1907 / 93 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Abg. von Staudy (dkons.): Es is im Hause wenig Neigung vorhanden, auf dem breiten Boden fortzufahren, auf dem sich die Debatte in den fünf Tag-n bewegt hat. Es ift Zeit, sih bei den übrigen Arbeiten zusammenzufassen, ih werde deshalb kurz sein. Ich habe im Namen vieler Mitglieder des Hauses an den Vertreter der verbündeten Regierungen eine sehr wichtige Bitte. Der Staatssekretär Graf Posadowsky hat den Vorwurf widerlegt, daß das Tempo der sozialen Gesetz- gebung ein zu langsames ist. JIch kann aber einen Wunsch nicht unter- drücken, daß die Reichsregierung in der eas den bisherigen Standpunkt festhalte. Der Abg. Naumann hat sh nicht überall bemüht, gerecht zu sein. Er sprah immer nur für die Majorität dieses Hauses, die für weitere soziale Schritte zu haben sei. Es gibt aber keine Partei in“ diesem Hause, die niht die Fort- bildung der Sozialpolitik für nötig bält. Von einem Mißtrauen gegen die Arbeiter ist bet uns nicht die Nede; wir sehen die Arbeiter als vollberehtigte Bürger an. Dagegen ist bei uns ein Mißtrauen vorhanden gegen diejenigen Personen, dte niedrige Instinkte in den Menschen hervorrufen, die alles niederreißen wollen, was uns lieb und teuer ist. Daß gegen solche Personen ein Mißtrauen wohl berehtigt ist, wird auch der Abg. Naumann niht bestreiten. Er nimmt einen etwas einseitigen Standpunkt ein: er wünscht Rechte und Freiheiten immer nur für die eine Seite, die andere Seite hat er nit berücksihtigt. Man darf doch auch nit übersehen, in welch s{chlimmer Lage \ih der Mittelstand, das Gewerbe, befindet. Es sollte auch etwas mehr über die Pflichten der Arbeiter gesagt werden; wir finden jeßt vielfah in jugendlichen Arbeiterkreisen eine unglaubliche Roheit. In dem Gebäude, das der T Naumann auf- gelie hat, war kein Wort von den Arbeitswi igen vorhanden.

egen die Ausschreitungen Arbeitswilligen gegenüber follte mit der größten Energie vorgegangen werden. 1903 sagte der Staatssekretär, es wäre das beste, alle sozialpolitishen Gesetze in ein einziges Arbeiter- fürsorgegeseß zu verwandeln. Jm vorigen Februar hat er gesagt, man hoffe 1907 so weit zu sein, die Grundzüge festgestellt zu haben. Aber am 11. April hat er eine Ausführung gematt, die lebhafte Zweifel erweckte, ob die Sache insoweit gefördert sein kann, denn er meinte, auf dem Papier könne man eine solche Kodifikation wohl machen, aber in der Praxis wäre es anders. Vielleicht äußert sih heute der Staatssekretär etwas näher über die Vereinheitlihung der dret Ver- ficherung8geseße. Das Markensystem ist in großen Teilen des Reiches geradezu verhaßt.

Staatsminister , Staatssekretär des Innern Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Ih habe in der Rede vom 11. April versucht, ein allgemeines Bild zu geben, wie ih mir die Reform der drei großen fozialpolitishen Gesetze denke. Wenn diese Reform zustande kommt, dann wird meines Erachtens etne außerordentli} große Anzahl von NReibungen zwischen den verschiedenen sozialpolitishen Geseßen auf- hören, die ganze Institution wird einfacher wirken, und es werden meines Erachtens auch sachliche Kosten, die jeßt unberehtigt ver- ausgabt werden, gespart werden können, weil eine bessere Verwaltung in der unteren Instanz eintreten wird. Aber den Schritt zu tun, und zwar auf einmal zu tun, die großen Berufsgenossenschaften, die si aufbauen auf gewaltigen deutschen Industrien, die ein großes Vermögen angesammelt haben, die eine eigene große, durhgearbeitete Verwaltung besigen, aufzulösen und ebenso die großen landwirtschaftlihen Berufs- genofsenschaften, die wieder eine ganz andere Grundlage der Ver- waltung haben wie die industriellen Berufsgenossenschaften, zu be- seitigen, die Krankenkassen aufzuheben und die Invaliditätsversiherung zu vershmelzen mit den Berufsgenossenschaften und den Krankenkassen in einen Vermögens- und Verwaltungsorganismus, das halte ih für eine Aufgabe, die, wenn {sie überhaupt zu lösen ist, in absehbarer Zeit nit gelöst werden kann und die nur in einer Reihe von Etappen, in einem längeren Zeitraum, gelös werden könnte. Ich bin zwar der Ansicht, daß diese großen sozialpolitischen Einrihtungen in engere Verbindung mit einander treten müssen, das ganze Verfahren verein- fat und beshleunigt werden muß; aber diese großen selbständigen vermögensrechtlihen Korporationen in eine Korporation zusammen- zuwerfen, würde zunähst den Nachteil haben, daß die Sah- kenntnis, die jegt in den industriellen Berufsgenossenschaften, in den landwirts{aftlichen Berufsgenossenshaften, in den Krankenkassen, in der Invaliditätsversicherung vorhanden ist, die ih aufgespeichert hat in den einzelnen verwaltenden Organen, vollkommen verloren gehen oder wesentli ausgeshaltet würde, und gerade diefe Saqhkenntnis ist fo außerordentliß wichtig, weil die Art der Ver- waltung sehr eng zusammenhängt mit der Art des Betriebes, auf den fie si erstreckt. Jh kann also eine solche radikale Umformung, die etwa für das ganze Neih oder ganze Staaten oder Provinzen etnen großen bureaukratischen Organismus schaffen wollte, der nun von einer Zentralstelle aus die gesamten sozialpolitishen Einrichtungen in leßter Instanz verwaltete, in abseh- barer Zeit niht in Ausficht stellen und kann ihn, wie die Dinge liegen, au nicht einmal empfehlen. Ich glaube, darin würde jeßt nicht ein Fortschritt, sondern etn NRückschritt der Verwaltung liegen.

Bei der soztialpolitishen Gesetzgebung is eine Dezentra- | es lisation im Hinblick auf die Verschiedenartigkeit der Ver-

hältnisse unbedingt notwendig, und diese Dezentralisation findet in den Berufsgenossenschaften, in den Krankenkassen, in den Landes- versiherungsanstalten und den Provinzialanstalten der Invaliden- versicherung einen an si durhaus geeigneten Ausdruck. Meine Herren, ih habe gewiß der Herr Abgeordnete von Staudy hat durchaus rihtig zitiert gesagt: würde man beute noÞ boll» kommen freie Hanb haben, so würde niemand daran denken, die drei getrennten Organisationen zu schaffen; dann würde man vielleiht auf ein für alle drei Versicherungs- z¿weige gemeinsames territoriales System abkommen. Nachdem aber ein paar Jahrzehnte diese sozialpolitishen Einrichtungen bestehen, #ch in der Bevölkerung eingelebt haben, nachdem sie eigene Grundsätze aufgestellt, eigene Vermögensmassen angesammelt, eigene Rentenlasten zu tragen haben, wird es unmögli sein, jeßt noch zur Verwirklihung des Gedankens zurückzukehren, der \. Z. vtel- [leicht ein rihtiger, praktischer und au durchführbar gewesen wäre. Ich hoffe aber, au Herr von Staudy wird, wenn dies Arbeiterfürsorge- geseß zustande kommt, si überzeugen, daß es einen sehr wesentlihen Fortschritt gegenüber dem heutigen Zustand j bedeutet. Jh will damit leineêwegs bestreiten, daß es in ferner Zus kunft mögli sein wird, wenn man erst einmal diesen ersten Schritt getan hat, noch einen weiteren Shritt in der Vereinfachung der s\oztal- politishen Einrichtungen zu tun.

Ich komme nun auf das Markensystem. Ich kann Herrn von Staudy versichern : ih habe mit meinen Herren Referenten sehr eingehend darüber gesprochen, ob es niht möglich fein sollte, das Markensystem durch eine andere Art der Einziehung der Beiträge zu erseßen; aber bei den vielen Erörterungen mit den besten Kennern der Sche sind wir immer dahin gekommen : kein Einziehungss\ystem

der von mir verlesenen Erklärung des MNeichskanzlers Fürsten Hohen-

Also das Versprechen, das der Reichskanzler Fürst Hohenlohe gegeben hatte, war drei Jahre früher gegeben, als das Arbeitswilligengeseßz vorgelegt wurde, und dieses Versprehen wurde eingelöst, nahdem das Arbeitswilligengeseß vorgelegt worden war, und zwar kurz vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geseßbuches. Das Bürgerliche Geseßz- bu ift am 1. Januar 1900 in Kraft getreten, das Geseß über das Verbindungsverbot am 11. Dezember 1899 veröffentlicht, also kurz vor dem Zeitpunkt, zu welchem ih der Reichskanzler ausdrücklih ver- pflihtet hatte, ein solhes Reichsgeseß in Kraft zu setzen.

auch Grundsay der konservativen Parteien, nie Gesetze, die keinen inneren Zusammenhang miteinander haben, miteinander aus taktishen oder politischen betreffend die keinerlei inneren Zusammenhang mit dem

kanzler hier von dieser Stelle aus unter Zustimmung der verbündeten Regierungen sein Wort gegeben hatte, daß vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geseßbuchs dieses Verbindungsverbot der politischen Vereine aufgehoben werden würde, mußte er selbstverständlih und mußten selbstverständliß auch die verbündeten Regierungen dieses Wort einlösen. Man soll vorsichtig in Versprechungen sein. Wenn aber eine Regierung ein Versprechen gibt, muß sie es auch unter allen Umständen einlöfen (sehr rihtig!), wenn sie {ich das Vertrauen des Volkes und das Vertrauen des anderen Teiles der Gesetzgebung er- halten will. (Erneute Zustimmung.)

gelegen hätte, muß ih entschieden bestreiten. Jh glaube, wenn dieses Eeseß seinerzeit auf Grund einer vorherigen Zusage des Fürsten Hohenlohe von den verbündeten Regierungen angenommen worden ist, so haben die maßgebenben Instanzen nur fo gehandelt, wie man in der inneren Politik handeln soll und muß.

nachzuweisen versucht, daß Deutschland an Liberalismus in bezug auf sozialpolitische Geseße hinter anderen Staaten nicht zurüdstehe, und hatte zum Beweise namentlich darauf hingewiesen, daß, während wir seit langem, schon seit der Stein-Han1denbergshen Periode, An- siedlungspolitik im Interesse des Bauernstandes betreiben, während wir seit Jahrzehnten hon das System der Invalidenpensionen einge- führt haben, man von liberaler Seite in England die jeßige liberale Regierung heftig angegriffen habe, weil sie mit Mitteln des Staates wieder einen Bauernstand schaffen, und weil sie nah deutschem Vor- bilde Alterspensionen einführen wollte. diese Ausführungen gemacht mit Bezugnahme auf eine Nede, die der hervorragende Führer der englishen Liberalen, Lord Rosebery, in der Liberal Legue in Yondon am 26. März des Jahres gehalten hatte.

kann die Marke erseßen bei uvserer fortgeseßt wahsenden Bevölkerung,

Lord Rosebery hat auf meine Rede hin in der „Times“ vom 13. April

bei unseren verschiedenen“ Lohnskalen und im Hinblick darauf, daß die Rente im Verhältnis zur Arbeitsdauer und zur Lohn- höhe stehen muß, daß bei unserer flugsandartig wechselnden Be- völkerung nur dur die Marke diese beiden für die künftige Rente wichtigen Faktoren richtig ergriffen werden können. I erkenne ohne weiteres an, daß das Markensystem au seine Shwäthen und seine Beläftigungen für die Beteiligten hat. Sollte irgend jemand ein besseres System vorschlagen, so können Sie si darauf verlassen : ih werde mich dagegen niht ablehnend verhalten. Aber ih befürchte : jedes System, das man wählen würde, und das geeignet wäre, die Marke zu erseßen, wird mit noch lästigeren Kontrollen und mit nohch größerer Arbeit für die Arbeitgeber verbunden sein.

Ich bitte also Herrn von Staudy und alle, die ih für eine Ver- besserung der sozialpolitiscken Geseßgebung interessieren, gegenüber diesem Riesenwerke Geduld zu haben. Schon das, was ih vorhabe, ist cine gewaltige Arbeit ; und wenn die Herren seinerzeit diese Arbeit sehen werden, so werden sie sich überzeugen, daß ih niht übers trieben habe.

Ih möchte noch auf zwei andere Gegenstände hinweisen. Herr von Dirksen sagte, meine Ausführungen über die Aufhebung des Ver- bindungsverbots beruhten auf einem historishen Irrtum. Ich vermag ihm die Nichtigkeit dieser Behauptung leider nicht zuzugestehen. Ich halte es, da diese Auffassung au in der Presse wiedergekehrt ist, für wichtig, hier doch einmal ex profundo die Tatsachen aufzuklären. Bet Gelegenheit des Bürgerlichen Geseßbuchs war der dringende Wuns ausgesprochen worden, das Verbindungsverbot der Vereine innerhalb des Rahmens des B. G..B. aufzuheben, Dazu erklärte der Reichskanzler Fürst Hohenlohe am 27. Juni 1896 :

„Ih kann auf Grund der inzwischen unter den beteiligten Negierungen gepflogenen Erörterungen diese Erklärungea dahin ergänzen,

alfo frühere Erklärungen vom Bundesratstishe

daß es in der Absicht der Regierungen liegt, die Beseitigung des dur das Verbot geschaffenen Rehtszustandes herbeizuführen. Ge- sieht dies aber und ih zweifle nicht daran, daß es geschehen wird —, so wird es in Zukunft auch in den gegenwärtig noch unter dem Verbot stehenden Staaten zulässig sein, daß auch politische Vereine untereinander in Verbindung treten, und zwar wird dieser Erfolg unterallen Umständen früher ein- treten, als dies durch eine Aufnahme des An- trages Auer in das Bürgerliche Geseßbucch der Fall sein würde, weil das leßtere erst mit dem Beginn des nächsten Jahrhunderts in Geltung geseßt werden soll.“

Der Reichskanzler hatte also hier unzweifelhaft sein Wort ver- pfändet, daß die Aufhebung des Verbindungsverbots der politisen Vereine vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Geseßbuches von den verbündeten Regierungen beschlossen werden sollte (sehr rihtig!), und er hatte mit dem Versprechen das erreiht, daß diese Bestimmung nicht in das Bürgerliche Geseßbuch aufgenommen wurde.

Meine Herren, auf Grund dieses Versprehens wurde unter dem 11. Dezember 1899, also fast über 37 Jahre später, das Reichsgesey betreffend die Aufhebung des Verbindungs- verbols der politishen Vereine untereinander im „Neich8gesechz- blatt" erlassen. Mit dem Arbeitswilligengeseß stand diese Aufhebung des Verbindungsverbots politisGer Vereine in gar keinem zeitlihen und in' gar keinem inneren Zusammenhange. Das Arbeitswilligen- geseß war vorgelegt am 26. Mai 1899, alfo etwa drei Jahre nah

lohe, und war im Reichstage abgelehnt am 20. November 1899.

Meine Herren, früher war es immer Grundsaß, und namentli

Gründen zu Aufhebung des

verkoppeln. Das Gesetz,

Verbindungsverbots, hatte Arbeitêwilligengeset, Nachdem der Neichs-

siyd ganz verschiedene Gebiete.

Meine Herren, daß meinerseits also cin historisher Irrtum vor-

Nun die andere Frage. Jch hatte in der Dekatte am 11. April

Meine Herren, ich hatte

1907 eine Erklärung veröffentliht, in der unter anderem folgendes steht und das ist das Weseniliche :

„Ich habe in meiner Rede in bezug auf die Arbeiterrentezz keine Andeutung gemacht, noch habe ih in irgend einer Weise die Anfiedlung kleiner Grundbesiger mit Hilfe öffentliher Mittel ab» gelehnt. Was in dieser Nede von mir abgelehnt war, ist die Ein- führung des irishen Landsystems mit seinem doppelten Eigentum, eines Systems, welches so mannigfahe {were Folgen mit sid) ge bracht hat.“

Meine Herren, den Verglei, den ih mit englischen Verhält- nissen im Hinblick auf die gegenwärtige innere Politik der englishen Regierung hier gezogen hatte, betraf die Rede des Lord Rosebery vom 26. März des Jahres, in der seine Lordschaft gesagt hatte:

„Ich wage zu prophezeien, daß die liberale Partei infolge der Cigentumsfeindschaft in nit ferner Zeit zwischen Sozialismus und Konfervatismus zerquetscht sein wird. Der Sozialismus hat denen mit Näuberinstinkten viel mehr zu bieten; der Konservatiémus flößt denen größeres Vertrauen ein, die die Dinge erhalten wollen, wie sie sind. Wenn die liberale Partei*

und, meine Herren, das ist nach dem parlament arishen Systeno

eigentlih jeßt die Regierung ! j „wenn die liberale Partei \sich für eine Generalattacke auf das Eigentum in allen Formen erklärt, dann hat sie keinen Raum mehr in der politisGen Arena.“

(Sehr richtig! rets.)

Wenn Lord Rosebery also in dieser seiner Rede vom 286. März, die er in der liberalen Liga in London gehalten hat, weder die Maß- regeln auf dem Gebiete der Alterspensionen noch die Maßregeln auf dem Gebiete der Ansiedlung gemeint hat, sondern nur das in Irland angewandte System, das man auch für die Bauern- ansiedlungen in Schottland anwenden wolle, dann selbstverständlich fällt meine Beziehung auf seine Rede vom 26. März d. J. als nicht zutreffend fort, und dann kann ein Widerspruch zwischen meiner Auf- fassung über die fozialpolitishe Stellung Deutschlands im Verhältnis zu derjenigen Englands und den Auffassungen seiner Lordschaft des Lord Nosebery nicht bestehen. (Sehr richtig !)

Ich glaube, damit dürfte dieses Mißverständnis erledigt sein.

Abg. Trimborn erie) : Ich habe den Auftrag, im Namen meiner Partei gegen einzelne Nefolutionen Stellung zu nehmen. Die Re- folutionen, die die Walz- und Hüttenwerke betreffen, sind, wie ih hôre, bet diesem Titel zurückzezogen und werden beim Neichsgesund- heitêéamt wieder eingebracht werden. Den Nesolutionen, betreffend die Glasindustrie und ‘die Verarbeitung giftiger Stoffe, ebenso der

Resolution der Sozialdemokratie , betreffend die Explosionen, und der Resolution, betreffend die Unfallfürsorge für freiwillige #Feuer- wehren, der Resolution, betreffend die Sonntagsruhe, werden wir zu- stimmen, wenn wir auch gegenüber der Resolution Schad, die für eine allgemeine Sonntagsruhe geseßgeberische Vorschläge macht, den Vor- behalt maten, daß nicht alles über etnen K Resolution Ablaß, betreffend das Koalitionsrecht, können wir mit

amm geschoren wird. Der

der Erklärung zustimmen, daß wir uns die Stellungnahme zu dem Ver-

langen der Abänderung des § 153 der Gewerbeordnung dahin, daß auch die rechtswidrige Verhinderung am geseßmäßigen Gebrauch des Koalitions- rechts unter Strafe gestellt wird, durchaus vorbehalten müßen, denn die rechtswidrige Verhinderung am gesezmäßigen Gebrauch steht shon heute unter Strafe; getroffen werden foll doh nur die mißbräugliche Verhinderung an diesem gesezmäßigen Gebrauch.

drücklich u

Antrages Ablaß aufmerksam. Ablehnen werden wir die Refolution Naab, die über das _de1 t Wir wollen eine solhe Denkschrift nicht, weil die Materie \pruchreif ist und wir dadur die Vorlegung einer Geseßesvorlage nux ver- \{chleppen würden. 8 134 des Gewerbe-Unfall-Versicherungs8geseßzes von 1900 können wir nit zustimmen. halten wir niht mehr für möglih. Nicht zustimmen können wir au der Resolution Ablaß wegen gescßliher Negelung des Submissions- verfahrens, welhen Vorschlag wir für besonders unglücklih halten. Natürlich sind auch wir einheitlihung der Submissionsgeseze bezwecken. Die Resolution Ablaß wegen Vorlegung eines RNeihs-Vereinë- und Versammlungs- gesetzes ist eigentli überflüssig, nahdem der Neichskanzler und der Staatssekretär in dieser Beziehung so bindende Erklärungen abgegeben haben; denn die verbündeten Regierungen wetden an dieser Frage niht mehr vorbeigehen können. e eine folhe Unterstreihung seitens des Neichstags niht \ckchaden ann.

Wir machen aus- die niht ganz korekte Fassung dieses Teiles des

eine Denkschrift über die bisherigen Erfahrungen Gesetz, betreffend den unlauteren Wettbewerb, verlangt.

Der Resolution Pauli wegen Abschaffung des Eine Rückkehr zu . dem früheren Umlegeverfahren

ür alle Bestimmungen, welhe eine Ver-

Wir werden sie aber do annehmen,

Abg. Dr. Müller -Meiningen (fr. Volksp.): Der Ausdruck,rechté-

widrig" im Antrag Ablaß in Bezug auf § 153 G.-O. könnte viel- leiht durch den Ausdruck , mißbräuchlich“ erseßt werden; wir bitten aber, den Antrag doh anzunehmen. Dem Antrage Giesberts wegen der Walz- und Hüttenwerke Dr. Paa \ che: Der Antrag ist zurückgezogen !) Gbenso ftimmen wir zu Den Explosionsgefahr, betreffend die Revision der Bekanntmachung über Ausnahmen von der Sonntagsruhe, betreffend i gee Binnenschiffahrt und betreffend das Reichsarbeitsamt. Wir timmen Denkschrift über die Wirkung des Gesetzes über den unlauteren Wett- bewerb und dem Antrage Neuner zu, sowie dem Antrage wroegen Vereinheitl‘chung der Stenographie. Sehr erstaunt bin ih über die Meinung des Kollegen Trimborn, daß unser Antrag wegen des Vereins- u mit diesem Antrage gerade dem Bundesrat, der gestern als eine ganz veraltete Betriebsmaschine von seiten G Trimborn bezeihnet wurde, sagen, ‘daß ohne ein solches Se Koalitions8recht ein N trägen zum Schuße des Koalitionsrechts hat der Staatssekretär leider bis jeßt kein Wort gesagt; seine Rede vom 11. April war aber vielleicht das Stärkste, was an Angstmeierei auf diesem Gebiete seit 35 Jahren gesagt wurde. taktishe Behandlung dieser Frage jeßt von dem Gesichtspunkte auf- faßt, den wir hon früher empfahlen und den er früher abgelehnt hat, nämli, daß zuerst das Vereins- und Versammlung9recht und nachher erst das Verhältnis der Berufsvereine géregelt werden müsse. Graf Posadowsky sagt mit Ret: „Wir sind zu ängstlich mit der Auf- räumung von Erbschaften aus dem alten Polizeistaate" ; das waren geen ¡Worte, Wir sind ja nicht gerade gewohnt, daß das deutsdhe olk ein findet; aber gerade die Ereignisse der leßten Monate sollten au bei den Regierungen mit diesem Pn ein wenig aufräumen- Ich rihte nur noch zwei ganz kurze L Netche liegen nah der Meinung des Grafen Posadowsky die Ver- hältnisse örtlih zu versciedenartig. verbündeten Regierungen bei der Negelung dieser Angelegenheit mehr N bter Nähe der französishen als der russishen Grenze denken möchten. liest lediglih auf die Mühle der Sozialdemokratie Wasser ge“ efert. modernes Gesey oder Schlagwort wir vor allem daran denken, daß wir die Ehrenpfliht auch gegenüber der deutschen erwerbstätigen Frau abzutragen ha en, daß mit den klein-

stimmen wir zu. (Vizepräfident

Anträgen über die Sonntagêruhe, betreffend die ie Sonntagsruhe in

ferner dem Artrage Raab wegen der Vorlegung einer

nd Versammlung®srechtes vollkommen überflüssig sei. Wir wollen eines Fraktionskollegen des

ey mit den darin von uns verlangten Grundlagen das

ganz inhaliloses Recht ist. Zu den An-

Wir freuen uns ja, daß er die

besonderes Vertrauen bet den verbündeten Negierungen

itten an den Bundesrat. Jm

Wir wünschen nun, daß die

Ihre Politik der Nadelstihe auf diesem Gebiete hat

„Entweder ein nit ein bloßcê dann müssen wir

Ferner hat Graf Posadowsky gesagt: keines.“ Wenn das sein soll, was ih nicht glaube,

| strebungen zur -Vereinheitlihung der

| gaben zur

; ikanen gegenüber der Frau auf diesem Gebiet endli auf- M Dee Ju dem Reichstage sind alle Parteien bis auf die wserste Nechte darüber einig. Graf Pofadowéky ist an diesec wih- E Frage ganz, ohne ein Wort bisher vorbeigegangen. Für die 9 Parteien muß es eine conditio sine qua non sein, die utihe Frau nit ferner mit den Schul- und Lehrbuben auf diefelbe Stufe zu stellen. Es gibt auch sehr dankbare Aufgaben nach anderen Seiten lösen, nicht bloß auf dem Gebiete des Neichsamts des Innern, sondern s im Justizwesen; träte der Reichekanzler hier als Reformator auf, Le wür e sih den Dank der großen Meh heit des Volkes sichern. M diesem Sinne bitten wir Sie alle, den Antrag Ablaß anzu-

ehmen. ; : Es geht ein Schlußantrag ein. : :

O S glu der Diskussion wird gegen die Sozial-

hemokraten und einen Teil des Zentrums beschlossen.

| Abg. Singer (Soz.) zieht den Antrag Albrecht wegen

Mer Walz- und Hüttenwerke zurück; derselbe soll bei dem

¡Reichsgesundheitsamt wieder aufgenommen werden. /

Abg. von Strombeck (Zentr.) bedauert zur Geschäfts-

ordnung, daß ihm dur den Schluß der Debatte unmöglich gemacht worden ist, über die Verhältnisse und zum Schuße der Hausierer in seinem Wahlkreise zu sprechen. , i Abg. Korfanty S erklärt, daß au der Antrag der Polen zu den Walz- und Hüttenwerken zurü "gezogen und zum Kapitel Reichsgefundheitsamt wieder eins Igebraht wird.

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt.

Hierauf erfolgt die Abstimmung über die vor- liegenden Resolutionen. | Die Resolution Albrecht (Soz.) auf geseßgeberische Maßnahmen und bundesratlihe Verordnung zur tunlichsten : Verhinderung von Unglücksfällen, wie der Explosion der | Roboritfabrik in Annen und dem Brande der Zelluloidfabrik in Geispolsheim, wird mit großer Mehrheit angenommen. Die P Resolution des Zentrums wegen Erlasses von Ver- ordnungen für die Verarbeitung giftiger und explosiver Stoffe, | sowie für die Regelung der Arbeitszeit in der Glasindustrie | wird im ersten Teil einstimmig, im zweiten gegen Deutsch- Ÿ Konservative und Reichspartei angenommen. Die Resolution |Albrecht auf Schaffung geeigneter Schußvorrichtungen und genügende Ventilation in den Glashütten gelangt mit großer j Mehrheit zur Annahme, wird aber in Been zweiten Teil, \der in der Glasindustrie Beschränkung der Arbeits\schicht | auf 8 Stunden nom. verlangt, gegen die Nechte, die National- | liberalen und einen Teil der Freisinnigen abgelehnt. Die | Resolution Na cken, betreffend Beschleunigung der Nevision | der Bekanntmachungen bezüglich der Ausnahmen von der Sonn- tagsarbeit im Gewerbebetrieb und tunlicste A und shärfere Durchführung der Sonntagsruhe, wird in beiden Teilen einstimmig forleAungeweise mit großer Mehrheit ange- nommen. Die Resolution Bassermann A, eines Geseßentwurfes zur Regelung der Arbeitszeit un Sonntagsruhe in Kontoren usw. wird fast einstimmig (dagegen stimmen nur wenige Mitglieder der beiden freisinnigen Par- teien). Einstimmig wird ferner die Resolution Shack auf Vorarbeiten für eine allgemeine Regelung der Sonntagsruhe, namentlih zur Verbesserung der Verhältnisse im Handels- gewerbe, derart, daß bei Beginn der nächsten Reichstagssessiou ein entsprehender Geseßentwurf zur Vorlage gelangen kann, angenommen. :

Weiter gelangen zur Annahme die Resolution Basser- nann wegen tunlihst baldiger Vorlegung eines Geseßentwurfs über die Sonntagsruhe in der Binnenschiffahrt, die Neso- lution Bassermann über end eines Reichsarbeitsamts gegen die beiden konservativen Parteien, die Resolution Ablaß wegen Vorlegung eines Gesehentwurfs zur Beseitigung der dem Koalitionsrecht noch entgegenstehenden Beschränkungen gegen den zweiten Teil derselben, welher auch die rweiterung des A fordert, stimmt die Rechte). Ueber den Antrag Raab-Rieseberg auf Vorlegung einer Denkschrift über die bisher mit dem Geseß gegen den unlauteren Wett- bewerb gemachten Erfahrungen muß, da die Abslimmung durch Aufstehen und Sigzenbleiben unentschieden bleibt, zur Aus-

| zählung geschritten werden; dieselbe ergibt die Annahme

des Antrags mit 163 gegen 121 Stimmen. Ferner nimmt das L die Resolution Neuner wegen Ünfallfürsorge ur die Mitglieder der O usw. an, lehnt dagegen die Resolution Pauli-Potsdam auf Beseitigung

| des § 34 des Gewerbeunfallversiherungs esezes

egen die Stimmen der beiden Parteien der Rechten ab.

Sndlih werden auch die Resolution wegen Regelung des

Submissionswesens und wegen Förderung der Be- deutschen Stenographie mit großer Mehrheit angenommen. Zuleßt gelangt die Resolution Ablaß wegen Erlasses eines Rei s- vereins- und Versammlungsgeseßes zur Bais Gegen die Schlußworte des Antrages: „nach welchen alle Deutschen ohne Unterschied des Geschlechts berechtigt sind, friedlich und unbewaffnet Versammlungen abzuhalten, und zu Zwecken, die den Strafgesezgen niht zuwiderlaufen , Vereine zu bilden“, stimmen die Deutsch-Konservativen und die Reichspartei. Damit ist die Abstimmung über die Resolutionen erledigt. Der Rest des Kapitels „Besoldung“ wird bewilligt.

Bei den Allgemeinen Fonds, und zwar bei den Aus- Förderung der deutshen Schiffs- llassifikation kommt der :

Abg. Held (nl.) wiederholt auf die mißliche Lage der für den Marineersatz sehr nüßlichen Küstenfisher und -Schiffer zurück. Es lomme darauf an, eine fachmännish ansgebildete Mannschaft heran- juzieh-n. In den letzten Jahren habe sich in dem Prozentsatz des leemännishen Kontingents ein bedenklihes Manko gezeigt. „Das set eine national widtige Frage. Darum empfehle er, diese feemännische Vevölkerung nah Kräften zu unterstüßen. Vkielleiht könnte dies durh den Zuschuß zu den auszubildenden Schiffsjungen geschehen. Der Nedner empfiehlt die Annahme folgender Resolution : „Die ver- bündeten Regierungen zu ersuchen, Maßregeln zu ergreifen, wodur der sich immer mehr vollziehende Niedergang der kleinen Segelschiff- fahrt im Interesse der deutschen Küstenorte und der für den Marine- ersaß dringend notwendigen scemännischen Ausbildung der Bevölkerung beseitigt wird.“

Staatsminister, Staatssekretär des Jnnern Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Ich erkenne die wirtschaftliche, seemännisckche und nationale Bedeutung der von dem Herrn Vorredner angeregten Frage vollfommen an. Ich bemerke indeß, daß das Reich bisher schon ziemli Erheblihes für die Küstenschiffahrt geleistet hat. Wir seßen, wie ih vor kurzem s{chcn diesem hohen Hause mitzuteilen die Chre hatte, bei der Schleppshiffahrt im Kanal jährli 317 000 (A zu; wir haben ferner für die Seefischerei, die doch auch der kleinen Fahrt zu qute kommt, im Jahre 1905 440 000 (G aufgewendet. Das sind zu- sammen fast È Millionen, die wir jeßt hon ausgeben, um die kleine Küsten- hifahrt zu unterstützen. Der Nautische Verein, der diese wichtige Frage

kürzli ebenfalls behandelte. hat sich gegen direkte Subventionen aus- gesprohen. Jch will aber von neuem, auch in Verbindung mit dem Nautischen Verein, prüfen, welche Mittel und Wege anzuwenden wären, um die kleine Küstenschiffahrt, die die hauptsählihe Grund- lage des Ersages für unsere Marine bildet, auch in Zukunft lebens- | fähig zu erhalten gegenüber der wachsenden Konkurrenz der großen | Leichter. (Bravo!) |

Abg. von Treuenfels (dkons.): Wir erkennen die Notlage der kleinen Küstenbevölkerung an. Besonders die Ostseeküste ist dur den Rückgang der Segelschifffahrt hart getroffen turch das Verschwinden der Schiffsbaustellen. Es if sehr \chwer für die arme Küsten- bevölkerung, die Kosten für die Schiffsjungenausbildung aufzubringen. Dadurh entvölkert sih die Küste immer mehr und mehr, weil | die Bevölkerung gezwungen ist, ihre Söhne etwas anderes lernen zu lassen, und dadur gehen uns sehr wertvolle Kräfte verloren. Ich möchte deshalb auch die Regierung bitten, auf Mittel und Wege zu sinnen, wie diesem Uebelstande abzuhelfen ist. Die Erfüllung der Vorschriften der Prüfungsordnung is den Be- teiligten sehr s{wer. Es handelt \ich hier wirklich um ein Lebensinterefse für die {chiff}snännische Bevölkerung.

Abg. Dr. Hahn (dkons.): Es ift eine naturgemäße Entwicklung, daß die kleine Schifffahrt dur die große zurückgedrängt ist. Ander- seits ist nit zu übersehen, daß der Bau des Nord-Oftsee-Kanals den kleinen Schiffern vermehrte Arbeit gegeben hat. Der wirtschaft- lien Gerechtigkeit würde es entsprechen, wenn auf dem Kanal die niedrigeren Tarife für Fahrzeuge über 50 Tonnen noch weiter ausgedehnt würden, wie wir ja das son A gewünscht haben. Die kleine Küstenschiffahrt muß konkurrenzfähig erhalten werden. Außer dem Reiche könnten au die Einzelstaaten, besonders Preußen mehr für die kleine Küstenschiffahrt tun durch Errichtung bon Untershlupfshäfen, Winterhäfen usw. Zurückgegangen ist nit so sehr die allerkleinste Schiffahrt, sondern die kleine Schiffahrt. Die preußishe Regierung vertritt nicht in genügender Weise die keinen Häfen, namentlich nicht die Interessen von Harburg gegen Hamburg, von Geestemünde gegen Bremen, also egner den Hansestädten. Mdösge die preußische Regierung mit allem Nachdruck die preußischen Interessen wahrnehmen.

Direktor im Reichsamt des Innern von Jon quidòres: Der Vorredner hätte seine leßten Ausführungen wohl besser im preußischen Landtage gemacht, denn die Reichsverwaltung wird \sich kaum dazu verstehen können, auf Preußen einzuwirken, daß es die preußischen Interessen besser wahrnehme. Sie werden aus diesen Ausführungen aber entnommea haben, daß ‘es sh um außerordentlich \{chwiertge und komplizierte Fragen handelt. Die Interessenten haben mit großer Lebhaftigkeit die Frage aufgegriffen und der Nautische Verein hat sich gezen eine Subvention “evtiart,. I9 möchte konstatieren, daß von verschiedenen Vorschlägen eine ganze Reihe zu einem non liquet gelangt. Jedenfalls ist aber der Gedanke einer Reihs\fubvention abgelehnt. Daß die Forderung einer zwölf- monatigen Ausbildungs8zeit auf einem Segelschiff als Vorbedingung für die Steuerleute und Kapitäne sehr erschwerend wirkt, ist nicht zu verkennen. Wir wollen aber an dieser Forderung, folange wir sie irgend durhsezen können, festhalten und nicht die Hand dazu bieten, daß unsere seemännishe Bevölkerung noh vershlechtert wird. Wir haben kein Verlangen, den Engländern und Norwegern nach- zuahmen, auch in der Kaiserlihen Marine wird eine vorhergehende Ausbildungszeit auf Segelschiffen verlangt. Wir haben da zwar keine richtigen Segelschiffe, aber die sogenannten Schulschiffe, die sie wenigstens einigermaßen ersetzen. L ah

Abg. Dr. Semler (nl.): Jch kann mich dieser Auffa ung in jedem Punkte anschließen. Auch der Beschluß des Nautischen Vereins, wenn irgend möglih keine Subvention zu verlangen, wird nur allge- meine Billigung finden können. Dur eine Subvention wird nur zu leicht eine Schiffahrt künstlih großgezogen, die in sih nicht be- stehen und ihre Aufgabe nicht erfüllen kann. Ih kann die Regierung nur dringend bitten, auf die sehr s{chwierige Lage, in der die See- \hiffahrt sih befindet, NRücksiht zu nehmen.

Abg. Schwar t-Lübeck (Soz.) befürwortet ebenfalls die Resolution Held. Man müßte eigentlih die Seemannsordnung von Grund aus umändern, denn sie sei nur für die gro en bedeutenden Reedertéien bestimmt und passe niht für unsere Segel|chiffe. Charakteristis sei es auch, daß so viele deutshe Seeschiffe im wesentlihen mit Aus- ländern bemannt seien. | :

Abg. Dr. Delbrück (fr. Vgg.) : Auch ih möchte die Resolution warm unterstützen. Für eine Subvention bin ich auch niht, aber man kann Erleichterungen {hafen durch Herabsetzung der Hasfenabgaben, die zum Teil recht hoch sind, ebenso wie die Lotsengebühren. Die Behauptung des Vorredners über die Bemannung deutscher Schiffe mit Ausländern is übertrieben. Die Vorschrift, daß die Mannschaft auf größeren Dampfern vorher eine Ausbildungszeit auf Segelschiffen durhzumachen hat, ist ein großer Vorteil, denn die Leute werden auf kleinen Segelschiffen viel besser ausgebildet als auf Dampfern und daher kommt eine agung der kleinen Segelschiffahrt auch der

auffahrteiflotte zugute. .

p Me La Bata (Rp.): Ja der Provinz Hannover herrscht eine große Mißstimmung darüber, daß gerade die preußischen Häfen fo als Stiefkind behandelt werden gegenüber den großen Häfen Ham- burg und Bremen. Man hat den Hamburgecn und Bremern einen großen Zug nachgerühmt und, daß sie sich als Pioniere der deutschen Kultur erwiesen hätten. Auf die Provinz er und die nieder- fächsishen Skädte trifft dies aber in mindestens demselben Maße zu. Daß unsere kleinen Häfen Harburg und Wilhelmsburg niht kon- furtteren können, legt darin, daß den Segelschiffen die Flügel und Segel beschnitten sind. Die großen Segelschiffe können in den Har- burger Hafen niht hinein. Ver Vertrag darüber müßte geändert werden. Ih möchte den Reedern dringend ans Herz legen, daß sie Maß halten und die deutshen Interessen in den Vordergrund stellen. Es dient e vew nationalen Interesse, wenn wir auf englische Ar- beiter angewiesen sind. A

O rmann- Bremen (fr. Volkép.) verweist diejenigen, welche sih gegen die bremishe Konkurrenz ausgespi ochen haben, auf die kolossalen Opfer, welhe Bremen und Hamburg für die Förderung der Schiffahrtsinteressen, Bremen namentlich für die Vertiefung der Unterweser, gebraht hätten, und ohne welche die übrigen Seestädte au durchaus rückständig geblieben wären. ; L

Abg. Dr. Hahn (d. kons.): Die Anerkennung, die wir alle für die Leistungen der Hanseaten im Auslande zur Chre der deutschen Flagge übrig haben, kann die preußischen Mitglieder dieses Hauses nicht abhalten, zu konstatieren, daß auch die Mutter Bremen sich gegen ihre Tochtèr Bremerhaven und gegen die Nachbarstadt Geestemünde nicht - immer einwandsfrei benommen hat. Preußen hat mit der Uebernahme von Geestemünde auch die Pfliht übernommen, die Inter- essen dieses Ortes gegenüber Bremen und Hamburg zu vertreten. Ich würde ja alle Sympathien im Hause verlieren, wenn ih hier auf Details eingehen wollte. Wenn der Abg. Hormann meint, daß die großen Hansestädte die großen Opfer gebracht, die kleinen anderen Seestädte den Vorteil hätten, so steht die Sache doh anders. Das Reih und Preußen haben den Nord-Ostsee-Kanal ge- baut und bezahlt. Hamburg allein hat den Vorteil. Preußen hat für das Wohl der Hansestädte Millionen über Millionen ausgegeben. Der Abg. Semler, der wohl nicht in Holland gewesen ist, hat immerhin zugegeben, 08 die deutsche Segelschiffahrt durch die Holländer beein- trächtigt wird.

bo. Hormann (fr. Volksp.): Dem Abg. Hahn kann man nicht übelnehmen, wenn er hier eine Lanze für Geestemünde einlegt. Tatfächlih ist Geestemünde aufgeblüht nach der Begründung von Bremerhaven. Bremen und Hamburg haben ganz erheblihe Opfer gebraht ohne Zuschüsse des Neiches.

Der Titel wird bewilligt und die Resolution Held an-

¡ ändern.

enommen. 8 Bei der ordentlihen Forderung von 1 350 000 # zur

Einrichtung und Unterhaltung von Postdampferverbin- dungen mit Afrika bemerkt der

Abg. Erzberger (Zentr.): Der neue uns bor zwei Tagen zu- gegangene Vertraggentwurf wegen dieser Verbindung {eint mir das Geseß von 1900, auf welhem diese Ausgaben beruhen, materiell zu

Das h spriht von vierzehntägigen Postdampfer- verbindungen; diese sind au eingerihtet worden. Jeßt wird aber eine dreiwöchige Verbindung vorgesehen für die Hauptlinie und die Zwischenlinie foll nur alle sechs Wochen fahren. Die Gesamtleistung wird dadurch nicht geringer, aber der Teil der Gesamtleistung, der auf die subventionierte Linie fällt, wird geringer. Die Sache wird ja noch an anderer Stelle besprohen werden; aber es kann doch nicht Sache der berbündeten Regierungen sein, auf diese Weise eine klare Gesezesbestimmung aufzuheben. Jedenfalls wird eine gewisse Verdunkelung auf diese Weise herbei- geführt. Ih benußte die Gelegenheit, einige Klagen über die Zu- stände auf dieser Linie vorzutragen. Die Tarife auf dieser Linie haben eine Höhe wie auf keiner Linie in der ganzen Welt. Auf der portu- giesishen Linie sind die Tarife viel billiger; aus dêm Kolonial -Adreß- buch ist diese Linie neuerdings gänzli verschwunden. Früher gab es verschiedene Aeriflipe nah den Lene, Magen Häfen ; jeßt sind diese einheitlich, was eineñ Fortschritt bedeutet. Geklagt wird ferner übereinstimmend darüber, daß Zanzibar eine Monopol- stellung einnehme, die zum Schaden Deutschlands aus\{lägt, weil Deutsh-Ostafrika Zanzibar Voiteile gewährt hat, die es Dar- esfalam niemals zugestanden hat. Die Fracht auf der subventionierten Linie von Hamburg—Daressalam für Baumwollwaren kostet die Tonne 50 #, auf der freien Verkehrslinie von Hamburg nah Japan, also «auf eine mehrfachße Entfernung, nur 425 M Die Vergünstigung von 10 9%/% für die Verfrachter auf der sub- ventionirten Linie wird nur unter der Bedingung gewährt, daß eine Konkurrenz absolut nicht aufkommen kann. Solche Zustände sind un- haltbar. Wenn wir eine Reichssubvention zahlen, so muß doch als Gegenleistung mindestens gefordert werden, daß die Waren nah Deutsh-Ostafrika ebenso billig wie im freien Verkehr verfrachtet werden. Für die Rülkfraht nah Hamburg beträgt der Saß von Zanzibar in vielen Fällen nur # der Rückfracht von Daressalam nah Hamburg. Jedenfalls müssen wir verlangen, daß auf einer solchen subyenttonterten Linie niht höhere Tarife erhoben werden wie im freien Verkehr. Ich bitte die Reichsregierung, auf eine Aenderung dieses Zustandes hinzuwirken.

Staaisminister, Staatssekretär des Jnnern Dr. Graf von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat Zweifel darüber geäußert, ob ich befugt wäre, auf Grund des Geseßentwurfs, der einen kürzeren Termin für die Fahrten vorsieht, diesen Vertrag mit der Ostafrika- Linie abzuschließen. Jch bemerke demgegenüber, daß es si lediglich um eine vorläufige versuchsweise Einrichtung handelt, und daß es aus diesem Grunde bedenklich gewesen wäre, jeßt {on eine Aenderung der Gesetzgebung herbeizuführen. Würde eine Aenderung der Geseßgebung herbeigeführt sein, und würde die neu getroffene Einrichtung sih demnähst als nicht praktisch herausstellen, \o würde sofort wieder eine Unstimmigkeit vorhanden fein zwischen dem formalen Buchstaben des Gesetzes und seiner tatsählihen Ausführung im Wege des Vertrags. Für unsere ostafrikanishe Linie sind selbstverständliß ledigliG Interessen der Kolonien maßgebend. Diese jeßt vorgeschene Einrichtung, welche, wie der Herr Vorredner selbst zugestanden hat, keine materielle Minderleistung, sondern sogar noch eine materielle Mehrleistung ist, entspricht den Interessen unserer Kolonien, und die Kolonialvernaltung hat \ich mit dieser neuen Vereinbarung einverstanden erklärt. Sollte diese Einrichtung fich dauernd bewähren, fo wird meines Erachtens in so mannigfahen Beziehungen der ganze Vertrag abgeändert werden müssen, daß dann allerdings zunächst der Weg der Gesetzgebung beschritten werden müßte. Kann aber der Reichstag über das von dem Herrn Vorredner geäußerte Bedenken hinwegkommen mit Rücksicht darauf, daß es sich nur um eine versuchsweise Einrichtung handelt, fo, glaube ich, könnte wohl der Vertrag von mir mit Wirkung vom 1, Mai bis auf weiteres ges{hlossen werden. Würde der Reichstag also nicht cinen ausdrüdcklihen Antrag stellen, diese Frage im Wege der Geseßgebung zu lösen, so würde ich mich demgemäß für befugt erachten, diese Vertragsänderung mit der Firma Woermann und der Ostafrika-Linie vom 1. Mai ab in Kraft treten zu lassen. Aus praktishen Gründen empfehle ih Ihnen dringend, es vorläufig bei diesem Vorgehen ohne Aenderung der Geseßgebung zu belassen. Hat indeß der Reickstag in seiner Mehrheit Bedenken, \o würde ih selbst- verständliß auch bereit sein, eine Aenderung des Gesetzes durch Bundesrat und Reichstag beschließen zu lassen. Es is mir nur zweifelhaft, ob es dann mögli wäre, dies für die Kolonien durhaus erwünschte und meines Erachtens vorteilhafte Arrangement {ocn vom 1. Mai ab in Kraft treten zu lassen.

Direktor im Reichsamt des Innern von Jonquiòres: Der Vertrag zwischen den Unternehmern und dem Reichskanzler ist dem Reichstage nah Maßgabe des Gefeßes nur zur Kenntnisnahme vor- zulegen. Zu genehmigen hat den Vertrag der Bundesrat. Er ist also keineswegs in allen seinen Einzelheiten vom Reichstag festgestellt worden. Wir haben, um eine Abänderung herbeizuführen, eine Ge- nehmigung des Bundesrats zu einem Nachtrag einholen müssen, und dieser wind dem Reichstage wiederum als ein selbständiger Vertrag zur Kenntnisnahme vorgelegt werden; es wird ihm eine Erläuterung beigegeben, die die Pläne, die mit diesem Nachtrag verfolgt werden, klarlegt. Wenn Sie den Nachtrag ansehen, wie vor- sihtig er formuliert is, so werden Sie nicht behaupten können, daß er gegen die Bestimmungen des Gefeßes verstößt. Er lautet : Vorübergehend können in der Einrichtung der Linten solche Aenderungen getroffen werden, welhe sich im Rahmen des Gesetzes vom 25. Mai 1900 halten. Wir haben niht nur den Wortlaut des Vertrages, sondern auch die Erläuterungen dem Reichstage zur Kenntnis vorgelegt in der ausdrüdcklihen Absicht, uns dur die heutigen Erörterungen zu versichern, daß auch der NReichstag der Meinung ist, daß es zu diesem Vorgehen einer Abänderung des Geseßes nicht bedarf. Was nun die Fragen betrifft, ob

die vierzehntägige Verbindung aufrecht erhalten bleibt, so waren in dem grundlegenten Vertrage die Abfahrten so gedacht, daß

die Hauptlinie und die Nebenlinien je alle vier Wochen Ua Die Hauptlinie hat aber eine erheblich größere Geschwindigkeit und so kam &8, daß die verschiedenen

Dampfer ihren Bestimmungsort in größeren over germger Zwischen- räumen erreihten. Wir haben es uns gefallen lassen müssen, daß die Post und auf diese kommt es ja in erster Linie an in Zwischenräumen von 19 und 9 oder 20 und 8 Tagen ankam. Wenn nun_ durch die neue Kombination Zwischenräume von 21, 10 und 11 Tagen entstehen, so ist die Unregelmäßigkeit noch nicht so groß. Mit dem Grundsaß, daß auf einer subventionierten Linte dlte Frachten nicht höôher sein dürften, als auf einer Unie im freien Verkehr, und daß für eine geringe Entfernung ein geringerer Frachtsaß ausreihend sei, kann man nit arbeiten. Die Tarife müssen so kalkuliert sein, daß unter Berück}ichtigung der Subvention das Unter- nehmen noch eine mäßige Verzinsung bringt. Die Oftafrika-Gesell- haft hat nun im Laufe der leßten Jahre so shlechte Geschäfte gemacht, daß auf der leßten Generalversammlung der Vorschlag eas wurde, die Gesellschaft zu liquidieren. Jn Art. 36 des Vêr- trages haben wir ganz genaue Vorschriften, wie dem Reih Rechnung zu legen ist; dort is die Abschreibung auf 17/6 limitiert.

E De S E E L E E A E I 6H M T 6 E 2e e E r. n e AEI E L e E E E E E E E E E Ri E r r E S Ne E L R E A I R