.vollkommen falsch,

wenn es so dargestellt wird, Vorredner tat,

als wenn mit Leichtigkeit hätte es nah dem Willen der Recht so hâtten wir in kur

wie es speziell der mehr erlangt werden en oder der Agrarier zem mit der ganzen Diese Parteien wollen niht Er- möglihst Hohe lande. Ueberließen wir den Agrartern sie würden sehr bald ungeheuere Agrarzölle fen, sondern um den inländischen a auch die amerikanischen Ar- versucht, indem man geltend urrenz höhere Preise r Löhne ermöglichte. Preise zwar jehr eit dieselbe blieb oder noch haben doch das Schweine- Schildlaus, die das Verbot und anderes auf dem Gewissen. müssen, daß eine förmliche der stellvertretende Kolonial- unseren Baumwoll- die wirklich nur in einer enn unsere Industrie 1894 die Preissteigerung der Baumwolle ? Höhe gegangen ; unsere Solche Dinge tragen elige Stimmung gegen Deutsch- haben Sie sich selbft zuzu- cht mehr an Gegenleistung gegenwärtig auf dem Stand- dennoch hat unsere Industrie- Sachsen hat ‘allein in von 59 Mill. Mark nah Amerika; ustriezentren sind entsprehend an der Staaten interessiert. al der ganzen agrarishen Hoh er Völker gründlich der Gara Amerika seinen Hohshußzoll ab- dasseibe von uns.

Au die Petitionskommi da sie wenigste der Reichsbeihilfe gierungen zur Berück besonders prekären La in der Bethilfe binter vor allem die Belast diese Verhältnisse in Paasche zum Einschreit Unterstaats\ekretär ilfen steht im Zusammer steuerung der Neichsbetriebe. arbeitung, die Materie ist ab legung nicht angeb:n können. : so steht ihnen ja frei, ih ehen zu lassen. auh gemacht. wollend geprüft werden. agen (Soz.) weist dar it 25 Jahren thre Beschwerden

sfion erkenne die Notlage als vorhanden an, tition der Gemeinde Ellerbek um Erhöhung von 12000 auf 20000 # ten verbündeten Res sichtigung zu überweisen beantragt. ge befinde sich die Gem-inde Bant, sie werde Wilhelmshaven zurückgeseßgt. Der Redner betont ung der Gemeinde mit Schulbauten und legt einer Breite dar, die den Vizepräsidenten Dr. en veranlaßt. im Neichs\

ns die Pe

des Zentrums zivilifierten Welt einen Zollkrieg. leihterungen des Preise für ihre Produkte im J allein die Geseßgebung, festsetßen, niht um das Aus Konsumenten auszubeuten. beiter für diese Politik einzufangen machte, daß die Absperrung der ausländi im Inlande brächte, Tatsächlich ift die Wi erheblih stiegen, größer wurde.

sondern sie

land zu bekämp

Man hat j chaßamt Twele: Die Gewährung

hang mit dem Geseß über die Be- Der Gesetzentwurf befindet sich in Aus- daß wir den Zeitpunkt Wenn die Gemeinden sih be- re Wünsche zu begründen und Die Gemeinde Heppens hat von überzeugt sein, daß R 6 lig daß die betreffenden vorgebracht haben, nenswertem Umfange geholfen würde. agen, daß die Neichsbetriebe nit zu den Gemeinde- Es sei auch wentg arbeiterfreundlih, che Arbeiter heranziehen, die dur ihre hen Arbeitern Konkurrenz machen.

die auch die Zahlung höhere rkung nur die gew aber die Arbeitslosig Die deutschen Agrariter einfubrverbot, sie haben die San Joss- fteinfuhr von Amerika decken mußte, Bei der leßten Wahl baben wir erleben Hetze gegen Amerika erò direktor hat verbrauch gema orientalischen

er so schwierig,

der Verwaltun diesem Rechte diese Wünsche wohl

Abg. Stadt h Gemeinden {on se ihren in nen niht weiter zu ertr ezogen werden.

erften ausländis niedrigen Löhne den

Das sei eine fonderbare Heimats

xtraordinarium des außerordentlichen Etats nahmen werden ohne Debatte bewilligt. tition der Gemeinde Kommissionsvorschl rücksihtigung überwiesen : wird den verbündete Material überwiesen Der Etat ohne Debatte mi Einnahme der Anteil gung für Kaserneme 000 M ermäßigt und au gelangt folgen

Sie können

ffnet wurde; auch damals Ausführungen cht und niedergeshrieber _ Phantasie denkbar hr geschädigt worden durch stärker find doch die Garn Industrie hat \ch arts sehr erheblich

/ preise in die ziemlih schadlos gehalten. dazu bei, die feind\ a zu verschärfen ; u n, wenn für unsere Konzession ni worden ist. Wir sind mit Amerika sfiven Handelsbilanz angelangt; en stetigen Aufs

und die Ein Ellerbek wird nach dem gierungen zu Be- eine Anzahl weiterer Petitionen n Regierungen zur Erwägung bezw. als

ag den verbündeten Re ausfuhr ein

feiner Textil auch die Diseren Ausfuhr nah

chwung genommen. industrie eine Ausfuhr deutschen Textilind den Vereinigten sehr wünschenswert, wenn einm ¿ôöllnerei im Gesamtinterefse beid macht wird.

Es wäre doch edition nah Ostasien wird

fikation genehmigt, daß der von China zu zahlenden Entschädi- in Kiautschou und Kaumi 138 000 M normiert wird. e Resolution zur Annahme: Die u ersuchen, Unterstüßung den im Beamten und Angestellten zu ge- nft eines Einzelstaats zurückgetreten er Krankheit unterstügungsbedürftig

für die Exp t der Modi ir verlangen, daß die Amerikaner verlangen zuerst die Ueberzeugung Bahn brehen, daß diese

heit schadet. einmal ein freihändler Wertzölle und in ihrem eben den ständigen Anlaß zu den f rereien. Man hat Seidenwaren zu l und zahlreiche ähnliche l, die dergleihen au immen und darum einverstanden.

Abg. von Di standen, daß die V wird, ob einer solhen von 21 o belanglos. In die Hurrafreudigkeit de niht einstimmen, selbst nit, wenn wir, ist, uns mit allen Bestimmungen die klären könnten. Der Staats gegeben, daß das gerufen hat. daß auch bei handen ift.

lungen etwas

Hohschuß lpolitit ohshutzollpoliti Minderheit Die Trusts werden au isches Repräsentantenhaus gewählt ist. Die chägungen und die Abschäter chlimmsten Betrügereien und Preisen eingeshä Jeder Ma den wir gern Abkommen im Prinzip

rksen (Rp.): Meine Freunde sind damit cinver- mmission zur Beratung überwiesen Mitgliedern, halten wir für s Abg. Kaempf können wir was durchaus nicht der Fall ses Vertrages einverstanden er- {hon der Stimmung Ausdru lungen GEnttäu

Außerdem verbündeten Re Kolonialdienst erkra währen, die in den Die sind und dort infolge d geworden find.

Es folgt die zweite Beratun zum Etat für 1907,

für Erweiterung de gefordert werden. Die Budg verändert angenommen und gehöriger Petitionen Beschlu Referent ift der Abg. Freihe daß er über eine Reibe von Kommi teilen könne, weil die betreffenden vertraulih waren. Stimme bei vier Stimmenthaltu Abg. Diet (Soz.): Meine Kaiser Wilhelm-Kanals ihre 3 um ein wirtshaftlihes Unter igung den ersten Anstoß nn wir diesmal für d geschieht dies auch deshalb, weil

etner Brücke auch dann niht wid {ließlih als Kriegsmaschine Jahren konnten Schiffe wie „P

den Ostseehäfen

Die Ostseereederei steht hinter der Die Lage Hamburgs spielt dabei a punkt der Mittelstandsp wie man von demselbe Aber in der solcher Standpunkt durhau inie das deutshe Mate ist selbstyerständlich ; Posadowsky hat aber im Abgeordnetenhause dec sprah sich Kanalbauten aus. auungen läßt sich niht denken. Die itern läßt ih niht vermeiden, aber bung ausländischer Lohndrücker ins Land zu Heranziehung englischer Ar-

sky ret behält, Erklärung des Sollte der Graf

Gefolge die Abs

schikanöse Leistungen vollbra f die Dauer unmöglih macht, wer

g der dritten Ergänzung find wir auch mit diesem

wonach als erste Rate 15 Millionen aiser Wilhelm- Kanals an- ssion hat die Vorlage un- g über eine Reihe hierher

chthofen. Er hebt hervor, erhandlungen nichts mit- Mitteilungen in der Kommi fionsbesluß sei mit allen gegen ngen gefaßt worden.

Partei wird der Verbreiterung des Es handelt si hier wenn au die Interessen der zu dieser Vorlage gegeben ie Sade zu haben find, fo wir z.. B. der Erweiterung ersprehen würden, benußt werden könnte. raetoria“ und

orlage etner Ko

rr von Ri

ekretär hat Resultat der Verhand Ich will im Namen meiner Freunde nich uns diese Enttäushung in sehr Wir haben auch geglaubt, daß bet d mehr für Landwirtschas Die Vertragsverhandlungen mit À Schließlich ift dieses Abkommen erzielt worden, troydem Deuts sehr viel geringeres Interesse Handelébilanz ficht, muß man Den Vertrag bung, daß er ein Provifor drei Jahre dauert, mögliche mission die nötigen Erläuterun Abg. Dr. Böhme (wictsch. Vgg.) : schen Freunde dem Antrag von 28 Mitgliedern anf j als ob die Hohshußtzöllner ng gewesen sei. Hochschutzolles chland zu den Caprivif Deutschland von e

schung hervor- t vershweigen, starkem Maße vor- en langen Verhand- t und Industrie herauskominen würde. merika sind eine reine Leidensgeschichte. gewissermaßen nur von hinten herum land an Amerika als Kunden ein hat als umgekehrt. sich fragen, ob es überhaupt fo fort- können wir nur unter der Voraus- ium ift, das nicht länger als zwei oder e annehmen, wenn wir in der Kom- en erhalten haben.

Ich möchte mich im Namen auf Ueberweisung an eine Abg. Molkenbuhr ei eine s\pezifish Anschwellen

hen Verträgen überging. inem Hochshußzzoll niht die Rede au nit auf die Ershwerung der greifen follen.

ieden gegen die Einfuhr des ameri fleishes und Fleisches überhaupt gewandt h denn die Verhältnifse auf dem amerika gezeigt, wie wenig wir Anlaß haben, einfuhr zu freuen. die Kündigung, in welher Weise die Kündigun ohne weiteres annehmen. befriedigende Erklärungen vo

Damit {ließt die Diskussion. Die Vorlage geht an eine Kommission von 28 Mitgliedern.

Das Haus wendet sich nunm Spéezialberatung des Marineetats.

Es wird zunächst nachträglih über die Liebermann von Sonnenberg, der Dienstpflicht de Resolution genommen.

Desgleichen wird die von der Budgetkommi Resolution auf größere Spezialis allgemeiner Werftbetrieb (23 259 166 die weiteren noch ausstehenden fortda werden ohne Debatte bewilligt.

Im Extraordinarium des orde Budgetkommission die erste Rate der Arbeiterwohnhäuser siskalishe Wasserlcitung

baulichen Veränderungen an ilhelmshaven gestrichen, und Ergänzungsbauten Marinestation c vermindert und als neuen Titel eine Position von 20 000 4 für Anschluß der E1twässerung des Forts Kugelbake an das Cuxhavener Sielneß einzustellen beantragt.

Das Haus genehmigt das E den Kommissionsvorschlägen.

Auf etne Anfrage des Abg. Spethmann (fr. Bolksp.) erklärt der \ die Marineverwaltung Mittel für die Errichtung einer privaten rt nicht hergeben zu können. für die Gemeinden Ellerbek, Elmschen- Wellingdorf und Wilhelmshaven weist der (fr. Boltop.) auf die \chwierige Lage Wilhelmshaven

ustimmung geben. Landesverteid

Wenn man die Son vor zehn „Palatia“ wegen zu großen ja rihtig, große Konkurrenz ; Nordseereederet erheblih zurü. eine große Rolle. olitik fönnte man ja gegen den n Standpunkt auch gegen Cisen- Zeit der modernen Entwicklung Daß man in erster Arbeiter heranzieht, Staatssekretär Grafen i Standpunkt inister Breitenbach ein- Veranziehung

[lerdings au Vom Stand

Kanal fein, bahnen fein könnte.

meiner politi

hat es so dargestellt,

Unternehmu amerikanischen

als man in Deuts Veberhaupt kann in sein. Der Abg. Molkenbuhr hätte amerkanishen Fleisheinfuhr zurück damals sich ents

s verkehrt. rial benußt und deutsche darin kann man dem beistimmen.

genommen. chen Arbeitera Widerspruch zwischen beiden Ans Anstellung von ausländischen Arbe

Dieltenigen, kanishen Pöfel- aben, haben recht behalten, nischen Fleishmarkt haben einer verstärkten Fleisch- getroffen sind über in das Ermessen der Regierung stellep, g zu handhaben if, können wir nicht ir erwarten gerade in dieser Beziehung n der Regierung.

aus\chließlihen Benu läuft ledigli : darauf hinaus, auch auf die Hamburger Ne daß der Graf Posadow cht verdenken, wenn die mißtrauisch macht. so find wir

Die Bestimmungen,

Zl verwei die es völlig Fch verweise

Wie wollen hoffen, aber Sie werden uns n Ministers Breitenbachß uns Posadowsky ret behalten , manche Sünden zu verzeihen, dte

Sie an den Arbeitern begangen

ehr zur Fortseßung der ethmann (fr. Volksp.): Nachdem auch die ing erklärt hat, ist ja an der Anna Ich habe in der Kommis Wort geredet und ih bin troß der der Meinung, daß ein großer Teil de der Ausführung Annahme der Vorlage fe

äußerste Linke hme der Vorlage nicht Projekt des Ablehnung r Bedenken noch nicht erledigt ift. ststcht, also auch di: Vertiefung des Kanals Vertiefung der jetzt unvermeidlich \ auch die Anlegung von Unter- statt UÜeber- gen threr größeren Billigkeit in Betracht zu ziehen. Damit schließt die Debatte. Fast einstimmig wird dieser Ergänzungsetat bewilligt. hulkollegien in Kuden, Averla Holstein), Burg und Buchholz ng einer einmaligen Ents euer von den zum Kais j verwendeten für Koog - Ostermoor g und Brunsbüttel-Hafen mit dem Granitwerke in Dresden um aus- Steinindustrie bei es Nordostseekanals rwägung über- ‘andmanns Johann Nettelmann in um Gewährung einer Ent- Schiffahrt im Kaiser Wilhelm- seines landwirtschaftlichen Be- Haus den verbündeten Regierungen als

Es folgt die Prüfung der Wahl des von Nichthofen (d. kons.) für den W (Striegau-Schweidnißt).

Die Wahlprüfungskommission beantragt, die ungültig zu erklären.

Referent Abg. Dr. Gör ck-Holstein sei zu ihrem Entschluß, dem ungültig zu erklären, dadur

ihre Zustimm1 mehr zu zweifeln. Parallelkanals das desselben noh heute

Resolution betreffend die Ableistung Marineärzte, abgestimmt überwiegender Mehrheit an-

Zahnärzte als

entsprechende ssion beantragte Ostseehäfen des Titels Á6) angenommen, uernden Ausgaben

möôchte es fih empfehlen, führungen w

ntlichen Etats hat die | von 26 000 4 zum An- an die marine- und die Forderung von 55 000 M der Großen Kaserne in die Forderung von 84000 M - geringeren Umfangs im 20 000 M

Die Petitionen der S Blangenmoor bei Eddelak ( Dithmarschen um Gewähru für die Einbuße an Grundst Böschungen

chädigung er Wilhelm- Grundstücken, des Schulkollegiums büttel, für Brunsbüttel-Koo gleichen Petitum, und der \hließlihe Berücksichtigung ( Ausführung der Bauten zur Erweiterung d werden den

der deutschen

( on verbündeten Regierungen zur E wiesen; die Petition des L Hohenhörn,

xtraordinarium nah

Kreis Rendsburg, schädigung für die dur die Kanal entstehende Schädigung triebes überweist das

Kontreadmiral selbs bedauert, fiskalische Mittelshule in Friedrichéo

Bei den Beihilfen Kp Bant, Heppens,

Capelle,

Abg. Freiherrn ahlbezirk 9 Breslau

Wahl für führt aus, die Kommission

Plenum zu empfehlen, die Wahl für ch gekommen, daß der Reichskanzler auf

benahbarten oldenburgisthen Marineverwaltung Gemeinden Weitergewährung

öhe mit den „im

Gemeinden

werde auch dur den der Beihilfen an die wesentlichen

Etat f¿lber anczkannt, der d'e se Gemeinden tin bisheriger H unverändert gebliebenen Steuerverhältnissen“ rechtfer

eine Anfrage des Chefredakteurs Típpel in Schweidniß den Be er deutlih ausgesprohen, worauf es in dem Wahlkampfe ankom

in erster Linie genannt. Hierin habe die Mehrheit der Kommissi

tragt, das Plenum ! bon dieser Sachlage in Kenntnis zu seßen.

für gültig erklärt. Deutschen Reiche und

Die Uebereinkunft zwishen Deutschland und F

Kunst und an

ohne Debatte erledigt und in zweiter Lesung genehmigt. Namens der Geschäftsordnungskommission erstattet der

des Abg. C verfolgung des Abg. Zubeil wegen öffentlicher Beleidigung.

Die Kommission s{hlägt vor, die nachgesuhte Genehmigung nicht zu erteilen. i

Das Haus beschließt demgemäß.

Die Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben der afrika- nishen Schußgebiete, des Schußgebiets Neu- uinea, der Ver- waltung der Karolinen, Palau und Marianen sowie des Schuß- gebietes Samoa für das Rechnungsjahr 1904 wird der

echnungskommission überwiesen.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Schluß gegen 5 Ühr.

Nächste Sißung Mittwoch 1 Uhr. (Fortsezung der zweiten Lesung des Etats: Reichsschaßamt, Zolle, Steuern und Ver- brauchssteuern, Etat für Sü westafrika.)

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 9. Sigung vom 7. Mai 1907, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Es wird die Beratung des Staatshaushaltsetats

r das Rechnungsjahr 1907 bei dem Etat der An- iedelungskommission fortgeseßt.

Dieser wird ohne Debatte angenommen, ebenso der Etat

der P Gen Zentralgenossenschaftskasse, die Etats der Verwaltungen der direkten und der indirekten Steuern und der Etat des Mies,

Beim Etat des Zuschusses zur Rente des Kron- fideikommißfonds bittet

Herr von Klitzing anläßlich eines Falles in seiner Na(bar- haft, wo dem Betreffenden durch nicht korrekten Vers{luß der Plomben in der Brennerei ein bedeutender Schaden entstanden sei, den Minister, daß in Zukunft eine Entschädigung solcher durch die Beamten

verursahten Schäden stattfinde.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Der Staat hat bisher grundsäßlih niht anerkannt, daß er für alle Verschuldungen seiner Beamten haftet, und ich glaube, es würde das zu unabsehbaren Konsequenzen führen, und die Konsequenzen würden sich auch nicht auf den Staat allein beschränken, sondern au auf die Gemeinden und deren Haftbarkeit erstrecken. Aber ih erkenne mit Herrn von Klißing an, daß für einzelne Fâlle besondere Billig- keitsgründe vorliegen können, und wenn der Betreffende durch Ver- \hulden eines Beamten im hohen Grade betroffen wurde, es für den Staat cin nobile officium ist, hier helfend einzutreten. Jch kenne den Fall, den Herr von Klißing im Auge hatte, nicht, bin aber sehr gern bereit zu einer Prüfung nah dieser Richtung, ob solche Billigkeitsgründe hier ein staatlihes Eintreten geboten ersheinen laffen. Jch bitte den Herrn von Klißing, mir den Fall zugänglich zu machen.

Eine Reihe kleinerer Etats wird ohne Debatte an- genommen.

Ÿ Beim Etat der Handels- und Gewerbeverwaltung ittet

Fürst zu Dohna-Scchlobitten um Aufbesserung der Gehalts- und Anstellungsverhältnisse der Seelotsen.

Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Es ist ja wohl zu erwaten, daß im nächsten Iahre an eine Nevision der Gehälter mindestens der unteren und mittleren Beamten herangetreten wird, und ich kann versprehen, daß dann die bezüglih der Lotsen vorgetragenen Wünsche wohlwollend von mic berücksihtigt und vertreten werden sollen.

Graf von Mirbach-Sorquitten bringt anläßlih eines Artikels in der , Deutschen Tagesztg." den Umstand zur Sprache, daß die Berg- werksgesellshaft „Hibernia“, bei der der preußishe Staat der größte Aktionär sei, in Ostpreußen Arbeiter anwerbe, was insofern unfair sei, als die Leutenot in Oslprzeuß:n bekannt genug fei, zudem dort nur landwirtschaftlihe Arbeiter zu erhalten seien.

Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Ich kann dem Herrn Grafen Mirbach nur erwidern, daß es mir noch nie gelungen ist, in der Bergwerksgefell saft Hibernia cinen Beschluß herbeizuführen, der meinen Wünschen und Interessen irgendwie ent- sprohen hätte. (Heiterkeit.) Jch kann mir also von einer Anregung in der von ihm gewünschten Weise keinen Erfolg versprehen. Ich bedaure das um fo mehr, als au meine Verwaltung zu den Leid- tragenden gehört; speziel die Bernsteinwerke in Palmnicken haben durch die Anwerbungen des Westens sehr zu leiden, und es ist für uns außerordentlih \{chwer, die erforderlichen Arbeiter zu erhalten. Graf von Mirbach: Jh bekenne, daß ih den Einfluß der preußishen Staatsverwaltung {stark übershäßt habe.

Oberbürgermeister Körte- Königsberg bittet, auch den ostpreußishen

Anstalten das Recht zur Abhaltung von Prüfungen für Gewerbeschul- lehrerinnen zu geben.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

erteilt habe, in seinem Briefe an den Generalleutnant von Kiebert Fee

und habe unter den zu bekämpfenden Gegnern die Sozialdemokrati:

eine amtlihe Wahlbeeinflussung zu Gunsten des Freiherrn von Ni h hofen gesehen. Nachträglich sei jedoch zur Sprache gebracht as daß die Antwort des Reichskanzlers noch etnen Nachsaß enthalten habe, in dem der Reichskanzler es ausdrückli ablehnt, zu den Kandidg- turen des Wahlkreises Striegau-Schweidnitz Stellung zu nehmen. Die Kommission habe nicht Veranlassung daraus genommen, nohmals in

eine sahlihe Beratung einzutreten, er set edo als Referent beauf-

Die Wahl wird ohne weitere Debatte, entgegen dem Koms- missionsantrage, gegen Zentrum, Polen und Sozialdemokraten

Jn dritter Beratung wird der Vertrag zwischen dem der Schweiz über die Be- glaubigung öffentliher Urkunden endgültig genehmigt.

1 rankreich, betreffend den Shuß an Werken der Literatur und

Photographien, wird in erster Lesung

Abg. Kir \ch (Zentr.) Bericht über das der Kommission überwiesene Gesuch des Iustizrats Hager in Elmshorn, Prozeßbevollmä tigten arftens, um Erteilung der Genehmigung zur traf-

M 114.

(Schluß aus der Grften Beilage.)

Minister für Handel und Gewerbe Delbrü ck:

Meine Herren ! Die Schulen, um die es sh hier handelt, haben von jeher meinem Ministerium unterstanden. Ste haben aber die Be- rechtigung gehabt, Prüfungen für Haushaltungslehrerinnen und Hand- arbeitslehrerinnen abzunehmen, die im Ressort des Herrn Kultus- ministers angestellt werden wollten. Die Befugnis, eine Prüfung für Lehrerinnen an ftaatlihen Handels- und E ten U baben diese Anstalten bisher niht gehabt. Nach diefer Richtung hin sind erst in neuerer Zeit Einrichtungen getroffen worden, die das Heranziehen eines hinreihend vorgebildeten und geeigneten Lehrerinnen- materials für die Königlichen Handels - und Gewerbeshulen sicher tellen sollen. Ih habe mich dabei zunächst auf einige wenige Schulen beshränken müssen, weil die Nachfrage nah derartig vorgebildeten Kehrerinnen außerordentlich gering ist und es nicht im Interesse der beteiligten Kreise liegt, eine Ueberprobuktion auf diesem Gebiete dur ftaatlihe Einrihtungen zu fördern. Ih erkenne aber an, daß außer den bereits bestehenden Schulen auch in den Provinzen und besonders aud im Osten Schulen mit der Befugnis zur Ausbildung von Prüfung dieser Lehrerinnen ausgestattet werden müssen. i Ich werde gern bereit sein, in den Grenzen des Bedürfnisses die gewünschte Befugnis zu er- teilen, wenn die betreffenden Schulen im übrigen nahweisen, daß sie den Bedingungen genügen, die meinerseits gestellt werden müssen.

Der Etat der Bergverwaltung wird ohne Debatte erledigt. O Beim Etat des Bureaus des Staatsministeriums

tommt E Mis auf seine in der vorhergehenden Sißung N e e zurü, wie weit die L landtage sich in NReichsangelegenheiten hineinmischen dürften. est r behaupte dieses Recht, aber bestreite umgekehrt, daß der Re N in innere Angelegenheiten der Einzelstaaten hineinreden dürfe. F aen Bismarck habe sich durhaus in gleichem Sinne ausgesprochen. S Redner bemerkt sodann: Der Finanzminister it mir gestern (Brel ent- gegengetreten, aber mein Gedächtis ist durhaus noch tg ; Un tatsächliche Festftellungen unanfehtbar zu machen. Ich hatte R Y meiner Behauptung, daß wir in Ostpreußen den Grund und N en unter {weren Opfern für Sekundärbahnen hHerzugeben ha en. Zu den Ausführungen des Ministers im anderen Hause über un taatsshukdenbalancierung halte ih eine andere egan e Reichsbankkreditwesens für unumgänglich geboten, so bezüglich de Scheckyerkehrs.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben :

Meine Herren! Der Herr Graf von Mirbach sagte im Eingang feiner Ausführungen, ih hätte mich gestern in s{hrofer Form ihm gegenüber geäußert und niht den. Ton angeschlagen, “auf den er nach feinem Alter und seiner Stellung in der Partei mit Ret Anspruch erheben darf. Ganz unabhängig von dem Alter, das er, glaube ih, überschägt hat, und von seiner Stellung in der Parte! halte ih es für meine selbstverständliche Pflicht, den richtigen Ton gegenüber jedem Mitgliode dieses Hauses anzuschlagen, und ich habe mein Stenogramm nochmals durhgelesen und mich gefragt, ob ih irgendwie in der Form gefehlt habe. Wäre dies der Fall gewesen, fo würde ich mich sofort und mit Freude korrigieren : aber ih habe nicht en können, daß ih in der Form irgendwie verstoßen habe, die ih dem hohen Hause und dem einzelnen Mitgliede und selbstverständlich auch dem Herrn Grafen von Mirbach gegenüber“ {uldig bin. Ih will von den sach- lien Dingen, die Herr Graf Mirbach berührte, nur auf wenige Punkte eingehen. Hinsichtlih des Reichstagswahlrechtes habe ich nicht die Kompetenzfrage in den Vordergrund gestellt, sondern gesagt, daß ih es für wenig glüdlih halte, das Reichstagswahlreht hier zur SpraWe zu bringen, und bei dieser politishen Einschäßung, ob das Vor- gehen zweckmäßig oder unzweckmäßig war, glaube ih ftehen bleiben H as fam Herr Graf von Mirbach wieder auf die Belastung in Ostpreußen. Jh habe nit entfernt in Zweifel gezogen, daß im einzelnen Falle die Belastung so hoh sein könne, wie der Herr Graf von Mirbach es gesagt hat, aber darauf kommt es nit an, ob im einzelnen Falle die Belastung hoch ist, sondern wie sich dec Durchschnitt stellt , und da muß ih dabei stehen bleiben, daß seine Schäßungen doch wohl zu weit gegangen sind. Ich glaube nicht, daß die E belaftung an Staats- und Kommunalsteuern so hoh ist, wie dies Herr Graf von Mirbach angegeben hat. Er sprach ferner von s Prägravation Ostpreußens beim Bau von Bahnen. Gestern vi: ich ausgeführt, daß in den leßten Jahrzehnten in Di so vie Bahnen gebaut sind, wie verhältnismäßig in keiner anderen oba Perr Graf Mirbach sagt nun, das seien haupt\ählich nur Ne at bahnen (Zuruf des Herrn Grafen von Mirbach: Alle!) — und E preußen sei besonders belastet dur die Leistung des Anderes s, Meine Herren, die Sache is umgekehrt, der Bau der Nebenbahnen, die unrentabel oder sehr wenig rentabel sind — die meisten verzinsen fi noh nicht mit 2 9/6 —, is eine Wohltat für Ostpreußen. T wir lediglich auf den Bau rentabler Bahnen bedacht wären, E hâtte Ostpreußen nicht ein Viertel von dem bekommen, was E 8 kommen hat. Wir sind dur die rentabeln Linien im Weften in der Lage, auch weniger rentable zu bauen. Das tun wir ia Darin kann ih aber eine Prägravierung für p E n 4

— eude ging Herr Graf von Mirbach auf eine Aeuße- A M türilid im Abgeordnetenhause über den Stand unserer Staatspapiere und unseres Konsolmarktes gemacht habe. M will die Frage der Reichsbank hier nicht streifen, das würde zu c führen. Dagegen kann ih Herrn Grafen Mirbach durchaus ei- pflichten, daß es unsere Pflicht ist, den Scheckverkehr in Los Maße auszubilden, als es bisher der Fall ist. Der LE d Mirbach hat vollkommen recht, daß heute eine Unmenge Ta i unseren Schubläden und in den Taschen ungenußt liegen A un daß es daxauf ankommen müsse, diese Metallbestände den Banken und vor allem der Reichsbank zuzuführen und damit den

Zweite Beilage — L, zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen SlaaWanzeige?,

Mittwoch, den §. Mai

Berlin,

Metallbestand der Reichsbank zu stärken. Ih habe dem be- ih 4e getragen, indem ich kürzlich die Anweisung gegeben habe, daß die Gehaltszahlung an die Beamten in Berlin wenn möglich im Scheckwege bewirkt werden soll, und wenn, wte ih hoffe, diese Maßnahme fi bewährt, so habe ih die Absicht, au mit anderweitigen Organisationen, Provinzen, Kreisen und dergleichen in Verbindung zu treten, um. den Scheckverkehr wetter auszudehnen. Zu Hilfe kommen muß dabei der Handel und Verkehr selber; denn auch im Handel und Verkehr selber wird noch lange nicht in dem Maße, wie es erwünscht wäre, vom Scheckverkehr Gebrau gemackt. Wenn Sie bedenken, wie bei uns von etner Hand zur anderen, vom Einkäufer zum Verkäufer, von dem wieder in zweie und dritte Hand das Geld bar herumgetragen wird, so kann man ermefsen, wie hohe Bestände auf diese Weise nicht nuybringend angelegt werden, während in England und Amerika fast alle Zahlungen im täglihen Verkehr auf dem Scheckwege erfolgen und dadurch eine große Masse von Metallzirkulationsmitteln, au von Papterzirkulationsmitteln, ent,

ird. A Herren, Herr Graf Mirbach sagte, seine Uebereinstimmung mit mir in diescm Punkte würde für mich nicht von Wert sein. Jn diesem Falle bin ih der höflichere und sage: Ich freue mich sehr, in dieser Beziehung eine Uebereinstimmung mit ihm zu finden, und nicht nur in diesem Punkte, sondern ih werde mich auch freuen, in anderer Beziehung mit ihm übereinstimmen zu können. (Heiterkeit und

Bravo!)

von Mirbah erklärt, bei seiner Behauptung bletben zu aid Tod dur Nebenbahnen in Ostpreußen oft genug Schaden verursacht werde. : e “8 op. Buch: Unbestrittene Taisacße ist, daß in leßter eit Def {were Verluste an preußishen Konsols stattgefunden Sen Der Beweis ist bis heute noch niht erbraht, daß bestehende Börsengeseß \{chuld ift. Das heutige Bild ift so: Es borgt der Staat, die Provinz, es borgt der Kreis und die Gemeinde, und der einzelne pumpt au. Unsere öffentlihen Finanzverhältnifse sind niht gesund, denn die Zinsen dieser Anleihen fallen doch nicht vom Himmel, die Steuer- zahler müfsen fe aufbringen. Wir haben uns das Schuldenmachen angewöhnt, und die Aussichtsbehörden lafsen den Kommunen oft zu freie Hand. Das muß von Grund aus anders werden.

Graf zu Eulenburg -Prafsen: Jh muß den Ausführungen des Herrn Grafen Mirbach in bezug auf seine behauptete Vernachläfsigung und Steuerbelastung des Ostens, speziell Ostpreußens, entgegentreten. Ich glaube zunächst, daß er das alles gar nicht so sharf gemeint hat; aber ich muß anerkennen, daß dee ea für Ostpreußen tut, was er

ondere in bezug auf Kleinbahnen. :

Si eedeifier Dr. Struckmann-Hildesheim: Man freut fh, au cinmal eine andere Stimme und im anderen Sinne als die des Grafen Mirbach über Ostpreußen zu - vernehmen. Herr ra) von Mirbach bedenkt nicht, -daß bei den Vollbahnen, die doch mit Aussicht auf Rentabilität gebaut werden, der Staat niht noch das Bauland geschenkt bekommen kann. Ganz anders ist das bei den unrentablen Rebenbahnen, die allein im Interesse einer Provinz gebaut werden. Herr von Bu bedenkt niht, daß den wachsenden Schulden ein viel größer gewahsenes Vermögen und Ein- kommen gegenübersteht, wie die Steuerausweise zeigen. Ein wachsender Wohlstand der Bevölkerung ist unverkennbar. i i

Oberbürgermeifter Beer - Cöln: Jch kann den bedauern ies Worten des Herrn von Buch bezüglih des Standes unserer Staats- papiere nur zustimmen. Es 7 nens daß gene N

nd. Es ist auch richtig, daß nit wen - Ea n o rilbaft daran \chuld ift. Wir müfsen mehr Reserve- fonds schaffen, wie heute {on die Ausgaben für Höhere Schulen im Etat aus laufenden Mitteln bestcitten werden. Aber zur bung des Kurses unserer Staatspapiere bedarf es noch anderer Mittel. Vor allem müssen diese wieder in feste Hände kommen, und dazu halte ih au heute noch das leider ins A gane ge vartosenge/eb vom

i re durchaus für gut. Ich schrecke auch nich

von Var Siafffuna n Poftsparkassen und schlage zur Prüfung der anzen Angelegenheit eine Enquete durch den Finanzminister vor. G Graf yo n Mirbach erklärt, daß er seine Behauptung bezüglich der Veberlastung des Ostens E müsse; Herr Dr. Struck-

j eußen gar nit. N : E T eli or 53 ender - Breslau : Wenn Herr Graf Mirbach die Vorteile und die von ihm behaupteten Schäden bei Nebenbahnen durch die kostenlose Hergabe des Bovens gegenseitig ab- wägt wird er niht im Zweifel darüber sein können, vas die Vor- teile doch überwiegen. Seine Behauptungen von gestern über Steuer- belastungen bis zu 50 9/9 des Einkommens in Ostpreußen können do nur als Kuriosum nachzuweisen sein. Den Vorschlag des Herrn Becker bezüglich der Postsparkafsen bedauere ih; die Sparkassen wurzeln fest in der Gemeinde, warum wollen wir auch die E ureau- fratie einshieben ? Jch glaube, daß Herr Becker unter den Vertretern der Städte au ganz allein mit solhem Vorschlage stehen wird.

Oberbürgermeister Dr. Len ße- Magdeburg: Nicht zum geringsten Teil {uld an dem Stande unserer Staatspapiere hat der Umstand, daß diese konsolidiert find: ein Blick P n Ae eigt, M

hb it zurückzuzahlenden Papiere immer besser stehen. Die ars Ber A einfache; posittve Vorshläge zur Abhilfe p ört. i | Ea Herr Bender bestreitet die Richtigkeit meiner Zahlen, ohne den leisesten Gegenbeweis zu führen. Selbst in der Stadt Königsberg zahlt man 200 v/o Gemeindeeinkammensfteuer- zushlag, in Berlin bloß 100; die Folge ift, daß die reichen Leute aus dem Osten sh in Berlin zur Ruhe seßen.

daran das

ar kein Beweis für oder gegen deren Wohlstand. In

lig großen industriereihen Städten des Westens zahlt man 200 und mehr Prozent Zuschlag zur Som menslener, 4 Graf von der Schulenburg-Grünthal hat den An trage n

gebraht: Das Herrenhaus wolle beschließen : die Königliche Staats-

regierung zu ersuchen, im Interesse des Berkehrs bei der demnächst zu

i: senmäßigen Terminge)häften hinzuwirken. Der N ller e t A a - damit einverstanden, daf dessen Be« ratung heute ausgeseßt wird.

genommen. L N Zum Etat der Eisenbahnverwaltung hat Herr Dr. von UE Lao den Antrag eingebracht, die önigliche Staatsregierung zu ersuchen, ihren Einfluß im Bundrsrat dahin

» orto a a te t Personentarifreform den Verkehr, besonders auf weil FeriCnten, sehr bedeutend belastet, möglichst bald wieder aufs

907.

Tehoben werde, zumal diese Steuer die preußishen Finanzen

ed lic schädigt, e dem Neiche andere, umfassendere Steuers fen zu Gebote stehen. :

cis A Eisenbahnetat ist Herr von Graß.

Minister der öffentlihen Arbeiten Breitenbach:

Meine Herren! Dem Wunsche des Herrn Referenten werde ih gern entsprechen. Der vorläufige Abschluß des Jahres 1906 ift ein Spiegelbild der hohen Blüte des Erwerbslebens des vergangenen Jahres. Wir haben eine außerordentliche Verkehrsfteigerung zu ver- zeichnen; obwohl {on das Jahr 1905 gegen das Jahr 1904 eine Verkehrösteigerung im Personenverkehr von über 8 9/0 und im Güter- verkehr von über 71/2 9% brachte, so haben wir diesjährig erneut eine Zunahme von 7/10 9/0 im Personenverkehr und 81/109 im Güter- verkehr. Der Güterverkehr is also noch stärker gestiegen als der Personenverkehr. Der vorläufige Abschluß für 1906 ist ein ret günstiger. - Wir rehnen mit einem Betriebsüberschuß von annähernd 700 Millionen Mark, also 15 bis 20 Millionen mehr, als etats- mäßig vorgesehen war. (Hört, hört!) Es darf darauf hingewiesen werden, daß wir im Jahre 1886 einen Betriebsüberschuß von 300 Millionen hatten, im Jahre 1894 400 Millionen, 1896 500 Millionen, 1903 : 600 Millionen und diesjährig (1906)

007 Millionen. }

( B Einnahmef]eite ift in etwas beeinflußt gewesen durch Ber- kehrsftôörungen während der Monate Dezember, Januar, Februar in den Industrierevieren infolge stärksten Verkehrsandranges, au infolge von Witterungseinflüfsen und Wagenmangel. Wir sind in der Tat nicht in der Lage gewesen, den ganz außergewöhnlihen Anforderungen des Verkehrs der leßten Jahre voll zu entsprehen. Aus diesem Anlaß sind ja au in dem diesjährigen Etat und der Nebenbahnvorlage nicht weniger als 2560 Millionen Mark für Vermehrung des Betriebs- mittelparkes vorgesehen. Es ift auch in etwas eine Verminderung der Einnahmen dadurch eingetreten, daß die Fahrkartensteuer etne nicht unwefentlihe Abwanderung gebracht hat. (Hört, hört!) Die Ausgabeseite hat sich ebenfalls erheblich gesteigert. Wir haben mit einer sehr nennenswerten Personalvermehrung in Arbeiter- und Hilfs- beamtenstellen zu renen, wir haben ferner sehr erheblihe Lohn- erhöhungen gezahlt, dann sind auch die Materialpreise gestiegen. Wir rechnen mit einem Mehr in den Einnahmen gegen den Etatansay von 135 bis 140 Millionen Mark (hört, hört!) und mit einem Mehr in den etatmäßigen Ausgaben von praeter propter 115 bis 117 Millionen Mark. Im großen und ganzen kann man wohl sagen, daß das Ergebnis außerordentlih glänzend ift. Denn was ift aus diesen 700 Millionen Mark bestritten worden? Nicht bloß die Verzinsu a der Eisenbahnshuld und die Tilgungsquote, von den Penfionen roill id nit \prehen, sondern wir haben auch ein Extraordinarium von 141 Millionen in der Gisenbahnverwaliung bestritten und liefern für allgemeine Staatszwecke 214°/,4 Millionen ab. Ueber dies hinaus find also 15——20 Millionen verdient worden. Die extraordi- nären Ausgaben sind ganz überwiegend werbenden Charakters. Die extraordinâren Ausgaben haben seit dem Jahre 1890 betragen 13/,0 Milliarden Mark, und diese 1/0 Milllarden Mark find dur- gehend aus den Betriebsübershüssen genommen worden. Wir haben freilih in demselben Zeitraum 14/16 Milliarden durch Anleihen bes hat, und zwar überwiegend für Nebenbahnzwecke. : Freilich werden diese Mittel, die wir durch Anleihen gedeckt haben, im Zweifel nicht dasjenige Erträgnis liefern, was die extraordinären Aufwendungen ge- liefert haben. Unsere Erträgnisse haben ih troß des erheblichen Anwachsens des Anlagekapitals von Jahr zu Jahr, prozentweise ge- steigert, und wir find für 1905 auf einen Prozentsaß von über 7} % E außerordentliche Verkehr der legten Jahre bat außerordent- lihe Anstrengungen von seiten unseres gesamten Personals erfordert, — aber es ist nicht bloß das Personal des äußeren Dienftes und das Personal bes innern Dienstes, sondern intbesondere find unsere Ver- waltungsbehörden auf das äußerfte angespannt worden. Es dat

- ; d, L T, tatävorlage cinige dieses Anlaß geben müssen, in die dieéetadrige Gtatdorlag ( L z lo Cor dor S e} A Forderungen einzuftellen, die dur eine Ergänzung der L : follen die Präfidenten in höherem Maße unter- bedingt wurden; es follen die Präsidente: _DONi Le U Ar iprin 8 und COLerks rafe nd auferde stüßt werden durch Oberregierungs- und L derdauráte, und außerdem ist ei zue: große Bebôrde in Berlin, das Eisenbadnzentral- ift eine neue. groge Dedorde Sen L _— %. Dendabntentralamzt Nereintzt _- amt, geshaffen worden. Das Eisendahnze: E ‘ 24: Ps o io Mehr Mr mebreren I retTreonen sih eine Reihe von Täâtigkeiten, die disder von medreren T E : eŸn wurden: es find Tätiakeiten, die den ganzen Staats. wahrgenommen wurden: es find Latig : 2ER] 2 B - Nis Aufwendungen tre dete Bedêrde Knd bahnbereid umfafsen. Die Aufwendungen E A L g ; is Tat] Beamten t von andere nit sehr erbeblih; denn der größte Teil der Beamte bng: N arden. IS mus zu dem AbsSlusse ne Behörden herangezogen worden. JD mu N 7 - e 0 M oes A. » bemerken, daß das Plus von 15 kis 20 Millione Mani L E 5 » B and S » q m S not r Bt v D were dan n ndô Etatsansaz dadur deeinträchtigt werde 3 wir gendötigt

2 oren Baubedäebaildn bee Veiwallitnis worden find, um den starken Baubedürfaifsen der V waltung ‘zu B übers{reiten. Sie find

Oberbürgermeister Dr. Lene: Die Steuerzushläge der Ge- ;

f p p efi ition der enden Novelle zum Bdrsengeseß auf eine genaue Defü [uf E L erwar enden hit in Getreide und Mühlenfabrikaten (handels« | nifes nit denjenigen UebersSuß: berausgewirtsGaftet haben, den wär

rechtlihen Lieferungsgeshäfte) im Gegensaße zu den in diefen Pro- | im Etat in Ansaß gebracht baben, sondern sogar \eindar mit cènemw

geltend b machen, daß die Fahrkartenfteuer, welche zuzüglich |

* wozurden

genügen, die uns bewilligten Bauraten zu ber mit annähernd 9 Millionen üdersritten Außerdem könnte dat wirkliche Ergebnis des Jahresabshlufses dadur beeinträthtigt werden, daß es für angezeigt erachtet ift, von ‘dem Gesamtbedarf von 250 Millionen für Betriebsmittel 50 Millionen auf die „Veberihüie des laufenden Jadres zu verrechnen. Wollte man M N Millionex als eine Jahredausgabe auf unsern Etat anreuen, 0 würde das eigentümliche Bild erscheinen, daß wir troy eines glänzenden Ergeb.

Aber, meine Herren, & bandelt S dôrr wum

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Oefizit abschließen.

| werbende Kapitalanlagen im weitesten Siane des Wortes Eine Reihe kleinerer Etats wird darauf ohne Debatte an« |

i o Va Ddo D Dis Unsere Personalverwaltung bat eine ftarke Aabdehanng drneeman Wir baden jeßt mit einem Personal von mebr al® L000 Menüden

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daß dieses Personal den Anforderungen voli gat d Ld Dos umd piliedteifrig gezeigt hat, daß in keiner Wee die Deitebamzua, A Hos seiten der fozialdemokratiscden Partei and don anderer Seite gema watt unser Per! onal wu DELAFERCELDTAER Bodrdaugen