Neïch8- und Staatsanzeiger Nr. 10 vom 13, Januar 1930, S, 4,

Vermächtnissen und Auflagen werden durh das Aufgebot nicht betroffen. Autgebots- termin wird aut! den 4. März 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gerichte bestimmt.

Werdau, den 31. Dezember 1929.

Das Amtsgericht. [89499]

Die Schuldverschreibungen der Anleibe- ablösunas|huld des Deutschen Reichs vom Fahre 1925 Nr. 165121 über 100 NM, Nr. 44396/97 über je 200 NM und die Auelojunas)\cheine zu diejer Anleihe Gr. 6 Nr. 15121 über 100 NM und Gr. 2 Nr. 14396/97 über je 200 NM sind für fraftlos erflärt worden.

Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 216.

F. 189, Z9, [89500]

Die Schuldverschreibungen der Anleihbe- ablöjungs\huld des Deutschen Neihs vom Jahre 1929 Lit. H Nr. 38461/62 über je 2000 NM find für kraftlos erklärt worden.

Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 216. F 1560. 29, (89501)

Die Schuldverschreibungen der Anleihe- ablöôlunges{chuld des Deut!chen Neichs von 1925 Nr. 137173 über 25 RM, Nr. 100008 über 100 NM, Nr. 27495/98 über je 200 NM Nr. 4865/66 über je 5900 NM und die Auslojungsscheine zu dieser An- leibe, Gr. 5 Nr. 17173 über 295 NM, Gr. 4 Nr. 10008 über 100 NM, Gr. 1 Nr. 27495/98 über je 20 NM, Gr. | Nr. 4865/66 über je 500 NM sind für kraftlos erklärt worden.

Amtsgericht Berlin-Miite, Abt. 216. F. 198. 29, [89502]

Die Schuldverschreibungen der Anleihe- ablöwngetchuld des Deutschen Neihs vom Jahre 1929 Nr. 1651304 über 25 NM, Nr. 1276665 über 50 NM, Nr. 1452609 über 100 NM und die Auslosungsscheine zu dieser Anleihe Gruppe 5 Nr. 50304 über 25 NM, Gruppe 2 Nr. 957165 über 590 NM, Gruppe 3 Nr. 45809 über 100 NM find für fkra!tlos erklärt worden.

Amtsgericht e MWE Abt. 216.

F. Ch, 29.

[89503]

Die Schuldverschreibungen der Anleihe- ablösungsschuld des Deutschen Reichs von 1920 Nr. 41703236 über 100 RM, Nr. 907662/64 über je 200 NM und die Auslosungs1cheine zu dieser Anleihe Gr. 11 Nr. 56436 liber 100 RKM, Gr. 3 Nr. 54062/64 über je 200 NM sind für fraftlos ertlärt worden. F. 1128. 28. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 216.

[89504]

Die Schuldver|chreibung der Anleihe- ablöjungss{uld des Deutschen Neichs von 1925 Nr. 327 448 über 25 NM und der Auslosungsschein zu dieser Anleihe Gr. 11 Nr. 27 448 über 25 NM find für kraftlos erflärt worden.

Amtsgericht Berlin-Mitte, Ot A6 00, 20, [89505]

Durch Aus\chlußurteil vom 8. Januar 1930 des Amtsgerichts Wiesbaden sind die Schuldver)|chreibungen der Nassauischen Landesbank Wieöbaden: Buchstabe @ b Nr. 3465 über 500 Æ, Buchstabe R 3 b Nr. 1367 über 500 #4 für kraftlos erklärt worden.

Wiesbaden, den 8, Januar 1930,

Amtsgericht. Abt. is.

[89508] Auszug.

In Sachen Eduard Le Bachelle, Kauf- mann in Batavia, roegen Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkuvde, wird die BVer- offentlihung folgender Willenserklärung bewilligt: Der Kautmann Eduard Le Bachelle in Batavia erklärt hiermit die von ihm am 22. Juni 1926 dem Ober- regierungébaurat Ernst Schmitt in Kai)ers- lautern erteilte Generalvollmaht für frattlos. — FGR. 579/29.

Kaiserlauteru, den 3. Januar 1930. Amitgericht. Dr. Fichter, Amtsrichter.

Beglaubigt: Der -Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amts8gerichts.

[89506]

Durch. Ausschlußurteil des unterzeich- neten Gerichts vom 18. Dezember d. J. sind die am 9. Mai 1928 in Gotha von der Firma Bug Brand u, Grasemann Nachf. da}elbst ausgestellten auf Herren Gebrüder Jung in Suhl i. Thür. ge- zogenen, von dieser Firma angenommenen und von der Ausstellerin girierten 18 Wechsel über je 35 RM, zahlbar am 9. Juni bzw. 5. Juli, 5. August, 5. September, 9. Oktober, d. November, 9. Dezember 1928, 5. Januar, 5. Februar, 9. März, 9. April, 5, Mai, 5. Juni, 9. Juli, 5. August, 5. September, 5. Okf- tober und 5. November 1929 für kraftlos erflärt.

Amtsgericht Suhl, den 31. Dezember 1929.

(89507 |

Der Hypothekenbrief vom 14. Januar 1886 über die für die verstorbene Witwe des Kotiassen Karl Schmidt, Dorothee eb Dösselmann, in Meinkot im Grund- Rade von Velpfke-Bd. I Bl. 47 in Ab: teilung IIT unter Nr. 9 eingetragen ge- wesene Hypothek zu 3000 Papiermark ist durch Aus\chlußurteil vom 8. Januar 1930 tür fraftlos erflärt.

Vorsfelde, den 10. Januar 1930.

Das Amtsgericht.

[89510]

Durch Auss{lußurteil vom 12. Dezember 1929 sind für tot erfärt worden: a) Elisa- beth Schmidt aus Fronhausen mit dem 31. 12. 1888, b) Konrad Schmidt aus Fronhausen mit dem 31. 12. 1890 als Todestag.

Fronhausen (Lahn), den8. Januar 1930.

Amtsgericht. 89509] L S Durh Aus\{lußurteil vom 27. De- ¿ember 1929 wurde der verschollene

Johann Ernst Kleinkneht, geb. am 19. - 11. 1872 in Nedcklinsberg, für tot erflärt. Festgesetter Zeitpunkt des Todes l. Januar 1913.

Württ. Amtsgericht Waiblingen.

4. Nffentliche Zustellungen.

[89511] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehetrau Valeria Grüyner geb. Hinz in Hebenshausen, Kreis Witzenhausen, Prozeßbevollmächtigter : Nechtéanwalt Widekind in Arnsberg, klagt geaen den Monteur Hermann Grütneex, zur {eit un- bekannten Aufenthalts, früher in L-euthen i. O. Schl. auf Ehescheidung aus § 15672 B. G.-B. und Schuldigerklärung des Be- flagten gemäß § 1574 Abs. 1 B. G.-B Die Klägerin ladet den Beklaaten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor den Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts in Arnsberg, Herrn Gerichtsassessor Dr. Jungemeyer auf den 20. März 1930, vormittags 103 Uhr, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Nechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Arnsberg, den 7. Januar 1930.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Landgerichts in Arnéberg i. Westf.

(89512] Oeffentliche Zustellung.

Hubert, Îda, Kaufmannéehef1au in Aschaffenburg, vertreten durch Rechtsanwalt Baum in Aschaffenburg, klagt gegen ihren Ehemann Edmund Hubert, Kaufmann von Miltenberg, nun unbekannten Auf- enthalts, mit dem Antrag, die Ehe der Streitsteile aus dem alleinigen Ver!hulden des Beklagten zu |heiden und diesem die Kosten des Rechtsstreits zu überbürden. Zur mündlichen Verhandlung des Nechts- streits ist Termin auf Freitag, den 14, März 1930, vorm. 9 Uhr, vor der Zivilkammer des Landgerichs Aschaffen- burg, Sitzungssaal Nr. 116, bestimmt. Zu diesem Termin ladet die Klägerin den Beflagten mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Nechts- anwalt zu seiner Vertretung zu bestellen. Zum Zwette der bewilligten öffentlichen Zustellung wird diejer Auszug hiermit befanntgemacdht.

Aschaffenburg, den 9. Januar 1930.

Die Ge\chäfts\telle des Landgerichts.

[89515] Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Gertrud Kotte geb. Schu- mann in Barmen, Heckinghauter Straße Nr. 163, bei Sticher, Prozeßbevollmäch- tigter: Mechtsanwalt Deesen in Halber- stadt, klagt gegen den Fleisher Karl Kotte, trüher in Halberstadt, jetzt unbe- fannten Aufenthalts, auf Che)cheidung. Sie ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Halberstadt auf den 3. März 1930, vormittags 10 Uhr, und fordert ihn auf, einen bei diejem Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Halberstadt, den 8. Januar 1930.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

[89517] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Martha Auguste Noetel, geb. Krogmann, Hamburg, vertreten durch den Rechtsanwalt K flagt gegen ihren Ehemann Friß Noetzel, unbe- fannten Aufenthalts, wegen Ehe1cheidung, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht in Hamburg, Zivilkammer 10 (Ziviljustizgebäude. Sievekingplay), auf den 6. März 1930, vormittags 9: Uhr, mit der Aufforderung, sh dur einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Hamburg, den 3. Januar 1930.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[89516] Oeffentliche Zustellung.

Die Ebefrau Anna Luise Auguste Ly geb. Schulz in Nowawes, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Droege in Ham- burg, tlagt gegen ihren Chemann, Wäscher Gei Ley, unbekannten Aufenthalts, aus 8& 1567 Abs. 2 Nr. 2 B. G.-B. auf Ehe- iheidung, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Nechtsöstreits vor das Landgericht in Hamburg, Zivil- kammer 9 (Ziviljustizgebäude, Sieveking- platz), auf den 5. März 1930, 923 Uhr, mit der Aufforderuna, sih dur einen bei diesem Gericht zugelassenen Nechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Hamburg, den 4. Januar 1930.

Die Ge}\chäftsstelle des Landgerichts. 189519] Oeffentliche Zustellung.

Die Arbeiterfrau Klara Rataj, geb. Krasa, in Rotenberg, O. S., Prozeßbevoll- mächtigter: Rehtsanwalt Dr. Brauer in

Oppeln, fklagt gegen ibren Ebemann den Arbeitern Paul Rataj, früber in Rosenberg O. S. jeßt unbefannten Aufs- enthalts, auf Ehescheidung, mit dem An- trag : 1. die Ebe der Parteien zu eiden und den LBeflagten für den alleinichuldigen Teil zu erklären, 2. ibm die Kosten deé Nechts\treits aufzuerlegen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Nechtéstreits vor die 111. Zivil- fammer des Landgerichts in Oppeln auf den 19. März 1930, 9 Uhr, mit der Auk- forderung fich durh einen bei die'em Gericht- ¿zugelassenen Rechtsanwalt als | Pt ozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Oppeln, den 2. Januar 1930. - Der Urkfundsbeamte der Geichäftsstelle des Landgerichts | [89520] Oeffentliche Zuftellung.

Anna Schifferling geb. Stoffel, Fabrik- arbeiterin in Niedersimten, vertreten durch Nechtsanwalt Justizrat Biffar in Zwei- brücken, fiagt gegen ihren Ehemann Iohann Schifferling, Schweizer: zuletzt in Niedersimten, zur Zeit unbekannten Auk- enthalts, wegen Ehescheidung, mit dem Antrag, die Ehe der Parteien aus alleinigem Verschulden des Beklagten zu scheiden. Klägerin ladet den Beklagten zu dem zur mündlichen Verhandluna des Rechtsstreits auf Freitag, den 14. März 1930, vorm. 9 Uhr, vor der 1. Zivil- kammer des Landgerichts Zweibrücken be- stimmten Termin mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu seinem Vertreter zu be- stellen. Die öffentlihe Zustellung der Klage ist bewilligt.

Zweibrücken, 9. Januar 1930.

Geschäftsstelle des Landgerichts.

[89521] Oeffentliche Zustellung.

Der minderjährige Nudolf Müller, ver- treten durch das Bez¿.-Jugendamt Prenz- lauer Berg, Berlin NO. 55, Danziger Straße 64, weiter vertreten durch den Stadtvormund Franz Frießmann, ebenda, flagt gegen den Kutscher Thomas Pelech, früher in Penglitten bei Hermsdorf, Kreis Allenstein, bei Besißer Brosinski, wegen Zahlung der Unterhaltskosten, mit dem Antrag, zu erkennen: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an Kläger von der Geburt bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres eine Vieiteljahresrente von 120, — RM im voraus zu zahlen. 2. Die Kosten des Nechts\treits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil wird nach § 708 Nr. 6 Z.-P.-O. tür vorläufig vollstreckbar erklärt. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Allenstein auf Dienstag, den 1 1.März 1930, vormittags 9 Uhr, geladen.

Allenstein, den 2. Januar 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[89528] Oeffentliche Zustellung.

1. Der minderjährige Walter Klein, geb. am 25. 7. 1917, 2. der minderjährige Albert Klein, geb. am 25. 7. 1917, beide wohnhaft in Köln-Mülheim, vertreten durh ihren gerihtlich bestellten Pfleger den Ma\chinenbauer Franz Lemaire in Köln - Deuß, Mülheimer Straße 182 | Kläger im Armenrecht, Prozeßbevollmäch- | tigter: Rechtsanwalt Dr. Rebmann in Köln, klagt gegen den Vater Matthias Klein, zuleßt wohnhaft in Moskau (Rußland), Miasnißkaja, g. 15 Bk. 28, ¿. Zt. unbekannten; Aufenthaltsorts, mit dem Antrag, den Beklagten kostentällig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, einem jeden der Kläger eine monatlich zum Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsrente von je 35, — RM (fünf- unddreißig Neichsmark), und zwar be- ginnend mit dem 1. November 1927, zu zahlen. Die rückständigen Beträge sind sofort zu entrichten. Für die rückliegenden Monatsraten ist die Kinderzulage in Höhe von je 20, — RNM tür jeden der beiden Kläger auf jede Monatsrate in Anrechnung zu bringen, foweit diese Kinderzulage dem Kläger von der Eisenbahndirektion Köln ausgezahlt worden ist. Zur mündlichen Verhandlung über den Nechtsstreit wird der Beklagte vor das Amisgericht in Köln, Reichenspergetrplay Nr. 1, Zimmer Nr 151, auf den 24. März 1930, 9 Uhr, geladen. Die Einlassungstrist ist durch Beschluß des hiesigen Amtsgerichts vom 28. Dezember 1929 auf 14 Tage test- gesezt. Durh Be1chluß desselben Gerichts vom 21. Dezember 1929 ist die öffentliche Zustellung und den Klägern das Armen- recht bewilligt.

Köln, den 18. Dezember 1929.

Zünkler, Justizobersekretär, als Urkundsbeamter der Ge|chättsstelle.

(89529] Oeffentliche Zustellung.

Die minderjährige Luise Arndt in Nutenberg, vertreten durch den von dem JIugendamt - Wohlfahrtsamt in Templin mit der Ausübung der vormundichaft- lihen Obliegenheiten betrauten Letter des Kreiëwohlfahrtsamts Tamm, klagt gegen den Arbeiter Jgnay Monczak, früher in Rutenberg, wegen Unterhalts, mit dem Antrag, auf Verurteilung zur Zahlung einer Unterhaltsrente von NM 75,—, zahlbar vom 18. 5. 1929 bis zur Voll- endung des 16. Lebensjahres und zwar die rüdckständigen Beträge sofort, die fünftig fälligen am 18. Mai, 18. August, 18, November und 18. Februar. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsftreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Wchen auf den 27. Februar 1930, vorm. 1097 Uhr, geladen.

Lychen, den 6. Januar 1930.

Die Ge|\chäfts\telle des Amtsgerichts.

[89530] Oeffentliche Zustellung.

Das minderjährige Kind Heinz Joachim Tegtmeyver, geb. am 17. 8. 1929, vertreten durh das Stadtiuagendamt Münster, dietes vertreten durch die Fürtorge!|chwester Bertha Hüffer in Münster i. W, Sonnenstr. 72, flagt gegen den Arbeiter Heinrih Borg- schulte, Aufenthalt unbekannt, mit dem Antrag zu erfennen: Der Beklagte ist schuldig, eine vierteljährlih vorauezahlbare Unterbaltsrente von 105 NM von der Geburt des Kindes, d. i. 17. 8. 1929 an bis zum vollendeten 16. Lebenéjahre zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Unteil wird für vorläufig vollstreckbar erklärt. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtégeriht Münster auf den 13. März 1930, vorm. 9 Uhr, Zimmer 4, geladen.

Münster i. W., den 39. Dezember 1929.

Ge}chäftsftelle 10 des Amtsgerichts,

Münster i. W

(89531)

Oeffentliche Zustellung. Der am 12. Dezember 1928 außerehelih geborene Hans Przywarka in Mohrin Nm., Prozeß- bevollmächtigter: Kreisjugendamt ‘Königs- berg Nèm., klagt gegen den Schlosser Jo}ef Hir1chtke, z. Zt unbekannten Au!enthalts, früher in Kgl. Neudort, Kr. Oppeln, Fabiikstr. 8, bei Klisa, wegen Unterhalté- an)prüchen, mit dem Antrage: der Be- flagte wird verurteilt, dem Kläger von der Geburt bis zur Vollendung des 16, Lebensjahres eine Vierteljabhrörente von 120 NM im voraus zu zahlen und die Kosten des Nechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist nah § 708 Ziff. 6 Z.-P.-O. vorläufig vollftrekbar. Zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Oppeln, Zimmer 5, auf den 26. März 1930,

vormittags 9 Uhr, geladen. Oppeln, den 27. Dezember 1929, Geschätsts-

stelle 11 des Amtsgerichts.

[89522] Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Samter & Happek, Aktien- gesellschaft, in Berlin W. 8, Charlotten- straße 60, Prozeßbevollmächtigter : Nechts- anwalt Chone in Berlin W. 15, Kur- fürstendamm 42, klagt gegen Dr. Walter Neiß, unbekannten Aufenthalts, früher in Berlin W., Duisburger Straße 1d, mit dem Antrag, den Beklagten kosten- vflihtig zu verurteilen, an die Klägerin den Betrag von 243,43 A nebst 8 % Zinsen, und zwar a) von 5,50 4 seit dem 28. April 1929, b) von 12,75 4 seit dem 30. April 1929, c) von 23,— Æ seit dem 11, Mai 1929, d) von 23,— 4 seit dem 15. August 1929 e) von 179,18 .4 jeit dem 26. Oftober 1929 zu zahlen. Zur münd- lihen Verhandlung des Nechtsftreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Berlin- Mitte, Neue Friedrichstr. 12/15, 11. Sto, Zimmer 170/172, auf den 4, März 1930, vormittags 9} Uhr, geladen.

Berlin, den 7. Januar 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Berlin-Mitte. Abt. 174.

[89523] Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Wilhelm Breitsprecher, Berlin NW. 7, - Neue Wilhelmstr. 12/14, Inhaber : Einzelkaufmann Gu!tav Jaenicke, Prozeßbevolmächtigte : Justizrat Dr. Werthauer, Dr. Engelbert, Dr. H. Wert- haver u. Dr. Straßner, NRechtéanwälte in Berlin NW. 7, Unter den Linden 66, flagt gegen die Frau Adelheid von Tiede- mann - Brandis, ¿. Z. unbekannten Aufenthalts, auf Grunb der Behauptung, daß die Beklagte ihr lt. Nechnung vom 31, 7. 1929 noch einen Restbetrag von 217 NM für erledigte Arbeiten ver|Muüïide, mit dem Antrag, die Beklagte zu ver- urteilen, an die Klägerin 217 NM nebst 8 09/0 Zinsen seit dem 24. 7. 1928 zu zahlen. gu mündlichen Verhandlung des Nechts- treits wird die Beklagte vor das Amits- gericht Berlin - Mitte, Neue Friedrich- itraße 15, I1. Stock, Zimmer 186/187, Hauptgang B, aut den 3. März 1930, vormittags 10 Uhr, geladen.

Berlin, den 10. Januar 1930.

Die Geschäftéstelle des Amtsgerichts.

Abt. 225.

[89524] Oeffentliche Zustellung.

Die offene Handelsge!ellshaft in Firma Wagner & Jacoby 1n Berlin 80. 16, Wusterbauseime Str. 16, klagt gegen den Kaufmann Rudolf Peiger, früher in Berlin-Wilmerödort, Prager Str. 34 bei Stahn, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der Behauptung, daß der Beklagte ihr aus einer Warenforderung 99 NM zuzüglich 10% vereinbarter Zinsen eit 7. August 1929 f{chulde, mit dem Antrag auf kostenpflichtige, vorläufig vollstreckbare Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 99 NM zuzüglih 10% Zinsen feit 7. August 1929, Zur mündlihen Ver- handlung des Rechtsstreits wird der Be- flagte vor das Amtsgericht in Charlotten- burg, Amtsgerichtsplay, l Trepve, Zimmer Nr. 141, auf den 7. März 1930, vor- mittags 9 Uhr, geladen.

Charlottenburg, den 6. Januar 1930.

Die Geschättsstelle des Amtsgerichts. Abt. 38.

[89514] Oeffentliche Zustellung. :

Der Haarformer Hugo Pahlke in Dresden-A., Ostra-Allee 283, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Friedrih Hooff- ader in Dresden, klagt gegen den Haar- former Ludwig Kranz, trüher in Dresden- Lo\hwit, Plattleite, Bürgergarten, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der

Behauptung, daß ihm der Beklagte für das an ibn verfaufte Geschä!tsinventar 19590 NRM nebst 4° Zinten seit dem Tage der Klageerbebung \{hulde, mit dem Antrag, den Beklagten kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an den Kläger 19590 RM nebst 4% Zinsen leit dem Tage der Klageerbebung zu zahlen. Der Kläger ladet den Beklagten zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 7. Zivilkammer des Landgerichts ¿u Dresden auf den 13. März 1930, vormittags 9 Uhr, mit der Aufs forderung, einen bei diefem Gericht zuges lassenen Rechtsanwalt zu feiner Vertretung ¡u bestellen und etwaige gegen die Be- hauptung des Klägers vorzubringende Ein- wendungen und Beweismittel unverzüglich durch den zu bestellendèn Anwalt in einem Schrittiay dem Kläger und dem Gericht mitzuteilen. Dresden, den 9. Januar 1930. Der Urkundébeamte der Geschäftsstelle bei dem Landgericht Dresden.

[89525] Oeffentliche Zustellung.

Die Internationale Artisten-Loge e. V., vertreten durch den 1. Vorfißenden Herrn Max Berol - Konorah in Berlin W., Friedrichstr. 94 a, Prozeßbevollmächtigte : Nechtzanwälte Dres. -Treitel- in Berlin NW. 7, Unter den Linden 53; klagt gegen den Artisten Mustapha - Hassan, z. Zt. unbekannten Aufenthalts in Amerika, unter der Behauptung, daß sie für den Beklagten RNM 236,35 Prozeßkosten- verauslagt habe, mit dem Antrag, -den - Beklagten fkosten- pflichtig zu verurteilen, an die Klägerin 236,39 NM nebst 9 vH Zinsen feit dem 12, September 1927 zu zahlen und ihm die Kosten des Rechtsstreits - ein|ch!. des vorangegangenen Mahnverftahrens aufzu- erlegen. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht Dresden, Lothringer Str. 1 11, Zimmer 196, aut den: 8. März 1930, vormittags 8} Uhr, geladen. Die Ein- lafsungsfrist ist auf 2 Wochen festgeseßt worden.

Dresden, den 9. Januar 1930.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht.

[89526] Oeffentliche Zustellung.

Der Kautmann Eduard Frank, In- haber der Firma Deutsche Trachten in Essen, Hindenburgstr. 38, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Sommerteldt in - Cffen, klagt gegen den Annoncen- aquisiteur Hans Freudenberg, ießt unbekannten Aufenthalts, früher in (fen, Nottstr. 3, wegen Forderung, mit dem Antrag aut Verurteilung zur Zahlung von 115 RNM nebst 8% Zinsen seit dem l. September 1929 und der Kosten auch aus 12 G. 43/29 des Amtsgerichts Essen. Zur mündlichen Verhandlung des Nechts- streits wird der Beklagte vor das Amts- geriht in Essen auf den 28, März 1939, vormittags 9 Uhr, Zimmer 74, geladen.

Essen, den 8. Januar 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[89527] Oeffentliche Zustellung.

Der Landwirt Leopold Zoll in Elfers- haufen klagt gegen 1. Anna Straub, Hausangestellte in Amerika, zur Zeit uns bekannten Aufenthalts, 2. Anton Straub, Maurer in Amerika, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, 3. Gottfried Straub, minder. Student in Würzburg, 4. Albin Straub, minderj. Tüncherlehrling in Elfershau}en, mit dem Antrag, in einem für vorläufig vollsireckbar zu erklärenden Urteil Anna Straub, Antou Straub, Gottfried Straub und Albin Straub als Gesfamtschuldner fostentällig zu verurteilen, an Leopold Zoll 204 NM Hauptsache zn bezahlen. Die öffentlihe Zustellung der Klage ist bes willigt und Termin zur Streitverhandlung bestimmt auf Freitag, den 28. Fe- bruar 1930, vormittags 85 Uhr, im Situngsjaale des Amtsgerichts Hammel- burg. Zu dieiémTermin werden AnnaStraub und Anton Straub hiermit geladen.

Sammelburg, den 9. Januar 1930.

Geschä}tsstelle des Amtsgerichts.

(89518] , ; In Sachen des Obersägers Ferdinand Merkel in Sinsheim, Prozeßbevollmäch- tigter: Nechtsanwalt Bergdolt in Sins heim, gegen den Baumeister Wilhelm Appler, zuleßt in Heidelberg, z. Zt. un- bekannten Autenthalts, wegen Forderung, ladet der Kläger den Beklagten vor die Zivilkammer I des Landgerichts Heidel- berg zu dem auf Dienstag, den 25 Fe- bruar 1930, vormittags 19 Uhr, bestimmten Termin und nimmt Bezug auf die bereits zugestellte Klageschrift. Heidelberg, 7. Jariuar 1930. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg.

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Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

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Jnhalt des amtlichen Teiles :

Preußen. Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.

Bekannttnachung, betreffend Aenderung in Bezirken von Kultur- amtern. im Bereich des Landeskulturamts Hannover.

Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 3 der Preußischen Geseßsammlung.

GRLARENERE S IRE S Eta A E P RIE L C B RIML E A SRME i rer eg a Ee D

Amtliches.

Preußen. Ministerium des Fnnerxn.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 6. bzw. 77 Dezember 1929 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande: dem Musikschüler Hans Schales in Emmerich.

Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr: dem Lagerarbeiter Adolf Lenz in Sinn (Dillkreis).

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 14. Dezember 1929 dem Regierungsbauinspektor Kernicke E o die Rettungs8medaille am Bande ver- iehen.

j Das Preußische Staatsministerium hat den Vizepräsidenten des Oberpräsidiums von Sybel in Koblenz zum Präsidenten der Regierung in Koblenz ernannt.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Betanntmachung.

Auf Grund des § 8 des Gesezes über Landeskultur- behörden vom 3. Juni 1919 (Geseßzsamml. S. 101) werden in Abänderung meiner Bekanntmachung vom 1. Oktober 1919 (Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 224, Min.-Bl. der landw. Verw. S. 303) und folgende im Bezirk des Landes kultur- amts für die Provinz Hannover in Hannover die Be- zirke der Kulturämter mit Wirkung vom 1. Februar 1930 ab wie folgt geändert:

1. Das Kulturamt Stolzenau wird aufgelöst.

2. Die Kreise Stolzenau und Sulingen werden dem Bezirk des Kulturamts Verden unterstellt.

8. Die Kreise Burgdorf, Gifhorn und Peine (bisher zum Kulturamt Celle gehörig) werden dem Bezirk des Kulturamts Hannover zugeteilt.

Berlin, den 10. Januar 1930. Der Preußische Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J: M: Vollert.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 3 ber Preußischen Geseßsammlung enthält unter

Nr. 13 465 das Wupperge|eß, vom 8. Januar 1930, und unter

Nr. 13 466 die Vero1dnung über die Uebertragung des Rechts zum Ausbau des Eilenriedegrabens und des Flußgrabens an die Stadt Hannover, vom 30, Dezember 1929.

Umfang 14 Bogen. Verkaufspreis 0,40 RM.

Zu beziehen durch N. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin W. 9 Linkstraße 35, und durch den Buchhandel.

Berlin, den 14. Januar 1930.

Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung.

Tichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Donnerstag, den 16. Januar 1930, 5 Uhr nachmittags, im Reichstag8gebäude eine Vollsizung.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags beriet am

11. d. M. über den leßten Abschnitt zum Wohlfahrtshaushalt, der das Wohnungswesen zum Gegenstand hat. Staatssekretär Scheidt gab, dem Nachrihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, ein Bild der Entwicklung der Bautätig- keit in den Jahren 1928/29. Nach den neuesten statistishen Fest- stellungen hätten sich die Neubauziffern günstig gestaltet, Der Reinzugang an Neubauwohnungen belaufe sih für das Fahr 1929 u rund 190 000 Wohnungen. Da der Zugang an neuen Haus- haltungen sich auf etwa 130 000 stelle, so sei ein Uebershuß von 60 000 Wohnungen erreiht worden, der zum Ausgleih des Fehl- betrages Verwendung finden werde. Zu beachten sei jedoch die ershwerte Beschaffung von Hypotheken angesihts des shwierigen Kreditmarktes. Die Pfandbriefe seien kaum abzuseven, die Spar- fassen seien gebunden. Für das Fahr 1930 würden sich die Aus- wirkungen für den Baumarkt noch nicht zu ungünstig zeigen. Es [eien am 31. Dezember 1929 noch über 104 000 Wohnungen im Bau. ‘Dieser sogenannte „Ueberhang“ werde zunächst fertiggestellt werden. Bei Fortdauer der shwierigen Finangverhältnisse würde für die weitere Zukunft der Baumarkt sehr ungünstig beeinflußt werden. Bedauerlih sei die Höhe der Neubaumieten, die es un- möglich mache, daß große Massen der arbeitenden Bevölkerung die Neubauwohnungen beziehen können. Hinsichtlich der Ge- staltung der Mieten für Altwohnraum erklärte Dr. Scheidt, daß zur Zeit nicht beabsichtigt sei, hier mit einer Erhöhung vorzu- gehen. Abg. Hoff (Dem.) bezeihnete die vom Staatssekretär für die Vergangenheit gemahten Ausführungen als erfreulich. Die Sorge für die Zukunft sei allerdings wohl berechtigt wegen der großen Schwierigkeiten auf dem Kapitalmarkt. Bezüglich der Altmieten sei eine Erhöhung nicht zu befürworten. Die Frage jei auch eine Frage des Da ass, Wenn die Hypotheken- zinsen für die Neubauten herabgehen würden, so würden auh die Mieten sinken müssen. Der Redner empfahl Annahme seines Antrages, wonah das Staatsministerium im Reichsrat darauf hinwirken soll, daß den Mietern gewerbliher Räume, insbesondere den Mietern von Läden, im Sinne der Denkschrift der Haupt- gemeinschaft des deutshen Einzelhandels durh Reichsgeseß ein angemessener Schuß gegen Kündigung und unberectigte Miet- steigerung gewährt werden solle, wie ein solcher in Frankreich durch Geseß vom 30, Juni 1926 und in England durch Geseß vom 22. Dezember 1927 durchgeführt sei. Erwünscht sei ferner cine aaa e ivie es mit dem Moratorium für die Aufwertungs- hypotheken stehe; im Reiche seien ja Verhandlungen im Gange. Ein Referentenentwurf solle ja den Ländern bereits zur Begut- achtung übermittelt sein. Abg. Kloft (Zentr.) erklärte, wir würden für die Zukunft niht vorbeikommen an einer Erhöhung der Altmieten, die verwendet werden müßten für einen Ausgleich zwischen den hohen Mieten der Neubauwohnungen und den Mieten für den Altwohnraum. Allerdings müsse sih eine solche Erhöhung in mäßigen Grenzen halten. Der Redner verwies gleichfalls auf die trüben Faun für den Baumarkt mit Rück- sicht auf die Versteifung des Kapitalmarktes, auf die Bindung der Sparkassen und auf die Schwierigkeit, Pfandbriefe Ee Die erforderlichen Mittel für Hypotheken würden nicht zur BVer- fügung stehen. Zu empfehlen jei der Antrag seiner Fraktion, die Titeljumme zur Förderung der Bautätigkeit von 167 Millionen um 12/4 Millionen zu erhöhen. Diese Mittel dürften niht für allgemeine Staatszwecke Verwendung finden. Abg. Howe (D. Nat.) wandte sih gegen den Antrag Hoî (Dem.) auf Schaffung eines einheitlichen Ladenmietrehts. E die Organisationen des Handels hätten sih dagegen ausgesprochen. an müsse endlich mit der bisherigen Wohnungspolitik in Preußen Schluß machen. Die Wohnungsämter hätten es niht verstanden, den Wohnraum richtig zu verteilen, und die Regierung sei in den leßten zehn Jahren niht in der Lage gewesen, den Fehlbedarf durch Neubauten auszugleihen. Angesihts der Geldknappheit iverde das in Zukunft noch weniger möglih sein. Man müsse Es endlih auf eine Wohnungspolitik umfstellen, die den heutigen erhältnissen wirklich Rechnung trage. Staatssozialistische Ge-

dankengänge und politishe Rüksihtnahme dürften niht weiter die Richtung bestimmen. - Der im Reichstag gestellte sozialdemo- kratishe Antrag Lipinski auf eine einheitliche Miete für das ganze Reith sei angesihts der verschiedenartigen Verhältnisse in den Ländern nicht durhführbar. Auch die Verteilung der Hauszins- steuermittel dürfe niht von politischer Rücksihtnahme beeinflußt werden. Das Beispiel Kiels zeige, wie auch von den Städten eine durchaus verkehrte Wohnungspolitik, die der Privatwirtschaft so ivenig Mittel zur araulins stelle, getrieben werde. Der Redner verivies u. a. noch darauf, daß wir in Preußen 10 Millionen Alt- En haben und nicht viel mehr als eine Million Neubau- wohnungen. “Der Altwohnraum werde noch auf lange Zeit hinaus das Rückgrat der Wohnungswirtschaft bilden. Deshalb müsse er er- halten und mö euti ausgenußt werden. Ein weiterer planmäßiger Abbau, wie die deutshnationalen Anträge ihn forderten, sei notwenig. red Dr. Neumann- Fina (D. Vp.) empfahl, in dem be- rechtigten Bestreben, die Shuld zu konsolidieren, bei den Ge- meinden nit so weit zu gehen, daß die Sparkassen für Bauzwecke niht mindestens ebenso viel Geld wie im vorigen Fahr hergeben können. an solle an öffentlihen Bauten, aber nicht am Wohnungsbau sparen. Die Krankenkassen könnten sich im Bau überflüssiger Verwaltungsbauten auch Reserve auferlegen, um Geld für die Hypotheken für den Wo nungsbau in der Hand zu behalten. Der Redner empfahl die Steigerung in der Kapital- beschaffung dur Begünstigung der Lebensversiherungsaufnahmen bei der Einkommensteuer, wodurch die Lebensversiherungen größeren Kapitalzuflu erhalten. Zu begrüßen sei, daß seitens der Regierung der völlige Fortfall der Kapitalertragssteuer ge- fordert werde. Der Wohlfahrtsminister habe das Mißverhältnis der oge ves zwischen den alten und neuen Häusern {hon im vorigen Fahr festgestellt und zugegeben, daß man an einer Er-

höhung der Altmieten, sobald ein geeigneter Zeitpunkt gekommen

R R E d AIERE S

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Poftscheckkonto: Berlin 41821,

1930

sei, niht herumkommen werde. Man solle dann aber niht etwa nur um Mittel zur Verbilligung der Neubauten zu erhalten, diesen Schritt tun, sondern au daran denken, daß für die Alt- Qujer und ihre Verwaltung die Unkosten weiter gestiegen seien. Fin gerehter Ausgleich werde der Sicherung des soliden deutschen Hausbesißes zugute kommen. Die ganze Debatte habe im übrigen bewiesen, “A die ganze Frage der Neubauten mit erträglihen Mieten in erster Linie eine Frage der Kapitalbeschaffung und der Zinshöhe sei; die Bauwirtschaft hänge von der allgemeinen Wirt- shaftsführung und Finanzwirtshaft ab. Der Redner begründete lhließlih den Antrag seiner Partei, für Neubauten die Befreiung von der Grundvermögenssteuer auf zehn Jahre zu verlängern; es drohe sonst für die Neubauten eine neue Mieterhöhung, da die Befreiungsfrist abläuft. Abg. Oberdörster (Komm.) wandte sih in längeren Ausführungen gegen das bestehende Wohnungssystem und die ungerechte Hauszinssteuer. Man werde mit diejem System niemals zu einer gesunden und sozialen Wohnungswirtschaft fommen. Das Ziel müsse die Ueberführung der Wohnungswirtschaft in die öffentlihe Hand sein. Wenn man sih von diesem Ziel immer weiter entferne, so trage die Haupt- [huld der Sozialfashismus der Sozialdemokratie. Abg. Me nt (Wirtsch. P.) führte aus, das Zukunftsbild für die Neubautätigkeit jet jo ungünstig, da der Staat durh seine Geseßgebung dauernd das Eigentum gefährde und dadurch das- Vertrauen der Geldaeber im JFn- und Ausland erschüttert habe. So wisse man ¿B -in England und in der Schweiz ganz genau, wie die Dinge in Deutsch- land liegen. Die Neubaufinanzierung dur Sparkassen sei cine große Gefahr für die Einleger, da die Sicherheit sehr zweifel- haft erscheine. Bedauerlicherweise habe der Regierunasvertreter den für die Wohnungswirtschaft unentbehrlihen Altwohn- raum nur nebenbei behandelt. Hunderttausende - von Arbeits losen lägen auf der Straße, sie könnten lohnende Be- chaästigung finden, wenn man nur in der Frage der Renos- vierung und der Modernisierung den richtigen Weg einshlage. Man rede immer von Sparsamkeit und erlaube ih in Preußen noch immer den Luxus der überflüssigen Wohnungsämter, die p. B. „allein „die Stadt Berlin mit neun- Millionen belasten. Nach lorgfältigen Schäßungen stelle si -die Vermittlung einer Wohnung in Berlin auf 300 Mark infolge der Kosten der Woh- nungsämter. Die Mieteinigungëämter müßten, so lange sie wirklich noch notwendig sein follten, den Amtsgerihten an- gegliedert „werden. Dann könne man auch die Ausgaben für nebenamtlihe Tätigkeir der Richter bei den Einigungsämtern sparen. Für Untervermietung sei eine drei- bis fünfprozentige Abgabe nur gereht da die Wohnung mehr abgenüßt würde. Wenn die Baupolizei Auflagen an den Kauseigentümer mache jo durse nur der Fnstandsebungszushlag ir. Anspruch genommen werden. Solänge man im Fnteresse der Allgemeinheit die freie Bertragsbildung ausschließe, müsse auch die Allgemeinheit die Tasten diejer Sondergeseßgebung tragen. Das Rayongesc in Köln musje aufgehoben werden; die Stadt Köln habe sich als shlimmste Spekulantin gezeigt. Für E»:saßraumgestellung müsse die Allgemeinheit haften. Die Mietbildung beim Altwohnraum in dem vecgangenen Fahr sei völlig unzureichend gewesen. Der Altwohnraum verfalle, weil mar.- nux Mittel für den Neubau zur Verfügung stelle. Was die Aufwertungshypotheken argehe so müsse der Wohlfahrtsminist-r baldigst geeignete Sicherheiten in der Miete gewähren, damit nicht die zweiten Hypotheken- Be zu ihrem bisherigen Verlust noch weitere Vecluste zu beflagen hätten. Wenn der Abg. Hoff von den Demokraten L sehr für das Ladenmietret eingetreten sei und England und Frankrei als Beispi-el herangezogen habe, o vergesse er, daß diese Länder kapitalstarke Siegerländer seien, in denen man Gewerberaum mit der Laterne Len könne, während in Berlin eine Million Quadr ‘meter Gewerbefläche leerstünden. Das Ziel einer vernünftigon Wohnungspolitik müsse die restlose Aufhebung der Zwangswirtschaft unter Schaffung von Ueber- gangsbestimmungen zum Ausgleich von Härten sein. Ohne eine eus Mitarbeit der Besißer von Altwohnraum würde der ohlfahrt8minister niemals den Wohnungsbedarf decken könnea. Abg. Me yer- Solingen (Soz.) betonte, wenn man die Zahlen in Betracht ziehe über die Neubautätigkeit im Jahre 1929, so müsse man sagen, daß man vor vier bis fünf Mara eine sol Produktion von annähernd 200 000 Wohnungen jährlih niht für mögli gehalten hätte. So erfreulich diese Entwicklung sei, so überraschend sei es doh andererseits, daß man sih mit den öffent- lihen Mitteln für den Wohnungsbau zufrieden gebe. Um die Mieten bei den Neubauten zu senken, seien größere Mittel nötig für die Erhöhung der Hauszinssteuerhypothek. Hu beklagen set, daß so viel deutshes Kapital ins Ausland gehe. Wenn das nicht der Fall wäre, dann würde au der Sybothefenkredit besser sein. Wohlfahrtsminister Dr. Hirtsiefer stellte fest, es sei offen- kundig gelungen, in den Jahren 198 und 1 zusammen dew B oa der Wohnungen um über 100 000 zu vermindern. Das iel, das Gleichgewicht zwischen Wohnungsnachfrage und -angebot "i Er den sei damit in größere Nähe gerückt. Vor vier bis ünf Jahren hätte niemand hoffen können, daß dies so {nell gehen werde. Der Minister lehnte im gegenwärtigen Augenblick aber jede Lockerung der Zwan wirtschaft ab. Unverständlih sei die B OTEnT, ohnraum ohne Stellung von Ersaßraum im gewerblihen Raum umzuwandeln, wenn andererseits behauptet werde, daß allein in Berlin zur Zeit bereits über eine Million Quadratmeter SCwerve ae leerstehe, wie der Abgeordnete Mens erklärt habe. — Fn der A s n g wurden die Anträge der Deutschnationalen und der Wirtschaftspartei auf Beseitigung bzw. Lockerung der L R haft : fand der Antrag der Deutschnationalen, auf die eihsregierung einzuwirken, dem Antrag Lipinski (Soz.), * die Höhe der geseßlichen Miete im ganzen Reich einheitlih festzuseßen, gegen den au der Reichsrat Einspruch eingelegt hat, niht zu eat- Free Ferner wurde angenommen der Antrag Men (Wirtsh. P.), wona die Mieteinigungsämter vom 1. Zuli 193

abgelehnt. Annahme

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