1907 / 111 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Nach Artikel VII1 sollen von der Vorlage unberührt bleiben die provinzialrehtlichen Bestimmungen über das Verfügüngs- ret des Grundeigentümers über die Mineralien sowie die Nechte der früher reihsunmittelbaren Standesherren und der- jenigen, welche dur besonderen Rechtstitel ein E haben.

Die Kommission hat“ noch hinzugefügt, da] unberührt bleiben auch die zur Zeit des Jukrasttretens dieses Seines schon bestehenden Berehtigungen und durch Mutungen dbe- gründeten Ansprüche.

Abg. Glaßzel (nl.) beantragt folgenden Zusah:

„Soweit die besonderen Rechtstitel den Anspru begründen, andere von der Aufsuchung oder Gewinnung der im Artikel 1 Ziffer 2 bezeihneten Mineralien oder von der Erlangung oder Aus- übung des D Ls an diesen Mineralien auszuschließen, fann von dem Bevorrechtigten die Verleihung des Bergwerkseigen- tums an den bezeihneten Mineralien auf Grund décleiiiik Be- ftimmungen des A. B.-G. vom 24. Juni 1865 beansprucht werden, welhe vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Geseßes in Geltung waren.”

Abg. Dr. Voly bemerkt, daß der usat der Kommission eigent- lich s{chon von der Regierung in die P hâtte aufgenommen werden müfsen. Der Zusay sei notwendig, um die Absiht des Gesetz- gebers in loyaler Weise klarzustellen.

Abg. Glatzel befürwortet seinen Antrag damit, daß er gleichfalls

die Absicht des Gesetzgebers in loyaler Weise klarstelle. In Schlefien beftänden z. B. solche Bevorrehtigungen, wonach ohne Genehmigung des Beyorrechtigten keinem anderen, auch dem Staate nicht, Bergwerks- eigentum verliehen werden dürfe. Die Vorrechte widersprächen eigent- li diesem Gesetze, da sie aber beständen, müßten ihre Konsequenzen fargelegt werden. i

Minister für Handel und Gewerbe Delbrü:

Meine Herren! Noch einige kurze Bemerkungen über die Aus- führungen des Herrn Abg. Dr. Volß zu dem von der Kommission

etngeshobenen zweiten Absay dieses Artikels.

Der Herr Abg. Dr. Voly ist der Ansicht, die Regierung hätte

es in der Eile unterlassen, die unentbehrlichen und notwendigen Be- ftimmungen dieses zweiten Absazes in dem Artikel VII auf-

zunehmen. Dem muß ih auf das lebhafteste widersprehen. Die Regierung hat die Bestimmungen deswegen niht aufgenommen, weil

sie selbstverständlich sind. Ich bin bisher immer der Anficht gewesen,

daß man selbstverständliche Sachen nit zu sagen braucht, muß aber zugeben, daß mich die Ausführungen des Herrn Abg. Volß davon überzeugt haben, daß man au selbstverftändlihe Sachen manhmal noch einmal sagen muß. (Heiterkeit.) Aus diesem Grunde habe ih namens der Königlichen Staatsregierung Einwendungen gegen diesen

Zusay nicht zu erheben.

Zu dem Antrag Glazel kann ih nur bemerken, daß ich den Aus- führungen Ihres Herrn Referenten über diese Materie beitreten kann. Gs hat selbstverständlich in unserer Absicht gelegen, alle bestehenden Rechte, wie sie ich im Zusammenhange mit den Bestimmungen des Allgemeinen Berggeseßes entwickelt Haben, aufrecht zu er- halten. Wir haben die einzelnen in Betraht kommen- den Fälle erwogen und waren zu dem Ergebnis gekommen, daß die Bestimmungen in Artikel VII ausreichen würden, um diesen Zwedck sicher zu stellen. Ich gebe aber zu, daß unter Umständen ein Gericht auch einmal zu einer abweihenden Entscheidung kommen Fönnte, und daß diese Eventualität nicht abgewendet werden kann dur entsprechende Erklärungen eines Ministers. Ich kann Sie also

nur bitten, dem Antrage zuzustimmen.

Der Artikel VIT wird in der Kommissionsfassung und

mit dem Zusaß des Abg. Glaßel angenommen.

Die Kommission hat noch die Artikel VITa bis d hinzu- gefügt, die Uebergangsbestimmungen für die unter der Geltung der lex Gamp begonnenen Schürfungen und Mutungen und die Mee A der dadur begründeten Rechte treffen.

ng der Streitfrage in dieser Hinsicht hat

Für die Entschei die Kommission das Verwaltungsstreitverfahren zugelassen.

Abg. Dr. Volt weist auf den Streit in Ber en über die Gefährdung der oberschlesishen Wasserleitung durch Bohrungen und die erzwungene Einstellung dieser Bohrungen hin. Die Sache habe mit -Nückfiht auf dieses Geseh noch niht entschieden werden können.

Bohrungen fortseßen zu können. Artikel VIIb bestimme deshalb, daß Mutungen, die auf Grund der lex Gamp eingelegt, aber von den Verleihungsbehörden zurückgewiesen

Gs müsse gestattet werden, die

seien, durch gerihtlihe Klage verfolgt werden könnten.

Abg. Dr. Röchling erläutert kurz diese Bestimmung in einer

dem Vorredner entgegenkTommenden Weise. Minister für Handel und Gewerbe Delbrü:

Ih kann mihch den Ausführungen des Herrn Abg. Röchling

namens der Staatsregierung nur anschließen.

Zu Artikel VITc, welcher Bestimmungen über ein- geschlossene Feldesteile trifft, bemerkt nah einigen Erläuterungen

des Abg. Dr. Volß der ; Minister für Handel und Gewerbe Delbrü:

| Meine Herren! Ih möchte zunächst feststellen, daß es sfih auch hier nicht, wie Herr Abg. Dr. Voly behauptet hat, um eine Vergeßlichkeit der Königlichen Staatsregierung gehandelt hat, sondern die Königliche Staatsregierung is der Ansicht gewesen, daß der Zweck, den Artikel VITlc verfolgt, auch auf andere Weise werde erreicht werden können. Es handelt sich im wesentlihen darum, solche Feldesteile, die durch ihre Form, Lage und Beschaffenheit zur selbständigen Er- schließung nicht geeignet sind, eventuell dem angrenzenden Feldbesißzer überweisen zu können, und dazu war die Königliche Staatsregierung in der Lage, bei der ursprünglihen Fassung des Entwurfes auf Grund des ihr zustehenden Verleihungsrechtes. Meine Ansicht war gewesen, Fälle wie die vorliegenden auf diesem Wege zu regeln. Ich habe aber keine Einwendungen erhoben, als die Kommission wünschte, das- selbe Ziel auf dem jeßt Ihnen vorgeschlagenen Wege zu erreichen. Fch habe also auch gegen diesen Artikel VITc Widerspruch nit zu

erheben. Darauf wird der Artikel VIIlc angenommen.

Artikel VI[ d trifft Bestimmungen, daß Schürfarbeiten auf Solquellen, die bis zum Erlaß dieses Gesehes noch nit s Ege geführt haben, fortgeseßt werden können und

n Änspruch e Verleihung des Bergwerkseigentums nach

den geltenden Gesezen begründen.

Abg. Dr. Volt spricht sich zu Gunsten der s{lesischen Solquellen

für diese Bestimmung aus. Artikel VITA4 wird angenommen.

Zu Artikel TX, wonach das Gesey am Tage seiner Ver-

kündung in Kraft tritt, befürwortet

Abg. Dr. König-Crefeld (Zentr.) einen von ihm, den g. Graf von der Groeben und Freiherr von Gamp ge- stellien Antrag, das Gescy am 8. Juli 1907 in Kraft treten zu lassen, weil die Geltung der lex Gamp am 7. Juli 1907

abläuft.

Der Antrag wird an Damit ist das Gese Die Kommission „die Regierung zu ersuchen,

in zweiter Lesung erledigt. |

antragt ferner folgende Resolution: mit möglihster Besl{eunigung dtage den Entwurf eines Geseyes vorzulegen, durh we e Organisation der Bergbehörden dergestalt ür den Betrieb der staatlichen Bergwerke ie Ausübung der durch das Allgemeine Berg- übertragenen staatliden Aufsihts- und derseits getrennte Behörden geschaffen

werden,

b. etne wirksame Rechtskontrolle gegen die Entscheidungen der Bergbehörden entsprechend der für die allgemeine Landesverwaltung bestehenden geseßlihen Regelung eingeführt wird." od elberg (fkons.): Wir sind damit einverstanden, daß echts\chuß als bisher gewährt werde; das cinen organishen Schuß auf Rahmen dieses Gesetzes konnte die Frage niht erschöpfend gelöst werden, ebensowenig au die damit in Verbindung stehende Frage einer anderen Organisation der Berg behörden. ‘Wir müssen diese Frage der Regelung durch ein späteres Gesey vorbehalten. Der Minister hat in der Kommission sein Ein- verständnis damit ausgesprochen und hat, wie der Kommissionsbericht mitteilt, erklärt, „er habe ih bereits mit dem Ministerpräfidenten ins Benehmen geseßt, der ihn ermächtigt habe, zu erklären, daß er der Miuisterpräsident damit einverstanden sei. Auch mit dem r der Handelsminister sih in Ueberein- cheidung des Staats-

a. die gegenwärti geändert wird, daß einerseits und für d geseß den Bergbehörden Neg ge

dem Bergbauverein größerer es muß ein Geseß gemacht werden, breiterer Grundlage beftimmt.

Finanzminister habe e stimmung geseßt und werde versuchen, eine Entf ministeriums herbeizuführen, sobald er dazu in der Lage sei.“, Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Meine Herren! J bin auf Grund eines Beschlusses des König- lihen Staatsministeriums ermächtigt, im Namen der Königlichen Staatsregierung zu erklären, daß sie bereit ist, den in der Resolution unter a und b ausgesprochenen Wünschen zu entsprehen. (Bravo !) Jh möchte aber zur Vermeidung von Mißverständnifsen im Anschluß an das, was der Herr Vorredner hon gesagt hat, darauf aufmerksam maten, daß es niht mögli sein wird, etwa die Behördenorganisation- wie sie das Landesverwaltungsgeseß geschaffen hat, und den dort ge- \haffenen Instanzenzug. ohne weiteres auf Bergbauyerhältnisse zu über- tragen, sondern ih muß der Königlichen Staatsregierung die volle Freiheit vorbehalten, Ihren Wünschen in einer Form zu entsprechen, die den be- sonderen Verhältnissen des Bergbaues Rechnung trägt. (Sehr gut ! rets.) Was die Trennnung der Betriebs- und regiminellen Behörden be- trifft, so scheint es mir zweckmäßig, soweit ih das jeyt übersehen fann, diese Regelung zusammen mit der Behördenreorganisation durh-

Im übrigen kann ich mit Rücksiht auf eine Bemerkung, die gestern ich glaube von seiten des Herrn Abg. Dr. Crüger ge- fallen ist, „er habe nun aber die Hoffnung, daß die Regierung nicht von Jahr zu Jahr erkläre, dieses Gese befände sich noch im Stadium der Erwägung, sondern daß fie möglichst bald, vielleiht im nächsten Jahre, ein derartiges Gese vorlegte", nur bemerken: wenn ih im Namen der Königlichen Staatsregierung versprehe, ein derartiges Geseyz einzubringen, daun wird es eingebraht, sobald die Möglichkeit dafür gegeben ist. (Bravo!) Ich bitte die Herren aber, niht zu ver- gessen, daß die Arbeit die zu bewältigen sein wird, um das Ziel zu erreichen, nit klein ist und niht in der Spanne von ein oder andert- halb Jahren bewältigt werden kann.

Abg. Dr. V ol : Ich kann bedauern, daß wir nur zu einer Resolution in dieser wihtigen Sache gekommen sind; es wäre besser gewesen, die Frage sofort zu regeln oder die lex Gamp zu verlängern und dann im nächsten Jahre oder nach zwei Jahren ein anderes Geseh zu machen. Gs ist heute gar nit vorauszusehen, ob in den späteren Gesetzen für den Bergbau. das herauskommen wird, was er durhaus braucht. nachdem der Minister diese fetexlihe Erklärung abgegeben hat, können wir nur die Resolution annehmen. wir dann auch der Frage einer Vermehrung der zulässigen : kuxe näher treten. : i

Abg. Brust (Zentr.) spricht si gleihfalls für die Resolutionen aus, macht aber den Vorbehalt, daß gegen Entscheidungen und Anordnungen der Bergbehörden, welche den Schuß der Grubenbaue sowie den Schutz von Gesundheit und Leben der Arbeiter und endli die Er- haltung der guten Sitten betreffen, kein Verwaltungsstreitverfahren eingeführt würde, weil hier fahmännishe Kenntnisse erforderlich seten, um hierüber ein Urteil fällen zu können.

Die Resolutionen a und b werden angenommen.

Die zu dem Geseß eingegangenen Petitionen der Land- wirtschaftskammer für die Provinz Westfalen und des Vereins für die gemeinschaftlichen Jnteressen des hannoverschen Kali- ch dem Antrage der Kommission der Regierung als Material überwiesen, alle übrigen Petitionen werden durch die Beschlußfassung über das Geseß für erledigt

Es folgt die erste Beratung des Entwurfs Quellenschu

In den späteren Gese

bergbaus werden na

reskow (fkonf.): Die Vorlage hat wegen ihrer Be- {ränkung des Grundeigentums eine wihtige Bedeutung und bedarf Das Haus hat in dieser Frage enen Standpunkt eingenommen. ‘Cs wurden im Jahre 1883 Petitionen um ein solches Geseh vom Hause durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt, weil das Allgemeine Berggeseß genügend Schutz biete, und au polizeiliche Schußbestimmungen erlaffen werden Zehn Jahre später hat das Haus dagegen eben solche Die Vorlage chütt nur die

daher elner gründlihen Prüfung.

etnen versie

Petitionen der Regierung überwiesen. gemeinnüßzigen Mineral- und Thermalquellek, das ift im Herrenhaus es wurde gewünscht, geshüßt würden. Ich glaube, daß die Vorlage den richtigen Stand- se nur die Quellen {üyt, an welchen die _ Veber die Frage, ob eine Q foll der Minister entscheidet; das hat natürlich die \{chwerwiegendsten Folgen, und wir müssen deshalb den § 29 genau- ch das Quellengcundstück event. enteignet werden kann. des Schußzbezirkes Die Enteignung \oll zulässig

bemängelt worden, alle Quellen punkt einnimmt, wenn Allgemeinheit ein Interesse hat. gemetinnütig ift,

prüfen, wona Sehr s{chwterig sind die Frage der Bestimmun und die Frage der Entschädigung. sein, wenn die Quelle durh den Grundstükseigentümer gefährdet wird. Die näheren Beftimmungen darüber sind in der Vorl Jedenfalls ist eine Quellenshutzes wünschenswert, und meine Freunde beantragen die Vorlage an eine Kommission von 14 Mitgliedern. Abg. Lusensky (nl.): Mit Rücksicht auf die Geschäftslage des darauf, zu erklären, daß meine

e angemessen egelung des

Ueberweisung der

Hauses beschränke ih mich auch Freunde den Grundlagen der Vorlage zustimmen und mit der Ueber- weisung an eine Kommission einverstanden find. Wir hoffen, daß dort ein brauhbares Gese zustande kommt, und daß noch weitere Kautelen gegen die Entscheidungen der Behörden gefunden werden können. Ih möchte meinerseits beantragen, da Kommission von 21 Mitgliedern überwei Abg. Stull (Zentr.): Ein Quellenshuß ist wünschenswert, aber die Vorlage muß in einer Kommission geprüft werden, da auch Bedenken ch bitte aber, die Kommissionsberatungen zu sehr zu beschleunigen, sondern die hinreichende Zeit zu lassen, damit alle Interessen dabei zur Geltung gebraht werden können. Abg. Dr. Ger chel (fr. Volksp. mission von 21 Mitgliedern, denn es zur Entscheidung, daß eine eingehende Beratung nötig ift

p wir die Vorlage an eine en.

en erhoben sind.

: Ich bin auch für eine Kom- ommen doch so wichtige

müsen namentli auch die Frage prüfen, ob niht au S

(Aubfirömun 4 tedener, Ferne pte Koblenfäuce) v Pert orlage unberührt ‘bleiben, geschühÿt werden sollen. Es muß ferner

bedaht werden, daß von potenten Leuten vielleicht aus Spekulation

Grundstücke angekauft werden können, um eine Entschädigung ¡u ex-

zielen. Die Bestimmungen über die Enteignung sind zu {arf ge- aßt. Die Verwaltungsbehörden bekommen jedenfalls eine zu große ahtbefugnis.

Minister für Handel und Gewerbe Delbrü:

Fh freue mi, daß der Geseyentwurf im allgemeinen im hohen Hause eine freundliche Aufnahme gefunden hat. Die von den ver- iedenen Rednern gegen das Gesey erhobenen Bedenken betreffen durchweg Fragen, die von der Staatsregierung bei Ausarbeitung des Geseyes eingehend erwogen und erörtert find, und ich gebe mi der Hoffnung hin, daß es uns gelingen wird, in der Kommission zu einem Ergebnis zu gelangen, das fih nit allzuweit von dem entfernt, was der Entwurf Ihnen vorschlägt.

Fch würde es dankbar begrüßen, wenn es dem Herrn Abg. Gersche! gelingen sollte, auch noch eine verschönernde Hand an bas Geseh ans zulegen, das, wie alle menshliden Dinge, auch manches Unvollkommene an si haben mag. Wert würde ih darauf legen, wenn es troß der Gründlichkeit, mit der Sie beabsichtigen, an die Beratung des Ent- wurfs zu gehen, möglich wäre, thn noch in dieser Tagung zu verab- schieden; denn ih glaube, daß viele Interefsentenkreise im Lande großen Wert darauf legen und legen müssen, bald den Schuß dieses Gesetzes genießen zu können. (Sehr richtig !)

Die Vorlage wird darauf an eine Kommission von 21 Mit: gliedern überwiesen.

Es folgt die Beratung von Anträgen.

Die Abgg. Dr. Arendt- Mansfeld (freikons.) und Gen. haben den folgenden, bei der zweiten Etatsberatung abgelehnien Antrag wieder eingebracht:

eder Königlichen Staatsregierung das lebhafte Bedauern darüber auszusprechen, daß es niht möglich gewesen ist, die in der ‘Thronrede angekündigte Vorlage zum Schuße des Deutschtums in der laufenden Session einzubringen, und sie aufzufordern, dur die für die nächste Tagung in bestimmte Ausfiht genommene Vorlage für eine kräftige und wirksame Fortführung der Bodenpolitik zum Schuße des Deutshtums in den O ftmarken zu sorgen und dabei insbesondere von folgenden Gesichtspunkten auszugehen :

1) der Schwerpunkt der Tätigkeit ift auf die Erhaltung des

deutschen größeren und kleineren Grundbesitzes zu legen, namentli durch Gewährung billigen Kredits und durh Maßregeln, die geeignet sind, dem Uebergange deutschen Grundbesitzes in polnishe Hand entgegenzuwirken. Demzufolge ift auch der Landerwerb der Anfied- lungskommission so einzurichten, daß eine ungesunde Preisstelgerung vermieden wird, 2) kräftiger und planmäßiger als bisher ist auf die Heran- ziehung und Anfiedlung deutscher Arbeiter auf dem Lande und in den Städten auch unter Mitwirkung der staatlihen Betriebs- verwaltungen Bedacht zu nehmen,

3) die Organisation der Ansiedlungsbehörden ist zu vers einfachen.“

Abg. Freiherr von Zedliy und Neukirch (freikonf.): Die Ablehnung des Antrages bei der Etatsberatung ift nur dur ein Miß verftändnis erfolgt. Die Regierung muß {arf gemacht werden, encrgisch und mit Erfolg die Ansiedlungspolitik in den Oftmarken fortzusezen. i

Abg. von Heykin g (konf.): Meine Freunde können sich im all» gemeinen auf den Boden des Antrages stellen. Wir sind mit der Politik der Regierung einverstanden und erkennen den erfreulihen Erfolg der Tätigkeit der Ansiedlungskommission an. Wir freuen uns au, daß die Regierung in der Thronrede eine neue Vorlage in Aus- iht gestellt hat, bedauern aber, daß die Vorlage nochch nicht hat ein- gebraht werden können. Damit ift allerdings ein Vorwurf gegen die Regierung niht verbunden. Bei der großen Preissteigerung der Güter müssen noch weitere Maßnahmen getroffen werden; ob ein Vorzugsrecht oder Eigentumsrecht der Regierung gegeben werden foll, darüber wollen wir beute noch nicht entsheiden. Wir erwarten aber, daß die Regierung diese Frage ernsthaft prüfen wird und daß sie uns. soglei im Anfang der nächsten Session eine Vorlage- einbringen wird. Bei der Ansiedlungstätigkeit muß auch auf die Erhaltung des deutshen Großgrundbesißes Bedacht genommen werden; denn in dessen Beseitigung würden wir eine {were Gefahr für das Deutshtum in der Oftmark erblickden. Die Ansiedlungskommission müßte deshalb von den auf- zuteilenden Gütern möglichst größere Restgüter übriglassen. Wir sind mit den weitexen Maßnahmen des Antrages einverstanden, soweit nicht ein zu starker Eingriff in das Privateigentum gemacht wird. Aus dem Prozeß Biedermann in Schneidemühl hat si leider gezeigt, daß deutshe Männer sich dazu hergeben, gegen Geld den deutschen Grundbesiß in polnishe Hände zu spielen. Das ist eine Schande! Der Antrag wünscht eine Vermeidung der Preissteigerung ; das ist ein erfreuliches. Ziel, aber es ist s{chwer, die Mittel dazu zu finden. Es schadet nichts, wenn auch einmal ein deutshes Gut in polnishe Hände übergeht, denn jeßt werden die Preise in die Höhe getrieben unter der Drohung, an die Polen zu verkaufen, wenn die Ansiedlungskommission nicht kauft. Wir wollen hoffen, daß alle dic beantragten Maßregeln beitragen zur Stärkung des Deutschtum®s. Mit einer Organisation der Ansiedlungsbehörden können woir einver: standen sein, wenn es der Regierung gelingt, eine gedeihlihe Lösung dieser Frage zu finden. Wir wünschen, daß auch dieser Antrag unserer Ostmark zum Segen gereichen möge. E

Abg. Lusensky (nl.) erklärt, daß seine Freunde - aus denselten O wie bei der Etatsberatung wiederum für den Antrag stimmen werden.

Abg. Graf Prashma (Zentr.): Auch wir wollen nicht, daß deutscher Grundbesitz in polnishe Hände lommt, wünschen aber, daß in den öft- lihen Provinzen eine gesunde Polenpolitik getrieben wird. Fh habe {on einmal ausgeführt, weshalb die bisherige Polenpolitik erfolglos geblicben ist. Wir werden deshalb auch den vorliegenden Antrag ab- lehnen, der sich nur auf Ausnahmegesege fügt, weil es gerade diese Ausnahmegesete sind, die die jeßigen ‘Mißftände gezeitigt haben. Wir verstehèn es niht recht, daß die Antragsteller der Negierung ihr Be- dauern darüber aus\prechen, daß fie noch niht mit einer neuen Vor- lage gekommen ist, nachdem die Regierung selbst erklärt hat, welche Gründe gegen die Einbringung sprechen, und daß sie anderseits ni t mit Vorschlägen kommen, auf welhe Weise die Schwierigkeiten der Regierung zu beseitigen seten. Es3 läge auch die Versuchung nahe, nad)- dem mir bei der dritten Lesung des Etats der Ansiedlungskommiislon das Wort abgeschnitten wurde, noh einmal auf die Verhältnifse im Osten etn- gehens zurückzukommen, ich will mih aber auf folgende Richtigstellung

eschränken: Jch habe damals in der zweiten Lesung gesagt: Wenn Erscheinungen kommen, wie die bei der Generalversammlung des Evangelishen Bundes in Graudenz und einer Zwei versammlung in Oberglogau, wo hinter vershlossenen Türen die An edlungsfrage als eine rein religiöse Frage behandelt wurde. . . , Die Worte: „hinter verschlossenen Türen“ kann ih in bezug auf die Versammlung in Glogau nicht aufrecht erhalten, da die Bersammlung eine öffentliche war. Bezüglich der Ausführungen habe ich mich gestüßt auf eine Notiz der „Schlesishen Zeitung*, welche über die fragliche Versammlung berichtete. Nach bicsem Bericht hat der Pfarrer Mahler gesagt: „Die religiöse Bedeutung der Ansiedlung i über alle Zweifel erhaben." Es ist durchaus verfehlt, daß man in Oberschlesien die polnishe Frage lediglich als eine Frage der Polenpolitik behandelt, sie is eine rein soziale und religiöse ragt; und" nur auf diesem Gebiet wird man sie bekämpfen können. (Schluß in der Dritten Beilage.)

zum Deutschen Reichsanzeiger und

M 11. Berlin, Mittwoch, den §. Mai

Abg. Krause - Waldenb kommissar für den K

Anirage der Kommission. : Die Petition der Lehrer und Lehrerinnen Arndt und Ge-

ra um annáähernde Gleichstellung in den Alters- Lehrern und Lehrerinnen in Danzig über- ch dem Kommissionsantrag, der Regierung

(Schluß aus der Zweiten Beilage.)

ng der Frage Gefühle der P wie es hier bei der z Wenn man gegen nur erreichen,

wird aber unmöglich gemacht, wenn die olen und Deutschen in einer Weise verleßt weiten Lesung des Kultusetats geschehen jede polnishe Predigt loszieht, wird man eute überhaupt nit mehr in den Gottes-

nossen in Oh zulagen mit den weist das Haus, na

Dritte Beilage Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

urg (fr. kons.) und ein Regierungs- ommissionsbeshluß sprehen, nah dem

1907.

als Material für die bevorstehende Revision des Lehrer- Ra Außerdem erledigt das Haus einige Petitionen per

önlichen Jnhalts. Schluß gegen 41/4 Ühr. Nächste Sißung Mittwoch 11 Uhr.

iere Vorlagen, zweite Beratung der Geseze über die

anderarbeits\tätten und gegen die Verunstaltung von Ort-

schaften.)

gehen, den sie mit dem Herzen auffassen, den sie nur mit den Ohren aufnehmen. Wenn nern vorwerfen, daß sie einige Mitglieder mit haben, so bitte ih Sie, sich die Fraktion hier polnisher Name hon Beweis für polnische er Abg. Vol spra damals die Hoffnung aus, es daß wir in Oberschlesien gemeinsam gegen

Was die Bekämpfung des entrum nie versagt. Im übrigen arteigenossen dadurch rektifiztert verhöhnte, weil der können, das Glauben Sie mir,

{hen Gottesdienst als in einen deuts Sie den Franziska polnishen Namen

Gesinnung ist. D werde noch dahi das Großpolent Großpolentu ist Herr Vol worden, daß Minister ho in der Polenpo Or. Friedberg, es jeyt liegen,

n kommen, um vorgehen werden. ms anlangt, so hat das ß von seinen eigenen Herr Friedberg den Kultusminister ffte, mit dem Zentrum zusammen gehen zu litik immer versagt habe. ist niht \{chwer, wie die Dinge in Oberschlesien Zentrum die Mandate wegzunehmen. entrum8mandat in Oberschlesien geht auch die deutsche ershlesien rettungslos verloren.

Abg. Dr. yon Dziembows Der Antrag mache einen \önlihe Eigentum. Nach der im öôfentlihen Interesse

hen Bevölkerung gege

ki (Pole) wendet \ich g unberechtigten Eingriff in das Verfassung dürfe das Cigentum nur Die Erregung der n die preußische Regierung sei niht durch

sondern lediglih durch die Ausnahmegeseß-

die Agitation entstanden,

Bag.) erklärt, daß seine Freunde gegen den Es sei niht zu verstehen, wie der Antrag Der Antrag sei lediglih eine iht etwa hon die Einleitung einer Ent- ein solle. Die Polen müßten \ich ber eine Ausnahmegesetgebung Die Ansiedlungskommission Preise zahlen müssen; Preis\teige-

Abg. Rosenow (fr. Antrag \timmen werden. | cine Preisfteigerung vermeid Demonstration, wenn er n eignungsgesetzgebung gegen die Polen \ als preußishe Untertanen fühlen sei niht zu bill Preissteigerung viel zu hohe Ansiedlungspolitik sei eine unnatürliche Die Anfiedlungstätigkeit habe {hädigt, indem sie bestimmte sage ganz unbestimmt, sage aber nicht, was geschehen feine Partei sie prüfen, aber Male wieder

Konstantinopel, 7. Mai. Telegraphenkorrespondenzbureaus".) ie Pest in D\schedd ah ist stationär. Vom 22. bis 28. April sind zehn Pestfälle vorgekommen, d neun tödlih verlaufen. Auf der Quarantäneinsel Kamaran

hat fi seit dem 24. April kein Peftfall ereignet.

gen die Polen abe infolge der durch diese ganze rung herbeigeführt. d polnishen Landesteilen die Städte ge Erwerbs\tände geschädigt habe. daß etwas Weiteres geshehen müsse, Wenn eine Vorlage komme, werde diesen Antrag werde seine Partei wie beim vorigen

davon sin Der Antrag

(Aus den i

Wenn in dem Antrage bedauert kommen ist, so is das nur ein aber kein Vorwurf gegen die Regierung, weil Fch begreife es

Abg. Dr. Friedberg (nl.): wird, daß noch kei objektives Bedauern, eben noch keine wohl, wenn Graf Pra liberalen Nedner das völkerung entstanden sei. Wir mit dem Ginwand kommen, wir Darüber werde ich mi können, denn für ihn ist es {hon eine es ein Gese gibt,

rdensniederlafssung genehmigen oder vers recht, wenn wir die Regierung wegen einer Wozu gibt es aber die rihtigen Konsequenzen iht ernst prüft, Wir sind nach wie vor überzeugt, daß war, in Gegenden, wo die polnische nation die Niederlafsung der Franziskaner zu genehmigen. Polenpolitik der Regierung daß auh au} diesem Gebtete bisher statifindet. fo ist fie für die Regierung wer der dem Kultusminister vom Zentrum zuteil wurde, politik der Regierung niemals unterstüßt hat. warten, ob die Regierung dem Beifa | uns mehr Wert beilegt. Graf Praschma meint, b die polnischen Namen der damals kein Wort davon gesagt ; Wenn Graf Prashma glaube ich ihm da den Antrag, die Regierung

Abg. Graf Dr. Friedberg artikel gestanden, daß Herr Porsch gemeint polnishen Namen der Franziskaner einen Fedenfalls isst das aber für r-Niederla\sungen in Oberschlesien wir halten es für

ne Vorlage ge

ekr Vorlage gemaht werden konnte. dur Königliches Dek \chma es so darstellt, als ob durch die natio Gefühl der Verleßung in der katholischen Be- nd es gewöhnt, daß die Herren uns verleßzten ihre religiösen Gefühle. rashma nicht verständigen des religiösen Ge-

E

ch mit Herrn

ühls, daß

Genehmigung fritisieren. folhes Gesetz,

enehmigung richtig is oder nicht? es ein gewagtes Experiment ale Bewegung so Wir können die mitmachen,

werden. Edelsteine, un

werben,

in der Erwartung forgfältigere Prüfung als folhe rklärung tvoller als der frenetishe Beifall, das die Polen- Wir können nur abs entrum oder von uns hätten {on Franziskaner Anstoß erregt. ih weiß gar nit, wie sie heißen. mir sagt, daß sie polnishe Namen haben, so fle find ja Polen. hm keine Interpretation unter und unterstüßen in thren Bestrebungen in den gefährdeten chma: Ich gebe einen Irrtum zu; niht Herr

hnt, sondern es hat in einem Zeitungs- habe, daß man in den

werden vorläufig registriert. vorbehal

laim

Wir stimmen für

Landesteilen.

sonen oder Gese Konzession etwa 110

nisierung sehe. genehmigt, so ist das

typisch. Die Franziskane hen Frage nichts zu tun; 1 in der dortigen gefährdeten ürfnisse gesorgt wird. Wir können uns minister diese Niederlassung Beifall des Zentrums habe Minister die Anerkennung aussprechen ie wir es früher nicht so muß das

unerwünsht, daß gerade nicht für die religiösen Bed nur freuen, daß der Kultus Von einem frenetischen bemerït, wir haben nur dem wollen, daß er uns gewohnt woaren.

das Gefühl der de

Damit schließt die Debatte.

Freiherr von Zedliß und Neukirch in dem Abg. von Dziembow ber zerbrohen hat, was wir mit de für seine Polemik, die uns 1 für die Fortführung der Landpolitik in Landpolitik so zu gestalten, daß sie des Deutschtums dienlih ist. ntrag mögli vollzählig anzunehmen. Der Antrag wird durh die Stimmen der Nechten und

der Nationalliberalen angenommen.

Es folgt die Beratung von Petitionen. Die Petition des Magistrats Kreis Kolma

eantragt die ¿ , währen

metalle 11 \h., für Claims, 22 Pfd. Sterl. pro Claim un pro Hektar etwa 2 h. zu entr

so entgegengekommen ist, w Wenn man das öffentlih angreift,

1 20/0 und für sonstige utschen und polnishen Katholiken auf das schwerste

Ausgenommen von diesen Besteuerungen erner sind auch die Minen von Abga

minen. ide chäge bearbeitet werden und dessen

Entdecker der Mineralf , nit abgetreten oder verkauft worden ist. Sgließlich ist auf die Mineralien eine Ausfuhrsteuer gelegt.

Außer diesen Bestimmungen enthält das Gefeß noch eingehende j | en die Gesuche zum Prospektieren zu richten

ind, über die Fend der Register, Verwendung von Explosivstoffen, über Löhne un ;

Für Interessenten liegt eine englische Uebersezung des Minengeseßzes während der nächsten

Neichsamt des Innern, Berlin, immer 174 zur Einsichtnahme aus. (Nah einem Berichte des

aiserlihen Konsulats in Loureng

(freikons.) bemerkt

im S{hlußwort: Ich b gfi dankbar, daß er

ch unseren Kopf darü bezweckten, und noch dankbarer die Richtlinien des Antrages den Ostmarken geeignet dem wirksamen ih Ste, den A

Vorschriften darüber, an w

D A TOELSZ E E B I 4 H Steh E RIRETE S E E Ee U E S R M NTI S et E E A 2 gs P Im E0 mv amer m s E S r N A E Aa E An B An S S E E Sai Dar F M EELZEN, O D E R LELN

und der Stadtverordneten n Errichtung eines Amts- ustizkommission, der Regierung d die Abgg. Aronsohn Vgg.) die Ueberweisung zur BVe-

zu Samotschin gerichts daselbst l ur Erwägung zu überweisen fr\. Volksp.) und Ernst (frs. rüsihtigung beantragen. Das Haus Abgg. Ernst und

J nseln) steht zur an den Rogistro do Madrid einzureichen. : j; handelt sich bet dieser in welcher die | rierten Konzessionsdauer (20 Jahre).

beschließt nah kurzer Debatte, sichtigung, der

Viereck (fr. konj.) für Berüdk

Gesundheitswesen, Tierkraukheiten und Absperrungsmaßregeln. Verbreitung von Tierkrankheiten im Auslande.

4.—10. Februar 1907. 11.—17. Kantone: Orte: Ställe : Kantone:

10 29 39 6 8 8

Bosnien und Herzegowina.

Februar 1907.

Schweinepest (Schweineseuhe). Zahl der verseuchten Orte:

Bezirke: 12 22 Niederlande. Februar 1907. Schweineseuche.

Provinzen: Stückzahl des Viehes: Gelderland «O 1 SGübbolland Frein ch «o C

Handel und Gewerbe.

m Reichsamt des Innern zusammengestellten „Nachrichten für Handel und Industrie".)

Minengeseß für die portugiesishen Kolonien.

Das für die portugiesishen Kolonien erlassene Minengeseß hat et vom 20. September v. Feit erlangt. Das Gesey darf wohl als liberal bezeichnet werden. Ausländer sind im allgemeinen den portugiesischen Staatsangehörigen rechtlih gleihgestellt. Ferner ift, um ziehen, die Lizenz zum

1‘ \h., herabgeseßt worden.

del

über Strafgelder.

Ausschreibungen.

Die Konzession für den Bau

Telephonanlage in Puerto de la Vergebung. Angebote sind bis zun la Dirocción goenoral de 'Telégratos în

Ein Konzessionsgesuh liegt bereits vor; Ausschreibung um eine Herabsezung der Vorläufige Kaution: 500 Pesetas (Gaceta do Madrid.)

ebruar 1907. rte: Ställe:

Stäbchenrotlauf und Shweineseuche. 7 7 5 6 6

Meldung des „Wiener K. K.

I. geseßliche Gültig-

rospektoren ins Land zu rospektieren auf 5000 Reis, 1 Pfd. Sterl.

Diese Lizenz gilt für ein Jahr und gibt das Recht zu pro tieren in einem Umkreis von 750 m,

von dem Mittelpunkte des Ge aus gerechnet, das der P A

rospektor erforschen will. Diese Lizenz kann nah Ablauf des Jahres Erweist s{ch der Grund als mineralhaltig, Ein Claim umfaßt 10 Quadratmeter,

verlängert werden. so können Claims erworben wenn es sich um d 100 Quadratmeter, wenn es sich um Edelmetalle handelt. Von beiden Arten darf der Prospektor 10 Claims ers und er darf die Zahl verdoppeln, falls er der Entdecker der Mineralschäge ist. Kann die Gewinnung der Edelsteine und Metalle nur durh Maschinen erfolgen, so umfaßt dagen leder Claim 2500 ha. Handelt es ch um andere Mineralien wie

der Umfang eines Clains 100 ha, Die Grlaubnis zum Prospektieren sowie der Grwerb von Claims Ist die Zeit, für die diese Ansprü ten worden sind, abgelaufen, so kann der ültige Minenrehte erwerben. Er hat zu diesem auf Edelsteine etwa 13 h. und für jeden metalle 22 Pfd. Sterl. zu hinterlegen.

Es hat ferner alsdann die Verme uro dur den Regierungsingenieur oder dur sehenen Vermefsungsbeamten auszuführen ist.

Die Regierung hat sich {ließli noch das Recht vorbehalten, auch größere Konzessionen zu verleihen. portugiesishe Untertanen oder solhe Gesellschaften vergeben werden, die unter portugiesisGem Geseß registriert schaften haben gleichzeitig mit thre Pfd. Sterl. zu hinterle Depot je nach dem Um 5550 Pfd. Sterl. bis zu 22 200 Pfd. Sterl. zu erhöhen. Die Minensleuer is eine doppelte, einmal wird der Grund und Boden und zweitens der eet Í trägt für Claims auf Edelsteine 5 Pfd. Sterl., für Claims auf Edel- deren Bearbeitung Maschinen erfordern, d pro Jahr. Für sonstige Claims sind

iten. Die Steuer am Ertrag 4 für Gdelsteine und Gdelmetalle auf Mineralien auf F 9/6 festgeseßt. nd Eisen- und Kohlen- n befreit, die von dem Claim noch

teine oder Metalle, so beträgt

faiin auf Edel- zu erfolgen, die entweder

einen mit Diplom ver- Diese dürfen aber nur an worden sind. Diese Per- m Gesuch um eine

Wird das Gesu ang der Konzesfion a

besteuert. Die Grundsteuer be-

vier Wochen im Wilhelmstr

o Marques.)

(Canarische 1 %. Mai d. J.

Schweiz. 18.—24. Februar 1907. 25. Februar—3. März 1907, Kantone: Orte: Ställe: Kantone : Orte: Ställe:

Maul- und Klauenseuche.

9 19 38 T 16 31. 3 C T.

Lieferung von Kohlen an die belgische Staatsbahn. Vergebungstermin: 14. Mai. Die Verdingung umfaßt 100 Lose charbons menus von je 5200 t, 33 Lose Briketts von je 5200 t, 11 Lose charbons gailleteux von je 2600 t, 1 %o8 gailletins von 3000 t und 3 Lose charbon pour fours à réchaufer von je

3000 t.

Bau einer Wasserleitung in Beaufays (Belgien). Anschlag 52 900 Fr. Kaution : 5000 Fr. Frist für eingeschriebene Angebote: 15. Mai. (Moniteur des Intérêts Matériels,)

Bau eines Elektrizitätswerks in Kaaden (Böhmen). Die Stadtvertretung beschloß, ein Elektrizitätswerk im Klang bei Fe j erbauen. Anschlag 700 000 K. (Oesterreichischer Zentral- nzeiger).

Ausnußzung von Wasserkraft in Spanien. Fermin Bollo y Aguirre in Polan (Prov. Toledo) hat die Erlaubnis erhalten, 70 000 1 Wasser in der Sekunde aus dem Flusse Tajo für Bewässes rungs- und Industriezwecke zu entnehmen.

Konzession für eine Straßenbahn in Spanien. Der „Sociedad anonima Traccion electrica de la Loma“ ift die Er- laubnis zum Bau einer elektrischen Straßenbahn zwishen Baeza und dem Santuario de la VYedra (Prov. Jaen) erteilt worden. (Bericht des: Kaiserlihen Konsuls in Madrid.)

Die Konzession für eine Eisenbahn von Santiago al de la Coruña na Lugo (Spanien) soll, nahdem die zoll- freie Ablafsung der benötigten Baumaterialien abgelehnt worden ist, am 30. Juli 1907 vom Ministerio de Fomento erneut zur Ver-

gebung gestellt werden. Bietungskaution: 111 205,03 Pesetas. (Gaceta de Madrid.)

Australien. Der Bau einer großen Wassersperre am Murrumbidgee zu Bewässerungszwecken nach dem Barren Jack- Projekt wird von dem Department of Works von Neusüdwales er- wogen. Vorgesehen ist u. a. der Bau eines 200 hohen Dammes mit einem Kostenaufwand von 810 000 Pfd. Sterl. und eines 152 engl. Meilen langen Leneanas (340 900 Pfd. Sterl.). Die Sperre würde bei einer Wafserflähe von 1000 Quadratmeilen die Bewässerung von 1 350 000 Acres Land möglich machen. (Aus Sydney Mail.)

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 7. Mai 1907: Ruhrrevier Oberschlesishes Revier Anzahl der Wagen Gestellt, 2010 ( 753 Nicht gestellt . —,

Fn der gestern in Berlin abgehaltenen Sißung der Scchaÿ- anweisungskonsortien des Reichs und Preußens von 1907 wurde, „W. T. B.“ qul tige, beschlossen, die Konfortien aufzulösen und S{lußabrechnung zu erteilen.

Der Zentralaus\chuß Berliner kaufmännischer,

ewerbliher und industrieller Vereine und der Verein Perliner Kaufleute und Industrieller haben in ihren Sitzungen vom 29. April und 6. Mai, in denen die dem Zentral- O angeschlofsenen 64 Vereine durch ihre Delegierten vertreten waren, zu der Frage der geseßlihen Regelung der Heim- arbeit ‘Stellung genommen und einftimmig folgende Beschlüffe efaßt: 1) Die Verpflihtung der Arbeitgeber, für Zwecke der Auf cht, Versiherung und Statistik über die von ihnen unmittelbar beschäftigten Zwischenmeister, Haus8gewerbetreibenden oder Heimarbeiter einen fortlaufenden Nahweis zu führen, wird ausdrüd- lich als Vorbedingung und Grundlage aller Reformen anerkannt. 2) Einer Vorschrift, nach welher die Lchndedingungen vor Aus- bändigung der Arbeit {riftli festzusezen find, steden erhebliche Be- denken nicht im Wege. 3) Die Ausdedzung der Zwangsver- siherung auf die Heimarbeiter sowie die Grrihtung von Aus- kunftsstellen und Ardeitsnahweisen ist wünsenäwert. 4) Auf das Nachdrücklichste wird vor einer Verallgemeinerung aller Maßregeln gewarnt, welche die Verschiedenbeiten in den einzelnen Orten oder Betrieb8s¡weigen underücksfichtigt laffen würden. 9) So- weit Maßregeln über die vorstehend aufgeführten Punkte hinaus er- griffen werden sollen, kann dies nur dur Spezialge)eye oder Ver- ordnungen gesehen. 6) Reformbversuche, die die Eristenzmöglichkeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Frage stellen würden, und die vitalsten Vedensinterefsen der unteren Volks\{ihten gefährden und {ließli untergraben müßten, find entshteden® zu ver- werfen; so gibt allein die Berliner Heimindustrie bei einem Jahres- umsaß von 600 Millionen Mark 120 000 Menschen Besitguug und Ünterbalt. 7) Vor Einführung gesebgeberisGer Maßnahmen i

es notwendig, die von der Regierung in die Wege geleitete Beschaffung authentischen Materials über die Lage der Heimarbeiter abzuwarten und die Resultate der Enquete den beteiligten Kreisen zur Beratung vorzulegen.

i A Laut Meldung des „W. T. B.* betrugen die Bruttoeinnahmen der Orientbahnen vom 23. bis 29. April 1907 : 234 539 Fr. (weniger 2196 Fr.), seit 1. Januar: 4611 024 Fr. (mehr 822714 J, Oie Einnahmen der Mazedonischen Eisenbahn (Salonik— Monastir) betrugen vom 16. bis 22. April 1907 (Stammlinte 319 km): 13 946 Fr. (weniger 20465 Fr.), seit 1. Januar: 584 073 Fr. u 884 Fr.).

ondon, 7. Mai. (W. T. B.) Nah dem amtlichen Handeis ausweis bat im April der Wert der Einfuhr eine Zunabme von 9 726 787 Pfund Sterling, der Wert der Ausfubr eine folie von 7 384-560 Pfund Sterling gegenüber dem gleiden Monat dos Vor- jahres erfahren. \

New York, 7. Mai. (W. T. B) Der Wert dex B der vergangenen Woche ausgeführten Waren detrug 11 560000

Qollars gegen 14 850 000 Dollars in der BVorwwode.