settetüre eine besondere Laufbahn bekommen sollten. ei, daß den Holzkäufern mehr Entgegenkommen gezeigt wUrde, daß man ihnen gestatte, wenigstens 1n H0he de? so daß sie

| u. a. dadur, t Anzahlung d

Wildes kön

Gehöfte an den Wald stoßen, sonst

R VUY —

würden. Die Gewinne aus d

müßten auch der landwirtschaftlihen Praxt1s nicht nur, wie beabsichtigt, den Fachschriftstellern. die Einfuhr z mehr abnähmen,

überschwemmt würden. e Einfuhr von 1,8 Mil-

noch immex ungeheure Werte für

gegeben, Es gebe Papierfabrikea, die kein Hol weil sie mit Rohstoffen aus Finnland (Hört, hört!) Jnfolgedessen sei auch di nf1 lionen Tonnen im Jahre 1926 auf 2,5 Millionen Jahre 1929 gestiegen. Die Einfuhr l von 64 000 Tonnen im Fahre 1926 aus 13 1 von zwei Jahren habe sih Deutschland gebe viele Das gelte vor Arbeiter würden da- daß endlih die Wünsche des erfüllt würden. Hier habe die Einfuhr 1925 4996 Doppelzentner im Werte von 2d. 1 betragen; 1926 hätte sie hon das Siebenfache diejer reiht. 1928 seien 345000 Doppelzentner für l Die Ausfuhr in demselben Maße ei gegenüber 1913 nur etwas gestiegen. ) Gegenteil von Volksw1rt- in beschäftigt jeten. den Handels- seiner Finanz

habe si

d im Fahre 1929 gesteigert. {Fnnerhalb au die Einfuhr von Bauholz verdoppelt. hundert Millionen für die fremden Hölzer allem auch für die Bahnschwellen. Deutiche

durch erwerbslos. Es sei hohe Zeit,

Forstwirtshaftsrats auf Erhöhung des HolzzolUls Besonders \chlimm sehe es beim Sperrholz aus.

eingeführt. (Lebhaftes Hört, hört!) arbeitenden J

stiegen. Die

wegen unjerer Reparationslieferungen herige Art dex Holzwirtschaft sei das haft, obwohl über eine Million Arbeiter da Aber im Reiche übersche man das verträgen. Wohl aber habe sich das Reich troß aufgezogen Sträucher, die auf den Exerzierpläßen stehen.

not eine eigene Forstverwaltung

Heiterkeit.) Laut müsse man auch

Reichsbahn protestieren, die unsere voftlichen Grenzgel ' billiger in das Ruhrgebtet gelange als das

weil das polnische Holz {l deutsche. (Lebhafte Zustimmung.)

Aba. Kahmazun (Komm.) seßt sih sür eine Wegeverhältnisse ein. Jm vorigen Fah1 habe Beschluß gefaßt, daß dort, wo der bäuerlichen L Wild Schaden zugefügt werde, die Forjlen £1! | : sollten. Der Redner E A, Fälle aus Ostpreußen an, dies Uni eschehen sei. Väit ailen L ns E E talten zuungunsten der werktätigen e man das Herausnehmen Brennholz im Winter nicht Bauernregierung Sowjetsystem werde das alles bessern.

Aba. Helmexrs (D. Vp.) weist Tendenz bei dem Neberschuß aus der fünfjähriger Etat, für den er shon einm

Forstbetriebe rentabel zu ge]

Bevölkerung. Den Forstarbeitern sollt Stubben und ihre Verwendung al

der 1, l 3 untersagen. Eine Arbeiter- und

die Möglichkeit dex Anpassung an

geben. Unter allen Umstanden sei eine Rat1o1 : Forstverwa

Zusammenfassung der verschiedene! lichen Hand geboten. «Fn Hannovex

c ; d »yt ny Ä î verschiedene Verwaltungen. (Hort, Hort.)

erxleihtertex Zahlungsbedinguugen.

endlich statt ihrer ständigen Steigerung \traffe Anziehung der Holzzölle gegenüber 1 Osten sei ebenso notwendig wie frachttarifliche Belebung der gänzlich eingeshlafene1

Di

holzausfuhr aus Ostpreußen. Me La , i l Zeit so schwierig, daß man für die Privatwaidungen euen & aufwertungszwaug nur 1n gemäßigter _ausübe1 i Redner verbreitet sich über Beamtensragen, spricht sih gegen eine weitere Umwandlung von Försterstellen in Unterförsterstellen ent- ( für abgelegen arlehen zur Bewirtschastung 1 Fortbildungskursen an den Bezüglich der Hege und ße Verantwortung au]

shieden aus, wveriangi erhöhte

\vandt würden.

Abg. Barteld (Dem.) erklärt, ein gut Teil wenn der Fiskus

von Privatwaldungen jei sehr froh,

dungen ankaufe. Es sei durchaus berechtigt, versuche, durh solchen Ankauf privaten forsten abzurunden. Der Minister müs

Forstbeamten, besonders in den

darauf sehen, daß Beamte hineinkommen, 2 freundlih gegenüberständen. Die Einseßung bejo1 die Saatfelder sei erfreulih. Dabei könne man dem Angenehmen verbinden. Auf dem Gebiete der Holzwirtschast müsse sehr vorsichtig vorgegangen werden, denn niemand könne die Entwicklung vorausfagen. Erwünscht wäre es, wenn man d! Heeresforsten, die noch vom Reiche verwaltet werden, an die Länder übertragen könnte. Erfreulih sei i Reichsbahn, ihren Schwellenbedarf im wesentlihen im J decken. Die Gemeindeforstbeamten unterständen nah eine scheidung des Oberverwaltungsgerichts gewalt der Gemeindeverwaltungen,

Für die Wegeverbesserung müsse die Forf im Rahmen des Möglichen aufwenden von Privatforstbeamten müsse nach 1 werden Ungerechtigkeiten beim Stellenunko]tene seitigen. Der Redner tritt für angemes}se! arbeiter ein. Man brauche durchaus eine ar arbeitershaft. Die günstige Entwicklung der Waldbauvêreine

M eten Gegenden des Staates möge kräftig unterstüßt werden Die staatliche. Aufsicht über die privaten Waldungen dürfe niht überspannt werden; insbesondere müsse den Besißern des sogenannten Bauernwaldes die dungen bestehenden Vermögens in Zeiten de

den ver

der Kinder usw. ermöglicht bleiben

Rundholz sei berechtigt, zumal Rußland si

Ausnuzung seiner Holzvorräte anschicke. Hierauf wurde die Weiterberatu

12 Uhr vertagt; außerdem Abstimmungen zum

haushalt und kleine Vorlagen. Schluß 18 Uhr.

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 19 vom 23. Januar 1930, S. 2,

ts{chnationalen einen Teil ihrer Die Christlichnationale Arbeits- und daher ist ihr auch in Bezug das Recht zugestanden Fm Übrigen Programm, Zündholzmonopol Sonnabend Gese stattzufinden hat, niht ge-

Rechten erhält, wodurch die Deu bisherigen Siye räumen müßten. gemeinschaft hat Fraktionsstarfe, auf die Beteiligung an den Ausschüssen worden, das sie als Fraktion beanspruchen fann. Aeltestenrat wonach nux heute eine Plenarsizung für das werden soll,

Zu wünschen

as erworbene Holz sofort abzufahren, Brennstoffwirtschaft Nubven daraus ziehea könnten. Einem

ne man nicht das Wort reden, wel! Wildschäden der erhöhten Gebühr für Jagdjscheine

aufgestellte preiserhohung faßten.

abgehalten Ausschußberatung

Reihe von Prozessen. um Kohlenmengen, s zu liese Festsezungen

tags wurde gestern Bürgermeisters beim Volfks- eihsminister

Jm Geschästsordnungsausshuß des Reichs der Fall des deutschnationalen Abgeordneten und Berndt behandelt, gegen den wegen seiner Haltun begehren ein Disziplinarverfahren s{hwebt. hatte auf Antrag des preußishen Ministers des Fnnern den Geschäftsordnungsausshuß ersucht, zwecks Disgiplinarverfahrens aufzuheben. von Kardorff (D. Vp.) gab einen Ueberblick über die Literatur zu der Frage, ob ein Beamter, Abgeordneter sei, und gegen de ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden Aufrechterhaltung seiner Jmmunität habe o Der Berichterstatter kam im ie Fmmunität des Abg. Berndt Abg. Berndt für die der persönliche auf die Entschlüsse des

Es handle

von zellulosem Hol Mey En 38 000 Tonnen in eigenen Durchführung hat das Reichsgericht in | es dahingestellt sein la verbandes und die erwä

Fmmunität erstatter Abg.

n wegen seiner politischen Halt ll, Anspruch auf die Die Frage Interesse des

streitigen Leif zAlusretel | samte Rechtszu ei eine sehr heifle. j

eamtenrehts zu dem Antrag, Jn der Aussprache trat der Er wisse, daß

Menge er- über 16 Milltonen

aufzuheben. dex holzver- izuy

Aufhebung seiner Fmmunität ein. Wunsch etnes Abgeordneten ohne Einfluß Geschäftsordnungsausschusses sein i aber nicht um seinen persönlichen, sozusagen privaten sondern um einen Wunsch, den er 1 der Durchführung einer prinzipiellen politischen Hier sei die Deff große prinzipielle l Recht ausüben fönne odex nicht, zur politishen Meinung der Re im Jnuteresse ver Sahe um Auf der Ausschuß stellte sich au persönliher Wunsch eines cheidung des Ausschu Da aber die Oeffent

dustrie sei keineswegs grundlagen für ihre l'DL lte | Li LED D

(usfuhr von sonstigem Holz | Verfügungen m Interesse der Ermöglichung

iert, hier handle es sich um die Frage, ob ein Beamter sein verfassungsmäßi auch wenn es 1m Gegenjay Ex bitte deshalb

entlichkeit interes unverändert.

ierung stände. ebung seiner Fmmunität. den Standpunkt, [bgeordneten für die sachliche Ent n keiner Weise entscheidend sein dürfe. ichkeit ein berechtigtes Fnteresse habe, daß der Fall Berndt zur Entscheidung gebracht werde, so beschloß die Mehrheit des Ausschusses, die JFmmunität des Abg. Berndt auf-

(Hört, hört! und Tarifpolitik der biete chadige,

wurden als Tre

daß ein privater

Lünen, Hörde, kirhen, Reckling Essen Süd, MU Niederrhein in Mörs. kommen gestrichen.

Besserung der dex Landtag einen andwirtschaît dur

— Der Strasrechtsausschuß des Reichstags beschäftigte sich am 22. d, M. mit den §§ 340 und 341 des Entwurfs über Geld - Geldwucher soll mit Gefängnis

Sachwucher, i Zuchthaus b1s

oder, wenn ex gewerbsmäßig begangen wird, mit zu 10 Jahren, gewerbsmäßiger Sachwucher ebenfalls mit Zucht- 1 bestraft werden, während niht gewerbs- Oberreich8anwalt i nah dem Bericht des Nach richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger zu der Frage Stellung, ob an der Scheidung zwishen Kreditwuher und Sah- wucher festgehalten werden solle, Der Sahwucher soll im Gegen- saß zum Kreditwucher nach dem Entwurf, 1 Recht, nux bei gewerbsmäßiger Begehung strafbar sein. Aufgabe der Scheidung beider Tatbestände würde zur Voraus- seßung haben, daß die Strafbarkei: de nichtgewerbsmäßiger Begehung ausgedehnt würde. Ausdehnung sei bei voller Wuchers das Bedenken geltend zu machen, daß viel des täglihen Lebens getroffen würden, die an den typischen Wucherfällen, nämlih dem Gel Dex Redner bat daher, am Entwurf f Tatbestandes T bekannte sich zu dem Entwurf. Wudchex sei eines der fluhwürdigsten Verbrechen, das besonders ; und der schwierigen

haus bis zu 10 Fahren ( Sachwucher

R augd f i Eberxmayer (R. J. M.) Forstverwaltung hin.

al eingetreten sei, werde schwankende Konjunktur calisierung und eine ltungen der voffent- Zeit allein acht der Holzhande i BetriebsunkTosten gesenkt werden. der Einfuhr aus dem Verbesserungen zux

vie auch im geltenden

dem Bestehen eines 2 chwuchers auf die Fälle Gegen diese Anerkennung der Verwerflichkeit jeden e kleine Fälle Strafwürdigkeit dwuchex, nicht gleih- estzuhalten, und

age des Geldmarfkts jet shädigung dafür ue Allkon Nets berechtigten steht gle Form ausüben durfe. Rosenfeld (Soz.) ;

der Arbeitslosigkeit and genommen n solle man aber niht zu viel erwarten. die schlimmsten Auswüchse bestraft. Schon 1893 habe die sozialdemokratishe Reichstagsfraktion bei den damaligen Be- ratungen des Strafgeseßbuches erklärt, daß die bei der Ausbeutung der Arbeitskraft völlig versage. sie in strengster Weise durhführen, dann bliebe von dem fkapita- listishen Produktionssystem, das auf der kraft beruhe, niht viel übrig. eigene Krast Staatsanwalt Abg. Dr. Alexander (Komm.) stand im Strafgeseßbuch eine Abgrenzung nit erlaubter Ausbeutung Ein Verbot der Ausbeutung würde den Zusammenbruch . 1 fapitalistishen Wirtschaft zur Folge haben. das Zinsennehmen eine Un- ispolitifk der

Kinderzulagen Verhältnisse bestimmunge würden nur

wohnende Förster, Stundung der D des Dienstlandes und Einrichtung vo1 Hochshulen für die Revierverwalter. Pflege der deutschen Jagd laste eine groye Derat dex Forstverwaltung, die dex größte Waldbesiger jet. reviere dürften nicht öffentlich verpachtet werden, Volkspartei, die gegen die Jagdscheinerhöhun verlange, daß die Mehreinnahmen aus höhung nun auch wirklih zur Hebung der

Buchergesebgebung Wolle man

Die Deutsche Ausbeutung der Arbeits- L Gewerkschaften bessex gegen die Ausbeutung auf Grund

dem exfolgten Er- deutschen ¡Fagd ver- d anschek (Soz, der Besitzer ihre Wal- wenn dex Múkfkister Waldbesißes die Staats- se bei dex Anstellung von Verwwoaltungsstellen, die dem neuen Staat derer Mittel für das Nüyßliche mit

bestimmungen vermöge.

œuf dem Standpunkt, : irch den dem Reichswirtschafts1

der ganzer naturalistishen Wirtschaft sei schon geheuerlichkeit gewesen. und Truste,

: Arbeitnehmer Was jei denn die ganze Pre die Monopolstellung haben, anders als Das Strafgeseßbuch bestrafe nur die kleinen x.) sprah Bedenken aus gegen die bestraft werden soll, wer gewerbs- rbe und in Kenntnis ihres Der Gedanke, daß hr heraus-

Vorstandswitglieder, nicht genügen, nach A 1 en andstelle1 des betroffenen Mitgliedes abberufen. „Ft eine Einigkeit inner- es nit zu erzielen, so entscheidet der Auss{huß ines Ünparteiischen, den der Reichsarbeits- n mit dem Retchswirtschaftsminister er- Die Abberufung wird mit der Bekanntgabe an das Mits- Auch § 6 wurde stark verändert. Er lautet: von Bergmannswohnungen und zur Ver- Bergarbeiterlebensmitteln erfolgten Leistungen können niht mit der Begründung zurückgefordert oder Schaden- ersaß dafür verlangt werden, daß der im § 1 genannte Beschluß des Reichskohlenverbandes oder eine der dort bezeichneten Bekannt- machungen rechtsunwirksam oder von einer unzuständigen Stelle “ oder auf die Kohlenmenge, die der Berehnung der uarunde gelegt war, nicht anwendbar eien. 2. Rück- ungen der im Abs. 1 genannten Art können nicht 3. Entschädigung8ansprüche werden dur diese Vorschriften nicht begründet.“ § 7 wurde ebenfalls vom Aus- schuß geändert und durch folgende Fassung erseßt: „Die vom erlassenen Bestimmungen über die Ge- währung von Beihilfen aus Reichsmitteln zur Errichtung von Bergmannswohnungen vom 21. Fanuar 1920 nebst Abändekungen.

Abg. Dr. Schetter (Zent Formulierung des Saßes, daß mäßig wuherishe Forderungen erie wucherishen Ursprungs zu verwerten suche. der wucherishe Charakter gekannt sein müsse, jei me Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) suchte t viel zu erwarten ahre 1926 seien d sämtliher Wucherpara- und davon seien 139 Personen gewerbs8mäßigen

halb 2 AURGEY 2 unter dem Vorsiß e Entschluß der ministe: im Einvernehme Jnlaude zu | zuarbeiten. : denken, daß von der Wuthergeseßgebung nih sei, mit statistishen Angaben zu belege im ganzen Deutshen Reich auf Grun graphen nur 169 Personen angeklagt Wegen einfachen erurteilt worden. Wegen Deutschland in jenem Fahre überhaupt lediglich zehn Personen Zeit geschehen, n auf der Straße liege. Der Ausschuß

: E glied wirksam.“ sond it Dex S" „1, Dic zur Errichtung er T S tverwaltunc mehr Mittel Die Lehrlingszüchteret

9% urteilt worden. eingeshränkt

angeklagt, aber nux 21 v Wuchers seien in gang nur zwei Personen verurteilt worden; seien angeklaqt gewesen wo alle wußten, daß der Wucher sozusage Die Strafen hätten nur in Gefängnis bestanden. nahm die Paragraphen an mit der Aenderung, daß die Ausnubzung einer Zwangslage, des exfahrenheit strafbar sein soll, sondern au die Au de auch § 342, der die Verléitung Schuldenmachen mit Gefängnis bis z eratung des 29. Abshnittes des g und die Untreue betrifft. stände des Betrugs und ihung freien Zutritts gegen die Untreue. weit die Verfolgung f Verlangen des Verleßten die Betrug, gewerbs8- wurden nah längerer

Möglichkeit

ssene Entlohnung der W beitsfreudige Wald- Und das sei in einer mehr verlangt werden.

Leichtsinns oder der Un-

Verwertung ihres in 8nubung einer | Reichsarbeitsminister r Not, zur Ausstattung Boll auf Schnitt- un

jeyt zur rationellen

Angenommen wur Minderjähriger zum ahren bedroht. eseßentwurfs, der den -Betru Der Entwurf regelt zunächst die Tatbe reiht ihnen eine Vorschrift gegen die Erschle die Strafbestimmung Schließlih wurde die Frage geregelt, wegen Betrugs und Untreue nur au erfogen soll. Die §8 343, 344 und 346, mäßigen Betrug und Notbetrug beh

Es folgte die B

ng auf Donnerstág Treuhandstellen.

Hierauf folgte

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags beschäf Sißzung am Mittwoh nachmittag mit der ÞP im Plenarsaal, die durch die Verschiebun ruppen auf der Rehten geändert werden mu

Führt, daß die neue

gs darüber herbeig

den } getretenen Abgeordneten mit der

artei zur Christlichnationalen Arbeitsgemeinschaft entstanden ist, ihre Pläve Zen den Deutshnationalen und der Deutschen

olfspartei erhält. Dagegen wurde noch keine Einig artei und der

4 t Volk über den Wunsch der Deutshen e Pläye auf der äußersten

jozialisten, daß diese leutere Gruppe thre

Aussprahe vom Aus\{chuß wesentlihe Aenderungen

genommen. Weiterberatung am 23 Fanuar.

Wohnungsauss{chuß des Reichstages 99 d. M. unter dem Vorsib des Abg. Shumann- (Komm.) die erste Lesung des Ges mannssiedlungen erledigt.

einem Beshluß des Reichsk den Bau von Bergarbeiterwohnungen sondere Mittel bereit geförderten Kohle au verband beshloß am 80. Dezembe Kohlenpreise einzuführe1 mannswohnungen, zum für die Bergleute verwendet werden

Petition j tigte sich in seiner von Bauerlaubnis lahverteilung der Partei- wurde eine raftion, die durh chnationalen Fraktion aus- ristlihnationalen Bauern-

eyentwurfs über die Berg - Der Geseßentwurf beruht auf Dezember 1919, für von Reichs wegen be- die duxch eine Abgabe von der Dex Reichskohlen- x 1919 Aufschläge auf die Bau von Berg- von Lebensmitteln ie Rechtsgrundlage

abinetts vom 22.

usammenshluß der aus der deut mungen

gebracht we

1, die zum Teil für den Teil zur Verbilligun

für die Durchführung dieser Beschlüsse und der dazu erlassenen Bestimmungen wurde darin gesehen, daß die im Kohlenwirtschasts- geses und seinen Ausführungsbestimmungen zur Regelung dex eingeseßzten Organe unter ausdrüdlicher Berufung auf diese Bestimmungen die Beschlüsse über die Kohlen- Die Befugnis des Retchskohlenverbandes ist allerdings angezweifelt worden. Daher ist sein Beshluß vom 30. Dezember 1919 durch die Bekanntmachung des Reichskohlenrats und dessen nachfolgende Abänderungs- bekanntmachungen erseßt worden. Fmmerhin führten die Zweifel an der Rechtsgültigkeit der betroffenen Maßnahmen zu einer Fn der Hauptsache drehten sich die Prozesse die auf Grund eines laufenden Lieferungs» rn waren, in dem die Preise unabhängig von des Reichskohlenverbandes bestimmt waren. Auch hatten sich Betriebe geweigert, die Preisaufschläge für die Nebenbetrieben verbrauchten oder auf Grund älterer verkauften Kohlenmengen zu entrichten. Schließlich einen Entscheidungen vom 12. Mai 1926 sen, ob der Beshluß des Reichskohlen- nten Bekanntmachungen rechtsgültig sind oder nit; das Reichsgericht verneinte aber auf jeden Fall ihre Anwendbarkeit auf die Kohlenmengen, die der Berehnung der tungen zugrunde gelegt sind. Demuach war der stand der Ber mannssiedlungen zur Zeit unsicher. ie großen Werte, die auf Grund der genannten Maßnahmen der Kohlenwirtschaftsstellen und der Reichsregierung geschassen wenn durch Gerichtsurteil die Rechts- Entstehung und für die mannigfachen, Verwaltung und Weiterleitung erfolgten ungültig exklärt würden, erheblich ge- ien es zweckmäßig, der gchamten einwandfreie geseßlihe Unterlage zu geben. Nach den Beschlüssen des Ausschusjes blieb § 1 der Geseßesvoriage Der Paragraph hat in der Hauptsache einleitenden timmt die Treuhandstellen und hier wurden yeblihe Veränderungen vorgenommen. Es uhandstellen die 16 Untergesellshaften der Treus- tellen für Bergmannswohnstätten im Rheinisch-Westfälischen Steinkohlenbezirk in Essen gestrihen. Es handelt |ch dabei um die Bergmanns-Siedlungen Gesellschaften m. b. H. in Hamm, Dortmund, Herne, Bohum, Hattingen, Gelsen- ausen, Bottrop, Buer und Gladbeck, Essen Nord, heim-Borbeck, Hamborn, Oberhausen und Linker 8 3 der Regierungsvorlage wurde voll Dafür wurde folgende veränderte Fassung 3 nah einem Antrag der Abgg. Janschek (ZSoz.) und nah entsprehenden Zusaßanträgen ver- schiedener Parteien angenommen: „(1) Die Treuhandstellen haben zur Förderung des Gemeinwohls dafür zu sorgen, daß a) die Mittel des Bergmannsiedlungsvermögens nur zur Schafsung, Ver- und Erhaltung von Wohnungen für versiherungs- pilihtige Arbeitnehmer des Kohlenbergbaus und für die Witwen Arbeitnehmern verwendet werden (Wohnungs-

berechtigte), b) die zu diesem Vermögen gehörenden und die mit Beihilfen aus Mitteln diejes Vermögens hergestellten Wohnungen (Bergmannswohnungen) bis zum Ablauf von zwanzig «Fahren nah threr Fertigstellung nux vom Wohnungsberechtigten bewohnt werden, c) die Benußung einer Bergmannswohnung nicht von [rbeitsverhältnisses bei einem bestimmten Arbeitgeber abhängig gemacht wird. (2) Von den Vorschriflen des Abs. (1) a bis c kann abgewichen werden, wenn in erreihbarer Nähe der Wohnungen keine Gelegenheit zur Arbeit 1n etnen Betriebe der in Abs. (1) Ziffer a genannten Art besteht oder tn besonders begründeten Einzelsällen, insbesondere bei Eigenheimen, wenn dem Bergmannssiedlungsvermögen eine angeme|jene Ente zugeführt wird. (3) Einem Wohnungs- ih, wer wegen Fnvalidität (Berufsunfähig- des Reichsknappschaftsgeseßes odex infolge Be- trieb8unfalls aus mußte oder nah mind i bergbau ohne sein Verschulden gegen jeinen Willen (4) Als wohnungsberechtigt ist auch eine Familie anzuschen, Hausstand gehöriges _Familienglied als Arbeiter oder versicherungspflichtiger Angestellter im Kohlen- is“ §4 wurde unverändert nah der Regierungsvorlage angenonmen. Die Vorschrift bezwedckt, die in den anderen beteiligten Ländern bereits bestehende Rechtss m Freistaat Sachsen zur Anwendung zu bringen. 5 wurde vom Auss{chuß entspreherd den Anträgen der Abgg. ) und Lipinski (Soz.) siark verändert. Der Para- graph lautet nah den Beschlüssen des Ausschusses folgendermaßen: Treuhandstellen é Diese wird durch den Reichsarbeitsminister im Einvernehmen mit ninister ausgeübt. 2. Der Reichsarbeits- Einvernehmen mit dem Reichswirtschafts- minister auf Vorschlag der Vereinigungen der Arbeitgeber und des Kohlenbergbaues einen Gesamtaus]{chuß der Bergmannssiedlungen aus je bis sieben Arbeitgebern und Arbeits ] Der Gesamtausshuß kann Verwaltungsratê- Und die den Erfordernissen des § 3 Abs. 1d nhöôrung der beteiligten Treuhandstelle: und

Beschäftigung im Bergbau ausscheiden

stens fünfjähriger Deshsstigung im Kohlen- e

n ausgeschieden

unterstehen der Aufsicht des Reiches.

O

Verhaltungsvorschriften. Stellen im

Sinne der Ziffer 4 dieser Bestimmungen sind die in § 2 genannten Die Befugnisse der Reichsarbeitsgemeinschaf: ergbau gehen zul den Gesamtausshuß (§ 5 Abs. 2) 8 8, der ledigli

die Verkündigung folgen verändert vom Ausschuß Siyung wurden \ä

bestimmte, daß das Geies mit dem auf n Tage in Kraft treten soll, wurde un-

angenommen. Fm weiteren Verlauf der mtlihe Anträge, welche auf eine Gleich- seßung der gesebßlihen Miete im ganzen Reih abzielten, vom Auss{chuß en, die die sen und Beschwerden in Wohnungssachen be- und die, soweit der Ausshuß ihren JFnhalt für beachtens- wert oder berehtigt hielt, der Regierung als Material über- wiesen wurden.

Der Reichstagsausschuß für Beamtenangelegenheiten fehte i Lesung der Ausführungsbestim- zum Reichsbesoldungsgeseyp fort und verband damit die Durhberatung einer großen Anzahl von Petitionen.

abgelehnt. Es folgte die Beratung von Zuweisung von Baudarlehen, Erteilung

ITL. 19,

Börsenbeilage

zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger vom 22. Januar—

Berliner Börse

Ntederjchle}. Provinz MM 1926, 1 4. 82 di M: L L ÖftpreußenProv.RW- Anl1.27,A.14,1.10.32 Pomm. Pr. RM 28, 34 do. Gd.26, #31. 12. 30 Sachsen Prov.- Verb RNM Aa 13, 1.2. 38

Amtlich estgestellte Kurse.

Franc, 1 Lira, 1 Lëu, 1 Pejeta = 0, 80RM 1 österr Gusden(Gold)=2,00RM 1Gld.österr.W.= 1,70RM 1Kr ung. oder ts{chech W. =0,85NM. 7 Gld ilidd W = 12,00 RM 1 Gkd hol: W.=1,70RM. 1 MarkBVäner i skand. Krone = 1,125 NM 1 Nutbei (alter Kredit-Rb1 1 alter Goldrubel == 3,20 NM (Gold) = 4,00 RM. » Peso (arg. Pap.) = 1,75 RNM 1 Pfund Sterling = 20,40 RM 1 Dinar == 3,40 RM 1 Sloty, 1 Dänziger Gulde?! t Pengö ungar W = 0,75 NM Die etuem Papier beigefligte Bezeichnung X be- agt, daß nur bestimmte Nummery oder Serie: lieferbar sind

Das hinter einem Wertpapter besindlihe Zeichen * bedeutet, däß eine amtli&e Preisfesistellung qegen wärtig ntch! statlsitdet L

Die den Aktien in der zwetten Spalte betgefligien HKiffern bezeichnen den vorlegten, die in der drittey Svalte beigefligten- den legten zur Ausschlittung ge- Gewinnanteil. If nur eiu Gewinn- ergebnis angegeben o ist es dasfenige des vorlegter Geichäft8fahrs BÆ Die Notierungen tür ITelegraphitche Uns- zahlung jowie für Ausländische Bankuoten befinden si sortlaufend unter „Hande! und Gewerbe“ e Etwatge Druckfehler in den heutigen Fursaugaben werden am nächsten Börfen: in der Spalte „Voriger Kurs“ be: Jrrtümlieche, (päter amt- : Notierungen werden möglichst bald am Schluff des Æurszettels als „Berich1igung““ mitgeteilt.

Bankdiskont.

Verltn 6% (Lombard 7%). Austerdan 4. Brüisset 3%, Helsingfors 7, Jtalien 7, euhagen Madrid 5%. Oslo 5, Paris 3%. Praa 5 Se\weiz 3%. Stocholm 44 Wien7%,

Deutsche fesiverzinslichze Werte.

Anleihen des Neichs, der Länder, Schu gebietsanleiheu. Renteubriefe. Mit Zinsberechnung.

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do. Ag.15,1.10.26 do. Ausg, 16 A 1

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1 Dollar = 4,20 RM. 1 Shanghati-Tael = 2,50 NM 1 Yen = 2,10 RM

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___ OhHne Zinsberecchnung. Oberhessen Prov. - Anl, Auslosungsscheine+

rihtiggestellte Ostpreußen Prov. Anl,

PommernProvinz.Anl,- Auslosgs\{.Grupp.1* X do. Gruppe2* x Rheinprovinz Auleihes _ Aus losungsstheine * Schleswig - Holst. Prov.- Anl. - Auslöofungssh, * Wéstfalen Provinz-Anl.- Aus losungsscheine*

eins{chl, 4 Ablösungsshuld (in 4 des Auslosungsw), einscht.!/; Ablösungsschuld (in & des RULI Um EES,

b) Kretisanleiben.

Mit Zinsberechnun Belgard Kreis Goldz Anl, 24 kl, 1. 1. 1924 do. do. 24 gr.,1.1.1924

c) Stadtanlethen. Mit Zinsberechnung- bzw. verst. tilgbar ab...

1,25b G

Danzig 6 (Lömbard 7), 51 75b G

pi | Voriger

b Dt.Wertbest, Nmn1,2 10-1000Doll,f1.12.32f 6) do, 10-1000D,, 1,85

75 do. Neich8A C 4 do,Necich8A.29 uk34f Aachen RNMzA. 29,

Altenburg (Thüx.) Gold - Anl,, 193 Antgs8bg. NM-A. 26,

0 L. 8:34 mit 69 RNetch8sckch, „K“ (Goldm.), ab 1932 54 6f.100GM aus!o8b f F o.Kap.-Ertr.-Steuer 617 Preuß. Stäat8-Aul.

1923, ans[08b. zu 110

do.Schayanweis.28,| fäll. 1.5: 1931} d

Berlin Gold-AU1.2€ 1. u. 2.As,, 16.31 do. NM-A.,283F fäl, 31.3.50,gar.VErk-=A do.Gold-A.24 2.1.25 do. Sthayanw. 28, fäll. 1. 4. 1933 Bochum GoöldeA.29,

Bonn NM-Anl. 26,

1.F., rz.100, f. 20.1 81

rz 102, fällig 20,1. 38| 6% % do. do, a 1.10.80 6% Baden Staat RM-| : 27 unk. 1, 2. 32 6% Bayern Staat RM-| Aul. 27, db. ab 1.9,84 8) Vayer. Staatsschag

\ 4929, rz. 1.8.32

b% do. do., rz.-1. 6. 83 8% Braunjchw, Staat GM-Anl.28, uk.1.3.8 84 do. do: 29/uf. 1.4.8 8% Heffen Skaat 9?M- Anl. 29, unt. 1. 1. 86

£4 Litbeck Staat NM-| Anl 28, unk. 1. 10.88 8% do. Skäatsschay 29}

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Essên NM-Aul. 26, Auss. 19, 1932

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Géljentirchen-Buer RM-A28A 1.11.33 Géxa Stadtkrs, Aut, v; 1926, 31.5. 32 Görliy NM - Anl, v, 1928, 1. 10. 33

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Kassel RNM-Anl, 29, Kiel NM-Anl. v. 26,

Köblenz NM-An1. Von 1926, 1. 8, 31

do, do. 28,1,10.33 Kolberg / Ostjeebud

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Leipzig RM-Al.28 i 1. 6.84 MagdeburgGold-A do: do. 28, 1. 6. 838

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a) Anleihen der Provinzial- und vrertßilchen Bezirksverbände.

Mit Züntsberechnung- bzw; verst, tilgbar ab...

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do. 1928, 1. 11.1934 Ohne Zinsbere Mannheim Am. -Aus1 Sch. einschl. !, Abl Sch (in § d, Aüslosungs8w.} in 4 NRöôstock Aul. - Auslo\gs.- Sch. einschl. !/; AbL.-Sch. (in 4} d. Auslosunag8w.

d) Z3wedverbände usw.

Mit Zinsberechnung. Emschergenossenich.

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b) Landesbanken, Provinzial- banken, kommunale Giroverbände. Mit Zinsberechnung: Hann. Landeskrd .GPf S.4Ag.15.2.29,1,7,35 dó. Pfandbriéfe 1926 dd do. 27,1. 1.82 do, do. Kassel Lkr.GPf1, 1.9.30 do: do. R. 2, 1. 9. 31 do. R.7*9,1. 3,33 „84

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