Gefühl e Der Erleichterung hätte. (Große Heiterkeit.)

Staatsbürgers, wird niemals das Gefüßl der Freude

Im Verein der Steuer- und Wirtschasts- der charakterisierte die Sozial-

Gefetzgebung erstrebt eine Hebung der 1 Verselbständigung oder der Verbesserung ihrer Pro-

omischen Verselbständigung und der Verbesserung ihrer Ich bitte das im Auge zu behalten.

letarisierung der Massen, sie bes 4 ] ] , ränkt ih au der äußeren Erscheinungsformen der Not, indem N

isierung der Arbeiter dur die Negierung wünscht, sagt

den Massen Geld auszuteisen, wenn sie verunglückt, berwitwet und verwaist, arbeitsIos find, wäre es meincs

ihnen nah und nah die eigenen

e Proletarter entproletarisieren, er will sie selbstäntig

wll ihnen die eigenen Produktionsmittel wiedergeb: L €VCeN, [lih an Kollektiviémus anklingt. ;

hmen eingehen,

dem liberalen sion für die Arbeiter

(Sehr richtig!

der einst o in Eagland war, auf und macht der D A ia E Regierung den Vorwurf, daß diese Maßregeln E Staatsfozialismus führen. (Heiterkeit rechts.)

Also, mein verehrter Herr Abgeordneter,

zur Nevolution und zum

/ : wenn Sie in die ver- Geschichte der europäishen Staaten bineinsteigen, dann

Zuruf von den Sozialdemo-

getrieben werden ? wirkli diesen Winter bei den vielen Angriffen, die Ats

mi O sehr interessante vergleichende M Es hat mi fast erfreut, möhte ih sagen, diese Gegensäte d E fassung festzustellen. Zunähst war in einem Artikel gensäße der Auf-

Studien gemacht.

, der in der Hilfe,

Herrn Abg. Raab

' ert? Sie habe daß der Staat seine Oberbormundschaft im s R

die wirtshaftlide & des einzelnen und tragen damit und müssen damit, wie Mia N

4 einen gewissen Charakter der Bevormundu Ÿ gespannt gewesen, gegerüber diesem Art Î mann, zu hören, wie er si denkt daß eigentlih die So i

| / zialpolitik im

im praktisGen Wege der Geseßgebung getrieben werden

bei den Nationalliberalen.) Aus seiner

ing trogen. Ih wäre sehr ikel des Herrn Abg. Nau-

schen sein würden, wie die Herren | muß

r (Zuruf von den Sozialdemo- zu dienen, } meine Wohlfahrt im Herzen tragen, meine Herren, da B i wir freilich keine Geseßgebung der Bey a E keine Geseßgebung der Repression ; ersten christlichen Gemeinschaften im We iti Hristlic ge der gegenseit : gegenseitig dienenden Unterordnung erledigen. e N Meine Herren, aber lesen Sie, bitte, die Berichle der Gewerbe- : sehen Sie die Strafverzeichnisse nah, die jedes Jahr / aufgestellt werden wegen Vebertietung der A wird sich auch der Herr Abg. Naumann und fein Leser überzeugen | man sozialpolitische Zicle verfolgen will, eine kräftige | Staatshand da sein muß, um auch die Gesetz j und dabei Ordnung und Nube im Lande zu erhalten.

ormundung (Sehr richtig! rets), | di dann würde si alles wie in den | wohn eren foztalpolitischen Lasten,

e durchzuführen (Sehr richtig! rechts.) und am

i „Das wäre ja nun vielleiht nicht mögli gewesen,“ a gesteht er zu, also die Entproletarisierung „Ohne dem Großkapitalismus entgegenzutreten, der die W

unserer sozialen Zustände bildet. Dies aber cheint gerade ein Geseg über die Berufs

da. nl mir } vereine gefordert wurde und daß di :

aten wird f A ag A E Wi a T Wurzel fassen, | gelegt war, nur Ihren Wünschen E S Ag T H Boe g nicht möglich sein. n Kampf gegen | Geseß manches getadelt haben; es war aber cine ie Se

j eitgehende

eine Erschütterung auf die Dauer nit abwenden.“ Dann fährt er fort: „Die Familie, die unterste Wirtschaftseinheit, beruht wesen M “is Zusammens{chluß von Herrn und Kne(ht. Mit ei e: ats- schaftlicher, sondern auch in sozialer Hinsicht.“ Und er sagt weiter :

auh noch die geseßlihe Sanktion. rein mechanisch aus jedem Betriebe ihre Gesamtheit der Gesamtheit der Arbeitgeber gegenüber einen neue Rechte, den anderen neue Pflichten zu diktieren, In

Die Fürforgegesetzgebung

stig gefundenen Boden der Gegensäße beibehalten und es mag daher für dieses Gebiet nur vorgehalten werden, daß fie ei fehlerhaften Zustand offiziel adoptiert hat. Auf dem Lande

O Herrn und Knecht aufgelöst ift. E a der cinen Seite das Verhältnis zwischen Herrn u politis{en Auffassungen sind.

en } öôrterungen handelt es sh für Erachtens darum,

ih habe mi vor kurzem in diesem hohen Hause

Woran liegt das? j O2 Se t! li : ; i Bocbetiautn led a s ie sozialpolitishe | Vereine fans A Mid Bad Telégrubt - L As gleichzeitig in feinem Staatswesen “beate A E E in Verbindung. (Sehr richtig ! links und b ber M

1e } ganz abgesehen von der Zahl der Arbeitskräfte t le Aufhebung des Verbindungsverbotes wa ; î So et j ) r nur noch die Be-

durhdacht und sfozusagen innerlih verdaut tiv seitigung eines ganz altmodischen Dekorationsstückes. (Sehr ritig !

n } innerhalb der Parlamente.

Debatten.

werden, als dies tatsählich der Fall ift.

) | Geseßen und ihrer Neform wurden, ist durchaus unridhtig.

leßten \{chuh, sodaß wir

kommen.

Ende der

Ich halte es deshalb

Gelegenheit Punkt für Punkt beantworten will, für richtiger ledigli ein Bild zu geben von dem, was meines Erachtens im Laufe der nächsten Jahre geschehen soll ; die Herren werden ih überzeugen daß dieses Reformprogramm {on ein so weitgehendes ist, daß es aller Anstrengungen der verbündeten Regierungen und des hohen Hauses bedürfen wird, um diese geseßgeberishen Pläne eventuell ins Leben überzuführen. Jch möchte zunächst daran erinnern, daß wir noch mit bier Geseßen aus der vorigen Session allein aus dem Ressort des Neichsamts des Fnnern rückständig sind. Da ist zunächst die Maß- und Gewichtéordnung, ferner zwet sozialpolitis{e Gesetze, nämli das Geseß über den Unterstüßungswohnsig, welches allerdings einen sehr wichtigen sozialpolitishen Ckarakter trägt, und das Gesetz über die Hilfskassen, was meines Erachtens ebenfalls wiederklommen muß weil es unbedingt nolwendig ist, den Mißbräuchen in den Hilfskassen mit kräftiger Hand entgegenzutreten. Ferner ist {on fertiggestellt und wird in der nächsten Session vorgelegt werden das Gesetz, be- treffend die Herstellung von Zigarren in der Hausarbeit. /

Ih will heute einer späteren Erörterung dteser Frage nur Worten vorgreifen. Die Verhältnisse ter HauSarbait E O schieden, daß man sie dur ein einheitlidhes organisatorishes Gesetz gar niht gleihzeitig regeln kann. Diese Verhältnisse können nur dur Spezialverordnungen, event. auf Grund von Spezialgeseßzen ge- regelt werden. Die Verhältnisse der Hausindustrie der Tabakarbeiter sind himmelweit verschieden von den Verhältnissen der Hausarbeit in der Spielwarenindustrie (Sehr rihhtig!) und die Hausarbeit in der Spielwarenindustrie ist wieder ganz verschieden von der Hausarbeit in der Glasindustrie. Auf diesem Weze foll also Schritt für Schritt e vorgegangen werden.

erner ist das Gese bereits fertiggestellt und wird i vorliegen über den sogenannten kleinen Sefätltu E in der Mitte und rechts:) Endli, meine Herren, das große Geseß, das au, wenn Ste wollen, eine wiht'ge fozial- politishe Bedeutung hat, insoweit es sich um die Ernährung der Bevölkerung handelt, betreffend Abwebr und Unter, drückung der Viehseuchen: Ferner, meine Herren, ein Gesetz, betreffend die Regelung der Veretns- und Versammlungsfreibeit. Der Herr Netchékanzler hat ein folhes Gese angekündigt und ich beschäftige mich damit, ein solches Gesetz auszuarbeiten. Man hat mir gestern

etner {ließt aber seine Erörterung dann damit, daß |

Symptome, wie unsere soztalpolitishe Geseßgebung ihn führt, kann

Herr und Knecht bilden eine Einheit nit bloß in wirt-

«Und nun kam die fozialpolitishe Legislatur und gab die im Gegensaß zur natürli@den Ordnung erwachsenen Verhältni,

die Arbeitnehmer und stellt

aber die Auflösung des natürlichen Verhältnisses zwis{e

und Knecht durhweg noch nicht zur Tatsache a diet fie zweifellos wesentli dazu beigetragen, einen Gegensaß zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber zu \tabilieren und so die natürlihen wirtshaftlihen und sozialen Einheiten von innen heraus

geben, und auf der anderen Seite das Bedauern, daß das Verhältnis Dafür habe ih kein Ver-

idealisieren und auf der anderen Seite die J

i M

lle | exproletanisieren zu wollen. Sie sehen also, wie verschieden die e

E A diesen rein theoretishen Er- e verbündeten Regierungen meines

Schritt für Schritt im Wege der Gesetzgebung

vorzugehen. Es ift überrashend, wie oft man in gewissen Kreisen die

Klage über das zu rashe Tempo der sozialen Gesetzgebung hört

hierzu geäußert.

innerhalb der Regterung, innerhalb der öffentlihen Meinung und | Man hört aber im Publikum fortges, von diesen sozialpolitishen Anträgen und den langen ira L Man wird dadurch nervss und glaubt, daß der Be- völkerung im Wege der Gesetzgebung viel \hwerere Opfer auferlegt Ich lese so häufig von

die der Bepölkeru wérden, aber den Beweis dafür bleibt man \chuldig. Daß E

völkerung neue foztalpolitishe Lasten seit den großen soztalpolitischen unter meiner Verwaltung auferlegt

Durch die große Menge der Anträge

as: s C a m übe:schäßt man im Lande das, was sozial politis geschieht,

sozialpolitishen Anträge führen in hohem Maße zur Zersplitterung Rechnung sind sie ein Hemm- auf manchen Gebieten nicht \{chneller vorwärts

m heute gegenüber den allgemeinen Ausführungen des Herrn Vorredners und gegenüber den vielfachen

Einzelfragen, die gestern an mich gerichtet sind und dfe ih bet anderer

fammlungsrechcht ordnen Berufsvereine vorlegen sollen ;

urzel | fortgeseßt in den leßten Fahren

worden, so wäre {ließli dieses Gefeß doch zustande gekommen.

tli j dch Meine Herren, jeßt hat fi allerdings die Lage verschoben. und Versammlungsrecht ih bin jeßt bei dieser veränderten S ahl au der Ansicht, daß es praktischer ist, das Gesey über die A

dieses Geseß die Gestalt bekommt, die es meines Erachtens E

hme in diesem Hause renen foll,

hierbei durch einige Par auch das Netht der Berufsvereine nach der E S

denn die öffentlih-rechtlihe Sei " d d i Seite der Berufsvereine wird industriellen Sphäre hat diese Geseßgebung zwar nur den os {on dur das Gese über die Vereins- und Verfammlungsfreiheit

nem | Der Reichskanzler hat ein

angekündigt und u

und Versammlungsfreiheit in den Vordergrund zu stellen.

muß, wenn es überhaupt auf Anna [öst | dann wird es eine Kleinigkeit sein,

den | regeln;

geregelt werden. (Sehr rihtig! links. ihr Meine Herren, 0

niht mehr beleben werden. Der verstorbene

einen aufgehoben würde. Er hatte fi j Inkrafttreten des Bürgerlilhen Gefeßbuhes ein er | Spezialgeseß dem Hause vorzulegen.

nd | ih habe diese Verpflichtung

(Große Heiterkeit.

(Große Heiterkeit.) Auch noh an anderen Stellen !

seße voraus! dem geändert ?

links und in der Mitte.) Und fo ift es au

Publikum verärgern. (Bravo! links und in der Mitte.)

konservativen Politiker. noch dafür. (Große Heiterkeit.) Man foll doch nit glauben,

dein Ad i / stimmungen, gewisse Regungen der öffentli i wandte Gent Lees E ars e unterdrückt dur die polizeilichen R E pa Regierung und des Reichstags. Jch meine, diese vielfaden E E A

werden können durch äußerliche polizeilihe Bestimmun gut! links.) Deshalb bin ich allerdings der ate missen wir wenn wir überhaupt ein Vereinsgefeß erlassen, zu einem den modernen i Verhältnissen entsprehenden Verein8geseßp kommen (Bravo ! links ‘und in der Mitte.) Will man aber ein Vereinsgesetz auf dieser Grundlage nicht aufbauen, meine Herren, dann tut man besser, man unterläßt es ganz. (Sehr richtig! links.) Nun hat der Herr Abg. Naumann gesagt, so ein Vereinsgesehz zu machen, wäre eine ganz kurze Sache. Der Ansicht bin ih nun doch nicht. Ein Vereinsgeseßz für Württemberg zu maden, ift eine ganz andere Sache, als ein Vereinsgesez für das Deutsche Reich. (Sehr richtig !) Im Deutschen Reich liegen die Verhältnisse. so ver- sciedenartig von der französishen Grenze bis zur russishen Grenze daß hier ganz andere Gesichtspunkte in Frage kommen als in einem Mittelstaat. Meines Erachtens liegen zwischen den äußeren Grenzen für den Aufbau eines Vereinsgesezes zwei entsheidende Gesithts- punkte : erstens, das Vereinsgeseß muß so aufgebaut sein, daß unter allen Umständen und zu allen Zeiten die bürgerliche Ordnung und Siherheit aufreht erhalten werden kann. (Sehr gut ! re§ts.) Das ift eine Forderung des Staatsshutzes. (Heiterkeit bei denSozialdemokraten.) a Meine Herren, Sie lahen darüber; Sie wollen ja aber alle Ihre Ss S ge erreichen ! (Große Heiterkeit.) Was Tann le dann ein Gese stören, das nur ü ihe O recht erhalten will. (Sehr gut !) E E Die zweite Grenze ist, daß niht die Vereine Stät ein wo verbrecherische Handlungen vorbereitet Merten. (Wege A Das find die beiden notwendigen Grenzlinien. Innerhalb diefer festen Grenzlinien kann man aber eine Reibe von polizeilichen Mafß- nahmen und polizeilihen Kautelen, wie der verstorbene Mirifter Vie tua von Hammerstein {on zugestanden hat, obne weiteres fallen Meine Herren, i komme nun auf eine zweite große Fre ist die Zufammenlegung der fozialpolitischen B s Inbvaliditätsgesetz und das Unfallverficherungsgesetz baben ja vor einigen Jahren eine grundlegende Aenderung erfahren, das Kranken- R Le lrug nur den Charakter eines Notgeseßzes. Jede Neform muß deshalb bei der Reform des Krankenversicherungsgeseßzes anfangen und în diesem Krankenversiherungsgeseßz muß besonders auch die Streitfrage der Stellung der Aerzte und der Apotheker zu den Krankenkassen erledigt werden. Dieses ganze Krankenkassenwesen muß wenn ih so sagen darf, ein festeres, klareres Gerippe bekommen, aber es ist ein Jrrtum, zu glauben, daß man das Krankenverfiherungs- geseß in irgendwie befriedigender Weise reformieren kann, ohne auch

den Vorwurf gemaht, man hâtte zunähst das Vereins- und Ver-

gewisse Bestimmungen der übrigen beiden sozialpolitischen Gesetze zu

und demnächst erst das Geseß über die ih erinnere demgegenüber daran, daß

ete in bieler Beziehung, die vielleidt nicht genügend erkannt , und ich bin fest überzeugt, wäre der Reichstag nicht aufgelöst

ih muß da an eine Erfahrun i

: j )rung aus

i I erinnern. Wir sind in diesen Dingen vielleicht zu 1e, eine Erbschaft aus dem Nüstzeug des alten Polizeistaats, den wir

t Neichskanzl ü

Hohenlohe hatte seinerzeit bei Erlaß des Birgtäiden Geste

dagegen Einspruch erhoben, daß eine Bestimmung darin aufgenommen

würde, wodur das Verbindungsverbot zwischen politishen Ver-

aber verpflihtet, vor R S entsprechendes i et diejer Sachlage war es meine Pflicht als Nessortchef, dafür zu forgen, daß das Gefeß au im Bundesrat angenommen und dem Reichstag zur Beschlußfassung vorgelegt würde, bevor das Bürgerliche Geseßbuch in Kraft trat, und eingelöst und mußte sie einlösen. Aber welche Angriffe sind damals gegen mich dieserhalb gerihtet worden in der Presse, in dem hohen Hause und auch noch an anderen Zuruf bei den Sozialdemokraten: An welchen ?) Das ist eine sehr neugierige Frage, Herr Abgeordneter.

Welche Gefahren für Reih und Staat sah man von diesem Ge- Nun frage ih Sie : was hat sih in aller Welt seit-

mit unserem Vereins- und - ret. Dieses arbeitet noch mit einer Reibe von ea stimmungen, die tatsählih gar nit mehr auszuführen sind (Sehr ritig! links), die der modernen Entwicklung gar niht mehr ent- sprechen, die gar keinen politishen Zweck mehr haben und nur das

: Mei Herren, man foll si nit der Hoffnung hingeben ih halte vid

troß aller Angriffe, die gegen mih gerichtet sind, noch immer für einen (Zuruf rets.) Ia, gewiß, ih halte mi

daß man gewisse Volks-

Die große Aktionskraft unserer Nation bân i j gt von viel tiefer gehenden Gedanken und Gefühlen ab, als sie erzielt oder lid

(Sehr