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und in die Ausschüsse gewählt; denen sein Vorgänger angehört hatte: Sachsen und Hannover machten Anzeige, daß ibre- Truppen aus den Hérzogthümern zurückgezogen und ihre Kommissare abbe-
rufen seien. i Baden. Karlsruhe, 16. Dezember. Der Großherzoglich
badische außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister am K. K. österreichischen Hofe, Freiherr von Edelsheim, ist in gleicher Eigenschaft auch bei Sr. Majestät dem König von Sachsen beglaubigt worden. (Karlsr. Ztg.)
Bayern. München, 14. Dezember. Der Geseßgebungs8-
Aus\chuß der Abgeorönetenkanumer hat in seiner gestrigen Sißung die Berathung des IV. Haupistückes des Entwurfes und zwar die Prinzipienfeststellung der Anwwvaltsfrage begonnen. Das Prinzip des Anwaltzwanges, d. h. daß sich die Parteien bei allen Gerichten, mit Ausnahme der Stadt- und Landgerichte und der Handelsgerichte, durch Anwälte vertreten lassen müssen, wurde nach Antrag des Re- ferenten in Uebereinstimmung mit dem Entwurfe vorläufig einstimmig angenommen. Das zweite Prinzip, das der Lokalisirung der Anwalts- praxis, d. h. der Beschränkung der Anwälte auf die Praxis bei dem Gerichte, bei welchem sie angestellt sind, dessen Verwerfung der Re- ferent v. Neumayr beantragt hatte, wurde mit allen Stimmen gegen die dés Referenten und cines Abgeordneten angenommen, ]e- doch auf Antrag zweier Abgeordneten dahin modifizirt, daß ‘diefe Beschränkung der Anwaltungspraxis sich nur auf den Sih der Ge- richte, niht aus\{ließlich auf das Gericht, wo die Anwälte angestellt sind, erstreckt, welcher Modifiéation alle Aus\{hußmitglieder, ausge- nommen Abg. Wiedenhofer, zustimmten. Endlich wurde auch noch die Modification, daß für das Plaidoyer in öffentlicher Sizung den Parteien die Wahl eines An1waltes freigegeben sei, cinstimmig ange- nommen. ; — 416. Dezember. Minister von Koch is darauf bedacht, das gesammte Volks] chulwesen - einer durchgreifenden Reform zu unterziehen. Zunächst wird eine Reform der zur Heranbildung der Volks\cullehrer derzeit bestebenden Anstalten und Einrichtungen vor- bereitet. Es is in diesem Betreff vor Kurzem an sämmtiliche Kreis- regierungen der Auftrag ergangen, sich gutachtlih darüber zu äußern, ob und mit welchen Aenderungen das bisherige Prinzip der Erthei- lung des Vorbereitungs - Unterrichts an die Schullehrlinge durch Geistlihe und Schullehrer und ihrer weiteren Ausbildung in beson- deren Fachanstalten (Seminarien) beizubehalten, oder ob dies Prinzip aufzugeben , und dur welche andere zeitgemäße Einrichtung ; etwa mit Benugung der Latein- und Gewerbschulen zum Vorbereitungs8- Unterrichte, dasselbe zu erseygen wäre. (N. C.) i
Hefsterreich. Wien, 16. Dezember. Der bereits telegra- phish angezeigte Artikel der »General-Corresp.« über die Flagge der \{leswig-holsteinschen Schiffe sagt : ' |
»Die Sache würde zuerst von Seike der Königl. preußischen Regierung in Wien angeregt; sie {lug vor, den \{leswig - holsteinschen Schiffen die Wahl zwischen der österreichischen und preußischen Flagge zu Überlassen, er- klärte jedoch, daß fie, falls Oesterreich gegen diesen Modus Bedenken tragen sollte, au der Annahme einer interimististhen Landesflagge zustimmen wolle. In beiden Fällen müsse die Anerkennung der Seemächte erwirkt iverden, zu welchem Qwecke Preußen beréit sei, gemeinschaftliche Schritte mit der Kaiser- lichen Regierung zu thun. Das österreichische Kabinet sprach sich sofort für die zweite Alternative mik dem Bemerken aus, daß es nicht Anstand nehmen werde, gemeinschaftlih mit Preußen bei den seefahrenden Mächten die An- erkennung einer interimistishen s{le8wig - holsteinschen Schifffahrtsflagge zu bevorworten. Es is sonach aller Grund vorhanden, anzunehmen, daß die Angelegenheit für die hoffentlich nur noch kurze Dauer des Provisoriums ‘im Sinne des erwähnten Einverständnisses ihre Erledigung finden wird. «
Ueber die Sißung des Abgeordnetenhauses am 15ten entnehmen wir Wiener Blättern noch Folgendes : Nach Eröffnung ‘derselben kam zuerst eine Quschrift des Finanzministers zur Ver- lesung, in Betreff der in Folge Reduzirung des Silberanlehens durch das Steueranlehen eingetretenen Veränderung einiger Ziffern des Budgets , bei der Zinsenzahlung 2c. Dann {ritt das Haus zur Berathung des Geseh - Entwurfs wegen Erhöhung der Re- stitution des Zolles und der Verbrauchsabgabe bei der Zuckerausfuhr, welcher nach den Vorschlägen der Kommission in
folgender Fassung angenommen wurde : F. 1. Die in Folge Kaiserlicher Entschließung vom 6.“ Januar 1860
R. G. B. Seite 34 Nr. 14 zugestandene Rückvergütung an Zoll- -und Ver- brauh8abgabe für den über die Zolllinie ausgeführten Zucker wird mit Ein-
rechnung des dermaligen außerordentlichen uschlages für Rohzucker von 4 Fl. S Rr. auf 5 Fl. 30 Kr. und für Raffinadzuker von 5 Fl. 59 Kr. auf 6 Fl. 51 Kr, von jedem Zollcentner Netto erhöht.
F. 2. Die mit dem gegenwärtigen Geseze bewilligte Erhöhung der QYoll- und Verbrauchsabgaben-Restitution für exportirten Zucker hat mit dem Tage der Kundmachung des gegenwärtigen Gesehes zu beginnen und jeden- falls mit 31. Dezember 1865 in der Art zu erlöschen, daß diese erhöhte Restitution nur für jenen Zucker zu leisten ist, welcher bis zu dem genann- ten Tage die Zolllinie thatsächlich überschritten hat. | 4
F. 3. Mit der Vollziehung des Géseßes is der Minister der Finanzen beauftragt. ; /
Der nächstfolgende Gegenstand, der Ausschußberiht über ‘die Regierungsvorlage wegen Bewilligung eines zehnpröozen- tigen Steuernachlasses bei der Erzéugung gebrannter
Flüssigkeiten, wurde unter Verstärkung des Ausschusses von
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drei Mitgliedern an diesen zurückverwiesen. Schließlich gelangte -die Regierungsvorlage Über den periodischen Personen - Transport zur ersten Lesung, worauf das Haus. seine Kertagung bis zum 9, Ja- nuar k. J. beschloß.
Ueber die am 14ten stattgefundene Sißung des Finanz- Aus- \chus\\es des Abgeordnetenhauses theilt die »General-Correspondenz« Folgendes mit. Es wurde von dem Subcomité, welches zur Prü- fung des Rechnungsabs{lusses des Budgets für 1862 bestellt wor- den ist, Bericht erstattet und hingewiesen, daß es dem Comité bisher \chwer ward, die Prüfung im Sinne der Verfassung zu vollziehen, da kein Ausweis Über dié Passivrücksiände aus jenem Jahre vor- liege. Nach ciner längeren Debatte wurde auf Antrag des Dr. Herbst die ganze Angelegenheit an das Siebner - Comité zurückgewiesen, damit dieses sich mit dem Finanz-Minister verständige, inwieweit der Nachweis jener Passivrückstände mögli sei. Hierauf wurde der Bericht des Subcomité, das zur Ermittelung und Feststellung des Defizits bestellt worden is, von Prof. Herbst vorgebracht. Jn Folge der Reduzirung des Silberanlehens durch das Steueranlehen sind einige Ziffern des Budgets (Zinsenzablung u. }. w.) etwas mo- difizirt. Die Totalsumme des Defizits beträgt 77 Millionen Gul- den. Scheidet man jedoch hiervon die Summe für die Schulden- tilgung mit Ausnahme der Gewinnste der Lotterieanlehen, welche einer Zinsenzahlung gleichkommen, aus, so reduzirt sich das durch die laufenden Ausgaben entstehende Defizit auf 227 Millionen Gul- den , abgesehen von Nachtragskrediten und den Kosten der in dem laufenden Jahre nothïvendigen Kreditsoperationen. Das Comité gelangte zu dem Schlusse, daß bei der laufenden Gebahrung min- destens der Betrag von 224 Millionen und jener durch die noth- wendigen Kréditoperationen nothwendige Betrag zu ersparen sei. Die nächste Sizung des Finanzausschusses findet am 7. Januar statt.
Schweiz. Bern, 15. Dezember. Der Nationalrath hat dem Antrage des Bundesrathes, unter der Verwaltung des eidge- nössischen Militair-Departements in Bern ein Kriegsdepot zu er- richten, heute seine Genehmigung ertheilt.
— 177 Dezember: Die Bundesversammlung hat ihre Sitzung geschlossen. Reden von Bedeutung wurden nicht gehalten. Die nächste Sißung wird möglicherweise im April stattfinden und soll der \chweizerisch-italienische Handelsvertrag in derselben zur Cre örterung kommen. Der Ständerath hat dem vom Nationalrath bezüglich der Flaggenfrage gefaßten Beschlusse beigepflichtet.
In der gestrigen Sizung des Nationalraths veranlaßten die vom Ständerath beschlossenen Ersparnisse im Budget des. nächsten Jahres eine sehr einläßliche und warme Diskussion. Die Versamm- sung. hielt jedoch an ihren Ansäten fest: mit 70 gegen 10 Stim- men votirt sie wieder 300,000 Fr. für den eidgenössischen Truppen- zusammenzug, weil derselbe auf geseßlicher Bestimmung in der Militair - Organisation beruhe. Auch die vom Stände- rath auf 415,000 Fr. herabgesezte Summe für die Aus\hmückung der Aula des cidgenöfsishen Polytehnikums wurde nicht beliebt: der Nationalrath hält -an seinem ersten Anjaß von 30,000 Fr. fest,’ jedoch mit dem Beisay, daß zu diesem Quecke kein weiterer Anspruh mehr an die Eidgenossenschaft gemacht werden dürfe. Dem neuen Postulate des Ständerathes, daß der Bundes- rath gründlih prüfen solle, ob nicht Ersparnisse in der Militair- verwaltung erzielt werden könnten, pflichtet die Versammlung bei, mit - der Einschaltung der Worte: »unbeschadet der Wehrkraft des Landes«.
Belgien. Brüssel, 16. Dezember. Der König ist gestern ohne seinen gewöhnlichen Reisebegleiter, Hrn. v. Conway, nach dem Jagdschlosse Ardenne abgereist. — Die kirchliche Feier des 74. Königs8- Geburtstages fand heute in üblicher Weise statt. — Die Enthüllung der Egmont- und, Hoorngruppe is ohne besonderen Enthusiasmus vor sih gegangen.
Großbritannien und Jriaud. London, 15. Dezember.
Der gestrige Jahrestag des Todes des Prinzen Albert
wurde von der Königlichen Familie in trauernd-feierlicher Weise be- gangen. Um halb zwölf Uhr begab \ih- die Königin, begleitet von den anwesenden jüngeren Mitgliedern des Königlichen Hauses), von dem Schlosse Windsor nach dem in den benachbarten Anlagen von Frogmore-house errichteten Mausoleum, woselb| des Prinzen
Leiche ruht und“ verweilte dort etwa eine Stunde, um, nach dem.
Schlosse zurückgekehrt; den Rest, des Tages in tiefster Zurückgezo zen- heit zu verbringen. ;
Auf den Thames “Jronworks bei Blackwall is gestern die ge- panzerte Fregatte »Sultan Mahmoud« von Stapel gelassen worden, womit die türkische Regierung den ersten Grund zu ihrer künftigen Panzerflotte legt. Die älteste Tochter des hiesigen türkischen Botschafters Herrn Musurus vollzog die Taufceremonie. Das Schiff hat 4220 Tonnen und is 300 Fuß lang es soll mit 20 Kanonen s{wersten Kalibers armirt werden, neun 150Pfündern von jeder Seite und je einem 300Pfünder vorn . und hinten auf dem oberen Deck. — Auf dem Etablissement der Thames Jronworks
E E N E E E E E E e E L E L L E T L E E O B E Le RRE E R pu I R S SERE
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sind noch viele andere englishe und ausländische Schiffe im Bau
begriffen zunächst geht eine gepanzerte Fregatte von 4800 Tonnen |
für die spanische Regierung der Vollendung entgegen.
— 16. Dezember. Lord Palmerston präsidirte gestern dem jährlihen Festdiner des landwirthschaftlihen Vereins in Romsey. Die Trinksprüche, welche er als Vorsißender auszubringen hatte; wie auf die glüclichen Preisbewerber bei der landwirtbschaftlichen Ausstellung und auf die Presse, begleitete er mit kurzen Ansprachen, denen nur lokale Jnteresse innewohnte.
Die preußishe Schrauben - Korvette »Victoria« isst von Brest in den Sund von Plymouth eingelaufen.
— 17. Dezember. Dem Ministerium des Auswärtigen is von dem britischen Geschäftsträger in Montevideo eine Notification des Commandeurs der brasilishen Flotte am La Plata, Vice-Admi- rals Baron de Tamandere, zugegangen, laut deren die der Republik Uruguay gebörigen Häfen Pahsandlé und Salto in Blokadezustand erklärt worden sind.
Oie Arbeitseinstellungen, welche zu Anfang d. J. in den Kohlenbergwerken des südlichen Yorkshire stattfanden, sind in dieser Woche zu Ende gegangen. Das Resultat der Coalitionen ist; daß die Arbeiter, nachdem sie zchn Monate lang ohne Verdienst ge- wesen, jeßt unter denselben Bedingungen wie früher, ohne die ver- langte Erhöhung ihres Lohnes erreicht zu haben, ihr Werk wieder aufnehmen. Wenigstens 70,000 Pfd. St. haben sie an Löhnen ein- gebüßt, während auch die Arbeitgeber ernstliche Verluste erlitten haben. In Folge des Mangels an menschlichen Arbeitskräften sind ferner Maschinen eingeführt worden, welche im Laufe weniger Jahre eine große Veränderung in den Kohlenbergwerken zu Wege bringen dürften.
Der Dampfer »Cronstadt«, nah welchem in allen Häfen der Osisee vergebliche Nachforshungen angestellt worden sind, wird jeßt gänzlich verloren gegeben. Von der Mannschaft, welche zum größten Theil aus Leith gebürtig, sind nur 4 nicht verheirathet, die übrigen 30 lassen mehr als 100 Kinder ohne Stütze. Wahrschein- lich hatte das Schiff auh mehrere Passagiere an Bord. Der Capi- tain Lewson war als ein tüchtiger und erfahrener Seemann bekannt.
Frankrei. Paris, 15. Dezember. Der Dampfer der transatlantischen Gesellschaft, »La Louisiane« , ist am 15. Dezember Morgens im Hafen von St. Nazaire mit 70 Passagieren und 5 Mill. Fr. baar, wovon 2 Mill. für den französischen Staat, aus Mexiko eingetroffen.
La Gueronnière wird Mocquard's Biographie schreiben.
Im »Tenips« macht Herr Courulle Senueil darauf aufmerk- sam, mit welchen Gefahren ‘es verbunden sei, wenn dir Arbeiter, obne alle Umstände gehörig zu erwägen, bei ihren Arbeitgebern auf Gehaltserhöhung dringen. Bei den Wagenfabrikanten von Paris nämlich, wo die Arbeiter zu einer Erhöhung von 30 pCt. gelangt waren, is , laut eines Korrespondenz-Artikels der »Genfer Zeitung« aus Paris, der Umstand eingetreten, daß diejenigen Fabrikanten, die unter solchen Bedingungen nit mehr arbeiten lassen können, ihre Arbeit in Belgien machen lassen, die ihnen dann in einzelnen Stüen von dort geliefert und hier blos zusammengefeßt wird. Auf. diese Weise kommt. das- Verfahren der Arbeiter -nur ihren Kollegen in Belgien zu Statten. :
— 16. Dezember. Die auf Béhic’s Antrag niedergeseßte Kommission, welche die dringlichen Bauten bezeilhnen und den Be- darf dafür veranschlagen soll, hat laut der »Presse« ihre Aufgabe gelöst: sie beantragt 105 Millionen für Wasserbauten im Jnnern (35 Mill. für Kanäle und 30 Mill. Flußregulirungen), 160 Mill. für Häfenverbesserungen, Leuchtthürme u. \._w., 125 Mill. für Wege und Brücken, 40 Mill. für Bewässerungsd-,/ Entwässerungs-, Ent- sumpfungs-Arbeiten, also im Ganzen 430 Mill. für die als dringlich erfannten Bauten zum öffentlichen Nußen.
Der Kommandirende der Provinz Constantine ist mit seinem Stabe von der Expedition im Süden dieser Provinz wieder in Con- stantine eingetroffen. i
— 17. Dezember. Herr Pelissier, der früher französischer Kon- sul in Djeddah war, ijt zum Konsul in Bagdad ernannt worden.
Die »Patrie« erfährt durch Privatkorrespondenz aus Vera- Cruz, daß der Linienschiffs -‘Capitain Cloué zum Befehlshaber der Sub - Division des Golfs von Mexiko , unter dem Oberbefehl des Contre-Admirals Bosse, ernannt worden is. Herr Capitain Clouêë wird die drei Kriegsschiffe befehligen , die den Kaiser und die Kaise- rin von Mexiko und ihr Gefolge in die Häfen von Yucatan und die anderen Häfen der Küste begleiten sollen. Die Majestäten =wer- den am 25. Dezember abreisen, um die maritimen Provinzen ihres
Reiches zu besuchen. :
. Spanien. Madrid, 17. Dezember: Die Ministerkrisis ist
beendigt. Das Kabinet Narvaez hat seine Oemission zurückge-
nommen und bleibt ohne jede Personalveränderung an der Spihe der Geschäfte.
Jtalien. Turin, 17, Dezember. Jn der heutigen Sizung
des Abgeordnetenhauses wies Minister - Präsident General Lamar-
mora in einer Entgegnung auf eine Rede von Bixio auf die Noth- wendigkeit von Ersparungen hin, ‘um dadurch eine Bürgschaft zu gewinnen, daß es in Zukunft für die Streitkräfte zu Wasser und zu Lande nicht_an den erforderlichen Hülfsmitteln fehle; doch dürfe man die Organisation von Heer und Flotte nicht chwächen. Die Hingebung, ‘welche das Land durch Vorauszahlung der Steuern be- wiesen habe, lege der Regierung die Pflicht auf, jene Hülfsmittel nicht zu ershöpfen, welche ihr nie vorenthalten werden. Die Er- sparnisse müssen beträchtlich sein, ohne jedoh die Landesvertheidi- gung zu gefährden.
_ _Griecheuland. Athen, 10. Dezember. Eine Minister- krisis, schreibt man der » Triest. Ztg.« , ist wieder im Anzuge. Es scheint, daß nach der Auflösung der Nationalversammlung die Mit- glieder des Ministeriums Kanaris nicht dieselbe Eintraht bewahren, die sie früher hatten, als sie jeden Augenblicf fürchten mußten, von einer augenblicklichen Stimmenmehrheit in der Versammlung gestürzt zu werden. Bis zur Stunde ist noch keine Aenderung vorgekom- men. Man nennt zwar viele Namen, auch einige von den Joniern, aber wenn man die betreffenden Personen darüber befragt, so ant- worten sie, daß ihnen gar kein Vorschlag gemacht wurde. Vielleicht sind dies Alles Gerüchte, die die Opposition ausstreut, welche so gern die Gewalt an sich reißen möchte. Aber die Opposition hat mit einem starken Gegner zu kämpfen. Der greise Admiral (oder der Seebewältiger, wie er hier genannt wird) und seine Kollegen sind bei Hofe sehr beliebt, und unlängst noch gleich nach dem Schlusse der Nationalversammlung hat der König allen Ministern Decorationen verliehen , als ein Zeichen der Allerhöchsten Zufriedenheit. — Die feierliche Eidesleistung des neu ernannten Kommandanten der Nationalgarde, Obersten Koroneos , fand ver- gangenen Sonntag statt. Hierauf defilirte die Nationalgarde vor dem Kommandanten und begab sih in Reih und Glied durch die Hermesstraße nach dem Constitutionsplaßze , wo sie sich nach wieder- holtem Hochruse auf den König auflöste. Mittwoch Abends wurden die geräumigen , im Königlichen Palaste befindlichen Salons der
Gräfin Sponnek mit - einer glänzenden Abendgesellschaft eröffnet.
Der Eingeladenen waren über 600. Der König beehrte die Soiree mit seiner Gegenwart. Die Gräfin Sponnek wird während des Winters jeden Mittwoch Abend - Gesellschasten empfangen. Nach einem Aufenthalte von anderthalb Monaten hat der Fürst Ypsi- lantis, Schwiegersohn des Baron Sina, Athen wieder verlassen. — Die neue katholische Kirche in der Universitätsstraße schreitet immer mehr ihrer Vollendung entgegen. Auch der seit fast cinem Jahre unterbrochéène Bau der großen Sina’schen Akademie soll nächstens fortgeseßt werden. j
Túrkei. Das Budget des Fürstenthums Serbien is für 1865 mit 27,529,385 Piaster Einnahmen und Ausgaben festgeseßt. Fürst Michael Obrenowitsch hat das von einem der gefeiertsten ser- bischen Dichter, Joksim Novitsh, verfaßte Epos »Karagjorgja«-, in welchem der Unabhängigkeitskampf. der serbischen Nation gegen die Türken vom Jahre 1804 besungen wird+verboten, weil die Familie Karageorgiewitsch, welche früher auf dem Fürstenstuhle Serbiens gesessen und gegenwärtig im Kaiserstaate Oesterreich lebt, in diesem Epos gefeiert wird. Dein Dichter felbst ist mit der Ausweisung gedroht worden.
Nuf:land und Polen. St. Petersburg, 16. Dezem- ber. Die neueste Nummer der Geschsammlung (110) bringt, ein Allerhöchst bestätigtes Gutachten des Reichsraths vom 2, Dezember, durch welches Folgendes festgestellt wird: ;
1) Sobald die am 20. November Allerh. bestätigten Reglements über die Organisation des Gerichtswesens und über das Civil- und Kriminal- Gerichtsverfahren in Wirksamkeit getreten sind, kann jede in öffentlicher
t
Sitzung getroffene Entscheidung in einem Civil- oder Kriminalprozeß sowohl
von den Gerichtsbehörden felbst, als auch von Privatpetsonen in der Ge-
stalt; in welcher diese Entscheidung erlassen worden, in der Tage8presse ver- öffentlicht werden. 2) Ebenso kann alles in der öffentlichen Sihung einer Gerichtsbehörde bei der Revision eines Prozesses Vorgefallene der Otffent- lichkeit übergeben werden. 3) Eine Analyse und Beuxtheilung der richter- lichen Entscheidungen wird jedoch nur den juristischen Journalen und den- jenigen Zeitungen gestattet, welche eine besondere Abtheilung für die juristische Chronik eingerichtet haben, wobei jedoch die der Gerichtsbehörde schuldige Achtung streng zu beobachten ist. 4) Die Verfolgung derjenigen, welche diese Vorschriften übertreten , gehört zur Kompetenz der Prokuratoren. 5) Außerdem haben Gerirhtsbeamten und alle anderen Personen das Recht, Klagen gegen etwaige Beleidigungen anzustrengen. : | — Das neue Branntwein - Accise - System entwickelt sich mit jedem Jabre mehr. Für die ersten neun Monate dieses Jahres sind 84,798,823 Rbl. eingegangen, d. h. 6,449,385 Rbl. mehr als 1863 und 6,857,402 Rbl. mehr äls durchschnittlich während jedes der vier Jahre ‘der lehten Pachtperiode. Die »Deutsche Petersb. Zeitung« knüpft hierauf folgende Bemerkung :
»Die von Jahr zu Jahr wachsenden Einnahmen beweisen, daß für das neue System der Branntwein - Accise nichts mehr zu befürthten ist. Wäre es jeht nicht an der Zeit, ernste Beschränkungen in dem Handel mit
A i S : B : pre ntr Paar a0 K: mans A E L R na T E E T R S az av r I E T R Ep