1930 / 13 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 16 Jan 1930 18:00:01 GMT) scan diff

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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 12 vom 15, Januar 1930, S. 4,

E. | E ® E gewonnen haben könnten, könne unmöglih stimmen, denn nah | hört waren, nahmen gleihfalls am Zeugentish Play. Rosenthal daher in dem hier vorliegenden Fall nihts Besonderes sehen. E: den amtlichen Feststellungen seien nur für 5 Millionen Mark Be- | hat unter Hinweis auf seine damalige Aussage dem Aus\{huß Warum der Oberbürgermeister bzw. join Dezernent in diejem : i Engen ausgeführt, während die ubrigen 20 Millionen Mark | nochmals brieflib erklärt, daß er niemals ein Grundstück an die Falle die Sache in die Hand zu bekommen suchte, ist mir nit Es Rechnungen gefälsht waren und nur als Kreditunterlage dienten. Stadt verkauft noch eins von der Stadt gekauft habe. Vors flar. Bürgermeister Schneider (aus Befragen durch dey : FEOR Beuge Perl glaubt nicht, daß diese Ermittlungen Tapolstis die Abg. Koch): Der Straßendurchbruch war notwendig, wegen der und

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i Schwen Komm. ielt Schneider Ausf ‘ile Neuen- : e zutreffen. Es sei traurig, daß nit einmal jest amtlich Klarheit dotits Ns S SEIE was, dah Bámeer par {erst von der Verkehrs-A.-G. fest geplanten Untergrundbahn über den über die Höhe der tatsächlichen Lieferungen der Sklareks zu er- | mit ihm, Neuendorff, die Jnteressen der Stadt vertreten habe Molkenmarkt dur die Leipziger und Potsdamer Straße bis zur langen sei. Reg.-Ass. Will: Die Zahlen, die der Statistik | später aber ins Lager der Sklarek übergeshwenkt sei Schnei- Hauptstraße in Schöneberg. Wenn wir im Bezirksamt diesen Tapolskis zugrunde liegen, stammen von der Hauptprüfungs|stelle der: Ih war 1926/27 dienstlich so stark überlastet daß ih am Bau wegen der Kosten einstweilen auch für undurchführbar des Magistrats. Wir hatten bisher keinen Anlaß, an der | 7, Januar 1927 meinen Vertreter, Stadtrat Gordan, beauftragte, hielten, so mußten wir uns doch damit abfinden, denn der Ein-

F Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Berichterstatter | von da ab Mietsverträge usw. ohne mi zu erledigen. Daher spruch eines Bezirksamts hätte in solhem- Fall -doch keinen F p

“L ¿M Koennedcke: Bei den Zahlen Tapolskis handelt es sich ja nur haben mich denn au die Zflarekschen Mietäverträae ‘dienstlich Erfolg. Auf Fragen des Stadtverordneten Meyßenthin (D. Vp.):

4 um die beliehenen Rehnungen. Vielleiht haben die Sklareks | gar niht mehr beschäftigt. Deshalb fann ih auch nit 1928 den Auf die Preisgestaltung für den Grundstückspreis habe ih in

Lp auch sehr viele Rehnungen gar nicht als Kreditunterlage ver- | Sklarekshen Wuns nach Mietsermäßigung unterstüßt haben. keiner Weise eingewirkt. Als „phantastish niedrig“ kann ih, als

tas wandt. (Zuruf links: „Aber doch wohl nicht gleich für 25 Mil- Fch muß nach meiner Érinnerung enticieden die Behauptung Laie, den von Sklarek angebotenen Kaufpreis von 8000 Mark pro *

F S, . {” _— L lionen!“) Während Perl noch im Saale blieb, um eventuell “r 9 2 ; _ : ; B dos Quadratmeter nicht bezeihnen. Zeuge Stadtrat Neuens- 4 ; i i E E S ' zurückweisen, als ob ih versuht hätte, den Grundstücksreferenten L p : ) O E d de : Vie: zur Gegenüberstellung zur Verfügung zu stehen, wurde dann als voin Bezirk Mitte Neue bort wude: M da der Sbicrets a E. dorff: Fh habe niemals gesagt, daß Bürgermetister Schneider Lb nächster Zeuge der frühere deutshnationale Reichstagsabgeordnete einflussen. Was den Verkauf R Grundstücke in der Docirniarie auf mi zugunsten eines niedrigen Preises eingewirkt habe. Das Er Wilhelm Bruhn vernommen. Vorsißender S ch wenk: Sie dantenstraße “anlanat fg haben Neuendorff und Gordan auch Angebot von 8000 Mark habe ich nur als ein Zwischenstadium be- S N u mio n m E f haben in Jhrer Zeitschrift „Die Wahrheit“ behauptet, die | diese Angelegenheit bis um Abschluß des notariellen Verkaufs- trachtet, durch das nicht der Magistrat, sondern der Anbietende ; Erscheint an jedem Wochentag abends. Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 X, i Deutschnationale Volkspartei habe von den Sklareks Bar- G eA allein obne mit behandelt Der Bezirksaus\chuß hat zunächst festgenagelt war. Bürgermeister Schneider gab dann Bezugspreis vierteljährlih 9 A. Alle Postanstalten „nehmen einer deen tenen Einheitszeile 1,85 M. Anzeigen nimmt an die ad zahlungen erhalten, sei also gewissermaßen von den Sklareks | ann beschlossen, diese Sache doit Magistrat Gie Beschlußfassung | eine Darstellung seines Verkehrs mit den Sklareks. Mit den Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsftelle Geschäfts\telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckausfträge S subventioniert worden. Wilhelm Bruhn : Vor einigen Jahren, zuzuleiten Bou Bee Verhandlung va. brs. Oberbürgermeister Sklareks habe er gesellschaftlich enger verkehrt, 1ch shließlich mit i SW. 48, Wilhelmstraße 32. S find auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, Es die genaue Zeit kann ih jeßt nicht mehr angeben, es wird aber Uar, R R adi E n : Leo Sfklaret auch geduzt, da er die Sklareks durhaus für Einzelne Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen kosten 10 #/. insbesondere ist darin au anzugeben, welhe Worte etwa durch Sperr - j a Ar E I 1 It, a [ R , Book war auch Neuendorff unterrichtet. Weshalb er nicht dazu G 2 î de 5 R y E - } s 9 Í Y Ï N wohl 1927 gewesen sein, fragte mich Leo Sklarek, mit dem 1h erschien, weiß ich nicht. Stadtrat Neuendorff: F honorige Kaufleute halten mußte. Er habe nie einen roten Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages druck (einmal unterstrichen) oder dur Fettdruck (zweimal unter- A mi duzte, ob mir der Stadtverordnete Ganzow (D. Nat.) be- bleibe bei meiner ‘ersten Bekundung Siber habe ih ¡ebt nicht | Pfennig von Sklareks bekommen, sondern lediglih zugegeben, eins{ließlich des Portos abgegeben. strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage u kannt sei. Als ih dies bejahte, sagte Leo Sklarek, Ganzow habe mehr die Akten zur Hand die bein Oberpräsidenten liegen | einige Male Renngewinne von ihnen erhalten zu haben. Setne | Fernspreher: F 5 Bergmann T573. vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. es von ihm Geld für die Deutschnationalen haben wollen und ihm | Schneider hat E ie befohlen, hat t e2s e E | früheren vor dem Staatsanwaltschaftsrat Weißenberger în der e T erklärt, er käme von Stadtrat Wege (D. Nat.). Jh habe von | Fie Höhe der Miete der e V gene ry geuiBarioe nad uprilfen Auch | ersten Bestürzung gemachten Zugeständnisse widerruse er. edie i E diesex Unterredung einige Tage später dem deutshnationalen dis B rendétlibdvérbandbenaesa sind t alttoiit (véiterent Stadium | habe er sih bei Sklarek arbeiten lassen, sie aber stets mit unt ide Ee Reichstagsabgeordneten Laverrenz andeutungsweise Mitteilung i eie Hu tat ret Mb L O E Sianum, | 500 Mark bezahlt. Silberne Leuchter seien seiner Frau zu We1y- T 13 f F oft cktornto : 1930 j i: aemacht. Laverrenz ging aber albe dérant eit, 6 Hatte don vor Uebengabe der Sathe an die Bezieksversanmlung, unter | naten geschenkt worden. Er habe angenommen, es seien Renn- M * Neichsbankgirokonto. Berlin, Donnerstag, den 16. FZanuar, abends. Poftscheckkonto: Berlin 41821. Ea 6 Eindruck, daß ihm das, was ih ihm sagte, unangenehm wäre. S E oa A in U TÉSlE bestreite E e lemds gewinne gewesen. Er habe sih später revanchiert und Sklarek E E EEREE zen = ——————— T Ens E S E E i 2 L Nach einiger Zeit sagte mir Leo Sklarek abermals: „Ganzow hat Derk t E e : ite Mus Diabee x E e Le a ‘uffen u. a. ein Klavier geschenkt. Auf Anfrage erklärte der Ver- j : i: S S : - s ; 5 v Î wieder etwas für seine Kasse abgeholt!“ Hier nannte Leo Sklarek técietgp e “Miete e. o Stlereke e ries pr E E L dez Ireter des Preußischen Sta atsminiiter1ums, Inhalt des amtlichen Deiles : lezten Endes von den Ausschüssen zurückgestellt worden, um an die spruch zu jeiner Pflicht geraten würde, das Leben Und die Gesund- Ss aber keine Zahl, während er das erstemal erklärte, Ganzow hätte | N" orf v E E "bätte E E E e S AED daß er keine Bedenken dagegen habe, daß der Zeuge an saGliche Beratung zu gehen. Ein weiteres Bedenken bildet die weit- | heit der Bürger zu [chüßen. 1869 jei dieses Verbot aufgehoben “M 9000 Mark erhalten. Das hat sich mehrere Male, etwa dreimal, Tat versucht, dann hätte nah den Bestimmungen Uber diele | anderer Stelle gemachte Aussagen widerruse. Es sei ein reußen. ebende Verstärkung der Staattaufsicht. Die Vertreter der Linken | worden, und zwar infolge einer Eingabe maßgebender Aerzte Be : hi M A 5 ( ; G 5 ; Differenz in unseren Auffassungen das Bezirksamtskollegium A 9 j Y idi ste e i E. j j ili Gir g L 2Bge e aA E in verschiedenen Zeitabständen wiederholt. Ende 1928 sagte mir | Scheide ene A Fe E EAEE Pen nobile officium, thm das Recht der Verteidigung zuzugestehen. E ; " wünschten im Aus\{chuß noch eine weitergehende Beteiligung der darunter Hirsch und Langenbeck. Deutschland sei fast das einzige 24 Leo Sklarek eines Tages in vorwurfsvollem Tone: „Du, höre entscheiden RTU e. Bors. Schw LEE N Stadtrat Neuendorsf be- Zeuge Oberbaurat Zangemeister gab dann Auskunft über Btebteudanne und sonstige Personalveränderungen. Arbeitnehmer. Der S 5 des Entwurfs umschreibe den Aufgabenkreis | Kulturland, in welchem die Kurpfuscherei bestehe. Eine Ausnahme 4 mal, der Ganzow war shon wieder hier. Sag ihm do, nun A M Is a TLUDET C doch sehr die Grundstück8geschäfte der Stadt wit den Sklareks. Daß der 3 iehseuchenpolizeiliche Anordnung, betreffend Einfuhr von | zer Landwirtschattskammern. Ihnen liegen insbesondere ob: Die | bilde nur noch ein Schweizer Kanton und England, wo zwar die V Dddi,: 15 solle er aber mal Pause machen!“ Jch erwiderte Leo Sklarek: S A E E E ob Se it n, S S ¿Fu gdes Oberbürgermeister sich mit diejer Sache beschäftigte, mag ja auf- Papageien und Sittichen. p Förderung der technischen Vervollkommnung der Landwirtschakt ; die Kurpfuscherei niht verboten, dem Kurpfuscher aber die Möglich» 8 „Was willst du denn von mir, was geht mich das Geld der | 292 Da, Jawohl, aber erst nah der Verhaftung der | fallend gewesen sein; man kann es aber verstehen, aus dem Bekanntmachung der nach Vorschrift des Geseßes vom 10. April | Förderung des ländlichen Kredit-, Genossenshafts- und Vereinswe!ens, keit genommen sei, sein Honorar einzuklagen. 1907 habe es s{hon e : N y gey ckflareks. D L Neuendor G x alaube F Kae ( s pie L G T ( l bi L 3 g ) A: Berliner Deutschnationalen an!“ Leo Sklarek wollte wohl, daß | are n inn euendorff e A E der | Temperament des Oberbürgermeisters, aus seinem Futeresse für 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Erlasse, | ein{chl. der Marktbeobachtung und des Abjaßes landwirtschaftlicher | 12 000 Heilbehandler gegeben. Jhre augenblickliche Zahl lasse si ir) ih Ganzow mitteilen sollte, er solle die Geldforderungen endlih Bruder hätte hon einmal gesessen. Ne u Eo L T as muß den ganzen Straßendurhbruch. Er hat sich_ weder für das eine Urkunden usw Erzeugnisse; die Förderung der Berufsausbildung ; die Mitwirkung | nicht feststellen. Auf die Gefahren der Kurierfreiheit wolle er hier E einstellen. Jch habe damals aber nichts zu Ganzow gesagt. Erst ein grundlegender Jrrtum von Fhnen, Herr Schneider, sein. | noch für das andere Projekt besonders ins Zeug gelegt. Sämt- bei der Verwaltung und den Preisordnungen der Produkten- | niht eingehen. Die Hauptshwierigkeit liege darin, den Begriff als die Sklarek-Affäre jevt anfing, habe ich mich mit Ganzow | Denn nach der Verhaftung der Sklareks haben wir beide wohl | [iche Zeugen erklärten dann auf Befragen ausdrücklih, daß sie C börsen sowie der Märkte, insbesondere der Viehmärkte; die Unter- | der Heilbehandler abzugrenzen. Zweifellos gäbe es eine Reihe über diese Dinge unterhalten. Jh sagte ihm: „Es ist vie lde f i noG T gpranen, J wel Bean: AEN Eid | mit den Sklareks niemals privatim, sondern stets nux amtlich stüßung der zuständigen Verwaltungsbehörden bei allen die Landwirt- | von Personen, die man nit als Kurpfuscher bezeichnen könne. fannt, daß Sie damals Geld von den Sklareks erhalten haben. erhârten, daß ih Fhnen die Mahnung wegen des Verkehrs mit | üher diese Dinge verhandelt haben. Zeuge Oberbaurat Zange- schaft betreffenden Fragen, namentlich auch durch Erstattung von Gut- | Manche Fortschritte der Medizin seien Laien wie Priesniß usw. Das wird nun wohl in der Sklarek-Sache eine Rolle spielen!“ den Sklareks an dem Tage aussprah, an dem Sle, Derr | meister betonte auf Befragen durch Abg. Drügemüller (So0z.), é aten. Zum Autgabenkreis der Landwirtschaftskammer gehört nicht die | zu verdanken. Bei einer geseßlichen Regelung der Frage könne : Ganzow sagte, er sei damals auf Veranlassung von Stadtrat Schneider, mir den langen Brief der Sklareks gaben, worin um | (x halte auch heute noch den Durhbruch an der Lindenstraße mit mtli es. Regelung der Lobnverhältnisse der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer | man nicht daran vorbeigehen, eine gewisse beshränkte Approbation E Wege zu den Sfklareks gegangen und habe einmal 2000 Mark Mietsermäßigung gebeten wurde. Bürgermeister Sr r: | Rücksiht auf die notw-ndige Verkehrsentlastung der Leipziger 2 und die parteipolitische Vertretung des Berufsstandes. Die Mitglieder auf Grund des Nachweises der erforderlihen Kenntnisse : bekommen. Wege hätte gesagt, Ganzow solle den Sklareks er- Jch bin ebenfalls bereit, unter Eid zu stellen, daß Neuendorff | Straße durch eine Untergrundbahn für außerst dringlich und Preufßen. der Kammer werden durch die Berufsangehörigen in gleicher, | zu geben. Ein entsprehendes Gesey sei ‘nah seiner klären, er brauche das Geld für einen wohltätigen Zweck. mich in keinem Stadium der Angelegenheit vor Verhaftung der | wichtig. Auf weitere Fragen bestätigt der Zeuge, daß ihm von den L Ee Ÿ unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsäßen der Ver- persönlichen Meinung durhaus notwendig, da die Mißbräuche i Ganzow fügte hinzu: „Jh habe aber Laverrenz davon gleich Sflareks vor dem Verkehr mit Sklareks gewarnt hat. Son\t | Sklareks später 6000 Mark gegeben wurden, die er an den Finanzministerium. bältniéwabl gewählt. Das Amt des Vorsitßenden der Kammer, so | heute grenzenlos seien. Zweifellos könne aber diese Frage-nicht Mitteilung gemacht, damit ih gedeckt var!“ Daß ex mehrere | Ire I Ver D VEPLNINS nachgegangen. Bors. S ch wenk: | Kreisverein Charlottenburg der Deutschnationaten Volksparte! Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in betonte der Berichterstatter, müsse unter allen Umständen ein Ehren- | im Strafgeseßbuch geregelt werden, sondern nur durh Male von den Sflareks Geld erhalten habe, bestritt Ganzow. Sie haben doch mit den Sklareks in jehr engen gesellschaftlichen | weitergeleitet habe. Hierauf wurde die Weiterbehandlung auf Briea R A 8bezirk Bresl is zum Î April 1930 zu amt fein. Eine der wichtigsten vom Aus{uß vorgenommenen die Gewerbeordnung - oder durch ein Sondergeses usw. Vorsißender Schwenk (Komm): Jh habe versäumt, Sie Beztehungen gestanden. : Bürgermeister Schnetder: „zawohl. | den 15. Januar vertagt. beseber tEgterungSoezlr VOSIOT E Qu Ae SANEEE e ô Aenderungen betreffe die Genehmigung der Satung der Kammer Abg. Moses (Soz.) vertrat den Standpunkt, daß durch dié darauf aufmerksam zu machen, daß Sie auf Fhre Aus Jh habe aber Dienstlihes von Privatem sehr streng geschieden. ejeßen, dur den Minister. Diese dürfe nah den Ausshußbeschlüssen nur | Kurierfreiheit in Deutschland weder die Volksgesundheit gelitten sage vereidigt werden. Haben Sie an Jhrer Aussage etwas Jh habe den Sfklareks von vornherein erklärt, daß ste 1roß versagt werden, wenn die Saßung den Geseßesbestimmungen nicht | habe, noch die Fortschritte der Wissenschaft gehemmt worden seien. O i L L E A a s y E O N N L L E TUG vie Miete, U N E Ministerium c Land wirtsch a ft L Domänen ea Dagegen stehe der Kammer der Einspruch im Verwaltungs- aÍN den S wo ein aat Ie, Ie Me e Y Befragen durch Abg. Drügemuiler (So5.) erklart Abg. U L D T ( h die P ats .ELe d T d E, i, edt it ) in einem Umsange, von dem man Hier letne Ahn abe. So Bruhn: Das erste Mal ist Ganzóio wahrscheinlich 1927 béi mäßigt worden. Abg. Riedel (Dem.): Sie waren doch im Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- und Forsten. lig o tal pi Gayl (A. G.) gab eine Erklärung ab, wonach gebe es in der Ganzen Welt kaum ien "Menschen Ste indn Sklarek gewesen. Anläßlih des Grundstückskaufs in der Kom- Gegemap zu-Hertn Nenenvor) bei „der Besprechung vorm Dber- maßregeln. Vieh \seu ch enpo lizeilihe A no rdnu ng, gegea den Erlaß eines preußischen Landwirtschaftskammergeseßes im jolhen gewaltigen Zulauf habe, wie Zeileis in Galspach, der mandantenstraße hat sich der deutschnationale „Stadtverordnete T DOßB E als es sich a E e: Der Ausbruch der Maul- und Klauenfeuce ist vom betreffend Ein fuhr von Papageien und Sittichen. Hinblick auf die reichsgeseßlihe Regelung dieser Materie erbeblidhe | heute der Wundermann in Oesterreich sei. Kein Mensch dürfte es Kimbel für den N eingeseßt, er ist dann später mit Junen- den O L R E L: E erder: S&la&t- Und Met: n Leipzig am 13. Januar 1930 amtlich Auf Grund des §8 7 des Viehseuchengesezes vom 26. Juni Bedenken bestehen. Die Ärbeitsgemeinschaft billige daher den vor- vagen, gegen ihn vorzugehen, troßdem in Oesterreih ein Kur- arbitefturarbeiten in dem Hause von Sklareks beauftragt worden, | Jawohl. Aber 1n dieser Vejprechung tag |chon dexr Jcagistrats- / 1909 (RGBl. S. 519) wird hiermit für das preußische Staats- liegenden Gesetzentwurf nur insoweit, als durch ihn die Selbst- | pfuschereiverbot bestehe. Es sei durchaus verfehlt, die Genehmi-

nachdem ih auf eine Frage Sklareks Kimbel als tüchtigen Mann beschluß über den Verkauf vor. Es handelte sich nux noch um gemeldet worden. verwaltung des landwirtschaftlihen Berufs gestärkt und erweitert j gUng zur Heilbehandlung von der Ablegung des Staatsexamens

empfohlen hatte. Zeuge Perl: Herr Bruhn mußte doch wissen, | die Vorbereitung der Sache für die Stadtverordnetenversammlung. gebiet folgendes, bestimmt: 3 s E “tbe Die L andwirt r denn je sa- | abhangig zu machen. Die Volksheilkunde werde heute wissen- wie die Sache bei Sklarek stand. _ Es wurde doch alles nur mit Abg. R i edel è Neuendorff hatte aber jo getan, als ob Böß damals : L. ands SEE es Papageien und Sittichen ist bis auf T adbe E rbecan A Sadena C E L E schaftlich in mae CUOSTaboben daß C E bET s Champagner behandelt. Fur Leo Sklarek tat man alles. Leochen erst den Beschluß herbeigeführt habe. Neuendorff bestreitet Z a R LCAT en. / 4 biefe Unordnung. uniciliggen den Selbstverwaltungsorgane. Die Arbeitsgemeinshaft lasse sich davon bedingt folgen werden. Fahrzehntelang habe die Homöopathie d hinten, Leochen vorn, hieß es stets. (Heiterkeit.) Man hat direkt das. Auf Frage des Abg. Drüge müller (Soz.) erklärte Handel und Gewerbe. é Wri eTyandiungel e R Uns niertteg Ï 1 leiten, daß sie nicht nur die Interessen der Landwirtschaft, sondern | als Kurpfuscherei gegolten, die Homöopathen seien aus den ta den Versuch gemacht, mich, der ih in amtlicher Eigenschaft vor- | Schneider, thm hätte Neuendorff nichts davon gejagt, daß S E Stratbestimmungen der SF (4 ff. des Biehseuchengeleßes, auch der übrigen Berufs\tände im Auge habe. j Standesorganisationen ausgeschlossen und gesellshaftlich boykot=- R Ang, On D gBeuge L ¿8 y p p e e p Roe Hre E E ieg) abi M O. : Berlin, den 15. Januar 1930. S ate «2: Seit tritt mit dem Tage ihrer BeröffentliQung Mitglied Koenen (Komm.) erklärte, der Gesezentwurf zeige, | tiert worden. Beute sei die Pomoopaie falonfähig. Genau so | A Lieserant werden! Zeuge Perl: JFch muß m dagegen vc c Weiter erklärte Neuendorf} auf Fragen des Abg. VLrUge- ; E Na E A x e a : daß man für die Großgrundbesizer, aber nit für die kleinen Land- | [ei es mit der Biochemie. Als sih 1910 der Reichstag mit dieser Et 5 wahren, daß man mich |o behandelt, als wenn ih Herr Bruhn müller (Soz.), ex müsse heute, seine erste Aussage berichtigend, O Gruud §29 Ves D at E Ea Berlin, den 14. Januar 1930. S e e E E übrig A Der Redner bean- | Frage befaßt habe, habe sich eia Abgeordneter in Se raberi bes s wäre. J wurde von Stadtrat Bunge gewarni: (Su, V ich | gen, daß die Sklareks niht 16 Mark, sondern 25 Mark, pro fälli s L ‘Juli 1932 des Freistaates Lübeck von 1929 Der Preußische Minister für Landwirtschaft tragte, Ein\pruh gegen den Regierungsentwurf zu erheben und ver- | gelsterter Rede für die Naturheilkunde eingeseßt. Dieser Ab- Et laß Deine Finger davon, man sammelt Material gegen Dich. | Quadratmeter Durchschnittsmiete gezahlt hätten. Das fönne | fallig am 1. Zul i, 92, N i 350 “e RM 10 000,— Domänen und Forsten ; ¿ las umfangreiche Leitsäße und Vorschläge seiner Fraktion für ein geordnete jei kein geringerer gewejen als Dr. Gustav Strese- M, Man verdähtigt Dich, daß Du selbst Lieferant an Stelle der | man aber auh nit einen „übermäßig hohen Preis“ nennen. (auf Seingotodate) Bua 1600. ae L 0 Aaunar; O x Landwirt)\chaftskammergeseß. S : mann. Die ganzen Zustände beleuhte in ausgezeichneter Weise T Sklareks werden willst.“ Darauf habe ih erwidert: „J habe | Dagegen bleibt Neuendorff bei der Behauptung, er habe shon | B Nr. 11ck Wu E E Thunts vom 15. Sanuar 1930 ab J. V, : Krüger. Mitglied W ier \ i ch (Soz.) betonte, das Geseh berühre außer- | das Buch von Ascher „Dle Krisis der Medizin“. Die Aerzte sollten A TE 5 nichts zu s{heuen. Zeuge Justizrat Landtagsabg. und. Stadt- sange vor der Verhaftung der Sklareks den Bürgermeister E; Juli. Die Schayzanweisungen Tonnen bc E ordentli die Interessen der Arbeitnehmer. Leider habe ch der Aus- wentger 0 großen Wert darauf legen, die Kurpsuscherei zu be- t 1) verordneter L üdidcke gehort dem Grundstüsausschuß den Stadte Schneider vor dem Umgang mit Sklareks gewarnt. Er habe ihm amtlich notiert werden. {uß nicht auf ein einheitlihes Gutachten einigen können. Der kämpfen, sie sollten sie vielmehr zu übertvinden suhen. Nach Aan verordnetenversammlung an. Er verlas einen Brie] des Stadt- | damals gesagt, nah setnen Fnformationen hätte Leo Sklare? E y A Redner empfahl einen Antrag, wona der Staatsrat dem Entwurf weiterer Aus}jprache verkündete der Vorsißende D. Dr. Kahl Mes oberbaurats, in dem der Grundstücksverkauf an Sklare authenti}h einmal sechs Monate wegen Falschspiels gesessen. Schneider i : Bekanntmachung. grundsäglih zustimmt, aber eine Reihe von Aenderur | für er- | (DBp.) als übereinstimmende Meinung des Ausschusses, daß die S dargestellt wird. Es heißt darin s A, daß die, E hätte mit einer Handbewegung geantwortet, das sei doch ohl Nach dem Geschäftsbericht der Kalker Maschinenfa brik Nach Borschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Geseßsamml. forderlich bält. geseßliche Regelung der Kurpfuscherfrage nicht Gegenstand und M, Stadtverordnetenversammlung au 2 GUN it [ur E E tin längst verjährt. Er, Neuendorff, sei über diese Antwort entseßt | Aktiengesellschaft zu Köln -Kalk für das Ge\chäftsjahr S. 357) sind bekanntgemacht : Bei der Abstimmung wurde zu ¿chs der Antrag der Aufgabe des Strafrechtsausschusses sein kann. Der Aus\{huß E géstimmt hat, wobei nur ein Teil der Deut yneton ‘ch | gewesen und sofort zu Stadtrat Gordan ins Zimmer gegangen, | 1928/29 war au das abgelaufene Geschäftsjahr im wesentlichen ein (. ‘der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom-4. De- | g Vel L stimmung wurde zunächjt der Anirag der |} wandte sih alsdann der Beratung der §5 298 und 299 zu, die O2 stimmte. Der Zeuge erklärte, Kimbel und Ganzow ertei [ih dem er die Episode erzählt habe. Stadtrat Gordan, sofort | Fahr der Abwicklung. Die entbchrlihen Ma!chinen wurden an die cinber 1929 Aee die Verleihung des Enteignungsrechts an den ‘Kreis Kommunisten auf Erhebung formellen Einspruchs gegen den die öffentlihe Vornahme unzüchtiger Handlungen betreffen. Nach U nicht besonders dafür einge]eßt; es bestanden erhebliche Bedenken hierzu befragt, konnte den Zeitpunkt dieser Unterredung niht | AWG Allgemeine Werkzeugma|chinen-Gesellsha|t Aktiengesellshatt in Sierlobn ‘tür ven Bau: éinér Kretsftraße GoA Halden âber- Reb na Entwurf der Regierung abgelehnt. Ebenso wurde der Antrag | längerer Aussprache wurde § 298 unverändert nah der Regie- 00 gegen den Verkauf. Mitglied des Vrundlt Eau [Gu war | mehr genau angeben. Er meint zunächst im Gegensab zu Neuen- | Berlin verkauft. Der Kaufvertrag siehl einen Festpreis pro Einheit Sítield durch das Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Nr. 52 der Arbeitsgemeinschaft auf Annahme einer Entschließung ab- | rungsvorlage angenommen ebenso wie F 299, der unzüchlige e Kimbel niht. Von etner Geldhigabé der: QUILEE Völli E dorff, dieses Gespräh habe wohl im Wagen Neuen orffs auf der | und eine Beteiligung an dem Gewinn aus der Weiterveräußerung S 2 s k Shéu am: 28. Dezember 1999: Y : gelehnt, wona gegen den Erlaß eines neuen preußischen Land- Handlungen vor Kindern betrifft. Vors. Abg. D. Dr. Kahl eS hat dex Zeuge erst dur bie Ungen Bn 19 Ser Heimfahrt stattgefunden, erklärt dann aber, es könne | durch die Uebernehmerin vor, wobei der Gesell\chaft der in der Bilanz O der Glaß des Preußischen Staatsministeriums vom 7. De- wirtschaftskammergeseßes im Hinblick auf die beabsichtigte reichs- (DVp.) erklärte als die Auffassuag der Mehrheit des Aussch!stes, L V geschlossen sei es, daß die deutshnationale Fra Lon S MELgege vielleicht auh in seinem Dienstzimmer gewesen sein. | ver 30. Juni 1928 unter „Maschinen“ auêgewieiene Buchwert G De E C bis sezliche Regelung erhebliche Bedenken sprechen und ei An- | daß der in den beiden Paragraphen vorkommende Ausdruck M08 von den Sklareks erhalten hätte. Eine dahingehende Behauptung Zuerst sagte er weiter, er nehme an, daß das Gespräch vor der 4 485 000 NM garantiert worden ist. Die zur Ausnußung der zember 1929 üter die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ge- | ge}ezlihe Regelung er )ebliche Bedenken prechen und eine „Handlung“ auch mündliche Aeußerungen einschließen sollen M E in der „Wahrheit“ habe er als völlig unwahr e bai In | Verhaftung der Sklareks war. Dann schränkt er diese Bekundung Kor strufti D d G sellihaft mit der MES Ma1cinenbau-Aktiens | meinde Gadeland für die Anlage eines Radfahrwegs an der linken | zahl von Aenderungen des Entwurfs empfohlen werden in der | Shießlih wurde der 25. Abschnitt des ‘Strafgeseßentwurfs Ser L der Parteikasse seien derartige Gelder nicht er Que, er Se dahin ein, daß er verschiedene “Male mit Neuendorff über die Aa vos. Ehrhardt & Sehmer, Saarbrücken, und der Seite der Chaussee von Gadeland bis E Stadigrenze ena ee Richtung, daß die Selbstverwaltung des landwirtschaftlichen | die Sachbeschädigung behandelt, nah längerer Ausspzäche ans- V au für vollständig ausgeschlossen, daß etwa F on R Sklareks sprah und daß es nicht ausgeschlossen wäre, daß gerade | FUMUCO Uktiengefellshaft für Maschinenbau in Schlebush-Manfort dur das Amtsblatt der „Regierung in Schleswig Nr. 52 S. 481, | Berufs gestärkt und erweitert wird. genommen. An dem Text ver Regierungsvorlage wurde auf An- Mitglieder der Fraktion gegeben worden e e o Rid A E diese Episode mit der Warnung vor Sklareks sich nach der Ver- | gabge\chlossenen Verträge fonnten im abgelaufenen Geschäftsjahr noch auëgegeben am 20. Vezember 1949. Sodann wurde der Gesetzentwurf unter Ablehnung aller | trag des Berichterstatters Abg. Dr. Wunderlich (DVp.) im Ugen Entscheidungen die L N mbg n nic Aas sei nur haftung abspielte. Neuendorff hatte früher ausgesagt, dieje | niht voll zur Auswirkung kommen. In Verbindung mit dem Ver- Aenderungsanträge in der Ausshußfassung angenommen. Ab- | § 327 Ziffer 1 lediglèch eine redaktionelle Aenderung vor- drängen gesucht hatten. Zeuge R j 0 S s Zertesi Zeuge Episode habe sich vor 11/7 Fahren etwa zugetragen und glaubt trage Ehrhardt & Sehmer hat die Geellschaft sih an diesem Unter- S I D T {ent wurde der Schlußsaß der Ausschußentschließung: „Jm genommen, die der betreffenden Ziffer den Text des geltenden En Ed B Me Pi e L 5 di Sacaiteng Leo arts heute sagen zu können, daß sie sich vor knapp einem Fahre zutrug. | nehmen beteiligt. Aus der Gewinn- und Verlustre{nung ergibt sich übrigen werden Einwendungen nicht erhoben.“ l Rechts wiedergibt. Weiterberatung am 16. Januar. A Bruhn: Alle Logik pri Tod ehemals bei ihm gewesen ist Gordan sagte noth, sahlih habe er sich über die Behauptung | ejn Uebershuz von 62 340 RM. Der Vorstand \{lägt vor, 4 °/ Nicht tlihes “Angenommen wurde eine Zentrumsentscließung wonach icin A024 gutresfend ist, day Herr Banz n seit meiner Kindheit, | von Leo Sklareks angevliGer Vorstrafe nicht gewundert, und | 4]g Dividende auszu\ütten = 48 000 RM und den Rest mit Ian . S ; - ; er Sazung dafü D “e i A 4 V Ganzow: Jh kenne die Sklareks hom Jett meiner I S zwar auf Grund seines persönlichen Eindruckes über die „außer- 14 340 NM L - e Rechnung vorzutragen i: das Staatsministerium bei der Gs der aßung S9 Der Geschäftsordnungsausshuß des Landtags übertrug E Wir- haben als Kinder im Norden zujammen gespielt. Anläßlich Ardentlih unangenehme Geschäftigkeit“ der Sklareks. Er be- 8 M auf neue M g i S ibi Preußischer Stagtsrat. sorgen soll, daß die .Zahl der Mitglieder der Landwirtschafts- | gestern die Redaktion des neuen Entwurfs für die Geschäftsordnung 0 der Schwierigkeiten, -in denen sich seinerzeit die „Mational-Post stätigt hinsichtlih des Grundstücksverkaufs, sich bemüht zu haben, Nach bem Bericht der Radeberger S LE T i e kammern keine wesentliche Erhöhung erfährt. des Landtages einem Unterausfchuß, der eine Fassung vorbereiten foll, LLar dp befand, besonders im Hinblick auf die Gehaltszahlung an die An- ch Stadtrat Neuendorff zu der Besprech beim Oberbürger- | Prauerei Aktiengesellschaft, Radeberg über das Sißung vom 15. Januar 1930. R : C s _} die einer zweiten Aus\{ußlesung zur Grundlage dienen foll. V e babe ih für diesen Zweck von Leo Sklarek 2000 Mark | mei Stadtrat Neuendorff zu der Besprechung beim Oberbürger“ | (F schättsiahr 1928/29 seßte sih die Steigerung des Bierabsaßzes der / i Der Staatsrat vertagte sih sodann auf den 16. Januar. ee n iden Stm Vi meister hinzuzuziehen, wisse aber nit mehr, 09 Renenbo!! mt Gesell\caft auch im Bexrichtsjahre mit Ausnahme der beiden überaus (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) S

bekommen, nahdem Stadtrat Wege mich darauf hingewiesen hate. } kommen wollte oder ob er_nicht zu erreichen war. Abg. Drüge - i S æ n O ; C; R i Der s Bi 2 beschäfti

Der Zeuge Ganzow erklärte nos die den sQua tion F ees müller (Soz.): Herr Stadtrat Neuendokff hat hier in felner falten Ee Manne E u g R ; Der Staatsrat beschäftigte sich heute mit dem Ent- fich Der Hänpéanssünk des Putultileen Landings veshästiate

ra fee TOE R E S S aeetuitden ? haltèn Die | ersten Vernehmung behauptet, es sei ganz außergewöhnlich gewesen, E en n S M Wie s A dihreibungen betragen wurf eines Landwirtschaftsgeseßes, der als einziger Parlamentarisch: Nachrichten Domänenverwaltung für 1930 LandivirisGaftsminister U D N - C PY-U e, @ \ . S c. v dis 5 F Ea vrtn 2 » 4 go 510 ) C L, « V ° 4 c ¿5 Ds R T T3 - c ck . E Î G M LIOV. A UTiSi

Uar Le i daß der Magistrat den Kaufvertrag mit den Sklareks nah seiner | Gegenstand auf der Tagesordnung stand. Dr. Steiger rie zu diesem Etat u. a. aus: Es ist natur-

—tsqrefs seien also nicht die einzigen gewesen, die den Parteien ge- ¡ 5 ; E RS 2 2tvte 2A 377 082 M, ferner erfordern : Zuweisung zur Sicherheitsrücklage tür . | A 2 i L A : U: legemtlid 1 DAI aube Die „Behala“ hätte auch anderen Par- DUGUUB n. mat eee N L Wia Mile E Außenstände 100 000 RM, zur Nuhegehaltsrücklage 25 000 RM, Der Berichterstatter Landrat a. D. von Helldorîï (A. G.) | Der Strasrecztoanssaus des Ne atags nahm am D E a gemäß, daß die Notlage der Landwirtschaft sich auh_ bei der teien Gelder gezahlt. Die Sklareks hätten ebenso an die Sozial- die Sache ¿urüdckommen müssen Aber leider verfährt der Gewinnanteile 106 700 RM, 10 9/6 tür die Vorzugsaktien 500 RM,/ betonte, das Geteß tet mit außerordentlicher, Schnelligkeit durh- den S 325 an, L E „Verrat von Priva ge nten. id rift. Domänenverwaltung auswirkt. Nicht weniger als 757 Domänen demokratische Partei Gelder gegeben. Jh habe, so erklärte der Magistrat in vielen Fällen so, wie auch in dem Falle des Sklarek- 16 9/6 für die Stammaktien 960 000 RM. der Rest von 77 908 RM gepeitscht worden. Ueber die zahlreichen Abänderungsanträge der Danach wird mit BURRQnS des zu 6 Monaten Gar ai veldstrafe | in einer Größe von 277109 ha sind verpachtet. Der Minister Zeuge Ganzow, einmal ein Denkschreiben der S. P. D. für | Kaufvertrages verfahren wurde ‘Wir müssen \chon froh sein, | ist auf neue Rechnung vorgetragen. Die ersten Monate des neuen Ausschüsse liege noch kein gedruckter Bericht vor. Nah dem Wabhl- bestraft, wer ohne bejondere Son etn P E RE E R N mußte feststellen, daß die Pachtrückstände seit dem Fahre 1926 Î 1000 Mark auf Sklareks Schreibtisch liegen gesehen. Jh bin 1m wenn wir dabei gehört werden, wie dies ja auch geschehen ist. Ge\chäftéjahres brachten eine weitere Steigerung des Absatzes. geletz von 1920 seï die bis dahin indirekte und geheime Wahl direkt bart, das ihm bei berufsmäßiger Bua der Pei rbe C, Der von einem Fahr zum anderen zunehmen. Sie betrugen bei einem ° ganzen fünf- bis sechsmal bei Sklareks gewesen. Für andere Bürgermeister Schneider *ählte drei andere Fálle . von und öffentlich geworden. Der Geseßentwurf bringe als ein} chneidende Krankenpflege, der Geburtshilse Pee des Apothekergewer des oder Gesamtpactaufkommen von rund 10 Millionen Mark 1926 3,2, als Parteizwecke habe ih von den Sklareks keine Gelder bekommen. Grundstücksverkäufen auf, - in denen auch das Bezirksamt die E Aenderung die Hineinbeziehung der Arbeitnehmer in die Landwirt- bei berufsmäßiger Beratung, Vertretung oder Verteidigung in | 1927 4,4, 1928 5,0 und 1929 sogar 6,7 Millionen Mark. Von Jch habe auch keinem Gremium in der Stadtverwa!tung angehört, | Vorverhandlungen führte, während dann der Magistrat endgültig | (Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe" s. i. d. Ersten Beilage.) shaftekammern. Wenn au die Landwirt|chaft geschlossen auf dem Rechtsangelegenheiten kraft seines Beruses anvertraut oder zu- | den Rüsständen im Fahre 1929 entfallen auf den Osten bei einem in dem ih den Sklareks hätte nupen können. Jh habe die | cl C DALSTE tei "Su Verfahren auch im Falle des S E j Standpunkt \tebe, daß sie gemeinsam mit ihren Arbeitnehmern die gängig geworden ist. Der Täter ist straffrei, wenn er ein solches - | Pachtaufkommen von 5,4 Millionen Mark 4,9 Millionen Mark, j eris veschloß. Deshalb jei das Versay F Bi E Interessen des Standes und des Berufes wahrnehmen wolle, fo er- eheimnis zur Wahrnehmung eines berechtigten öffentlihen oder | auf den Westen von 5,7 Millionen Mark Pachtaufkommen

Sklareks für hochanständige Leute und ihre Firma für sehr seriòs |. Sur 22 E ; “R S ndowihülh A iz 2 i chBaYrn nes i en gehalten. Aud hat "aim ehr gute Auskunst über sie vorgelegen. U Sai iportrages L U O le aur Boe forderten die Ge)chäfte der Landwirtschaftskammern eine ganz beson- | privaten Fnteresses offenbart, das nicht auf andere Weise gewahrt | 1,8 Millionen Mark. Aber au im Osten ist die Höhe der Pacht- ; J bin aber niht „Vertrauensmann zu Sklarek“ für die Deulsch- fra ¿n durch Abg. Koch (D. Nat.), Stadtverordneter Kimbel sei R : deres Maß von Fahkennern. Deshalb habe, so betonte der Bericht" | werden kann, und wenn das gefährdete Interesse überwiegt. Die | rückstände im Verhältnis zum Pachtauffommen sehr verschieden.

age L A R S : Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. T y rol, Charlottenburg, e der Hineinbeziehung der Arbeitnehmer über das | Tat wird nur auf Verlangen des Verleßten verfolgt. Abg. Vors. | Ostpreußen, Brandenburg und Pommern kommen in den Pacht-

nation@ælen gewesen, wie behauptet worden ist. Zeuge Bruhn: | : E r T How Nota bio e Lp rstatter, die Fra ) ( : ] l tpr L Wenn aber Leo Sklarek ein Anliegen hatte, ging er immer zu Si, ORans U E Dax Weicun I daß Verantwortlich für den Anzeigenteil: Me dieser SSatelebicis lange und ausführlihe Erörterungen hervor- | D. Dr. Kahl warf im Anschluß an § 325 die Frage auf, ob es in | rückständen dem es {hon nahe. Niederschlesien Ganzow. Er kannte sogar dessen Hausanschluß im Rathaus. Auf ee: Line Megéftudt : tostgesebte Aucbtlinienplan eine schwere 2direktor Mengerin a in Berlin gerufen. Der Neichéwirtschaftsrat habe sich bereits mit dieser Frage | diesem Zusammenhange angezeigt jet, die Frage der Aufhebung | freilich hat von 596 845 Pachtaufkommen nur 284 020 M Befragen erklärte Ga nz o w noch, daß er die von Sklarek zunächst Schädigung für bie Grundstücksbesißer bedeute. Stadtverordneter RechnungSdirettor 9 S ñ T be\chäftigt und die Reichsregierung zur baldmöglichen Vorlegung der Kurterfreiheit zu behandeln. Er wies darauf hin, daß seit Rückstände, während Oberschlesien das ungüustigste Bild über=- erhaltenen 2000 Mark an den Deutschnationalen Landesverband | Simbel habe mit den Sklarekschen Dingen absolut nichts zu tun Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. . eines entsvrehenden Gesetßentwurfes aufgefordert. Nach eingehender | April 1929 eine Eingabe der Deutschen Gesellschaft zur Bekämpfung | haupt zeigt. Es hat bei 500000 M Pachtaufkommen sogar abgeführt habe. Die weiteren Verhandlungen wurden auf den es sei ein Unrecht gegen ihn wenn man ihn hier hineinziehen E b ischen Druckerei- und Verlags-Aktienaesellschaft Aussprache beschlossen die beiden Ausschüsse des Staatésrats troßdem des Kurpfuschertums im Reichstag vorliege. Diese Gesellschaft | 1305 133 M Pachtrückstände. Einzelne Domänen in Oberschlesien | Nachmittag vertagt. wolle SracnbwelWhe o etétle habe Kimbel von den Sflareks Druck der Preußischen 4 L | E 8-Aktienacteilichall, in eine Beratung des vorliegenden Gesezenkwurfes einzutreten, Der habe damals ih eingehend mit dieser Frage befaßt. Allerdings haben also schon zwei bis drei Jahre überhaupt keine Pacht mehr | Nach derx Pause wurde der frühere Bürgermeister Schnei - nicht gehabt. Zeuge Dr. Gordan (auf Befragen dur den Berlin, Wilhelmstraße 32. aut einen Be)\chluß des Preußi!chen Landtags vom 9. Juli 1927 } habe sih die Mehrheit der Redner auf den Standpunkt gestellt, daß | bezahlt. Etwas bessere Bilder zeigt der Westen. Hannover hat ) der (Soz.) vom Bezirk Mitte über die Grundstücksverkaufsver- | Abg. Koh [D. Nat.]}): Es is leider Tatsache, daß uns Sechs Beilagen beruht. Die Lage der Landwirtichaft sei heute geradezu fatastrophal. | die Regelung dieser Frage nicht im Strafgesebbuh getrossen werden | von 1867228 M Pachtaufkommen 767 018 M Pattrücksstände, i handlungen mit Sklareks in der Kommandantenstraße ver- | größere Grundstücksprojekte, deren Behandlung eigentlich den E a K Die stetige fort)\hreitende Arbeit der , Landwirtichaftskämmern | könne, sondern höchstens in der Gewerbeordnung. OÖberreichsanwalt | und die Rüstände der Domänen in der Provinz Sachsen be- | Fomtken.: Stadtrat Neuendorf f vom Bezirk Mitte und der Stadtverordneten gesebmäßig zusteht, aus der Hand ge- | (einsließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen), fönnte durch die vom Gesetzentwurf vorge}ehenen Neuerungen | Ebermayer führte dazu aus, daß bis 1869 die Kurpfuscherei | tragen nur 619 770 M bei einem Pachtaufkommen von 2 918 959 | Stadtverordnete R osenthal, die hierzu bereits früher ge- | nommen werden. “Daran sind wir gewöhnt. Wir können doch cerbeblich gestört werden. Dazu kämen die der Landwirtschaft | in Deutschland verboten gewesen jet, und zivar aus der Erwägung | Mark. Troy der wirtschaftlichen Notlage hat das Jst-Aufkommen i x ! 2 : j erwachsenden vermehrten Kosten. Alle diese Bedenken seien aber i heraus, daß bei deren Aufhebung der Staat in s{hwersten Wider- 1 im ganzen das Soll-Aufkommen annähernd erreicht, der Rest ist

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