Neichs8- und Staatsanzeiger Nr. 15 vom 18, Januar 1930, S,

Das Gesamtaufkommen im ersten bis dritten Viertel des Nechnungsjahres 1929 beläuft sih auf 6791,2 Millionen Reichs- mark; rein rechnerisch betrahtet bleibt es sonach um 202,5 Mil- lionen Reichsmark hinter neun Zwölfteln des veranschlagten Fahreshaushaltssolls (*/12 von 9325 6993,7) zurück. Fn dem

Gesamtauffommen bis 31. Dezember sind zudem noch 120,5 Mil

lionen Reichsmark aus der Lohnsteuer enthalten, die nicht dem Reich verbleiben, sondern für Zwecke der fnappschaftlichen Pensionsversiherung und der FJnvalidenversiherung zu ver

wenden sind.

Wenn das Aufkommen in den ersten 6791 Millionen Reichsmark betragen hat, so könnte angenommen werden, daß im 4. Vierteljahr noch ein Drittel diéser Zumme

9964 Millionen Reichsmark aufkommen wird, Das Auf- fommen im 4. Vierteljahr kann aber troy der Lohnsteuer- erstattungen um etwa 40 Millionen Reichsmark höher geschaßt werden, weil sich im Fanuar die Umsäße aus dem Weihnachts- geschäft stärker auswirken werden, und well im Fanuar die

Waren, die in der Zeit vom 1. 7Fuli bis 31. Dezember 1929 aus |

in den freien Verkehr übergeführt worden Für das ganze Rechnungsjahr kann nithin mit einem Aufkommen von 6791 + 2264 -+ 40 Millionen Reichsmark gerehnet werden, von denen etwa Millionen Reichsmark für Zwecke der knappschaftlihen Pensions- Fnvalidenversiherung gebunden sind. Ohne

offenen Zollägern sind, abgerehnet werden.

versicherung und der F:

diese 125 Millionen Reichsmark verbleibt ein Aufkommen von voraussihtlich 8970 Millionen Reichsmark, das sind 355 Mil- lionen Reichsmark weniger, als im Haushaltsplan für 1929 vor

gesehen sind. Berlin, den 14. Januar 1930. Neichsfinanzministerium.

Parlamentarische Nachrichten. Dex Strafrechtsausshuß des Reichstags seßte in seinex Zibung am 17. d. M. die Beratungen zunächst bei § 328 der

das Diebstahlsdelikt betrifft. Offen wax dœbei der Diebstahl nur auf Antrag des Bestohlenen ver- solle, Nachdem ein Vertreter Reichéjustig- ministeriums und Abg. Emmänger (Bayr. Volksp.) auf die qrundsäßlihe Bedeutung dieser Frage und auf die Konsequenzen hingewiesen hatten, die sich für andere Delikte darœus ergäben, wurde ihre weitere Behandlung mit Einverständnis der Sozial- demokraten, die sie aufgeworfen hatten, zurückgestellt, um etne

Vorlage fort, ‘der die Frage, 0b

folgt werden des

gründliche Durcharbeitung zu ermöglichen. Zur Behandlung fam dann §& 332, der den räuberischen Diebstahl betrisst. Ér wurde unverändert angenommen und lautet: „Wer bet etnem

Diebstahl auf frisher Tat betroffen, Gewalt gegen eine Person anwendet vder mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht, um sih odex cinem anderen die weggenommene Sache zu erhalten odex sich oder einen anderen der Bestrafung zu ent- ziehen, wird mit Zuchthaus bestraft. Fn besonders shweren Fallen ist die Strafe Zuchthaus nicht unter 5 Jahren. Stirbt der Verlette, so ist die Strafe Zuchthaus nicht unter 10 Fahren oder lebenslænges Zuchthaus.“ § 333 hat folgenden Wortlaut: „Unter- shlagung. Wer eine fremde bewegliche Sache, die sih nicht im Gewahrsam eines anderen befindet, sih oder einem Dritten in dex Absicht zueignet, sih odex den Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereihern, wird mit Gefängnis bestraft. Der Versuch ist strafbar. Jn besonders shweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu 5 Jahren.“ Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) wies als Berichterstatter darauf hin, daß die Reichsratsvorlage in An- lehnung an das geltende Recht die Unterschlagung anvertrauter Sachen als „Veruntreuung“ behandelt und daneben unter der

Bezeichnung „Untershlagung“ eine Vorschrift gestellt habe, die nch all] o1€ zyurtre vrzvug, m venen v Sue nis amor,

sondern auf andere Weise, z. B. durh Fund, Frrtum usw. in den Gewahrsam des Täters gelangt war. Der Entwurf habe diese Unterscheidung niht übernommen, Der erhöhten Strafwürdig- keit, die sich aus dem Bruch eines Vertrauensverhäaältnisses ergebe, fönne bei der Strafbemessung genügend Rechnung getragen werden. Dagegen übernehme der Entwurf die Ausdehnung, auf Fälle, in denen sih jemand an eigenen Sachen vergreise, die ihm anvertraut seien und wirtschaftlid) niht ihm, sondern einem anderen gehörten. Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) trat dafür ein, für die Untershlagung neben der Freiheitsstrafe auch Geldstrafe

vorzusehen. Abg. Dr. Alexander (Komm.) beantragte die Streichung der Zuchthausstrafe. Von verschiedenen Rednern

wurde demgegenüber auf die Notwendigkeit hingewiesen, Fälle schwerster Ünterschlagungen, wie Untershlagung von Mündel- geldern, Geldern für gemeinnüßige oder wohltätige Zwede oder der leßten Ersparnisse einer armen Witwe, mit der \{chwersten Strafe zu ahnden. § 333 wurde unter Einfügung der Geldstrafe

angenommen. § 334 hat folgende Fassung: „Unberechtigte An- eignung. Wer, abgesehen von den Föllen des Diebstæhls oder

der Unterschlagung, eine fremde beweglihe Sache sih oder einem anderen rechtswidrig zueignet, wird mit Gefängnis bestraft. Der Versuch is strafbar. Fn besonderen schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu 5 Fahren.“ Abg. Dr. Wu nderlîch (D. Vp.) führte als Berichterstatter aus, daß § 334 im geltenden Recht kein Vorbild habe. Er betreffe die Fälle, wo feine Be- reiherungsabsiht vorliege, also z. B. den Fall, daß si jemand cine Sache als Andenken aneigne oder einen Brief an sih nehme, in der Absicht, jemanden bloßzustellen. Hierunter falle au der Fall des Millionärs, der jede Sache besißen wolle und bei der Wegnahme den vollen Gegenwert hinlege. Bei all diesen Fällen handele es sich um Sachen von geringem materiellen Wert; eine Höchststrafe von drei Fæhren Gefängnis reiche aus. Abg Dr. Rosenfeld (Soz.) beantragte, auch hier die Geldstrafe vorzusehen. Ministerialdirektor Dr. Schäfer (Reichsjustizmin.) trat dafür ein, es bei der SIOEEIAs von 5 Jahren Zuchthaus ju belassen. Ex wies darauf hin, daß unter § 334 auch alle Raubfälle fielen, bei denen keine Bereicherungsabsicht vorliege, auth 4. B. politische Aktendiebstähle, Einbrüche bei politishen Parteien, die mit PAIenge e: ausgeführt werden. Abg. Dr. Bell (Zentr.) hielt es doch für notwendig, eine gewisse Zurückhaltung bei der An- drohung einer so schweren Zuchthausstrafe zu üben für Fälle, in denen keine Bereicherungsabsiht vorliege Jn der Abstimmung wurde 8 334 in folgender vom Text der Regierungsvorlage ab- weichender Form angenommen: „§ 334 (1) Wer, abgesehen von den Fällen des Diebstahls odex der Unterschlagung, eine fremde bewegliche Sache sih oder einem anderen rehtswidrig zueignet, wird mit Gefängnis bis zu drei Fahren oder mit Geldstrafe be-

straft. (2) Der Teras ist E Im weiteren Verlauf der Sitzung erklärte Ministerialdirektor Dr. Schäfer, dn L die Reichsregierung mit der Frage, ob man die Vermögensdelikte ein-

facherer Art allgemein zu Antragsdelikten machen solle, unter Fühlungnahme mit den d mr dgs orts und den Landesjustiz- verwaltungen nohmals eingehend zu befassen aare, Er bitte, die Frage bis zur zweiten Lesung zurückzusiellen. Es (oigte die Beratung des ê 335, der Haus- und Familiendiebstahl behandelt. Der Paragraph wurde angenommen, jedoch wurde auf Antrag des Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) eine Seliiunmung eingefügt, wonach Diebstahl, Unterschlagung oder unberehtigte Aneignung, die zwischen Ehegatten begangen worden ist, straflos bleiben soll, wenn e eit der Tat beide Ehegatten in häusliher Gemeinschaft ge- ebt haben. — Darauf vertagte sih der Aus\{huß.

Der Hauptausshuß des Preußischen Landtags begann am 16. d. M. die Vorberatung des Haushalts des Preußi- hen Fnnenministeriums. Der Berichterstatter, Abg. Heilmann (Soz.) gab einen Ueberblick über die Gesamtein- nahmen und -ausgaben des vorliegenden Etats und wies" auf die als Drucksache des Landtags vorliegende Denkschrift über Er- sparnismöglichkeiten bei der Polizei hin sowie ferner darauf, daß

drei Vierteljahren

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sowobl die Kriminalpolizei wie die Schußpolizei ihre Mittel in den leßten Jahren verkürzt bekommen häiten, und fragie, ob bei

der starken Zunahme der Unruhen in der leßten Zeit eine solche Kürzung weiter tragbar sei. Der Berichterstatter erörterte dann noch die Frage der wirksamen Unter- stüßung der Polizei durch die Berichte bei der Verfolgung von Anstiftern und Teilnehmern an Krawallen und Unruhen. Nach den Ausführungen des Berichterstatters ergriff} der VMi-

nister des Junern Grzesinski das Wort. Er dankte zunächst den Beamten seines Ressorts für die geleistete inteasive Arbeit und Pflichterfüllung. Besonderer Dank sei den Beamten der Exekutive zu schulden, die in dieser unruhigen Zeit Ungeheures zu leisten hätten. Die radikale Agitation der Flügelparteien habe im Zusammenwirken mit der wirtshaftlihen Notlage au in der leßten Zeit dazu geführt, daß blutige Zusammenstöße si ereignet hätten. Er gebe es auf, Mahnungen an die Parteien zu ichten. Die Frage sei vielmehr die, wie diesen Zuständen wirksam vorgebeugt werden könne. Die immer wieder auf- lauchenden Nachrihten von den bevorstehenden Verboten dieser oder jener Partei oder Organisation bewiesen, daß gewisse Par- teien auf die Jllegalität direkt hinarbeiteten. Der Minister er- klärte, daß er sich niht sheuen würde, mit Verboten einzu- schreiten, sowie die gejseßlihen Grundlagen für jolche nahmen vorlägea. Er habe aber die Ueberzeugung, daß dur Verbote die Zustände nicht gebessert werden würden. Die Macht- mittel des Staates reihtez aus, um ein Umsichgreifen von Un- ruhen auf jeden Fall zu verhindern. Die Massen würden dur unverantwortlihe Agitation im Hintergrund stehender Führer zu Exzessen getrieben. Deshalb sei eine shnelle Aburteilung ge- faßter führender Elemente durch die Gerichte sehr erwünscht. Um den s\taatlihen Organen die nötige geseßlihe Handhabe zur durchgreifenden Verhinderung von Exzesjen zu geben, jet die schnelle Verabschiedung des Republikshubgeseßes im Reichstage dringend erforderlich. Die Parteien, die ihre politischen Ziele legal verfolgen wollen und Gewalttätigkeiten verurteilen, brauchten sharfe Geseße niht zu fürchten, denn sie würden durch diese nicht betroffen. Man könne aber dem Staat nicht die Mittel vorenthalten, auch vorbeugend einzugreifen. An den ]0 oft als bevorstehend geshilderten Bürgerkrieg glaube er nicht. Der Staat sei wahsam und stark genug, um bewaffnete Unruhen oder Versuche solher Art zu vereiteln. Der Minister bat dann, am Etat keine Aenderungen vorzunehmen oder Anträge zu be- \hließen, die eine Erhöhung oder Verminderung der Ausgaben in sih s{chlössen. Der Etat sei aufs äußerste knapp bemessen, so daß eine Beshneidung niht mehr möglich ei. Fn einem kurzen Rüdblick über das abgelaufene Jahr führte der Minister aus, daß das Polizeikostengeseß verabschiedet worden sei, obwohl zunächst der Widerstand dagegen ziemlich allgemein war. Es habe sich ge- zeigt, daß dieses Polizeikostengeseß einen Lastenausgleich sür die Gemeinden zur Folge gehabt habe. Durchgeführt jet ferner die Auflösung der Gutsbezirke und das Umgemeindungsge]eß Jur Rheinland und Westfalen. Die Ausführungsbestimmungen Jur

das Umgemeindungsgesey liegen _jegt dem Staatsrat vor; Schwierigkeiten haben sih bei der Durchführung der Umgemein-

dungen kaum ergeben. Eine wesentliche Störung der Durh- führung des Umgemeindungsgeseßes und des Geseßes Uber die Aufhebung der Gutsbezirke wäre dur einen Erfolg der Klage vor dem Staatsgerihtshof herbeigeführt worden. Die Klage ist aber abgewiesen. Dadurh ist endgültig klargestellt, daß der Landtag auf einfachem, a O Wege Gemeindegrenzen ändern könne, daß auh das Gesey vom Dezember 1927 durchaus verfassungsmäßig sei und nicht s den Grundsaß der _Selbst- verwaltung . ver Le Durch diese Entscheidung des Staats- gerichtshofes würde das Staatsministerium sih aber keineswegs zu uferlojen Ein- und Umgemeindungsplänen verleiten lassen, Nux dort würde an eine Aenderung von Gemeindegrenzen heran- gegangen, wo orimnienve Nuumwremniol fetten woelageun. So {titndon Eingemeindungsgeseße über Bieleseld Trier und Merseburg- Leuna bevor. Die Frage einer Vergrößerung Waldenburgs würde geprüft. Grundsaß bei allen Umgemeindungen müjs|e die Frage sein, ob das neuentstehende Gemeinwesen Laken und leistungs- fähiger würde als die nebeneinander bestehenden Gemeinden. Die Verwaltungsreform auf regionalem Gebiet wird fortgeführt werden müssen. Eine Reihe kleinerer Kreise muß noch auf- gelöst und gzu leistungsfähigen zusammengelegt werden, Der Minister ging dann kurz auf die seit dem Januar 1927 be- stehende Referendarsperre in der preußischen allgemeinen Bek- waltung ein. Seit 1928 habe das Reih mit den Ländern Be- sprehungen und Verhandlungen über die Vereinheitlihung der Laufbahn und Ausbildung aller Rechts- und Verwaltungsbeamten gepflogen. Anfang März 1930 Jjeten wiederum Besprechungen der Länder über diese Frage, und es sei zu hoffen, daß ein Erfolg dabei erzielt werden würde. Zu der Frage der Grenzhilse be- dauerte der Minister, daß auch in diesem Etat durch die Finanz- lage des Staates es si leider nicht habe ermöglichen lassen, einen festen Betrag für die Mete einzuseßen. Nah wie vor sei die Staatsregierung gewillt, im Rahmen des Möglichen den Grenzgebieten zu helfen. Es sei im Wege des ordentlichen Etats dem Westen und dem Osten die Unterstüßung der Staats8regierung zuteil geworden, indem Bauten und Lieferungen nach Möglichkeit in diese Gebiete gegeben worden seien. Jm Osten seien durch die Bauten von Landjäger- und Grenzpolizeiwohnungen ret wirk- same Unterstüßungen der dortigen Bauwirtschaft gegeben. Sodann ging der Minister auf die Frage der Reichs- und Vertoaltungs- reform ein. Er ivies auf die Beschlüsse des Unterausshu ses der Länderkonferenz hin, zu denen die Staatsregierung noch feine Stellung genommen habe. Er glaube aber nicht, daß diese Be- shlüsse eine geeignete Grundlage für eime Reichsreform seien. Man habe die Zerschlagung Preußens nun „wohl egtta auf- gegeben. Ueber die Gründe hat Anfang dieses Monats V iniste- rialdirektor Dr. Brecht im Reichsverwaltungsblatt einen Artikel geschrieben, aus dem hervorgehe, daß man schon deshalb Preußen nicht zershlagen könne, weil man die Reich8reform vor See menten bewahren müsse, weil eine Erhaltung eines großstaat ichen Beamtentums notwendig sei, weil Preußen zwischen Ost und West als Land eine Klammer darstelle. Der Minister betonte, daß er Anhänger eines großen, einheitlichen Reiches sei. Aber jede Reichsreform könne nux den Zweck haben, die Einheitlichkeit der Geseße und der Verwaltung zu erreichen, den klaren Aufbau der Behörden und die Durchsichtigkcit des Berwaltungsappara!L u gewährleisten. Preußen sei vier Siebentel des Reiches und. erfülle zu einem guten Teile schon diese Vorausseßungen. An Preußen könnten sih schr wohl Länder, die niht mehr lebensfähig seten, anschließen. Aber, so fuhr der Minister fort, das Reich selbst könne zur Vereinfsahung der Verwaltung sehr wohl beitragen, wenn es davon absehe, sich einen eigenen verwaltungsSmaßigen Unterbau zu schaffen. Fmmer wieder seien die Versuche des Reiches zu konstatieren, fih eine eigene Exekutive zu schaffen, wodurch nur eine kompliziertere VerwaltungsSarbeit hervorgerufen würde. Sehr wohl hätten die Länder z. B. die Verwaltung der Reichsversorgung übernehmen können, ebenso bei der Reichs- arbeitsverwaltung. Gerade die heutige Lösung der reihseigenen Reichsarbeitsverwaltung hätte zu einer Erschwerung geführt, umal die Länder und Kommunen doch immer wieder mit ihren eamten, Erfahrungen und Einrichtungen benußt werden müßten, Die Absicht des gr eine eigene Wasserstraßenverwaltung einzurichten, müsse desh&b bekämpst werden, ebenso der offenbar neuerdings bestehende Plan, die Oberversiherungsämter aus der éptèm,e tar Verwaltung zu lösen und sie einer Reihsverwaltung einzugliedern. Eine Verbilligung der Verwaltung könne auf diesem Wege nicht exreiht werden. Man müsse die bestehenden Einrichtungen der Länder benußen. Es müsse auch vermieden werden, durch neue Geseße unnötig vermehrte Arbeit für den Beamtenapparat zu schaffen. Die A En mancher Gesetze scheitere eben daran, daß die Beamten der Exekutive schon heute uberlastet seien. Die Staats- und Kommunalreform dürfe natür-

Maße |

2,

lih künftige Wege einer Reichsreform nicht verbauen. Wichtig sei zunächst die Zusammenfassung der Verwaltungsge}eße. «Ju den nächsten Monaten würde, so kündigte der Minister an, dem Landtag ein neues Polizeiverwaltungsgeses vorgelegt werden, dessen Folge eine Verminderung der Polizeiverordnungen und der

Behörden, die Polizeiverordnungen erlassen könnten, jei. Ueber tretungen von Polizeiverordnungen wurden danach nit mehr durch Polizeistrafen, sondern durch Zwlngsgeld bestraft. Be-

schwerden über die Festseßung des Zwangsgeldes gingen an die Aufsichtsbehörde oder an das Verwaltungsgericht, niht mehr an das ordentliche Gericht, wodurch vermieden wird, daß in Zukunst eine polizeilihe Strafe im kriminalistishen Sinne Vorstrafe jet. Zämtliche Polizeiverordnungen, die vor dem 1. Januar 1900 er- lassen worden seien, würden demnächst aufgehoben, die Gültigkeit der Polizeiverordnungen würde im neuen Geseß auf 30 Fahre beshränkt werden. Ein neues Fremdenrecht würde ebenjo dem- nächst vorgelegt werden. Auch die Büroreform bei den Polizei- behörden würde weiter durchgeführt, wodurch mehr Beamte der Exekutive zugeführt werden könnten. Auch die Geseße Uber etnc Staatsverwaltungsreform hoffe er noch in diesem Frühjahr dem Landtag zuleiten zu können. Er sehe heute die Möalichkeit, ent- gegen den vorherigen Plänen, die Landeskulturverwaltung und Schulverwaltung statt beim Oberpräsidenten bei den Regierungs-

präsidenten zusammenzufassen. Darüber fänden innerhalb der preußishen Regierung noch Ressortbesprehungen statt. Auch das Staatsministerium habe noch nicht Stellung genommen. ZU

gleiher Zeit hoffe er auch Geseßentwürfe über die Kommunal- verwaltungsreform dem Landtage vorlegen zu können. Jn diejem „Selbstvexwaltungsgeseß“ würden natürlih die Bestimmungen enthalten sein, die bereits im Umgemeindungsge]eß Rheinland- Westfalen beschlossen wurdzn, die Kompetenz-Kompetenz, Le- fonzentration der Verwaltung und ähnlihes. Ferner würde in diesem Selbstverwaltungsgeseßb eine Neuregelung und MKodifis zierung der Staatsaufsiht Über die Selbstverwaltung enthalten sein. Staatsaufsicht aber bedeute Aufsicht, nicht Mitverwaltung. Es sei falsh, von einem Versagen der Staatsaufsicht über die Kommunen in der leßten Zeit zu sprechen. Niemals dürfe die Aufsicht zur Mitverwaltung „werden. Die Selbstverwaltung be- finde sih zurzeit in einer gewissen Krise, aber aus mehr oder weniger vershuldeten Mißverhältnissen müsse die kommunale Selbstverwaltung sich aus eigener Krast heraushelfen, Staats- mittel als barer Zushuß kämen dasür niht in &rage. — Auch in den neuen kommunalen Verwaltungsgeseßen, so [chloß

der Minister seine Ausführungen, würde an dem Prinzip der Selbstverwaltung unbedingt festgehalten werden, er werde an der Selbstverwaltung nicht rütteln lasen.

— Fn der Aussprache nahnt als erster das Wort Abg. K enf el (D. Nat). Er matte nahdrücklich aufmerksam auf die dejou- deren Nöôte dex Grenzlaade, insbesondere des Ditens. Leider sei auh in diesem Fahr kein besonderer, Grenzfonds in den Etat eingestellt worden. Zu begrüßen jet jedoch die Erklärung des Ministers, den Grenzlanden müsse und werde geholfen werden. Eine wirksame Hilfe könne dem östlichen Grenzland aber nur werden, wenn wir den Korridor zurückgewönnen. Liejes Ziel müsse die Regierung immer im Auge behalten. Unerhört sei die Haltung des Vizepräsidenten beim Oberpräsidium in Ostpreußen Dr. Steinhoff, der einem Auslandskorrespondenten gegenüber Aeußerungen getan habe, die die Klarheit diejes Zieles völlig et, missen ließen. Das Ministerium müsse hier eine eindeutige Er- flärung abgeben. Der Redner führte weiter aus, auf die Knebe- lung der politischen Meinungsfreiheit der Beamtenschast beim Volksbegehren und Volksentscheid wolle er jeßt nicht eingehen, da diese Dinge beim Haushalt des Staatsmini]teriums erörtert werden würden, und da ja auch ein besonderer Untersuchung®- ausshuß eingejeßt sei. Aufklärung müsje er aber verlangen Uber einen besonderen Fall, der zeige, wie man die Pressefreiheit zu Enebolu suche. An Haud der dokumentarischen Untoxlagou fritiz sierte der Redner das Vorgehen des Landrats von Tilsit-Ragnit, Dr. Penner. Dieser habe sich den Verleger der Kreiszeitung fommen lassen, um ihm Vorhaltungen zu machen über die Auf- nahme einer Einladung zu einer Kundgebung gegen die Krieg®- huldlüge in seiner Zeitung. Der Verleger habe sih verpflichten müssen, sein Material niht mehx von der Telegraphen-Unio3, sondern vom Wolff-Büro zu beziehen. Bezeichnend sei auh das Verbot der Osteroder ung wegen Aufnahme eines angebli republikfeindlihen Artikels. Nachdem das Verbot vom Stade erihtshof aufgehoben sei, schwebe jeßt ein r ed: des Der egers gegen den preußishew Staat auf Ents ädigung. Das zeige, zu welchen Konsequenzen ungerehtfertigte Verbote führen können. Besondere Beachtung verdiene auch ¿die neuerdings bes fanntgewordene staatliche Unterstüßung von Zeitungskorre|pon- denzen. Die Personalpolitik des Junenministeriums, insbeson» dere bei der Bestätigung von Amts- und Gemeindevorstehern, müsse gleichfalls mit \hwersten Bedenken erfüllen. „Gegenüber der Mißwirtschaft bei der Verwaltung der Gemeindefinanzen werde man, so wenig man sonst au in die Selbstverwaltung eingreife n könne, doch von der Staatsaufsicht tärferen-Gebrauh nagen uen. Starkes Mißtrauen ser auh gerechtfertigt gegen das vom M per angekündigte Polizeiverwaltungsgeseß. Schon jeßt werde _von den republikanischen Parteten häufig der shärfste Drue u) die Rechtsprehung der Richter ausgeübt. Es sei die Frage bere din was erst gesche en werde, wenn, wie 1n Aussicht gestellt sei, YN Rechtsnrittelverfahren nicht der unabhängige Richter, jonera gr dem Minister S Verwaltungsbeamte zu entscheiden habe. — Abg. Dr. von Campe (D. Vp.) wies daraus hin, daß man in rheinischen Zeitungen von etnem Ruhrstaat spreche. Es Ferhe, die Uebergroßstädte wollten sih nicht mehr unter die Aufsicht S Regierungsprästidenten stellen. Es sei wichtig, zu LrIRETEA, derartige SUTRDo Ens der Regierung gebilligt wagt ver (Zuruf des Ministers: tein!) Die. Tatsache, daß einm großer ae von Gutsbezirken nicht aufgelöst sei, beruhe wohl auf dem Sine ruch des Landwirtschaftsministers. (Der Minister HCLROe B) Pr Redner fragte, ob der Minister den Wahlaufruf des Re-

ierunaspräsidenten Stieler billige. Jn der Frage des Schutzes Ber al ütte mat show früher gewisse Elemente, die die

Kinder“ behandeln alls auf allgemeinem mit dem Republikshußgeses zu tun. „Er- freulih sei die energishe Ablehnung der Zet] agung Preuße 1s dur den Minister und seine Nichtbilligung dev Beschlüsse der Länderkonferenz. Es handele sih inm der Tat um das Problem

m M bex um das Problem Reich und Reih und Bayern, niht aber P Minister

niht als „politische

Str Seunruhigen, j j aße x9 Siraße liege jeden}

dürfen. Dex Schuß der Gebiet und habe nichts

Preußen. Angesichts der vielfachen Aufgaben die der Ministe der Polizei auiveise, et cheine das Bild des Polizeistaates nahe- gerückt. Um so energischer müsse gegen die Aufhebung der richter-

lichen Kontrolle bei den Polizeistrafen Stellung genommen werden. Man dürfe da niht einfach von „Polizei-Zwangsgeld“ sprechen.

Die Hoffnung des Ministers auf Durchführung der Verwaltungs- reform sei anzuerkennen. Vorläufig aber sei die von n ge.

den Parteien noch nicht erfolgt. Programm sei so groß, da eigentlich ein Gesebß zur Verlängerung der Legislaturperiode gleichzeitig nötig wäre. Zu der Bescitigung der Enklaven und der Uebernahme kleiner Länder sollte mam schneller vorgehen; nötigenfalls müsse das Reich die Snilalive ergreifen. Bei dem Eingriff in die Selbstverwaltung DeOs müsse man fragen, auf Grund welher Bestimmungen der Q er- präsident setne Regelung vorgenommen habe; er reulicherweise sei er niht so weit gegangen, einen Kommissar von außen nah

wünschte Einigung unter

Berlin zu seven. Dies sei in erster Linie dem pen Bürgermeister Dr. Scholyp zu verdanken, der sich in . er fritiihen Lage voll bewährt habe. Der Redner Ee zum Schluß, weshalb das Verfahren vor dem StaatsgevichtShoî wegen des preußischen Wahlgeseßes 10 hinausgezogert werde. — Minister des «Fnnern Grzesinski erklärte den Aus-

führungen des Abg. Kenkel gegenüber, daß es in der Korridov- frage zwischen den Parteien und der Regierung keine Meinungs-

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ITr. 15.

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wärtig ntcht stattfindet

Die den Aktien in der zwetten Spalte beigefligte1 HKiffervy bezeichnen den vorleßten, die in der drittev Spalte beigefügten den leßten zur Aus\sch{littung ge- Js nur ein Gewinn- ergebuis angegeben, so isi es dasjenige des vorleyter

ijche Aus: anknoten efinden si fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“ Etwaige Druckfehler in deu heutigen ursangaben werden am nächsten Börfen- lage in der Spalte „Voriger Kurs“ be- richtigt w, ümliche, 1päter amt: Q ageete Notierungen werden ald am Schluß des Kurszettels

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Geschäftsjahrs

DŒ Die Notterungen flir Fetegrap jung sowie für Ausläudische

i zt werden. Jrrt lich

möglichst àls „Berichtigung“ mitgeteilt.

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Amsterdam 4. Brlisse! 3%. Helsing Kopenhageu 6, London 5.

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Hethen ©

Madrid 5 Paris 3%. Prag 5 Scwelz 3%. Stockholm 4%. Wien 7%

Deutsche festverzinsliche Werte.

1 Schilltng

Anleihen des Reichs, der Läuder,

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Mit Zinsberehuung,

Heutiger | Voriger

Kurs 6h Dt.Wertbest, Ani.28 10-1000Doll,f1.12,382 1.12 6 do, 10-1000D,, 1,85 1.9 T6 do. NeichsA.29 ut34i| 1.1.7 6h do. do. 27, ut. 37 ab 1. 8. 34 mi! 59) 8.6 4h do Neichssch. s (Goldm.), ab 1932 53 Á6f.100GM auslosb{| 1.12 L L Mas 64 Preuß. Staats-Anl1. 1928, auslo8b.zu 110} 1.2,€ 7% do. Staatsschay e ¿ 6d. 100 f 20.1.0232} 00.2.9 7Y do. do. i]. Folge. rz. 102, fäfltg 20.1. 38} 20.1,7 6% h do, do., rz 1,10.30| 1.10 6% Baden Staat RMs- An1. 27 unk 1. 2. 82] 1.2.8 6h Bayern Staat RM- Anl. 27. kdb. ab 1.9.34] 1.3.9 8 Bayer. Staatsschat 1929, rz. 1.3,82| 1,8.9 5% do. do,, rz. 1.6. 38] 1.6.12 8ÿ Braunschw, Staat GM-An1.28, uk.1.3.88] 1.8.9 84 do. do 29, ut. 1.4,34| 1.4.10 85 Hessen Staat RM- Aní 29, unk. 1.1.36} 141,7 83 Litveck Staat NM- Anl. £3, unk, 1. 10.88] 1.4.10 8% do. Staatsschay 29) fälltg 1, 7. 1982| 1.1.7 8h Mecklbg. - Schwer. RM-A. 28, uk. 1.3.88] 1.3.9 8% do. do. 29, uf, 1.1.40} 1.1.7 7% do. do. 26, tg. ab 27] 1.4.10 7% Mecklenb - Strel. Staatssch, rz. 1.8.81) 4.8.1 6h Sachsen Staat RM- Ani. 27, ul. 1. 10, 35} 1.4.10 8h do. Staatss{. R. 4 v. 29 F, fäll, 1. 6, 32] 1.6.1£ 7h do.do.R.2 fäll,1.7,30| 1,7 % Thür Staatsanl| 1926 unt. 1 8. 36] 1.8. 7h do. NM-A 27 u. Lit. B, unk. 14. 1.32] 1.1.7 |74b 13,5b G 64% Dtich Weichsposi Schau F 1 1 2, rz a0! 4.10 b _— 8h Preußische Landeßss- rentenbt. Goldrentbr Reihe 1, 2, ut, 1. 4, 84] versch 195,25 6 26 6 4&do.Liq.-Goldrentbr| 1.4.10 |75%b 5b 6 Ohne Zinsberechyuung. Dt. Anl.-Auslojungs\ch,*] iv 4 [51,60 6 1,8b Dtsch. Aul.-Ablöjgsschuld| ohne Auslojungss{ein| do. | 86 84bB AnhaltAn1.-Auslosgs\ch*] do. [51,25 6 1b 6 go rttn 10 Anl. - luß. 98h losungsscheine* ,….,..] do Gi Hamburger Ablös. - Anl ohne Auslosungsschein} do. [71,5b G 7,7T6b G Litbeck Anl.-Auslosgs\{*| do. 150,16 506 Meckleuburg - Schwerin Ani. - Auslosungssch *} do. [51,256 16 Thítr. Aul.-Auslosgs\{ *] do. 6

* einichi ‘is Ablösungsjschuld (in § des Auslosungzw.-

Deutiche Wertbest Anl

bis 5 Doll fäll. 2.9.35] in 4 [1068b 6

«h Deutiche SURROS A I4

U, «650600 041 3,1b

Gefkündigte, ungek,, verloste u. unverl. Nentenbrtieje

4, 344 Posensche, agst. b.31.12.17| —-—

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Anleihen der Kommunalverbände.

a) Anle gan der Provinzial- und chen Bezirksverb ände.

preufßi Mit Zinsberechuung+

untk. bis... bzw. verst. tilgbar ab...

Brandenburg. Prov. RM-A. 28, 1. 3, 38 do. do. 26, 31. 12. 31/ 7

Haun. Prov. GM-A. Neihe 1B, 2, 1. 2 do. NM-Anl. N. 2B, 4B u. 5, 1. 4. 1927 do. do.R10-12,1.10.34| 8

do. do. R. 18, 1. 10. 35 do. do. N. 3B,rz. 103 rz. L. 10. 1931/ 7 do. do. Reihe 6] 7 do. do. Reihe 7j 7 do. do. N.,8, 1. 10. 32| 7 do. do, R,9, 1.10, 33] 6

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do. do. Ag.15,1.10.26 do. do. Ausg. 16 A.1 Ausg. 17 do. do. Ausg, 16 A.2 110.12 L 1. 10. 1924 Schlesw,-Holst, Prov. RM-A. A.14, 1.1.26 do. A-15Feing.,1.1.27 do. Gld-A. A16,1.1.32 ck9.RM-A.,A17,1,1.32 do. Gold A. 18, 1.1.32 do. RM. A. 19,1.1.32 do. Gold, A.20, 1.1.32 21N 1.1.38 do.GldeA.A.13, 1.1.30 do. Verb NM-A 28 u.29(Feing), 1.10.33 bzw 1 4 1934...

Niederschle), Provinz| MM 1926, L. 4. 832/ 9 do. do. 28, 1. 7. 33! € OstpreußenProv.RMs-., Anl1.27,A.14,1.10.32 Pomm. Pr. RM 28s, 34 do. Gd,26, f.31 12. 30 Sachsen Prov.- Verb RM Ag. 18, 1. 2. 38

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Berliner Börse vom 17. Januar

| tieutiger | Sorige: | Kurs

1.4.10/89b

rz. 110, rz

unt, bis... Aachen RM-A, 29, 1. 10. 1934 Altenburg (Thür.) Gold-Anl., 1931 Augsbg. NM-A. 26, 1. 6. 1931 do.Schayanweis.28, fäll. 1. 5. 1931

Berlin Gold-Anl.26

1. u. à. Ag, 4-0. 01 do. RM-A.28A. fäll. 31.3.50,gar.Verk-A do.Gold-A.24 2.1.25 do. Schayanw. 28, fäll. 1. 4. 1933 Bochum Gold-A.29, L, 1. 1984

Bonn RM-AnIl, 26, 1. 8. 1981

do. do, 29, 1.10. 34 Braunschweig.RMs Anl. 26 X, 1.6.81 Breslau RM - Anl. 1928 1, 19833

do. 1928 II, 1.7, 84 do. 1926, 1981

Dortmund Shayz- anw.28,fäll.1.5.31 Dresden 9M - An!. 1928, 1. 12.88

do. do.26R.1,1.9,31 do. do.26R.2,1.2.82 do. do. 28, 1. 6. 85 do. Schayanweis., fäl. 1. 6. 1938 Duisburg RM -A. 1928. 1. 7. 83

do. 1926, 1. 7. 82 Düsseldorf 9èM-A. 1926, 1. 1. 8382

Eisenach RM - Aul. 1926, 81, 3. 1931 Elberfeld RM-Anl. 1928, 1. 10. 88

do. 1926, 81. 12. 31 Emden Gold-A. 26, i. 6. 1931

Essen RM-Aul. 26, Ausg. 19, 1932

Frautfurt a, Matn Gold-A.26, 1.7.32 do.Schayanweis.28, T, L. 4. 1931 Fürth Gold-Anl. v, 1923, 2. 1. 1929

Geljentirchen-Buer RM-A28A 1.11.33 Gera Stadtkrs, Aul, v. 1926, 81.5, 82 Görliy RM - Anl. v. 1928, 1. 10. 83

Hagen i, W, NM- Anl. 28, 1. 7. 33

Kassel RM-Aul, 29, L. 4. 1934

Kiel RM-Aul. v. 26, 1. 1, 8}

Koblenz RM -Aul, von 1926, 1. 3. 31 do. do. 28,1.10.33 Kolberg Osijeevad RM-A. v.27, 1.1.82 Köln RM - Anl. 29 fällig 1. 10. 1932 gönuigsberg 1. Px, G.- B, 1.10.35 do. RM-Anl, 1.1.28 do, Gold-Anl. 1928 Ausg. 1, 1.7, 1983

Letpzte RM-Anl1.28 L 6,84

Magdeburg Gold-A 1926, 1. 4. 1931 do. do. 28, 1. 6. 33 Mannheim Gold- Anleihe 25, 1,7.30 do. do. 26, 1.10. 31 do. do. 27, 1. 8. 82 Mülheim a. d. Ruhr MM 26, 1. 5. 1931 München Schagyan-

Kasseler Bezirksverbd. Goldshuldv 28,1.10.33 do. Schazaniweisgn., 1. 6. 33 Wiesbad. Bezirksverb. Schayanweis., rz.110,

fällig 1. 5.33

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ui _—-_— 6 Ohne Zinsberechnung. Oberhessen Prov, - Anl.-| Auslosungsscheiue f .… Ostpreußen Prov. Anl- Auslosungsscheine* do. Ab1ôs\.o.Auslos.=-Sch. Pommern Provinz.Anl,- Auslosgs\{.Grupp.1* X do. 0. Gruppe2* x Rhetnprovinz Aulei Auslosungsscheine Schle8wig - Holst. Prov.- Ani. - Auslosungss\ch. * E Provinz-Anul.- Auslosungsscheine* f eins{l, 1/, Ablösung3schuld (in ® einschl.!/; Ablösungsschuld (in

b) Kreisanletbhen.

Mit Zinsberecch Belgard Kreis Gold- Anl, 24 kl, 1. 1. 1924 do. do, 24 gr.,1.1.1924

c) Stadtanleithen. Mit Zinsberechnung,

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des Auslosung3w.). des Nuslojung3w.).

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bzw. verst. tilgbar ab, .,

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Nürnberger Gold- Anl 28, 1. 2. 19831 do. do. 1928 do. Schaganwsg.28 fällig 1 4, 1981

Draa. * Hheiml. RMe-A,27, 1. 4. 32 Pforzheim Gold- Anl. 26, 1, 11.831 do.NM-A 27,1,11.32 Piauen RM - Anl. 1927, 1, 1. 1932 Solingen RM-Anl1. 1928, 1. 10. 1988 Stettin Gold-An1. 1928, 1, 4, 1938 Weimar Gold-Ani, 1926, 1. 4, 1931 Sßwidau RNMs-UAn!, 1926, 1. 8, 1929

do, 1928, 1. 11, 1934

(in § d,

Emjchergenossentch. A.6 R.A 26, 1931 do.do.A.6R B27, 82 Schlw.-Holst. Elktr. Vb.G.A.5,1.11.278 do.Reihsm.-A.A.6 Feing., 1929 £ do.Gld,À.7,1.4.318 do.do. Ag.8, 1930 do.doAg4,1.11.26 § &§ sihergestellt.

find nah den von

als vor

BraunschwStaatsbk Gld-Pfb.(Landsch) Reihe 14, 1, 4, 1928 do. N, 16, 30. 9. 29 do. R, 20, 1. 1. 38 do. R. 22, 1. 4. 83 do. N. 23, 1. 4. 35 do. R. 19, 1. 1. 33 da M. 1T:¿ 4, 7. 88 do.Kom.do. N,15,29

do.do.do.R.21,1,1.38

do.do.do.R.18,1,1,32

Hess.Ldkk.GoldHyp. Pfandbr,N,1,2 1,7, 1.7.31 bzw.31.12.31 do. R.8 U. 9, 80,6.32

bzw. 81. 12. 82

do. R. 10, 81, 12.38 hn M 4.21 1901 do. do. M.5, 30, 6. 32 do. do. Gd. Schuldv.

Reihe 2, 81. 2. 32 do. do. R.1, 31. 3.82 Lipp. Landbk, Gold- Pf. R. 1, 1.7. 1934

Oldb, staatl. Krd. A. Gold 1925 31.12.29 do. do. S. 2, 1.8.30 do. do. S, 4, 1.8.31 do. do. S, 5, 1.8.33 do.do.S.1 1.3,1.8.30 do. do. GM (Liqu.) do.doGK.S.2,1.7,32 do. do.do.S,1,1.7,29

Preuß. Ld. Pfdbr. A. Glm.Pf.R2 31.3.30 do. do. R.4, 30.6,30 do. do. 9.11, 1.7.33 do. do. R.13, 1.1.34 do. do. R,15, 1,7,34 do.do.R17,18,1.1.85 do. do. R, 5, 1.4.32 do, do. R.10, 1.4.83 do. do. R. 7, 1.7.32 do. do. R.3, 30.6.30 do. do.Kom.N12,33 do.00.do R14,1.1.34 do.do.do R16,1.7.84 do.do. do 9.6,1.4.82 do.do. do. M.8,1.7.32

Thiüir.StaatGSchld,

Württ.Wohngskred.

G.Hyp.Pf.M2, 1.7.32 do,do.do. N.3,1.5.34 do. Schuldv, Ag.26,

1. 10 1932

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Westf. Landesban1 Pr Doll Gold R

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S.4Ag.15.2.29,1,7.85 do. Pfandbriefe 1926 do. k 17.2, 1. 4: Le UL Kassel Lkr.GPf1, 1.9.30 do. do. R, 2, 1. 9. 31 do. do. R.7-9,1. 3.33

do,do.Kom.R.1,1.9,31 do. do. do, R.3,1.,9. 33

Gd,-Pf.A8,9 31.12.33 bo. do, Ag.10, 21.12.33 do.do.A11,rz.100, 1934 do.do. G.K.S.5, 30,9.33 do.do,do,Ss6 u7,30.9.44 do. do. do. S, 6, 80.9,34 Oberschl.Prv.Bt.G.Pf.

R. 1, rz. 100, 1.9, 31

do. do. Kom. Ausg 1

Bst.A, rz.100, 1.10.31 E Prv.Ldbt.G Pf.

g.1,r3.102, 1,10,33 Pomm. Prov-Bt.Gold 1926, Ausg.1, 1.7.31

1, 4. 81 do.do. A.1u.2X,1.4,32 do.doKom1,1b 2.1.31 do. do. do. A.3 1.4.39 do. do.do. A2, 1.10.31 Schle8w.-Holsi. 4rov. Ld2b .GdPf.N1 1.1.34 do.do.Kom.R.2, 1.1.34

2x do. do.Feing.25,1.10.30 do. do, do. 26, 1.12.31 do.do.do27R.1,1.2.42 do,do.G.Pf. R1, 1.7.34 do, do. do. Kom. R.2

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Ohne Zinsberechnung.

Mannyhetum Anl. -AUsL- Sch, einschl. !4 Abl Sch.

uslosung8w.) Rostock Anl. - Auslo\gs.- Sch, eins{hl. 1/5 AbL-Sch.

(in § d. Auslosunaßw.}

d) Z3wedverbände usw. Mit Zinsberechnung.

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| Heutiger | Bortgein Kurs

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Pfandbriefe und Schuldverschreib. öffentlich - rechtlicher Kreditanstalten und Körperschaften.

Die durch * getennzeihn. Pfandbr. u. Schuldverschr

en Instituten gemachten Mitteil

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em 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen

a) Kreditanstalten der Länder. Mit Zinsberechnung. unk. bis. ..…, bzw. tilgbar ab...

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b) Landesbanken, Provinzial- banken, kommunale Giroverbände. Mit Zinsberechnung.

1.1.7 96 G 1.1.7 1926 1.1,7 92G LA T E 1.8 9 1946 1.8.9 1946 1.8.9 |94b G 1.8.9 /95,5b G 1.3.9 (81,1 G 1.3.9 846 1,3.9 1736 1.8.9 {75G 1.3.9 |80,6 G 1.3.9 91 G 1.4.7 1936 1.1.7 1936 À.1.7 ¡95G 1.4.1 “s 1.4.10/91 1.4.10/93G

| Heutiger | Boriger Kurs

Westf, Pfbr.A. |.Haus= grundst,G,N.1 1.4.33 do. do.26N, : 31.12.32 do. »0,27N, ,31.1,32

Dtzch. Kom Gid 25 (Girozentr.,),1.10.31 do. do,26A.1,1,4.51 do.do 28A 1U2,2,1,383 do. do, 28 Aus6 3 u. 29 Ag.1, 1.1.3 do. do 26A 1,1.4 31 do. do,28A.1 1.1.33 do.do.27A.1AX 1.,9,32 do. do,23A 1 1.9.24 do.doSchay2+ 1.4.31 Mitteld. Kom.-% d, SparkGirov. 1.1.32 30.26A_2v.,27 1,1.

Ohne Zinsberechnung Schle8w.Holst,Ldk Rtbs4 | 1.4.10| —,— 14.10

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do. do. 8 West}. Pfandbriefamt

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* eins{l. 1/. Ablösungss{uld tin des Auslosung3w,).

c) Landschaften. Mit Zinsberechnung.

Kur- u. Neumärk,

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Darl.-K Schuldv.j 6 | 1.4.10 187,75 6 do. do. do. S 2} 8 j 1.4.10 187,75 6 do. do. do. S.3] 8 | 14,10 | —,- do. do. do. S 1} 8 | 1.4.10 | —— Land\ch.Ctr.Gd.-Pf.] s | 1,4,10 89h do. do, Reihe Af 6 | 14.10 |81b do. do. Neihe Bj 6 | 1.4.10 |81b do.do.LigPf.oAntsch} 5 | 1.1.7 [71h Anieilsch. z. 5% Liq,-