1864 / 255 p. 6 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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saß, dem Senate den Wunsch der Bürgerschaft auszusprechen, daß

2 brei elte zum 1. Januar 1865 in Kraft geseht werden möch-

ten, Die General - Abstimmung bestätigte darauf die gefaßten Be-

\chlüsse endgültig mit 106. gegen. 60 Stimmen.

Die »Börsenhalle« begleitet dies Ergebniß der Bürgerschaftsbe- lüsse mit folgenden Bemerkungen :

E L din ‘im Interesse unseres Gemeinwohles unsere Freude darüber aussprechen zu dürfen, daß, Dank sei der Festigkeit des Senates und der richtigen Einsicht der Bürgerschafsmajorität, welche einmal die politischen Parteifragen der Würdigung der Lebensinteressen unseres Staates und seiner Einwohner hintanfehte, durchdie Beliebung von drei hochwichtigen Gesehen die Prinzipien der Gewerbefreiheit, Freizügigkeit im Innern, der Gleichstellung aller Staatsangehörigen in Bèzug ‘auf Erwerbs- berechtigung, und der Erleichterung der Zulassung von Nichtstaatsange- hörigen, zur thatsächlichen Wahrheit geworden sind. Dies sind Errungen- schaften, welche ganz besonders ihren Werth und ihre große Tragweite dann erst ‘recht beurkunden werden, wenn solchen kaits accomplis die -Noth- wendigkeit entgegentritt, daß Hamburg sich mit dem heran- rücenden deutschen Zollvereine auf einen für unsere Zu- funft- möglichst vortheilbringenden Fuß zu seyen hat. Dann wird sich zeigen, wie viel es werth ist, sein eigenes Haus wohlbestellt und ‘den Seinigen für immer Vortheile gesichert zu haben, deren Nachwirkun- gen auf ganze Generationen hinaus keine Zollschranke wird hemmen

können. « / Der preußishe Admiral Jachmann traf vorgestern in

Begleitung seiner Familie hier ein, logirte im Hotel de l'Europe und reiste gestern nach Kiel.

Jütland. Aarhuus, 27. Oktober. Die heutige »Amts- zeitung« meldet; daß vom 1. November an die Ausfuhr von Cerea- lien, Schlachtvieh und Lebensmitteln überhaupt, aus Jütland ver- boten sei.

Hessen. Kassel, 27. Oktober. Der Antrag des Abgeord- neten Jungermann, die Niedersegung cines Ausschusses zu be- \{ließen, welcher die wegen Stockung in der Gesehgebung und Ver- waltung geeigneten weiteren Vorschläge machen soll, wurde heute einstimmig von der Kammer “angenommen. ;

Baden. Karlsruhe, 24. Oktober. Durch die Vollzugs- verordnung zum Schulgesey ist vorbehalten, wann die Kreisshul- räthe in ihre Functionen einzutreten haben. Der Tag soll, dem »Schwähb. Merk.« zufolge, auf die erste Woche des künftigen Monats bestimmt werden. Die neuen Organisationen haben einer ganzen Reihe bezüglicher Bücher das Leben gegeben. Die Civil- und die Kriminalprozeßordnung sind von den Ministerial-Räthen von Freydorf und Amann, das Verwaltungsgeseß von dem Präsidenten des Verwaltungsgerihtshofes, Staatsrath Weizel, das Polizeistrafgeseybuh von Ministerial-Rath Jolly, das Verfahren vor dem Unterrichter von Oberhofgerihts - Rath E. Brauer bearbeitet. Eine wohlfeile und gemeinfaßlihe Samm- lung thut noch noth. Bis zu einem gewissen Grad wird diesem Bedürfniß abgeholfen durch die bei Emerling in Heidelberg unter dem Titel »Neues badishes Bürgerbuch« erscheinende Geseßz-Samm- lung. Der landständishe Aus\chuß isst auf heute cin- berufen.

Württemberg. Stuttgart, 27. Oktober. Wie der »St.-A, f. W.« mittheilt, hat Se. Majestät der König am 2ästen d. M. den Freiherrn v. Caniy und Dallwiß empfangen, und aus dessen Händen das Schreiben Sr. Majestät des Königs von Preußen entgegengenommen, durch welches Freiherr v. Canih als außerordentliher Gesandter und bevollmächtigter Minister be- _glaubigt wird.

Bayern. München, 26. Oktober. Der Großfürst Thron - folger von Rußland, welcher heute mit unseren Ksniglichen Prinzen bei Sr. Majestät dem König Ludwig 1, speiste, wird morgen Vormittag unsere Stadt wieder verlassen und sich über Innsbruck und Verona zunächst nach Venedig begeben. Der

Kaiserlich mexikanische Gesandte in Wien, v Murphy, ist, wie es.

heißt, zur Notifizirung der Thronbesteigung des Kaisers Maximilian hier eingetroffen. (N. C.)

Desterreich. Wien, 27. Oktober. Die heutige »General- Correspondenz« meldet: Die Friedensverhandlungen sind heute geschlossen worden; die Unterzeihnung des Friedens erfolgt voraussfihtlich am nä{sten Sonntage.

Großbritannien uud Jrland. London, 26. Oktober. Ihre Majestät die Königin hat ihren Aufenhalt in den Hoch- landen noch um einige Tage zu verlängen beschlossen. Statt gegen Schluß dieser Woche hon nach Windsor zurüczukehren, wird, sie ihre Abreise von Balmoral wahrscheinlch ers am Montag der kommenden Woche antreten. Die Königin wird wie anderweitig verlautet, am Dienstag den 1. November in Windsor eine Sißzung des geheimen Staatsraths abhalten.

Der Prinz und die Prinzessin von Wales nebst Gefolge werden am Sonntag in Antwerpen erwartet, und beabsichtigen \ich Tags darauf nach Woolwich einzuschiffen.

Dem von der Newcastler Handelskammer gegebenen Beispiele folgend, hat auch ‘die Handelskammer Mau ch ester eine außerordent. liche Sißung abgehalten, um das Verhältniß des Distriktes zu dem Zollverein und dem französis - preußischen Handelsvertrage ins Auge zu fassen. Wie in Newcastle, so erschien auch in Manchester, von Earl Russell beauftragt, Herr Ward, der britische Geschäfts. träger in Hamburg, vor der Versammlung und sehte seine Ansichten betreffs des neuen Zollvereinstarifs und der Chance fernerer Reduc- tionen auseinander. Ohne Resolutionen zu fassen, {loß die Sizung mit Dankesvoten für Hrn. Ward und Earl Russell.

Frankrerch. Paris, 26. Oktober. Diesen Mittag is

der Kaiser von Saint - Cloud abgereist und trifft Nachts in Lyon *

ein, begleitet von Fleury und Jurien de la Gravière, nebst seinem sonstigen gewöhnlichen Hofgefolge. Morgen früh wird der Kaiser die russischen Herrschaften besuchen und Donnerstag wie Freitag in Nizza bleiben, um dann an Bord der Yat »L’'Aigle« und geleitet vom ganzen Mittelmeergeshwader mit dem Czaaren nah Toulon zu fahren, wohin der Marineminister Chasseloup - Laubat zu den Empfangsvorbereitungen {hon vorausgeeilt ist. Der Herzog von Montebello reist heute nah Nizza ab, um dem Czaaren seine Ab- berufungsshreiben zu überreichen. Ebenso meldet die »France«, daß Herr v. Bismarck. am Dienstag zwei Mal beim Kaiser war und au an ' diesem Tage, dieômal beim Grafen von der Golß, mit Drouyn de Lhuys zu Nacht speiste; derselbe wollte am 28sten von Paris direkt nah Berlin zurückkehren. Der Czaar wird am 31. Oktober in Stuttgart erwartet, wo in der griechishen Kapelle am Jahres- tage des Todes sciner Mutter ein Trauergottesdienst stattfindet.

Der »Moniteur« bringt in Betreff der italienischen Parla- mentsverhandlungen folgende Mittheilung: »Dem Vernehmen nah wird die Arbeit über den Septembervertrag in den Ausschüssen und in der Berichts-Kommission vier bis fünf Tage in Anspruch nehmen. Bis dahin hat das Haus seine Sitzungen vertagt; die Diskussion wird erst Ende dieser Woche beginnen. Die gemäßigte und feste Haltung, die bei der Mehrzabl des italienischen Parlaments zu herr- schen scheint , läßt ein befriedigendes Schlußergebniß der Debatten voraussehen. «

27. Oktober. Nach dem heutigen Bankausweise haben sich vermehrt : der Baarvorrath um 18% Millionen, das Guthaben des Schagzes um 7 Millionen, das Guthaben der Privaten um 1 Million Franken. Vermindert haben sich das Portefeuille um 297 Millionen, die Vorschüsse auf Werthpapiere um 1% Millionen, der Notenumlauf um 207 Millionen.

Nizza, 27. Oktober. Der Ankunft des Kaisers Napoleon wird um 8 Uhr entgegengesehen. Der Flügeladjutant des Königs von Jtalien, Oberst Gerbaix de Sonnaz, is eingetroffen, um die beiden Kaiser im Namen seines Monarchen zu begrüßen.

König Leopold von Belgien wird um 6 Uhr hier erwartet.

Spanien. Der »Moniteur« vom 26. Oktober meldet, daß nach spanischen Blättern Peru sich geweigert habe, Erklärungen ab- zugeben und daß in Folge dessen die spanische Regierung die diplo- matischen Beziehungen" mit der peruanischen abgebrochen hat.

Nach der »Correspondencia« wollen die Jnsurgenten auf San Domingo sich unterwerfen, unter der Bedingung, daß ihnen Amnestie ertheilt werde.

Îtalien. Turin, 26. Oktober. Sieben (von neun) Bü- reaus der Deputirtenkammer haben ihre Kommissions-Mitglieder be-

reits ernannt, Dieselben sind alle der September-Convention günstig.

gestimmt.

Von den dem Parlament vorgelegten Aktenstücken, die noch nicht bekannt, hat nur noch der Bericht des Ritters Nigra an den vor- maligen Minister des Auswärtigen, Visconti Venosta, ein Jn- teresse für die Gegenwart. Nigra's Depesche ist am Tage der Unterzeichnung der italienisch - französischen Convention 15. Sep- tember abgegangen j sie is ein Begleitschreiben des Aktenstücks und commentirt dasselbe. Der Jnhalt desselben, soweit „er telegraphisch noch nicht bekannt geworden ist, geht dahin:

»Wenige Tage vor dem Tode Cavours war die Rede von einem der jeßigen Convention vollkommen ähnlichen Vorschlag gewesen. Frank- reich jollte danach seine Truppen aus Nom zurücziehen (nur die Frist, bis wann, war nicht namhaft gemacht), Jtalien dafür das gegenwärtige päpstliche Gebiet respektiren und gegen Angriffe s{ühßen, die Bil- dung einer päpstlichen Armee aus katholischen ( nicht italienischen &reiwilligen) nicht hindern und einen Theil der römischen Schulden übernehmen. Cavours Tod unterbrach die ersten . Unterhandlungen. Erst durch Visconti Venosta wurden sie wieder aufgenommen. Jn seiner Depesche am 9. Juni erklärte Venosta sich bereit, auf den Grund- saß der Nichtintervention zu unterhandeln und die Verpflichtung zu über- nehmen , daß feine regelmäßigen oder unregelmäßigen Streitkräfte das päpstliche Gebiet überfallen. Da das französische Kabinet \ich jeßt zu Unterhandlungen etwas bereitwilliger zeigte als bisher, so übersandte Vis- conti in seiner Depesche vom 17, Juni einen Vertragsentwurf, der wesent- lich dem Cavourschen Projekt entsprach und theilte Herrn Nigra mit, daß

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der Marquis von Pepoli persönlich die Vorschläge der italienishen Re- ierurig vervollständigen werde. Die französische Regierung verlangte aber neben dem Versprechen der italienischen Regierung noch eine that- sächliche Bürgschaft für die Sicherheit des päpstlichen Gebiets. Da die italienishen Unterhändler ausdrücklich angewiesen waren , jede Be- dingung zu verwerfen , welche den - Rechten der Nation entgegen war, so fonnte weder von einer Entsagung der nationalen Bestrebungen, noch von einer Gesammtbürgschaft der katholischen Mächte noch von der Beseßung eines Punktes des römischen Staatsgebiets durch französische Truppen als Pfand für die Erfüllung der diesseitigen Versprechungen die Rede sein. Herr Drouyn de Lhuys beharrte auf seiner Forderung ciner thatsächlihen Bürgschaft. Da brachte nun Marquis Pepoli die Verlegung der Kapitale in Anregung. Jn einer Unterredung mit dem Kaiser äußerte er , daß , abgeschen von der Frage, um die es sich ge- genwärtig handelt und aus politisch strategischen und administrativen Gründen , die Regierung sih mit der Möglichkeitsfrage beschäftige, den Siy der Regierung von Turin nach einer anderen Stadt des König- reiches zu verlegen. So lange die römische Frage in einer Periode der Ungewißheit ohne Annäherung zu einer Lösung s{webe , unterbreche diese Ungewißheit selber das Stadium der Möglichkeit einer solchen Maß- regel. Wenn aber die Uebereinkunft zu Stande käme, sei er sicher, daß die Regierung gerade in Betrachtnahme der inneren politischen Lage, wie sie durch den Vertrag geschaffen wurde, die Absicht habe, dem Könige zu diesem Entschlusse zu rathen, indem die Nothwendigkeit eines wirksameren Einflusses auf alle Theile des Landes und selbst unsere Stellung zu Rom sich zu den strategischen Gründen gesellen würde, um ihn zu empfehlen. « Diese Jdee sagte dem Kaiscr zu. Sei das wirklich der Gedanke des Königs und der Wunsch der italienischen Nation, so würden viele Schwierigkeiten, welche jeßt Jtalien und Frankreich in der römischen Frage trennen, beseitigt sein. Ritter Nigra hob seinerseits (um den Werth des Qugeständnisses zu erhöhen) die Bedenken hervor, die sich dem Projekt entgegenstellten, die Gefahr, den Schwerpunkt der Regie- rung aus einer vollkommenen Sicherheit gewährenden Mitte zu reißen, die materiellen Kosten, die Zeit, welche die Sache kosten würde 2c. Er und Pepoli könnten das Verständigungsprojekt daher nur ad referendum nehmen, müßten auch darauf bestehen, daß mai dann. wenigstens fran- zösischerseits auf jedes weitere Zugeständniß verzichte. Mit dem leßteren Verlangen erklärte - sich die französische Regierung einverstanden; würde der Regierungssiß verlegt, so stände der Unterzeichnung der Uebereinkunft kein Hinderniß entgegen. 2

: Marquis Pepoli reiste nun nah Turin, um der Regierung das Re- sultat der Unterhandlungen vorzulegen. Diese ging darauf ein, wünschte aber einen möglich} kurzen Räumungstermin; zwei Jahren waren ihr zu viel; da indeß Frankreich davon nichts ablassen wollte; gab man endlich nah. Am 23. September war Pepoli wieder in Paris, am 14. wurden die Artikel der Cenvention redigirt, am 15. wurde sie unterzeichnet. Ar- tikel 1 und 4 stimmen vollständig mit dem Cavour'schen Entwurf, in Artikel 2 is der zweijährige Termin stipulirt und die Bestimmung auf- genommen, daß Frankreich seine Truppen allmählig in dem Maße als die päpstliche Armee organisirt sein wird, zurückzieht; auch Artikel Z ist wie der Cavour'she Entwurf, ausgenommen, daß, anstatt wie es dort geschehen, die Zahl der Streitkräfte zu bestimmen , welche die päpstliche Armee bilden sollen, man übereingekommen is, daß diese Streit- kräfte nicht ein Angriff8mittel gegen das italienische Gouvernement bilden dürfen. Außerdem wurden die Worte »die Ruhe der Grenze« hinzuge- fügt, um die Verpflichtung der päpstlichen Regierung anzudeuten, daß sie ihre Grenze nicht zu einem Zusfluchtsorte für das Räuberwesen darf wer- den lassen. Die Bestimmung bezüglich der Verlegung der Residenz wurde, als eine innere Angelegenheit, nicht in die Convention aufgenom- men, sondern in einem besonderen Protokoll formulirt. Ausdrüklich wurde von Seiten der italienischen Bevollmächtigten hervorgehoben, daß die Con- vention nicht mehr noch weniger bedeuten solle und könne, als was sie sage, d. y. daß durch die Convention Jtalien sich verpflichte, auf jedes gewaltsame Mittel zu verzichten. Desgleichen wurde erklärt, daß die Convention aus dem Prin- zip der Nichtintervention folge, derart, daß die künftige Politik Jtaliens bezüglich Roms darin bestehe , daß Prinzip der Nichtintervention zu be- obachten und beobachten zu lassen und alle Mittel moralischer Art anzu- wenden, um die Versöhnung zwischen Jtalien und dem Papstthum zu erreichen auf der durch den Grafen Cavour ausgesprochenen Grundlage der freien Kirche im freien Staate.

Betra(htet man, schliezt Hr. Nigra seine Depesche, die heutige poli- tische Lage, den Stand der öffentlichen Meinung in Frankreich und dem katholishen Europa, vergegenwärtigt man sich die Stärke der durch die römische Frage angeregten Leidenschaften und die Schwk rigkeiten, welche sie in Jtalien hervorgerufen hat , so ist es klar , daß de Regierung des Königs die s{hwerste Verantwortung vor der Nation und der Geschichte auf sich geladen, wenn sie eine Vereinbarung nicht geschlossen hätte, deren Endzweck das Ende der französischen - Occupation if, und die von uns nichts fordert, als den gewaltsamen Mitteln zu entsagen, die schon durch das Parlament ausgeschlossen worden sind. «

Nußland und Polen. St. Petersburg, 26. Oktober. Die Geseßz-Sammlung veröffentlicht folgenden Senatsbefehl über die Annahme beshädigter Reichs\chahbillete bei Zahlungen an Staatskassen:

1} Beschädigte Reichs\chaßbillete werden nicht angenommen, wenn sie nicht folgende Zeichen bewahrt haben : a) mindestens eine Unterschrift, mag diese die des Vicedirektors, oder des Controleurs oder des Buchhal- ters sein; b) die Seriennummern und e) die Billetnummern auf dem Billet selbst oder mindestens auf einem der dabei befindlichen Coupons. 2) Billete, welche aus Stücken mehrerer Billete zusammengeseßt sind, werden nicht als Zahlung angenommen. 3) Die Coupons nicht be- shädigter Billete können nicht ausbezahlt werden, wenn sich nicht mehr die Nummer des Billets und der Zahlungstermin darauf befindet. 4) Beschädigte Coupons, welche nicht die Zeichen bewahrt haben , welche die

Auszahlung des Kapitals -sicher stellen, können auf keine: Weise ausbezahl werden. 5) Beschädigte Billete, welche auf Grundlage obiger Vorschriften als Zahiung angenommen worden find, dürfen nicht wieder in Umlauf geseht, sondern müssen dem Reichsschaze übergeben werden.« Zufolge Kaiserlichen Befehls \oll es den Söhnen von Geist- lihen gestattet werden, bei allen Civilbranhen in den nordwest- lihen Gouvernements iîn den Staatsdienst zu treten.

Von der polnif{chen Grenze, 26. Oktober, berichtet die »Osfts. Ztg.« Von der russishen Volksmeinung und Presse werden die im Jnnern Rußlands internirten Polen immer lauter als die Urheber der dort in lehter Zeit stattgehabten zahlreithen Brände bezeichnet. An viélen Orten sud daher die Internirten gefsänglih eingezogen und werden strenge bewacht, um weiteren Brandstiftungen vorzubeugen. Auch sind gegen mehrere derselben, die den Ver- dacht der Brandstiftung ‘auf sich geladen haben, bereits geriht- liche Untersuchungen eingeleitet. In dem sonst \o frucht- baren Litthauen hat die diesjährige Ernte so geringe Ergebnisse geliefert, daß dort zum Frühjahr allgemein eine Hungersnoth befürchtet wird. Die Feldfrüchte, die der fortwährende Regen und Ueberschwemmungen verschont hatten, konnten von den Guts- besigern wegen Mangel an Geld und Arbeitskräften nicht eingebracht werden. Auf vielen Gütern haben die Kriegsgerichte die Ernte ein- bringen lassen, um durch den Verkauf derselben die rückständigen Contributionen zu decken. Der vor einigen Wochen bei einem Gutsbesißer im Gouvernement Radom ergriffene, der Betheiligung an dem Attentat gegen den Statthalter Grafen Berg beschul- digte Eckert, Sohn eines Essigfabrikanten aus Warschau, war; wie die »Ojzyzna« berichtet, zum Strange verurtheilt worden. Die Hinrichtung sollte unlängst in Siedlce volUlstreckt werden, indessen wurde der Verurtheilte an den- Stufen des Galgens zu 20 Jahren schwerer Bergwerksarbeit in Sibirien begnadigt. Er ist be- reits nah dem Orte der Strafe abgeführt. Die russische Regie- rung geht mit der Absicht um, außer der russischen und deutschen auch eine französische Zeitung in Warschau ins Leben zu rufen. Leht- tere soll hauptsächlih den Zweck haben, Europa mit den polnischen Verhältnissen näher bekannt zu machen. Die russischen Militair- Commandeure im Königreich Polen haben höheren Orts die Wei- sung erhalten, die Zahl der Verhaftungen möglichst zu beschränken und dieselben nur in dringenden Fällen eintreten zu lassen. Dennoch kommen Verhaftungen in Polen noch immer ziemlih häufig vor. Die polnische aristokratisch-klerikale Partei beabsichtigt zur Bekämpfung der Grundsäße der Revolutionspartei und zur Erweiterung ihres Einflusses in Posen ein großes Preßorgan zu gründen. Die Geld- mittel sind bereits durch freiwillige Beiträge in mehr als ausreichen- dem Maße zusammengebraht und das Unternehmen soll schon zu Neujahr ins Leben treten.

Dánuemark. Kopenhagen, 25. Oktober. Der König präsidirte heute einer Geheimen-Staatsrathssizung: in scinem Palais in der Amalienstraße. Der frühere Minister, Bischof Mo nrad , hat von der Königin von Spanien das Großkreuz vom Karl 11]. Orden erhalten.

In der heutigen Sihzung des Folkethings legte der Kultus- minister einen Gesehvorschläg, betreffend die Gagirung der an der Kopenhagener Univerfität und anderen Junstituten angestellten Be- amten und Offizianten, vor. Darauf wurde die erste Behandlung des Vorschlages der Niederlegung der Metropolitanschule fortgeseßt; die am Schlusse des Referats noch nicht beendigt war. Der Mi- nister fündigte einen Plan für das ganze Schulwesen an, wodur Bilance in dessen Oekonomie zu Wege gebracht werden könnte, und meinte; daß dadurch der Grund zur Niederlegung der Metropolitan- \{hule wegfällig werden dürfte.

Redacteur Bille zeigt heute in der »Berl. Tid.« an, daß er den Redacteur dieses Blattes, Distrikts - Arzt Krebs, gerichtlich be- langen will in Anlaß verschiedener gegen ihn gebrauchter ehren- kränkender Aeußerungen in einem Artikel der »Berl. Tid.« vom 22. Oktober, unter der Ueberschrift: »Herr Ville und das Folkething des Reichstages. «

Aus Nyborg vom 24. Oktober wird geschrieben: Am Sonn- abend Nachmittag famen hier von Süden die Panzer - Korvette »Dannebrog«, das Schrauben-Linienschiff »Skjold«, die Schrauben- Fregatte »Jhlland« und die Schrauben - Korvette »Heimdal« an. Sämmtliche Schiffe liegen bier im Fjord vor Anker und erwarten nähere Befehle.

_ Amerika. Der Dampfer »Peruvian« hat Nachrichten aus New-York vom 15. Abends in Greencastle abgegeben.

Journale der Konföderirten sprehen von Gerüchten, welchen zu- folge General Hood die Stadt Ailanta wieder genommen und da- bei vier unionistische Regimenter gefangen hätte.

Die Wahlen in Pennsylvania sind der demokratischen- Partei günstig ausgefallen, in Maryland sind die- Republikaner unterlegen.

Der »Times« wird aus Mexiko vom 10, September ge- schrieben: » Doblado, der sich jeßt in New-York befindet, hat unter

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