Darlehen, nach, sondern in etner

uschießenden 8 Milltonen. für die Kommission vor.

der Kolonie Südwestafrika, auch wir nur unsere die {hon bewilligten 5 zumal, da seinerzeit daß Abstrihe an

der Kolonte herbelführen w

Yè

von den angemeldeten Ford

Freigebigkeit könnte doch werden. diese

den von der Entschädigungskommission das nach 5 Jahren rückzahlbar ist, nicht dem Kapital

von 5 pCt. zur Amortisation und. Verzinsung der vom Reich

Freude aus\sprehen, ebenso darüber,

die Kolontalschwärmer den

die Erklärung des Gouverneurs, Abg. v. Richthofen ist ja bereit, viel

anerkannten Rest als ente Por- Die nähere Begründung behalte ih mir

ihrem Grundbesig aufzulegenden

Abg. Kov\ ch (fr. Volksp.): Ueber die fortschreitende Berubigung

können daß illionen den Ruin hintangehalten haben, behauptet hatten, damaligen Forderungen den Ruin Angenehm hat mi auch berührt daß die Abschägungskommission 4 Millionen gestrihen hat. Der mehr zu bewilligen; aber diese f Kosten der Steuerzahler geübt

von der der Gouverneur sprach,

ürden. erungen

nur au

Auch meine politischen Freunde stimmen dem Antrage zu, orterung der Budgetkommission zu überweisen.

Weder die

Denkschrift noch die heutigen Darlegungen des Gouverneurs von Lindequist

entheben uns einer näheren

Prüfung. Wohlhabenden und namentlich

Gesellschaften auf Kosten des Reichs Hilfe zu leisten, find wir nit

eneigt. In Wirklichkeit handelt es {ih {digung , niht um eine Hilfeleistung. der verursachten Schäden werden von den

hier um eine volle Gnt- Bei den Anmeldungen Anmeldenden erfahrungs-

Elsflet ane H

Freunde in einem gewissen Gegensaß

würde aber -unzwelfelhaft durch Kanals herbeigeführt werden.

würde unausbleiblich eintreten.

ir wollen keineswegs

tags in Anspruch nehmen, nicht an uns gestellt werden ; in der Art vorbehalten, da

us dieser Grwägung die S Oenes von 2 lehnt, und mehrere

Millionen für

daraus zu ziehen.

Meine Herren! Von Anbeginn

dessen Aussichten ja ziemlih gering einige Mey zu machen, da ih

der Regierung befinden. Wir haben alle Dortmund, Ems-Kanals nicht zurückgehen zu lassen;

zu sein \{cheinen, - habe meine politischen der ursprünglihen Stellung Ursache, die Einnahmen des ein folher Rückgang des Ems-Weser- ungünstige Rück-

zu

Bau eine

den Auch

wirkung auf die ang hineverhälin se ves Kanals nach Hannover a em, eitungen liest, \{heint ja das Projekt auch beseitigt zu fein. die hier in Frage kommenden Hoheitsrechte beeinträchtigen, wir wollen also auch keine Mitwirkung des Land- wenn direkte Forderungen für das wir wollen uns aber eine Mitwirkung wir Etatsforderungen, gea in irgend einer Weise in heraus habe ich seiner Zeit in der Kommission

was man in den Projekt

die mit diesem

erbindung stehen, ablehnen.

die Hafenanlagen in Emden ab-

e Kommissionsmitglieder sind mit mir gegangen. Sch bin beauftragt, diese Erklärung hier abzugeben, hoffe aber, daß wir niemals in die Lage kommen werden,

praktische Konsequenzen

Minister der öffentlihen Arbeiten Breitenba ch:

an habe ih bezüglih des Kanal-

s\aftlihen Interessen dieses Gebietes immer mehr zurück; man ex,

kennt immer mehr, daß es sich um die gemeinsame Ausgestaltung der Sthienenwege und Wasserstraßen handelt.

Nbg. von Hagen (Zentr.): Im allgemeinen würden wir nihts da, gegen haben können, wenn Oldenburg einen Kanal von der Weser nah der Gms anlegt, wenn uns au die Rihtung auf Dörpen keineswegs ag die zu bevorzugende ersheint. Es könnte auch dem Hafen von Leex eine große Berüdcksichtigung zuteil werden. Das Hinterland in meinem Wahlkreise ist jeßt sehr für die Erbauung eines solchen Kanals. Mit dem Vorredner halte ih dafür, daß dieser die Rentabilität des Dort. mund-Ems-Kanals ledigli verbessern würde. Die Meinungen sind offenbar noch nicht vollständig geklärt; eine direkte Veranlassung zur Stellungnahme ist ja auch nicht gegeben.

Abg. Engelbrecht (freikons.): Es handelt sh hier um einen Kanal, zu dem Preußen keinen Pfennig zahlen soll, der ganz allein auf Kosten Oldenburgs gebaut werden soll. Die preußishen Staats, finanzen werden von dem Projekt nach meiner Meinung auch nit einmal indirekt berührt. Dem Dortmund-Ems-Kanal kann ein großer Verkehr nur geschaffen werden, wenn er mit den großen Nord- seehäfen in direktere Verbindung gebracht wird. Daß der Emtdener Hafen geshädigt werden wird, kann ih absolut nicht absehen; eine Bedrohung Bremens aber dur die Entwicklung Emdens ist erst ret ausgeschlossen, dazu sind die Handelsverhältnisse Bremens viel zu ge- waltig. Wird der Verkehr auf dem Dortmund-Ems-Kanal [eh, hafter, so wird gerade Emden den Vorteil haben. Die ganze Frage

die Verwaltung dieser Kassen wird wesentlich mit e d der Wasserstraßenbeiräte fein. Dadurch E t nteressen ‘des Publikums intensiv wahrgenommen werden können. bei dem Bau der Kanäle werden unter der Mithilfe der

lokalen MWasserstraßenbeiräte die lokalen Interessen gewahrt werden fönnen, und der Landeswasserstraßenbeirat bietet eine Garantie îr eine einheitlihe Durchführung der Wasserbauten. Auch für i Unterhaltung der Wasserstraßen und die Förderung des Verkehrs werden die lokalen Wasserstraßenbeiräte eine wesentlihe Mitwirkung ausüben können ; das gleiche gilt für die Schiffahrtspolizeiverordnung und für die Fürsorge für die bet der Schiffahrt und bei den Wasser- hauten beschäftigten Arbeiter. Es wird also ein aut Stück soztale olitik damit verbunden werden können. In dieser Weise werden die etriebe Musteranstalten werden können. Es muß aber au dafür

| gesorgt werden, daß anderen Gewerben keine Arbeiter entzogen werden, die Wasserbauverwaltung muß fi selbst einen dauernden

N Arbeitsstamm schaffen und für {si erziehen und organisieren. Ge- schieht das, fo kann auch darin ein gut Stück soziale Politik

trieben werden. Was die Funktionen des Landeswasserstraßen- heirats betrifft, so find in der Verordnung dieselben arf abgegrenzt; sie bewegen sich im ähnlichen Rahmen wie die

der lokalen Wasserstraßenbeiräte, nur hat diefes Organ no her die Einheitlichkeit des Ganzen zu wachen. Der Saa Î straßenbeirat wird vor allem die Interessen der Schiffahrt und der | Eisenbahn miteinander vereinen und dementspre@end bie Tarife estalten helfen, daß beide Verkehrsmittel sich rihtig ergänzen.

Aba. Hir\ch- Essen (nl.) : Ich bin mit dem Abg. von Pappenheim wegen der Organisation der Wasserstraßenbeiräte M raue A verstanden. Ih möchte aber von vornherein in Uebereinstimmung mit meinen Freunden wünschen, daß die Kompetenzen der Wasser- straßenbeiräte weiter gezogen werden möchten als die der Cisenbahn- räte. Ich gehöre selbst einem solchen an und kann angesihts der Wirkung der Beschlüsse der Bezirk seisenbahnräte und des Landeseisen- bahnrats auf die Eisenbahnverwaltung mit einem Worte des ver- storbenen Staatssekretärs v. Stephan sagen, däß es sich bei den Eisenbahn- räten nicht um viel mehr als um die Schaumlklöße auf der Suppe handelt. Es würde in weitesten Kreisen dankbar begrüßt werden, wenn die Kompetenzen der Wasserstraßenbeiräte sogleih weiter gezogen würden. Gegenüber dem Herra von Pappenheim meine ih aber nicht, daß die Tätigkeit der Wasserstraßenbeiräte auch auf die großen Ströme, speziell den Rhein, erstreckt wird. Als eine praktishe Tätigkeit möchte ch aber anregen, daß durch die Wasserstraßenbeiräte geprüft wird, ob nicht die Dimensionen des Rhein-Herne-Kanals sofort zu vergrößern seien. Was bedeuten die Dimensionen dieses Projekts gegen die ge- waltige Verkehrszunahme im rheinisch - westfälishen Revier! Nach

allen Erfahrungen haben wir für die nächsten 10 Jahre bis zur |

Fertigstellung des Rhein-Herne-Kanals mit einer Verkehrszunahme von N 9% jährli zu rechnen, und das macht ungeheure t aus.

ic hatten 1891 im niederrheinisch-westfälishen Revier einen Verkehr von 30 Millionen Tonnen, er stieg 1894 auf 59 Millionen, 1905 auf 152 Millionen Tounen; das Ruhrcevier allein hat 1894 41 Millionen und 1905 93 Millionen Tonnen, und 1906 wird er noch gewaltiger sein.

stätigte. Ich möchte auch noch um Auskunft bitten, ob entsprehend den Wünschen der Insterburger Handelskammer der N I leny möglihs| über Insterburg geführt wird, oder ob eventuell wenigstens eine Regulierung des Pregels vorgesehen ist.

Minister der öffentlihen Arbeiten Breitenbach:

Meine Herren! Jch kann dem Herrn Vorredner bestätigen, daß in dem nähstjährigen Etat eine erste Nate für den Masurtschen Kanal eingestellt werden wird. Die in den leßten Monaten des Jahres gepflogenen Verhandlungen haben die entgegenstehenden Hinder- nisse beseitigt. Die Provinz, die Stadt Königsberg und die Aeltesten der Kaufmannschaft haben die Garantieverpflihtungen für den Grund- erwerb übernommen. Die Einwendungen der Stadt Insterburg sind eingehend gewürdigt worden. Insterburg wünscht den Kanal über Insterburg geleitet zu sehen. Diesem Wunsche hätte nur unter Auf- wendung sehr erheblicher Mehrkosten — ich. glaube, es find 8 oder 9 Millionen Mark, die mehr aufgewendet werden müßten — ent- \sprochen werden können. Es ist aber seitens der Staatsregierung in Aussiht gestellt worden, daß den Wünschen der Stadt Insterburg auf Verbesserung der Verhältnisse des Oberpregels entsprochen werden solle. Dieserhalb {weben augenblicklich Ecmittlungen.

Wir können au nicht den Glauben auf- fommen laffen, daß die Farmer befsergestellf werden als die Staats- «bürger und Steuerzahler im_ eigenen Neich. (Zustimmung links.) Jch erinnere an die große Schädigung, die vor einigen Jahren die Provinz Schlesien erlitten hat, an die Tausende von kleinen Leuten und Landwirten, die keinen vollen Schadenersaß bekommen es handele sich hier um

n gemäß die Ansprüche niht zu niedrig, sondern möglichst hoch ÿ 5 darf niht danach beurteilt werden, ob Emden oder Bremen o ) E ; angegeben. Der Abstrih von 4 bedeutet nur die Reduktion des projekts Oldenburg—Dörpen betonen können und betonen müssen, daß Hamburg den größeren Vorteil haben wird, sondern die Jnteresie, adurh wird das Mißtrauen mancher Kreise gegen die Kanalpolitik | Was bedeutet dx eine Maximalleistung von 10—12 Millionen T Was die weiteren Wünsche betrifft, die sih auf die beffere Ünter- l angemeldeten Schadens auf den wirklichen Schaden ; darum handelt | au ih sehr lebhafte Bedenken gegen die Ausführung desselben habe, | der deutschen Nord|eehäfen müssen hier genau betrachtet werden. beseitigt werden können. Die Zusammenseßung des Landeswasser- | auf dem Rhein-Herne-Kanal! Mein Freund Rackow hat bereits. 534 haltung der Wasserläufe auf der russishen Seite beziehen, so wi E A in Ar 4 um N S e nt qua Ee und zwar in Hinblick auf die preußischen Interessen, besonders die der g R V edi M Muhe s den rae an | P begrlhe (M mit Feeuven daß. die ite fb ga, Dek Man solle die Dimensionen ändern, «solange es noch mit lériniés mir die Anregung des Herrn Abg. von Bieberstein Anlaß geben rau j R enn cht—verge ¿n evbaß-wir Präzede uL 14 (É 1% Z on Hagen, miedtrig un ngeibre an. an brauche j L VIC 1 eder n ; 2 Der uns e R Stadt-Emden,—die—dadurch—geschädtgt .werden können. An diesem niSt auf-die-Linic nade Dörpen festzuleger- vielmehr wäre ‘U l petrahten haben als einseitige Vertreter der einzelnen Erwerb Rae, grigerde i: A ea. De T a Getnb-Da E T tai S d u dlei ontert werden, daß inhafen / 1

andere Kolonien schaffen. Ae Trel [haf sondern «ls }ahbverständige Wiräte. aus diesen Erwerbskrei\tn, die einträchtig zusammenwirken sollen zum allgemeinen Besten. Jn dieser Meise erhoffe ih_das Beste von dem Landeswasserstraßenbeirat, in dem die Interessenkämpfe niht hervortreten, sondern ausgeglichen werden können. Kein Mitglied dieser Körperschaft darf sich als Ver-

treter einer Interefsengrup e betrachten, sondern jeder muß das große

A. Tourneau (Zentr) regt eine Kanalisierung und Swiffbar- machung der Werra an. Cin {on 1880 bis 1886 rat Sa dafür sei leider nicht zur Ausführung gekommen. Im vorigen

ahre habe sich ein Verein zur Kanalisierung der Werra gebildet, dem auch dec Norddeutsche Lloyd angehöre. Es wäre auch gut wenn nach dem Wisserstraßengeseß die Staubecken für den .Wa er-

Standpunkt halte ih auh heute noch fest. JInzwischen haben in den leßten Monaten Verhandlungen mit den preußishen Interessenten- kreisen stattgefunden. Auch diese Verhandlungen haben meine Be- denken nur bestätigt, und diese Bedenken sind au durch die Ver- handlungen, die in den leßten Tagen mit Oldenburg stattgefunden

il, daß er als ein großer Rheinhafen gelten kann, nur dann kann er seinen Zweck erfüllen und den Cisenbahnen Lasten ab- nehmen. Beim Kaiser Wilhelm- Kanal und bei den Emder Hafen- anlagen erleben wir es ja, daß nachträglich mit großen Kosten Re- medur geschaffen werden muß. Wir könnten es jeßt mit 20 Millionen machen, würven aber später das Vielfache für Aenderungskosten aus-

Anregung, die Linie so zu führen, daß der Leerer Hafen mehr Berück- sichtigung fände, nahzugehen.

Abg. Traeger (sr\. Volkêp.): Nach den Erklärungen des Ministers find wir vorläufig nicht in der Lage, uns für den Gms-Weser-Kanal in einem bestimmten Sinne auszusprehen. Wir werden die weitere Entwicklung abwarten. Jedenfalls würde aber der Kanal dem Inter-

aben.

haben. eine nationale Frage. De nur die Fragen, as Ansehen und dtîe

Viel eher könnte man die sahmännische

nationale Frage bezeihnen.

mission wohlwollend und mit Billigkeit prüfen,

Freiherr von Richthofen sagte, Ich bedauere diese Aeußerung. bei ‘denen es fi Machtstelung des Vaterlandes handelt.

National ch wirklich um die Ghre,

Schulaufsiht als eine Wir werden die Forderung in der Kom- unter Berücksichtigung

der Kolonie, aber au der deutschen Steuerzahler und der ch hieraus

erzebenden Konsequenzen.

Abg. Herzog (wirtsch. Vag.): Mit Rücksiht auf die Kom-

missionsberatung kann ich

mi kurz fassen. Wir sind der Ansicht,

daß es sich bei dieser Forderung um eine moralische Verpflichtung des

Reiches handelt. Die Wiederherstellung der Vie

Prozentsaß der Farmer in unserer Kolonie Ausländer ist.

waltung wird gut tun, dies

Abg. von Liebert (N wie vor auf dem pflihtung vorliegt, Krieg geshädigt sind, ihren

mit Genugtuung, daß der Redner

Entschädigung in der

heute dec Prüfung

erstaunt, daß der Abg. Beb wüste bezeichnete, heute ei dort fällte. Ferner bin ih

Kommissi

Hauptsache is für die dortigen Landwirte die

daß ein großer Die Ver- en Zustand nit unbeachtet zu lassen.

p.): Meine politischen Freunde stehen nah

hzuht. Auffällig - ist,

Standpunkt, daß mindestens eine moralishe Ver- den Ansiedlern,

die durch den dreijährigen zu erseßen. Es erfüllt mich der Zentrumspartei wenigstens zustimmte und eine wohlwollende on zusiherte. Anderseits bin ih el, der sonst Südwestafrika als Sand- n günstiges Urteil über das Weideland erstaunt, daß er sein Befremden darüber

Schaden

aus\prach, daß man nach einem Kriege die Geschädigten entshädigte. Der

Abg. Bebel ist doch in Straßburg bekannt.

Dorthin sind nah dem

großen Kriege 100 und mehr Millionen geflossen, die den Leuten

reichliche also um kein Sache eine nationale und

Entschädigung gewährt haben, Es handelt sich hier Novum. Meine politishen Freunde schen an dieser

wirtschaftlihe Seite. Die nationale liegt

darin, daß Südwestafrika ein Neudeutshland für uns werden soll.

Dazu aber brauchen wir

die Farmer und ihre Erfahrung. Eine so

aufstrebende und sih so stark vermehrende Bevölkerung wie die

unserige bedarf der

Seite anbetrifft, so brauchen wir uns nur die Erfahrungen der Meine Freunde sind für die Bewilligung der Gnt-

länder anzusehen. \chädigung.

Ih möchte dringend wünschen, \{leunig arbeitet, denn ih glaube, nie mehr

Ausdehnungsmöglihkeit. Was die wirtschaftliche

Eng-

daß die Kommission wie hier hat das Wort

gegolten: Doppelt gibt, wer s{hnell gibt. Damit {ließt die Diskussion.

Persönlich bemerkt der Abg. Bebel (Soz.) es sei ein Jrrtum des Abg. von Liebert, daß

er seine Ansicht über die Kolonie geändert bätte.

an dem Grund und Boden Der Ergänzungsetat

Er habe nur gesfagt, sei durch den Krieg nichts geändert. geht entsprehend dem Antrage Spahn

an die Budgetkommission. Präsident Graf zu Stolberg: Wir kommen jéßt zur zweiten Lesung des Etats für das Neichsjustizamt.

Abz. Bebel (Soz.) (zur

Geschäftsordnung): Ich beantrage

Vertagung. Im Seniorenkonvent ist der Wunsch ausgesprochen, daß

der Reichstag vor Pfingsten seitig, aber er darf nicht

in die Ferien geht. Dieser Wunsch ift all- erfüllt werden durch Ueberanstrengung des

Es geht nicht, daß wir Tag für Tag bis Abends 8 oder 9 Uhr hier

auses. Ren, Die Mitglieder der Budgetkommission müssen vor 410 Uhr Morgens von Hause fortgehen und kommen erst etwa um 9 Uhr

Abends wieder nah Hause.

Wir haben jeßt aht Tage lang über Arbeitecs{Guß solhen Schuy haben aber au die Beamten des Herren auf der j Eine ganze Reihe von Zeitungen sind nicht imstande, nach

Stenographen und die Anrecht. 7 Uhr noch Berichterstatte

aus dem Reichstag zu geben.

Man hat auch noch anderes zu tun. geredet. Auf Bureaus, die Journalistentribüre ein r herzusenden und eine Berichterstattung Unter dieser übermäßigen Anstrengung

leiden aber au die sahlihen Beratungen des Etats ganz entschieden.

Präsident Graf zu S auf Vertagung an.

Schluß 61/4 Uhr.

tolberg: Ih schließe mich dem Antrag Nächste Sizung Sonnabend, 11 Uhr.

D der Etatsberatung [Reichsjustizami]; vorher dritie e

eratung des Gebühren

tarifs für den Kaijer Wilhelm-Kanal).

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

47. Sißung vom 19.

April 1907, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung is in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Es wird die zweite Beratung des Staatshaushalts- etats für das Rehnungsjahr 1907 im Etat der Bau-

verwaltung bei dem

halt des Ministers“

Nach Erörterung der

Lahnkanalisierung

Kanalprojekts Dörpen / unte—Weser) über.

Elsfleth (Ems— L O it e

sich immer wegen aufregen, nur noch nah

fsolŸe, sondern um Stromregulierung8abgahen handelt ,

alle Jahre die Kleinig mitteln dafür aufwenden.

Titel der dauernden Ausgaben „Ge-

fortgeseßt.

rage der Mosel-, Saar- und

geht das Haus zur Besprehung des — Campe — Oldenburg —

üsedom (fou\.): Jh möchte fün diejentgen,

der Einführung von chiffahrt8abgaben

träglih bemerken, daß es Nh nihi um da wic

keit von 80 illionen aus Landes- Bezüglich des Kanalprojekts Dörpen—

Erklärungen, die ih am 15. Februar

Nichtung preußische Mittel Verpflichtung der Staatsregierung,

stimmung des Landtags abhängig zu zuzugeben, daß im S für die Beurteilung des ie eine mich bereit,

eränderung erfahren werden. das Grgebnis der

nehmigung in tage vorzulegen, da Ferhante und seinerseits zu dem ann.“

die Forderung von 2 Mill. Mark zu stellen.

Abg. Fürbringer (ul.): Die [angt, daß werde.

zukommen, und meine Fraktion

ider der Einzelheiten keine Erklär der Fraktion versichere ich, Daß die Forderung für den Frage gestellt werden da handelt es \ich ! Deshalb dürften auch niemals die werden. Allerdings verstehe i,

einen gewissen Druck ausüben will.

kreises Emden begrüße Interesse für haben.

weiter Kreise für den

Häfen, fehr immer mehr gewachsen ist. dur{geführt, so wird teurer werden.

ihre Garantieleistung in Frage geste Wenn unsere Hafenstädte an der sollten, eine Wasserverbindung mit haben, so könnte dies nußbringend Ems-Jade-Kanals geschehen. Ich meines Wahlkreises der Regierung, drücklih gewahrt hat.

ja in loyaler Weise durch Zugeben muß man berstellt den sogenannten Interessen lih, daß dieses Projekt, gehendster Weise auf die die es auf das große Emder

also

ehe

Kanal haben würde. Ich teile von Arnim und Fürbringer Projektes auf die preußischen íInteressen von Emden.

und auch die Stadt und steigerung ihr vollgerütteltes Ma würde mit dem neuen

efsen der Stadt Emden gar kein Interesse daran,

mit jedem Tage mehr an die

Seite zu stellen, wird mit jedem frühere Gifersuht und das Trennen

Coarns von 2 Mill. Mark im Extraordinarium

Der Berichterstatter beantragt im Anschluß hieran,

eigentli für meine Freunde kein Anlaß, im hat sih mit den Ansichten der Inter-

effsenten noch nit eingehend beshäftigt, kann also über das Für und

fönnte, fürhtet meine Fraktion nicht. um wichtige Interessen des preußischen Staats.

Emden kann ih hier nicht sprechen, ih es dankbar, die weitere Entwicklung des Emder Hafens gezeigt Die Verkehrsverhältnisse des Emder Hafens find in gesunder Entwicklung. Die Zeitschrift „Stahl und Cisen“ hat au das Interesse Ausbau des Emder Hafens zu erkennen gegeben ; zwar hat man auf die Konkurrenz Emdens für die deutsihen Nachbar- hâfen hingewiesen, aber Emden entzieht keinen Verkehr den deutschen sondern nur den Häfen von Rotterdam und Amsterdam. Für die zunehmende Konkurrenzsähigkeit von Emden ]priht es, Schon das Auftauchen des Kanal- projek!s Campe—Dörpen ist \{chädlich gewesen. nit bloß der Emdec Verkehr, sondern auch der auf den beteiligten Wasserstraßen herabsinken, und die Transporte werden Darum haben auch die Interessenten des Rhein-Weser- Kana!s ganz entshieden dagegen Stellung genommen und erklärt, daß

Abg. Sch mieding (nl.): Nach meiner Meinung deutung des Kanals von Dörpen wesentlih übershäßt. die Erklärungen des Ministers erledigt. allerdings, daß dur einen solchen Kanal, der die Verbindung zwischen der Ems und Weser in ihren Unterläufen

wesentli berührt werden, und es ist

Rückwirkungen Hafenprojelt, auf den bestehenden Dort-

mund-Ems-Kanal und auf den ‘im

wegen Fnteressen und insbesondere auf die Die Anlegung des Kanals würde nah meiner Meinung den Verkehr auf dem Dortmund-Ems-Kanal fo erheblich vermehren, daß seine Dimension bald niht mehr ausreihen würde, dex Hafen Emden würden an dieser Verkehrs-

eine tun und das andere nit lassen. Kanalbau nur zufrieden sein können, und das \p:zielle Projekt Dörpen—Elsfleth ist kein solhes, welches die Inter- irgendwie schädigen könnte. dieses Projekt schon Gerade das rheinisch-westfälische Fndustriegebtet Grenze threr Leistungsfähigkeit gelangen ; das Bedürfnis, den Eisenbahnen leistungsfähige Wasserstraßen an die Fahre größer.

haben, keineswegs weggeräumt worden. Auf die verfassungsrehtliche Frage glaube ih angesichts meiner

in der Budgetkommission ab-

gegeben habe, niht näher einzugehen zu brauchen. Falls das Projekt in irgend einer Form — das ist festgestellt worden — auftauchen follte, so wird das hohe Haus mit ihm befaßt werden.

Berichterstatter Laa Brütt teilt mit, daß die Erklärung des Ministers in der Kommission dahin gegangen sei:

Staats Oldenburg auf Genehmigung der Erbauung eines Kanals in der Campe—Dörpen in der vorliegenden Form in keiner Weise in Anspru nimmt, liegt ®erfafsungsrechtlih eine ihre Stellungnahme yon der Zu-

„Da der Antrag des

machen, niht vor. Indessen ist

Falle des Zustandekommens dieses Kanals die

Emder Hafenprojekts, auf welche fich bezteht,

Mit Rücksicht hierauf erkläre ih

Prüfung Über die wirtschaftlichen Norteile und Nachteile einer Kanalverbindung in der Richtung Campe—Dörpen oder in einer ähnlichen Nichtung für die beteiligten preußischen Interessen für den Fall, daß die Ausficht genommen werden sollte, er vor einer Entscheidung mit der Staatsregierung

Erteilung der Ge- so zeitig dem Land-

Stellung nehmen auch

im ‘Extraordinarium als zweite

Unternehmen

Rate für die Erweiterung der Emder Hafenanlagen zur Diskussion

Kommission hat mit Recht ver-

dieses Kanalprojekt eventuell dem hohen Hause vorgelegt Nach der Erklärung des Ministers in

der Kommission war Plenum darauf zurück-

ung abgeben. Aber im Namen

daß sie von der Erklärung der Regierung befriedigt ist, daß das Haus eventuell darüber gehört werden soll. Ausbau des Emder Hafens jemals in

Denn Mittel für Emden verweigert daß die konservative Fraktion Als Oberbürgermeister der Stadt

aber als Vertreter des Wahl- daß alle Fraktionen lebhaftes

daß sein Ver- Wird dieses Projekt

[lt werde, sobald durh den Kanal

von Dörpen der Verkehr vom Dortmund-Ems- Kanal abgelenkt werde.

Weser das Bedürfnis empfinden dem Dortmund-Ems-Kanal zu am besten durch den Ausbau des danke auf das wärmste namens daß sie unser Interesse so na-

woird die Be- Die Frage ist

Küstenkanal \{aft, - preußische \ elbstversiänd- es genehmigt wird, in ein-

hin untersucht wird,

Bau begriffenen Rhein-Wefer- niht die Besürhtung der Abgg. der Rückwirkungen dieses

von Anteil haben. Man foll das Die Industrie in Westfalen

Wir haben alfo eßt tot zu machen. eht die Eisenbahnen

Daher tritt auc die de in der Wahrnehmung der wit-

esse der unteren Weser wesentlich dienen.

Abg. Fink (nl.) möchte nit unterlassen, nachdem troß der Er- klärung des Ministers das Oldenburger Kanalprojekt behandelt ist, den Standpunkt derjenigen Städte, die dur die Garantie für den Rhein-Weser-Kanal genügend belastet sind, zu vertreten. Diese Garantien, die übernommen wurden, beruhten auf der Rentabilitäts- bereGnung des Geheimrats Sympher und seien in den langen, {wie rigen Verhandlungen sachli verteilt. Er \tehe auf dem Standpunlt, daß, wenn dieses Kanalprojekt Wirklichkeit werden sollte, diese Ren- tabilitätsberechnung in sich zusammenfallen und überhaupt die Rentabilität des Nhein-Weser-Kanals darunter erheblich leiden und beeinträhtigt würde. Der Redner verlangt, daß die Rentabilitätsberehnung, die die Basis für die Garantien bilde, einer Revision unterzogen und daß event. den beteiligten Kommunen, vor allem auch der von ihm vertretenen Stadt Hannover, in irgend einer Weise Kompensationen dafür gewährt würden. :

Abg. Dr. Brandt (nl.) gibt der Hoffnung Ausdru, daß die Bedenken, die gegen den Éms-Weser-Kanal bestehen, im Laufe der Zeit umgeworfen werden mößten.

Abg. von Arnim-Züsedom bemerkt, daß er gegenüber deim Abg, Sqmieding daran festhalte, daß der Verkehr nicht nach Gmden, sondern nah dem neuen Kanal gehen würde. Das gedachte Kanalprojekt müsse aus der Welt geschafft werden, damit die Rentabilität des Dortmund-Ems-Kanals, der 100 Millionen ge- kostet habe, niht gefährdet werde. An dem geschlossenen Frieden in der Kanalfrage wolle au seine Fraktion festhalten, dieser Friede dürfe aber niht durch solhe Projekte bedroht werden.

Abg. Dr. Hahn (B. d. L.): Die Debatte zeigt das eigen tümlihe Glü, daß ih dem Abg. Traeger recht geben muß. Meine Freunde sind niemals prinzipiele Gegner von Kanälen gewesen, und für einen Nordkanal Emden—Jade zum Nutzen der Marine hat si ja au Bismarck 1897 ausgesprochen. Ein altes Kanalprojekt aus den 80 er Jahren sah auch eine Verbindung über Oldenburg zwischen Ems und Weser und weiter nach der Elbe vor. Allerdirgs würde die Emsstrecke durch einen Kanal Ems—Weser leiden ; aber meine Freunde von der unteren Weser haben mir immer gesagt, sie würden den Kampf um diesen Kanal nicht aufgeben. Ein tieferer Grund für diesen Kanal liegt auch darin, daß Hamburg die Konkurrenz von Bremen durch Förderung von Emden \{wähen möhte ; wir dürfen

aber Bremen nicht {chwäcen lassen, und deshalb ist das Kanalprojekt J Fch will nicht verkennen, daß daß Projelt M

von Bedeutung.

Abg. Schmieding: dem Rhein-Weser-Kanal und dem Kanal nach Hannover eine gewisse Konkurrenz bereiten kann; aber diefes Bedenken würde abgeschwädcht werden durch die Weiterführung des Kanals über Hannover bis zur Elbe. Der Zeitpunkt wird kommen, wo der Mittellandkanal bis zur Elbe fortgeseßt werden muß. Ich freue mich übrigens, daz der Abg. Hahn immer kanalfreundliher zu werden scheint.

Damit schließt die Debatte; die Forderung des Extro j ordinariums für die Emder Hafenanlagen wird bewilligl.

Das rtet Wasser straßenbeiräten. J Berichterstatter Abg. Brütt teilt aus den Verhandlungen de! Kommission darüber folgendes mit: Für die (

Kanäle foll für jeden Kanal ein lofaler Wasserstraßenbeirat gebildet werden, mithin im ganzen sech8. Diese sollen später, je drei [ür dit westlichen und die östlihen Kanäle der Monarchie, vereinigt werden. Di M Wasserstraßenbeiräte werden wie die Bezirkseisenbahnräte von det M Vertretern des Handels, der Schiffahrtsinteressen und der Landwir M chaft gewählt; außerdem wird noch böôdstens ein Drittel der Yer tret-x vom Minister berufen werden. Für alle diejenigen Angelez!" Mi heiten, die über das Interesse der etnzelnen Wasserstraßen hina! F gehen, soll der Gesamtwasserstraßenbeirat geschaffen werden, dessen 31 E sammensezung wieder analog der des Landeseisenbahnrats erfolg wird. Gr foll aus Delegierten der einzelnen Wasserstraßenbeinit und von dem Minister berufenen Mitgliedern bestehen. Cine Aub dehnung der Organisation auf die vom Wasserstraßengeseß nidt 1 rührten Wasserstraßen soll vorbehalten bleiben. Dem Landtage N eine Denkschrift darüber vorgelegt werden. Die Bildung der Fina F beiräte ist bereits erfolgt; sie sollen in diesem Frühjahr zusamm? berufea werden. J Abg. von Pappenheim (kons\.): Der § 17 des Wasserstast gesetzes verlangt die Ginsezung von MWasserstraßenbeiräten, und dié Forderung wird jeßt erfüllt, der Erlaß etner Königlichen Verordnts darüber steht unmittelbar bevor. Die Beiräte sollen nicht bloß Pi fünstlidhen, sondern für alle Wasserstraßen gebildet werden, und 4 Frage ist so wichtig, daß wir sie ausführlich besprechen müssen. I steht die Absicht, je%s lokale Wasserstraßenbeiräte und einen Landes) \traßenbeirat zu bilden. Die Bildung schließt sich an an die Orga - sation der Bezirkseisenbahnräte und an den Landeseisenbahnral. Erfahrungen bei diesen kann man als entscheidend für diese V richtung ansehen. Die Tätigkeit der Eisenbahnbeiräte hat ibrer Zusammenseßung durhaus bewährt. Sie werden vol, Eisenbahnverwaltung als ein erwünschtes Organ angesehen, Verbindung zwischen den Interessen des Publikums, d Erwerbszweige und der Eisenbahnverwaltung ; mancherlei der Eisenbahnbeiräte werden von der Verwaltung nußbringend vé Das gleiche erhoffen wir von den Wassenstraßenbeiräten. 7 Zahl der lokalen Wasserstraßenbeiräte auf 6 begrenzt wird, 9 zu hoffen, daß damit kein Definitivum geschaffen ist; in de ordnung ist vielmehr für später eine andere Organisation vet i Die Wasserstraßenbeiräte werden ihre Tätigkeit hoffentlich ni® i auf die künstlihen Wasserstraßen, sondern auch auf die en lihen Ströme auédehnen, und davon erhosfe ih au e auf die Frage der Wasserstraßenabgaben. Sie werden Á Tarifierung und bei der Verwendung der Wasserstraßenabg\" 4

rwer ‘l

wirken können. Gs werden für die einzelnen Ströme Kassen 0

Haus erörtert dann die Frage der Bildung po! E

Zeit des Baues der neu s

allgemeine Ziel im Auge So erwarte ih nur fruhtbringend Tätigkeit von diesen Wasserstraßenbeiräten. Y E

Minister der öffentlihen Arbeiten Breitenbach:

Meine Herren! Dem Herrn Vorredner kann ich nur dankbar sein, daß er in so eingehender Weise die von der Staatsregierung auf Grund des Gesetzes geshaffene neue Einrichtung der Wasserstraßen- beiräte und des Gesamtwasserstraßenbeirats hier erörtert hat. Die Staatsregierung konnte an die Schaffung dieser Körperschaften guten Mutes herantreten, denn die Erfahrungen, die ste im Laufe von % Zahrea mit der Wirksamkeit der Bezirbseisenbahnräte und des

| Landeseisenbahnrates gemacht hat, waren so ausgezeichnete, daß es nahe lag, daß es geradezu eine Notwendigkeit wurde, ähnliße Ein- rihtungen zu schaffen in dem Augenblicke, in dem man das Kanalsystem so weit ausdehnte, wie es durch das wasser- wirtschaftli*ze Geseh vom 1. April 1905 geschehen if. Die Bezirkseisenbahnräte und der Landes8eisenbahnrat haben zweifellos bewiesen, daß die engen Beziehungen, in denen die Verwaltung der Staatseisenbahnen, in denen der Minister zu den Vertretern der großen wirtischaftlihen Erwerb8gruppen des Landes getreten ist, in jeder Richtung sich als segensreih erwiesen haben. ir find hierdurh in der Lage gewesen, sehr lehrreihe Anregungen zu empfangen; und ouf der anderen Seite, aufkflärend nach allen Richtungen hin zu wirken. Ih bin fest entschlossen, diese Erfahrungen, die die Staatseisenbahnverwaltung mit den Eisenbahnräten gemacht hat, in gleihem Maße auf die Wasserstraßenbeiräte und den Landeswasser- ftraßenbeirat zu übertragen und diesen neuen Körperschaften mit dem vollsten Vertrauen entgegenzuklommen, die Einrichtung innerhalb der geplanten Organisation nah allen Richtungen hin weiter auszubauen.

Daß angefihts der großen Bauten, die die Schaffung der neuen Kanäle im Gefolge haben wird, die Arbeiterwohlfahrtseinrihtungen die Aufmerksamkeit der Regierung im weitesten Maße auf si lenken mußten, war naturgemäß. Es sind im Verein mit Mitgliedern der Häuser des Landtages und angesehener gemeinnüßiger Vereine, auch mit Vertretern namhafter Unternehmerfirmen diejenigen Grundsäße festgestelt worden, die für die Schaffung dieser Einrichtungen notwendig waren. Das auf diese Weise gewonnene Material ist später den mit der Bauausführung betrauten Firmen vorgelegt worden und hat aa die Zentralstelle für Arbeiterwohlfahrtseinrihtungen beshäftigt; diese Grundsätze sollen nunmehr auch den Wasserstraßen- beiräten vorgelegt werden. Nah den Grundsäßen wird demnächst verfahren werden.

Meine Herren, ih hoffe bestimmt, daß alles dasjenige, was zweckmäßigerweise gesehen kann und geschehen konnte, für die Zukunft und für die gute Verpflegung der großen Arbeiterschaft geschehen sein wird. Die Privatquartiere werden dauernden Revisionen unterworfen, ie Baracken und die Kantinen werden zum Teil von der Bauver- waltung betrieben werden; soweit es durch die Unternehmer gesteht, werden genaue Vorschriften über die Bauart und die Einrichtung dieser Baracken und Kantinen getroffen werden. Auch der Ausbeutung der Arbeiter soll nah allen Richtungen hin vorgebeugt werden. In gesundheitliher Beziehung sind die weitgehendsten Vorbeugungsmaß- regeln getroffen. Auch für die Seelsorge is Vorsorge getroffen; es haben Verbindungen mit kirchlichen Behörden stattgefunden, und die notwendigen Zusagen sind bereits erteilt worden. Auch dem Alkohol- mißbrauh wird vorgebeugt werden.

Daneben wäre Vorsorge zu treffen, daß die Heranziehung der großen Arbeitermengen, die der Bau der Kanäle erforden wird, nicht dazu führen wird, daß den landwirtshaftlichen und gewerblichen Betrieben die Arbeiter entzogen werden. Es sind Vereinbarungen - mit dem landwirtshaftliGhen und dem Handels- ressorts getroffen, um den Abzug landwirtschaftliher und gewerblicher

Arbeiter zu y ju verhindern. Gs ift dahin gewirkt worden, daß der Zuzug Kanalvorlage gegen die Verbreiterung der Kanäle ausgesprochen habe.

ausländisher Arbeiter gefördert wird. Die Baubehörden haben An- weisung erhalten, daß bei der Annahme sowohl der im eigenen Be- triebe des Staates als der von Unternehmern zu beshäftigenden Arbeitern soweit wie mögli der Landwirtschaft und den gewerblichen Fa rithen keine Arbeiter entzogen werden. Den Unternehmern wird el Konventionalstrafe untersagt werden, in Fällen von Arbeiter- Set inländische landwirtshaftlihe oder gewerbliche Arbeiter dur Ffute zu ihren Arbeiten heranzuziehen. Durch Vermittlung der rbeitsnahweise follen Arbeiter aus allen Gegenden Deutschlands R eige werden, namentlich Italiener und Ruthenen. Ob auch d Heranziehung ausländisher Polen erfolgen wird oder erfolgen arf, darüber {weben zur Zeit noch die Verhandlungen. ves Ich glaube, meine Herren, wir können den großen Unter- O die demnächst ausgeführt werden sollen, mit vollem Ver- Aa en entgegensehen; alle Interessen sind, soweit es überhaupt gli ist, hierbei berüdsihtigt worden. (Bravo! rechts.)

geben müssen. Hierfür würden meine Freunde die Verantwortung nicht tragen. Wir bitten die Parteien des Hauses und die E diesem hohwihtigen Punkt Aufmerksamkeit zuzuwenden, damit uns nicht später vorgeworfen werden kann, daß wir ohne Rücksicht auf die Verhältnisse entshieden hätten. Der Zweck der Entlastung der Eisen- bahnen kann nur erreiht werden, wenn der Kanal den Charakter eines Nheinhafens bekommt.

Abg. Fürbringer (nl.): Ih muß diesen Anregungen zu meinem

j Meine Herren !

Bedauern entgegentreten wegen der Gesamtinterefsen. Es ist bei dem Kanalgesey eine Uebereinstimmung herbeigeführt worden über die Ausmessung des Kanals. Jetzt soll das Projekt geändert werden, welches das Haus beschlossen hat. Das würde eine solhe Verzögerung des Projektes herbeiführen, daß große Unzufriedenheit erregt würde. Es hat auch keinen Zweck, diesen einen Teil des Kanals größer an- zulegen als die übrigen Kanalstrecken des gesamten Kanals. Es würde | dann der Kanal Rhein—Herne nur benußt werden für den Verkehr

nah dem Rhein und nach dem Ausland, während gerade eine Ver- bindung mit der Unterweser hergestellt werden sollte. Jch kann daher die Regierung nur bitten, an dem festgestellten Kanalprojekt fest- zuhalten und, wenn sih später die Notwendigkeit ergeben teilte, die Sleusen zu vergrößern, die Vergrößerung auf den ganzen Dortmund- Ems-Kanal auszudehnen.

Minister der öffentlihen Arbeiten Breitenbach:

Bereits in der Sitzung der Kanalkommission vom 22. Juni 1904 wurde von dem Herrn Äbg. am Zehnhoff an- geregt, den Rhein-Herne-Kanal für 1000 Tonnen-Schiffe auszubauen. Mein Herr Amtsvorgänger hat damals Prüfung zugesagt, der Landtag hat aber zu dieser Frage niht Stellung genommen, fondern das Kanal- projckt, wie es vorlag, genehmigt. Trotzdem ift in die Prüfung der

E P E R E R A E E A «n T C E E A I E A R B LTE E EEELE E Er

Sachlage eingetreten. Ich bin aber zu der Auffassung gekommen, daß der Anregung keine Folge zu geben set.

Die Kanalprojekte gingen davon aus, daß im Westen die Kanäle für 690 Tonnen-Shiffe und im Osten für 400 Tonnen-Schiffe ein- gerihtet werden sollen. Wenn wir jeßt der Anregung des Herrn Abg. Hirsh entsprächhen, würden wir nur ecreichen, was der Herr Abg. Fürbringer eben betont hat, daß die Kanäle ein seitig wirken. Der Mhein-Herne-Kanal würde seinen Schwer- punkt noch mehr nach den ausländisGen Häfen verlegen, wie es nah der geographischen Lage des Industriereviers au bei Ausbau für 600 Tonren-Schiffe erfolgen wird. (Hört, hört!) Es würde daßer von Anbeginn mit lebhaften Beshwetiden unserer Nordseehäfen zu rechnen sein. Dem müssen wir vorbeugen, zumal wir überzeugt sein können, daß die gesamten Einrichtungen des Kanals in Abmefsungen gebaut werden, die den Anforderungen des Verkehrs für abschbare Zeit entsprehen werden. Sämtliche Shleusen werden als Schleppzugschleuscn gebaut und durH den staatlic;en Schlepp- betrieb in ihrer Leistungsfähtgkeit gesielgert werden.

Ferner ist zu berücksihtigen, daß die Garantien, die die Garantie- verbände übernommen haben, als einheitliche anzusehen sind. Wenn ein Teil der Kanalstrecke so einschneidend, wte angeregt, geändert würde, würden die gesamten Garantieverbände noch cinmal zu hören fein, ob sie der Aenderung zustimmen.

Au der twoeiteren Anregung des Herrn Abg. Dr. Hirsch, den Wasserstraßenbauräten eine andere Zuständigkeit zu geben als den Bezirkseisenbahnräten und dem Landeseifenbahnrat, kann ih nit bei- stimmen. Unter allen Umständen würde fofort die Nückwirkung ein- treten, daß auch diese für unser Staatswesen so wichtigen Körper- schaften den gleihen Anspru erheben wérden. Nach den Erfahrungen aber, die wir mit diesen Einrichtungen gemaht haben, scheint kein Bedürfnis dafür vorzuliegen. Die Beschlüsse des Landeseisenbahnrats find so wuchtig, daß sie sich in der überwiegenden Mehrzahl aller Fälle dem Minister der öffentlichen Arbeiten gegenüber Geltung ver- haft haben, und darauf kommt es ja nur an. An tem Charakter dieser Beiräte sollte man also nihts ändern.

Abg. Engelbrecht bemerkt, daß er sih hon bei Beratung der

Schon jeßt werde die Strecke Dortmund—Ems der Nordseeschiffahrt unendlich viel Verkehr entziehen, was bei Ausführung B Ne Abg. Hirsch vorgeshlagenen Verbreiterung noch viel mehr der Fall sein würde.

Damit schließt die Debatte, und das aue geht nunmehr zur allgemeinen Besprehung des Etats der Bau- Der GLAE Über. G

Abg. Nogalla von Bie erstein (fkons.): Namens meiner politishen Freunde bitte ih den Minister, H S dafür zu forgen, daß die russishe Regierung die Flüsse in Ordnung hält, die auch in preußishes Gebiet eintreten. Die Pissa in Oslpreußen ist auf russisher Seite so \{lecht reguliert, daß sie weite Wiesen und Aecker preußischen Landes unter Wasser geseßt hat. Die Einseßung bon 90000 Æ in den Etat, um diejem Uebelstande abzuhelfen, ist insofern noch weiter erfreulich, als damit der erste Schritt für den Bau des masurishen Kanals getan ist. Jh habe deshalb davon Abstand genommen, den Minister dur einen besonderen Antrag

um Aufklärung über den Bau dieses Kanals zu bitten, jedoch würde meine Provinz sehr beruhigt sein, wenn der Minister Ma us be-

bedarf der Weser im Gebiet der Werra angelegt würden fü Fall, daß die Staubeckten an der Eder und Dièimel ciinial fat

Minister der öffentlihen Arbeiten Breitenbach:

Meine Herren! Die an der Schiffbarmahung der Werra sehr wesentlich mitbeteiligten deutshen Bundesstaaten haben \ih dieserhalb bisher an mich nihcht gewandt, wohl aber ist der Verein für die Schiffbarmahhung der Werra ‘an mich herangetreten mit der Bitte, ihm die tehnischen Unterlagen zur Aufstellung eines Projekts zu über- lassen. Diesem Wunse ist entsprohen worden, nachdem sich ein ges eigneter Unternehmer gefunden hat. Es wird nun abzuwarten sein, was aus dieser Projektierung und Veranschlagung herauskommt, ebe die Staatsregierung Stellung dazu nehmen kann. Ih habe aber dem Unternehmen mein Interesse dadurch zugewendet, daß Anordnung ge- troffen ist, daß bei Anlagen der Eisenbahnlinie Treffurt—Hörschel die Brückenanlagen so hergestellt werden follen, daß die Kanalisierung der Werra niht unmöglih gemacht wird.

Abg. Dr. Krause- Königsberg (ul.): Ich habe zunähst mein hohen Freude darüber Ausdruck zu geben, daß der Bau E Kanals in Angriff genommen und eine so wichtige Lebensfrage dadur für Ostpreußen gelöst werden soll. — Weiter habe ih die Frage auf- zuwerfen, ob es angängig ist, daß der Bauetat, speziell der Wafserbau weiter mit dem Ministerium der öoffentlihen Arbeiten vereinigt bleibt. Eine Teilung dieses großen Ministeriums is \{chou einmal im Interesse der Eisenbahnverwaltung nötig; denn selbft der be- fähigste und bedeutendste Mann hat {oa genug mit der Eisenbähn- verwaltung zu tun. Aber vor allem liegt eine folche Trennung im Interesse des Bauwesens selbst. Jn der Brust des Ministers müssen zwei Seelen wohnen, und es kann nicht ausbleiben, daß der Minister der einen oder der anderen Abteilung seines Ressorts ein größeres Interesse zuwendet. Denken Sie z. B. nur daran, daß bei Umschlagss tarifen Cisenbahntarife und Wassertarife zusammentreten. Niemand wird bezweifeln, daß der Minister nah anderen Grundsäßen als nah denen des öffentlihen Wohls in solhen Fällen handeln wird; aber ih möchte doch bezweifeln, ob der Erfolg auch immer der Absicht in folhen Fällen wie dem angeführten zuteil werden kann. Von der Rechten is der Vorschlag gemaht worden, das Bauwesen oder boch wenigstens den Wasserbau dem Landwirtschaftsministeriuum anzu- ließen. Das würde nach meiner Ansicht keinen Vorteil bringen denn auch das Landwirt schaftsministeriuum is {on groß genug und würde auch niht ohne eine gewisse Einseitigkeit das Sen unserer Wasserstraßen beurteilen. Herr von Zedlitz hat einmal ganz richtig gesagt, daß das eine organisatorishe Mißgestalt bedeute. Dasselbe trifft auch ungefähr auf eine Zusammenlegung mit dem Handels- ministerium zu. Es bleibt nur ein besonderes Ministerium für das Bauwesen resp. für den Wasserbau übrig. Das Bedeuken, unser Mi- nisterium um noch ein Glied zu vermehren, kann nicht allzu s{chwer- wlfegend sein. Unsere Strôme müssen von einer Stelle aus in ihrer ganzen Ausdehnung von der Quelle bis zur Mündung übersehen. werden können. Die Natur der Sache weist auf den Weg, daß nur an einer Stelle die Beziehungen, die das Wasser für unsere Wirtschaft hat, reguliert werden können. G3 fommt hinzu, daß wir auch an den Schuß vor dem Wasser denken müssen, ferner an die Benußung des Wassers als Betriebskraft. Alles muß von einer Stelle geregelt werden. Beit der Eisenbahn unterscheidet ma: doch auch nicht zwishen Bahnen, die nux der Industrie dienen, und solhen, die nur dem Lande dienen. Der Etat zeigt uns die Bedeutung unserer Binnenwasserstraßen ; in den lezten 30 Jahren hat sich ein großer Aufshwung voll- zogen, tin Frankfurt am Main- hat fich der OO R Eer Tar verelsfaht, in Breslau "verzwanzigfaht. In mmerich find 29 Millionen Tonnen ankommende Güter gezählt, der ganze Verkehr von Hamburg umfaßt nur 9,6 Millionen, und dabei ift unser Wasser- straßenverkehr noch einer ganz erheblihen Steigerung fähig. Das \staatlihe Schleppmonopol wird namentlich zur Vermehrung des Ver- kehrs beitragen. Wir müssen dazu im Interesse des ganzen Landes und im Interesse ter Entwicklung des Eisenbahnverkehrs kommen. Von Jahr zu Jahr wird mehr über den Wagenmangel geklagt; die Bahnanlagen werden immer fkostspieliger, sodaß den Wasserstraßen die Aufgabe obliegt, den Eisenbahnen einen größeren - Teil des Ver- kehrs abzunehmen. Es ist immer von agrarishem Interesse gesprochen worden, und die „ Deutsche Tageszeitung* hat fich gegen ein Wasserbau- ministerium erklärt, aber der Abg. Dr. Hahn hat sich {on 1896, als er noch nicht sein wasserfreundlihes Herz entdeckt hatte, dafür ausgesprochen. Auf die Frage des Berbleibens der Hochbauabteilung will ih nit eingehen, aber ich meine, daß man diese als besondere Abteilung eingehen lassen und auf die einzelnen Ministerien verteilen und dafür eine technische Zentralbehörde s\chafffen könnte. Ein besonderes Wasserbauministerium würde genügende ‘ Auf- gaben zu erfüllen haben und könnte mit voller Objektivität alle Interessen wahrnehmen. Die Landwirtschaft würde dabet niht zu kurz kommen. Wenn der Minister nihts vor sih hâtte als die Aufgabe, den Wasserstraßenverkehr zu pflegen, würde er gar nicht anders können, als die Landeskulturinteressen zu beachten. Wenn früher die Landwirtschaft politishe Abneigung gegen die Kanäle hatte, so scheint ih das jeyt geändert zu haben, es ift allseitiges Interesse für den Wasserstraßenverkehr zu bemerken. Die Ausbeutung des Wassers zu Betriebszwecken, als Kraft für Elektrizität, würde au der Landwirtschaft nüßen und ihre {weren Aufgaben erleichtern. Die Ausgestaltung des Wasserrehts is uns son Ee versprochen worden, au das kann nur von einer Behörde ausgehen, die fich allein mit diesen Aufgaben zu befassen hat. Vielleiht müssen wir noch jahrelang auf ein MalergeieE warten, wenn nicht ein besonderes Ministerium Abhilfe afft. ir brauchen eine großzügige Wafser- politik im Interesse des Landes.