1907 / 92 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Nichtamfkliches.

Preußen. Berlin, 16. April.

Nr. 1 des 6. Jahrgangs der „Veröffentlihungen des Kaiserlihen Aufsihtsamts für Privatver- iherung“ vom 1. April 1907 enthält Mitteilungen ber neuerdings erfolgte Zulassungen zum Geschäfts- betrieb, über Genehmigungen von Geschäftsplan- änderungen und Bestandsveränderungen und die Bestellung von Hauptbevollmächtigten für aus- ländische Unternehmungen.

Von den hierauf folgenden 5 Beschlüssen gibt der erste den ablehnenden Bescheid wieder, den das Amt auf die An- regung eines Versicherten, allgemein die Prämienzah- [ungstermine, sowohl für die bereits laufenden als auch für neu beginnende Versicherungen, auf die Kalenderquartalstage zu verlegen, erteilt at. Ebenso lehnte es das Amt in dem zweiten er mitgeteilten Beschlüsse ab, dem Antrag eines zur Wahrung der Jnteressen der Versicherungsnehmer ge ründeten Verbandes Folge zu geben, welcher dahin ging, daß die Versicherungs- Den veranlaßt würden, in den Geschäfts- papieren den räumlichen Bereich ihres Betriebs anzugeben. Zur Begründung wird insbesondere bemerkt, daß diese Angaben nur dann zur Erreihung des angestrebten ees (Ermöglihung der Prüfung, ob etwa ein bedenklicher uslandsbetrieb stattfinde) dienlih seien, wenn auch der Umfang des in den einzelnen Ländern betriebenen Versicherungsge\chäfts mitgeteilt werde. Diese Verhältnisse änderten sih aber erfahrungsmäßig sehr shnell und u. U. in sprunghafter Weise. So bleibe nur übrig, gegebenenfalls bei der Gesellschafi selbst nähere Auskunft einzu- ziehen. Der dritte Beshluß verbreitet sih darüber, ob es im Sinne des $ 108 des Versicherungsaufsichts- Le strafbar sei, wenn deutshe Tierärzte im nteresse eines ausländishen, im Deutschen Reiche niht zugelassenen Viehversiherungsunter- nehmens die zur Versiherung angemeldeten inländischen Tiere untersuchten, versicherte Tiere im Auftrage der Gesell- dei behandelten, oder die Rbr, im Auftrage der Gesell- haft aushändigten. Die Behandlung erkrankter Tiere sei für unbedenklich zu halten. Dagegen könne in der Untersuhung zum Zweck der Aufnahme in die Versicherung der Tatbestand einer strafbaren Beihilfe liegen: auh bnne dur diè Aus- folgung der Policen der Tatbestand des $ 108 des Versicherungsaufsihtsgeseßes erfüllt werden. Jm vierten Beschlusse wird aus Anlaß eines Beschwerdefalls darauf hingewiesen, daß zur Sicherung des Handels mit Schlachtvieh bei der Versiherung eines Tieres gegen Schlachtshäden etwaige Einschränkungen er gewährten Schlachtviehversiherung (z. B. Aus\chluß der Finnengefahr) entweder durch Anwendung eines be- sonderen Kennzeihens (Stempel, Ohrmarke) oder wenigstens auf dem Versicherungssheine, den der Käufer sich mit liefern lasse, ersihtlich gemacht werden müßten. Jm lezten Beschlusse wird in Uebereinstimmung mit dem en Standpunkte des Amts dargelegt, daß Orts- rankenkassenverbände nichi als kommunale Körper- haften im Sinne des $ 1807 n 1 Nr. 4 des Bürger- ichen Geseßbuhs und 8$ 59 Abs. 1 Nr. 4 des Versicherungs- aufsihtsgesezes anzusehen seien und somit Darlehen an diese Verbände nicht als eine nah $ 59 des Ver- Me N PSOL I MIageieges zulässige Vermögensanlage gelten önnten.

Es folgt eine Senatsentscheidung über die Kün- digungsfrist in der Bap e erni und über die Frage, inwieweit es zulässig ist, an die Nichtbeobachtung von Schaden- verhütungsvorschriften den Fortfall der Entschädigung zu fnüpfen. Jn ersterer Beziehung wurde unter Hinweis auf die sogenannten Verbandsbedingungen die Herabseßung der 1 bis 2jährigen Kündigungsfrist auf 1 Monat verlangt, und in leßterer eine Saßungsbestimmung, nah der

anz allgemeine Schadensverhütungsvorschriften im Falle ree Nichtbefolgung zur Ablehnung von Versicherungs- ansprühen dienen konnten, beseitigt beziehungsweise durh eine Fassung erseßt, die klarstellt, daß nur die absihtliche oder grob fahrlässige Uebertretung solher An- ordnungen zur Verwirkung führen kann, welhe der Vor- stand im Einzelfalle zur Beseitigung eines bestimmten gefahrbringenden Zustandes erlassen hat.

Unter „Sonstiges“ werden Verhandlungen über die Eintragung einer Verfügungsbeschränkung im Sinne des 8 90 Abs. 2 des Versicherungsaufsichts- geseßes bei den zum Prämienreservefonds einer aüsländishen Versicherungsgesellshaft gehören- den Hypotheken und über den Anspruh des Aufsichtsamts auf grundbuchamtliche Benachrichti- gung von dieser Eintragung mitgeteilt. Die Ver- fügungsbes{chränkung war von dem zuständigen Amisgericht E in das Grundbuch eingetragen worden, jedoch die er- etene Benachrichtigung des Aufsihtsamts abgelehnt worden, weil es sch nur um eine Vereinbarung im Sinne des 8$ 399 des Bürgerlihen Geseßbuchs zwishen Gläubiger und Schuldner, nicht aber um ein dinglihes zu Gunsten des Kaiserlichen Uufsichtsamts be- e Recht (8 55 der Grundbuchordnung) handele. Auf ie Beschwerde des Amts wurde das Grundbuchamt von dem Landgericht zur Benachrichtigung angehalten.

Im Anhange werden 2 gerihtlihe und verwaltungs- gige Entscheidungen veröffentlicht, welhe Fragen des ersiherungsrechts betreffen.

Deutscher Reichstag.

29. Sißung vom 15. April 1907, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Tagesordnung: Fortsezung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats für das Rehnungsjahr 1907, und zwar: Etat für das Reichsamt des Janern.

Der Sißung wohnte der Staatssekretär des Jnnern Dr. Graf von Posadowsky-Wehner bei.

Abg. Ho1n- Sachsen (Soz.): Mit dem bisherigen Verlaufe der O hen Debatte kann niemand zufriedener sein als die Soztal-

emokrati-, denn diese Debatte hat ihr sehr shäßbare Waffen in die Hand

feqrten (Im Paute herrscht lebhafte Bewegung und Privatunter- altungen; der Präsident Graf Udo zu Stolberg bittet um Ruhe.) Alle Parteten fließen von Arbeiterfreundlihkeit und sozial- politishem Fortschrittsdrang über; nun wollen wir doch mal zusehen, was wirklich zum Schuße der Arbeiter und Arbeiterinnen bisher ge- ehen ist oder beabsichtigt wird. Was ist z. B. auf dem Gebiete der Glasindustrie bisher erreiht worden? Noch immer fehlen Verordnungen, welche die Anbringung von Schußvorrichhtungen an den Glas- und

euerungsöfen in den Glashütten befehlen, welche die Arbeitszeit in den

lashütten einschränken und die Nacht- und Sonntagsarbeit in diesem Betriebe verbieten und eine rihtigere Schichteinteilung vorschreiben. Aber woran es nicht fehlt, das sind Verrufserklärungen der Arbeiter durch die Arbeitgeberverbände, das sind schwarze Listen, worin die Ar- beiter denunztert werden, wodur sie um Brot und Arbeit gebracht werden, weil sie fh gegen die übermäßige O der Arbeitszeit, gegen unberechtigte Abzüge vom Lohn usw. gewehrt haben. Der in Berlin in der Bülowstraße seinen Siß habende Verband der Arbeit- geber hat in diesem Sinne ein Zirkular an sämtliche deutschen Glas- werke erlassen. (Der Redner zeigt dieses Zirkular vor.) Daß bisher nicht mehr zum Schuß der Arbeiter in diesen Betrieben erreicht wurde, liegt auch an der Mitshuld des Zentrums, das jeßt in einem Antrage Hompesch den Erlaß einer Verordnung verlangt, durch die in der Glasindustrie die Dauer der Arbeit im Sinne des sanitären Normalarbeitstages der Reichs- gewerbeordnung beschränkt und in Glashütten die Arbeit an Sonn- tagen und Festtagen, mit Ausnahme der erforderlichen Hilfsarbeiten zur Unterhaltung der Glasöfen verboten wird. Der Antrag zeigt nur, daß die Sonntagsruhe in den Glashütten noch heute nicht vollständig durchgeführt ist, obwohl fie ohne jede Beeinträchtigung der Betriebe durchgeführt werden kann. Wir veclangen in unserem Antrage, daß auf Grund des $ 12086 der Gewerbeordnung eine Verordnung erlassen wird, dur welche in Glashütten geeignete Schußvorrichtungen an den Glas- und Feuerungsöfen zu treffen find, die der Starbildung bei den Bläsern und Schmelzern entgegenwirken, sowie durch ausreihende Ventilation (Aufstellung von Exhaustoren) für die Arbeiter die Gefahr ver Vergiftung durch Teerdämpfe, Kohlenoxydgase und Fluorwasserstoffsäure möglichst verhindern. Wir verlangen ferner den Eclaß einer Verordnung, durch welche für die in der Glasindustrie beschäftigten Arbeiter die Dauer der Arbeits- {chicht auf 8 Stunden des Tages beschränkt und in Glashütten die Nachtarbeit an den Glas- und Strecköfen behufs Verarbeitung der Glasmasse, sowte die Arbeit an Sonn- und Festtagen mit Ausnahme der erforderlihen Arbeiten zur Unterhaltung der Gas- und Glasöfen verboten wird ; daß an Glas- und Strecköfen, bei denen Shihtwechsel eingeführt ist, die erste Schicht niht vor 4 Uhr Morgens begiant und die zweite niht nah 10 Uhr Abends beendet wird. Die Glas- arbeiter müssen alle Stunden des Tages ununterbrohen in einer unerträglih heißen Temperatur arbeiten, in Räumen ohne genügende Ventilation; in solchen Betrieben müssen die Arbeiter an ihrer Gesund- heit Schaden nehmen, an ihren Lungen, an ihrem ganzen Organismus, fie müssen vergiftet werden durch die Säuredämpfe, wenn nicht durch reih8geseßliche Anordnung der Ausbeutung ein Ziel geseßt und das

berechtigte Verlanaen der Arbeitershaft erfüllt wird, welches auf die

Verkürzung der Arbeitszeit und die Schaffung geeigneter Schutz- vorrihtungen gerichtet isi. Auch die Fabrikinspektoren haben teil-

weise \ich durhaus für den Achtstundentag in diesen Betrieben aus-

gesprochen, sie sind au der Meinung, daß damit eine Beeinträchti- gung der einheimischen Industrie gegenüber der ausländischen Konkurrenz nicht eintreten wird. Die Nachtarbeit muß vollständig ver- boten werden. Namentlich in den Großbetrieben bestehen in dieser Be- ziehung noh ganz elende Zustände, indem nicht nur erwachsene, sondern auch jugendliche Arbeiter, und diese für einen ganz erbärmlihen Lohn, nah der schweren Tagesarbeit zu langen Nachtschichten gezwungen sind. Dur Ve:besserung der Einrichtungen in den Glashütten könnte die Nachtarbeit auf ein Mindestmaß beschränkt werden, ja die zuständigen Kreise sind fogar darüber einig, daß die Nachtarbeit ohne Schaden für die Betriebe völlig beseitigt werden könnte. In Frankreih und Belgten geht man mit dem Gedanken um, die Arbeit in den Glas- hütten zu beshränken ; es find auch dort die Arbeiterorganisationen, die in dieser Beziehung rihtunggebend gewesen find. Jch bitte Sie, unserer Resolution zuzustimmen. Die bürgerlihen Parteien, die den Arbeiterschußz in dieser Session auf ihr Programm geschrieben haben, werden nihcht umhin können, hier Farbe zu bekennen. Was wir fordern, ist durhaus durchführbar ohne Schaden für die Industrie.

Abg. Dr. von Dirksen (Np.): Wenn wir den Verlauf der jeßigen Debatte verfolgen, wenn wir erwägen, daß bei der Interpella!ion von Heyl {hon drei Tage ausgiebig über die Sozialpolitik gesprochen ist, und wern wir die Flut der \ozialdemokratishen Jnitiativanträge, die auf das Haus herunterregnen, betraten, so baben wir die Empfindung, daß dieser neue Reichstag mit einem Tropfen sozial- politischen ODeles gesalbt ist, mindestens ebenso wie der vorige. Es besteht daher eine große Majorität für die Löfung fozial»olitisher Aufgaben und es besteht eine Rethe von Materien, die nah der Auffassung aller spruhreif find. Durch diese beiden Tat- sahen wird die Verstimmung motiviert darüber, daß, wie von einzelnen Parteien betont ift, die verbündeten Regierungen uns noch nicht gerügend Gelegenheit zur Arbeit gegeben haben. Wenn aber die Abgg. Trimborn und Bassermann unseren Arbeitseifer anzuspornen versuchten, indem sie darauf hinwiesen, wir müßten der Sozialdemokratie durch eine intensfivere soztalpolitishe Arbeit noch mehr Abbruch tun, so verkenne ih zwar die Nichtigkeit einer solchen Erwägung nicht, möchte aber doh davor warnen, daß wir uns bei der Fortführung der Sozialpolitik allzusehr durch irgend welche Aus- blie auf die Sozialdemokratie leiten lassen. Recht werden wir es den Sozialdemokraten do nie mahen. Diese werden nie zugeben, daß die bürgerlihen Parteien vorangeschritten sind, und werden immer mehr verlangen, ihre positive Mitarbeit auf diesem Gebiete aber immer versagen. Wenn ich es dem- nach für unpraektis{ch - und - unpolitisch halte, sh immer danach umzusehen und zu fragen, ob wir mit dieser oder jener Maß- regel der Sozialdemokratie Anhänger von ihren Fahnen wegreißen, fo möchte ich zur Begründung auf Auslassungen der Sozialdemokratie selbs hinweisen. Der sozialdemokratishe „Volkswille" äußert sh dahin, die Ansicktt, daß mit der Verschlehterung der sozialen Verhält- nisse die Sozialdemokratie zunehme und umgekehrt mit einer Ver- befsernng abnehme, sei falsch und verstoße gegen alle ges{icktlihen Erfahrungen. Die Fortführung der Sozialpolitik erwecke niemals Zufriedenheit, sondern nur tmmer höhere Wünsche. Ein anderes \ozial=- demokratisches Blatt bezeihnet die Auffassung als vollkommen tirig, als sei die Sozialdemokratie jeßt fast vollständig überwunden und als genüge zu ihrer vollständigen Zerschmetterung eine krästige Fortführung der Sozialpolitik. Solche Aeußerungen fo!llien uns doch vorsichtig machen. Die sozialdemokratischen Forderungen werden mit der Zeit immer mehr wachsen und früher oder später ' werden wir doch an den Punkt gelangen, wo wir uns sagen müssen: wir können sie niht mehr erfüllen. Meine politisck@en Freunde legen aber Wert darauf, ihre vollk Bereit- willigkeit zu einer Mitwirkung im weitesten Umfange an dem weiteren Ausbau unserer fozialpolitishen Geseßgebung zu erklären. Eine Partei, die die Ehre gehabt hat, einen Freiherrn von Stumm in thren Reihen zu haben, fühlt die Verpflichtung, für einen verstärkten Arbeilerschuß und eine materielle und geislige Hebung des Arbeiterstandes einzutreten; aber vor allem auch, wie wir ausdrücklich betonen, für eine Hebung des Mittelstandes, der nah unserer Ansicht des Shotes mindestens ebenso bedarf wie der Arbeiterstand. Aber gerade weil wir den Wunsch haben, positive und gute Arbeit zu leisten, möôhten wir davor warnen, daß wir zu biel und zu weitgehende Auf, aben auf einmal in Angriff nehmen. Ich erinnere hier an den französishen Ausspruh: „Qui trop embrasse, mal étreint.“ Nach den maßvollen und überzeugenden Dar- legungen des Staatssekretärs auf die Vorwürfe der Abgg. Basser- mann unv Naumann werden wir wohl alle die Empfindung ge-

wonnen haben, daß im NReich?kamt des Innern tüchtig gearbeitet -

worden ist, und wir follten uns lieber fragen, ob niht an uns oder vielmehr an dem verflossenen Neichstag etwas Schuld liegt, daß nicht

noch mehr auf sozialpolitischem Gebiete geleistet ist. Die genann

Abgeordneten haben das ja selber zugegeben dur den i M den ungesunden Wettkampf zwishen den Parteien, bet de heitlihfeit nicht zustande gekommen wäre. gegenseitig Vorwürfe über unser Verhalten bei den Wahlen earbeitet hätten, so wären wix mit dem Etat e verbündeten Regierungen mit Necht zur Vorlegung neu Gesetze auffordern. Jst denn aber der Vorwurf, daß die legt sozialpolitisch ganz unfruchtbar gewesen seien,

Der Staatssekretär hat hon auf die große Za hingewiesen, die erlassen sind, und ich will au das Gese kfämpfung der gewissenlosen Bauunternehmer niht unerwähnt t dem ein gutes Stück Mittelstandspolitik geleistet ist. wenn wir den Erlaß von sozial leßten Jahren vermissen, ist denn das einzige Charakteristikum für eine gute Sozialpolitik der Erlaß von Geseßen? Es kommt wirk, an, daß in einem Wettlauf Geseße und Ver- ordnungen geschaffen werden, sondern darauf, daß wir die vielen Ver- ordnungen und Gesetze, die {hon bestehen, nun sich hineinarbeiten lassen in das Bewußtsein des Volkes. vielen Gebieten Untersuhungen angestellt find, so werden wir an- t ! 1 _ doch ein gewisses Quantum positiver Arbeit geleistet ist, in Wählerkreisen ist sogar oft die Bemerkung zu

h und etwas mehr Einheitlich sondern auf die Qualität kommt es an. | daß unsere Gesezge nach zwei bis drei Jahren doch wieder der Abänderung bedürfen, sondern dafür sorgen, daß die von früheren Generationen gemahten Geseße auf Kraft bleiben.

Hinweis auf m eine Ein- Wenn wir, anstatt uns

weiter und

überhaupt berechtigt ? hl von Bucoaee

politishen Geseßen in den lich nicht darau

Wenn wir sehen, auf wie

erkennen müssen, daß

à d wäre. Nicht auf das Quantum, Wir dürfen uns nicht sagen

l B Jahrzehnte hinaus in Solange der jeßige Staatssekretär an der Spiße des Reich8amts des Innern steht, wird auch der enragterteste Sozial- politiker die beruhigende Gewißheit haben, daß unsere Sozialpolitik niemals wi:d einschlafen können. Aber die Erreihung \o hoher Ausführungen Naumann waren Idealismus getragen, aber ihre materielle Ausführung liegt auf einem anderen Gebiete. Ih glaube, daß er ein wenig die Politik der Sozial- extreme Forderungen Auf die Ausführungen des Abg. Trimborn will ih niht näher ein- gehen; er hat auf diesem Ggbiete ein gewisses Privilegium, das er fich dur seine Sachkunde und die große Zähigkeit, mit der er sich seit Jahren mit dieser Materie beschäftigt hat, erworben hat. Der Staats- sekretär hat uns eine geseßlihe Regelung der Vereins- und Ver- sammlungsfreiheit in Aussicht gestellt. weiter Kreise entsprohen und ih stehe nicht an, auß namens meiner politishen Freunde zu erklären, daß wir vollkommen auf dem Stand- Die jeßigen Bestimmungen

demokratie treibt,

Er hat damit den Wünschen

punkt der Regierung stehen. in der Tat Ueberreste des alten Polizeistaates.

und Versammlungsrechts nicht den Anforderungen der modernen Zeit. möchte ih aber ausgeschlossen wissen: ich würde es nicht für rationell gerechtfertigt halten , politishen Versammlungen zugelassen würden. daß bei den Ausführungen des Staatssekretärs, die von liberalem Geiste getragen waren, es gewissermaßen wie ein Frühlingsahnen dur die Reihen der Linken ging, aber als er erklärte, daß eine selbstverständlihe Vorausseßung des Zustandekommens einer tolchen geseßlihen Regelung die Garantie wäre, daß die staatlihe Ordnung niht leide, dies wie ein Reif in die Frühlingsnacht fiel. Wir müssen in der Tat auch verlangen, daß das

Auf dem Gebiete des Vereins- ist Preußen

und genügt

auch Minderjährige Ich habe beobattet,

eseß solcher Kautelen nicht ent- Wir sind bereit, uns auf den Boden der Paarung des kon- servativen und liberalen Geistes dadurch zu stellen, daß wir auf ge- wisse rückständige Gesetze verzichten. Gesindeordnung über Bord werfen und durch ein Geseß ers es von der linken Seite gewünscht Aeußerung des Staatssekretärs hat mich überrascht. ihm verdaht worden, daß er die Aufhebung des Verbindungsverbots der politich:n Vereine angeregt habe. Nicht der Erlaß dieses Gesetzes ist ihm verdacht worden, sondern der Zeitpunkt, da gerade die Arbeitswilligenvorlage vom Reichstage in kaum zu qualifizierender Weise behandelt wurde, indem man fie in die Versenkung vershwinden ließ. drei Versicherungsgef dieser Gesetze erweiter

Jch bin dafür, daß wir die

Er sagte, es sei

i Was die Zusammenlegung der betrifft, so meine ich, es muß der Unterbau werdén, der JInstanzenw:g verkürzt und vor allen Dingen die Kosten erbeblih verringert werden. tails der Resolution will ich nicht näher eingehen.

\chußtresolutionen

Auf die De- Den Arbeiter- mit Ausnahme des Antrages Albrecht, der den Erlaß von Verordnungen in den Walzwerken ver- langt. Das geht zu weit und wir geben dem weniger weitgehenden Antrag Giesberts den Vorzug. Eine zweite Gruppe von Resolutionen beschäftigt fh mit der Sonntagsruhe.

Wir sind im Prinzip felbstver- ständlih für Li

eine verstärkte H-iltghaltung des Sonntags, wenn Der Sonntag soll namentli ein Wir müssen uns aber

auch nicht im englischen Sinne. Nuhetag für die arbeitende Bevölkerung sein. dabei vor Auswüchsen, vor einer zu großen Generalisierung hüten. Man muß streng unterscheiden zwischen den verschiedenen lokalen und gewerblichen Berhältnissen, zwishen Stadt und Land und bei den Städten zwischen großen, mittleren und Landstädten. muß dem Landwirt Gelegenheit geben, in die nächste Kreisstadt zu gehen, und es wäre cine sozial falsche Maßregel, dem Betreffenden durh eine zu strenge Soantagsfeter diese Möglichkeit zu nehmen. Deshalb wünschen

Der Sonntag

A von Ver- / Sonntagsruhe individualisiert generalisiert, nicht alles über einen Kamm geschoren wird, denn sich der Spruch bewahrheiten: Vernunft wird Un- [ Es kommt niht nur darauf an, daß auf ge- seßlihem Wege eine Sonntagsruhe gewährt, sondern daß von der Sonntagéruhe ein praktisher und guter Gebrauchßh gemacht wird. Deshalb müssen den Arbeitern, und namentlich der ländlihen Be- völkerung Hilfsmittel an die Hand gegeben werden durch Spielabende und andere Veranstaltungen, etnen vernünftigen Gebrauhß von der Sonntagsruhe zu machen, damit die Leute niht in die Kneipen gehen. Wos die Sonntagsruhe in der Binnenschiffahrt betrifft, für die der Antrag Bassermann eintritt, so möhte ih drincend wünschen, daß doch ein etwas s{chnelleres Tempo auf diesem Gebicte eingeschlagen Ein Aùñtrag Bassermann beschäftigt sich auch mit der Än das Ressort des Staats-

sonst kann

finn, Wohltat Plage.

werden möchte. Errichtung eines Reich8arbeitsamts. sekretärs des Innern werden so großé Aufgaben gestellt, daß es thm bei der größten Mühe niht möglich ist, mit den vorhandenen Kräften allen Aufgab:n gerech! zu werden. Darum stehe ih diesem Antrage durchaus sympathisch gegenüber, wünsche aber, daß in dieses Amt aus der Praxis hineinkommen, maßgebend

au Leute Einfluß nicht

damit dec \taatliche

für die Resolution Pauli, die die Wiederansammlung eines Reserye- fonds nah den Vorschriften des Gewerveunfallversicherung8gesezes verlangt. Dies entspriht den Wünschen vieler interessiecten Kreise, die sie seit Jahren an das Parlament gestellt haben. biete der Mittelstandspolitik hat die foziale piel geleistet, wie auf dem Gebicte der Arbeite sekretär hat im Laufe des lezten Jahres darauf hingewiesen, daß Aeußerungen von ihm in dieser Frage mißverstanden worden seten. Jedenfalis glaube ih, daß auf dem Gebiete der Mittelstandsgeseß- wünschenswert wäre. Bauhant werker. gewerbliche

Auf dem Ge- ürsorge lange nicht so rfürsorge. Der Staats-

Tempo doch |st ein Gese Außerordentlich Mittelstand infolge der leßten Wahlen hier im Reichstage eine stärkere Vertretung gefunden hat. i Was decn kleinen Befähigungsnächweis anbetrifft, so wünschen wir, daß den geprüften Meistern auch wirklihe reale Vorteile gewährt Submissionen, und nicht bloß der, daß fle tas ausshließlihe Necht zum Halten von Lehrlingen haben. In bezug auf den Antrag Ablaß über das Submissionsverfahren ist auch von der Sozialdemokratie anerkannt worden, daß die preußischen Vorschriften auf diesem Gebiete durchaus nahahmenswert find. i

Wir brauchen diese

werden, z. B. dur eine Bevorzugung bei

die Marine- und die Heeresverwaltung, die

E fen, dab d ausslaggebenden Verwaltungen auf diesem Gebiete, hg e preußishen Eisenbahnverwaltung anschließen. Bei Y Bestimmungen kommt es vor allen Dingen auf deren es andhabung an. Es ift ja begreiflih, daß es für die Be- p inbequemer ist, statt mit einer großen Firma mit 20 und ôr i inn Firmen zu tun zu haben. Diese Unbequemlichkeiten Er aber die betreffenden Behörden nit abhalten ih meine oll n li die Marine- und Militärverwaltung —, thre Lieferungen i Firmen zu übertragen. Natürlih kann es auch Ausnahme- File eben, in denen man großen irmen den Vorzug geben muß. (ille L ke mir in meinem Wahlkreise in einer Versammlung in El 1 versichert, die Schuhmacher hätten mit der Firma Tippelsfkirch ; Erfahrungen gemacht, denn dieje hätte ihre Aufträge auch an L ‘leinen Städte weiter verteilt. Der Redner wendet sich sodann gegen E führungen des Abg. Hue, der thm vorgeworfen hatte, daß er dur Hie Ausführungen über die Genossenshaftsbäckerei in Dessau bei A anderen Gelegenheit das Niveau des Reichstags herabgedrückt / T Der Redner zitièrt das Volksblatt für Anhalt-Vessau vom [9 Februar 1907, um zu beweisen, daß seine früheren Dar- Vequngen über diese Genossenshaftsbäckerei durchaus den Tat- j aen entsprehen. Der Ausdruck: „Der Mittelstand soll bankerott iben" habe tatsählih in der Zeitung gestanden, für die

B 0 d verantwortlih ist. Bo ck habe diese Aeußerung abgedruckt, bne dazu Stellung zu nehmen; es habe sch keineswegs A cin „Eingesandt“ gehandelt, wie behauptet wurde. Ian bezug auf die von den Arbeitern an die Arbeiterorgantisationen leisteten Beiträge, auf die {hon früher bei der Besprehung Ser Tätigkeit des NReichsverbandes zur Bekämpfung der Soztal- emokratie hingewiesen worden ist, führt Redner folgendes aus: Ich abe mir die Mühe genommen, der Sache auf den Grund zu gehen, und ih habe gefunden, daß Gehälter von 2500, 3000 und über 14000 « an Parteibeamte gezahlt werden. Das Gehalt des Partei- sekretärs ist auf dem Parteitag in Bremen auf Antrag des Betreffenden Miber die Köpfe der Delegierten hinaus von 3600 auf 4200 (6 erhöht worden. (Der Redner gibt noch weitere statistische Daten.) Der Fürst Bismarck hat mit Recht seinerzeit darauf hingewiesen, daß eine Stellung in der Sozialdemokratie viel einträgliher wäre als die eines Schmiedes oder Zimmermanns. Diese Gehälter stammen lediglich aus den Taschen

M oer Arbeiter. Wie wenig man in der Partei selbst geneigt ist, den Erhöhungen solher Beiträge zuzustimmen, ergibt sich z. B. aus einem S Bericht der Post vom 15. November, wona über die Erhöhung des Parteifonds um 5 H pro Mann und Morat Beschluß gefaßt worden ft. Daß diese Beiträge keineswegs freiwillig gezahlt werden, ergibt sch aus Briefen, die ich von Arbeitern aus meinem Wakblkreife nad meiner Rede vom 11. März erhalten habe. (Der Rednec zitiert N diese Briefe, worin es z. B. heißt, es müsse ein wohltuendes M Gefühl hervorrufen, wenn sich in dem Zeitalter der Phrasendrescherei E jemand finde, der offen die Verhältnisse zur Sprache bringe, und worin E «s weiter heißt, die Arbeiter, die aus dem Spreewalde nach Berlin Ì kommen, stehen so unter dem Zwange, daß sie der sozialdemokratischen

Î Organisation beitreten müßten, wenn sie überhaupt Arbeit bekommen | wollten. Das sind Stimmen aus dem Volke, die beweisen, E welhe Gefühle gegen den sozialdemokratischen Zwang in weiten N Schichten der Nation bestehen. Ein weiterer Beweis dafür ist auch N ein Flugblatt aus Frankfurt a. M., worin gesagt wird, daß Arbeiter } gegen ihre Ueberzeugung Beiträge für die Gewerkschaft geleistet haben. Der „Vorwärts" beschäftigt sih in einem Artikel mit meiner letzten

Ÿ Rede, worin er urter anderem sagt, daß mein Blick durch sozial- politische Kenntnisse niht getrübt wäre und daß ih Verleumdungen geoen die Sozialdemokratie s{hleuderte. Acht Tage später widmet er dem Abg. von Heyl und mir volle 35 Spalten und sagt, ih hätte mih nur durch einen \{chmählichen Rückzug vor einem Ordnungsruf des Präsitenten geretiet und es würde mir noch die verdiente Züchtigung zuteil werden. Wenn ich auch einen Ordnungsruf

| ichmerzlih empfinden würde, so kann ich mir doch Fälle denken, wo F ih mich, um Ihnen (zu den Sozialdemokraten) die Wahrheit zu

sagen, mit Bewußtsein einem Ordnungsruf ausseßte ; also vor einem,

E Ordnungsruf habe ih keine Angst. Darauf hat dann der Abg. Bebel, offenbar angeregt durch diesen Artikel des Abg. Stadthagen, mir die verdiente Züchtigung in einer Nede zuteil werden lassen,

l in der er das Wort „Gemeinheit“ so geschickt vorbrahte, daß

| er k inen Ordnungsruf deswegen erhielt. Wenn ein Mann, der

| seit 40 Fahren im parlamentarishen Leben steht und seine Zunge in

} der Gewalt hat, gegen einen Mann wie mich, der sich nichts vor- zuwerfen hat, so vorgeht, so ist das eine Verleßung des parla- mentaris{en Anstandes, und wenn sie auch niht dem Ordnungsruf unterlag, so müssen wir uns etnen solhen Ton doch verbitten. Es wäre traurig, wenn es Sitte würde, wie es der Abg. Bebel getan hat, hier die persönlihen Beziehungen heranzuziehen; es ist bisher nit geschehen. Jch glaube, der Abg. Bebel würde es au sehr ge-

} \chmadcklos finden, wenn ih, weil er von Hause aus Dre(slermeister

Ï war, sagte, er hâtte sih sehr ungehobelt benommen. Ich möchte ihm

E anraten, wenn er fic an mir oder einem anderen Mitgliede

f reiben will, sich nit an dem Abg. Stadtkagen ein Beispiel zu nehmen. Dieser mag vielleiht für Getreidespekulation und für die Aufstellung

Ï von Liquidationen mustergültig sein, aber für den guten Ton nicht.

(Heiterkeit und Beifall rechts, große Unruhe und Zurufe bei den Sozialdemokraten. Vizepräsident Dr. Paasche bittet um Ruhe.)

} Da ist es denn doch angenehmer, sich mit einem Gegner wie dem

} Abg. Heine zu messen, der ein \charfes Napier führt, als mit cinem Gegner mit Waschbesen oder übelduftenden Eimern. (Erneute Unruhe

Y bei den Sozialdemokraten. Abg. Geyer ruft: Feine Manteren !)

| Das sind Manieren, die Ihrer würdig sind. Die Sozialdemokraten haben Gelegenheit genommen, zu versichern, daß von irgend einem Zwange gar keine Rede sein könne. Der Abg. Bebel sagte selber, wir geten volle Freiheit, wir wollen politishe Freiheit für jedermann ; ih

h mißbillige jeden Boykott. Wenn das wahr wäre, müßte Bebel sehr

geringen Einfluß in seiner Partei haben, denn toto die hören wir

| Klagen über den persönlichen Terrorismus der Sozialdemokraten. (Der Redner verliest Berichte über solhe Fälle.) Das sind Dokumente, die beweisen, daß Tausende und aber Taufende gezwungen unter der Fuchtel der Sozialdemokratie leben, und es wäre Zeit, daß endlich daran ge- gangen würde, sie von dieser Fuchtel zu bejreten. Noch viel {limmer 1 der Terrorismus, der von fozialdemokratishen Arbeitern in rein örperlicher Weise ausgeübt wird. Sie kennen die häßlihen Szenen, die sih beim Hamburger Hafenstreik zu;etragen haben. (Der Redner teilt nah Zeitungsberihten Vorgänge, bei denen es zu Ausschreitungen Und Körperverleßzungen gekommen i}, mit.) Meine politischen reunde haben in der vorigen Session einen Antrag eingebracht, der die Negicru:ng um Vorlegung eines Gesetzes zum Schuye der Arbeitswilligen ersuGt.2. Wir haben darauf verzichtet, diesen ntrag zu wiederholen, obwohl bi den Etatsberatungen im Abgeordnetenhause darauf hingewiesen is, wie notwendig solche eseßlihen Maßnahmen sind. Wir müssen uns aber die tage vorlegen: wollen wir solchen Terrorismu3 und physischen wang gegen patriotisch gesinnte arbeitswillige Arbeiter weiter auéüben lassen, oder diese dem Patrictismus erhalten? Meine Freunde sind allerdings nicht gewillt, durh dick und dünn au gehen, weder den Utopien des Abg. Naumann noch dem launischen Temperament des Abg. Trimborn zu folgen. Aber wir wollen die materielle Wohlfahrt der arbeitenden Bevölkerung heben. Der Graf Posadowsky hat si selbst einen Staatsfelretär für die Sozialpolitik genannt, ein Ehrentitel, den ihm niemand bestreiten wird. Aber ebenso hoffen wir, dan er ein Staatssekretär gegen die Auöswüchse der Sozialdemokratie scin wird und daß die Behörden alles tun werden, um die Arbeitswilligen zu s{üzen. Jh glaube, wenn wir das «irn Gesezgebungs- und im Verwaltungswege niht erreihen Énnen, dann müssen wir die Nechtsprehung ändern. Jh will nicht den Scharfmacher spielen, aber hier muß etwas geschehen. Vir hoffen, daß der Staatssekcetär unbeirrt von rech18 und links, aber auch ton der Mitte unsere Anregungen prüft und danach seine legislatorischen Maßnahmen trifft. Wir wollen un'ere Sozialpolitik fortentwickeln in ruhiger, stetiger W:ise, ohne nervöse ast und ohne Zutun der Sozialdemokratie.

Staatsminister, Staatssekretär des Jnnern Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Ich möchte nur auf die lezten Ausführungen des Herrn Vor- redners kurz antworten und rein sachlich klarlegen, wie im einzel der Schuß der Arbeitswilligen gestaltet werden kann.

Jeder rechtlich denkende Mensch, der den Grundfaß der persön- lichen Freiheit im bürgerlihen Leben hohhält, muß es verurteilen, daß auf dem Gebiete des Arbeitsmarktes Zwang geübt wird gegen irgend jemand, um ihn dadurch zu veranlassen, gewisse Maßnahmen zu ergreifen oder gewisse Handlungen zu unterlassen. Wenn man aber im besonderen alle diese Fälle von unberehtigtem Zwang gegen Arbeitswillige, gegen Mitarbeiter, wie solche in der Presse und im Parlament so häufig vorgeführt werden, näher prüft, so wird daß dieselben jeßt meist (Lebhafte Zustimmung links.) Daß sie aber niht verfolgt werden können ih habe eine Reihe solcher Fälle aktenmäßig vor Augen gehabt —, liegt in den meisten Fällen nicht daran, daß die geseßlihen Strafvorschriften niht ausreichend wären, sondern darin, daß sehr häufig sich \{chließlich kein Kläger findet und, was noch häufiger ist, kein Zeuge (Lebhafte Zustimmung rechts, Widerspru von den Sozialdemokraten), und daß, wenn solche flagranten Fälle, wie man sie häufig in der Presse liest und wie sie mirauh bisweilen anonym mitgeteilt werden, vonden zuständigen Behörden verfolgt werden, die ganze Sache unter den Fingern zerrinnt. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Weil es nichts ift! Herr Abgeordneter, verzeihen Sie mir! Häufig habe ih allerdings den Eindruck gehabt: weil der Beschädigte niht den Mut hat, die Klage öffentli aufrecht zu halten (Lebhafte Zurufe), dann aber auch, weil die Zeugen niht den Mut hatten, sich zu melden und Zeugnis (Lebhafte Zustimmung rets.) folgere ih aber jeßt, daß au neue geseßliche.Maßregeln an der Sach- lage wahrscheinlich niht viel ändern würden. Es kommt vielmehr darauf an, daß si die Geschädigten zusammentun und gemeinschaftlichß gegen einen folhen ungeseßlihen Zwang Front machen und die Hilfe in Anspruch nehmen, die Staatsanwalt und Polizei ihnen gewähren muß, wenn die Behauptungen des Verrufs, der Nötigung, der Erpressung, der Körperverleßzung wirklich zutreffend sind. Es mögen vielleiht auch noch ein paar Fälle auf der Grenzlinie liegen, die mit dem jeßigen Strafgeseß zu erfassen rechtlich s{chwierig Aber das Reichsjustizamt ist ja im Begriff, den Entwurf eines neuen Strafgeseßbuhes aufzustellen, wie Ihnen ja allen bekannt ist; dabei wird au die Frage zu prüfen sein, ob es möglich und not- wendig ift, die Paragraphen, die gerihtet sind gegen Ehrverletzung, gegen Erpressuna, gegen Verruf, juristisch klarer zu fassen, als sie den Sozialdemokraten.)

das bestehende Gese fallen.

Lebhafter Widerspruch rechts.)

abzulegen so liegt es.

(Sehr richtig! links.)

bisher gefaßt sind. (Hört, hört! Fh bin allerdings durch Erfahrung wird man klug; einer so verantwortlihen Stelle steht wie ih hier, dann lernt man, versichere ich Ihnen, jeden Tag zu im öffent- lien Leben der Ansicht : vielfahe Vorgänge haben ih ereignet, die sehr bedauerlih sind und unzweifelhaft den Charakter tragen, die Freiheit des einzelnen auf dem Arbeitsmarkt ungefeßlich und in einer Weise, die in einem Nechtsstaat unzulässig ist, zu beschränken. Aber ih würde es troßdem für sehr falsch halten zu dieser jeßt mit anderen Maßregeln vor- auf Grund

wenn man an

Ansicht bin ih gekommen —, zugehen als "mit Strafgesezes gegen Wollen wir gegen ungeseßlihen Zwang einschreiten, wir das allgemeine was mir aber persönlich zweifelhafi geworden “ist müssen wir das allgemeine Strafgeseß zutreffender und klarer fassen; bei Beratung des Entrourfs eines neuen Strafgeseßbuhs werden Ste reihlich Gelegenheit zu Kritik und Anträgen haben. der Verwaltungsbehörden, der Gerihtsbehörden muß cs sein, die strafbaren Fälle, die zu ihrer Kenntnis kommen, auch nachdrüdcklich zu verfolgen und demjenigen, der sfich nicht felbst wehren kann, den Schuß angedeihen zu kassen, auf den jeder Staatebürger im Interesse seiner individuellen Freiheit unzweifelhaft Anspruch hat. Wenn aber häufig und damit {ließe i Angriffe gegen die Verwaltungs- behörden, gegen die Gerichte gerichtet werden, daß sie niht gegen solche Beschränkungen der persönlihen Freiheit einschreiten, fo liegt die Ursache niht daran, daß ein Geseß nicht da ist, auch nit darin, daß die Behörden lässig find, ihre Pflicht nicht tun, sondern die Ursache liegt dann daran, daß \chließlich weder ein Kläger, noch ein Zeuge da ist. Abg. Dr. Pott hoff (fr. Vgg.): Aus den Schlußworten des Abg. von Dirksen, die ich durhaus billigen kann, ziehe ih doch einen anderen Schluß als er, nämli den, daß wir, da wir Sozialpolitik tetben wollen, ohne Nücksicht auf die Sozialdemokraten, niht weniger, sondern mehr tun sollten, als bisher für die Arbeiterschaft geschehen ist. __ Abg. von Dirksen hat ganz überflüssigerweise über eine Stunde Weise die Sozialdemokratie uns hier doch mit der Erörterung der Gegenwart und Zukunft zu be- Wenn er eine längere Zeit auf den Nachweis Sozialdemokraten lag darin doch eine gewisse Einfeitigkeit. Je stande sein, Beisptele von Terrorismus anzusfüh1en, der von anreren als von Sozialdemokraten, etwa vom Bunde der Landwirte und von anderer Seite geübt worden ist ; in dieser Beziehung ift eben nicht auf einer Seite allein gesündigt worden.

rung der Privatbeamten gehe ich heute nit ausführlih ein, da abs- was die Privatangestellten auf die Denk-

schrift des Reichsamts des Jnnern antworten

allgemeinen

jeden gelten. (Lebhafte Zustimmung links.)

so müssen

Strafgesetz, niht genügen

dazu verwendet, während wir sozialpolitischen Aufgaben der schäftigen hätten. verwendete, Terrorismus

Jeder von uns wird im

Auf die Pensionsversiche-

ben gustinden 0 diesem Gibiet allgemein gültiges Bild von den Zuständen auf diesem Gebiete i A auf der sie sich aufbaut, organisierten Pensionsversiherung | Immerhin aber gibt die Denkschrift doch die Hoffnung, daß auf diesem Gebtete etwas geschehen wird und daß auch bei der Zusammenlegung der drei großen Versicherungszwetge die Interessen dieser Kategorie Berücksichtigung ein Geseß über den

gibt, denn die Statistik, 1 ist wesentli Privatangestellten. Kostenberechnung

Borsicht aufzunehmen.

nden werden. Et vnlauteren Wettbewerb in Aussicht gestellt worden; ih halte mit Nücksiht auf die Konkurrenzklaufel usw. für notwendig, daß auch die Vertreter der Angestellten rechtzeitig gehört Die Gewerbegerichte müssen eine Erweiterung ihrer Kom petenz dahin erhalten, daß die Angestellten bis zu 5000 K vor ihnen eine Konsequenz davon wäre die ent- sprechende Kompetenzerweiterung für die Kaufmannsgerichte. praktisch würde sein, wenn man die Handelskammern zu pauitätischen Kammern für fozialpolitishe Fragen vor Reichs wegen ausbaute durch Hinzuügung einer Angestelltenabteilung und einer Arbeiterabteilung.

ie Konkurrenzklausel ist für die kausmännishen und tehnishen An- gestellten eins der {limmsten Uebel und etn Hohn auf das foziale Recht; sie ist eine Hemmung der Persönlichkeit, eine Hinderung des Fortkommens aus reinen Vermögensrücksichten.

er Abg. von Dirkfen

will energisch den Schuß der Arbeitswilligen; er sollte doch auch gerade den arbeitswilligen Technikern die Möglichkeit geben, thre Kenntnisse und ihre Arbeitswilligkeit entsprechend zu verwerten. In dieser Beziehung versündigen #sich die Arbeitgeber gegen frühere Angestellte durch die auf lange Jahre wirkende Konkurrenz- klausel weit mehr als organisierte Arbeiter gegen Arbeitswillige. Der für die technischen Angestellten zu machende Fortschritt sollte sich niht auf die unter die Gewerbeordnung fallenden Angehörigen dieser Kategorie beshränken; auch die in der Schiffahrt usw. tätigen Angestellten, ebenso die im öffentlißen Dienst befindlichen, follten darunter begriffen werden, wenigstens sollte der Staats- sekretär den Versuch machen, hierüber eine Verständigung unter den Einzelstaaten herbeizuführen. n doch neuerdings manche Reichs- ämter angefangen, Beamte auf Kündigung anzustellen. Bei vielen Behörden, so bei den Eisenbahndirektionen usw. werden Gewerbe- ordnung und Handelsgeseßbuh bezüglih der Urlaubsgewährung, der Krankheitsents{hädigung usw. diesen tehnischen Angestellten gegenüber, soweit sie nicht etatsmäßig sind, gar niht beachtet. Die Angestellten im öffentlichen Dienste müssen mindestens die gleiWe Fürsorge erhalten, wie das Geseh sie für die Privatunternehmer vor- schreibt. Den Arbeitern wurden in allen staatlihen Betrieben in leßter Zeit Teuerungszulagen gewährt ; die tehnishen- urid Burêau- beamten, die weder Beamte noch Arbeiter sind, sind bis jeßt ganz leer ausgegangen. Ein großer und wichtiger Schritt zur Vereinheit- lihung unseres Nechtes ift uns angekündigt, ein Reichsvereins - und BVersammlungsreht. Der Graf Posadorosky hat ih als ein konservativer Politiker bekannt. Ueber das, was zur Aufrechterhaltung der öffent- lihen Ordnung und Sicherheit erforderlich ist, darüber werden wir Liberalen uns mit einem konservativen englischen Lord viel eher verständigen, als mit dem Abg. von Dirksen oder mit einem preußishen Sußmann. Hoffentlih werden wir uns aber au}ch mit ihm verständigen können. Das Koalitionsrecht muß völlig frei und unbehindert hingestellt werden. Auch für die Staatsbeamten muß in dieser Richtung volle Vereinsfreiheit statuiert werden und Eingriffe in die staatsbürger- lihe Freiheit der Beamten, wie fie in neuerer Zeit von ver- chiedenen preußischen Ministern beliebt worden sind, werden durh die neue Reichsgesezgebung unmögli zu machen sein. Der Abg. Semler ging am Sonnabend auch auf die Maßregelung der Schiffs- offiziere wegen ihrer Zugehörigkeit zu ihren Berufsvereinen ein. Ich begreife niht, wie Unternehmer fo verblendet sein können, das Falsche di-ses Vorgehens nicht einzusehen ; wenn Arbeiter dergleihen tun, so ist man glei mit dem Ausdruck „Erpressung“ bei der Hand. Wenn heute Zehntausende von Kaufleuten bei den Wahlen nicht mit den Liberalen, son- dern mit dem Bunde der Landwirte geben, so ift ihr Mangel an f\ozialem Verständnis daran s{uld. In den leßten Tagen hat man uns von der Rechten mit einem gewissen Erstaunen bestätigt, daß auch wir für die Wünsche des Handwerkers und des Mittelstandes ein offfenes Ohr haben. Diese Auffassung ist irrtümlih; wir haben dieses Jateresse {on oft in Anträgen dokumentiert. Die Ausführung des Staats- \ekretärs über den Hausierhandel führt mih zu der Erwähnung, daß die Erteilung von Wandergewerbescheinen in den verschiedenen Bundesstaaten verschieden gehandhabt wird. In der Pfalz werden {on jungen Leuten yon 16 bis 17 Jahren für das ganze Reich geltende Wandergewerbescheine ausgestellt. Ganz abgesehen von der Frage, ob niht damit, daß 16- bis 17 jährige Mädchen allein in den Großstädten hausieren gehen, gewisse sittliße Ge- fahren verbunden sind, scheint mir der Wunsh der lippe- \hen und waldeckshen Hausierer, daß sle nicht \{chlechter als die Pfälzer gestellt werden, berechtigt zu fein. Im Gastwirtsgewerbe wird geklagt über die Bundesratsverordnung von 1902 über die Nuhezeit der Gastwirtsgehilfen. Die Verordnung, so wird gesagt, sei einfach nicht durchführbar, und man wünscht eine andere Verteilung der Ruhezeit ohne deren Verkürzung. Man will fich fogar unter Umständen mit einer Verlängerung der Ruhezeit ein- verstanden erklären. Die Verordnung sollte revidiert werden.

Präsident Graf Udo zu Stolberg bringt den Wunsch ver- schiedener Abgeordneten zum Ausdruck, daß diesmal über die Re- folutionen shon nach Schluß der allgemeinen Debatte in zweiter Lesung abgestimmt werde. L

Abg. Jun ck (nl.): Die Abgg. Naab und Rieseberg haben eine Denkschrift über die bisherige Wirkung des Geseßes über den un- lauteren Wettbewerb verlangt. Ich glaube, einer olen Denkschrift bedarf es nicht. Es wäre möglich, sofort ein Geseß über diese Materie vorzulegen. Die Rechtsprehung der höchsten Gerichtshöfe auf dem Gebiete des Zivilrechts . heint mir fozial außerordentlih segensreih zu sein. Eine große Beunruhigung hat ein Urteil des Reichsgerichts über das Autverkaufswesen in bezug auf das Nachschieben von Waren hervorgerufen. Das Nachshieben von Waren bei Ausverkäufen sollte geseßzlih überhaupt verboten werden. Man könnte auh durch Präventivvorschriften dem Ausverkaufswesen entgegentreten. Vielleicht könnte man jeden, der ausverkaufen will, zwingen, die Ware, die er verkaufen will, genau anzugeben, damit er nicht Ware nadschieben kann. Meine Freunde find der Meinung, daß jeder Siaat verloren ist, der seinen Mittelstand verloren hat ; sie sind des- halb bereit, für den Mittelstand zu sorgen, soweit es mit ihrer Ueberzeugung verträglih ist. Ueber Mangel an Sympathie in diesem Hause kann sich ja der Mittelstand niht beschweren. Am Sonnabend haben drei Vertreter des Mittelstandes hier gesprohen. Zum Mittelstand gehören sowohl Beamte wie Gewerbetreibende; ihre Interessen lassen sich deshalb nicht immer vereinigen; die Interessen des ländlihen und städtischen Mittel standes, z. B. in der Frage der Fleishversorgung, gehen auseinander. Um dem Mittelstande zu helfen, gibt es verschiedene Mittel, so den kleinen Befähigungsnahweis und die Sicherung der Bauhandwerker. Solchen Gesetzen beizustimmen, sind wir durhaus bereit. Wir halten es nicht für illiberal, die Ausübung eines Ge- werbes nur dem zuzugestehen, der von der Sache etwas versteht, also den Meistern. Der Mittelstand kann auch auf dem Gebiete der Fachausbildung gefördert werden. Im Kampfe zwishen Groß- und Kleinbetrieb wird immer der Tüchtigste siegen. Auf dem Wege des Vereins- und Versammlungsörechtes find wir nach der Nede tes Staatssekretärs {on elwas weiter gekommen. Der Reichskanzler sagte seinerzeit nur, er denke an ein liberales Vereins- und Versamnlurgêre#t. Der Staatssekretär sagte, er beshäftige sich mit einem solcken liberalen Gesez. Eine folhe Bo- schäftigung ist eigentlih überflüssig, denn die Sache ist spruchreif. Das fächsishe Vrreins- und Versammlungsrecht allerdings bedaure ih nicht als cempfeblenêwert hinstellen zu Tönnen, wobl ader das württem- bergishe und bessishe. Meinungen kann man nit dur Polizei» maßregeln bekämpfen. Ein Reichs Vereins- und Versammlung®- geseß sollte sich auf wenige Paragrapben beschränken; man kannte darauf verzihten, Versammlungen polizeilih anzumelden. Die Polizei kann ja aus freien Stücken binkommen und tut sie & einmal nicht, so ist es auch kein UngluE. Es genügt, geteglih festzulegen, daß Versammlungen niht dem Strafge}sey zuwider laufen. Ueber die Zulassung der Minderjährigen derriht in meiner Partei Meinungsvers@iedenheit. Aber die große Mebrdeit ift bereit, den Autsckluß der Minderjährigen fallen zu laffen. Es wäre doch ungerecht, Studenten von 19 oder B Jahren oder Ardeiter, die längst selbständig geworden sind, von Versammlungen anê- zushließen. Auch das Gesetz über die Berussvereine stedt ja eine Altersgrenze von 16 Jahren vor. Hoffenulid fällt kein Reif in der Frübling8na&t auf die Blüte des Verein®& und Versammlungügefeßes, das der Reichskanzler und der Staatssekretär uns versprochen baden. Ueber das Berufsvereinsgeseß, das der Staatsfekretär für brauchbar erklärt hat, \ind viele meiner Freunde in meinem Wabl- kreise schr enttäust gewesen. Möge das neue Vereins- und Versammlungögese)p im Gegentaß dazu ein wirkli liberales werden, namentlid nad der Wentli®&-rodilighen Seite din. Diese Regelung ist besonders - in dezug auf die Erweiterung des Koalitionsrehtes von Wichtigkeit, das durch die gerichtliche Auslegung des $ 153 der Gewerdeordnung eingeengt ist, Es fedlt an einer St1afaudrobung gegen denjenigen, der Femand verdindern will, fh zu koalieren, die Strafandrobung fedlt gegen den Arbeitgeber, der cinen Arbeiter verdindern will, K mit anderen Arbeitern zu koalteren.