1887 / 68 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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24. Februar d. J. beschlossen, die obersten Landes- Finanz- behörden zu ermächtigen, daß dieselben zuverlässigen Pen die Begünstigung der Ziffer 2 des <lußprotokolls zum Zollvereinigungsvertrage vom 8. Juli 1867 ausnahms3weise au< unter den nachstehenden Bedingungen gewähren dürfen : :

1) Die Fabrikverwaltung ist verpflichtet, alles von ihr zu verarbeitende Eisen, das ausländishe fowohl wie das in- ländische, auf ihre Privatniederlage zu nehmen und darin das inländische Eisen getrennt vom ausländischen zu lagern. Das inländische Eisen behält dabei troy seiner Ana me in die Privatniederlage seine Eigenschaft als inländishe Waare. Die Anschreibung des ausländischen Eisens erfolgt auf Grund der zollamtlichen Abfertigungspapiere, die des inländischen auf Grund einer von der Fabrikverwaltung unter Beifügung der Fakturen und Frachtbriefe vorzulegenden Anmeldung. Fnso- weit die Fabrik altes Brucheisen in kleineren Mengen auf- kauft, bedarf es einer Anmeldung erst dann, wenn das an- gekaufte Eisen eine bestimmte Menge erreiht hat, wobei dann das Ankaufsbuch vorzulegen ist. S i

2) Vor jedem Gußakte hat die Fabrikverwaltung der Steuerbehörde das Gewicht des zur Verarbeitung gelangenden in- und ausländischen Eisens anzumelden. Die Gewichts- angaben werden, che das Eisen zum Schmelzofen gebracht wird, amtlih geprüft, worauf die abgemeldeten Mengen im Niederlage-Conto abgeschrieben werden. Die zur Ausfuhr angemeldeten Waaren werden amtli<h verwogen.

3) Der am Schluß eines jeden Vierteljahres vorzunehmenden Abrechnung wird die Annahme zu Grunde gelegt, daß zu den im Laufe des Vierteljahres in das Ausland ausgeführten Fabrikaten ein solher Prozentsaß von ausländishem Eisen Verwendung gefunden habe, als dem Verhältniß des im Vor- jahre im Ganzen in der Fabrik verarbeiteten ausländischen Eisens zu dem während der nämlichen Zeit in derselben ver- arbeiteten inländischen Eisen entspriht. Der Prozentsay von ausländishem Eisen wird auf Grund der abgegebenen Dekla- pa vor mit und der sonstigen zollamtlihen Anschreibungen fest-

estellt.

h 4) Die Herstellung von besonderen, überwiegend aus in- ländishem Eisen gefertigten Gußwaaren wird unter der Be- dingung zugelassen, daß die betreffenden Gußakte amtlih über- wacht und die Fabrikate identifizirt werden. Für diese Gegen- stände hat eine abgesonderte Berechnung stattzufinden.

Jn der heutigen (12.) Sitzung des Reichs- ‘ages, welcher der Staatssekretär des Fnnern, Staats- Minister von Boetticher, der Staats-Minister Bronsart von Schellendorff, der Chef der Admiralität, von Caprivi, der Staatssekretär des Reichs-Justizamts Dr. von Schelling, der Staatssekretär des Reihs-Schaßamts Jacobi, der General-Feld- marschall Graf von Moltke sowie andere Bevollmächtigte zum Bundesrath nebs Kommissarien beiwohnten, wurde der Rest des Reihshaushalts-Etats berathen, soweit derselbe noch nicht in zweiter Lesung erledigt war.

Die der Budgetkommission überwiesenen Kapitel des Marine-Etats, über wel<he der Abg. Freiherr von Gagern referirte, nämli<h 51: Militärpersonal; 52: Fndiensthaltung der Schiffe und Fahrzeuge; 53: Naturalverpflegung; 58: Reise-, Marsch- und Frachtkosten; 60: Werftbetriebe; 61: Artillerie und Fortifikation; 62: Torpedo- und Minen- wesen; 63: Lootsen-, Betonnungs- und Leucht- feuerwesen, wurden ohne Debatte unverändert bewilligt.

Ebenso wurden die einmaligen Ausgaben bewilligt.

P Bau eines Minendampfers, für welchen eine erste Rate von 275000 A gefordert war, wurden jedo< nur 100000 A bewilligt.

Es folgte der Etat der Militärverwaltung, Kap. 24: Geldverpflegung der Truppen.

Der Abg. Klemm regte eine Aufbesserung der Gehälter der Militärärzte 1. Klasse für den nächsten Etat an.

Der Staats-Minister Bronsart von Schellendorff erklärte, daß die Militärverwaltung die Anregung gern im Auge be- halten wolle; ob aber die Aufbesserung hon im nächsten Etat erfolgen könne, sei zweifelhaft.

Beim Titel 8: Für konmandirte Offiziere 2c., Kommando-Zulagen, hatte die Kommission von den gefor- derten 1 294 000 A 14000 M abgeseßt, im Titel ist aber al Erhöhung der Kommando-Zulagen troßdem no<h ent-

alten.

Der Abg. Baumbach wies darauf hin, daß der Reichstag die jeßt bewilligten Kommando- Zulagen früher aus finanziellen Gründen abgelehnt habe; besser seien die Finanzverhältnisse des Reichs seitdem niht geworden. Man habe wohl gedacht : es müsse do< Geld bewilligt werden, da gehe auch jene Summe so mit durch.

Der Abg. von Köller bemerkte hiergegen, daß dieses Motiv für die Mehrheit der Kommission ni<ht maßgebend gewesen Jei ; der Hauptgrund sei der Antrag Preußens beim Bundes- rath, wonach die Entschädigung für die Einquartierung erhöht werden solle. (Schluß des Blattes.)

Die Sqhlußberihte über die vorgestrigen Slißungen des Herrenhauses und des Hauses der Abgeordneten befinden sih in der Ersten Beilage.

Das Herrenhaus trat in seiner heutigen (8.) Sitzung, welcher die Staats-Minister Dr. Lucius und Dr. Friedberg sowie zahlreihe Regierungskommissare beiwohnten, nah Erledigung der üblichen elke ode vi Mittheilungen sofort in die Tagesordnung ein, deren erster Gegenstand der mündliche Bericht der 11. Kommission über den Entwurf einer Landgüterordnung für den Regierungsbezirk Kassel mit Ausnahme des Kreises Rinteln war.

Der Berichterstatter Graf von der Schulenburg-Beeten- dorf beantragte Namens der Kommission die unveränderte Annahme der Vorlage, wogegen Freiherr von Dúrant um Ablehnung des Entwurfs bat, indem er sih gegen das darin vorherrschende Prinzip der Höferolle und für das Prinzip des Anerbenrehts ausspra<h. Er befürhte, daß die Einführung der Landgüterordnung au für die Provinz Hessen von nur ev iat Erfolge sein und nur eine halbe Maßregel bleiben werde.

Nachdem der Berichterstatter no<hmals die Annahme der Vorlage befürwortet hatte, trat das Haus diesem Antrage bei.

Es folgte die einmalige Schlußberathung der Denkschrift über die Ausführung des Gesetzes vom 26. April 1886, betreffend die Sas deutscher An- Reden in den Provinzen Westpreußen und

osen für das Jahr 1886, über welche Graf von Franken-

Der Bundesrath hat in seiner andes: vom

|

Auf seinen Antrag wurde die Vor-

berg Bericht ttete. erg Bericht erstattete (Schluß des

lage als dur< Kenntnißnahme erledigt erachtet. Blattes.)

Jn der heutigen (31.) Sißung des Hauses der Abgeordneten, welcher der Justiz-Minister Dr. Fried- berg sowie zahlreihe Kommissarien beiwohnten, theilte der Präsident zunächst mit, daß aus dem Herrenhause der Geseß- entwurf, die Abänderung von Amtsgerichten betreffend, und der Gesezentwurf, betreffend ‘die Errichtung eines Amtsgerichts in der Stadt Trebbin, eingegangen sind. :

Erster Gegenstand der Tagesordnung war die Berathung der Allgemeinen Rechnung über den Staatshaus- halt des Jahres vom 1. April 1883/84.

Der Berichterstatter Abg. Bödiker beantragte Namens der Rechnungskommission die Etatsüberschreitungen und außer- etatsmäßigen Ausgaben nachträglih zu genehmigen und im Uebrigen der Königlichen Staatsregierung Decharge zu er- theilen. Das Haus beschloß diesem Antrage gemäß. :

Es folgte die Berathung des Berichts über die Verwendung des Erlöses für verkaufte Berliner Stadtbahnparzellen. . .

" Der Bericht wurde dur< Kenntnißnahme für erledigt erflärt.

Hieran {loß \si<h die zweite Berathung des Geseß- entwurfs, betreffend Ergänzungen des Aus- ee vom 24. April 1878 zum Deutschen METLRIB Hens sungsgeset, welcher ohne Debatte erledigt wurde.

Es soigte die zweite Berathung des Geseßentwurfs, betreffend das Theilungsverfahren und den ge- rihtlihen Verkauf von Jmmobilien im Geltung s- bereih des Rheinischen Rechts. :

Der Abg. Lehmann richtete an den Justiz-Minister die Bitte, bei den in Folge dieses Geseßes vermehrten Amts- geshäften auf eine Vermehrung der Amtsgerichtsstellen im Gebiete des Rheinischen Rechts Bedacht zu nehmen.

Der Gesetzentwurf wurde darauf in zweiter Berathung angenommen. j

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung betraf die zweite Berathung des Antrages der Abgg. Dr. von Cuny und Genossen auf Annahme eines Gesezentwurfs, betref- fend die Ergänzung dés Geseßes vom 20. Mai 1885 über die Veräußerung und hypothekarishe Be- lastung von Grundstü>fen im Geltungsbereih des Rheinischen Rechts.

Der Abg. Dr. von Cuny als Referent empfahl die An- nahme des Geseßentwurfs, welche au< vom Hause ohne De- batte beschlossen wurde.

Der leßte Gegenstand der Tagesordnung war die erste Berathung des Gesezentwurfs, betreffend die Für- sorge für Beamte in Folge von Betriebs unfällen.

Der Abg. Fran>e bemerkte, es würde si< vielleicht empfehlen, im Anschluß an das preußische Pensionsgeseß die Vorlage so zu fassen, daß die Versiherung au<h auf die Beamten, die jeßt no< ni<ht unter das Gesetz fielen, aus- gedehnt werde. Auf diese Weise könne die Ungerechtigkeit be- seitigt werden, welche darin liege, daß der Beamte einer Be- triebsverwaltung der Unfallversiherung gemäß entschädigt würde, während z. B. ein Polizeibeamter, der bei einem Auf- ruhr, ein Zollbeamter, der im Kampf mit Schmugglern ver- wundet würdé, nur die niedrige Entschädigung des Pensions- gesetzes erhielte. Er beantrage die Verweisung der Vorlage an eine Kommission von 14 Mitgliedern.

Der Regierungskommissar, Geheime Regierungs-Rath Dr. Düers, erwiderte, die Anwendung des Gesetzes auf alle Staatsbeamten, die in ihrem Berufe irgendwelher Gefahr ausgeseßt wären, passe wohl nicht in den Rahmen der sozial- politischen Geseßze. Die Regierung habe troßdem diesen Ge- danken erwogen, sie sei aber zu dem Entschluß gekommen, vor- läufig das Gesetz in der vorgeschlagenen Weise zu beschränken.

Die Vorlage wurde einer Kommission von 14 Mitgliedern überwiesen.

Schluß 12 Uhr.

Zur Feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers und Königs werden morgen bei der Reveille von der Kuppel der Schloßkapelle von dem Trompeter-Corps des 2. Garde-Ulanen-Regiments ein Choral und einige geistliche Lieder geblasen werden ; demnächst findet für die hiesige Gar- nison um 10 Uhr in der Garnison- und in der St. Vichaels- kirche Gottesdienjt statt, woran sih die Truppen deputations- weise betheiligen. Um 12 e ist für die Generale und die Offizier-Corps Parole-Ausgabe, gleichzeitig werden auf dem Königsvlaße von einer Batterie des 1. Garde-Feld-Artillerie- Regiments 101 Salutschüsse gelöst werden.

Zum 1. April d. J. sind die Artillerie-Depot s in Geestemünde und Stralsund aufzulösen und die Filial- Artillerie-Depots in Kuxhaven und Graudenz in selbständige Artillerie-Depots umzuwandeln. Der Vorstand des Artillerie- Depots in Kurxhaven hat die Dienstbezeihnung „Artillerie- Offizier der Befestigungen an der unteren Elbe“ zu führen.

Das Artillerie-Depot in Kuxhaven, mit dem Filial-Ar- tillerie-Depot in Stade, und das Artillerie-Depot in Graudenz treten am 1. April d. J. in Wirksamkeit. Die Verwaltung des Laboratoriums bei dem Artillerie-Depot in Kuxhaven ver- bleibt in Stade.

Ein Deutscher, welher im Auslande einen deutschen (preußischen 2c.) Beamten- zu bestehen versucht, ist na< einem rtheil des. Reichsgerihts, IV. Strafsenats, vom 14. Ja- nuar d. J., wegen Bestehung aus 8. 333 des Reichs-Straf- geseßbuchs zu bestrafen, falls dur die Geseße des Thatortes die Beamtenbestehung an si<h mit Strafe bedroht ist, selbst wenn der betreffende Beamte in Hinsicht auf seine Funktionen nah den Geseßen des Thatortes, falls er von der dortigen De angestellt wäre, niht die Beamtenqualität besißen würde.

__— Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Herzoglich sahsen-altenburgishe Staats-Minister von Leipziger, ist hier angekommen.

_— Der General der Jnfauterie, Sreperr vonBarnekow, Chef des 6. Rheinischen Fnfanterie-Regiments Nr. 68, ist hier eingetroffen.

Bayern. München, 20. März. (W. T. A Prin Ludwig von Bayern is} heute Abend 51/4 Uhr na Berlin abgereist, um dem Kaiser die Geburtstags-

Glüdwünsche des Prinz-Regenten, Prinzen éLuit- pold, zu überbringen." L e E C282)

Sachsen. Dresden, 20. März. (W. T. B.) Der

s e e S nig und die Königin von Rumänien sind heute früh hb; eingetroffen und auf dem Bahnhofe vom König n

rinzen Georg, dem Prinzen R August und

rinzefsin Mathilde empfangen worden. Die hohen begaben si< darauf, vom König von Sachsen geleitet, nah dem Schlosse.

Es

Rudolstadt, 18. Mär

Schwarzburg-Rudolstadt. ; (Lpz. Ztg.) Der Fürst begiebt si<h zum Kais erfest nas& Berlin. Der Magistrat der Residenz hat eine kunstvo

ausgeführte Adresse anfertigen lassen, welche Sr. Majestät dem Kaiser zum Geburtsfeste zugehen wird.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 18. März. (Wien. Abdp.) Jm Abgeordnetenhause des Reichsraths beantwortete heute der Minister und Leiter des Es Dr. Frei: herr von Prazák die Jnterpellation der Abgg. Shwah und Genossen, betreffend die Beschlagnahme eines Sizungz- protofolls der Reichenberger AERIN LIAMM et und der Landesvertheidigungs-Minister FML. Graf Wel sersheimb die Jnterpellation der Abgg. Dr. Menger und Genossen, betreffend die Konkurrenz für die ausgeshrie benen Lieferungen von Ausrüstung3gegenständen für die Landwehr. Die Verlängerung des Budget- Provisoriums bis Ende Mai d. F., die Vorlage, berreffend die De>ung der Quote des auf die diesseitige Reichshälfte entfallenden Ausrüstungskredits von 521/, Millionen Gulden wurden ohne Debatte genehmigt. Sodann wurde die Bankvorlage in dritter Lesung zum Beschluß erhoben und hierauf die Spezialdebatte über das Arbeiter-Kranken- versicherung3-Geseßt fortgeseßt.

Pest, 19. März. (W. T. B.) Der König und die Königin von Rumänien sind heute Nahmittag 31/2 Uhr hier eingetroffen und von dem Kaiser am Bahnhof begrüßt worden. Nach einviertelstündigem Aufenthalt seßten Jhre Majestäten die Reise nah Berlin fort.

Der Landes-Vertheidigungs-Minister Freiherr v on Fejer- vary empfing heute eine Deputation von Universitäts- hörern, welche baten, die Reserve-Offiziersprüfung in ungarisher Sprache ablegen zu dürfen. Der Minister wies in seiner Antwort darauf hin, daß die deutshe Sprache als gemeinsames Band die Wehrkraft des Reiches zusammenhalte; er könne daher die Erfüllung der Bitte ni<ht in vollem Maße in Aussicht stellen, werde aber zu erwirken trachten, was mit Nü>cfsiht auf eine erfolgreihe Wirksamkeit der gemeinsamen Armee und deren Kriegstüchtigkeit erreihbar sei.

Schweiz. Bern, 21. März. (W. T. B.) Das Volk im Kanton Waadt beshloß mit 23000 gegen 7000 Stimmen, das Volk im Kanton Wallis mit 14000 gegen 2000 Stimmen die verlangte Subventionirung einer Bahn über den Simplon und zwar Ersteres im Betrage von 4, Lezteres im Betrage von 1 Million.

Frankrei<h. Paris, 19. März. (W. T. B.) Der Ministerrath stellte heute den Budget-Entwurf für 1888 fest. Das Gleichgewicht des Ordinariums im Budget wird dur<h neue Einnahmen, die si<h im Ganzen auf 119 Millionen beziffern, -hergestellt. Hiervon kommen 29 Millionen auf die Umbildung der gegenwärtigen Steuer vom beweglihen Vermögen, 70 Millionen auf die Zu- \hlagstaxe von 50 Fr. für den Hektoliter Alkohol und 20 Millionen auf die Zuschlagstaxe zu den Zöllen von Cerealien. Das Extraordinarium im Budget wird beibehalten und soll gede>t werden dur<h 42 Millionen Obligationen, die in 7 Jahren, und dur< 8 Millionen, die in 60 Jahren rü>® zahlbar sind.

21. März. (W. T. B.) Bei der gestrigen Na<h- wahl eines Deputirten im Departement Pas de Calais wurde Ribot (gemäßigter Republikaner) mit 125 000 Stimmen gewählt; der sozialistishe Gegenkandidat Cazin erhielt 4000 Stimmen. Die Konservativen, welche gt wöhnlih über die Majorität im Departement Pas de Calais verfügen, hatten beschlossen, die Wahl Ribot's nicht zu be kämpfen.

Marseille, 19. März. (W. T. B.) Der hiesige Munizipalrath wird wahrscheinlih aufgelöst werden, da derselbe gestern anläßlih des Jahrestages des Kommune- Aufstandes von 1871 unter Hinweis auf jenes Ereigniß die Sizung aufhob.

Jtalien. Rom, 20. März. (W. T. B.) General Gené meldet in einer Depesche aus Massovah vom 18. d., daß sämmtliche Mitglieder der Expedition des Grafen Salimbeni, mit Ausnahme von Savoiroux, am 17. d. M. in Mafssovah eingetroffen seien. Der General hoffe, auch die AuslieferungSavoiroux’ zu erlangen. Das Transport: chiff „Stadt Genua“ und das Paketboot „San Gottardo“ sind mit Truppen in Massovah angekommen.

Turin, 19. März. (W. T. B.) Prinz Amadeus, Herzog von Aosta, hat heute Nachmittag die Reise naÿ Berlin angetreten. :

Der Kronprinz ist, von seiner Orientreise zurü>kehrend, in Brindisi eingetroffen.

_ Bulgarien. Sofia, 20. März. (W. T. B.) Eine in Philippopel stattgehabte Versammlung von Dele- girten aus den rumelishen Provinzen beschloß, die Unabhängigkeit des geeinten Bulgariens unter allen Umn- ständen zu vertheidigen. Es wurde eine patriotische Ver- bindung errichtet, deren Zwe> die energische Bekämpfung innerer und äußerer Feinde ist. Die Versammlung wählte einen Aus\<huß von 24 Mitgliedern mit dem Dr. T\<h0- makow als Vorsitzenden.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 19. März

(W. T. B) Jm „Regierungs-A nzeiger“ wird Seitens

des Finanz-Ministeriums mitgetheilt, daß das Minijte- rium gegenwärtig zwar bemüht sei, Mittel zur Vergrößerung der Staatseinnahmen, u. A. durh<h die Tabacksteuer, au? Lig zu machen, daß aber die Einführung des Taba onopols noch nicht beschlossen sei. Jedenfalls werde beabt- sichtigt, für das laufende und das künftige Jahr das jetigé System der Tabacfsteuer aufrecht A halten. 21. März. (W. T. B.) Der „Regierungs Anzeiger“ veröffentliht ein Communiqué, in welchem é heißt: „Jn Folge der im vorigen Jahre in etlichen russischen Zeitungen erschienenen unbegründeten Gerüchte über angebli<h ungünstige Beziehungen der deutschen

egierung zu uns wurde im „Regierungs-Anzeiger“ Nes 3. (15.) Dezember 1886 mitgetheilt, daß die ge- daten Beziehungen keinen Grund zu den geringsten Befürch- tungen geben können. Ungeachtet sol< entschiedener Erfklä- rung Seitens der Regierung begannen jene Gerüchte wiederum in den Zeitungen aufzutauchen, insbesondere nah dem blutigen Gericht, welchem die Theilnehmer an dem mißlungeren Rustshuker Aufstande unterworfen wurden. Zhre Maßlosigkeit und Parteilichkeit dehnten etliche Zeitungen jo weit aus, daß sie niht Anstand nahmen, die deutsche Re- ierung und deren Agenten in Bulgarien selbst für das in Nustschuk vollzogene Gericht verantwortli<h zu machen. Die Regeln der Moral verpflichten Jeden, welcher eine derart {were Anschuldigung zu formuliren sih entshließt, au genügende Beweise zur Bekräftigung derselben vorzubringen ; jedo<h beim Mangel solcher Beweise ist es niht möglich, eine Grenze zu ziehen zwischen einer Anschuldigung und einer müßigen Verleumdung, welche ebenso unvereinbar ist mit der Würde eines si< selbst achtenden Preß- organs, wie mit der Würde einer Privatperson. Die der Kaiserlihen Regierung zugegangenen Fnformationen über die leßten Ereignisse in Bulgarien stehen in offenem Widerspru<h gegen die oben erwähnten Zeitungsgerüchte. Eine Vorstellung zu Gunsten der Theilnehmer am Auf- stande in Rustshuk ist vom deutshen General- Konsul in Sofia sofort nah dem Empfang der Anzeige über das gegen dieselben ausgesprochene Todesurtheil ge- macht worden: Baron Thielmann kann nicht die geringste Verantwortlichkeit für jene Eile tragen, mit welcher das Todesurtheil vollstre>t worden ist ; andererseits ist es wohl bekannt, daß der deuts<he Vize-Konsul in Rustshuk bereits für die Verurtheilten eingetreten sei, ehe er noch Weisungen von seinen Vorgeseßten erhalten hatte. Dank seinem Beistande wurde unter Anderem der russische Unterthan Bohlmann aus der Lie der Verurtheilten aus- geschlossen. Den Schuy ihrer FJnteressen dem deutschen Agenten in Bulgarien anvertrauend, hatte die Kaiserliche Re- ierung durchaus genügende Gründe, und entbehren die Auslassungen der Zeitungen, welche diese Maßnahmen in den Augen des lesenden Publikums zu diskreditiren suchen, jeder Begründung.“

Dänemark. Kopenhagen, 20. März. (W. T. B.) Der Kronprinz ist heute Morgen nah Berlin abgereist.

Asien. Japan. Yokohama, 20. März. (W. T. B.) Se. Königliche Hoheit der Prinz Friedrich Leopold von Preußen ist heute Nachmittag hier eingetroffen und hat sih sofort nah Tokio begeben.

Afrika. Egypten. Kairo, 19. März. (W. T. B.) Der französische Kommissar der egyptischen Shuld benahrichtigte seine Kollegen, daß, falls der Rehnungs- abs<hluß für das Fahr 1886 unter Verlegung der Lon- doner Konvention geschähe, er si<h das Recht vorbehalte, die Angelegenheit zu richterliher Entscheidung zu bringen.

Zeitungsstimmen.

_Die „Staatsbürger-Zeitung“ sagt in einem „Die Kaiserwoche“ überschriebenen Artikel:

. ._. Europas Fürsten wissen besser als alle panslavistischen,

<auvinistis<hen und deutsh-oppositionellen Blätter, was Europa dem greisen Helden auf Deutschlands Kaiserthron dankt. So bereiten sich denn für die Kaiserwoche Huldigungen vor, wie sie niht leiht einem Fürsten je einmal zu Theil geworden. Gegen hundert Glieder regierender Häuser kommen von nah und fern, um den Deutschen Kaiser in seinen hohen Tagen zu begrüßen: ift doch diefes Alter und diese Heldenlaufbahn fast wie eine Sage; glüd>li<h kann sih ein Volk preisen, das diesen Herrscher sein nennt, das mit eigenen Augen sol< ein Stü>k Geschichte vor si< entrollen sieht. Kaiser Wilhelm ist der Schöpfer der deutshen Nation. Ein Schiller konnte uns no< zurufen, es werde uns nimmer gelingen, uns zu einer Nation zu bilden; jeßt ist die deutshe Nation eine Thatsache. Das Suchen und Taiten nah weltgeshihtli<her Bedeu- tung als Kosmopoliten hat aufgehört, und der Deutsche fängt an, sich au<h als das Glied einer dasfeinsbere<tigten Völkerfamilie zu fühlen, Die Träumereien ¡{vom Weltbürgerthum werden ja wohl in Deutschland immer und ewig Boden finden, herrschen aber werden sie, dank der Thatkraft Kaiser Wilhelm's ni<t mehr. Im Wetteifer der ausgeprägten Nationalitäten beruht die Zukunft der Kultur. Als daher Kaiser Wilhelm das siegreihe Schwert 1871 in die Scheide ste>te, gab er scinem Volke das Loosungê8wort: „nationale Wohlfahrt und Gesittung“. Treulich, wie er sein ganzes Leben geschaft, hat er au dieses Kaiserwort gehalten. ; ___ So treten wir nun wieder in die Kaiserwohe. Möchte ein sreundliber Himmel an dem hohen nationalen Festtage auf das Haupt unsercs erhabenen Fürsten niederlächeln, freundliche Erinnerungen ihm we>en an ein reihbewegtes thatenerfülltes Leben. Wenn jedes deutsche Herz an diesem Tage freudig mitshlüge, dann trügen wir wahrhaft Kaiser WilZelm den Dank ab, den wir als Nation ihm schulden.

Der „Berliner Börsen-Zeitung“ berichtet man

aus M.-Gladbach: - Die evangelischen Arbeitervereine der Grafschaft Mark und des Rheinlandes, die evangelischen Männer- und Jünglingsvereine des Westdeutshen Jünglingsbundes, der christlich - patriotishe Männer- verein in Bielefeld, sowie Arbeiter, Handwerker und Kleinbauern aus Westfalen und Rheinland haben folgende, mit 40 922 Unterschriften versehene Adresse an den Kaiser aus Anlaß sfeincs 90. Geburtstages erihtet: „Ew. Kaiserlihe und Königliche Majestät haben am heutigen Lage das neunzigste Lebensjahr vollendet. In allen Gauen unseres deutshen Vaterlandes, überall, wo die deutshe Zunge klingt, gedenken heute deutshe Männer im Dank gegen Gott unseres Kaisers, unter dessen Führung dem Deutschen ein einiges Vaterland wiedergegeben wurde. Ew. Kaiserlihe und Königliche Majestät wollen daher Allergnädigst gestatten, daß au<h wir evan- gelishe Arbeitervereine der Grafschaft Mark und des Rheinlands, ristlih-patriotisher Männerverein in Bielefeld, Arbeiter, Handwerker, leinbauern aus Westfalen und Rheinland uns der großen Anzahl Glü>wünschender zugesellen, und im Dank für das, was bisher an unserem Volke geschehen ist, Gott den Allmächtigen bitten, er möge Ew. Kaiserlihe und Königliche Majestät no< lange unserem Vater- ande erhalten. Dafür wollen au< wir, jeder an seinem laße, soweit wir nur fönnen, unablässig dahin wirken, daß unsere irregeleiteten Genossen wieder zur richtigen Erkenntniß dessen, was unserem Volke Noth thut, gebraht und wahre Gottes- furht, wahre Vaterlandsliebe im Deutshèn Volke befestigt und weiter verbreitet werden. Wir vertrauen fest darauf, es werde dem ohenzollernhause, dem hon so Großes gelungen ist, und den mit hm verbündeten Deutschen Fürsten beschieden sein, durh un>Äusgeseßte TEE des geistigen und leiblihen Wohles des Arbeiterstandes unserem aterlande den ersehnten neren Pra wiederzugeben und damit allen Völkern der Welt ein in Waffenruhm und in der Arbeit des Friedens einmüthig geeintes Volk zu zeigen. Gott segne Ew.

Kaiserliche und Königliche Majestät! Gott segne das Deutsche Kaiser- haus! Gott segne unser Deutsches Vaterland!“

_— Das „Deutsche Tageblatt“ schreibt in einem zweiten Artikel über den Niedergang der freifinnigen Partei: Es liegt auf der Hand, daß eine politis<e Partci, ebenso wie der Einzelne, si in ihren Ans<hauungen entwi>-ln und ißr Programm den wehselnden Anforderungen der Zeit entsprehend ausgetalten muß, wenn anders sie ni<ht Gefahr laufen will, binter ihrer Zeit z¡urüd;ubleiben und damit „reaftionär“ zu werden. Die freisinniae Bere it heutzutage politis< wie sozial im eigentliben Sinne des orts eine reaftionäre.

…__ Ihre politischen Gemsflde sind in der Hauptsahe no< beute die der Demokraten vom Jahr 1848. Parlamentarishes Regiment, - . das iît der Glaubenssaß, an wel<bem die demofratishe Partei als an dem ersten Artikel ihres politishen Katehizmus eute no< ebenso bestimmt festhält, wie vor vierzig Jahren.

Es wird in der That fkein Mitglied der heutigen freisinnigen

Partei in Abrede stellen können, daß die Frage der Dur<füh-ung des Jogenannten reinen Parlamentarismus ißm gewiffermafen die poli- tishe Frage an si ift, vor welcher die anderen im leßten Grunde als unbedeutend zurü>treten müssen. Den alten März-Demoftraten mag man es allenfalls zu gute halten, wenn die Worte Verfassung und Parlament sie în übertriebene Begeisterung verseßten, denn sie befanden sh im Stande der politishen Kindheit und waren größtentheils Idealisten. Ein befonnener Mann, wie Lothar Bucher, überzeugte si<h au<h bald im Vaterlande des Parlamentariëzmus davon, daß derselbe selbst als bistoris< be- gründete Institution für England in vieler Hinsicht nachtheilig wirkt, und gab in seiner bekannten Schrift: „Der Parlamentarismus, wie er üt“, mandten seiner Landsleute Gelegenheit, sib etwas die Köpfe zu fühlen. Eine folde Kühlung sollte man aber nidt mehr für nötbig halten kei Männern, wel<e die politishe Entwi>-lung der leßten 20 Jahre in Deutschland gesehen und die nationale Wieder- a v unseres Volkes unter dem Scepter seines Kaisers miterlebt aben. __ Wir haben im neuen Deutschen Reih fast Alles, worüber man in der Paulskir{e vergebens debattirte. Das deuts<e Parlament hat weitergebhende Befugni}e erhalten, als der preußische Landtag sie je gebabt hat. Jst damit aber die freisinnige Partei zufrieden? Die Erweiterung der Parlamentsrehte stellt sie vielmehr allen politishen Fragen voran, und hauptsätli< aub aus diésem Grunde hat fie bekanntermaßen die Heeresvorlage abgelehnt. Wie das deutshe Volk über sol<he Herrschaftëgelüste pat la- mentarisher Parteien denkt, hat es dur<h sein Votum vom 21. Februar mit zu erkennen gegeben. Möge die freisinnige Partei nur fortfahren in ihrem Bestreben, einen Parlamentariëmus bei uns einzuführen, der weder den Bestimmungen der VerfaNung, no< auch den historishen Traditionen und dem Charakter unseres Volkes entspriht, gerade damit wird sie si< am frübestzn ibr Grab graben. Und ebenso wenig wie im Anfange der {ebiiger Jahre das preußishe Königthum au<h einen Fus breit zurückgewichen ist vor den Uebergriffen der Fortschrittëäpartei, ebenio- wenig wird das deutsche Kaiserthum jemals vor den Mathtgelüiten einer parlamentarischen Partei die Flagge treiben.

Wenn man dabei das Auftreten der Freisinnigen im Reichêtage beobachtet, so gewinnt man wirklih den Glauben, als ob die Zeit spurlos an ihnen vorübergegangen sei. Es fehlt ihnen das Verständ- niß für die politishen Fragen der Gegenwart, wenn sie die Anschauungen, welche das unreife Jahr 1848 entftehen ließ, und über welche die (Be- schi<te längst abgeurtheilt hat, in die Kämpfe unserer Zeit über- tragen wollen. So war es auch sehr <arakteristis< vom Abg. Richter vor einigen Tagen wieder einmal das Wort „juukerlih“ zu hören. Glauben denn die Herren wirklih heutzutage no< irgend Jemand mit einem Gespenst grauli<h zu machen, d2s8 nur no<h den Traum demokratisher Politiker beunruhigt? Solche Zwischenfälle beweisen, wie wenig der sogenannte Freisinn die Gegenwart versteht, da er immer no< mit Schlagwörtern operirt, welche früher ihre Bedeutung ehabt haben, heutzutage aber nur no< einen mebr oder weniger istoris<en Werth beanspruchen können.

Die den Freisinnigen nahe verwandte Volkspartei ist dem An- denken der Vergangenheit überliefert worden, weil sie ihre politischen Anschauungen mit denen der Gegenwart nicht in Einklang zu bringen vermochte. Die freisinnige Partei wird das gleihe Schi>ksal früher oder später theilen, da sie niht nur politis< in veralteten Anshauun- gen lebt und daher unpraktishe Ziele verfolgt, sondern auch den sozialen Aufgaben der Gegenwart gegenüber eine ledigli<h negative Stellung eingenommen hat.

Es ist în der That überraschend, wie sehr si<h der Grundzug dieser Partei, die Negation, gerade auf dem Gebiete zeigt, welches die vollste und angestrengteste Arbeit aller politis<h lebenskräftigen Elemente in Deutschland für lange Zeit in Anspru< nehmen wird. Die Freisinnigen haben leichten Her:ens niht nur das Kranken- und das Unfallversicherungsgeseß, sowie dessen Erweiterungen abgelehnt, sondern au< ihrerseits einen positiven, brauhbaren Vorschlag auf \ozialpolitishem Gebiet bisher überhaupt ni<t gema<ht. Au die Sozialpolitik der freisinnigen Partei ist eine rein negative gewesen. Die gegenwärtigen fozialpolitisben und die demnächstigen Vorlagen der Invaliditäts- und Altersversorgung werden neue Gelegenheit zu positiver Stellungnahme bieten.

Wir glauben indessen kaum, daß die freisinnige Partei ihr sozial- volitishes Programm ändern wird. Sie steht auf rein individualisti- {hem Boden und würde sih daher felbst ins Gesicht s{hlagen, wenn sie irgend welchen sozialistishen Anwandelungen Raum geben wollte. Diese individualistishe Auffassung der Gesellschaft hindert sie, die soziale Frage von dem naturgemäßen Standpunkte aus zu behandeln.

Diese Verschiedenheit in den Grundanschauungen konnte natür- lih die Freisinnigen nicht hindern, bei den Wahlen mit den Sozial- demokraten zusammenzugehen, und zwar um fo weniger, als sie denselben politis als Demokraten sehr nahe stehen. Wir können den Frei- finnigen nur anrathen, diese Vereinigung zw einer möglich engen und dauernden zu gestalten. Es würde das wesentlih ¿zur Klärung unserer Parteiverhältnisse beitragen und damit der gesunden Fortentwicklung unserer politishen Zustände nur förderlih sein. Vollzieht sich dieser Zusammenschluß nicht, so wird die freisinnige Partei au< ohnedem früher oder später dur< sich selbst und ihre politishen Bestrebungen zu Grunde gehen. Ie eber sie aber vom Schauplatz verschwindet, um so besser für die nationale Politik.

Justiz-Ministerial-Blatt. Nr. 11. Inhalt: Allgemeine Verfügung vom 14. März 1887, betreffend eine Uebersicht über die Zahl der Rechtsanwälte.

Neichstags - Angelegenheiten.

Die Einnahmen des Deutschen Reichs an Zöllen, Verbrauchsfsteuern und Aversen sind für das Etatsjahr 1887/88 insgesammt auf 392 073 000 Æ, 471330 Æ mehr als pro 1886/87 veranschlagt, und zwar die Einnahme aus den Zöllen auf 245 665 000 (— 55 000) M; Taba>ksteuer 8 191 000 (+ 535 000) Æ; Zukersteuer 35 420 000 G 1 866 480) M; Salzsteuer 38 555 000 (+ 219 000) M; Branntweinsteuer und Uebergangsabgabe von Branntwein 38 188 000 (+ 963550) Æ; Brausteuer und Uebergangsabgabe von Bier 17 846 000 (+ 632430) 4 Insgesammt belaufen fih demnach die Einnahmen aus den Zöllen und Verbrauchsfteuern auf 383 865 000 #, um 458500 M mehr als im laufenden Etat veranschlagt war, und mit den Aversen für Zölle und Verbrauchssteuern auf 392 073 0090 (4 471 330) M

Die Einnahmen des Reichs aus den Stempelabgaben sind im Etat 1887/88 auf 27 686 000 Æ veranschlagt worden, 2701000 M weniger als im Etat des jeßt laufenden Jahres angefetzt waren. Das Minus fällt im Wesentlichen auf die Stempelabgabe für Kauf- und

sonstige Anschaffungsgeschäfte, welhe im laufenden Jahre auf 12 000 000 Æ angenommen wurde, jeßt aber nur auf 7 602000

veranshlagt worden ist. Für den Werthpapierstempel ist die Einnahme na< dem dreijäbrigen Durchschnitt auf 4658 000 M, 258 000 M mehr als im vorigen Etat, bemessen. Für die Abgabe von den Lott-rieloofen find 7 424090 Æ, also 1445 009 M mebr, zum Etat gebracht, was hauptiä<hli< auf der Verdopvelung der Loose der preußi- schen Klafsenlotterie beruht. Die Wechselstempelsteuer (6 410 000 4) ift um 27 0099 M ermäßigt. Der Spielkartenstempel (1 (40 090 M) und die ftatiftisbe Sebühr (552 090 4) sind um 14500 M bezw. 2500 Æ netto erböbt worden. 8

_ In dem Etat der Reibs\<uld sind pro 1887/38 zur Ver- zinfung der 4 prozentigen Reihss{huld 400 000 A und zur Verzinsung der 33 prozentigen Reichéshuld 1050000 #, ferner zur Verzinsung der vorübergehend aufgenommenen Mittel des Betriebsfonds 167 0009 M, im Ganzen 1617 0090 Æ binzugetreten, so daß die dauernden Ausgaben Kap. 3: 19919500 Æ betragen. Dur Beshlus des Bundesraths vom 2ò. Februar 1886 ist bestimmt, daf der Umlauf der Reichsfaen- scheine in Abschnitten zu 29 M auf den Betrag von 30000000 4 und derjenige der Reihsfkaisenscheine in Abschnitten zu 5 Æ auf den Betrag von 20000000 Æ festzustellen sei. Bebufs Ausführung dieses Be- s<luïses ist die Herstellung neuer Kafsensheine erforderli< und ¿war solcher zu 20 Æ im Betrage von 9999220 M und solber zu 5M im Betrage von 9999930 A Die im Etatsjahr 1887/88 zu verwenden- den Kosten für Dru> und Ausfertigung dieser Scheine, eins<ließlih eines Reservebestandes an Formularen bebufs Umtaushes bes<ädigter Scheine, sind veranschlagt auf rund 223400 Æ, die als einmalige Ausgabe in den Etat gestellt sind.

Die 4 prozentige Reichs’Huld beträgt 450000000 M, die 3} pro- zentige am 1. April 1887 ca. 30000009 Æ, am 1. Oktober 1887 ca. 55 000000 . Im Wege des Kredits sind ¿zu einmaligen Ausgaben 1887/88 66116485 M dur<h Schaßanweisungen zu beshaffen.

An Stelle des Propftes Dr. von Jazdzewski in Zduny, welcher die Wabl im 9. Krotoschin - Posener Wahlkreise abgelehnt hat, ist Dr. von Komierowsfi (Pole) mit 7460 von 10469 ab- gegebenen Stimmen zum Mitgliede des Reichstages gewählt worden. Der Gegenkandidat Leuchtenberger (Deutsch) erhielt 2985 Stimmen.

Kunft, Wissenschaft und Literatur.

Beiträge zur Fremdwortfrage, gesammelte Aufsäße

von Otto Sarrazin. Erast & Korn, Berlin W., Wilhelmstr. 90. (Ladenpreis geb. 1,60 4). Der auf dem Gebiete der Sprach- reinigung als ebenso thatfräftiger wie maßvoller Vorkämpfer bekannte Verfasser und Herausgeber des „Verdeuts<hungs-Wörterbu<hs“ bietet in der vorliegenden Schrift eine Sammlung von Aufsäßen, welche die wortfrage behandeln und in den leßtverflossenen Jahren in ver- enen Zeit'briften zerstreut erschienen, somit bisher nur einem teren Leserkreise zugänglih gewesen sind. Der gegenwärtige ngS-Bewegung, das Fremdwortunwesen in der

(03 B

Kun n æabgebieten sowie in der Amts- spra<he, die Bedeutung de age in der Schule wie im Leben, die Berechtigung und Nictverebtigung der Fremdwörter alle diese Seit er die Deffentlick lebbaît bewegenden Frage werden in ven ndlrngen erörtert, und zwar in einer unte enden und ziehenden, vielfah mit feinem Humor gewüÜrzten rftellurgëweise Bon besonderem Werthe er- \<beint die ü übrte, ungezwungen in den Tert ein- geflohtene Anführung von Fremdwörtern aller Art, welche nit, wie es so bâufig geschieht, ledialiS zur Rüge und zum Tadel oder zur

Erregung der Heiterkeit massenhaft gehäuft wcrden, sondern überall von der passenden deutshen Wendung begleitet sind, so daß die Auf- Ee und darin liegt ein Hauptwerth derselben gleichzeitig eine belehrende, vortrefflihe Anweisung zu einer sa<gemäßen Ver- deutshungstbätigkeit an die Hand geben. In welcher Vollständigkeit nach dieser Richtung hin manche besonders vieldeutige Fremdwörter behandelt find, dafür bieten Auëdrü>ke wie Charakter, Idee, System, Praris u. a. lehrreihe Beispiele. Die Zahl der solchergestalt ge- legentlih besprohenen und verdeutshten Fremdwörter beträgt bei- läufig über vierhundert, wie sih aus einem alphabetishen Verzeichniß derselben ergiebt, wel<hes dem Buche dankens8werther Weise beigegeben ist. Zweifellos gehören die vorliegenden Aufsäße zu dem Besten, was in den leßten Jahren zur Sache geschrieben ward.

Das Märzheft XXI. Jahrgangs 1887 von „Kunft und Gewerbe, Zeitschrift zur Förderung deutsher Kunstindusftrie*, herausgegeben vom Bayerishen Gewerbe- Museum zu Nürnberg, redigirt von Dr. I. Sto>bauer (Nürnberg, Verlags8anstalt des B. Gew.-Mus., C. Schrag) enthält einen belehrcnden und anziehenden Beitrag zur Geschichte der Gmundener Majolika-Fabrikation von Camillo Sitte, illustrirt dur<h Abbildungen mehrerer carakteristischer Erzeugnisse dieser, sowie cine Beschreibung der orientalischen Zinn- arbeiten in der Mustersammlung des Bayerischen Gewerbe-Muscums. An diese größeren Aufsätze reihen si< Berichte über neue Erwerbungen der Mustersammlung des Bayerischen Gewerbe-Museums, über das Königliche Institut für Glasmalerei in Berlin, das Hamburgische Museum für Kunst und Gewerbe, die Kunstgewerbeshule in Frank- furt a. M.,, das Gewerbe-Muscum in Oldenburg, die Oberstein- Idaer Achat-Industrie, die niederösterreihishe Gewerbe - Aus- stellung in Wien, die serbis<he Ausstellung und die Ausstellung der graphishen Künste ebendaselbst, das Handels8-Muscum in Pest, endli<h über das Grabmal Victor Emanuel's im Pantheon in Rom und das Monument Napoleon's 111. in Mailand. Auf die üblichen interessanten „Mittheilungen aus dem Kunsthandel folgen dann Besprechungen neuester Erscheinungen des Buchhandels, darunter eine solche der „Einführung in das Studium der neueren Kunst- ge\hi<te“ von Dr. Alwin Schultz, mit mebreren Probe-JUustrationen daraus. Den Schluß bilden die Uecbersiht über die pcriodische Literatur der Kunst und des Kunstgewerbes und kleine Nachrichten. Von den Kunstbeilagen des Hefts zeigt die erste (Photo- Lithographie) eine japanische Theebüchse aus Zinn mit einer mittels Grabftichels eingeritzten Landschaft, die zweite (Lichtdru>k) eine reih in blauer Farbe bemalte Bayreuther Fayenceplatte mit dem Wappen der Mark- grafen von Bayreuth, die dritte (Zinkographie) einc indische Theekanne aus verzinntem Kupfer mit eingeätten Ornamenten. Auf ciner Ertra- beilage sind \{<höne Glas- und Thongefäße aus der Sammlung des Bayerischen Gewerbe-Museums dargestellt.

Veterinärwesen.

; ____ MUßlhand. i; In Warschau ist die Rinderpest erloschen.

Gewerbe uud Handel.

Auf Bes{hluß des Vorstandes ift die diesjährige General - versammlung des Vereins Versuhs- und Lehranstalt für Brauerei in Berlin auf Sonnabend, den 21. Mai, und Sonntag, den 22, Mai, anberaumt worden. Die Vorstandssißung zur Feststellung der Tagesordnung wird demnächst stattfinden, fo daß die Publikation der letzteren in etwa 3 Wochen zu erwarten steht. Voraussihtli<h werden die Eismaschinenfrage und die Frage der Bier- abziehapparate und der Konservirung des Bieres durch Koblensäure- dru> die Hauptpunkte der Tagesordnung bilden. Ebenso werden auh die Bedingungen zur Beschi>kurg der Ausstellung, welhe mit der Generalversammlung verbunden ist, demnächst endgültig festgestellt und versandt werden. Zum Arrangement derselben wird ein Lokalkomité gebildet. Bekanntlich soll si<h die Ausstellung im Wesentlichen auf Bierabziehapparate mit besonderer Berücksichtigung der Erhaltung der Kohlensäure beschränken.

Nah den fstatistishen Ermittelungen des Vereins deutscher Eisen- und Stahlindustrieller belief sih die Roheisenproduktion des Deutschen Reichs (einschließli< Luremburgs) im Monat

Februar 1887 auf 270726 t, darunter 137 661 t Puddelroheisen