1907 / 105 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Grosihaudelspreise von Getreide au deutschen uud fremden.

WVörseuplätzen

für die Woche vom 22. bis 27. April 1907

nebst entsprehenden Angaben für die Vorwoche.

1000 kg in Mark.

(Preise für greisbare Ware, soweit niht etwas anderes bemerkt.)

LENGMR A e ————— -—

Berlin. Roggen, guter, gesunder, mindestens 712 g das 1 , E, C Wal. er, v * 460 g das1 , Mannheim.

Roggen, Pfälzer, russischer, bulgarisher, mittel . . We L Psäler, Ger amerik, ramän., mittel Dnfer, Bi , württembergischer

\ Gerste \ badilde fälzer, mittel

utter- gen, Pester Boden . « « » A Baagen, Tel aa N

T O S 40 O4 S

Wien.

er, unaariimer 1. ¿ .% E slova e. . j ü ¡ ANUE UROOEIME, 1 U «e ala ae ee

Budapest. Noggen, Mittelware

Weizen, s Ÿ fte, Futter 4 er u Mais, "

T6: C 0/0 90 Q: Pi D

Odessa. gen, 71 bis 72 k DOR L « Ce cis 60 Bde ita, 75 bis 76 Kg bas Ll Cl abe E Riga. Mogaen, 71 bis (2 kg dag bl. ev eo os

Woche 22. [27 April 1907

179,92 197,42 187,92

185,38 201,78 198.75 186,25 148,75

133,39 168,22 143,58 141,88 112,15

118,22 143,26 134,09 116,74

96,75

122,46 130,47

139,66 138,62

154,80 187,15

136,20 136,44

139,85 139/85 132.79

I

134,18 131,38

126,01 135,47 131,02

140,89 131,50 141,36 141,36 137,60 145,59 150,28 135,67

113,65 115.06 117/88

122,51 126,43 129,24

81,33

133 80 136,80 137,86 139,67

95,76

122.05 85 93

E (D O L a N eo Wi es act Paris. oggen | lieferbare Ware des laufenden Monats { Antwerpen. O T e bio odo ans na R E E o il D ie Gul e a . . . . . . . . . . . . . . Wetzen Kla Me Oa 10 ei O ea ae oco a e e P (v N Amsterdam. Asow Cm E 0 S T9 e e .. Roggen | Sl. Fetezibuegse L L N e a . . . * . . . . . s 0 . . . . Weizen | amerikanis er ¡Winter- E C U ea baa oi C0 E I Ta London. Weizen \ E nen (Mark Lane). . « « 1 Wei englisches Getreide, E Mittelpreis aus 196 Marktorten | erste | (Gazette averages) Liverpool. L 6 D O roter 2 O E G 6.0 9 0.0 E Led E C T Ca olle 58 E lee Î Hafer, englischer, weißer { ar E! E M ; S E E: E aao Mais | G E Ui p E E e u c j Chicago. L Weizen, Lieferungsware | R L S E e oe Mais A L E Neu York. roter Winter- Nr. 2 N é e Weizen Leferungtware {Juli „o E. e v Mais L Sd Buenos Aires. : r | Due. 4 (

1) Angaben liegen nit vor.

Bemerkungen.

Da- egen Or

woche

175,00 194,50 182,83

180,75 200,80 195,00 183,75 145,00

123,90 155,29 140,87 141,72 105,23

111,72 135,56 133,93 116,05

92,84

116,81 128,31

136,76 137,84

146,11 185,07

133,65

136,89 137,13 129 44

132,19

141,06 144,58 102,41 110,87

134,24 131,45

126,29 134,33 131,09

140,96 131,56 141,43 140,49 137,67 145,19 150,35 134,69 126,86

106,90 113 24 11606

120,54 124,38 127,11

78,33

130,50 133,99 135,39 137,41

92,10

116.71 84,63.

1 Impertal Quarter ist für die Weizennotiz an bier Londoner Pro- ä

duktenbörse = 504 Pfund engl. an 196 Marktorten des Königrei einheimisches Getreide (Gazotie averages Weizen == 480,

erechnei; für die aus den Ums o

ermittelten Durhschnittspreite für ) if 1 Imperial Quarter Hafer = 312, Gerste = 400 Pfund engl. angtlef.

1 Bushel Weizen = §0, 1 Bushel Mais =- 58 Pfund engli

4 Fu englisch = 453,8 g; , Mais = 2000 kg.

1 Last Roggen = 2100, Weizen =

Bei der Umrechnung der Preise in Reichswährung sind die

aus den einzelnen wöchentli@ßen Dur@s@hn

Grunde gelegt, und zwar für London und Liverpoo a Neu York die Kurse auf Neu York, für

age8angaben tim „Reichsanzeiger“ iswechfelkurse an der Berliner Börse zu ür Wien und Budapest die Kurse auf Wien, die Kurse auf London, für Chicago und Odefsa und Riga die RUE

ermittelten

Kurie

auf St. Petersburg, für Paris, Antwerpen und Amsterdam die auf diese Plätze. eise B Buenos Aires unter Berücksichtigung der Goldprämite.

Berlin, den 1. Mai 1907. Kaiserliches Statistishes Amt. van der Borght.

V egt S I E inte Lb Ne A SOMOE T s 2% A I E 2 5 0: 119 a M P A

Deutscher Reichstag. 41. Sißung vom 29. April 1907, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Ge- seßes, betreffend Aenderungen des Reichsbeamten- eseßes, vom 31. März 1873 in Verbindung mit der ersten eratung des Entwurfs eines Beamten- und eines Militär- hinterbliebenengeseßes, ferner Fortseßung der zweiten Q ns des Entwurfs eines Geseßes, betreffend die dee stellung des Reihshaushaltsetats für das echnungsjahr 1907, und zwar: „Etat der Reichspost-_ und Telegraphen- verwaltung“ und „Etat der Reihsdruckerei“.

Staatssekretär des Reihsschazamts Freiherr von Stengel:

Meine Herren! Wie mir mitgeteilt worden ist, liegt es in der Absicht des hohen Hauses, si bei der ersten Beratung dieser drei Geseh- entwürfe hier im Plenum möglichste Beschränkung aufzuerlegen und die Erörterung aller Einzelheiten bis zu den Beratungen in der Kom- mission zurückzustellen, an die Sie, wie ih annehme, die Geseßentroürfe zu verweisen gedenken. Um der Verwirklichung dieser Absicht meinerseits keine Schwierigkeiten zu bereiten, werde auch ih mir angelegen scin lassen, mi bei metner Einführungêrede der möglihsten Kürze zu be- fleißigen, und mich darauf beschränken, nur die hauptsählichsten Gesichts- punkte, die ih hier bei der ersten Beratung doch nit ganz ver- \{weigen zu dürfen glaube, in den Bereich meiner Nede zu ziehen.

Was vor allem den Zweck der drei Geseßesvorlagen anlangt, so geht derselbe dahin, einmal die materielle Lage der dur Alter und Krankheit dienstunfähig gewordenen Beamten zu verbessern, gleichzeitig aber auch den Hinterbliebenen der Beamten und der Militärs eine erhöhte Fürsorge zuzuwenden. Wenn hier nun eine von den beteiligten Kreisen langersehnte Hilfe gewährt wird, wenn wir Tausenden von Bediensteten die Sorge um die eigene Subsistenz und um die Sub- sistenz ihrer Hinterbliebenen zu erleichtern suchen, fo handeln wir dabei nicht etwa bloß in dem Privatinteresse dieser Kreife, fondern wir handeln dabei, dessen sind die verbündeten Regierungen ih bewußt, au im eigensten, wohlverstandenen Interesse des Reichs und des Staates. (Sehr rihtig! und Bravo! rechts.) Was speziell die Pensionsverhältnisse der Beamten anlangt, so möchte ih auch noch darauf hinweisen, daß durch das Vorgehen auf dem Gebiete der Meilitärpensionsgeseßgebung, durch die im vorigen Jahre erfolgte Verabschiedung der Militärpensionsnovellen die Verbesserung der Pension sverhältnisse der Beamten geradezu zu einem Gebot der aus- gleihenden Gerechtigkeit geworden ift. (Bravo! rechts.) Eben diese Rügcksichten rechtfertigen es au in der Tat und sie rechlfertigen es schon allein, über die schweren Bedenken hinwegzusehen, die bei der Finanzlage des Reichs, die noch immer eine schr wenig erfreu- lie und eine unklare ist, einer weiteren Steigerung der Pensionslast entgegentreten. In welchem Maße in den leßten Dezennien diese Last im Reiche angewachsen is, und zwar, wie ih bemerke, in der Hauptsache unter dem Einfluß wiederholter Akte der Gesetzgebung, das mag Ihnen aus folgenden Zahlen, die ih auch nur in möglihster Kürze hier vorführe, erhellen. Noch im Jahre 1888 betrugen die Pensionen für die Beamten und Offiziere einschließli der Reliktengelder 42 Mill. Mark. Im Jahre 1907, also 20 Jahre später, ist diese Last bercits angewachsen auf den in dem Etat für 1907 ausgebrahten Betrag von 107 Mill. Mark. (Hört , bört! rechts.) Ich füge bei, daß in dieser leßteren Zahl nicht berücksichtigt sind die Invalidenpensionen der Mannschasten mit 55,9 Mill. Mark und daß ebenso nicht berücksichtigt ist der Betrag der Veteranen- beihilfen, den wir mit Fug und Recht auch noch hinzuzählen können, von jeßt über 19 Mill. Mark. Mit. diesen Beträgen zusammen- genommen stellt sich also au obne die jeßt Ihnen vorgelegten Ge- sezentwürfe die Pensionslast des Reichs im ganzen für 1907 auf rund 182 Mill. Mark.

Wenn in der Begründung zu den Vorlagen der Mehrbedarf im ersten Jahre auf 2 Millionen, im Höhepunkt der Belastung aber auf 7x Millionen Mark veranschlagt ift, so ist in dieser Schäßung noch feine Rücksicht genommen auf die Mehrbelastung, die nur mittelbar die Folge der Ihnen vorgeshlagenen Gesetzentwürfe ist, die aber direkt die Folge weiterer Gehalt8aufbesserungen und Beamten- vermehrungen sein wird und sein wuß. Wollte man diese, aus der

natürlihen Steigerung der Pensionélast resultierenden, mittel- baren Mehrkosten noch hinzurehnen, so würde man zu un- glei - höheren Beträgen gelangen, zu Beträgen, die die

Schätzung, die wir in der Begründung gegeben haben, um mehr als das alterum tantum übersteigen würden.

Meine Herren, diese Betratungen mahnen dech zu großer Vor- sicht dem Vorgehen auf diesem Gebiete; sie mahnen dazu, uns bei allem Wohlwollen, das wir für die Beamten und für die Relikten hegen mögen, doch auf das Notwendige zu beschränken und auch hier das Gebot weiser Sparsamkeit nicht außer acht zu lassen. Sedenfalls find dke verbündeten Regierungen bei der Beratung und Beshluß- fassung über diese Vorlagen von der Ausfassung ausgegangen, daß fie in dem, was sie Ihnen hier vorschlagen, hon bis an die äußerste Grenze dessen gegangen sind, was sie die verbündeten Ne- gierungen gegenüber den Trägern der Last, den Steuerzahlern, noch verantworten zu „köônren glauben. Denn wenn au für das Fahr 1907 in Aussicht genommen ist, den Mehraufwand in- folge dieser Gesetzentwürfe niht demnä&st auf einen Ergänzungs- etat zu bringen, sondern ihn, folgend früheren Vorgängen ähnlicher Art, dur die Reichéhausbaltsübersicht für das Jahr 1907 nachzuweisen, so muß doch, mag man die Sache behandeln, wie man wolle, das not- wendige Geld irgendwoher kemmen und es muß früher oder später, sei es nun im Nei oder sei cs in den Staaten, von den Steuer- zahlern aufgebracht werden.

Von den vielfachen Verbesserungen der Pensionsbezüge und der Nekliktengelder, die diese Vorlagen den Persionären sowie den Be- amten- und den Militärrelikten brirgen, möchte ih, als für die Be- teiligten besonders w-rtvell, hier nur folgende drei Hauptpunkte her- ausbeben : einmal die Hinaufsezung der Anfangépenfionen von 15 auf 920 Sedzigstel eine Verbesserung, welche zugleichß auch eine Vers besserung tes Anfangswitwengeldes um ein Drittel zur Folge hat —, fodann die allgemeine Erböhurg des Mindestwilwengeldes auf den Betrag von 300 H, endli die allgemeine Einführung eines Gnaden- quartals an der Stelle des bisherigen Gnadenmonats au

die letztere Verbesserung in den beteiligten Kreisen als eine große Wohltat empfunden werden wird.

Fh komme nun mit einigen Worten noch zu ter Frage der Rückwirkung, zu einex Frage, die auch hon in der Presse zu Erörte- rungen Veranlassung gegeben hat. Der Entwurf einer Novelle zu dem Beamtenpensionsgeseß s{chlägt vor, hier in gleiher Weise vorzu-

| gehen, wie die Militärpensionsgeseze von 1906 diese Frage behandelt

haben. Sie macht die Rückwirkung der Wohltaten des Geseßes obligatorisch zu Gunsten der Kriegsteilnehmer und gestattet die Rückwirkung im übrigen in gewissen Grenzen unter Berüksichti- gung der f\onstigen Bezüge der betreffenden Pensionäre. Für die Hinterbliebenen ist in den Geseßzentwürfen eine Rückwirkung nicht vorgesehen; es ist aber in Ausficht genommen, foweit ein Bedürfnis zu Tage tritt, auch hier unter Inanspruhnahme der dur den Etat eventuell zu verstärkenden Unterstüßungsfonds die angemessene Hilfe zu gewähren.

In Anbetracht der vielfahen Berührungspunkte zwischen den Reichsbeamten und den preußishen Beamten, dann in Anbetracht des Umstandes, daß zwishen dem Reih und Preußen in Ansehung der Beamten vielfach ein wechselseitiger Austausch stattfindet, erschien es

Uebereinstimmung mit der preußischen Regierung und der von Preußen vorbereiteten Gesetesvorlage zu halten.

Wenn nun gegenüber dem Vorgehen Preußens in der Einbringung der Vorlage bei dem Reichstag eine Verzögerung eingetreten ist, so findet diese ihre einfahe Erklärung in dem Umstand, daß es fich im Reih einmal um“ ein erheblich umfangreiheres Gebiet der Gesfeßz- gebung gehandelt hat, das hier zu bearbeiten war, und weiter in dem Umstand, daß wir im Reich verfassungsmäßig verpflichtet waren, zu- nächst die Beratung und Beschlußfassung des Bundesrats voraus- gehen zu lassen. Sollte es sich, wie ich wohl hoffen darf, ermög- lihen lassen, gleihwohl auch im Reich die Geseßentwürfe noch im Laufe dieses Frühjahres zur Verabschiedung zu bringen, so wäre dies um so dankenswerter, als dieser Verabschiedung Tausende von Beamten wit erklärliher Sehnsucht entgegensehen.

Indem ih meine Ausführungen hiermit \{chließe, darf ih wohl ncch dem zuversichtlihen Vertrauen Ausdruck geben, daß die drei Geseßentwürfe in diesem hohen Hause wohl allseitig eine woblwollende Aufnahme und Würdigung finden werden. (Lebhaftes Bravo!)

Abg. Graf von Hompesch (Zentr.): Wir hatten beabsichtigt, die Verweisung der drei Geseßentwürfe an die Budgetkommission zu bc- antragen; nachdem wir aber gehört haben, daß der Wuns besteht, eine besondere Kommission einzuseßen, haben wir nihts dagegen, daß die drei Vorlagen an eine besondere Kommission von 21 Mitgliedern überwtesen werden. | “s

Abg. Siebenbür ge r(dkonf.): Namens meiner politischen Berne habe ih die Erklärung abzugeben, daß wir Hh an diefer Vorlage mitarbeiten werden, und ih beantrage Verweisung an cine besondere Kommission.

T Graf Ortola (nl.): Jch kann mich namens meiner politifhen Freunde ter Erklärung der beiden Vorredner anschließen.

Abg. Günther-Sacsen (frs. Volkep.): Auch die freisinnigen Parteien werden der Ueberweisung än eine Kommission von 21 Viit- gliedern zustimmen. Wir wollen auch dem Wunsche entsprehen, die drei Geseßentwüzfe vor Pfingsten zum Abs{chluß zu bringen. Wenn der Staatssekretär meinte, daß die Vorlage bis zur äußersten Grenze der Leistungsfähigkeit gegangen ist, so glauben wir, daß man do etwas weiter hätte gehen fönnen, namentlich auch in bezug auf die Anrechnung der Militärdienstzeit. : : :

Abg. Dr. Südekum (Soz.): Wir sind mit der Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission vón 21 Mitgliedern zur Prüfung der Simelsraâen einverstanden.

Abg. Schult (Rp.): Auch wir wollen die Vorlagen in einer Kommission näher ‘prüfen. Wir aren es mit Freute begrüßt, daß viese Vorlagen, entsprehend der Resolution beim Militärpensionsgeseß, vorgelegt worden sind, und wir sind au für möglihste Beschleuni-

ung. E G bo, Liebermann von Sonnenberg (wirisch. Vgg.): Indem wir der Regierung dafür danken, daß sie so [nell unserem Wunsche nachgekommen ist, erklären wir uns mit der Kommissionsverweisung einverstanden und hoffen, daß es gelingen möge, noch vor der Ver- tagung des Reichstags diese Geseßentwürfe in der Kommission zu erledigen. 1

Die drei Geseßentwürfe werden darauf einer Kommission

von 21 Mitgliedern überwiesen j -

Hierauf set das Haus die Spezialdiskussion über den Etat der Neichspost- und Telegraphenverwaltung fort und nimmt die Debatte über den ersten Titel der fortdauernden Ausgaben „Staatssekretärgehalt“ und über die dazu ein- gebrachten sieben Resolutionen wieder auf. ;

Abg. Dr. Beck - Heidelberg (nl.): Ih knüpfe zunächst an die vor- gestrigen Ausführungen des Kollegen Duffner über badische Posft- verhältnisse an. Auch woir bleiben bei der Meinung, daß bezüglich der Postinspektoren die Landsannschaft vorgeht und daß sich auh qualifizierre Badenser finden werden, wenn man sie finden will. Im übrigen is ja \{chon konstatiert worden, daß es in der Hinsicht besser geworden ist. Die Postverwaltung ist, das muß eingeräumt werden, durdaus bestrebt, den Wünschen des Publikums auf Vebesserung des Verkehrs, wie den Wünschen auf Berücksichtigung der Beamten zu entiprehen. In leyterer Be- ziehung find av Fortschritte betreffs der Sonntagêruhe und des Sonntagsdienstes, entsprehend unsexen vorjährigen Resolutionen, zu verzeichnen. Inzwischen sind neue Petitionen eingegangen und neue Resolutionen vorgelegt worden. Gegen die Resolution, welche die Bearbeitung der Mansengulltelerungen 09 Drucksachen an den Vor- abenden der Sonn- und Festtage betrifft, haben wir so weit nichts einzuwenden, als die Sonntagsruhe der Beamten dabei in Betracht kommt; aber den zweiten Teil der Resolution, die Forderung, daß die Annabmeschalter sür Paketauflieferungen an diesen Vorabenden früher als bisher ges{lossen werden, können wir nicht gutheißen. Wir erbitten daher hier gesonderte Abstimmung über die beiden Teile der Resolution; die Sonntagsruhe darf nicht zur völligen Unterbindung des Paketverkehrs führen. Der Resolution Ablaß wegen 14 facher An- rechnung des Sonntags- und Nachtdienstes {ließen wir uns an. Wir befürworten auch die Ausdehnung des ErholungEurlaubs für die Beamten. Wir begrüßen die Einstellung von Mitteln zur Unterstüßung eines Beamtenverbandes, der ein Genesungsbeim gründen will; wir freuen uns dè2r auch nach dieser Richtung hervortretenden sozialpolitischen Fürsorçe der Verwaltung. Die Poft ist ja ein Spiegelbild des geshäftlihen und gewerblichen Auss{wungs. Seit Begründung des Reichs hat die Zahl der Postanstalten sih versehsfacht, die Zahl der Briefsendungen sih verzehnfaht. Der Ueberschuß ist zu gewaltiger, in diesem Jahre zu noch nie erreihter Höbe aufgestiegen. Hand in Hand tamit is die Vermehrung des Personals gegangen ; au in diesem Jahre wird eine solhe Vermehrung vorgeslagen. Die Gesawmtzzhl der Beamten is von 47 000 auf 250000 an- gewachsen. Diese Vermehrung hat Veränderungen in dem ganzen Beamtenorganismus nah sich gezogen, die neben vielen Borteilen ouch manche Härten und ander-, Mißstimmungen he1vor- rufende Ungleihheiten mit sich gebracht hat. Viele Klagen êiniten die unzulänglihe Höhe des Gehalts, die den Teuerungsverhältnifsen nicht mehr entspiht, da die Kaufkraft des Geldes eben bedeutend abr

für die Hinterbliebenen der pensionierten Beamten. Wer diesen Verhältnissen näher steht, der wird zugeben, daß gerade auch

genommen hat, Der Staat muß also den Beamten für diese Nach teile shadlos halten, das kann der Beamte von ihm verlangen. Die

unerläßli%, bei der Vorbereitung der Entwürfe \ich in tunlichster

E S T M T R IE T TEE E T Er

Gefahr einer Notlage für manhe Beamtenklassen ist nicht mehr zu befürchten, sondern teilweise {hon im Eintreten begriffen. Die früheren Aufbesserungen von 1897 entsprehen niht nur nicht mehr den beutigen Anforderungen, sondern es haften auch sonst daran allerlei Uneben- heiten, die jeyt beseitigt werden müssen. Es ist jeßt auch der Zeitpunkt gekommen, eine Neuordnung der höheren Lauf- bahn, eine Neuordnung der Wohnungsgeldzushüsse usw. vorzunehmen. Die Regierung sieht die bestehenden S und Ungleichheiten ja selber ein und hat in diesem Etat Gehaltserhöhungen ital ew en. Verschiedene Beamtenkategorien sind aber mit der Regelung der Be- soldungsdtenstaltersverbältnisse nicht zufrieden, so die Obexpost- praktikanten und Postinspektoren. In der My hat man auch einen Ausgleich der in dieser Beziehung bestehenden Ungleichheiten für dringend notwendig erklärt; es ist nur zu bedauern, daß nicht [Bon in diesem Jahre der Ausgleich zu erzielen ist. Die endgültige

evision der Regulierung der Gehälter wird aber durch die Be- feitigung von “d nit überflüssig. Diese Revision muß die Neg Eng selbst in die Fo nehmen, denn sie“ allein übersieht die Verhältnisse und die Rückwirkungen der einzelnen Gehaltsauf- besserungen auf die Verhältnisse der anderen Beamtenkategorien. Eine gründliche Revision wird ja finanzielle Opfer erfordern und eine unangenehme Rückwirkung auf die Steuerzahler haben. Wir wollen aber nicht bloß an die unteren und mittleren Beamten denken, sondern auch die Wünsche der höheren Beamten berücksihtigen. In der Bildung yon Verbänden bei den Beamten liegt ja eine gewisse Gefahr. Diese Gefahr wird aber \s{winden, wenn die Regierung ihren Beamten Vertrauen s{henkt und thre Wünsche prüft. Es ist da biéher nicht alles gewesen, wle es sein könnte, und ih hoffe, daß künftig die Regterung den Beamten ein größeres Vertrauen schenken wird. Tut sie das nicht, so drängt sie damit die Beamten nur auf cine shiefe Bahn. Von Beamtenausschüssen halte ih persönlich nit allzu viel. Der Ort, wo die Wünsche der Beamten am besten zur Geltung kommen können, ist das Parlament. Das Petitions-

recht der Beamten muß aufrecht erhalten werden. Im preußischen Abgeordnetenhause ist ja eine authentishe JInter- pretation des Ministers des Innern erfolgt. Diese authen- tishe Interpretation klang so: möchte wohl, wenn

ih nur könnte. Wir meinen, daß die Beamten auch mit den etin- zelnen Abgeordneten über ihre Wünsche fih ins Benehmen zu seyen haben. Die Abgeordneten, die ihre Aufgabe rihtig verstehen, können gerade beschwichtigend wirken und so der Disziplin dienen. Wir wollen die Disziplin durhaus niht s{chwächen; wir haben an der Auf- rechterhaltung der Disziplin dasselbe Interesse wie die Regierung. Die Regierung braucht sich gar niht in alle Verhältnisse der Be- amten einzumishen. Wir halten etne politische Beeinflussung der Beamten nicht für rihtig, Die Auflegung der Sammelliste war durchaus nicht geshickt. Wir wollen gleihes Necht für alle, und wenn ein Postbeamter auch einmal einen Vorirag zu Gunsten des evangelishen Bundes hält, so wollen wir ihm das niht verwehren. Durch die Erhöhung des Gehalts wollen wir die Arbeitsfreudigkeit und damit setne Arbeitsleistung erhöhen. Es handelt sich hier um eine außerordentlich große O von Beamten. Ob die von dem Abg. Ablaß bezüglih der Aenderung der Personalordnung für dke mittleren Beamten vorgeschlagene Regelung überall das Richtige trifft, will ich nicht untersuchen. Es ift inzwischen noch eine Reihe weiterer Wünsche hervorgetreten, die auch Berücksihtigung verdienen. Ob wirklih durch die vorgeshlagene Aenderung der Personalordnung eine Verbilligung eintreten wird, wie der Postassistentenverband glaubt, möchte ih doch bezweifeln. Für die erste Zeit befürchte ih mehr eine Verteuerung. Im übrigen aber liegt in diesem Vorfchlage ein berehtigter Kern, namentlichß insofern, als durch Ueber- tragung minder wichtiger Dienstgeshäfte der mittleren Be- amten auf eine neu zu \{chaffende niedere Beamtenklasse eine Verringerun; der mitttleren WBeamtenstellen eintritt. Dem Wunsche an eine BVesserstellung der Postagenten une ih mich an. Wir werden für die Resolution Ablaß wegen der Aende- rung der Personalordnung stimmen. Es darf aber keine Flickarbeit gemacht werden, sie würde nur die Unzufriedenheit der Beamten ver- mehren und wir brauchen Nuhe in der Beamtenschaft. Der Wünsche auf Einführung des Postscheckverkehrs und der Ausdehnung des Telephonnetzes auf dem Lande hat sh {hon fcüher der Abg. Oriola angenommen. Wir können diesen Wunsch nur erneuern. Die bis- herige Regelung der Gehälter der Landbriefträger und auch die in der Resolution genügt niht. Es muß mit dieser Regelung Ernst ge- macht werden. Die Post muß in den Stand geseßt werden, in Zukunft an der Spitze der Poîtverwaltungen der Welt zu \tehen.! Abg. Singer (Soz.): In den Lobgesang auf die Postverwaltung, dur den der Tadel erstickt werden soll, kann ih niht einstimmen. Was gut ift, lobt sich von selbst. Die sogenannte Reform des Post- karten- und Drucksachenverkehrs im Nabvertehr hat, wie wir es vorausgesagt haben, gründlih Fiasko gemacht. Der Staatssekretär mag daraus lernen, daß Leute, die im praklishen Leben stehen, doch auch einen Blick für die Sache haben. Die Mindereinnahmen der Dl sollten für die Postverwaltung die erste und einzige Lehre bleiben. urch solhe Maßregeln ist das Vertrauen in die Postverwaltung arg ershüttert worden. Der bisherige Staatssekretär hatte bei der Auf- hebung der Os die Puls gegeben, daß durch die Ueber- nahme der Pcivatpost das Publikum nicht geschädigt werden solle. Man hat dieser Zusage damals geglaubt, und wir sind desselben Ver- trauens gewe‘en, aber wir werden in einen solchen Fehler nit noch einmal verfallen. Der Staatssekretär wird nicht nachweisen kônnen, daß der Reichstag bei der Aufbebung der Privatposten nicht von der Meinung geleitet worden ist, daß die Neichspost dieselbe Cergbnsgung gewähren werde, wie sie die: Privatposten gewährt hatten. as Vechalten der Reichspestverwaltung hat im vorigen Jahre in dieser Beziehung direkt gegen Treu und Glauben verstoßen. Ich sehe avch keinen Grund ein, weshalb man die S tnre el nicht wieder aufheben sollte: Fehler brauen doch nicht in alle Ewigkeit bestehen zu bleiben. Wenn man freilich, wie der Abg. Gamp, der

L uns ift, daß diese Verteucrung der Posikarten und Drucksachen notwendig set, um das Privilegium dex großen Städte niht noch mehr zu Kats: so läßt wirklih nur vom

ch eine solche Auffassun

hohen Standpunkte des Agrariers begreifen. Die Vofiderwalting lebt ja voa den großen Städten, von den Handels- und Industrie- zentren. Der Abg. Gamp Pplädierte ja auch für die Erhöhung der Tele- graphengebühren. Das i} mir eire würdige Postreform, die auf dem Verkehrsgebiete s{hließlich die Kirhhofsruhe herbeiführt! Die Resolution des Zentrums, betreffend d-n Schaltershluß an Vor- abenden von Sonn- und Feiertagen und betreffend die Moassen- auflieferung von Drucksachen, entspriht durchaus unseren An- [gangen die ih oe gns des späten Schalterschlusses für Pakete chon früher vor dem Reichstage vorgetragen habe. Die Klagen, daß dieser späte Schaltershluß zu unliebsamen Verlängerungen der Ge- \chäftszeit führt, sind no lange nit verstummt. Die Ostmarken- zulage kann und wird zu Mißbräuchen führen, wie sie denn auch [cdigli der Agitation gegen die polnischen Neichébürger dienen soll. Früber hat der Reichstag diese Forderung konsequent ab- gelehnt; jeyt wird sie den verbündeten Regierungen von der konser- vativ-liberalen Paarung auf dem Präsentterteller entgegengebracht. Auch der Antrag Pachnicke, der die Zulagen unwiderruflich machen will, kann uns în unserer ablehnenden Stellung nit beeinflussen; dite Nachricht, daß die Regterungen die Unwiderruflihkeit ablehnen, be- weist am besten, daß es ihnen nur darauf ankommt, einen Korruptions- fonds in die Hand zu bekommen! Den übrigen Resolutionen werden wir zustimmen, au der Resolution Ablaß wegen Neuorganisation der mittleren Beamtenlaufbahn, aber nur unter dec Bevingung, daß die E inrichtung der gehobenen Stellen, die nur Schaden estiftet, nur der Willkür und der Behandlun nach Gunst Tor und Tür geöffnet hat, in Fortfall kommt. Die Milelutios der Kommission will etne Er- kflärung der verbündeten Regierungen oder des Reichskanzlers über die in Vorschlag gebrachten Besoldungserhöhungen bis zur dritten Lesung. Nie- mand im Hause wird sich davon trgend etwas versprechen ; wollte man etwas

Summen in den État für 1907 einzuseßen, daran glaube ih ebenso- wenig wie an die Erklärung des Kanzlers in der dritten Lesung. Tatsächlich wird alles auf den Etat von 1908 abgeshoben und die Beamten werden in diesem Etat leer ausgehen. Daß wir einen solchen Ergänzungsetat noch vor Pfingsten erhalten, ist um so weniger zu erwarten, als ja selbst der von den verbündeten Regierungen zugesagte Ergänzungsetat bezüglich der Teuerungszulage bis zum heutigen Tage ausgebli-ben ist. Ueber die ungebührltche Ausdehnung der Dienslzeit werden mir sehr auffallende Mitteilungen ge- macht. In einem Falle kommt eine Dienstzeit von 17 Stunden heraus, wobei für den in die aht fallenden Teil dieses Dienstes nicht die geringste Vergütung gewährt worden ist. Namentlich in Berlin steht es damit wenig befriedigend. Auch eine Fon welche die Telegraphenbeamten an die Verwaltung gerichtet aben, ift ohne Antwort geblieben. Der Grund für diese unglaubliche Ueberbürdung und Ueberanstrengung der Telegraphenbeamten scheint in der absoluten Unzulänglichkeit der Beamtenzahl zu liegen ; allein beim Haupttelegraphenamt: fehlen 200 Beamte. Auf dem Hauptpost- amt in Letpzig ist für 360 Beamte nur ein einziger Gaskocher zur Benutzung vorhanden, der aber gerade dann, wenn er am nötigsten wäre, nämlich in der Zeit des Nachtdienstes, nicht beaußt werden darf! Jn Karlsruhe hat die Abschaffung des Geldbriefdestelldienstes am Sonntag keine Einschränkung des Sonntagsdienstes für die Beamten zur Folge gehabt, während der Reichstag doch nur der Maßnahme zu\timmte in der Annahme, daß den Beamten damit etne ausgiebigere Sonntagsruhe gewährleistet würde ; diese Beamten werden jeßt mit anderen Arbeiten beschäftigt. Ebenso wird in Karls- ruhe mit Geldstrafen in großer Zahl und Höhe troy aller Erlasse von oben her immer noch floit operiert. In Bergedorf bet Hamburg wird über eine viel zu lange Dienstzeit 5 Uhr Morgens bis 10 Uhr Abends Klage geführt; in Mecklenburg bäufen ih die Klagen über die \{chlechte Lage und die Ueberbürduna der Landbriefs träger. Was die gehobenen Stellen betrifft, fo nimmt es ih gegen- über der Absicht eixrer umfassenden Gehaltsregulierung im nä@lten Jahre geradezu wie ein Hohn aus, daß in diesem Etat bei den Unterbeamten die „Gehobenen“ noch extra mit 200 & Zulage be- daht werden, während alle übrigen Unterbeamten leer ausgehen. Einer solchen geregelt hätte sich die Verwaltung doch nicht [Qs machen sollen. Die Tagegelder der Postbeamten müssen un- edingt noch in diesem Etat von 2,50 4 auf 3 A erhöht werden. Mit 2,50 f kann sich jemand in größeren Städten wie Berlin nicht ernähren. Der jeßige niedrige Saß muß geradezu als ein sozialer Skandal bezeihnet werden. Die Posttelegraphenarbeiter erbalten auch zu wenig. Jn privaten elektrishen Betrieben gibt es keine Arbeiter, die nach drei Jahren 3,50 46 erbalten. Die Ent- schädigung von 75 S für den Tag im Außendtenst vollends ist ganz un- ¡ulänglih. Es sollte sich im Reichstage ein “Block bilden, der den Staatssekretär zwingt, hier Wandel zu {hafen ; es werden den Arbeitern Löhne gezahlt, die ein anständiger Privatunternehmer ihnen nicht anzubieten wagt. Die Tagegelder müssen unbedingt um 100 9/9 erhöht werden und unter 4 ein Telegraphenarbeiter über- haupt niht mehr beschäftigt werden. Auch die Telegraphenboten können verlangen, daß sie mehr erhalten; 3 M täglich reihen niht aus. Es wäre au billig, daß sie von Postärzten vor ihrer Annahme unter- sucht werden; jeßt müssen sie 5 # für ein ärztlihes Attest ausgeben. Zu den am \{lechtesten bezahlten Beamten gehören die Briefmarken- verkäuferinnen. Diese bekommen 2 # täglich ohne Mankogelder. Diese Damen müssen 7 Jahre arbeiten ohne jede Zulage. Jh bitte den Staatssekretär dringend, thnen eine Aufbesserung zu geben.

vorbehalten haben ; i fie eventuell dafür stimmen werden, die

In Unterbeamtenkreisen herrscht allgemeine Klage darüber, 2 ibnen die Militärdienstzeit nicht in genügender Weise auf das Besoldungsdienstaltec angerehnet wtrd. Die halbbeshäftigten

Folbeantas arbeiten für 90 A4 den Tag und die wenigsten önnen ih nebenbei etwas verdienen. Die Poststatistik weist manche Fortschritte auf, wenn ich auch nicht “nerkennen kann, daß die Verhältnisse so glänzend find, wie die Vorredner glauben. Das zeigt sich namentlih bei der Dauer der Arbeitszeit und der Sonntagsruhe, es muß da noch viel gesehen, um die Ziele der Postverwaltung zu erreihen. Einen Erholungsurlaub haben von den nicht etatsmäßigen Unterbeamten nur 65 9/0, und zwar einen sehr kurzen Urlaub. Es is auch nit richtig, die Ls Er- holungsurlaubes an eine bestimmte Dienstzeit zu knüpfen. ach ein- jährigem Dienst hat der Unterbeamte einen Anspru auf einen kurzen Urlaub. Der Urlaub kann ja bei längerer Dienstzeit erhöht werden. Die Poñboten erhalten einen solhen Urlaub erst n 5 IJahren. Die Lohnverhältnisse der Postbeamten und -Arbeiter sind ganz unbe- Frieden, geregelt. Die Postverwaltung follte es für unter ihrer

ürde halten, bei der Bemessung der Löhne darauf Nüksicht zu nehmen, ob die Betreffenden sonst noch etwas verdienen. (Unruhe). Wenn ih alles Material vorbringen wollte, fo könnte ich Stunden dazu brauchen, niemand ift es unangenehmer als uns, Jahr für Jahr diese Klagen vor- zubringen. Ein wichtiges Kapitel sind die politischen Beeinflussungen der Postverwaltung. Es gab eine Zeit, in der der Staatssekretär be- tonte, er sei nichts anderes als der Leiter eines großen Verkehrs- ivstituts. Diese Zeiten find längst vorbei. Wenn der Reichskanzler selbst sich an die Spiße der Wahlagitation gestellt hat, warum foll es denn niht der Staatssekretär der Reichspostverwaltung tun? Es sollte zunächst auf den Reichskanzler eingewirkt werden, daß folhen Wahlbeeinflussungen ein Ende gemacht wird. Die Eng hat verständigerweise die O bei Ausstellungen usw. ein Postbureau “einzurichten. as geschieht auch bei großen Kongressen und Versammlungen. Hätten wir nun eine objektive Postverwaltung, so dürften die politi- {hen Parteien nicht vershieden behandelt werden. Im vorigen Jahre hat meine Partei in Mannheim ihren Parteitag abgehalten. Meine Partei seßte sich mit der dortigen Postbehörde in Verbindung und ih kann zu meiner Freude konstatieren, daß die Oberyostdirektion in Karlsruhe bereitwillig den Wünschen meiner Partetgenossen entgegenkam. (Der Nedner bringt die amtlihe Korrespondenz Vierdibee zur Kenntnis, aus der hervorgeht, daß die Mannheimer Sozial- demokraten den Verkauf von Postwertzeichen, die Benußung einer Fernspurehstelle und die Annahme von Telegrammen aatstiSten und diese Wünshe auf Grund einer Erklärung zugesagt wurden.) Unsere Partetigenossen waren über diese Zufage Vit erfreut. Um so erstaunter waren sie, als sie am Tage vor Eröffnung des Parteitages von der Mannheimer Direktion die Nachricht erhielten, daß an „zu- ständiger Stelle“ das Bedürfnis der Einrichtung einer Telegramm- annahme und des Verkaufs von Postwertzeihen niht anerkannt werde. Daß unter dieser „zuständigen Stelle" nur das Reich8postamt gemeint fein kann, unterliegt wohl keinem Zweifel. Kann man sich ein kleins licheres, \{hikanôseres Verfahren gegen eine Dreimillionenpartei denken, als diese Nadelstichpolitik, diese Wadenkneiferei? Die Reichspost- verwaltung hat \ich damit vor der ganzen Welt blamiert. Die Katholikenversammlung des leßten Jahres, allerdings vor dem Dezember, hat diese Einrichtung bewilligt erhalten. Die Sache hat neb:n threr komischen auch ihre ernste Seite. Die Reichspostverwaltung hat sch als Verkehrsinstitut um diese Dinge nicht zu bekümmern, es sei denn, daß fie ih auf den russischen Standpunkt stellt. Sie fteht jeßt dort, wo die anderen Ver- waltungen \chon stehen, daß sie die Sozialdemokraten s{lechter behandelt rote die bürgerlichen Parteien, daß de ihnen, wo es geht einen Knüppel zwischen die Beine wirft. abei ist meine Partei vorzugsweise die, die mit zu den Einnahmen und Uebershüssen der Be beiträgt. Der jeßige Zustand ist der Postverwaltung unwürdig. Dies Messen mit zweierlei E bewelst, daß der jeßige Staats- sekretär nicht mehr die Objektivität besißt, deren er ih früher rühmte. Wir werden nah wie vor für die politishen und wirt- schaftlihen Rechte der Postbeamten und -Arbeiter eintreten.

Staatssekretär des Reichsshayzamts Freiherr von Stengel:

Meine Herren! Wie mir soeben mitgeteilt worden ist, hat der Herr Vorredner im Verlaufe seiner Nede unter anderem auch dem Zweifel

für die Beamten erreichen, so müßte man die Summen direkt in den Etat einseßgen. Die Fassung der Resolution rührt von den Freisinnigen her, die sich ihre definitive Stellungnahme auch für das Plenum

Auddruck gegeben, ob die Etatsergänzung wegen der gewissen Beamten-

kategorien zu gewährenden eiamaligen Beihilfen auf 1907 im Betrage von 100 A und von 150 (A niht etwa ins Stocken geraten sein möchte. Jh kann demgegenüber zur Beruhigung sowohl dieses hohen Hauses als auch der zahlreichen Beteiligten außerhalb desselben hiermit nur konstatieren, daß die Zweifel, die der Herr Abg. Singer geäußert hat, und seine Vermutungen vollständig unbegründet find. (Sehr gut!) Die Vorlage wegen einer Etatsergänzung bezüglih jener einmaligen Beihilfen ist so weit gereift, daß sie hon in den nächsten Tagen an den Bundesrat gelangen kann (Bravo!), und ih habe allen Grund zu der Annahme, daß der Bundesrat dieser Vorlage auch seine Zu- stimmung erteilen werde. (Bravo!) Ich kann hiernach zugleih in Aussicht stellen, daß die fraglihe Ergänzungsvorlage in der kürzesten Zeit auch diesem hohen Hause zugehen wird. (Bravo!)

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Wenn der Herr Vorredner- au foch so laut hier angeführt hat, daß seitens der Reihspostverwaltung eine politische Einwirkung auf das Personal ausgeübt würde, so ist das fals; ih protestiere dagegen.

Im weiteren protestiere ih auch dagegen, als ob die Reichspost- verwaltung bei Einrichtung von Postanstalten irgendwie mit un- gleihem Maße messe. Die Reichspostverwaltung und ih persönlich bin vollständig davon überzeugt, daß die Verwaltung dazu da ift, um dem Verkehrsbedürfnis zu genügen; überall da werden Verkehrs- anstalten eingerihtet, wo ein sfolches Bedürfnis vorhanden ist. Nun kommt es ja hlufig ‘vor, daß “in Deten große Versammlungen stattfinden, wo viele tausend Menschen zusammenstrôömen, und da tritt bei uns die Erwägung ein: if es not- wendig, noh besondere Vorkehrungen zu treffen, weil sonst die Ein- wohner in der Befriedigung ihres Verkehrsbedürfnisses geschädigt werden? Treten solhe Anforderungen vom Publikum an uns heran, so werden sie geprüft. Auh in Mannheim sind die Vertreter des Kongresses zu dem Postvorsteher gekommen und haben ihn um Ein- richtung einer Postanstalt gebeten. Da ist gefragt worden : wieviel Personen kommen hier zusammen? Die Antwort war: ungefähr 400 bis 500 Personen. Darauf ift gesagt worden: ein Bedürfnis, für diese wenigen Tage ih glaube, es handelte sich um 2 bis 3 Tage (Widerspru und Lachen bei den Sozialdemokraten. Zuruf: 8 Tage!) tine Postanstalt einzurichten, liegt niht vor. Der Herr Vertreter der Sozialdemokratie hat dann gebeten, daß eine Postanstalt eingerichtet werde, und die Behörde hat in Aussicht gestellt, eine solche einzurihten in dem Kongreßlokal in einem anschließenden Raume. Als wir davon hörten, habe ich Bericht eingefordert, und dieser lautete dabin: ein Bedürfnis liege niht vor, aber man habe die Bitte ausgesprochen. Da trat für mich die Erwägung ein: soll ich für diese Zeit Beamte in diesen Raum seßen? Das habe ih verneint und ih trete voll dafür ein. (Sehr rihtig! rechts.) Jh will auch ganz ofen sagen, weshalb. Weil es die sozialdemokratishe Partei i? Nein. Meine Herren, Sie wissen sehr wohl und in Jhren Zeitungen ist das ja auch zu lesen gewesen, . welch böser Ton immer geherrscht hat und wie Sie alles, was uns andern heilig ift, herunterziehen. (Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Nun muten Sie mir zu, ih folle die Postbeamten zwingen, das alles mitanzuhören, wenn Sie aus dem Sißzungssaal in den Postraum treten. Das tue ih niht. (Bravo! rehts. Lachen bei den Soz.) Wenn ein Bedürfnis vorhanden gewesen wäre, so wäre für mich nur in Frage gekommen, ob ich zur Befriedigung des Verkehrs etwa in der Nähe eine Postanstalt einrihten sollte, wo wir Herr sind, nicht wo Sie Herr sind; denn da habe ih zu befehlen, wenn etwas vor- kommt, und kann dagegen einshreiten, aber wenn wir Gäste in Ihrem

Lokal sind, dann kann ich das niht tun. Dem seze ih die Beamten niht auê. (Lachen bei den Soz.) JIch will aber konstatieren, daß Jhre Verkehrsinterefssen nicht ge- s{chädigt worden sind; denn die Sgalter im Postamt

in Mannheim sind reihlich beseßt worden und keiner hat klagen können, daß sich der Dienst niht gut und {nell abgewickelt hat. Also die Verweigerung liegt lediglih in den Erfahrungen, die auf Ihren Parteitagen gemacht worden sind. (Lachen bei den Sozial- demokraten.)

Im weiteren hat dann der Herr Abgeordnete auch zum Auédruck gebracht, daß ich meine Ansicht betreffs des Rechts der Beamten geändert habe. Vielleicht hat er niht ganz unrecht. Es ist auch von anderer Seite hier ausgeführt worden, daß die Beamten das freie Necht hätten, Vereine und Verbände zu bilden. Die Regierung hat immer auf dem Standpunkte gestanden, daß das Recht der Beamten durch Nücksfiht auf ihre Dienftpflichten beschränkt ist. Also von einem geseßwtidrigen Vorgehen kann nicht die Rede sein. Die Behörde muß ih vorbehalten, in jedem einzelnen Falle zu prüfen, ob die Zugehörigkeit zu einem Verein mit der Beamtenpflicht sih verträgt. Sie sagen immer: ia solhen Vereinen geschehe ja nihts Shlimmes. Jch habe Ihnen aber bereits Fälle an- geführt, die abshreckend wirken. Jh kann Jhnen weiter mitteilen, daß in neuerer Zeit bei einem großen Postverbande Dinge vor- gekommen sind, die die Behörde niht dulden kann, indem \ich ein solher Verband als eine Art Nebenregierung aushildete. (Zurufe und Lachen bei den Sozialdemokraten.) Lachen Sie nur, das ändert nihts an meiner Auffassung! Die „Deutsche Postzeitung“ bringt in einer ihrer neuesten Nummern folgende nette Blüte, die aus einer anderen Zeitung abgedruckt ist:

Wenn nun auch das Ergebnis der Wahlen für die Posibeamtenschaft keinen durchschlagenden Erfolg gebracht hat, so ist infolge der Wabl eines ihrer Kandidaten, des Posisekretärs Hameher in Cöln-Land (Zentrum) wenigstens die Hoffnung in die Eemüter eingezogen, daß der von seiten der Postverwaltung hin und wieder gegenüber beamten- freundlichen, aber niht genügend tief eingeweihten Abgeordneten an- gewendeten Tatsachenverschleierung künftig die Spiye ge- nommen und damit das klärende „Stirn gegen Stirn“ gewonnen werde.

Ja, meine Herren, welcher Partei Ste auch angehören mögen, das müssen Sie doch zugeben, daß, wenn eine Beamtenzeitung, die haupt- sächlih von Postbeamten gelesen wird, so etwas nachdruckt, wo ihrer Verwaltung vorgeworfen wird, daß sie Tatsachen verschleiere, es dafür keine Entschuldigung gibt. Wenn ein solher Verband das für eine geeignete Kost hält für die Verbandsmitglieder, so muß ja dadurch das -Ver- trauen und die Achtung untergraben werden. (Sehr richtig! rechts.) Ich erkläre ganz ofen: solchem Vorgehen gegenüber werde ih immer einschreiten (Bravo! rechts) und werde mich durch nichts zurück- halten lassen. \

Ste dürfen überzeugt „lein, daß ih für das mir nachgeordnete