Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staaisauzeiger Nr. 7 vom 9. Jauuar 1930. S, 4.
S. Februar 1930, mittags 1914 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 8, Termin anberaumt, Das Amtsgericht Peine. . [88222 ]
Ss8echmiedeberg, Riesengeb,
Ueber das Vermögen des Holzschleiferei- besißers Arthur Helbig in Krummhübel i. R. wird heute, am 6. Januar 1930, nachmittags 18 Uhr 10 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs- verwalter: Kaufmann Georg Zibis in Krummhübel i. R. Konkursforderungen sind bis zum 21. Januar 1930 bei dem Gericht anzumelden, Erste Gläubiger- versammlung und Prüfungstermin 31. Fa- nuar 1930, 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 21, Januar 1930,
Amtsgeriht Schmiedeberg i. Rsgb.
Sehwandori. [88223] Bekanntmachung. Das Amtsgericht Schwandorf hat über
das Vermögen der Kolonialwarengeschäfts-
inhaberin Babette Lohr in Schwandorf, | st
am 29. Dezember 1929, vormittags 11 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Wittmann in Schwandorf. Offener Arrest i} erlassen; Frist zur An- meldung der Konkursforderungen bis 3. Februar 1930 einschl. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses is bestimmt auf Samstag, den 25. Januar 1930, vormittags 10 Uhr, Sißungssaal, All- gemeiner Prüfungstermin findet am Samstag, den 8. Februar 1930, vor- mittags 10 Uhr, Sitzungssaal, statt. Schwandorf, den 4. Januar 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Schwandorf.
Wadern, Bz. Trier. . [88224] Konkurseröffnung.
Veber das Vermögen des Kaufmanns Otto Kläser in Wadern ist am 3. Januar 1930, vormittags 9 Uhr 45 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet worden, Ver- walter ist der Rechtsanwalt Zippelin in Hermeskeil. Offener Arrest mit Anzeige- frist bis zum 1. Februar 1930, Ablauf der Anmeldefrist am 30, Januac 1930. Erste Gläubigerversammlung, allgemeiner Prü- fungstermin und Terniän zur Abstimmung über den vom Gemeinschuldner vorge- \chlagenen Vergleich am 1. Februar 1930, 1214 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Der Vergleichsvorschlag is auf der Geschäfts- stelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Wadern, den 3. Januar 1930, Amtsgericht. Waldheim. [88225]
Neber das Vermögen des Täschners Richard Max Haupt in Waldheim, Berg- mannstraße 1, wohnhaft in Waldheim, Oststraße 8, wird heute, am 6. Fantitar 1930, vorm. 10% Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Konkltrsverwalter: Herr Rechtsanwalt P. Herrmann, hier, Anmeldefrist bis zum 8, Februar 1930, Wahltermin am 3. Februar 1930, vor- mittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 17. Februar 1930, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 31. Januar 1930.
Amtsgericht Waldheim, 6. Januar 1930, Wilhelmshaven. [88226] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leo Holstein in Wilhelmshaven ist heute, am 6. Januar 1930, 13 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Der Rechtsantoalt Dr. Meyer in Wilhelmshaven ist zum Kon- kursverwalter ernannt. Konkursforde- rungen sind bis zum 31, Januar 1930 bei dem Gericht anzumelden. Es ist zur Be- \chlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters jowie über die Bestellung eines Gläubigerausschufses und eintreten- denfalls über die im § 132 der Konfurs- ordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forde- rungen auf den 8. Februar 1930, vor- mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Per- sonen, welche eine zur Konkursmasse ge- hörige Sache in Besiß haben oder zur Kon- fursmasse etwas schuldig sind, wirò auf- gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besihe dex Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgejonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 30, Fanuar 1930 Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Wilhelmshaven.
Zwickau, Sachsen. . [88227]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Eugen Arthur Mock in Zwickau, Gellert- straße 13, Inhabers einer Grün- und Kolonialwaren- sowie Feinkosthandlung in Zwickau, Reichenbacher Straße 130, wird heute, am 4. Januar 1930, nad mit- tags 3 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, Konkursverwalter: HerrRechts- anwalt Kreßschmar, hier. Anmeldefrist bis zum 12. Februar 1930. Wahltermin am 31. Januar 1930, vormittags 10 Uhx, Prüfungstermin am 4, März 1930, vor- mitiags 10 Uhr. Offener Arrest mit An- zeigepflicht bis zum 27. Fanuar 1930.
Amtsgericht Zwickau, 4. Januar 1930.
Altdamm. . [88228] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft für Mblkerei-
Altdamm is} zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver- zeichnis der bei der Verteilung zu berüd- sichtigenden Forderungen der Schlußter- min auf den 29. Januar 1930, 114 Uhr, vor dem Amtsgericht Altdamm, bestimmt. Altdamm, den 6. Januar 1930, Amtsgericht.
Berlin. [88229] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Möbelfabrik „Berolina“ e. G. m. b. H., Berlin O. 112, Frankfurter Allee 57, ist zur Erklärung über die Vor- shußberechnung (§ 107 Abs. 2 des Geseßes, betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsge- nossenshaften vom 1, Mai 1889 und 20. Mai 1898) ein Termin auf den 17. Ja- nuar 1930, 11,15Uhr, vor dem Amtsge- richt Berlin-Mitte, Neue Friedrichstraße Nr. 13/14, 111, Stock, Zimmer Nr. 102, Hauptgang A am Quergang 9, anberaumt. Die vom Konkursverwalter eingereichte Vorschußberehnung ist auf der Geschäfts- elle Abteilung 84, ITIL. Stockwerk, Zim- mer Nr. 105, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt,
Geschäftsstelle Abt, 84 des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Berlin-Sechönebergy. [88230]
Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Zigarrenhändlers Georg Schoen, Berlin-Friedenau, Rheinstraße
Nr. 55, wird, nachdem der in dem Ver-
gleichstermine vom 11. Dezember 1929
angenommene Zwangsvergleich durch
rechtskräftigen Beschluß vom 11. Dezember
1929 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Berlin-Schöneberg, 31. Dezember 1929, Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
9, N. 241. 28,
Berlin-Schönebergy. Beschluß. Das am 9. April 1929 eröffnete Kon- fursverfahren über das Vermögen des Majors a. D. Erich Kramme, Berlin W. 30, früher Lindauer Straße 11, jeßt Lands- huter Straße 16 b. Lewin, wird gemäß § 202 K.-O. eingestellt, nachdem alle Fon- fursgläubiger, die Forderungen ange- meldet hatten, zugestimmt haben und Widerspruch nicht erhoben worden ist. Verlin-Schöneberg, den 3, Januar 1930, Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 9. N. 51, 29.
[88231]
ierlin. [88232] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der „Vorwärts“ Schokoladenfabrik G. m. b. H, zu Berlin, Schleiermacher- straße 37, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (8. N. 26. 28.) Berlin S8W. 11, Möckern- straße 128/130, den 24, Dezember 1929,
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin-Tempelhof. Biedenkopf. . [88233]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Wag- ner in Biedenkopf ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlages zu einem Zwangsvergleiche Vergleichster- min auf den 25. Januar 1930, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bieden- kopf anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind bei der Geschäftsstelle des Konkurs- gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. Auch sollen in dem Termin die nachträglich angemeldeten Forderungen geprüft werden.
Biedenkopf, den 28. Dezember 1929,
Das Amtsgericht.
Bonn. Beschluß. . [88234] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Bertram Kreuzer in Bonn, Poststr. 32, Mebgerei, wird mangels Masse eingestellt. Bonn, den 2. Januar 1930, Amtsgericht. Abt. 8.
Bonn. . [88235] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Henri Kuderßh, alleinigen Jnhabers der eingetragenen Firma Bruno Kuckerß, Wein- und Spiri- tuosenhandlung in Mehlem a. Rhein, Koblenzer Straße 75, ist Termin, und zwar zur Anhörung der Gläubigerversammlung über die Einstellung des Verfahrens man- gels Masse, zur Beschlußfassung über nicht verwertbare Gegenstände und zur Ent- gegennahme der Schlußrechnung des Ver- walters anberaumt auf den 6, Februar 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeidh- neten Gericht, Wilhelmstr, 23, Zimmer 85. Bonn, den 3. Januar 1930. Amtsgericht. Abt. 8.
Bremen. . [88236] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Wilhelm Louis Dettmering, all. Juh. der Firma Wilhelm Dettmering in Bremen, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 3. September 1929 angenommene Hg Es durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben worden, Bremen, den 31. Dezember 1929, Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bremen. . [88237] Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 29. März 1929 gestorbenen ledigen Minna Spanier ist am 21. Dezember 1929 nach erfolgter Abhaltung des Schlußter- mins aufgehoben worden. Bremen, den 31. Dezember 1929.
Elberîeld. [88238] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Nachlasses der am 15. 2. 1929 iu Elberfeld verstorbenen, Ludwigstraße Nr. 33 wohnhaft gewesenen, berufslojen Christine Leiffels, wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben,
Elberfeld, den 2. Januar 1930,
Amtsgericht. Abt. 13,
Essen, Ruhr, [88239] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Gesellshaft mit beschränkter Haftung in Firma H. Schulte Gesellschaft mit beschränkter Hastung in Essen, Akazien- allee 27, Handel mit Schweißtransforma- toren und sonstigen Artikeln für Bergbau und Malchinenfabriken, mit Zweignieder- lassungen in Mannheim, Hafenstraße 12, und Leipzig, Grimmaischer Steinweg 14, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Essen, Ruhr, den 30, Dezember 1929,
Das Amtsgericht.
Duisburg. [88259] Eröffnungsbeschluß. Ueber das Vermögen der Firma
Wilhelm Wellmann und deren allei- nigen Junhaber Wilhelm Wellmann in Duisburg, Diesterwegstraße 40, wird gs am 2, Januar 1930, 10 Uhr, das
bvgleiMerfuyren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens-
rson wird der Direktor Edwin Ratke,
uisburg, Wittekindstraße 54, ‘bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 28. augen 1930, 11 Uhr, Saal 85, Erd- geschoß, anberaumt.
Amtsgeriht Duisburg.
Hagen, Westf. {88260]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Schröder zu Hagen, Südstr. 9, Herrenwäsche, wird heute, am 6. Ja- nuar 1930, 9 Uhr, das Vergleichs- e zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet. Der Syndikus Dr. Hopff zu Hagen wivd zur Vertrauens- e E Termin zur Verhand- ung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 29. Januar 1930, 10 Uhr, vor dem unten bezeihneten Hericht, Zimmer 251, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Unterlagen ist auf der Geschäfts- stelle zur Einsiht der Beteiligten niedergelegt.
Hagen, den 6. Januar 1930.
Das Amtsgericht.
Köln, Vergleichsverfahren. [88261] Ueber das Vermögen des unter der Kirwa „Dampfwäscherei Gremberger Wäldchen Theodor Schwerm“ in Köln handelnden Kaufmanns Theodor Schwerm in Köln-Vingst, Kuthstr. 95, ist am 3. Januar 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treu- händer Dr. P. Remagen in Köln- Braunsfeld, Kitshburger Straße 229, Fernruf 48954, ist zur Vertrauens- R ora. Termin zur Verhand- ung über den Vergleichsvorshlag ist
e
auf den 30. Januar 1980, 11 Uhx, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude am Reichenspergerplaß, Zimmer Nr. 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Köln, den 3. Januar 1930. Amtsgericht. Abt. 80.
Königsberg, Pr. [88262] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Curt Bittrih in Firma J. C. Bittrich & Söhne in Königsberg, Pr., Brücken- straße 4, ist am 3. Januar 1930, 1020 Uhr, das DENGBa Zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson vereidigter L: revisor Kurt Radtke in Königsberg, Pr, Tragheimer Kirchenstr. 46. Termin zur Verbandlung über den Verglei s- vorshlag ist auf Montag, den 3. Fe- bruar 1930, 9!4 Uhr, Zimmer 108, anberaumt. Der Antrag auf n nung des Vergleichsver{ahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlumgen sind auf der Matt Gie zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. : Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring.
Naumburg, Saale. [88263] Vergleichsverfahren. Ueber das
Vermögen des Uhrmachers Karl Müller in Naumburg (Saale), Große Marien- straße 39, ist am 7. Januar 1930, 12 Uhr 3 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bankdirektor Otto Strube in Naumburg (Saale), Luisenstraße 20, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag ist auf den 3. Februar 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 16, anberaumt. Der An- trag auf Eröffnung des Verfahrens neb avi Anlagen ist auf der Ge- \häfts\telle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Naumburg (Saale), 7. Januar 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Plauen, Vogtl. [88264]
Zur Abwendung des Konkurses über | P
Teichmaun, Fabrikation von Blusen und Spißen in Plauen, Blumenstraße Nr. 10, ist heute, am 7. Fanuar 1930, vormittags 1014 Uhr, das gerihtlihe Verglcichsverfahren eröffnet worden, Vertrauensperson Herr Diplomvolks- wirt Heinrih Bienert, hier. Vergleichs- termin am 6. Februar 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen au der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten aus. — V V 24/29.
Amtsgericht Plauen, T. Januar 1930.
Rockenhause [88265]
n.
Das Amtsgericht Rockenhausen hat am 6. Fanuar 1930, nachmittags 5 Uhr, über das Vermögen der Firma Foöhann Engel Wwe., Fnhaber Sriedrih Vil- helm Engel, in Rockenhausen zur Ab- Mo dnE des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet und Ver- gleihstermin bestimmt auf Samstag, den 1. Februar 1930, vorm 9 d im Sißungssaal. Als Vertrauensperjon V der Kaufmann und Treuhänder Alfre Weber in Worms, Martinsgasse 7, be- stellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen find auf der Geschäftsstelle des Nmibgerieis Ur Einsicht der Beteiligten nie rgelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
———_——_—
Steinbach-Hallenberg. [88266] S Beschluß. i:
Üeber das Vermögen des Kaufmanns Emil Fichte, hier, wird am 6. Januar 1930 um 14 Uhr das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses mit allgemeinem Veräußerungsverbot eröffnet. Vertrauensperson: Kauf- mann Georg Frohner, hier. Der Gläu- bigerauss{chuß besteht aus: a) Fabrikant Georg Gießler in Herges-Hallenberg, b) Schlosser Wilhelm Holland, Moritz, c) Kaufmann Karl Usbeck, Ful. Sohn, und als deren Stellvertreter Buch- druckereibesißer Albert Luther, sämtlih in Steinbah-Hallenberg. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- \chlag. am 29. Fanuar 1930, 10% Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- e nebst seinen Anlagen und dem Frgebnis der Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts nieder-
gelegt. i Amtsgericht Steinbach-Hallenberg. Stettin. [88267]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Thürmann, Weingroßhandlung und Spirituosenfabrik in Stettin, Marienfelder Straße 1, ist am 6. Ja- nuar 1930, 13 Uhr, das Vergleich8ver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Hein- rich Holste in Stettin, Birkenallee 41, ist zur Vertrauens8person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 6. Fe- bruar 1930, 9!4 Uhr, vor dem Amts- gericht in Stettin, Elisabethstraße 42, Bimmer Nr. 60, anberaumt. Der An- trag auf Eröffnung des Verfahrens nebit seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht dex Beteilig- ten niedergelegt. Stettin, den 6. Januar 1930. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Zwönitz. [88263] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Strumpffabrikanten Hermann Albert Wohlgemuth in Meinersdorf i. E., des alleinigen Jn- habers der Firma Fulius Wohlgemuth, Strumpfwarenfabrik in Meinersdorf i. E,, wird heute, am 7. Januar 1930, vormittags 1014 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vergleichs- termin am 5. Februar 1930, vormittags 10 Uhr. Vertrauensperson: Herr Bücher- revisor Friedrih Förstner in Chemniß, Moribstr. 23. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Zwöniß, 7. Januar 1930.
Alienburg, Thir. [88269] Jn dem Vergleichsverfahren übex das Vermögen der offenen Hande! sgejell- shaft- in Firma Gustav Kühn in Alten- burg ist an Stelle des erkrankten Rechtsanwaltz Geyer iy. Altenburg der Kaufmann Max Hempel in Kotteriß als Vertrauensperson fe a Altenburg, den 6. „Januar 1929. Thüringisches Amtsgericht.
Berlin. 2 [88270] Das Vergleihsderfahren über das Vermögen der ollenen Handel agejen haft Bernhard tahlshmidt, Berlin N. 54, Neue Schönhauser Str. 14, ist am 3. Januar 1930 nah Bestätigung des Zwangsvergleihs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 83.
Bremen. _ [88271] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Mühlenbrock in Bremen, Vegesack2r Straße 70, ist am 17. Dezember 1929 nah rechtskräftiger Bestätigung eines Zwangsvergleihs aufgehoben worden. Bremen, den 31. ember 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bremen. E [88272]
Das Vergleihs8verfahren über das Vermögen Jes Kaufmanns ohann hilipp Seemann, all. Jnh. der Firma
und Schlachthausprodukte m. b. H. in
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
das Vermögen des Kaufmanns Albert
Philipp Seemann in Bremen, Faulen-
f | Vermögen
straße 53, ist am 17, Dezember 1929 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Zwangzsvergleichs aufgehoben worden. Bremen, den 31, Dezember 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Breslau. __[88273] Das Vergleihsverfahren über das der offenen Handelsgesell- haft Emanuel Gräupner in Breslau, Ring Nr. 35 (Damen- und Kinderc- bekleidung), (Gesellschafter: Bruno Rhos- dius, Emil Zemene, beide in Breslau), f nao Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute auf- gehoben worden. (41 V. N. 61/29.) Breslau, den 4. Fanuar 1930. Amtsgericht.
Franzburg. 2 Das Vergleihsverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Alfred Blumenberg in Franpara wird auf- gehoben, da der rgléich angenommen und bestätigt ist. Franzburg, den 3, Januar 1930. as Amtsgeriht.
Fraustadt. [88275] Daz Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Viktor Cohn Nathfolger, Jnhaber Rudolf - Kühnberg 1n Frau- stadt, ist nah erfolgter Bestitigung des Vergleihs am 3. Januar 1930 auf- gehoben. Das allgemeine Veräußerung®§=- v.rbot verliert damit seine Kraft. Fraustadt, den 3. Januar 1930.
Das Amtz3gericht.
[88274]
Glogau. J [88276] Im Vexgligoerfehren über das Vermögen der Pußmacherin Margarete Bauy in Glogau ist der Vergleich dur rechtskräftigen Beschluß vom 4. Januar 1930 verworfen. Amtsgericht Glogau.
[88277] Grossschönau, Sachsen,
Das gerühtliche Vergleihsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels8- gesellschaft in F F. W. Michel in Seifhennersdorf, Fabrikation von Pickers, Treibriemen und Webschüßen, und deren Gesellschafter, des Kauf- manns Reinhold Wilhelm Michel und des Kaufmanns Paul Martin Michel, beide in Seifhennersdorf, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Be- stätigung des 1m Vergleichstermine vom 19. Dezember 1929 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 19. De- zember 1929 aufgehoben worden. Die Vergütung der Vertrauens erson, des Herrn Dr. jur. A, Pleißner . n JDresden-A., wird auf 2000 RM, derem Auslagen V a s RM gemäß 8e 46 Vergl.-O. festgeseßt. |
N Großschönau, am 21, Dezember 1929.
Das Amtsgericht.
[88278] GrossschÖnBau, Sachsen,
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zux Abwendung des Konkurses über das Vermögen der A i Handelsge emel! Firma Rein ardt Paul, Zigarrensabrik in Seifhenners- dorf, eröffnet worden ist, p zugleich mit der estätiqung dee im Vergleichs- termin vom -28. Dezember 1929 an- genommenen Vergleihs dur Dees vom 23. Dezember 1929 aufgehoben worden. Die der Vertrauensperson, Herrn Bücherrevisor Curt Weigel in Bittau, zu ewährende Vergütung wird cnschlieglich aller Auslagen au 3000 Reichsmark gemäß § 46 Vergl.-O. fest- eseßt.
5 \esshönau, am 23. Dezember 1929. Das Amtsgericht.
öln, Vergleichsverfahren. [88279] Das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ber- mögen des Schreinermeisters Bernhard Oro in Köln, Große Brinkgasse 27, ist durch Beschluß des Gerichts vom 98. Dezember 1929 auf ehoben worden, da dex Zwangsvergleih angenommen und bestätigt worden ist. Köln, den 28. Dezember 1929. Dex Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 80.
[88230]
Das Vergleihs-
Bee über das Vermögen des
M sterers und Dekorateurs Ernst
§röbbels in Haan ist nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Mettmann, den 4. Fanuar 1930.
Amtsgericht.
Mettmann. 8 A 4/29.
Naumburg, Saale. [88281] Das - Ver@eichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Händlers Rudolf Heyne, Weingarten-Drogerie, in Naumburg (Saale) ist Heute au gehoben worden. Naumburg (Saale), den 4. Fan. 1930. Amtsgericht. Schwerte, Ruhr. [88282] Bekanntmachung.
Das BergrtiedEer oren über das Vermögen des Schmiedemeisters Emil Klostermann zu Westhofen i. W. wird nah erfolgter Bestätigung des Ver- NeOSs vom 12. November 1929 auf-
en.
geho chwerte, den 30. Dezember 1929. Das Amtsgericht.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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Fettdruck (zweimal unter-
1930
Postscheckkonto: Berlin 41821,
Juhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Preußen.
Ernennungen ‘und sonstige Personalveränderungen. Beschluß über die Ernennung von Mitgliedern des Landes- gesundheitsrats.
Filmverbot.
Amtliches.
Deutsches Reich. Filmvéerdbot
__ Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „Das Haus der tausend Freuden“, 7 Akte = 2007 m lang, Antragsteller und Ursprungsfirma: Aco-Film G. m. b. H., Berlin, ist am 3. Januar 1930 unter Prüfnummer 24659 verboten worden. Berlin; den 9. Januar 1930. Der Leiter der Filmprüfstelle. Zimmermann.
Preußen.
Staatsministerium. Beschluß über die Ernennung von Mitgliedern des Landes- gejundheitsrats.
Auf Grund des Beschlusses über die Bildung eines Landesgesundheilsrats für Preußen vom 830. April 1921 (Geseßsamml. S. 369) werden zu Mitgliedern des Landes- gejundheitsrats ernannt:
1. Rrotessor Dr. Rößl e, Direktor des Pathologischen Instituts des Charitékrankenhauses in Berlin, 2. Professor Dr. Dahmen, Direktor des Hygienischen Instituts der Tierärztlichen Hochschule in Berlin. Berlin, den 14. Dezember 1929. Das Preußische Staatsministerium. Braun. Hirtsiefer.
Ministerium sür Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
E Oberförsterstellen Hohenwalde im Reg.-Bezirk Frankfurt a. O.,, Golchen im Reg.-Bezirk Stettin, Anna- burg im Reg.-Bezirk Merseburg, Lingen im Reg.-Bezirk Hannover, Rotenburg-Ost und Kassel (Kreis Gelnhausen) im Reg.-Bezirk Kassel sind zum 1. Oktober 1930 zu beseßen. Bewerbungen müssen bis zum 15. Februar 1930 eingehen.
E L R L E S N L L L L L A
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Der Reichsrat nahm in der gestrigen öffentlichen Voll- fizung unter dem Vorsiß des Staatssekretärs Zweigert den Geseßentwurf über den deutsh-türtishen und deutsch- bulgarishen Konsularvertrag an und genehmigte eine Verordnung gr Durchführung des Geseßes über das Ver- fahren in Zersorgungssachen-im Saargebiet. Der Reichsrat erklärte sih nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ferner“ damit ein- verstanden, daß die Geltungsdauer des Reichsmieten- geseßes und des Mieter|hußgeseßes — beide Gesetze würden am 1. April d. J. ablaufen — um je 2/4 Jahxe bis zum 30. Juni 1932 verlängert wird. Wie der Aus\chuüß- berichterstatter Ministerialdirektor Conze betont hatte, wurden von den Ausschüssen die vereinzelt vorgetragenen Wünsche, die Verlängerung nur um ein Jahr vorzunehmen und einzelne Bestimmungen der Geseßze zu ändern, abgelehnt. Beide Ge- seße sind nur Rahmengeseße; innerhalb des Geseßesrahmens können die Länder Einzelheiten ordnen.
Zu längeren Erörterungen führte die Vorlage - des Zündwarenmouopoklgesezes. Der Berichterstatter der Nus\chüsse, Legationsrat von Stutterheim, teilte kurz den Inhalt der Vorlage mit, deren einzelne Vestimmungen bereits bekannt sind.
Betanntlih soll in Verbindung mit der Einführung des Monopols der Schwedentrust dem Reiche cine langfristige Anleihe von 500 Millionen zu günstigen Bedingungen zur Ver'ügung stellen. Die Aus[hüsse haben fih grundsäglich mit der Vorlage
einverstanden erklärt, aber zwei wichtige Aenderungen beschlossen.
Ncch der Negierungsvorlage follten die Großeinkaufsgesellschaft Deutscher Konsumvereine in Hamburg und die Großeinkauts- getell1haft und Produfktions-Aktiengesellshaft Deutscher Konsum- vereine in Köln eine Sonderstellung erhalten, indem fie ibre Mitglieder bis zu einer festgelegren Grenze der Gesamterzeugung-direkt beliefern können. Sie fallen fomit aus dem Monopol heraus, sollten aber für je eine Normalkiste (1000 Pakete zu je zehn Schachteln) 50 RM an das Reich abtühren. Die Aus- schüsse haben dieie Bestimmung gestrichen, al'o die Vorzugsstellung der Konsumgesellshaften beseitigt. Außerdem war in der Negierungs- vorlage der Höchstpreis für ein Paket zu zehn Schachteln im Klein- verkauf auf 30 9 festgesest worden. Die Ausschüsse haben diesen Preis als „Festyreis“ festgeseßt. Außerdem haben die Aus|{üsse eine Entschließung vorgeschlagen: „Der Reichsrat ersucht die Reichs- regierung, bei der Durchführung des Geseßes auf die berechtigten Snteressen des Handels Rücksicht zu nehmen.“
Staatssekretär Dr. Weis mann beantragte namens der preupiiden Regierung, die Sonderstellung der Konsumgesell- chaften wieder in das Gese einzufügen und die von diesen an das Reich zu entrichtende Abgabe auf 60 4 für die Normal- fiste zu bemessen.
Ein bayerishes Amendement zu dem preußischen Antrag wollte jede Kontingenterhöhung für die Konsumgesellschaften verhindern.
Ministerialdirektor von Sichart, Vertreter des Freistaates Sachsen, ersuchte den Antrag Preußens nicht anzunehmen und tührte aus: Wenn die sächsische Regierung ih gegen den preußischen Antrag wendet, so geschieht das nit aus parteipolitischen Rücksichten, sondern ledigli aus sahlichen Gründen, und ich tollte meinen, diese Gründe sind so überwiegend, daß sih auch im Plenum eine Mehrheit für die Streichung der Sonderstellung der Konsumgesellschaiten finden sollte. Wir stehen im Begriff, ein Monopolgeseß zu machen, welches den stärfsten Eingriff in Handel und Wandel darstellt, der überhaupt denfbar ist. Nun trage ich, wie ist es möglich und erträglih, mit ver\chiedenem Maß zu messen, einen Teil der Bevölkerung unter das Monopol zu stellen und den andern nicht? Kann man überhaupt ein Monopol mit Ausnahmen machen ? Diese Fraae müßte nah meiner Mei- nung von jeder Regierung mit Nein beantwortet werden. Außerdem steht in der Neichsverfassung ein Paragraph: „Alle Deutschen sind vor dem Geseg gleih!" Das bedeutet zweifellos zunächst, daß alle Deutschen von Verwaltung und NRecht)prechung gleichmäßig zu behandeln sind. Der Sinn geht aber auch dahin, daß der deutsche Gesetzgeber gebunden ift, alle Deutichen gleihmäßig zu behandeln. Das ift in Literatur und Wissenschaft anerkannt; der Entwurf verstößt gegen diesen Grund1at, und fo kann man das nur als eine Art Willkürakt bezeichnen. Nun juht die Reichsregierung sich darauf zu stüyen, daß das sogenannte Sperrge)ey von 1927 dem Zentralverband Deuticher Konsumvereine in Hamburg und dem Reichsverband Deut)cher Konsumvereine in Köln insofern einen Vorteil einräumte, als beiden die Erlaubnis zur Herstellung von Zündhölzern nicht erst dann erteilt werden follte, wenn ein wirtshaftliches Gesamt» bedürfnis vorliegt, sondern {hon dann, wenn es das eigene Bedürfnis der angeschlossenen Genossenschaften erfordere. Das ist ein Gedanfken- gang, der im Nahmeu eines Sperrgeseßes möglih war, aber nicht mögli ist im Sinne eines Monopolgeseßes. Jeder Staatsbürger hat das Recht, in einem Monopolge!ey gleich behandelt zu werden, das Interesse der Gemein)chaft verbietet es, Ausnahmen zu machen, und die Sonderstellung für die Konsumgesellschatten verstößt gegen den Gleichheitsbegriff der Neichsverfassung. Der Ge}eßgeber könnte ih mit der Neichsverfassung nur dann in Widerspru feßen, wenn im Einzeltall ein überwiegendes Interesse der Gemeinschaft es gebieten würde. Hier aber ist das Gegenteil der Fall. Schon heute fönnen wir erkennen, wie diese Vorlage auf die Oeffentlichkeit wirkt. Dem Reichsrat ist eine Eingabe der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels zugegangen, worin grundsäglih in bezug auf diejen Entwurk die Gleichberehtigung aller deut|chen Wirtschafts- freite gefordert und |chärtster Protest gegen die Vorzugsbehandlung der Konsumaetell|&aften eingelegt wird. Für den Fall, daß die be- treffende Bestimmung do angenommen wird, verlangt die „Edeka“, die über 30000 Einzelgeshätte umfaßt, daß ihr dieselbe Stellung eingeräumt werden foll wie den Kon|umgesellshaften. Damit wäre dann das Monopol erschlagen. Da der Entwurf weiterhin von Höchstpreisen spricht, fo liegt die Gefahr einer Preisshieuderung vor. Se1bst nah dem preußischen Antrag liegt noch eine gewisse finanzielle Bevorzugung der Konsumgesell|haften vor. Der Redner beantragt, für den Fall der Annahme des preußi\chen Antrages die Bestimmung hinzuzufügen, daß den Konsumgesell)|chaften nur ein Kontingent von 19 000 Kisten zugebilligt wird.
Ministerialrat Dr. Ern st : Die hier im Rahmen des Monopols gemachte Ausnahme ist in der Tat etwas Außergewöhnliches, und die preußische Regierung hat die Bedenken nicht verkannt, die in dieser Autnahme “ltegen—aber troßdem geglaubt, ibren Antrag stellen zu müssen. Die Gründe dätür liegen darin, daß in dem Vertrag mit dem Schwedentrust ein gewisses Verhältnis der deutschen und der 1chwedishen Gruppe vorgesehen ist derart, daß die s{hwedische Gruppe zwei Drittel und die deuthe Gruppe ein Drittel der Erzeugung von Zündwaren erhält. Daneben stehen dann unabhängig die Konsfum- genossen\haften. Die von dem Monopol abweichenden Vortchritten stellen fich dar als ein Vorteil für die deutsche Seite. In demselben Augenblick, wo Deutschland nicht davon Gebrauch machen würde, würde ein Punkt, der gegenüber den Schweden ausgebandelt worden ist, in sih zu- fammentallen. Darum glaubt die preußi\che Regierung nah anderer Nichtung hin eine Sicherung hafen zu tollen, um feine unan- genehmen Konsequenzen berbenzutühren, nämlih dur den Vorschlag einer Erhôbung der Abgabe der Konfumgesellschatten an die Neichs- fasse von 50 auf 60 Æ. Ein Präjudiz kür eine etwaige künftige Monopolgeseßgebung ist hier nit zu erblicken, weil dieses Getes ja in unmittelbarer Verbindung steht mit dem Schwedenvertrag, ein Fall, der bei anderea Monopolgesegen vorausfichtlich niht wieder- kehren wird,
Bayerischer Gesandter Dr. von Preger begründete den bayerishen Abänderungsantrag, der bezwedckt, jede Grhöhung des Kon- tingents für die Konfumgenossenshaften hintanzuhalten. Für die Er- weiterung des Kontingents beständen feinerlei Gründe. Es fei aus- reichend, wenn den Kon}umge!ellshaften eine gleihbleibende feste Menge zugestanden werde, und es tei nur gerecht, wenn die betreffenden Gesellichaîten bei dem Bezug von Zündwaren von der Monopol- gesellshaft ebenso behandelt würden wie die übrigen Abnehmer.
Ministerialrat Schwann: Das Sperrgeïsez von 1927 is praktis bereits ein Herstellermonopol. in dem nur diejenigen berech- tigt waren, zu produzieren die bereits in einem gewissen Zeitraum vor Erlaß des Ge)eßes produziert hatten. Außerdem war eine Sonder- regelung für die Genossenschaften vorge|ehen, die auch in dem jeßigen Gejez eine Sonderstellung einnehmen follen. Nach dem Spe1irgeseßz von 1927 sollten aber sämtlihe an die betreffenden Gefsell1haîten ange!chlossene Organisationen in Betracht kommen und nit allein
die Genossenschasten, so daß der vorliegende Entwourf eine Einschränkung bedeutet. Nah dem geltenden Necht glaubten wir zu feinem anderen Ergebnis kommen zu können, als es in dieser Vorlage enthalten ist. Dazu kam ferner,
daß die ganze Angelegenheit mit dem s{chwed:schen Vertragspartner eingehend erörtert worden ist. Wenn nunmehr eine Aenderung vor- genommen werden jollte, so müßte erneut mit den Schweden ver- handelt werden. Dabei ist zu berücksihtigen, daß nah den Verein- barungen das Geseg, fo wie es in dem Veitrag festgelegt ist, im Reichsgeseublatt verkündet werden muß. Sonst werden beide Parteien wieder trei. Ueber die event. Konsequenzen einer tolhen Lage brauche ih mich nit weiter zu verbreiten. Der Redner bekämpfte dann den baverishen Antrag und er'uhte auch um Wiederherstellung der iFest- seßung eines Höchstpreises unter Beziehung aut die Verhandlungen des Neichswirtschaftsrats. Die Gefahr. einer Preis\hleuderung dur die Genossen|chaften sei wohl kaum zu befürchten.
Jn der Abstimmung wurde zunächst das Amendement Bayerns zu dem preußischen Antrag auf Wiederher- stellung der Sonderstellung der Konjumgesellshaften mit 35 gegen 30 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen. Dafür stimmten die Vertreter von Ostpreußen, Brandenburg, der Stadt Berlin, von Pommern, Posen-Westpreußen, Nieder- schlesien, Ober\chlefien und der Provinz Schleswig-Holstein, ferner die Staaten Bayern, Sachsen, Württemberg, Thüringen, Medcklenburg-Schwerin, Oldenburg, Bremen. Dagegen stimmten: das preußishe Staatsministerium, die Vertreter der preußishen Provinzen Sachsen, Hannover, Hessen-Nassau und der Rheinprovinz, ferner die Staaten Baden, Hessen, Hamburg, Braunschweig, Anhalt, Lippe, Lübe. Meccklenburg- Streliß und Schaumburg-Lippe. Der Vertreter dex Provinz Westfalen enthielt sih der Abstimmung.
Das sächsishe Amendement zum preußischen Antrag, wonach den Konsumgesellshaften nur ein Kontingent von 19 000 Kisten statt 22 000 Kisten zugebilligt werden joll, wurde mit 33 gegen 31 Stimmen angenommen. Diesmal stimmte der Vertreter der Stadt Berlin mit Nein, während der Vertreter von Posen-Westpreußen sih der Abstimmung enthielt.
Der preußishe Antrag auf Wiederhersteliung der Sonderstellung der Konsumgesellshaften wurde in der durch die Amendements abgeänderten Fassung mit 49 gegen 17 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten der Vertreter von Niederschlesien, ferner Sachsen, Württemberg, Thüringen, Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg, Bremen.
Mit 37 gegen 29 Stimmen wurde der preußische Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage dahin angenommen, daß der Fes von 30 Pfg. im Kleinhandel wieder Höchstpreis sein soll. Dagegen stimmten die Vertreter von d cent Brandenburg, Pommern, Oberschlesien und Niederschlesien, Schleswig-Holsteiu, Bayern, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg, Bremen.
Jn der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage in einfacher Abstimmung angenommen gegen die Stimmen des Vertreters von Niederschlesien und des Freistaates Sachsen. Württemberg und Thüringen enthielten sih der Abstimmung.
Der Reichsrat erklärte sih damit einverstanden, daß eine Pn Reich8gerichtsratsstelle mit dem bisherigen Ober- taatsanwalt Schneidewin beseßt wird.
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Unerwartet verschied am 8. Januar ein bewährtes Mitglied des Reichsfinanzhofs, Reichsfinanzrat Fischel. Er war am 93. August 1866 zu Koblenz geboren. Nachdem_er.die juristischen Prüfungen bestanden hatte, träf-er-als«Serichtsassesjor in den preußischen Justizdienst ein, wurde am 16. Januar 1902 zum Amtsrichter und am 1. Februar 1910 zum Landgerichtsdirektor beim Landgericht in Elberfeld befördert. Seit 1. Januar 1922 gehörte er dem Reichsfinanzhof als Mitglied an.
Der polnische Gesandte Roman Knoll ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Der litauishe Gesandte Sidzikauskas ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.