1887 / 67 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Die nah $. 1 bezro. 2 diesca Geseßes zu gewährenden Pensionen bezw. Renten treten an die Stelle derjenigen Pension bezw. derjenigen Wittwen- und Waisengelder, welhe den Betheiligten auf Grund anderweiter geseßliher Borschrift zustehen, soweit nicht die leßteren Beträge die na< Maßgabe dieses Gesetzes zu gewährenden Bezüge übersteigen. (8. 1 Absay 1 und È 2 Abjay 3.)

Die în den $8. 1 und 2 bezeichneten Personen kênnen einen An- fpru< auf Ersaß des dur den Unfall (8. 1) erlittenen Schadens gegen den Staat überhaupt niht und gegen die Betriebsleiter, Be- vollmäcttgten oder Repräsentanten, Betricbs- oder Arbeitsaufseher derjenigen Betriebsverwaltung, în deren Dienst se den Unfall erlitten baben, nur dann geltend mahen, wenn dur< strafgerichtlihes Urtheil festgestellt worden ift, daß diese den Unfall vorsäßlih herbei- geführt haben.

Der hiernach zulässige Anspru geht in Höhe der den Ent- scädigungsberebtigten auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes oder anderweiter gesctßliher Vorschrift (88. 1 und 2) vom Staat zu zablenden Beträge auf letzteren über.

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Die in dem S. 8 bezeihneten Ansprüche können, au obne daß die daselbst vorgesehene Fesifstellung dur< strafgerihtlides Urtbeil stattgefunden hat, geltend gemacht werden, falls diese Feststeüung wegen des Tedes oder der Abwesenheit des Betreffenden oder aus einem anderen in der Person desselben liegenden Grunde nicht er- folgen fann.

S 10

Dic Haftung anderer in dem $. 8 niht bezeichneten Personen, welche den Unfall vorsätlih herbeigeführt oder dur Vershulden verursaht baben, bestimmt sih nah den bestehenden geseßliche fchriften. Der bierna< zulässige Arfpruh gebt in Hobe der Entschädigungsberechtigten auf Grund des gegeuwärtigen Gesetzes anderweiter gesetliher Vorschrift vom Staat zu zahlenden Bet auf leßteren über.

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Kommunalbeamten und ibren Hinter ftatutaris<he Festsetzung gegen diz Folgen ein Betriebsunfalls eine den Vors{riftecxn der &S. fommende Fürsorge getroffen ift, steben gegen in dessen Dien der Unfall erlitien ist, 1 als auf tie in den 8. 1 und 2 tiefes Gese nit zu.

Die Forderungen sol&er Entsbädigungsberechtigten gegen dritte im $. 8 nit bezeichnete Personen gehen auf den Kommunalverkand nah Maßgabe der Vestimmungen 4 S8. 8 und 10 über.

S. 12,

Gegen das Reich steben ten in den 88. 1, 2 und 11 bezeichneten Personen aus preußischen Landcêgeseßen weitergehende Ansprüche als auf die in 8, 1 und 2 gedahten Bezüge nicht zu.

Derfelben Bescbränkung unterliegen die Ansprüche dieser Per- sonen gegen andere Bundesstaaten und gegen Kommunalverbände, \o- fern für deren Beamte durch die Landesgeseßgebung beziebung2weise dur statutarische Fest'ezung gegen die Folgen eines im Dienit er- littenen Betricbsunfalls eine den Vorschriften der 88. 1 bis 5 min- destens gleihfkemmende Fürsorge getroffen ist und dur die Gesetz- gebang des bezüglichen Bundes#taats weitergehende als die in 88, 1 Und 2 dieses Gesezes bezeihneten Ansprühe der Beamten aus den Lande3gesetzen gegenüber dem Reich, joroie den Bundesstaaten und Kcemmunalverbänden E « find.

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Den in den 88. 1 und 2 des Reichsgeseßes, betreffend die Für sorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes in Folg Vetriebäunfällen vom 15. März 1886 (Reisgesetßblatt S. 53), auf geführten Personen, desgleihen den Beamten anderer Bundetstaaten und der Kommunalverbände, sowie deren Hinterbliebenen, sofern für dieselben dur die Landesgesetzgebung beziehungsweise dur statuta- rische Feftsezung gegen die Folgen eines im Dient erlittenen Be- triebsunfalls cine den Vorschriften der $8. 1 bis 5 mindestens glei{- Tommende Fürsorge getroffen it, steht wegen eines Unfalls ($8. 1) aus preußis<hen Landesgeseßzen ein AnspruG auf Ersay des dur den Unfall erlittenen Schadens gegen das Reich, den preußishen Staat und diejenigen preußishen Kommunal» verbände, welhe für ihre Bcamten die Ünfallfürsorge in dem vorgeda<hten Umfange getroffen baben, nur îin Höbe der in den SS. 1 und 2 des gegenwärtigen Gesetzes bezeihneten Bezüge zu. Der- telben Bes<ränkung unterliegen die Uunsvrüche dieser Personen gegen andere Bundesstaaten außer Preußen und die nir preußen Kom- munalverbände unter der Vorausseßung, daß nah den Landesgesetzen des betreffenden Bundesstaats den dur entsprechende Unfall?ürsorge fichergestellten Reihs-, Staats- und Kommunalbe2mten sowie deren Hinterbliebenen weitergebende Ansprüche, als solche in den 88. 1 und 2 dieses Gesetzes bezeichnet find, geaen das Reich, die Bundes!taaten und Kommunalverbände nicht zustehen.

i 8. 14, Dies Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

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Begründung. Durch das Reich3geseß vom 15. März 1886 (Rei8-Ge

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C S. 953) ft die Unfallversicherung auf diejenigen Reichsbeamte gedehnt worden, welche in rei><sgesetlih der Unfallversicberun; liegenden Betrieben beschäftigt sind. In der Begründun ] entavurfs und bei den Verhandlungen im Reichêätage ist b Erwartung ausgespro<en, daß auch diejenigen Einzelstaaten, in eine glei<hwerthige Fürsorge für die Beamten noG nit beste! Vorgauge des Reis auf dem Gebiete der Fürsorge für inglüdte Beamte und deren Hinterbliebene folgen würden. Unter dieser Vor- auSezung it die Beschränkung des reichsgeseulihen Ansprut3 auf Sehctensersaz aus den der Unfallversiherung unterliegenden Be- triebsanfâllen im $. 12 des Gesezes au für Beamte der Cinzel- staaitn bercits vorgesehex worden.

Ie Preuten sind zur Zeit die Staatsbeamten und deren Hinter- blicbene, Toweit fie nidt, was indessen nur in geringem Umfange der Fall ift, der Unfallversi&2rungs-Gesetzgebung bereits unterliegen, ab- gefeßen von den unzurei&zenden Bestimmungen des Haftpflichtgesetzes und vor Tonstigen civilrewtilihen Scbadensersaßforderungen, für den Fall einer dur< Unfall eintretenden Dienftunfäbigkeit ledigli% auf die ibnen geïießlih oder vertragämäßig zustebenden Pensionsansprüche bezw. etwaige ÆWittwen- und Waiiengelder angewiesen.

ire z2tli&e Lage binihtliG der Für'orge bei Unfällen ist

n weientlih Dieselbe, wie diejenige der Reichébeamten vor dem Erlaï des erfterwähnten Reichsgeseyes. Ein Theil der Beamten ent- Scbrt in gewissen Fällen jeglißæe Fürsorge, ein anderer ist auf die otelfad nur geringen Beträge der erdienten Pension angewiesen, ein Qitter tritt in den Genuß der verbältnißmäßig ausgiebigen Wobl- thaten des Unfallversiherunugsg&etes, während wieder anderen Beamten, denen die Vorschriften des Haftpflichtgesezes zu gute Ttommen, nidt festen ‘Entshädigungebeträge zu gewähren sind, welche Das rorhandene Bedürfniß übersreiten.

Der vorliegende Entwurf it bestimmt, die aus der versbieden- artiger Bebandiung dex einzelnen Beamtenklaen ih ergebeuden Maänge tbunli<it zu beïcitigen und zagleih dcn preutishen Staatsé- beamten dieselben Vortkeile zu gewähren, wie selbe für die Reitbs- beamten dur< das Reich2gesey vom 15. März 1886 geschaffen sind.

An louteres lehnt der gegenwärtige Entwurf ih taber na< Inhalt und Form, soweit als mögli, an. Inébesondere tehen die 8. 1 bis 6 des Entwurfs, abgesehen von den aus der Sathe selbst H ergebenden Abänderungen, in wörtliher Uebereinitimmung mit

den entspre@enden Paragraphen des Reichsgesctes. 3 ist dies aub um de8willen zwe>mäßig ers<ienen, weil die rei&2gesetlihen Westimmungen über die Unfallversiberung beziebungêweise diejenigen des S. 1 des Haftpflichtgesezes bezügli<h der Staatsbeamten gemäß S. 12 des Reicbégejezes vom 15. März 1886 nur für den Fall be- teitigt worden sind, daß dur die Landesgeseßgebung für die Staats- beamten eine den Vors<riften in den $8. 1 bis 5 des Reich2gesezes

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mindestens gleibkommende Fürsorge gegen die Folgen von Betriebs- unfällen getroffen worden ist.

Eine Abweichung von den Bestimmungen des Reichsgesetzes konnte im Allgemeinen nur foweit in Frage kommen, als dieselbe dur be- sondere landesgeseßlihe Bestimmungen des preußis<hen Staats be- dingt oder zu dem Zwecke erforderlich ist, um die Reziprozität gegen- über dem Reiche, den übrigen Bundesstaaten und den in Preußen und den übrigen Theilen des Reichsgebiets bestebenden Kommunal- verbänden in der Behandlung der betreffenden Beamten zu wahren.

Die größere Belastung, welhe dec Staatskasse für den Fall der verfassungsmäßigen Genebmigung dieses Geseßentwurfs etwa er- wacbsen möchte, kann im Hinbli> auf die für die verunglü>ten Beamten und den Staat 6b in bohem Grade segenêrei@en Wir- kungen deéselben um fo weniger ins Gewit fallen, als der Entwurf sih als eine unerläßlihe Ergänzung derjenigen geseßlichen Anord- nungen tarstellt, durh wel<he bereits einem Theile dec Beamten und den Arbeitern die erforderlihe Fürsorge in Unfällen zugewendet ift.

Im Einzelnen ist zu dem Entwurf Folgendes zu bemerken.

Zu SS. 1 bis 6.

Die $8. 1 bis 6 stehen aus den bereits angegebenen Gründen mit den entsprebenden Paragraphen des Reichëgesezes vom 15. März 1886 in Uebereinstimmung. Abweichungen liegen nur infofern vor, als der gegenwärtige Entwurf sich auf unmittelbare Staatsbeamte beziebt und als die in demselben gewährten Pensionen und Renten sich für den Fall erhöhen, daß den Berechtigten nah anderweiter gesetz- lier Borscbrift ein hôöberer Betrag zusteht.

Zur Vermeidung eines möglihen Zweifcls wird no<{ bervor- gehoben, daß die Worte „Beamte, welche in reichgefeulih der Unfall- rsicherung unterliegenden Betrieben bes<äftigt find“ nicht blos die gentliwen Betricbsbeamten dieser Betriebe, sondern au diejenig

eamten obne Unterschied des Ranges umfaïen, welbe aus An

er staatlichen, beziehungsweise polizeiliden Beaufsichtigung Betriebe den Gefabren der letzteren aleihfalls ausgefett sind, 3.

die Bergbeamten, die Fabrikinspektoren oder Gewerbe-Rätbe , Forstbeamten u. |. w.

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Gu S 7 Der dem Verleßzten zustebende Anspru trägt den Charakter der „Pension“. Auf denselben müßen daber die für die Betbeiligten geltenden Bestimmungen über Pension infowreit Anwendung finden, als leßtere ni<ht dur< die $8. 1 bis 6 des Entwurfs sclbît abgeän- dert find.

Anwendung finden bierna< insbesondere die $8. 10 ff. des Pensions- geseßes vom 27. März 1872/31. März 1882/39. April 1884, wel<e über das der Vere<hnung der Pension zu Grunde zu legende Dienst- einkeinmen Bestimmung treffen; fodann die 88. 25 ff. a. O. welce von der Fälligkeit, Kürzung, Einziehung und Wiedergeräbrunc der Penfion, sowie von déren Borrechten bandeln.

Auf die den Hinterbliebenen zu gewährenden Renten follen weit in den Bestimmungen dieses Entwurfes nihts Anderes besti ist, die Vorschriften des Neliktengesetzces vom 20. Mai 1882 dung finden.

Der Berewnung des Diensteinkommens des Verstorbenen, von wel<em die Renten der Wittwen und Waisen na< dem vorliegenden Entwrourf einen Prozentsag darstellen, sind die Bestimmungen der be- treffenden Penionsgesege zu Grunde zu legen, weil das Reliktengeseß, welches die Wittwen- und Waisengelder na Pension des rer- storbenen Beamten bemißt, zen hbieri ibt entbält. Von den Bors({riften des Reliktenge!eßes find l inébes Anwendung diejenigen in Betreff des Anwachsens der Beträge in den Fällen der 8&8. 11 : Fälligkeit und Verjährung, fowie über uber das Ruben und die Unwei!ung der Bezüg 20a D)

Vermögenére<{tlihe Ansptüche über die L er Penstonen und Renten sind nah Maßgabe der Bestimmungen Gelees vom 24. Mai 1861, betreffend die Erweiterung des Retäweges, im ordent- lihen Rechtêwege zur Entscheidung zu bringen.

Aus dem Charakter der Unfalläentshädigung als einer Pension folgt, daß neben derselben ni<t no< die Gewährung einer sonst etwa verdienten Staatspensfion gefordert werden kann.

Desgleichen treten die An!prübe auf Wittwen- und Waisenrente 8. 2 dieses Entwurfs) an Stekle der etwa auf Grund des Gesetzes

om 20. Mai 1882 erworbenen Ansprüche auf Wittwen- und atsengeld.

Nah der Vorschrift im $8. find von den Unfalispensionen auf Folge cines im Dienste erlittenen !

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Verletßten und Hinterbliebenen gegen

die Betriebsleiter 2c. de Betriebsveræaltung, Dienst der Unfall erlitten ift, sind in SS. S und 9, die- Dritte chandelt. i rsriften dieser : î Verletzte ftebt, Allgemeinen die erwaltung, in deren Dienst der Unfall en ift, L cs Ver- leßten und der Hinterbliebenen befreit sin ! ! dritte Personen regelmäßig na ac e isberi geieche liden Vorschriften regreßpfli{tiz t s ï Besitim- munge |

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it auhß die Vorschrift in der nommen, daß die entshädigende

und feinen Hinterbliebener

Dritte (8. 10) zustehenden

\<ädigungêtere{tigten auf Grund des vorliegenden

schädigung erkalten.

_ Durs die Vorsíriften des $. 11 ist das Verbältni Kommunalverbände, welche cine den Bestimmungen der $& Gesetzes mindestens gleihkommende Unfallfürforge getroffen b ihren Beamten in derselben Weise geregelt, wie sol<es bezüglich Staates und der Staatsteamten in den $S. 8—10 ges<eben tit.

Die Aufnahme dieser Vorschriften ersceint erforderli, weil nderenfalls die Kommunalverbände von der Festsetzung statutaris<her Bestimmungen über die Unfallfürsorge abgehalten werden könnten.

Von der Regel, das dritte Personen na Mafgabe der bisherigen geseßlihen Vors&riften regretpfli<tig bleiben, ift eine Au2nabme macht bezüglih des Reis und derjenigen Bundes j

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Staaten munalverbände, für deren Beamte dur< die Landesg seggebz durch statutarishe Feftsezung gegen die Folgen eines 1j littenen Betriebéunfalls eine den Verscriften der $8. 1—5 min gleibtommente Fürsorge getroffen worden ift. Der Entwurf folgt, i er diese Auénabme fest]eßt, denjeniaen Erwägungen, aus denen in bis 12 des Neichégeïctes vom 15. Viaärz 1886 die auf reicEgesenlid \<rift berubenden Ansprüte der der Unfallversiberung unt Reis», Staaté- und Kommunalbezmten, soweit diese Ansprü die nah dem geda<hten Reicbsgesez zu gewährenden Bezüge geben, gegenüber dem Reich und ten Bundesstaaten beseitigt sind. Sind die geda<ten Beamten gegen Unfälle dur eine d Fucforge, wie sol<e in dem erwähnten Neicbégeseß angeordnet auéreiwendem Maße sicergeitellt, so würde es ri@t fertigt sein, wenn die zur Gewährung diese rf vflihteten demselben Verlezten darüber hinaus anderweiter geseßli<er Vorschriften no< eine schädigung zu gewähren hätten. Von den für Preuten geltenden Landeëgeseßen, welhe hiernah in dem bezeihneten Umfange außer Kraft treten würden, kommen namentli% in Betracht daë Allgemeine Landre<t (Theil I Titel 6), das franzësisbe Civilgesetbub (TI1 Bub 4. Titel Artikel 1382 ff.) und das Besey üter di Éifcababunzten nebmungen vrcm 3. März 1838 (8 25). Gegenüber dem Nei ift die vorgedahte Beschräntung der Ansprü(be der preußis&en Beamten aus

preußischen Oanfatgesehen im gegenwärtigen Entwurf unbedingt auz gesprohen, weil auG das Reihsgeses die weitergehenden An- Reichébeamten gegen den preußishen Stagt unbedingt aufgehoben hat. Die Bun- deëstaaten und deren Kommunalverbände werden dagegen von weitergehenden Arsprühen der preußischen Beamten auf Grund preußischer Land-2geseße nur dann befreit, wenn dur die Geseggebung der bezügliher Bundesstaaten Bestimmung getroffen ift daß au<h ibren Beamter bezw. den Beamten ihrer Kommunas- verbände auf Grund ihrer Lande8gesegze gegen das Reiß, die Bundes staaten und E REREIE Ansprüche nit zustehen Zu S, 13. s

Im Ans&luß an $. 12 des Reichsgeseßes vom 15. März 1886 ist in diesem Paragrapken das Verbältniß des preußishen LandreLts zu den Ansprüchen der Reichsbeamten 2c, der Beamten anderer Bundesftaaten und der Gemeindebeamten, für wel<e die Unfall- fürsorge dur entsprehende Geseze bezw. dur< statutarishe Fest seßung geregelt ist, bebandelt. 4

Der S. 12 des vorgeda<hten Reich8gesezes bat bezüglih der Staats- und Kommunalbeamten, für wel<e entsprebende Unfail- fursorge getroffen ift, die auf rei<8gesegliher Vorschrift beruhenden Ansprüche, soweit dieselben über die in den S8. 1 und 2 vorgesehcren Bezüge binausgeben, gegen das Reih und die Bundesstaaten beseitigt. Demgemäß wird eine entsprehende Beschränkung auch binsihtli< der weitergebenden, auf preußischen Lande2gefezen berubenden Ansprüce der der Unfallfürsorge unterliegenden Reichsbeamten und Personen des Soldatenstandes, sowie der Beamten anderer Bundesstaaten und der Kommunalverbänte eintreten müssen.

Soweit es f< um derartige Ansprüße der Beamten anderer Bundesstaaten und der Kommunalverbände gegenüber anderen Bundeëftaaten aufer Preußen und den niht preußishen Kommunal- verbänden bandelt, [iegt ein Interesse, dieselben, wie angegeben, zu beschränken, nur unter der Vorausseßung vor, daß au< nach den Landegeseßen der betreffenden Bunde2itaaten den dur entsprecende Unfalifürsorge siergestellten Reihs-, Staats- und Kommunagl- beamten, sowie deren Hinterbliebenen, weitergehende Ansprüche, alz solche in den $S. 1 und 2 dieses Gesetzes bezeihnet sind, gegen das Reich, die Bundesstaaten und Kommunalverbände ni®t zustehen.

i : Zu $. 14.

Die Bestimmung, daß das Gesen mit dem Tage der Verkündi- gung in Kraft treten soll, verfolgt den Zwe>, den im Dienst ver- unglüdten Beamten 2c. die in Ausficht genommenen Woklthaten o- bald wie mögli zuzuwenden.

sprüce veclegter aus Reibsgesegen

Literarische Neuigkeiten und periodishe Schriften,

l ur allgemeine Gesundhbeitspflege. 2, un Heft. (Bonn, Emil Strauß.) Inhalt: Ein Rüt>bli> auf die Kanalisation von London. (Stluß.) Von C. Aird. Bericht über die am 23. Oktober 1886 in Bonn stattgehabte General- versammlung des Niederrheinischen Vereins für öffentlibe Gesundkbeits- pflege. Von Dr. Lent in Köln. Ueber die Beschaffenheit gewöh: liber Trinkfbranntweine. Von Dr. Stuter, Bonn. Nachweisu über Krankenaufnabme und Bestand in den Krankenhäuse

Städten der Provinzen Westfalen, Rheinland und H 5

Monat Dezember 1886. Sterblichkeits-Statistik ven 55

der Provinzen Westfalen, Rheirland und Hefsen-Nasau pro V Dezember 1886. Nachweisung über Krankenaufnahme und Bestand in den Krankenhäusern aus 54 Städten der Provinzen Westfalen, Rkeinland und Hesen-Nafssau während des Jahres 1886. Ster bs- lihkeit2-Statisiik von 55 Städten der Provinzen Westfalen, Rkein- land und Hefsen-Nafsau während des Jahres 1886. Petition des Vorstandes des N. V. f. s. G. an den Herrn Minister der Medizinal- Angelegenheiten, die sanitätspolizeilihe Behandlung des Fleises frank befundener Thiere betreffend. Petition des N. V. f. s. G. an di Herren Minister für Handel und Gewerbe und des Innern, den Stadt- gemeinden in Preußen die re<tlihe Möglichkeit zu eröffnen, von dem S. 23 Alinea 3 der Gewerbeordnung Gebrauch zu machen. Kleinere Mittkeilungen: Cbolera. Wegen Verbesserung des Schankrecbts. Der se{<ste Kongreß für innere Medizin. Ueber die im Iabre 1885 in Preußen auf Trichinen und Finnen untersuhten Schweine. Blattern in OesterreitUngarn. Ueber die Bewegung der Bevöls kerung in Preußen im Fahre 158%5. Ueber eine Fleit<vergiftung. —- Die Branntrweinfabrikation in Frankrei. Asyle für Obdachlofe. Literaturberichte.

Central 2. und 3. Heft.

Missionskunde u

( es Allgemeinen evange in, Verlag von A. Haa>.)

ristenthum. Von Stadipfa zidtliden Vorausfegungen

Von E. Lucius,

; ( . 3) Das Chbrifstenthbum in Japan.

) Literatur. 9) Missionsrundshau. Afrika, von Th. Arndt.

S.

; . 0. Profesor beologie

Tazeitung für Tlandwirths<{aftli<es 5 Offizielles Organ der Vereinigung deutscer land- wirtbs<haftliher Gencfenihaften. (Ernst Wiener, Darmstadt.) Nr. 3. Inkbalt : Hauptblatt: Einladung zum dritten allgemeinen Vereinstag der deutschen Genofsenshaften am 25. 1887 zu Berlin. Aufsäge: Deutsche landwirthscaftli<e Au in Frankfurt a. M. reditwesen : Eine wichtige Reform des L Kreditwesens. Ku s î itfaïen-Dbligationen. 1ofsenschaftsre@t: Können ausgetretene Venofenschafter auh dann zum Umlageverfabren 5A s Genossenscaft8gesetes heran- gezogen werden, wenn 1nd Liquidation der Genoÿsen- aît erst nach Ÿ2 seit dem Ausscheiden be- s<lofen worden ist? ; i Bekanntmachungen. Geno?en’baf g: Beri 1s dem S{leëwiz-Holsteinische landwirthschaftlihen Wod : idgenofenshaft. Anzeigen. <d-Lutherij Semeindeblatt für die i Kirchen. (Leipzig, : Unfer Herr ein Held. Ses<ihte des Mariendienftes: d Franzisfaner. Die en der Gegenwart Ein Eine Entscheidung des nd: Entstaatlihung der rade; Begueme Prediger. ; Asbe und Hannington;z 0; Von ostafrifanis<en Missions- euc-Guineaz Klagen gegen die Neu- Kirhliche Versorgung der Deutschen

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Japan im Auslande. L'indépendant Littéraire. Rervne Bi-Mensnuelle, Pa- raissant le ler et le 15 de chaque mois. G. de Willot de Beau- chemin Adrministratenr-Gérant, Alphonse Deleponve, Directeur, Albert Gerès, Rédacteur en chef. Denxième Année. No, 10. 15 Mars 1857. Sommaire : La Littérature Catalane moderne. Contamine de Latour. Les oeuvres de M. Balaguer. Veeczlaw PBranseki, nouvelle. Gaston Platel. M. Zola et M. Sarcey. Albert Gerès. Le natnralisme an théâtre. Poésie : I. Premiére garde. Henri Follavoine. II. Adieux à nne indifférente. Henri Follavoine. Hommes et Choz-es de la quinzaine San Marco. L'’anniverzaire de Victor Hngo. Panl Féval. Une lettre de Gustaye Flanbert. Les Nnits de Londres, d’Bector France (esquisse littéraire). A. de Nocée. Quinzaine Politique. F. D’Ariane. Revnues des Livres. G, de Willot. À trayvers l’Institut, T7.

M 67.

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.

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1 Stedbriefe und UntersuGungës-Saben.

ZwanasvollftreSungen, Aufgebote, Vorladungen u.

M on Malaga 2 Nerfäufe, Vervachtungen, Berdingungen 2c. Lu

Es = —— m = 1) Stecfbricfe 7 und Untersuchuugs - Sachen, [63285] Steckbrief. E Gegen den unlfen bes<ricbenen Kutscher und Stellmacher Iohann Julius Augustin, geboren am 30, Juli 1849 zu Marienwerder, zuleßt in Berlin wobnbaft gewescn, welcher flüchtig ist, ist die Unter- iubunaëbaft wegen Diebstahls in dèn Akten I. Ia. 100. $5 verhängt. s | E Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in daé Untersuhungëgefängniß zu Berlin, Alt-Moabit 11/12, abzuliefern. A erlin, den 14. M iglide Staatêan Alter 372 Haare blo iner bloner S<nurrbart, Aug Nase gewöhnli®, Mund gewöhnli, Gesiót bager, Gesichtsfarbe blaß, Spra

Steckbrief.

Begen unten beschrieberen Gärtner Robert Albrecht, geboren am 1. Oktober 1862 zu Tauha, ulezt in Potédam und Berlin wobnbaft gewesen, ist die Untersuungzhafît wege

[Zor bt s Li Ar 21% V Lee den Akten I. Ta. 90. 87

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verhaften und in erlin, Alt-Moabit

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Ueberzieber, 4 4.

Steckbrief. Segen den unten beshriebenen_ Sniade> aus Grube, welcher [l si verborgen hält, ift die Untersuchu wiederbolten \<weren Diebstahls verhängt. M (s wird ersubt, denselben zu verhaften und in das Gerictsgefängniß ¡zu Potsdam, Lindenstraße Nr. 54, abzuliefern. J Potsdam, den 12. März 1887. Der Untersuchungsrihhter bei dem Königlichen Landgerit. __ cibuna. Alter 28 Iabre, Größe 5 Fuß 4 l, Statur untersetzt, Haare dunkel, Stirn d, Bart: s\{warzer Vollbart, Augenbrauen dunkel- Nase gewöhnli, Mund gewöhnlich, Kinn jesitéfarbe röôthli<. Kleidung: cin s<warzer nzug, beitebend aus Ro>, Weite, Ho!e, erner arzer Hut und kurze Stiefel.

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63365 Steckbrief. : Geacn den unten beschriebenen Tagelöhner Peter Diedrib Bröcker ¿zu Vêömmelbach bei Halver, welcher rgen bält, ift die Untersuhungshaft wegen s verhängt. : : wird ersucht, denselben zu verhaften und in 5 Geriht8gefängniß zu Lüdenscheid abzuliefern. Lüdenscheid, den 11. März 1887. Könialiches Amtsgericht i Beschreibung: Alter 48 Jahre, Statur mittler, hellblond, Bart: melirter Volibart, Augen Besondere Kennzeichen : hinkt etwas mit dem

[63286 E : S Le Strafsa&e wider Ortmann und Gen. 1I. 857/78. wird der von bier aus unter dem 29. Januar 1883 hinter den Schlossermeister Hein- ris Wilbelm Ludwig Ortmann, geboren am 5, April 1834 zu Wilsna> erlaïsene Steckbrief bierdur< abermals e at

Berlin, den 15. März 18357. . niclit Staaisonwaltschaft bei dem Landgericht II.

[C5 s [63363] Cr

Kleinshmalfalden erlassene Ste>brief vom 20. No- vember 1886 hat si T Vitez 1887 Schloß Tenneberg, den 16. März 1856. Ttceriéat, Abtheilung II.

Herzoglih Sächs. 2

[63366]

Erneuerung des Strafvollstre>ungsersuchens. T 1 ; 1886 hinter dem Reservisten

agearbeiter Andreas Mattern aus Hermsdorf a. Spree erlassene Strafvollstre>ung2ersuchen wird

Das unterm 1. Mär

hierdur< erneuert. i L Hoyerswerda, 14. März 1887. Königliches Amtsgericht.

[59851] _1) Der Mechanikus Mathias Greimerath, zuleßt in Mülheim a. M.

2) der Schuhmacher Iosef Keruer aus Zell, zu-

leßt in Berncaiîtel, werden beschuldigt :

zu 1) als beurlaubter Reservist ohne Erlaubniß

ausgewandert zu sein,

zu 2) als Ersatreservist erster Klasse ausgewandert zu sein, obne von der bevorstehenten Auswanderung

der Militärbehörde Anzeige erstattet zu haben,

Vebertretung gegen $. 360 Nr. 3 des Strafgesehz-

buchs.

Amtsgerichts hierselbst auf S den 29. April 1887, Vormittags 11 Uhr,

vor das Königliche Schöffengericht in Berncastel

b.

3. ! j C E s:

4. Verloofung, Zinszablung x. von sfentliben Pavieren. V : 4 De

gegen die Anna Christine Nommel aus

Hilgert aus

Dieselben werden auf Anordnung des Königlichen

Berlin, Sonnabend, den 19. März

ci Beffentlicher Auzeiger.

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Cel.

Kommandit-GSeseUscaften auf Aftien u. Altien-S

Bei unentshuldigtem Ausbleiben werden dieselben

auf Grund der na $. 472 der Strafprozeßzordnung

von dem Königlichen Landwehr-Bezirks-Kommando

zu Trier ausgestellten Erklärung verurtheilt werden.

Berucasftel, den 15. Februar 1857. Rohrba,

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

[63364]

Auf Anirag der Ksönigli

wird gegen:

1) Heinri Wilbelm Brinkmann,

. April 1865 zu Wagenfeld, zuleßt

bst, jet in Amerifa,

9) Hermann Friedri Marz 1866 zu Dideï, in Amerika,

Fer 1866 zu jett in- Amerika,

sobn Heinri : c: es Nr. 193 579, lautend auf Artisten Marimilian Gefell, ben von 140 , vom Artiiten

1 Kulpa E E g Haf o s E p E / Wagenfe und zuleßt dort wohnhaft, jet ecinet Dare von von der

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in Amerika, 7) Han bluth, gd: : und zules Martba G 8) He ie ( : 2 (Cigarren? tober 1865S zu blitred>, zuleßt wohnhaft zu ; busen, über Guthaben on 3 M1 6 M 3 <3, von der verehelichten C1gc tirer Martha Grothufen, geb. Tie, Ciagarrenscrtirer Leopold Grothu?!en die des Sparfassenbuches Nr. 25 899, ten! den Namen der Wittwe Thormann, Elifabetl geborenen Jodlank, mit einem Guthaben von 121 Æ 63 S, von der Wittwe Thormann hier, beantragt. Die Inhaber der Urkunden werden auf- des | gefordert, spätestens in dem auf i ( Angeri@ts 2 E den 24. September 1887, Vormittags 11 Uhr, Zuglei wird die Beschlagnahme des im Deutschen | yor dem unterzeichneten Gerichte, Neue Friedrich- Neich befindliben Vermögens der Angeklagten sub straße 13, Hof, Flügel B., part, Saal 32, anbe- 1 bis 8 auf Grund der $8. 480, 326 Str.-P.-D. | raumten Aufgebotstermine ibre Rechte anzumelden beschlossen. 2 s und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraft- Osnabrück, den 11. März 188. loserfläârung der Urkunden erfolgen wird. Königliches Landgericht, Strafkammer. Berlin, den 7. Januar 1887, : 5 gez. Brandt. Goering. Kettler. Königliches Amtsgericht T. Abtheilung 48.

I E I E I E E O e I s [34959] g (ufge bo t -- L, À A é E . 2) Zwangsvoilstre>ungen, Das Sparkassenbuch der städtischen Sparkasse_zu Aufgebote, Vorladungen u. dgl. | Breslau Nr. 195 $70 auégefertigt am 20. Fe- [63294] bruar 1875 für Friedrtd) M 0 1200 e “Nad s F - t inse timo Dezember | sene inem- ganzen - | und nah Zure<hnung der Zinsen ultimo Vez Nah heute erlassenem, seinem ganzen Inhalte O at E mai a na<h dur< Anschlag an die Gerichtstafel bekannt Bo A C remabtem Preflam finden zur Zwangsversteigerung | Handen gerommen id Karl Krause zu Breslau der tem Erbpächter W. Ripcke zu Kleinen gehörigen ay M A ao A A h oetitelle Nr. 2 daselbst mi Hes ; um : e neue sfertigung auf j : Ecbpachtstete Zt, 2 daselpst mit Zubehör ermine y (s wird daber der Inhaber des vorbezeichneten 1) zum Verkaufe nah zuvoriger endlicher Re- S aufgefordert, spätestens in dem auf gulirung der Verkaufsbedingungen am DUCeo S i 3112 Uhr Di F i den 14. Mai 1887, Vormittags 115 ) BEA E, S N T aa an Gerichtsstelle am Schweidnißer Stadtgraben 2 Net E Y Me Nr. 2/3, Zimmer 47 im 1]. Sto>k An N E E i F1umi ebotstermine seine Rechte bei dem unterzeichneten A; - 8 1887 gedvolstermine eme Ned) A es RLEE, x e REEe Gerichte anzumelden und das Buch vorzulegen, E N 11 das Grund- | widrigenfalls die Kraftloserklärung des letzteren er- 3) zur Anmeldung dinglicher Nechte an das Grund- lac D stü> und an die zur Immobiliarmasse desfelben | Bredlau n la, Dlioben 1888, GOLE D Mai 1887 i: Königliches Amdtsgericht. ienstag, den 31. Mai j Vormittags 11 Uhr, i \ Nr. $ des hieñaecn Amtsgerichtsgebäudes | [55024] Aufgebot. S D A E Das Sparkassenbu<h der Volksbank Mülheim | Auslage der Verkaufébedingungen vom 16. Mai | a. d. Ruhr, eingetragene Genossenschaft, Pol 10d N 1887 an auf der Gerichtsschreiberei und bei dem | 558 M 10 -, ausgefertigt für die E er ¿um Sequester bestellten Herrn Rechtsanwalt A. Schnellenkamp zu kten, ist angebli ver e Witt ¿u Wismar. Die Besichtiguna der Erbpacht- | gangen und soll auf Antrag der genannten igen- tele ist na<H vorgängiger Anmeldung bei dem A Zwecke der neuen Ausfertigung amor- Pa derselb Herrn F. Käl>ke zu Kleinen | tifirt werden. : F M S A A Œs wird daher der Inhaber des genannken S ist ), 387 fgeforde testens im Aufgebotstermine den Wismar, den 16. März 1387. : aufgefordert , „Aufge ! Großherzoglich Mecklenburg-Schwerin sches 16. September 1887, Bormittag& ¡Ò Uhr, Amtsgericht. bei dem unterzeichneten Gerichte (Zimmer 7) sein Nechte anzumelden und das Buch vorzulegen, widri- genfalls die Kraftloserklärung desselben erfolgen wird. Mülheim a. d. Ruhr, 31. Januar 188. Königliches Amtsgericht.

August Junge-

291 NRagenreld U ADUAGETiciL

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[63297] . s In der Zwangsvollstrekungsfache des (inwobners G. Ewers zu Meyenkoth, Kläger3, gegen den Fuhr- mann Wilhelm Markworth hieselbst, Beklagten, wegen Wechselforderung, werden die Gläubiger auf- [40700] Bekanntmachung. j L gefordert, ihre Forderungen unter Angabe des Ve- | Das guf den Namen der „Gewölbekasse zu Bär- t î Zinf \ (ebe Js é > r My d Nov trages an Kapital, Zinsen, Kosten und Nebenforde- | felde" ausgestellte Sparkassenbuh Nr. 6009 der rungen binnen zwei Wochen bei Vermeidung des | Städtischen Sparkasse zu Bärwalde N.-M, welches Ausschlusses hier anzumelden. _ , Jam 1. Januar 1886 einen Bestand von 139,0) A Zur (Frklärung über den Bertheilungptah, [0Wle } qufwies, ist angebli verloren gegangen. ay zur eel Zee Fau gerer ananE T0 nbe, Alle Aae ene S E n 29. Upri LAP aat rdu , fenbuche irgend ein Anrecht zu haben vermeinen, e dem eere Amtsgerichte anberaumt, E N itbuttb aufgefordert, ih bei dem unter- wozu die Betheiligten und der Ersteher hiermit zeichneten Gerichte, und zwar spätestens in dert vorgeladen werden. : - E auf den 28. Mai 1887, Vorm, 10 thr, Königslatter, den 3. März 1887. vor dem Königlichen Amtsrichter Telle anberaumten Herzogliches Amtsgericht. Termin zu melden und ihre Nechle nähor nachzu- Brinckmeter. weisen, widrigenfalls das Buch für erloschen erklärt Aufgebot und der Verliererin ein neues an dessen Stelle aus- [d 4 F ov 4 » 4 924723) RgePe. | gefertigt werden soll. : s ist Aufgebot der nahfolgenden Sparkassen- | "23g N -M., den 15, November 1886. (5s ist das De Sparkaffe zu Berlin Värwalde 4 s e areidi bücher der_städtishen Sparla}se zu iert: Köntgliches Aintögerichl. 1 Des Sparkassenbuches Nr. 251 264, lautend auf & elle. Fräulein Bertha Chaim, mit einem uen 2 0, von Fräulein Bertha Chatm Pn E ( [63998] Aufgebot. G G A i i | ie Köchi ‘rehelichte Louise Weber zu Po)en S Sparkafsenbuces c s S l) N E L bes buchuben von der itädtischen den Namen Ernst Krämer, mit einem Gul- } hat at Age T A eue 1386 nudov n 97 r verwittweten | Sparfasse zu Posen am 10, ¿Februar 1550 ausge haken von 97 M 8 -, von der verwittwete fellten Sparkafenbuches Nr. 70638, dessen Bestand

¡ur Hauptverhandlung geladen.

Louise Krämer, geb. Braun, hier,

Donnerftag, ven 14. Juli 1887,

Vormiitags 16 Uhr,

em unterzeihneten GeriWte ant i

gebotstermine seine ? l und die Ur-

kunde vorzulegen, widrigenfalls die Kras larung der Urkunde erfolgen wird. E S Osterode a. H., den 16, Viârz 158. Königliches Amtsgericht. 11].

vor ¿raumten Auf-

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Unfgebot. . Der Buchhändler und Buchdrucker Louis August Legros zu Antwerpen bat das Aufgebot der angeblich verloren gegangenen Police der Lebenêversicherungs8- Aktien-Gesellschaft „Germazia“ zu Stettin Nr. 207116 31. Dezember 1869, inhalts deren die Germania flihtet hat, na< dem Tode des Buchhänd- l Buchdruckers Louis August Legros zu Ant- »erpen 10 009 Francs glei<h $000 A zu zahlen, be- antragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 20. September 1887, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeiconeten Gerichte, Zimmer Nr. 48, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzu- melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Stettin, den 14. Januar 1887 Königliches Amtsgericht. Abtheilung III.

[40451] Aufgebot. S Der Lehrer Heinrich Theodor Ernst Everling zu Melverode bei Braunschweig hat das Aufgebot des Versicherungsscheines A. Nr. 40 007, ausgestellt auf das Leben des Lehrers Heinrih Theodor Ernst Ever- ling in Neilcifzern von der Direktion der Berlini- schen Lebensversicherungsgesells<haft d. d. Berlin, den 91, Juni 1879, lautend auf cin versichertes Kapital in Höhe von 3000 4, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, späteftens in dem auf den 16. Juni 1887, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Neue Friedrih- traße 13, Hof parterre, Saal 32, anberaumten Aufgebotstermine seine Mechte anzumelden und dle Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklä- rung der Urkunde erfolgen wird. Berlin, den 11. November 1886. : Königliches Amtsgericht 1, Abtheilung 48.

[40452] Aufgebot. S

Die Handlung Hermann & Bartrow zu Berlin (Mariannenstr. 31/32) hat das Aufgebot eines von dem Kaufmann Arthur Lehmann zu Berlin (Eli- sabeth-Ufer 11) acceptirten, von der genannten Hand- lung auf ibn gezogenen, am 11. Juli 1886 zahlbaren Wechsels vom 4. März 1886 über 280 beantragt.

Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem aus i

den is8. Zuni 1887, Vormittags 117 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Neue FFricdrich- straße 13, Hof parterre, Saal 32, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Krattlos- erklärung der Urkunde erfolgen wird.

Berlin, den 11. November 1886,

Das Königliche Amtsgericht 1. Abtheil 48.

(40687] Aufgebot. i E Der S(lachthausverwalter Carl Hubert Wienand von BockumeDolffs zu Schmalkalden hat das Auf- gebot der Mentenverschreibung er Preußischen MNentkenversiherungs « Anstalt zu i Gesellschaft 1849 Klasse 1. Nr. 2431, über eine für den Karl Hubert Wienaud von Bolum-Vol}fs ge- machte Einlage von 100 Thalern beantrag Det Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, }päte)tens n dem au!

den 18. Juni 1W87, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Neue ¿Friedri straße 13, Hof parterre, Saal 32, anberaumlen Aufgebotstermine feine Nette amumelden un j die Kraftlos8erklä-

d Cen ho Jahrege-

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d die Urkunde vorzulegen, widrigen rung der Urkunde erfolgen wi | Verlin, den 11. November 1886, i Königliches Amtsgericht 1. Abtheilung 48.

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[40240] Aufgebot. :

Der Tischler Wilhelm VBeuse in Bündhbecim hat das Aufgebot einer gerichtlichen Schuldverschreibung vom . Juli 1787 und angehängtem Ge)stond- dokumente vom 11. Juli 1826, na wolchon 100 Thlr. Braunschw. Konv.-Münze sammt Zin}on Henriette Dorothee Johanne A>kermann in

für die i j seinen zu Bündbeim No. ass. 16 be-

Neustadt au! }z ). A8 ] legenen Klein-Kotlho] eingetragen mi beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert sâtestens in dem au!