1864 / 273 p. 6 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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Bekanntmachung.

Zur Vermeidung von Verzögerungen bei Bestellung der in Berlin eingehenden Postsendungen wird dem Publikum wiederholt dringend empfohlen, auf der Adresse der Briefe und Begleitbriefe die Wohnung der Adressaten nach Straße, Hausnummer und der Lage in den Häusern ob eine, zwei Treppen hoch u. st. w. môg- lichst genau zu bezeichnen.

Berlin, den 16. November 1864.

Der Ober - Post - Direktor.

In Vertretung : Budde.

Nichtamtliches.

Vreußen. Berlin, 18. November. Nach den großen Krie- gen von 1813 15 ordnete der König Friedri Wilhelm Ul, in tiefer Würdigung der religiösen Empfindung seines Volkes, eine jährli wiederkehrende kirchliche Feier zum Gedächtniß der Ver- storbenen am lehten Sonntage des Kirchenjahrs an. Fünf- zig Jahre sind seitdem vergangen und wiederum sind o viele Söhne unseres Volkes berufen und gewürdigt gewesen, die Treue gegen König und- Vaterland mit ihrem Blut und Leben zu besiegeln. Der‘ nächste Sonntag mahnt daran, der Gefallenen ernst dankbar zu gedenken. Die kirchliche Feier des Todtenfestes wird in diesem Jahre aufs Neue eine hervorragende nationale Be- deutung haben und eine würdige Vorbereitung sein auf cine spätere Sieges- und Dankfeier für den durch so theure Opfer errungenen föstlihen Frieden.

In Berlin und in Minden werden möglicher Weise, wie die » Prov. Corresp.« vernimmt, Besichtigungen der heimkehrenden sieg- gekrönten Truppen stattfinden.

Nach demselben Blatt sind zur künftigen Besezung der Elb- herzogthümer im Verein mit einer österreichischen Brigade folgende preußische Truppen bestimmt: ‘das 6. Ostpreußische Infanterie-Regiment Nr. 43 (vom 1. Armee-Corps), das ®. Pommersche Infanterie-Regi- ment Nr. 61 (vom 2. Armee-Corps), das Magdeburgische Füsilier- Regiment Nr. 36 (vom 4. Armee-Corps), das 4. Posensche Infan- terie - Regiment Nr. 59 (vom 5. Armee - Corps ), das 2te Schlesische Grenadier - Regiment Nr. 11 (vom 6. Armee-Corps), das 1ste Rheinische Infanterie - Regiment Nr. 25 (vom Sten Armee - Corps), das Rheinishe Dragoner - Regiment Nr. N das Magdeburgische Dragoner - Regiment Nr. 6 und die 3. Fuß- Abtheilung des Schlesischen Feld-Artillerie-Regiments Nr. 6, welche allein unter den jeßt in den Herzogthümern stehenden preußischen Truppentheilen dort verbleiben wird.

Die zur Beseßung kommandirten Truppen scheiden für die Dauer dieser Bestimmung aus ihren bisherigen Kommandoverbänden aus.

(Das Garde-Corps, das 3. (Brandenburgische) und das 7. (West- fälishe) Armee-Corps, welche vorzugsweise am Kriege selbst betheiligt waren, geben zur weiteren Beseßung zunächst keine Truppen).

Herr W. Bauer hat nah den »Hamb. Nachr. « dem Leipziger »Bauer - Comité« angezeigt , daß an ihn folgender preußischer Mi- nisterial-Erlaß vom 9. November gelangt sei:

»Im Verfolg des diesseitigen Schreibens vom 27. August d, J. werben Ew. Wohlgeboren ergebenst benachrichtigt, daß die zur Berathung Jhrer unterseeischen Erfindungen niedergeseßt gewesene Kommission ihren Bericht erstattet hat. Dieser Bericht lautet nicht ungünstig. Zur praktischen Prüfung des vollen Werthes Jhrer Erfindungen kann jedoch erst geschritten werden, wenn Sie spezielle Entwürfe und Kostenüberschläge a) zu einer Motions- maschine, welche bei einem preußischen Dampfkanonenboot Anwendung finden fann, b) zu einem Küstenbrander, nah Jhren Constructionen 2c. hierher einreichen. Wegen Mittheilung der Dimensionen eines Dampfkanonen- bootes wollen Sie sich direkt an das Königliche Marine-Ministerium wenden. Indem das Kriegs-Ministerium Ew. Wohlg6sboren hiernach das Weitere anheimstellt und dem Eingang der qu. Entwürfe entgegensieht, bemerkt dasselbe mit Bezug auf Jhr ferneres Schreiben vom 1. November \chließlih, daß auch die Frage wegen Realisirung einer Geschühwirkung unter Wasser. mit Jhrer- Zuziehung durch eine aus Artillerie- und See- Offizieren gebildete Kommission auf praktischem Wege geprüft werden soll und der Termin hierzu Ew. Wohlgeboren seiner Zeit mitgetheilk werden wird. Berlin, den 9. November 1864. Kriegs-Ministerium. von Roon. «

Breslau, 17. November. Der Herr Ober-Präsident Freiherr von Schleinih is gestern Mittag von einer Reise nah Ober- Schlesien zurückgekehrt.

Von der Ruhr, 17. November, wird der »Elbf. Ztg.« ge- rieben: Jn Folge der langen Dürre in den leßten Monaten sind die Flüsse Rhein und Ruhr so seicht geworden, daß die Schiffe und Nachen kaum den dritten ‘Theil der sonstigen Last befördern können. Je höher die Schiffer auf dem Rheine kommen, desto mehr müssen sie »lichten«, d. h. ‘das Schiff erleichtern. Jn Folge dessen ist auch der Handel sehr flau, und mane Arbeiter haben wenig oder kein Verdienst. An dem neuen Hafen bei Ruhrort wird glücksicherweise

noch tüchtig gearbeitet , so daß viele Arbeitskräfte dort zu verwen- den sind. :

Cöln, 17, November. Die Pontonnier - Compagnie des zu Deuß stehenden Westfälischen Pionier - Bataillons Nr. 7 traf, aus Schleswig - Holstein zurückkehrend, gestern Nachmittag zu Deuß ein, und wurde am Bahnhofe, vor welchem sih eine große Menge Sol- daten und Bürger versammelt hatte, fesilih empfangen und mit der Musik des 8. Kürassier-Regiments nach der Pionier-Kaserne geleitet. (Köln. Z.) ,

Aachen, 17. November. Heute fand für den Wahlbezirk Eupen-Aachen in unserer Stadt die Ersazwahl zum Hause der Ab- geordneten an Stelle des Handelskammer-Präsidenten Thelosen statt, welcher sein Mandat niedergelegt hat. Gewählt wurde der Gewerbe- gerichts - Präsident Arnold Deuy aus Aachen. Pr. Hermann Hüfer, außerordentlicher Professor der Rechtswoissenschaft von der Universität Bonn, ein durch mehrere Schriften auf dem Gebiete der fatholischen Literatur bekannter Gelehrte, war der Gegenkandidat.

Hannover, 16. November. Heute Nachmittag, wird der »Hamburger Börsen - Halle« geschrieben, follte im Lokale der Börse die Versammlung des Celler kirchlihen Ausschusses stattsin- den. Als die Mitglieder des Ausschusses in dem Lokale erschienen, fanden sie dort einen Polizeikommissär vor, welcher der Versamms- lung auf Grund ¡des Vereinsgeseges beiwohnen wollte. Die Mit- glieder des Ausschusses bestritten, daß dieses cine Versammlung sei, welche der polizeilichen Aufsicht unterliege, es solle nur eine Privat- besprehung von Vertrauensmännern der Gemeinden sein. Da die Po- lizei aber troydem das Lokal nicht räumen, die Ausshuß-Mitglieder aber nicht in ihrem Beisein sih besprechen wollten, so zogen lehtere es vor, die Börse zu verlassen und in der Privatwohnung cines Mitgliedes zu verhandeln. Hier ist beschlossen, über die Synodal- Verfassung und die Synodal-Wahlen eine Ansprache an die Gemeinden zu richten. Jn der Stadt war das Gerücht von einer polizeilihen Auflösung der Versammlung verbreitet, das sich auf die Abneigung der Regierung gegen neue Agitationen stühte, sich aber als unbegründet herausstellte. Graf Borries isst zum Direktor der Landwirthschafts-Gesellschaft einstimmig wiedergewählt worden. Minister von Hammerstein hatte. Tags zuvor versichern lassen, daß er auf diese Stellung durchaus nicht reslektire.

_ Mecketenburg. Schwerin, 17. November. Der Groß- herzog und die Fra: Großherzogin Anna sind gestern Abend von Neubrandenburg hierher zurückgekehrt.

In Malchin is der Landtag in gewohnter Weise eröffnet worden.

Das zweite. Bataillon in Wismar is kommandirt worden, die Schanzen bei Wendorff und dem Grasort wieder abzutragen.

Holstein. Aus Dithmarschen wird der »Flensb. Nord.

_Stg.« unter dem 15. November geschrieben: Die ersten Züge heim-

kehrender Oesterreicher sind angelangt, und beleben die Haupt- straßen unserer Gegend. Nachdem vorgestern und gestern kleine Ab- theilungen Jnfanterie und Windischgräg-Dragoner als Fouriere ein- getroffen waren, erschienen gestern mit Anbruch des Abends die ersten Truppen diesseits der Eider. Es waren vielleicht 5—G600 Mann Ungarn vom Regiment Coronini Jnfanterie, angebli 4 Compagnieen, welche aus der Umgegend von Husum kamen. Der mehrstündige Marsch und die regnigte Witterung schienen den Froh- sinn der Leute nicht getrübt zu haben, vielmehr zogen dieselben mit lauten, schallenden leider uns unverständlihen Gesängen ihren ersten holsteinischen Quartieren zu. Diese Spiye der rückziehenden Truppen wird Lunden erst am morgenden Tage verlassen, um den Marsch durch Dithmarschen fortzusetzen. Für heute ist die Ankunft ciner größeren Truppenmasse, vielleicht des ganzen übrigen Theils des Regiments Coronini, angemeldet und werden dieselben, wie man hört, zur Mittagszeit an der Eider sein. Die Friedrichsstädter Zug- fähre soll eine ganze Compagnie auf einmal aufnehmen und schnell genug von Ufer zu Ufer expediren können. Zu Wollersum, westlich von Friedrichstadt, sollen Abtheilungen des Regiments »Prinz zu Holstein« mit größeren und kleineren Böten übergeführt werden.

Aus Kiel meldet man dem »Hamb. Korresp. « unter dem 1öten : Gestern Abend kam der Stab der 6. Division, General-Lieutenant v. Manstein, von Apenrade her an. Husaren waren ebenfalls {hon gestern hier und gingen heute wieder ab. Heute langten Ulanen und die Quartiermacher für das morgen kommende 35. Regiment an. Das festliche Flaggen dauert fort. Zu der am 15. d. in Kiel zu- \sammentretenden Kommissîon wegen der Rendsburger Angelegenheit sind daselbst zwei höhere preußische und österreichische Offiziere, die Herren Stichl und Vlazy- eingetroffen.

Ein Telegramm vom 17, meldet, daß Se. Königl. Hoheit Prinz Friedrich Karl an diesem Tage Nachmittags mit zwei Kanonen- böten von Flensburg in Kiel eingetroffen sei, das Dejeuner auf der Korvette » Arkona« eingenommen habe und sich noch Nachmittags nah Altona begeben würde.

Schleswig. Aus Flensburg meldet der »Alt. Merkur« unter dem l4ten: Einige Hundert Mann preußischer Garde-Artilleristen kamen gestern von Sonderburg hier an und wurden auf eine Nacht cinquartiert. Das 60. preußische Jnfanterie-Regiment, von dem. das

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1. Bataillon, ca. 500 Mann, lange Zeit hier gelegen, rüstet sih |

zum Abmarsch; Dienstag rüdcken sie aus. Es heißt, daß sie nach |

Kiel gehen, woselbst sie nach 4 Tagemärschen ankommen werden. Der Geucral v. Fließ is diesen Morgen mit seinem Stabe nach Süden gereist.

Qúübecf, 15. November. Ueber die Durhmärsche preußischer Truppen, welche in den Tagen vom 16. bis 26. d. hier bevorstehen, hat die »Lübeck. Ztg.« Folgendes erfahren: Es wird bier eintreffen : Den 16. d. Die 1. Haubiy - Bätterie des Brandenburgischen Feld- Artillerie - Regiments Nr. 3j déeselbe hat am 17. d. Ruhetag und geht am 18. d. weiter. Den 17. d.: Der Stab der 5. Jnfanterie- Division; der Stab der 9. Brigade; das 1. Bataillon des Leib- Grenadier - Regiments Nr. 8 und die 1. Fuß - Abtheilung des Brandenburgischen Artillerie - Regiments Nr. 3j diese Abthei- lungen haben am 18ten d. Ruhetag und marschiren am 19 d. weiter. Den 18ten ds.: Drei 12pfündige gezogene Batterieen des Brandenburgischen Feld - Artillerie - Regiments Nr. 3; gehen am 19. d. weiter. Den 19. d; Das 2. Brandenburgische Ulanen- Regiment Nr. 11, das 1. Bataillon und das Füsilier-Bataillon des Brandenburgischen Füsilier-Regiments Nr. 64; marschiren am 2 1A weiter. Den 20. und 21. d. 2 Bataillone des Brandenburgischen Füsilier-Regiments Nr. 357 gehen am 22. d. weiter. Den 22. d. 1 Bataillon des Brandenburgischen Füsilier-Regiments Nr. 35, Mu- nitions-Kolonne Nr. 7 und 8j marschiren am 23. d. weiter. Den 93. d. 3 Bataillone des Brandenburgischen ‘Füsilier - Regiments Nr. 35, der Stab der 11. Jnfanterie-Brigade, die Munitions-Kolonne Nr. 9, das Pferde - Depot des 1. fombinirten Armee-Corps j gehen am 24. d. weiter. Den 26. d. Die Munitions - Kolonne Nr. 6; dieselbe marschirt am 27. d. weiter.

Hamburg, 17. November. Nach den » Hamburg. Nachr. « werden am 18ten d. M. die exsten österreichischen Truppen auf dem Rückmarsche in die Heimath erwartet und zwar, das Infan- terie - Regiment - Nr. 34 »König von Preußen«. Mit Ausnahme des 26., 27. und 28., sollen dann bis Ende des Monats jeden Tag neue Truppen folgen, welche fast sämmtlich hier eine zwei- bis dreitägige Rast halten sollen. Der Empfang der heimfkehrenden Truppen auf‘ hiesigem Gebiete und beim Einmarsch in die Stadt, \chreibt das genannte Blatt, wird ein festlicher sein.

Sachsen. Leipzig, 17. November. Jhre Königl. Hoheiten die Großherzogin von Oldenburg und die Prinzessin Friedri ch Karl von Preußen “trafen heute früh 77 Uhr mittels Extrazuges von Altenburg hier ein und reisten mit dem um 7 Ubr: auf der Magdeburger Bahn abgehenden Zuge, resp. nach Hannover und Dessau weiter. (L. Ztg.)

Hessen. Darmstadt, 16. November. Die zweite Kam- mer der Stände erledigte in ihrer heutigen 149. Sizung den Titel 3 des Entwurfes der Strafprozeßordnung, von der Staats- anwaltschaft handelnd. Die mit Bezug hierauf gestellten Amen- dements (wonach u. A. der Staajsanwalt die Unabhängigkeit der Stellung der Kollegialrihter hatte erhalten sollen) wurden , soweit fie heute zur Abstimmung kamen , verworfen. Ebenso erhielt ein Amendement dahin gehend , daß die Staatsanwälte zwar der Auf- sicht des Ministeriums unterworfen, bezüglich der in den einzelnen Untersuchungen von ihnen zu stellenden Anträge aber unabhängig sein sollten, nicht die Zustimmung der Kammer. Hingegen wurde ein Amendement zu Art. 39, wonach die Gerichte der Staatsan- waltschaft in geeigneten Fällen eine Präfklusivfrist zur Stellung ihrer Anträge sollten bestimmen können, angenommen. (Darmst. Ztg.)

Vaden. Karlsruhe, 16. November. Das 2. Bülletin über das Befinden der Frau Markgräfin Wilhelm lautet: Jn Folge der Verminderung der Entzündungssymptome verlief die Nacht ziemlich ruhig. Jm Ganzen ist aber der Qustand der hohen Kranken immer noch ret bedenklich.

Hestèrreich. Wien, 17. November. Der Familien- Vertrag, welcher unter dem 9. April d. J. zu Miramare zwischen dem Kaiser "und dem Erzherzoge, jeßigen Kaiser Maximi- lian 1, abgeschlossen is, wurde, wie bereits gestern telegraphisch an- gezeigt ist, dem Reichsrathe gestern vorgelegt. Die wesentlichsten Bestimmungen desselben sind:

Im Art. 1 leistet der Erzherzog Ferdinand Maximilian für seine Person und seine Nachlommen auf die Thronfolge in das Kaiserthum Oesterreich und alle dazu gehörigen Königreiche und Länder ohne Aus- nahme zu Gunsten der übrigen successionsfähigen Sprossen aus dem Mannesstamme des österreichischen Hauses und deren männlicher Descen- denz dergestalt Verzicht, daß, insolange von den zufolge der Gesehe, welche in dem österreichischen Hause über die Successions-Ordnung bestehen , ins- besondere in Folge des vom Kaiser Karl V1. unter dem Namen der pragmatischen Sanction am 19. April 1713 errichteten Hausgesezes, so wie des von Sr. Majestät dem Kaiser Ferdinand I. am 3. Februar 1839 errichteten Familienstatuts zur Nachfolge berufenen Erzherzogen oder deren männlichen Descendenten , selbst in den entferntesten Graden noch jemand Anderer übrig sein wird, weder der Erzherzog, noch dessen Nachkommen oder irgend jemand in seinem Namen und zu feiner Zeit den mindesten Anspruch auf die besagte Nachfolge soll erheben könen.

Art. 2 spriht aus, daß diese Verzichtleistung sich auch auf das in dem Familienstatute unter gewissen Bedingungen begründete Recht zur

Führung der Vormundschaft über einen minderjährigen Thronfolger er- \streckt.

Im Art. 3 behält sih der Erzherzog jedoch für den Fall, daß alle übrigen Erzherzoge und deren männliche Descendenten ausstürben, sich so- wohl als seiner männlichen Nachkommenschaft alle vorerwähnten Suc- cessionsrechte in bester Form Rechtens vor. Jn Beziehung auf die beider- seitige, erst nah Ermessen des Mannesstammes in allen Linien zur Suc- cession gelangende weibliche Descendenz hat es bei der in den oben er- wähnten Successionsvorschriften gegründeten Ordnung unverändert gzu bleiben Doch sollen in allen Fällen die Nachkommen des Erzherzogs nur dann zur Regierungsnachfolge gelangen können, wenn sie der römisch- katholischen Glaubenslehre zugethan sind.

Im Art. 4 entsagt der Erzherzog allen Rechten und Ansprüchen an das dermalige oder zukünftige; bewegliche und unbewegliche Familienvet- mögen des Erzhauses unter nachfolgenden Beschränkungen :

a) Sollen dem Erzherzoge und seinen Nachkommen für den Fall außerordentlicher «Ereignisse, welche eine wesentliche Veränderung- in seinen neubegründeten Verhältnissen zur Folge hätten, die Ansprüche auf eine Betheiligung aus den Einkünften des FFamilienversorgungsfonds in jener Art vorbehalten sein , wie dieses für solche Fälle rücksichtlich der mit einer eigenenSouverainetät begabten Zweige des Erzhauses in dem §. 44 des Familienstatutes vom 3. Februar 1832 vorgesehen is, b) Sollte der Erzherzog zur Thronfolge gelangen oder sollte nah Aussterben des Manns- stammes des ganzen österreichischen Hauses die Thronfolge mit Rücksicht auf die Nähe zu dem lehten Besißer aus dem Mannsstamme auf die weibliche Descendenz übergehen, dann haben alle auf Verwandtschaft, Geburt oder Observanz beruhenden Ansprüche des Erzherzogs und dessen Nackommenschaft auf das dann noch vorhandene Familienvermögen des Erzhauses wieder aufzuleben.

Art. 5 bestimmt , daß in Beziehung auf das Jntestaterbrecht auf das bewegliche und unbewegliche Vermögen der einzelnen Mitglieder des Kaiserlichen Hauses und deren Nachkommen , die in ÿ. 39 des Faunilien- statutes vom 3. Februar 1839 für diejenigen Mitglieder des Kaiserlichen Hauses , welche mit eigener Souverainetät begabt sind - enthaltenen Be- stimmungen in Kraft bleiben. Doch bleiben von jedem Verzichte jene

Fälle ausgenommen, wo dem Erzherzoge oder seinen Nachkommen von den Verwandten vermöge Geschenken unter Lebenden oder gültiger lehtwilliger Anordnungen, oder auch von anderen Seiten Vermögen oder Erbschaften zufallen sollten, durch deren Besiß den Rechten des Erzhauses in keiner Weise zu nahe getreten wird.

Der Regierungs-Rath im Ministerium des Kaiserlichen Hauses und des Aeußern Dr. Karl Weil ist, wie die »Wiener Ztg.« amt- lich anzeigt, als Ritter des Ordens der eisernen Krone dritter Klasse den Ordensstatuten gemäß in den Ritterstand des österreichischen Kaiserstaates erhoben.

Die bisher bekannt gewordenen Einzeihnungen auf das neue Anlehen belaufen sich nach amtlicher Anzeige auf 23,494,000 Fl.

In der heutigen Sizung des Unterhauses interpellirte der Abgeordnete Schindler die Regierung, ob sie noch in dieser Session ein Ministerverantwortlichkeitsgeseß einzubringen beabsichtige. Staats- minister von Schmerling versprach baldige Ertheilung einer Antwort.

Graf Mensdorff-Pouilly legt den am 9. April d. J. mit dem Kaiser Maximilian zu Miramare abgeschlossenen Familiecnpakt vor.

Finanzminister von Plener legte den Staatsrechnungsabschluß

für das Jahr 1862 und das Budget für das Jahr 1865 vor.

Nach lehterem werden die Gesanmuntausgbben 548 Millionen ¡ die Gesammteinnahmen 518 Millionen betragen. Zur Deckung des Defizits sollen zunächst die von den Herzogthümern zu zahlenden Kriegskosten von 18 Millionen dienen , der Rest soll durch Kredit- operationen aufgebracht werden. Der Finanzminister brachte außer- dem noch mehrere Steuerreformprojekte ein.

Das venctianishe Amtsblatt bringt eine Bekanntmachung vom Militair - Gouvernement, wodurch das Standrecht in acht- zehn Distrikten der Provinzen Friaul und Treviso profla- mirt und unter Anderem befohlen wird, daß Schildwachen und Patrouillen sofort nach der ersten Aufforderung Feuer geben - sollen. Denjenigen, welche sich freiwillig stellen oder von der Be- völkerung selbs ausgeliefert werden, soll das Leben geschenkt werden. Dasselbe Amtsblatt berichtet ferner, daß eine der Tnsurgentenbanden sich in die Gebirge von Tyrol geworfen hat und daß Truppen auf- geboten werden, um für ähnliche Versuche die Durchzugspunkte zu decken,

Trient, 17. November. Die heutige »Gazzetta« meldet, daß gestern früh ein heißer Kampf zwischen Garibaldianern und italie- nischen Truppen bei Bagolino in der Lombardei stattgefunden hat. Beide Theile hatten viele Todte und Verwundete; der Kampf endete mit der Gefangennahme eines Theiles und der Zersprengung des Restes der Bande.

Schweiz. Bern, 15. November. Erst heute Morgen ist hier das Endresultat -der vorgestrigen Jntegral-Erneuerung des Großen Rathes des Kantons Genf bekannt geworden. Jun dem Stadtbezirke hat die fonservativ-independente Partei 330 Stimmen mehr gehabt, als die Radikalen, und auf dem reten Ufer ca. 299 Stimmen mehr; während die Radikalen auf dem linken Ufer ca. 550 Stimmen Ma- jorität hatten. Hier wurden James Fazy, Alt-Staatsrath Fontanel, Ducommun, Carteret und andere Häupter dieser Partei gewählt. Von beiden Parteièn portirt, erhielt General Dufour 'die meisten Stimmeñù, nämlich 5435. James Fazy ward mit 2303 von 4060 gewählt. Jm Ganzen ist das Wahlresultat zu Gunsten deë Kon-