1864 / 265 p. 4 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Wir sind beauftragt, alle in den Tagesblättern und erst heute wie- der in der »Neuen Freien Presse« enthaltenen Nachrichten über eine De- mission Sr. Excellenz des Herrn Kriegsministers &ML. Ritter von Frank oder feine Vertretung im Reichsrathe für vollständig aus der Luft gegriffen zu erklären. .

Die {weren Unglücksfälle , welche im Laufe des vergangenen

Jahres Siebenbürgen betroffen verheerende Uebershwemmun- gen, wiederholte Hagelschläge und in Folge davon theilweise Miß- ernte in den wichtigsten Productionszweigen haben das Staats- Ministerium bestimmt, zur Linderung des drücendsten Nothstandes eine allgemeine Sammlung milder Gaben in allen dem Staats-Ministerium unterstehenden Königreichen und Ländern an- uordnen. y Die »Wiener Ztg.« berichtet im Amtlichen Theil, daß Se. Majestät der Kaiser Allerhöchstihrem Kämmerer, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister am Königlich preußischen Hofe Grafen Alois Kärolyi die geheime Rathswürde allergnä- digst zu verleihen geruht haben.

Die hier weilenden Offiziere des mexikanischen Freiwil- ligencorps wurden gestern von Sr. Majestät in einer besonderen Audienz zum Abschied empfangen. Der Kaiser richtete an die fast alle Waffengattungen "vertretenden Offiziere eine sehr wohlwollende Ansprache und entließ sie mit den Wünschen der glücklichsten Aus- führung ihrer \{chwierigen Aufgabe.

Die felerliche Eröffni)ng der Universität Padua hat am ten d. M. im Beisein des gesammten akademischen Senats, des Rektor Magnificus Panella und des Provinzial-Delegaten stattgefunden.

Niederlande. Aus dem Haag, 6. November. Ein großartiger Kanalbau wird in der Provinz Gröningen in Angriff genommen, nämlich von Gröningen nah Delfzyl; man wird ihn für tiefgehende Seeschiffe befahrbar machen und so leiten, daß er diese Schiffe dicht an den Bahnhof jener Eisenbahn trägt, die Gröô- ningen spätestens 1866 erwartet. Nachdem er sich in einem Bogen um die Stadt gezogen (die Festungsgräbed und was sih an Kanä- len und Flüssen votfindet; wird bestens benußt), streckt er westwärts einen Arm nah Leuwarden aus. Die Kosten sind auf 5 Millionen Gulden veranschlagt; Staat, Provinz und Stadt Gröningen theilen sich darein. /

Großbritanniea und Jrland. London, 7. November. Ihre Majestät die Königin hat vorgestern den Judge Advocate General in Audienz empfangen.

Der Prinz und die Prinzessin von Wales werden , wie das »Court Circular« meldet, in Windsor Castle zu morgen erwartet. Nach einem kurzen Besuche bei der Königin nehmen sie in San- Ras Residenz und kehren im Dezember nah Windsor Castle zurü.

Am 16. Oktober wurde, wie gemeldet, ein englischer Kauffah- rer , der bei der Vorüberfahrt vor Ceuta die Flagge nicht gezeigt hatte, von der spanischen Artillerie in jener Festung in Grund ge- \chossen. Die »Times« berichtet heute den Hergang. Das Schiff, von Cardiff nach Ancona bestimmt, kam, als es durch die Meerenge ging , Ceuta auf cine englische Meile nahe. Der Capitain wollte, den Seegeseßen gemäß, dem spanischen Fort den üblichen Gruß dar- bringen; da aber das Takelwerk durch den Sturm sehr in Unord- nung gerathen war, konnte die Flagge nicht höher als 18 Fuß über Deck gebracht werden. Der spanische Diensteifer nahm das für bösen Willen und \choß, ohne die vorschristsmäßigen 10 Minuten abzu- warten, das Schiff in Grund. Der Fall wird jedenfalls streng untersucht werden.

Der »Wachusett«, der die »Florida« im Hafen von Bahia ge- kapert hat, ging am 12. Oktober in Sicht von Pernambuco vorbei; er hatte die »Florida« im Schlepptau.

Aus Quebec, 25. Oktober, meldet die »Times« : »Die Constitu- tion der Canadischen Conföderation wird die Bestimmung enthalten, daß der General-Gouverneur mit den Kabinetsmitgliedern von der Krone ernannt wird , daß die Krone desgleichen die Mikt-

glieder des Oberhauses für Lebenszeit ernennt, daß die Mitglieder /

des Unterhauses auf fünf Jahre gewählt werden und daß die Er- ae der Provinz -Gouverneure durch den General - Gouverneur erfolgt. « j

Mr. Berryer isst vorgestern Abend von Paris hier angekom- men. Lord Brougham , der si seit einiger Zeit in Brighton be- fand, kam früher, als er beabsichtigt hatte, nah London zurü, um den berühmten französischen Redner zu begrüßen.

Auf den 15. ds. ist ein Kabinetsrath einberufen, zu welchem alle Kabinetsmitglieder erwartet werden.

Sir Andrew Buchanan, dex neu ernannte Botschafter am russischen Hofe, hat am Sonnabend seine Reise nah St. Petersburg angetreten, und wird Berlin berühren. Der österreichische Bot- schafter Graf Appon yi wird äm 20. oder in den ersten Tagen - darauf aus Wien hier zurückerwartet.

Frankreich. Paris, 7. November. Das Hoflager ist mit eingetretenem Frostwetter nah Compiéègne verlegt worden. Heute

Mittag um 2 Uhr fuhr der Kaiser mit der Kaiserin und dem Kaifer- lihen Prinzen von St. Cloud auf der Argenteuiler Bahn nah Pontoise, um von dort Compiègne zu erreichen. Am 10. November trifft bereits der erste Theil Eingeladener ein. Es sind: der Prinz Napoleon und die Prinzessin Clotilde, die Marschälle Vaillant, Magnan und Randon, General Bataille, Barohe und Boudet, die Dichter Emil Augier und Alexander Dumas Sohn, der Herzog von Biboha u. \. w. Vor der Verlegung des Hoflagers hatte der spa- nische Gesandte Jsturiz, welcher sein Abberusungsschreiben überreichte, noch eine Audienz beim Kaiser und der Kaiserin.

Ftalien. Die Bureaux des Abgeordnetenhauses beschäftigten sich am 7. November mit Prüfung der von Sella vorgelegten Finanzgesehße. Fünf Bureaux wählten sofort ihre Bevollmäch- tigten und ertheilten denselben die Weisung, man müsse dem Mini- sterium die Mittel zur Deckung der Verpflichtungen, die der Schaß eingegangen, bewilligen, aber zugleih erklären, es sei dem Lande rein unmöglich, die Grundsteuer von 1865 schon voraus zu zahlen.

Rom, 1. November. Der heilige Vater wohnte diesen Morgen der Allerheiligen-Feier im Vatican bei, worauf er mehrere durch ihre gesellshaftlihe Stellung ausgezeihnete polnische, amerikanische und englische Wintevfremde in seinem Kabinette empfing. König Lud- wig 1, von Bayern will, den gestrigen in seinen Giardini di Malta eingegangenen häuslichen Anordnungen zufolge, am Donnerstag nächster Woche hier eintreffen.

Türkei. Aus Konstantinopel, 31. Oktober, wird der »Times« gemeldet: »Das Budget pro 1864 65 weist eine Ein- nahme von 14,737,231 L. und eine Ausgabe von 14,571,238 L. nach. In den Ausgaben für Armee und Flotte is eine Reduction von 37,758 L. gemacht. Der durch die lezten Regengüsse verursachte Ausfall an der Baumwoll-Aernte wird von der ottomanischen Bank auf 60 pCt. geschäßt. « i

Aus Bucharest, 6. November, wird telegraphirt: »Die Gene- rals8raths-Wahlen sind beendet und: regierungsfreundlih ausgefallen. Fürst Kusa hat dem Staatsrathe ein Gesey wegen Einführung der Civilehe und der Civilstands-Register vorlegen lassen. «

Nußland und Polen. Warschau, 5. November. Der »Pos. Z.« wird geschrieben: Mit dem gestrigen Abendzuge ist Graf Lüders aus dem Auslande hier eingetroffen; der General-Adjutant Baron von Korff und viele Offiziere der höheren Grade empfingen den wieder recht wohl aussehenden Greis im Bahnhofe. Wie gestern hierher gemeldet worden, haben im Wielunschen vor eini- gen Tagen sich wieder bewaffnete Leute gezeigt, und aufrührerische Plakate wurden an verschiedenen Stellen aufgegriffen.

Aus dem Lescycer Kreise gehen Nachrichten von unange- nehmen Ausftriten ein, die zwischen Bauern und Regulirungs-Kom- missarien vorgekommen j die ersteren wollen nur mit dem Kaiser ver- handeln und mit Niemand sonst etwas zu thun haben. Es gehen in Kurzem wieder Deputationen von Seiten mehrerer Bauern- gemeinden nach Petersburg, welche den Zweck haben, außer den Ab- lösungsangelegenheiten auh die Aenderung der Gemeindegerichte auf einen andern Fuß zu erwirken, da die gegenwärtige Einrichtung der sogenannten Woytgerichte sich nicht als zeitgemäß und den Umstän- den entsprechend bewähren soll.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 4. November. Gestern trafen hier die zur Unionsfeier eingeladenen norwegischen Deputirten ein. Das Storthing sandte 7 Mitglieder, darunter den Präsidenten Harbizg. Sämmtliche Kirhthürme Stockholms mit Aus- nahme desjenigen der hiesigen deutschen Kirche werden morgen er- leuchtet sein; die deutshe Gemeinde hat es vorgezogen, 100 Thlr. unter die Armen zu vertheilen. Die »Nya dagligt Allehanda« feierte am Donnerstag ihren 97jährigen Stiftungstagj im Jahre 1767 wurde die erste Nummer des Blattes herausgegeben. Viel älter sind die offiziellen »Postoch Înrikes - Tidningar«, welche bald ihren 221. Jahrgang antreten.

- Dánemark. Kopenhagen, 5. November, Der abseiten des Reichstags-Volksthings niedergeseßte Ausshuß zur Prüfung des Regiérungs - Antrages auf die Einleitung eines Hochverraths8- Prozesses gegen den Herausgeber »Dagbladets, « Kandidat Bille, hat jeyt seinen Bericht erstattet, und zwar zerfällt dieser in ein Mazjoritäts- und in ein Minoritäts - Gutachten. Die Aus\{huß- Mehrzahl besieht aus dem Redacteur J. A. Hansen, Hofbesizer Juel, Justizrath Klein und Kandidat C. Rimestad, und proponirt : i

___»Das Volksthing beschließt, troydem die natürliche Bedingung für

die Mittheilung der Zustimmung zur Ein:eitung einer gerichtlichen An-

flage gegen ein Reichstags-Mitglied während des Reichstages, nämlich die

ausdrückliche Nennung des Verbrechens, um dessenwillen die Einleitung

des Prozesses beabsichtigt wird, in dem vorliegenden Falle von Seiten des Ministeriums nicht berüsichtigt worden is , dennoch in Folge von Umständen die von dem Justizminister verlangte Zustimmung zu der Ein- leitung des Prozesses gegen den Volksthingsmann des Kopenhagener fünf- ten Wahlkreises (Redacteur Bille) zu ertheilen. «

Die Minderzahl des Ausschusses (Staats-Revisor Fischer) kann

zu offupiren.

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sind aber nicht so. entscheidend, als es die: Gewißheit darüber sein würde, was die argentinische Conföderation weiter thun und welche Haltung sie beim Ausbruch eines wirklichen Kampfes annehmen wird; denn in Buenos Ayres liegt in der That allein die Entschei- dung der Frage, was aus dieser Streitigkeit wird.

sich dagegen dem vorstehenden Antrage nicht zustimmig erklären, son- dern proponirt in Gemäßheit demnächst zu erörternder Gründe:

»Das Volksthing ertheilt die von dem Justizminister verlangte Zustim-ck

mung zu der Einleitung des Prozesses gegen den Volksthingsmann des Kopenhagener fünften Wahlkreises. «

Was darauf die entsprechende Volksthing-Dedatte betrifft, welche gestern stattfand, so wurde na einer mehrstündigen Diskussion der Minoritäts-Antrag durch namentliche Abstimmung mit 60 Nein! gegen 30 Ja! verworfen, der Majoritäts-Antrag dagegen mit 75 Aa! gegen 12 Nein! angenommen.

»Sjöllandsposten« zufolge soll von dem Justizministerium an sämmtliche Polizeimeister das Ersuchen gerichtet worden sein, an das Justizministerium ein Exemplar der in den Städten erscheinenden Zeitungen einzusenden. Auch in der »Korsör Avis« wird berichtet, daß künftig ein Exemplar dieses Blattes an das Justizministerium eingesandt werden wird, welches lehtere als Abonnent eingetreten ist.

8, November. Eine telegraphische Mittheilung meldet :

Heute hat eine öffentliche Sizung des Folkething statt- gefunden, in welcher über die Zustimmung zum Friedenstraktat verhandelt wurde. Nur Hage und Hammerich sprachen si gegen die Annahme des Traktats aus. Die Majorität is für die Annahme. Morgen werden die Berathungen beendigt werden.

Amerika. New-York, 26. Oktober. Man glaubt, General Grant beabsihtige , einen neuen Angriff bis zur Vollendung des Kanals bei Dutch Gap aufzuschieben. Sheridan hat die Kon- föderirten bis Mount Jason verfolgt, wo sie, seinem Berichte zu- folge, ohne ein organisirtes Regiment angekommen waren. Die Bundestruppen in Tennessee haben Bull's Gap geräumt und ziehen sih vor der verfolgenden südstaatlichen Kavallerie nah Knoxpille hin zurück. Die telegraphische Verbindung zwischen Atlanta und Chattanooga is wieder hergestellt und die Eisenbahn nahezu vollendet. Sherman steht bei Gaylesville am Coosa - Flusse und bedrängt Hood, der sich in der Richtung nah Gaasen zurücfzieht und dessen Armee ohne Proviant ist. Südstaatliche Blätter behaup- ten, Hood halte ‘Lookout Mountain beseyt und habe nur die Absicht, Sherman von Atlanta wegzulocken und diese Stadt dann wieder Präsident Davis hat wiederholt erklärt, auf Intervention oder auswärtige Anerkennung zu hoffen, sei müßig j der Sieg in der Schlacht allein könne dem Süden Frieden und Un- abhängigkeit sichern. Separat-Unterhandlungen einzelner Staaten verdammte er aufs Schärfste. Er sprach seine Erwartung aus, daß binnen 30 Tagen Sherman vor der verstärkten- Armee Hoods seine Rettung in dem Rückzuge über den Tennessee suchen werde, Die Wahlen in Pennsylvanien haben nah offizieller Aufstellung 150 Stimmen Majorität für die demokratischen Kandidaten ergeben, doch hängt dic Entscheidung noch von dem Votum der pennsylvanischen Soldaten ab. i

_ 27. Oktober. Admiral Potter führt 40 Kriegsschiffe mit 40,000 Mann gegen Wilmington.

Aus Mexi, d wird über New-Orleans nach New-York, berichtet, daß Cortinas sih ergeben und einen Posten in der kaiserlichen Armee angenommen habe.

Der »-Wiener Abendpost« {reibt man aus Rio Janeiro unter dem 23, September: »Die Vermählung des Herzogs vonSachsen-Koburg- Cohary mit der Prinzessin Leopoldine, die zwischen dem Fürstlichen Paare selbst bereits abgemacht sein soll, wird erst dann öffentlich bekannt werden, wenn die Einwilligung des Vaters des Bräutigams aus Europa eingetroffen sein wird, wozu ein dem Kaiserlichen Hofe nahestehender Würdenträger, Mar- ques Lisboa , bereits nah Europa abgegangen ist. Daß der Brâu- tigam nicht {hon mit dieser Einwilligung versehen nach - Brafilien gekommen ist, beweist am besten, daß die Heirath nicht das Werk diplomatischer Unterhandlungen ist, sondern von dem gegenseitigen Gefallen des jungen Fürstlichen Paares abhängen Ie Während die Einschissung von Truppen und Kriegsmaterial nah dem Süden fortdauert , ist hier die überraschende Nach- rit cingetroffen, daß die Republik Paraguay, mit welcher Bra- filien im Südwesten grenzt, mit cinem Protest gegen das Einrücen brasilianischer Truppen in Uruguay aufgetreten ist, Soll dieser Protest irgend eine praktische Folge oder politische Bedeutung haben, so wäre nur ein Krieg zwischen Brasilien und Paraguay am Flusse Parana möglich, würde aber auch im günstigsten Falle keinen be- deutenden Einfluß auf die Differenzen mit Uruguay ausüben. Gene- ral Flores hat dort in neuester Zeit so bedeutende und entscheidende

Fortschritte gemacht, daß es eines Einrükens brasilianischer Truppen *

in Uruguay wahrscheinlich gar nit mehr. bedürfen wird, wenigstens \o ne nicht, Îls die Volksstimmung, die Presse und der Präsident in ihrem Entschlusse beharren , dem gräulichen Unwesen in Monte- video ein Ende zu machen. Es war hier das Gerüicht- verbreitet, daß einige brasilianische Bataillone von der Provinz Rio grande do

Sul aus bereits die Grenze überschritten hätten. Das ist aber kaum möôg-

lich, im Gegentheil glauben hier viele, daß die Kaiserliche Regierung es bei Pan wié zurSee bewenden lassen wird, um nicht zuLande gemeinschast- liche Sache mit dem General Flores machen zu müssen. Alle diese Dinge

Telegraphische Depeschen aus dem Wolff chen Telegraphen-Büreau.

Hamburg, Mittwoch, 9. November, Morgens. Die »Ham- burger Nachrichten« veröffentlichen ein der Direction der Hamburg- Amerikanischen Packetfahrt-Actien-Gesellschaft gestern Abend #pät zuge- gangenes Telegramm aus Falmouth, wonach der Dampfer »Saxonias« gestern, Nachmittags 1 Uhr, wohlbehalten im Kanal eingetroffen ist. Eine Beschädigung an der Maschine war die Ur- sache der Verspätung. ;

Wien, Mittwoch, 9. November, Morgens. Die »Wiener Zei- tung« bringt in- ihrem amtlichen Theile cine Kundmachung des Finanzministeriums, in welcher es heißt: Dadurch, daß die Silber- anleihe vom Jahre 1864 nicht vollständig begeben ist, wird die durch dieselbe zu kontrahirende Schuld um 25 Millionen Gulden vermin- dert. Dafür wird eine vom 1. Dezember verzinsliche fünfprozentige in fünf Jahresraten rückzahlbare Anleihe von 25 Millionen Gulden auf dem Wege der freiwilligen Subskription aufgelegt. Der Emissionspreis béträgt 87. Die Schuldverschreibungen werden vom 1. Dezember 1866 an im vollen Nominalbetrage als Steuerzahlung verwendbar sein. Die Rücfzahlung wird nach vollem Nominal- betrage in fünf gleichen, am 1. Juni 1867 beginnenden Jahres- raten, erfolgen.

“London, Mittwoch; 9. November, Morgens. Der Dampfer »Damasfkus« hat Nachrichten aus New-York, welche bis zum 29, Oktober reichen, in Londonderry abgegeben.

Grant hat bei Richmond mit seiner ganzen Armee eine Re- kfognoszirung gemacht, in der Absicht, einen allgemeinen Kampf herbeizuführen. Ueber den Erfolg verlautete noch nichts.

Der Wechselcours auf London stand 240, Goldagio betrug 1204, Baumwolle 125. 4

Turin, Dienstag, 8. November, Abends. Jn der heutigen Sihung der Deputirtenkammer versicherte der Minister des Innern, daß die Convention weder eine Veränderung des Staats- gebietes in sih \{ließe, noh finanzielle Lasten auflege. Das Par- lament bleibe frei von jeder finanziellen Verbindlichkeit in Be- ziehung auf die römische Schuld. Die Vorfrage wurde verwor- fen. Es folgte demnächst die Diskussion über die Verlegung der Hauptstadt. Visconti Venosta sehte die von Frankrei und die von Jtalien in der róômischen Frage befolgte Politik auseinander j ex erklärte die einzelnen Stipulationen des Vertrages und erörterte die Gründe für die Verlegung der Hauptstadt , die eine Sache der inneren Politik sei. Er konstatirte -die gegenseitige Freiheit der Action für den Eintritt nicht vorhergesehener Ereignisse erklärte, daß de Ehre und das Interesse Jtaliens die ehrliche Ausführung der Con- vention verlangten und drückte die Hoffnung aus / daß die Kirche sich mit Jtalien aus\öhnen werde.

Kunfc und MWissenschat r.

Novation und Delegation nach römischem Recht. Ein civi- listischer Versuch von Botho von Salpius/ Kreisgerichtsrath zu Stralsund. Berlin 1864. Verlag der Königlichen Geheimen Ober - Hofbuchdruckerei (R. v. Deer). 518 S. 8. Der Herr Verfasser is zu dieser ausführlichen und gründlichen Abhandlung durch cinen Rechtsfall angeregt worden, welcher in Stralsund zu seiner Entscheidung gelangte. »Die eigenthümliche Hypo- thekenverfassung von Neuvorpommern und Rügen, vermöge deren der Ver- kehr mit Kapitalien sich noch fast ausschließlich auf römischen Grundlagen bewegt, macht dem Richter hier mehr als in anderen Theilen Deutschlands die Kluft fühlbar, welche zwischen der gemeinschaftlichen Theorie der Novation und Delegation und dem Bedürfnisse des Lebens besteht.« Ein ganz ähnlicher Anlaß hat schon im Jahre 1853 in der Stadt Bergen die bes fannte Schrift von Delbrü ck: »die Uebernahme fremder Schulden hervor-

erufen, welche mehr als je die allgemeine Aufmerksamkeit auf den Gegen- Fand gelenkt hat. Der Herr Verfasser „giebt in dem Vorworte Zu seiner Schrift den Weg an, den er bei seinen Untersuchungen gewählt und ge-