1907 / 89 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

ändern, weil die Beziehungen zwishen dem Krankenversicherungsgese einerseits und dem Unfall- und Invaliditätsgeseß anderseits so viel- fache sind, daß eine befriedigende Aenderung des Krankenversicherungs- geseßes gar niht mögli ist, ohne gleichzeitig teilweise auch die beiden anderen Gesege einer Aenderung zu unterziehen.

Man hat vielfa gesprochen von einer Zusammenlegung der drei großen Versiherungszweige. Jh habe immer nur gesprochen von einer Zusammenlegung der drei Gesetze, von einer Kodifikation der Gesetzgebung. Auf dem Papier kann man wohl diese drei großen Versicherungszweige zusammenlegen, in der Wirklichkeit würden aber einer solhen automatishen Behandlung der Frage die allergrößten Schwierigkeiten entgegenstehen. Da find große selbstbewußte Kor- porationen, große Krankenkassen, große Berufsgenossenshaften mit eigenem Vermögen, da sind die Knappschaftskassen das alles nun bureaufratish-\{hematisch in einen Topf zusammenwerfen, wäre sehr falsch. Wir müssen nit umreißen, sondern wir müssen das Vor- handene entsprehend den Bedürfnissen auszubauen suchen und wir müssen die ganze Geseßgebung vereinfahen. Wenn wir deshalb an diese Reformen gehen, is es meines Erachtens zunä un- bedingt nötig, den Unterbau zu verbessern. Jn dem mangel- haften Funktionieren des Unterbaues und das muß ich hier nochmals sagen liegen ungeheure Gefahren für die Fortführung der sozialpolitischen Geseßgebung überhaupt, namentlich au auf finanziellem Gebiete. Ich halte mi für ver- pflichtet, hier einmal auf diese Frage näher einzugehen, und zwar auf eine Frage, die den Herren auf der rehten Seite nahe fteht, auf die Frage der landwirtshaftlihen Berufsgenossenschaften. Man hat den Vorschlag gemacht im preußischen Abgeordnetenhause, die kleinen Renten bis 20 % oder 25 9% zu beseitigen. Der Herr Abg. S{hroeder ift seinerzeit sehr lebhaft für diese Beseitigung der kleinen Renten im Abgeordnetenhause eingetreten, aber derselbe Herr Abg. S{hroeder ist Landesrat und hat in der leßten Zusammen- kunft der Landesräte ausdrüdlich erklärt, er habe sih überzeugt, daß dieser Weg niht gangbar, ja sogar {chädlich sei; dieser Gedanke müsse vollständig aufgegeben werden. Meine Herren, nur die Toren und die Fanatiker haben einen eisernen Bestand unwandelbarer An- sichten, kluge Leute ändern ihre Ansihhten nah besserer Einsicht in die Tatsachen (Heiterkeit) und ih rechne es dem Herrn Abg. Schroeder zur Ehre an, daß er den Mut gehabt hat, eine Ansicht, die er mit fol lebhaften Gründen im Parlamente verteidigt hat, seinerseits nahträglih für eine irrige zu erklären. Aber wenn eine Forderung auftauht, die kleinen Renten zu beseitigen, so muß man 0) doch fragen, wenn man gerecht und objektiv ist, woher kommt eine solche Bestrebung? Jch habe selbst eine Berehnung aufstellen lassen, die mi außerordentli nahdenklich gemacht hat und die mich dahin führt, zu glauben, daß, wenn solche Forderungen, wenn sie auch an sich durhaus unbegründet sind, öffentli gestellt werden, sie doh bis zu einem gewissen Grade irgend einen wirtshaft- lien Hintergrund haben. Ih habe also feststellen lassen natürli nur eine Schäßung —, wie hoh \i{, wenn die Rentenzunahme in den landwirtschaftlihen Berufsgenossenshaften weiter so wächst, dann einmal die Beiträge in den einzelnen Provinzen im Beharrungs- zustande stellen werden. Da ergibt si, daß dann in Sachsen 63 %/ von der Grundsteuer, in der Provinz Sehlesien 89 9/6, in Posen 133 % (hört, hört!), in Pommern 122 0/4, im Rheinland 110 9/0, in Westfalen 133% (hört, hôrt!), in Westpreußen 148 9% (hört, höôrt!), in Brandenburg 136 9%, in Ostpreußen 170% von der Grundsteuer erhoben werden müßten. (Hört, hört !) Im Durchschnitt sämtlicher landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften Preußens maht das im Beharrungszustande 105 09% der Grund- steuer aus. Es sind das Belastungen, die meines Erachtens nit un- bedingt nötig sind, sondern die ih muß das hier sagen im JInter- effse der Landwirtschaft zum Teil auch darauf beruhen, daß die Rentenangelegenheiten nicht mit der Sorgfalt und Gründlichkeit bearbeitet werden, die nötig is, wenn man Staatsbürgern öffentliche Lasten auferlegt. Jch berufe mi auf das eigene Zeugnis von Land- wirten. In dem Jahresbericht der badischen landwirtschaftlihen Be- rufsgenofsenshaft für das Geschäftsjahr 1905 heißt es:

Begünstigt wurden solhe Bestrebungen nämlich die Unfälle des gewöhnlichen Lebens als landwirtschaft liche Betriebsunfälle hinzustellen dur die auh jeßt noch nit selten vorkommenden mangelhaften und unvollständigen Erhebungen über die Unfälle und die mangel- hafte Beantwortung der Fragebogen über die polizeilihe Unter- suchung. Besonders jene Fragen, welche sih auf die Erwerbs- fähigkeit Verleßter vor dem Unfall beziehen, werden meist nur sehr ungenügend beantwortet und doch hängt gerade von der rihtigen

Beantwortung dieser Fragen sehr viel ab. Nach § 30 des land-

wirtschaftlichen Unfallversicherungsgesetzes ist nämlih der Be-

rechnung der Renten für Personen, welhe vor dem Unfall bereits teilweise erwerbsunfähig waren, derjenige Teil des durchschuittlichen

Jahresarbeitsverdienstes zu Grunde zu legen, welhe dem Maße der

bisherigen Erwerbsfähigkeit entspriht. Mit anderen Worten: es

ist in diesen Fällen der Jahresarbeitsverdienst, welcher der Renten- berechnung zu Grunde zu legen ist, um den Prozentsatz zu kürzen, um welchen die Erwerbsfähigkeit des betreffenden Verletten vor dem Unfall {hon dur andere Gebrechen, dutch Alter, dur andere Unfallfolgen und dergleichen herabgeseßt war. Und nun heißt es und das ist sehr charakteristisch :

In geradezu unverantwortlihér Weise wird hier manchmal von Bürgermeisterämtern, aber auch von einzelnen vorhandenen Aerzten gesündigt und der Berufsgenossenschaft dadur unter Um- ständen ganz erheblicher geldliher Schaden zugefügt. Es kann des- halb nicht s{arf genug getadelt werden, wenn z. B. von dem - selben Bürgekrmeisteramt und von de mselben Arzt einem Verleßten, der um Gewährung von Invalidenrente nahsucht, völlige oder fast völlige Erwerbsunfähigkeit bescheinigt und dann kurze Zeit darauf demselben An- tragsteller, der nun im Genuß einer Fnvalidenrente ist, im Unter- fuhungsprotokoll und im Arztbericht anläßlich eines inzwischen er littenen Unfalls völlig normale oder nur wenigge- minderte Erwerbsfähigketit vor dem nachträglih er- littenen Unfall bezeugt wird. (Hört, hört !) Versehen kommen ja vor und sind zu entschuldigen. Was soll man aber davon halten, wenn innerhalb nit zu langer Frist drei Fälle dieser Art bei dem- selben Bürgermeisteramt unter Beteiligung desselben Arztes vor-

1905 von

gelernt ha

nur 601 als

wird man

Meine

Frauen,

Revision

kommen?

erledigt ift,

länger hinaus\chteben,

treffend den

beraten ein Ges,

#

Meine Herren, das sind nit nur Zustände in Baden, Zustände und Vorkommnisse, und daß dann allerdings wachsen, ist ganz natürlid. Jch bin dafür, daß jedermann, der eine Rente zu Recht fordert, sie so \chnell wie möglich be- ¿ich t, aber es ist vollkommen demoralisierend, wenn Leute Renten erhalten infolge mangelhafter Untersuchung in der untersten Instanz, die sie geseßlih nit bekommen dürften. (Sehr richtig! links.)

Nun ein weiterer Fall :

Der Oekonomierat Steinmeister-Danzig sprach auf der Kon- ferenz der Vorstände preußisher Landwirtskammern am 1. Februar «den oft geradezu haarsträubenden Zuständen“, die er 12 Jahre lang bei Prämiierung bäuerlicher „Die Leute. wissen von Unfallverhütungsvorschriften

tte.

absolut nichts.“

Die Landwirtschaftstehniker für das Königreiß Sachsen haben 1905 etwa 7500 Betriebe erstmalig revidiert und 3338 naqrevidier. Von den 7 900 Betrieben sind

448 als einwandsfrei anerkannt, die übrigen rund 7000 wurden mängelt, 4000 allerdings nur wegen Nichtaushangs der Unfall- verhütungsvorscpriften.

gut, 2237

Pfalz hat der technische Hauptbetriebe revidiert und von diesen nur Meine Herren, Sie sehen, namentli in den landwirtschaftlihen Berufsgenofsenshaften zusammen mit der mangelhaften Vorbereitung der Anträge, daß noch immer in einer genossenschaften Unfallverhütungsvorschriften nicht eingeführt sind oder niht beachtet werden. besserer Unterbau auf- der einen Seite, praktishen Verhältnissen angepaßte Unfallverhütung auf der anderen Seite, das is meines Erachtens das Mittel, um zu verhüten, daß die landwirtshaftlihen Unfallrenten in dieser erschreckenden Weise an- wachsen, wie es hier für den Beharrungszustand berechnet ift,

Ich komme nun auf die der sozialpolitishen Gesetze. versicherung, der Kernpunkt is die Reform der Krankenversicherung. Diese Reform wird aber auch in die anderen Gesetze übergreifen. Wir müssen Maßregeln treffen, besser organisiert wird und in der Lage ist, sorgfältig alle Ansprüche zu prüfen. Wir müssen meines gestalten und den Instanzenweg Krankenversiherung reformiert wird, läßt sich meines Erachtens nicht einerseits au die Heimarbeiter in die Kranken- versicherung einzubeziehen, andererseits die landwirtschaftlihen Arbeiter und die Dienstboten. wirtshaftlihen Kreisen Krankenversiherung meines Erachtens erfüllt werden muß. Sollte es möglich sein, mit dieser Reform der materiellen Bestimmungen der Gesetze gleichzeitig eine Kodifikation der gesamten sozialpolitishen Gesegze herbeizuführen, ganze Gesetzgebung würde durhsichtiger, klarer werden und eine Un- masse von Gründen zu Prozessen und Streitigkeiten zwishen den großen fozialpolitishen Institutionen würde vermieden werden. Kodi- fiziert man aber gleichzeitig die sofort in dieses kodifizierte Geseß auch die Witwen- und Waisenversicherung hineinnehmen müssen, gesez bis 1910 in Kraft treten muß. hohen Hause erklärt, daß ih glaubte, dieses Jahres leisten zu können, und ih habe bis heute keinen Grund, anzunehmen, daß ih dieses Versprechen nicht halten werde. Wie man naher, wenn der Entwurf fertiggestellt ist, weiter damit ver- fahren wird, das ist eine Sache, über die ih mich heute zu äußern was das weitere Programm der künftigen Arbeiten des Reichstags betrifft, so soll ferner eine Novelle zur Ge- werbeordnung vorgelegt werden, Arbeitershuß in der Hausarbeit d. h. inwieweit die Schußbestimmungen der Gewerbeordnung auf die Hausarbeit An- wendung finden follen —, über die Nachtruhe der Frauen nach Maß- gabe der Berner Konvention, über die Arbeitsverhältnisse der Werkmeister und Techniker, die gleihgestellt werden sollen mit den Handlungsgehilfen, jedoch mit einer Ausnahme: in bezug auf die Konkurrenzklausel, wo wesentlich verschiedene Verhältnisse vorliegen. Es werden das Gese über die Arbeitskammern. Es wird mit Preußen über die Unfallversiherung der im öffentlichen Dienst oder in gemeiner Gefahr tätigen Personen, ein Gesetz, das von konservativer Seite wiederholt beantragt ift. Bestimmungen finden, wobei ih allerdings {on jeßt zugestehe, daß eine Reibe von Ausnahmen, die jeßt noch gestattet find, niht mehr notwendig sein werden.

Das Apothekengesez ist der Oeffentlichkeit bereits bekannt ge- geben. Es \oll ferner das Geseß über die Seeunfälle revidiert werden und ih hoffe, daß auc ein Gesetzentwurf über den unlauteren Wettbewerb vorgelegt werden kann. Die Beschwerden, die hier in bezug auf die Zufammensetzung des äußert sind, treffen niht zu; es sind Sachverständige aus allen Kreisen gehört worden ; aber die Anhörung der Handelskammern. haben ih Herren Ressortminister in Preußen ihrerseits vorbehalten, weil sie meines Erachtens mit Recht s\ich als die zuständige Stelle betrachten, das Gutachten der Handelskammern einzuholen. Endlich ist ein Gesetz über die Geheimmittel und die Kurpfuscherei in Vorbereitung.

Meine Herren, wenn Jhnen auch nur diese Geseßze aus dem Ressort des Reichsamts des Jnnern im nächsten werden, so ist das eine rihtig! rets),

Herren,

der

(Beifall.)

daß ich mi außerordentli freuen werde, wenn es uns in gemeinsamer Arbeit in Plenum und Kommissionen gelingen sollte, zum Besten der arbeitenden Klassen und zum wirtishaftlihen Besten unseres ganzen Volkes diese Ich würde es aber für außerordentlich jeßt bei diesem Programm einmal berubigte, in Angriff nähme, möglichst {nell verabschiedete und weitere Jnitiativ- anträge erst stellte, wenn dieses notwendigste, dringendste Programm

das sind auch die wo anders au vorkommen können, ! die Renten in dieser kolossalen Weise

Wirtschaften kennen

be-

Von den 3338 nachrevidierten Betrieben find als mangelhaft bezeichnet. Jn der bayerischen Aufsichtsbeamte 6242 landwirtschaftliche 2 in Ordnung befunden. einerseits hängt das Anwathsen der Renten

und andererseits damit, Reihe von landwirtschaftlichen Berufs-

Also bessere Vorbereitung der Anträge, ein eine gründlidhe, allerdings den

Zusammenlegung und auf die Reform Wir müssen beginnen mit der Kranken-

daß die untere Instanz fo oder so

Erachtens die Schiedsgerichte anders wesentli abkürzen. Wenn aber die

Das ist eine Forderung, die selbst aus land- gestellt wird und bei einer Reform der

so würde das außerordentlih nüßlich sein. Die

fozialpolitische Geseßgebung, dann die nah dem Zolltarif-

Ich habe hier in diesem diese Arbeit im Laufe

die noch der Erwägung bedarf und keine Veranlassung habe.

die auch {on fast fertig ist, be-

über den zehnstündigen Arbeitstag der

soll ferner im Herbst vorgelegt

Dann soll eine

über die Sonntagsruhe statt-

in Zukunft wahrscheinlich

Sachverständigenkollegiums ge-

die

Jahre vorgelegt so ungeheure Masse der Gesetzgebung (Sehr

Geseßgebung zu verabschieden. nüßlich halten, wenn man ih wenn man diese Gesetze

-führuyg der Sozialpolitik gefordert.

Abg. Hoch (Soz.): Wir können uns ß jeht auch der Graf Posadowéky fo lebhaft für ein ihsvereins- und Ver, Um u nnogel en eintritt. Als er aber seine Meinung äußerte über die Art, wie dieses Reichsvereinsgeseß beschaffen sein müßte, bin ih zu der Auffassung gekommen, daß wir nun gerade fo ly wie zuvor sind. Denn gerade darüber, was unter der öffent lichen bürgerlihen Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu berstehen sei gehen die Meinungen sehr stark auseinander. Man brauht ja da bloj an die Behandlung der Streikposten zu erinnern. Wird das Geseh s emacht, wie es der Graf benden Klassen jeder BVorkteil rbeitern gegenüber wird es be rehtes bleiben, wie sie jeßt unter der Firma der Aufrechterhaltun der öffentlihen Ordnung, Ruhe und icherheit von derx Polizd geübt wird. Wir haben stets die Koalitionsfreiheit und die Fort, Der Abg. D. Naumann Bundesrat als den huldigen Teil an. Es handelt ih hier abe nit um eine Unterlassungssünde von gestern auf heute, eine Verschleppungstaktik, die vom Bundesrat schon seit Jahren geübt worden ist. Heute sehen wir auch die liberalen Parteien lebhaft für die Sozialpolitik eintreten. die Liberalen folche Anregungen, wie sie noch vor wenigen Wo Fretherr von Hertling feststellte, mit Spott und Hohn überschüttet. S); ging es dem ersten sozialpolitishen Antrag im Norddeutschen Reichs. tage, der si auf die Beschlagnahme des Arbeitslohnes bezog, so ging es auch noch dem Zentrumsantrage des Grafen Galen 1877. Jett hat ih das Bild geändert; wir hören von allen Seiten, au von den Liberalen, sehr |chöne Worte über die nichts zustande, weshalb kommen wir auf diesem Gebiete nicht vorwärts? Weil dem Reichstage keine Zeit gelassen wird und er niemals dg Nückgrat besaß, seinen Willen gegenüber dem Bundesrat au dur, zuseßen. Hätte er nur einen kleinen Teil jener Energie, die er beim Zolltarif entwickelte, bei dieser Gelegenheit bewiesen, so würde ein folher Zustand gar nicht möglih gewesen sein. Der Reichstag hätte die Negierung wiederholt zwingen Éônnen, si ihm anzubequemen so bei Gelegenheit des Bauarbeitershußtes; er hat es nf getan, wei es der Mehrheit einfah mit ihren 1 weil sie es mit {önen Worten genug sein läßt. Das ad gegen die Hilfskassen soll wiederkehren, obwohl längst nahgewiesen ist, daß es den SROENA niht den Garaus machen wird, wohl aber die soliden freien Hilfskassen \{chwer schädigen muß. u das Zentrum hat nicht einmal den Versuch gemacht, die Schwindelkassen vom Boden des Krankenkassengesetzes aus, wie es versprochen hatte zu bekämpfen. Es fehlt also der Reichstagsmehrh ( und an Kraft gleihmäßig, um etwas Positives durchzuseßen. Mit der bloßen Begeisterung, wie der Abg. D. Naumann meint, wird au nihts erreiht; damit, daß man dem Großkapital, der Großinduftrie Sozialpolitik predigt, kommt man niht weiter und warum nicht? Weil die bürgerlichen Parteien, weil die Majorität hier ganz unter dem Einfluß eben dieser Großindustrie stebt, die davon nihts wissen will. Das Großkapital hat von jeher als sein l die Arbeiter ohne Rücksicht auf ihre Gesundheit und ihre Kräfte auszubeuten ; sie folgt dabei nur den Spuren des Feudalismus, der es dem Landarbeiter gegenüber ebenso gemacht hatte. Die Lehre von dem. freien Arbeitsvertrag hat heute keine Bedeutung mehr; die Geseßgebung müßte eingreifen. Wie traurig aber die Zu- stände erst werden müssen, bis es dahin kommt, das haben die Verhältnisse in, England gezeigt. Die Arbeitershutzgeseße sah das Großkapital stets nur als Ausnahme von der Regel an Die Aussperrung der Arbeiter hat in der letzten Zeit immer mehr zu Abwehrstreikls an Stelle der Angriffsstreiks geführt, Das Bestreben des Großkapitals ist darauf gerichtet, _die Arbeiter vollständig in der Hand zu behalten und die Arbeiter organisation zu zerstören. Jedes Ñ Arbeitershußgeseß hat das Großkapital im Profitinteresse bekämpft. Die bürgerlichen

arteien haben überhaupt für die Arbeiter mehr ein theoretisches nteresse. Die große Zahl der eingebrachten Anträge zeigt, wie vieles noch auf diesem Gebiete zu tun is. Der Reichskanzler hat uns vorgeworfen, daß wir Anträge gestellt haben, die über das Ziel hinaus\{össen. Das ist durhaus unrichtig. Wir haben anfangs der 9er Jahre ganz bescheidene, beute ganz selbstverständliche Forde- rungen, wie die auf Koalitionsfreibeit der Arbeiter und den Marimal- arbeitstag gestellt. Alle diese Anträge wurden aber von den bürger- lichen Parteien abgelehnt. Aus den Gewerbeberihten geht hervor, daß die Arbeitershußvorshriften dur gewährte Ausnahmen fast illusorisch gemaht werden. Die Fabrikanten haben sich fogar Aus- nahmen auf Vorrat bewilligen lassen, die gar nit alle gebraudt wurden. Die Gerichte lassen eine gegen folhe Fabrikanten, welche nicht beachten; wegen widergeseßlicher fe 0 werden in vielen Fällen lächerlich kleine eldstrafen verhängt. Nad den Gewerbeinspektorenberihten haben die Arbeiteraus\chüs}se so ut wie gar keinen praktishen Einfluß auf die Handhabung der rbeitershußvorschriften. Die Zahl der Aufsichtsbeamten ist zu klein. Um uns ein rihtiges Bild von der Gewerbe- aufsiht zu machen, müßten wir die Berichte im Wortlaut erhalten Die Berichte erscheinen zu \hät und sind zu teuer. . Wie soll der Arbeitershuß in den Gruben wirkli durchgeführt werden, wenn die Anschläge nîicht in der Muttersprache der Bergleute erfolgen ? Zahl- reihe polnishe Bergarbeiter sind des Deut1 schen gar niht mäwtig. Der Redner empfiehlt hierauf die von seiner Fraktion gestellten Re- die einen stärkeren A der Arbeiter gegen Gefahren bon Leben und Gesundheit bezwecken. Die Vereinheitlihung der Arbeiter- persiherungöge]eße mache deshalb fo große Schwierigkeiten, weil den Arbeitern so gut wie gar kein Selb tverwaltungsrecht im Ver- sicherungêwesen zustehe. Bezeichnend sei es, daß sogar die Freb- sinnigen die Arbeiter von der Mitwirkung bei den Krankenkassen aus\chließen wollen. Die Zentralisierung der Berliner Kranken! kassen sei vom Negierungspräsidenten abgelehnt worden mit Rücksicht auf die bevorstehende Vereinheitlihung der Versicherungsgesege. Darauf kfönne man aber noch lange warten. Die Arbeiter werden in ganz u- gerechtfertigter Weise mit ihren Unfallrentenansprüchen abgewiesen. Darum set es sehr bedauerlich, daß der Staatssekretär heute wié hon früher bezüglich der Invalidenrenten von einem Mißbrau in der Geltendmachung der Rentenansprüche gesprochen habe. Die da- malige Rede des Staatssekietärs habe zur Folge gehabt, daß die ober flählihe Nachprüfung der Rentenansprühe zur Ablehnnng bon Hunderten und Tausenden berehtigter Ansprüche geführt ‘habe. Etwaige Mißbräuche könnten am besten durch die Mitarbeit r Arbeiter bei der Rentenfeststellung beseitigt werden. Wenn bisher al sozialpolitishem Gebiete so wenig erreicht worden sei, so lig das daran, daß es si hier um ein Stü Klassenfaut! handele. Deshalb haben au die bügerlichen Parteien versag!. Dhne das Drängen der Arbeiter hätten wir überhaupt O soziale Geseßgebung. Die bürgerlichen Parteien ließen ih hödftn zu Konzessiönhen herbei und vershlehterten diese noch durch t nahmen. Deshalb habe es seit 16 Jahren an einer wirklichen ee matischen, allgemeinen grundlegenden Sozialreform gefehlt. Wollten j Arbeiter sich darauf verlassen, daß die jeßige Mehrheit des Rei fags, die, ob sie wolle oder nicht, sch dem Einfluß des KyA nit entziehen könne, die Koalitionsfreiheit den Arbeitern gebe, d seien sie verlassen. Die Arbeiter müßten si nach wie vor auf st selbft verlafsen.

a nur freuen, da e

ewährt und garantiert, ab der Beschränkung des ted

die Arbeitershußvorschriften ranziehung von Kindern

solutionen,

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

osadowsky ankündigt, so wird zwar den he, | Koalitions, b

agt den

fondern un b

Das war nicht immer so, Früher haben l den der E

Sozialpolitik. Weshalb aber kommt Ÿ

ersprehungen nicht Ernst war,

eit an Ernst M Grund der Untersuhungen an und für si,

Grundreht beansprudht, | M wendig ist, um einè Rente zu bewilligen. Daraufhin ist jeder einzelne

| darauf hat ; | aber auhch für höht bedenklich in finanzieller Beziehung

unbegreifliße Milde walten F

} kommen, daß slrenge Unfallverhütungsvorschriften getroffen werden. Das, Herr Abgeordneter,

} verteidigen, wenn Renten Ï sind.

| Sache sein; sonst kann die Volkskrankheit werden.

| galtsetats für das Rehnungsjahr 1907 und zwar die

Ï täten f

zum Deutschen Reichsanzei M 9,

(Schluß aus der Erften Beilage.) Staatsminister , Staatssekretär des Jnnern Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Ich muß entschieden Einspruch erheben gegen die Ausführungen, die der Herr Vorredner zu meinen Erklärungen über das Anwachsen der Renten gemaht hat. Was zunä@st die Revisionen seitens des Reichsve1siherungsamts betrifft, so erinnere ih daran, daß, während früher die Nentenlast eine Provinzitallast war, durch die legte Revision des Invalidenversicherungsgesetzes die NRentenlast eine gemeine Reichska st wurde, und {on bei der Beratung im Bundesrat wurde gegenüber dieser Aenderung ter finanziellen Grundlage der Jnvalidenrenten darauf hingewiesen, daß es dann notwendig sei, von einer amtliGen Zentralstelle aus dafür zu sorgen, daß die Renten nach gleihen Grundsäßen in ganz Deutschland bewilligt würden, damit nicht in einzelnen Landesteilen auf Kosten anderer Landesteile Renten bewilligt würden, die geseßlih nit begründet sind. Jch bin bei der dritten Lesung dieses Geseßes im Neichstag ausdrücklich darauf an- gesprohen worden und habe in der Sißung vom 14. Juni 1899 auf Wunsch des Reichstags die Erklärung abgegeben, daß ich in Zukunft, um eine einheitlihe Handhabung der Rentenfestsezung in Deutschland herbeizuführen, nachdem die Rentenlast eine gemeine Reichslast ge- worden ift, veranlassen würde, daß periodishe Revisionen der Renten- festsebungen durch das MReichsversicherungsamt ftattfänden. Auf die die Kommissare des Reichsversiherungsamts an Ort und Stelle vorgenommen haben, sind keine Mentenentziehungen erfolgt; abec es sind bei der Gelegenheit geradezu flagrante Fälle festgestellt worden, daß weder die gesetzliche Vorausseßung für die Bewilligung der Rente vorlag, noch der Grad der Erwerbsunfähigkeit, der not-

Fall eingehend von den Lokalbehörden untersucht worden und ein Bescheid erlassen worden, der im Wege des Verfahrens angefochten werden konnte, und erst im Wege des geordneten Verfahrens ist dann in einer Neihe. von Fällen die Entziehung der Rente erfolgt, wo sie ganz unzweifelhaft zu Unrecht bewilligt worden war.

Was die landwirtshaftlihen Renten betrifft, so sind do die Fälle, die i hier aus dem Bericht der badischen landwirtshaftlihen Berufsgenossenshaft zitiert habe, so flagrant, daß daran gar keine Kritik geübt werden kann. Wenn es sich darum handelt, daß jemand eine Invalidenrente bekommen soll, so bescheinigt hier der Arzt, daß der Mann erw erbsunfähig ist, und wenn es sih darum handelt, daß derselbe Mann später eine Unfall- rente bekommen soll, dann bescheinigt derselbe Arzt, daß der Mann bis dahin vollkommen vder fast vollkommen erw erbsfähig ge- wesen ist. (Hört, hört ! rechts.) Meine Herren, folhe Fälle können Sie doh nicht vertreten. Ich halte es für einen Fehler, wenn ein Mann die Rente niht bekommt, der einen geseßlihen Anspruch solch einen Fall werde ih nie verteidigen. Ich halte es für die Ge- nofsenshaften und in moralischer Beziehung für unsere ganze Arbeiter- haft, wenn es möglich ist, daß Renten ershlihen werden. (Sehr richtig ! rehts.) Deshalb habe ich gefagt : einerseits muß eine viel sorgfältigere Bearbeitung der Anträge in den unteren Instanzen ein- treten und auf der anderen Seite muß als Korrelat hinzu-

habe ich deutlih ausgeführt und ih habe au ausdrüklich bedauert, daß in der Landwirischast in einer Anzahl don Provinzen und Landesteilen diese Unfallverhütungsvorschriften nohch niht erlassen sind. Beides muß zusammentreffen, etne sorgfältige ge- wissenhafte Prüfung der Anträge und die Maßregeln, die notwendig sind, um Unfälle zu verhüten. Ebenso wie ih bedaure, daß Nenten nich t gewährt werden, die be rechtigt sind, ebensowenig kann ih bewilligt werden, die nicht berechtigt Aber, meine Herren, ein klares Geschäftêégebaren muß in der ganze Rentenbewilligung geradezu zu einer

Um 61/,

Uhr wird die Weiterberatung auf Freitag 1 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 41. Sigung vom 11. April 1907, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Bl. berichtet worden. y Haus seht die zweite Lesung des Staatshaus-

Ueber Nummer d.

Das

ératung des Etat des inisteriums der eistlichen,

nterrihts- und Medizinalangelegenheiten im Kapitel „Universitäten“ fort.

Als Dispositionsfonds für außerordentliche sähliche Aus-

n für die Universitäten und das L zeum in Braunsberg ind 60 000 H, an jährlichen Zus, fen für etatsmäßige Professoren mit geringfügigen Nebenbezügen 245 000 \usgeworfen. Die Kommission beantragt hierzu, prlid elne Resolution die Regierung zu ersuchen, alljährli in der Uebersicht der Staatseinnahmen und -ausgaben anzu- geben, wie sih der leßtere Fonds auf die jährlihen Zuschüsse du „den Kolle ienhonoraren sowie auf die verschiedenen Kategorien der rofessoren verteilt.

Das Haus tritt diesem Antrage bei.

Zur Pflege der Leibesübungen an den Universi- ind 20 000 M ausgeworfen, Abg. von Schenckendorff (nl.): Die gestrigen Ausführungen

Zweite Beilage

Berlin, Freitag, den 12. April

liche Mitteilungen, die auf einer {on iniäbeigen Vorarbeit auf diesem

ebiete durch den Zentralaus{chuß für Volks- und Jugendspiele fich aufbauen. Cine Statistik, die der Zentralaus\chuß 190 aufgenommen hat und die si nur unwe}entlih verändert baben dürfte, führt av, daß an den deutshen Hohs[hulen nur 5—7 9/0 der Studenten turnen und spielen, es sind dies die akademischen Turnvereine und die akademischen Turner- schaften ; ferner pflegen 20 bis 25 9/0 das Fechten. Hierzu kommt noch ein ganz geringer Prozen!saß, der dem Sport huldigt. Was die geschaffenen

inrihtungen betrifft, so haben nur 2 9/6 der Hochschulen Spfel- | pläte, 55 9% Turnhallen, die bei unseren klimatischen Verbältnissen

gar nit zu entbehren sind, und 25% Tennispläße; Turnhalle und Turnlehrer zusammen haben nur 45 9%, TZurnhalle, aelplal und Turnlehrer zusammen aber nur 21 ©/0. Beme1kenswert ist au die geringe Zahl der angestellten Universitätsturn- lehrer. Nimmt man nur die 21 Universitäten As sich, so haben 100 % einen Fechtlehrer, 71 9% einen eitlehrer, 62 9/0 einen Tanzlehrer, aber *nur 48 9% einen Universitätsturnlehrer. Es bleibt nicht zu verkennen, daß die außerordentli rasch fluktuierende Bewegung in der Sktudentenfhast ein erhebliches Hindernis bildet. Man wird also, wenn man hier vorgehen will, tiefer greifen müssen, und ih möchte hierfür die folgenden Ange machen. Zunächst müßte der Äbiturient, der die höhere Lehranstalt verläßt, ein entsprehendes Material hierüber in die Hand bekommen, und ¿war den hom Zentralaus\huß herausgegebenen „NRatgeber zur Pflege der körperlichen Spiele an den deutshen Hochschulen“, Ferner möchte das Ministerium Veranlassung nehmen, die Hocschullehrerkollegien, besonders die jüngeren Professoren für diese Sache zu interessieren und fie ebenfalls mit dem entsprehenden Material zu versehen. Nächstdem sollte die Königliche Staatsregierung den vorhandenen akademischen Turnvereinen, Turnerschaften und Sportvereinen nah allen Richtungen hin entgegenkommen. Endlich aber müßte man den Saß aufstellen, daß jede Hochschule, wie es an vielen höheren Lehr- anstalten der Fall ist und hier find die technischen Boe shulen den Universitäten gegenüber noch ganz erheblich zurü —, einen Spielplat, eine Turnhalle, einen Tennisplayz und, wo es angängig ist, auch ein Boots- und Nuderhaus zur Verfügung habe. Wir werden am 6. und 7. Juli in Straßburg einen Kongreß abhalten, der au dieses Thema eingehend behandeln wird, Zum Schluß aber möchte ih eine Stelle aus dem Aufrufe verlesen, den der Zentralauss{huß im Jahre 1901 an die deutsche Studentenschaft gerichtet hat, darin heißt es u. a.: „Wir vereinigen uns mit allen diesen Vorkämpfern zu dem gleichen großen Werke und richten unseren Ruf auch an die deutsche Studentenschaft, daß sie, den hellenischen Jünglingen nacheifernd, den Körper zum starken Träger einer gesunden Seele gestalte, Wir rihten diesen Ruf an Euch, Kommilitonen, besonders au deshalb, damit Ihr mitarbeitet an dem heiligen Werke, die gesunte Zukunft des Vaterlandes zu sichern, und damit Ihr als dereinstige geistige Führer der Nation durch das cigene Beispiel und dur unmittelbare Anspornung auch zu Führern auf dem Gebiete der leiblichen Wiedergeburt unseres Volkes werdet.“

__ Der Rest der dauernden Ausgaben für die Universitäten wird ohne Debatte bewilligt.

Im Extraordinarium werden 150 000 Á# zum An- kauf der Staudingerschen Sammlung exotischer Schmetterlinge für das Le B Museum in Berlin gefordert.

Abg. von Heimbur (konf.) spricht seine Freude über die Be- folgung der im vorigen Wre gegebenen Anregung aus, die mit ehtem deutshen Fleiß und deutscher issenschaftlichkeit ¿ufammengetragene weltberühmte Staudingersche Schmetterlingssammlung anzukaufen. Alle unsere Museen, L bloß die Berliner, seien zum großen Teil auf Schenkungen angewiesen; es sei auch durchaus wünschenswert, daß reihe Leute mit ihrem Ueberfluß unsere Museen unterstützten, wie es ja auch beim Zoologishen Museum in dankenswerter Weise ges{ehe. Wir hätten im vorigen Jahre Gelder bekommen, um eine nordasiatische und etne abessinische Tiersammluyre ankaufen ¡u Tônnen, es sei auch eine große Insektensammlung ge chenkt worden, und besonders O es sih die Offiziere in unseren Kolonien angelegen sein, mit großer Wissenschaftlichkeit für unsere Museen zu sammeln. Es möchten aber auch die Besißer großer Privatsammlungen, deren Angehörige selbst etn solches Interesse für derartige Sammlungen nit hbâiten, testamentarisch ihre Sammlungen unseren Museen überweisen, damit der Staat nicht, wie es in der leßten Zeit vorgekommen sei, gezwungen sei, erheblihe Summen für den notwendigen Ankauf aufzuwenden. Der Redner bittet die Mitglieder des Hauses, sich die großen Fort: schritte in dem Zoologischen Museum einmal anzusehen, besonders dem- nächst auch die vielen Schmetterlinge, die dort einzögen.

FUr die Sternwarle in Berlin sind zu Uniersuhungen über das Wesen der Elektrizität im Weltenraum 29250 M ausgeworfen.

Berichterstatter Abg. Dr. von Savigny teilt mit, daß nah der Erklärung der Regierung ir. der Kommission die Summe so lange in den Etat eingestellt werden iolle, bis diese wissenschaftlichen Ar- beiten abgeschlossen seien. :

Abg. Or. Tr ednera (nl ": Fast in jedem Jahre baben meine Freunde gewünscht, daß diese Pesi ton in das Ordinarium übernommen werde. Es würde darin auch im Interesse des betreffenden Gelehrten eine gewisse Anerkennung liegen. Allerdings bat bei der Kommissions«- beratung ein Kommissar die Absicht der tnanzverwaltung mit eteilt, diese Mittel bis zur Beendigung der Arbeiten weiter zu bewilligen : aber es wäre dankenswert, wenn der Kommissar hier die Erklärung wiederholte. Die Summe, die dem betreffenden Gelehrten für diese Arbeit zur Verfügung stebt, ift übrigens nicht ausreidend, er bedarf für die Experimente namentli cines S an eine elektrische Leitung; jeßt muß er ih mit Aklkumulatoren behelfen. Ich bitte des- halb, im nächsten Jahre für diesen Zweck weitere Mittel zu be- willigen.

Wirklicher Geheimer Oberregterungsrat Dr. Naumann: Der Minister ist gern bereit, diese Summe fortgeseßt in das Extraordinarium einzustellen, indem er anerkennt, daß die Arbeiten des betr: fenden Gee lehrten Förderung verdtenen. Viese Summe von 2250 M stellt übrigens nicht alles dar, was der Herr erhâlt, er bekommt noŸ aus andere? fonte Beihilfen. Solange der Herr mit diesen Arbeiten beschäftigt t, ift vollständig für álßles am oras wenn auch der Fonds nit im Ordinarium steht; es soll ibm jede Erleichterung zu teil werden.

Zur Herstellung einer Fre zung in dem westlich vom Kaisertor gelegenen Teile des Universitätsgebäudes in Breslau werden als leßte Rate 37 100 gefordert. Wirklicher Geheimer P gertegterungêrat Dr. Naumann: Oie Anlage, die qur Zeit in der Ausführung tegen ist, besränkt h auf die westlich gelegenen Teile; die öst hen und südlihen sind niht einbegriffen. Bei der Vergebung der Arbeiten ist eine fehr große Ersparnis erzielt worden die dazu audsrelt, aud die öft und \üdli elegenen Teile mit einer Zentralbeizun auszuskatten, Die Unterrichtsverwaltung beabsichtigt, in der Annahme, daß das Haus hiergegen Elnwendungen nit zu erheben hat, in dieser Meise vorzugehen.

Für dle Universität Marburg werden zum Anschluß von

.

dd

seines Freundes Beumer über wetltergehende Förderung der Letbes- Ungen an den Hoschulen möchte ih heute ergänzen dur eintge tatsäch-

Universitätsgebäuden an das städtische Elektrizitätswerk | 41 560 A gefordert. l

ger und Königlih Preußischen Slaaktsanzeiger.

1907.

___ Eine Petition des tehnishen Bureaus A. Gobiet u. Co. in Cassel um Vebertragung der für diesen Anschluß auszu- führenden Arbeiten beantragt i

Berichterstatter Abg. Dr. von Savigny der Negterung als Material zu überweisen. Die Petition sei damit be ründet, daß zwischen den übrigen Elektrizitätsfirmen ein Kartell bestehe, - das die- irma Gobiet ausges{lossen habe, daß aber diese Firma ein besseres rojekt für den An!chluß aufgestellt habe.

Abg. Macco (nl.) {ließt sich dem Antrage der Kommission an. Die Petition sei wohl begründet, die Regierung müsse in der Uebertragung solcher Arbeiten vorsihtig sein und nit nur die großen

Elektrizitätswerke heranziehen , die eineswegs untereinander ten machten, sondern unter sich Vereinbarungen getroffen en.

Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat Dr. Nau s nähere Untersuhung des Sachverhalts zu. S E Ee

_ Das Haus {ließt sih dem Kommissionsantrag an. übrigen außerordentlichen Ausgaben für die Universitäten werden ohne Debatte bewilligt.

Es folgt das Kapitel der höheren Lehran stalten.

Das Haus verhandelt zunächst über den Antrag der Abgg. Frit #\ch (nl.) und Genossen, „die Regterung zu ersuchen, den Bestrebungen zur Ver- einheitlichung der deutschen Stenographie tun- liste Förderung bezw. Mitwirkung zuteil werden zu lassen."

Abg. Frit #\ch (ul.): Die bisher ablehnende Halturg der preußischen Staatsregierung gegenüber den Bestrebungen zur Ein- führung einer Stenographie in den Schulunterricht sind ja dadur erklärlih, daß in Preußen nicht, wie in Bayern und Sagen, ein einzelnes System die Vorherrschaft errungen hat. Mein Antrag will die Negterung au nit zur Stellungnahme zu irgend einem System veranlassen. Gelingt es, ein einheitlißes System bétuistelien, so wird die Frage der Einführung des Unterrichts in der Stenograpbie an den höheren Lehranstalten si ganz von felbst regeln, da der Nuten der Stenographie ja allgemein anerkannt ift. Die Anregung zu dem fo- genannten Einheitssystem ist von der Gabelsbergershen Schule aus- gegangen, nachdem si diese jahrelang dagegen gesträubt hatte; ein großes Verdienst in dieser Frage gebührt auch den Häufigkeitsunter- suchungen von Kaeding. Der Staat muß das größte Interesse an diesen Bestrebungen bien!

Abg. Marr (Zentr.): Ueber die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der Stenographie war man sih im Hause feit Jahren eint , aber anderfeits wollte man si nit in den Streit der Parteien über das rihtige System hineinmischen. Die im vorigen Jahre von Vertretern aller Systeme besuchte Eisena&er Konferenz hat aber durch ibren Beschluß, ein Einheits\ystem zu schaffen, diesem Streite ein Erde E Es fragt sich nur noch jeßt, wie si die Regierung dazu tellen wird. Jedenfalls stimmen wir dem Antrage zu.

_ Abg. Vorster (freikons.): Zweifellos ist in unserem Zeitalter für

die Ausübung eines Erwerbszweiges die Kenntnis der Stenograpbie wichtiger als die humanistische Bildung. Das beweisen Handel und Gewerbe, ja sogar Verwaltungs- und Gerichtsbetrieb. ift be- dauerlih, daß die preußishe Regierung der Frage bisher kein warmes Interesse entgegengebracht hat. Deswegen bitte ih Sie, den Antrag anzunehmen.

Abg. Fishchbeck (fr. Volksp.): Bisher bat die Regierung ihre ab- lehnende Haltung mit der Uneinheitlihkeit der Systeme e Wenn fie auch jeßt diese Haltung nit aufgibt, na&bdem die Schaffung des Einbeitssystems beschlofsen ift, so zeigt das, daß das preußische Kultusministerium auch auf diesem Gebiete seine Aufgaben nit er- füllen kann.

Gebeimer Oberregierungsrat Dr. Matthias: Die Unter- rihtsverwaltung kann sich zu dem Antrag nur mit einer gewissen Vorsitht aus|prehen. Gerade Preußen war im Gegen- saßb_zu anderen Staaten durch die Verschiedenartigkeit der Svsteme ungünstig beeinflußt. Daß die Unterrihtêderwaltung der Frage nidt wohlwollend gegenübergestanden bätte, muß ih zurückweisen : je hat ibr Jogar ein Interesse mit voller Wärme entgegengebradt. Bon 234 böheren Lehranftalten Preußens sind Stenographiekurse außerbalb der Anstalt, von 317 innerhalb der Anstalt eingerichtet. Das Stolzesche System weist 85 Schüler auf, Stolze-Schrey 5615, Gabelsberger 2721 Arends 1, Nationalstenographie 108, Steno- tahygraphie 36. Jm nâthsten Jahre foll nalzefragt werden, wieviel Schüler bei dem Unterriht geblieben find. Bezüglith des geäußerten Wunsches, daß die Regierung jeßt {on Stellung nehmen solle zu diefer Frage, weise ih darauf hin, wie z. B. die Entwicklung der Orthographbie es beweist, daß nihts verkehrter ift als das zu frübs zeitige amtlihße Eingreifen in Gebiete der Wissenschaft und Kunft. Wir wollen auch nit einmal den Anschein erwecken, als ob wir ein Syftem bedorzugen. Wir werden alle darauf gerihteten Beftrebungen mit vollem Woblwollen verfolgen.

_ Abg. Ma zx (Zentr.): Allerdings hat in den leßten Jahren ein Eifer für die Frage der Stenographie auf den Schulen bestanden, aber die Zablen sind do not ganz unbedeutend, beinahe glei Null. Die Steno- sraphie hat von der preußis{hen Regierung no@ nicht die Förderung er- abren, wie in den anderen Bundeëtftaaten. Wix müßsen weiter kommen. Wenn erft in den letzten Jahren etwas gesheben ift, so zeigt das eben, da

wir den anderen Staaten nadlommen mußten. Der Kommissar wi

leinen Eingriff in wissenschaftliche und künsileris@e Bestrebungen : daë ist in der Allgemeinheit nickt ri g, es Tommt do& auf die Forderungen des praktishen Lebens an. Von den anderen Bundebftaaten ist das Bedenken der Verschiedenbeit der Spsteme bereits längst in den Hintergrund ges{oben worden. Wenn die Regterung nihts tut, werden wir aus dem ewigen Zwiespalt zwisGen den einzelnen Bundeêftaaten und zwis@hen Deut)s@land und dem Ausland niemals berauskommen.

Geheimer Oberregierungsrat Dr. Matt btas erwidert, daß die

von ihm angeführten Zahlen do) Teineêwegs als galeih Null be zeihnet werden können. Abg. Fi \@ beck (fr. Volksp.) weist darauf bin, daß in den anderen, namentli den süddeutsen Staaten viel mebr gesehen sei für die Stenographie. Es komme nit auf die Zabl der unterri®teten Schüler allein än, fondern darauf, wie viel wirkli die Sten raphîie erlernt baben. Mit der Orthographie bede fi die Sade nit ver- leihen. Die verschiedenen Systeme wollten S ¿a bertragen und ten die Regierung, mitzuwirken, daß ed zu einer ‘tnigung Honutiin lann. Aus der Erklärung des TLMRRQUE fet leider zu entnehmen, daß die preußishe Regierun nit wolle. Das Daus solle deahalb dur mögli einmütiges Boktum zu erkennen geben, daß die Zeit für ein Eingreifen der Regierung gekommen ei.

Minister der geisili@hen, Unterrihts- angelegenheiten Dr. von Studt:

Zu der S@ärfe der Angriffe, die der Heri Aba. Fis{beX vorber und soeben gegen die Königliche Staatsregierung geriWtet bat, legt meiner Ansiht na§ niht die geringste Veranlassung vor. Es f jahraus fahrein dex Bewets gefübrt worden, daß die Unterri.

und Medizinal

verwaltung die Fortschritte der Stenographle und den Wert dor ein zelnen Systeme aufs sorafältigste prift. Sie stebt nur augenblie