Neichs8- und Staat8anzëiger Nr. 23 vom 28, Januar 1930, S, 2,

rs über die Entwicklung der Kasse, biu

zeworden, daß noch unsihere Faktoren a Zwei Gefahrenquellen hat en Rückgang der Steuereinnahmen und itsmarftes. Aber auch die Rüzahlung

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nîten Betrachtungen i f L Jen, ob ntt De zurückzustellen sind hinter u sanieren zerspl’tterung der bedenklicherweise bestehen. Aber die immerhin Fortschritte gegenüber dem Wir sehen ein wihtiges Moment nament- es Reiches. Ferner sichert der Entwurf die \chüßt Berbroucher und die die etwa durch das Geseß erwerbslos

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den. Das Wichtigste war für uns die nossenshaftliche Zündholzproduktion. Wir wollen der genossen- ¡haftlihen Produktion keine Sonderstellung einräumen. Es handelt sich auch nicht um parteipolitische sogialistishe Expansions- gelüste. Die Großeinkaufs-Gesellshaft Deutsher Konsumvereine ist 1927 dem Syndikat nicht beigetreten, weil sie Selbstshub brauchte, sondern um den Schuß der freien kapitalistishen Er- zeuger zu verwirklihen. Die Ausschußvorlage bringt Aemde- rungen gegenüber der Regierungsvorlage. Wir werden diesen Aenderungen zustimmen, weil die Vorlage au în dieser Gestalt die Verbraucher {üßt und die genossenschaftlihe Produktion nicht einshränft, namentlich aber mit Rücfsiht auf die Kassen- lage. Gesundung der Finanzen muß das wichtigste Ziel sein. (Beifall bei den Soz.)

Abg. Mentyel (D. Nat.): Nicht der Schuß der deutschen Zündholzindustrie, sondern die Rücksiht auf die Finanzlage des Reiches war entscheidend für die Einbringung dieses Gesetz entwurfs. Die Kreugerankleihe soll ein außerordentlich günstiges Geschäft für das Reich sein. Wenn man aber dem Geldgeber ein Monopol schenkt, wird man auch zum zweiten und dritten Male eine Anleihe zu 6 Prozent erhalten. (Sehr rîihtig! rechts.) 32 Jahre lang nimmt Herx Kreuger an dem Gewinn der deutschen Monopolgesellshaft teil; seine Gewinne sind steuerfrei. Wenn man abex in Geldverlegenheit ist, wird man wieder ein Monopol [haffen. Das Zigaxettenmonopol liegt bereits in der Luft. Des- halb kann ih die Ansiht der Sachverständigen im Haushalts- ausschuß über die „günstigen Bedingungen“ der Anleihe nicht teilen. . Für die Zündholzindustrie hätte man auf anderem Wege jehr wohl einmal etwas tun können, wenn man z, B. höhere Zollmauern gegenüber Sowjetrußland geschaffen hätte. Wir sind arundsäbßlihe Gegner des Monopols, weil ein wichtiger Teil der deutschen Wirtschaft zugunsten eines ausländischen Trusts ge- opfert wird. Ueber die Unwirtschaftlihkeit von Monopolen be- steht ja unter den bürgerlichen Parteien kaum eine Meinungs- verschiedenheit. Dex Redner zitiert frühere Ausführungen des Miwisters Curtius. Am 26. Oktober sei der Vertrag unterzeichnet worden, aber noch am 30. Oktober habe der damalige Finanz- minister Dr. Hilferding im Haushaltsausshuß erklärt, ex denke nicht an Monopole. Ganz unannehmbar ist für uns, so fährt der Redner fort, die Bevorzugung dex Konsumvereine zuungunsten des gewerblihen Mittelstandes, die der Verfassung wider- spriht. (Sehr richtig! bei den Deutshnationalen.) Wir be antragen die Streichung diesex Bestimmungen. Jm Haushalts- ausschuß hat man sich um cin Kompromiß bemüht und s{hließlich die Zahlen etwas geändert. Das ändert aber nichts an der Tat- sache der Bevorzugung. Das Gese hemmt ferner die Rationali- sierungsbestrebungen. Wenn man aber {hon entshädigew will, [oll man nicht nur an die Arbeiter und Angestellten denken, jondern z. B. auch an die Handelsvertreter. Fm Haushalts- auss{chuß ist auch keine Sicherung dafür erreiht worden, daß der Handel im Aufsichtsrat des Monopols vertreten sein soll. Ministererklärungen genügen niht. Minister kommen und gehen. Jch hoffe, daß mit der Sicherung des kleinen Verkaufspreises auh der kleine Verkaufsfestpreis gemeint ist. Unannehmbar macht uns die Vorlage schließlich die Drosselung der Ausfuhr. Leider hat man unsere Anträge im Ausshuß abgelehnt und die Deutsche Volkspartei mußte ihre shönen Anträge sogar zurück- ziehen. (Hört, hört! bei den Deutschnationalen.) _Wir können daher die Vorlage niht annehmen. Dieses Geseß is eîne Folge dex unglücklihen Finanzpolitik des verflossenen Ministers Dr. Hilferding. An einer solhen Geseßesmacherei wollen wir keinen Anteil nehmen. (Beifall bei den Deutshnationalen.)

Abg. Dr. Köhler (Zentr.): Die Außenseiter und die Ver- shleuderung unter den Gestehungskosten haben einen Eingriff in die Zündholzindustrie notwendig gemacht. Auf der anderen Seite ist die Umwandlung der shwebenden Schuld und die Beseitigung des Defizits das dringende Gebot der Stunde. Die steuerfreie Anleihe von 1929 war ein Fiasko. Sie warnte vor weiteren Experimenten. Darum mußte der Finanzminister sicherere Wege suchen. Man kann ihm keinen Vorwur? wegen des Jeßt ein- geshlagenen Weges machen. Wie die Dinge sih eßt entwidelt haben, wax wohl auch für den Finanzminister die Kassenlage das Vorwiegende. Man mag die Verquickung mit wirtschafts- politishen Angelegenheiten der Zündholzwirtschaft bedauern, „aber es blieb eben kein anderer Weg. Die Anleihe war zur Zeit ihres Abschlusses tatsächlih günstig. Das. unsympathischste an derx An- leihe ist uns wohl die Steuerfreiheit. Aber mit den starken Bindungen des Vertrages müssen wir uns shließlih absinden, wenn wir niht zu der Auffassung kommen, daß eine Anleihe über-

aupt niht notwendig sei. De Verantwortung für die Dar- felluna der Kassenlage im einzelnen müssen wir dem Finanz- minister überlassen. Aber daß eine Anleihe notwendig ist, darüber fann niemand im Zweifel sein. Die Gestaltung des Monopols ist auch uns außerordentlich unangenehm. Aus allen Kreisen des deutshen Volkes erheben sich wesentlihe Bedenken gegen dieses Monopol. Gewiß handelt es sich nur um einen kleinen Pro- duktionszweig, aber doch immerhin um einen wichtigen Ver- brauchs8artifkel. Der Handel stößt sih an der Stellung der Konsum- vereine, an der Uj ammen ean des Ee und an der Prei8gestaltung. Die Aus\hußbehandlungen haben aber doch eine wesentlihe Verbesserung gebraht. Die Berüdcssichtigung der Konsumvereine entspriht nur der gegenwärtigen Stellung der Konsumvereine; andererseits ist auch ihre bisher freie Produktion und Preisgestaltung wesentlih eingeshränkt worden. Die Meist- begünstigungsklausel der Konsumvereine ist sogar vollständig ge- \trihen worden, obwohl ein Teil der Zentrumsfraktion ursprüng- lich den Konsumvereinen wesentlich mehr gewähren wollte. Wir wollten die Konsumvereine in das Monopol einbeziehen. Der Finanzminister erklärte jedoch das sei nach dem Vertrage ganz unmöglich. Wir wollten ferner der Edeka-Organisation der Kolonialwarenhändler eine ähnlihe Stellung geben wie den Konsumvereinen. Auch das erklärte der Minister für unmöglich. Wir mußten also darauf verzichten, da wix das Geseß, das doch der Sanierung der Kassenlage dienen soll, daran nicht scheitern lassen dürfen. Das Kompromiß hat einen gerechten Ausgleich herbeigeführt. Auch die Fnteressen des freien Mittelstandes sind nicht vollständig hinten heruntergefallen. Vor allem ist der Haupt- wunsch des Handels erfüllt worden: Die Festseßung eines leinen Verkaufsfestpreises statt eines kleinen Verkaufshöcstpreises. Daß es sich um einen Festpreis handelt, ist nach dem Wortlaut ganz selbliverständlich, Auch dex Wunsch des Handels, im Aufsichtsrat vertreten zu sein, ist durch die Zusage der Regiexung erfüllt. Den Vertreter der Genossenschaften im Monopolaufsihtsrat hat gerade das Syndikat gewünscht. (Hört, hört! im Zentrum.) Dem Wunsche des Handels is in weitem Umfange Rechnung getragen, soweit das im engen Rahmen des Vertrages überhaupt möglich var. Die Rationalisierung der Zündholzindustrie wird allerdings nicht erreiht. Die Zentrumsfraktion wird troy verschiedener starker Bedenken dem Gese zustimmen, weil sie dîe Verant-

wortung für eine weitere Vershlehierung der Kassenlage nicht

übernehmen fann. (Beifall im Zentrum.) bg. Ende (Komm.) erhebt Einspruch gege! e urch-

des Gefeßentwurfs auf Befehl des Finanzkapitals. Be-

daß während der ganzen fünfstündigen Aussprache

[chuß fein Sozialdemokrat s V rgriffen habe, mit Ausnahme des Abgeordneten Peine, der Zeitraum von einer Minute eine Heßrede gegen Sowjetrußland gehalten habe. Das Besey bedeute in der jeßt vorliegenden Form noch eine Verschlech terung der Vorlage. Der Abg. Dr. Herb habe hier erneut mit seiner gesamten Fraktion vor den bürgerlihen Parteien kapitu- liert. Man habe sih hier zum Kampf gegen die billigen Sowjet- zundholzer vereinigt. Man habe für die dri Lesung sogar noch weitere Vershlehterungsanträge tm arbeiterfeindlihen Sinne zu erwarten. Das Geseb richte gleichzeitig gegen die sozialistishe Wirtschaft der on. ' nux eines iese Re Reichstag unte [härfsten Dru ; D»

gierung, diesen Vert es s opolfapitalismus J ly

Sowjetunl:

zu bringen. Verschärfuag vershärfte Gefahr der fajchistishen Diktatur.

Abg. Dr. Pfeffer (D. Vp.) weist auf die nur sehr kurze Frist hin, die zur Beratung des vom Reichsfinanzministerium vorgelegten Geseßentwurfs gegeben sei. Jn Zukunft werde der jeßige Reichsfinanzminister hoffentlich eine Remedur eintreten lassen. Die Zustimmung zu der Vorlage bedeute für die Deutsche Volkspartei ein schweres Opfer. Die beiden Sachverständigen der Regierung hätten im Haushaltsausshuß durchaus nur im wahren cFnteresse des Deutschen ‘Reiches gesprohen; die gegen sie er- hobenen Vorwürfe, als hätten sie dabei persönlihe Fnteressen ges, seien völlig unbegründet. Das vorgeschlagene Monopol habe den Vorteil, daß die deutshe Reichsregierung einen Einfluß genommen habe, der sonst einem Privatmonopol gegenüber nicht möglih gewesen wäre. Besondere Bedenken habe die Deutsche Volkspartei aber gegen die den Konsumgenossenschaften ein- geräumte Ausnahmestellung, weil dadurch in "erster Linie der freie Handel geschädigt werde. Er müsse nehmen, was ihm vor- geseßt werde, könne keine Wünshe mehr äußern. Fede freie Konkurrenz sei ausgeschaltet. Eine Mehrheit, die für ein berei- nigtes Monopolgese§ eintrete, durch das das Reich keinen Schaden erleide, sei in diesem Hause niht zu haben. Das Monopol müsse aber unbedingt kommen. Es sei der Deutshen Volkspartei daher gax nichts anderes übrig geblieben, als sih mit den Gruppen in Verbindung zu sêyen, die bereit seien, auf diesem Wege mit ihr zusammenzuarbeiten. Fm Ausschuß seien doch erheblihe Ver- besserungen erzielt worden. Vor allem sei das Herstellungs- fontingent der Konsuravereine nah oben begrenzt worden. Auch die Festseßung des KleinverkaulWpreijes, der auch nicht unter- shritten werden dürfe, sei ein Vorteil. Die Nachbesteuerung der vorhandenen Lagerbestände sei ja erforderlih, es sei aber zu wünschen, daß dabei nicht kleinlih verfahren werde. Der Redner erklärt zum Schluß, die Deutsche Volkspartei habe das Bewußt- sein, die Juteressen des freien Handels nah Möglichkeit gewahrt zu haben, soweit dies ohne Schädigung der allgemeinen Fnuter essen des Deutschen Reiches möglich sei.

Abg. Borrmann (Wirtsh. P.): Die Vorlage wird durd die Sonderbehandlung dex Konsumvereine zu einem verfassungs- ändernden Gese, weil die Gkeichberehtigung nah dem Gesetz nicht gewahrt ist. Aber die Sozialdemokratie hat gegen die burger lihen Parteien ihren Willen durchgeseßt. Die bürgerlichen Parteien hätten wohl die Macht gehabt, das Geseß zu ändern, aber sie fügten sich dem Verlangen des Ministers, der das Sétheitern des ganzen Gesetzes befürchtete. Man hat im Ausschuß unseren Antrag, den Zündholzpreis zugunsten des kleinen Handels zu ändern, abgelehnt. Wir haben deshalb unseren Antrag wieder- holt, den Monopoipreis, den dex Handel zu bezahlen hat, von 260 auf 240 Æ für die Normalkiste zu ermäßigen. Wir vertreten die mittelständischhen Juteressen gegenüber den großkapitatifttfchen Fnteressen. Der Minister hat gesagt, daß zu den 1tedrigen russishen Preisen die deutschen — er meint in Wirklichkeit die shwedif{chen — Fabriken nicht produzieren könnten, aber die \chwedishen Fabriken haben ja gerade die deutschen durch Unter bietung kirre gemacht. Wir find gerade bestrebt gewesen, die kleinen Fabriken in ihrer Existenz zu erhalten. Unsere Anträge wexden aber gewohnheitsmäßig niedergestimmt. Redner befürwortet den Antrag seiner Partei, die Edeka-Zentrale ebenso zu behandeln wie die Konsumgenossenshaften; wenn deren Sonderbechandlung gestrichen werde, könne sein Antrag fortfallen.

Abg. Fiscchbeck (Dem.) verteidigt die Haltung der bürger- lihen Parteien gegen die Angriffe des Vorredners. Bei dem Geseß von 1927 haben gerade die Demokraten zugunsten des Handels Anträge gestellt, aber die Wirtschaftspartei hätte uicht für diese Anträge gestimmt. (Zwischenruf bei dex Wirtschafts- partei.) Die Konkurrenz der Konsumvereine werde durch die Vor- lage gerade begrenzt; es trete im ganzen eine Verbesserung der deutschen Bündholzindustrie ein. Bei der Möglichkeit, die Zünd- AOnLeNle zu verändern, wird dex Reichswirxtschaftsminister sicher- ih die Futeressen der Konsumenten wahrnehmen. Es ist ein dringendes Erfordernis, die Sache von dem allgemeinen großen Gesichtspunkt anzusehen, daß die Kaffenlage des Reiches sjaniert werden muß. Von diesem Standpunkt aus müsser wir die Vor- lage annehmen.

Abg. Ra u ch - Müuchen (Bayex. Vp.) weist auf die Gesamt situation hin, die eine andere Anleihemöglichkeit als die Kreuger- Anleihe nicht ergebe. Wenn es sich, losgelöst von dieser Frage, nux um ein Monopol handeln würde, müßte seine Partei ein glattes Nein sagen. Der Finanzminister Dr. Hilferding habe viel zu spät ein Finanzreformprogramm vorgelegt und habe dabei auh niht den wahren Sachverhalt dargelegt. Dafür habe die Partei des Redners keine Verantwortung. Fn der gegenwärtigen Situation könne seine Partei aber die Regierung uicht im Stich lassen. Zu begrüßen sei es, daß der Höchstpreis der Vorlage im Ausschuß zu einem Festpreis gemacht worden sei und daß auch ein Vertreter des Handels in den Aufsichtsrat genommen werden soll. Seine Partei stelle den Antrag, die M den Ausfuhr- preis um 10 vH zu erhöhen, zu streichen, damit die Ausfuhr er- leihtert werde. Die Konsumvereine seien gehalten, ihre Pro- duktion ihrem eigenen Absagbedarf anzupassen. Die Monopol- verwaltung habe es in der Hand, die Zündholzeinfuhr herein- zulassen odex niht. Sie könne es daher verhindern, daß der Schwedenkonzern eine schlechte Qualität auf den deutshen Markt werfe. Eine Schleuderkonkurrenz werde in Zukunft niht mehr möglich sein. Es sei kein anderer Vorschlag gemacht worden, um dexr fkatastrophalen Lage der deutsheu Zündholzindustrie ab- uhelfen. Auch die Kassenlage des Reiches erfordere dringend eine Berücksichtigung. Aus allen diesen Gründen sehe feine Partei keinen Anlaß, nicht für das Geseh zu stimmen.

Abg. Neddenriep (Christl.-Nat. Bauern- u. Landvolkp.) bedauert den Reichsfinanzminister, der in dem Entwurf eines Zündwarenmonopolgeseßes eine besonders traurige Erbschaft des jozialdemokratischen Finanzministers Dr. Hilferding angetreten hat. Monopole . sind häufig ein Angriff gegen die Privatwirt- schaft und werden deshalb dann von dieser bekämpft. Aber au die Wirtschaft kann in die Lage kommen, Monopole? zustimmen zu müssen. Deshalb handelt es sich bei der strikten Ablehnung des Zündwarenmonopols nicht um eine Prinzipienfrage; vielmehr er-

olgt diese Ablehnung, weil das vorliegende Monopol einen Ver- ko gegen wichtigste nationale Belange bedeutet. Denn das Monopol rihtet die deutschen Zündholzfabriken zugrunde und gibt dem Schwedentrust die uneingeshränkte Herrschaft über “die deutshe Jnlandsþroduktion wie über die Weltproduktion. Das onopolgeseß ist ein Verstoß gegen die Verfassung, die aus- drücklich alle Deutschen ‘unter 4leihes Recht stellt und den Schuß des Mittelstandes verspriht. Deswegen ist jede Bevorzügung und jede Benachteiligung von Genossenschaften ebenfo abzulehnen wie ihre unterschiedlihe Behandlung gegenüber der freien Wirtschaft, das Monopol hingegen bevorzugt hinsihtlich der Fabrikations-,

Absaß- und Bezugsbedingungen einseitig die Großeinkaufs shaft Deutsher Konsumvereine Hamburg, die im

Sozialdemokratischen Partei ist. gemeine Preisbildung richten di

oe ard D; DovitnvnAn JUArunde. Q] ZYCrItorun(

ejiimmungen uber rabrifen und Venn tinno D IUTIHCES VeI welche die rtotsos do ohonnrnzon ti LiCIlile Der NCVenProzentt1 nnen aber Ubersttegen werden von dem Verlust, den das3 t ta 1 Nov N F A , N t M F whbhototlin Ñ in Gestalt der K lgen Monopolgewinnbeteiligung des ZMwedentrusts zu zahlen {l Ein weiterer Verluft entsteht dem M»; L ain 2 A Feten n d L dde ls s s Reih dur die Befreiung des Shwedentrusts von der Körper- |chaftssteuer. Der- sozialdemokratishe Reichsfinanzminister Hilfer- M Tooiíokhosl Ó t, p-i conopolgejeßes, hat dur seine Finanz-

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Deutschen Reichs und derx

tahdem eine verderbliche, un-

mißwirtshaft dieser Aussaugung des

Privatwirtschaft die Wege geecbne

verantwortlihe Wirtschaf sondere auf dem und Zollgebiet die Vorausseßungen hierfür geschaffen hat. das Monopolgescbß ein weiterer ' ir si Vernichtung der freien Wirtschafi gegen die Widerstandskraft des deutsch

Zündwarenmonopol abzulehnen!

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Handels8- So ist Sozialisierung und ein neuer Angriff

Deshalb ist das

iveist auf das reihlich trübe Bild i, das der Reichsfinanzministex im

Dur diese ciner Drohung gleihs habe er die Deutsche Volkspartei ge- v Zozialdemofkraten errichtete kaudi- nische Joch zu kriehen. Diese Kreuger-Anleihe werde die Finanze not aber nur auf kurze Zeit bannen. Daher sei diese Anleihe, jo erklart der Redner, der erste Schritt auf einem verhängnis- vollen Wege. Der Ausschuß gebe die Regierungsvorlage ziemlich unverändert wieder zurück. Die Nationalsozialisten könnten ihre daher nicht zustimmen. Besondere Bedenken erregten die den christlichen und unchristlihen Konsumvereinen gewährten Zu- geständnisse. Daß die Deutshe Volkspartei wieder einmal ihré Ansicht revidiert habe, sei nihis Neues und nichts Unerwartetes angesihts der häufigen Meinungsänderung ihrex Vorgängerin, der Nationalliberalen Partei, die deshalb den Namen „Fraktions=- drehscheibe“ bekommen habe. zugunsten der Thüringischen Zündholzindustrie sei diktiert von der

Abg. Stöhr (Nat. Soz.) der deutshen Finanzen hin Ausshuß entrollt habe.

kommende Feststellung zwungeck unter das von den

Sorge um die Existenz weitester Kreise der Thüringer Bevölke- rung. Daß eine Gesinnungsänderung von Angehörigen der Links:

parteien möglih sei, ergébe sich daraus, daß Hunderte und Tauz- sende von Kommunisten in die Nationalsozialistishe Partei ein- getreten seien, um dort an dex Vorbereitung und Errichtung eines neuen Reiches der nationalen Würde und der sozialen Gerechtigkeit mitzuarbeiten. (Lärm bei den Kommunisten.)

Abg. Dr. Be st (Volksrechtpartei) lehnt die Vorlage ab.

Abg. Artelt (D. Hann. Partei) ertlärt sih ebenfalls gegen das Geseß. Seine Annahme bedeute einen weiteren Schritt auf dem Wege zur Einführung des Staatssozialismus.

Damit ist die Beratung geschloffen.

Auf Antrag der Regierungsparteien wird beschlossen, im Preisaus\chuß den Handel und die Verbraucher niht dur Sachverständige, sondern durch stimmberechtigte Mitglieder zu beteiligen. Ferner soll als Ausfuhrpreis mindestens der Ueber- nahmepreis gelten. Die Vorlage hatte einen um 10 Prozent über dem Uebernahmepreis liegenden Ausfuhrmindestpreis vor- gesehen. Endlich wird in der Saßzung der Monopolgesellschaft bestimmt, daß die Entschädigungen für die Aufsichtsrats mit- glieder in der Gewinn- und Verlustrechnung oder im Geschäfts=- beriht gesondert auszuweisen sind. Jm übrigen bleibt es unter Ablehnung “aller Anträge der Kommunisten und der Wirtschaf tspartei bei der Ausschußvorlage.

Nachdem noch eine Reihe Petitionen erledigt sind, ist dis Tagesordnung erledigt.

Das Haus vertagt fich Lesung des Zündholzmonopols.

auf Dienstag 1 Uhr: Dritto

Schluß 8!/, Uhr.

Preußisher Landtag.

118. Sißung vom 27. Januar 1930, 12 Uhr 20 Min. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)

Der Landtag sezie die zweite Beratung des Haushalts der Bergverwaltung fort.

Jn der Einzelberatung wünscht

Abg. Sobottka (Komm.) Auskunft darüber, wie die im Haushalt der Alkgemeinen Finanzverwaltung für 1930 -eingesetßte Einnahme von 11 Millionen Reichsmark Austeil der Vereinigtew Elektrizitäls- und Bergwerks-A.-G., deren Genehmigung der Haupteuss{chuß beantragt, zustande kommt. — Der Redner bringt dann noch einige Klagen wegen unsozialer Maßnahmen der Berg= werksverwaltung vor.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Dr. Schreiber: Auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Sobottka habe ih zu erwidern, daß ih unsoziale Maßnahmen selbstverständlih nicht billigen würde. Wir haben angefragt, um was es sich bei der von Herrn Abgéordneten Sobottka und im Ausschuß bereits vow anderen Herren erörterten Angelegenheit handelt, und haben noch keine Auskunft darüber, sind infolgedessen nicht unterrichtet, un vas es sih überhaupt in dieser Angelegenheit dreht. Fch kann also sahlich zu dieser Angelegenheit niht Stellung uehme» und habe mich einstweilen, wie ich das shon im Hauptausschuß an- gekündigt Habe, damit begnügen müssen, alsbald eine Ermittlung der wirklichen Verhältnisse in die Wege zu leiten.

Was dann die Frage anlangt, wie sih der Titel über den Austeil dex Vereinigtes Elektirizitäls8- und Bergwerks-Aktiengesellshaft zusammensetzt, der bei dem Haushalt dex allgemeinen Finanzverwaltung ausgéwiesen wird, so haben wir bei der Aufstellung des Haushalts selbstver- ständlich nux Schäßungen vornehmen können. Bet diesen Schäßungen hat man damit gerechnet, daß die Preußische Elek- trizitäts-Aktiengesellshaft eine Dividende von etwa 6 vH verteilen würde; das macht 5,1 Millionen Mark aus, Die Preußische Bergwerks- und Hütten-Aktiengesellshaft wird, wie man bei der Schäßung angenommen hat, 5,5 Millionen Mark Dividende aus- shütten können, die Bergwerks-A.-G. Recklinghausen 2,976 Mil4 lionen unter Zugrundelegung einer Dividende von 5 vH und die Bergwerks A.-G. Hibernia 83,075 Millionen, zusammen 16,69 Millionen, von denen dann die Zinsen abzuziehen sind, die für die Anleihen bezahlt werden müssen, die die Veba aufgenommen hat. Jh möchte an dieser Stelle bemerken, daß diese Zahlen von der Staatsregierung selbstverständlih wur mit dem Vorbehalt geshäßt werden konnten, daß die geseßlichen Organe der Gesell-

——-

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Rede

der Herren Minister, die im Wortlauie wiedergegeben sind,

Der Antrag der Nationalsozialisten :

Heutiger | Voriger Heutiger | Voriger Kurs s | dae

Westf, Pfbr.A, f.Haus- grundst.G.N,1 1.4.33 do. do,26R.1 31.12.32 do. do,27M,1,31.1,32

Pfandbriefe und Schuldverschreib, von Sypothekeubauken sowie Anteil- scheine zu ihren Liquid.- Pfandb, Mit Zinsberechnung. unk. b, bzw.n.rilckz.vor., ,(n.r.v.), bzw.ver stttilgb.ab,,

Bt.¡. Goidtu. Weim.

Gold-Pfdbr R 2, f.

ThürL.H.B 28.2.29] # f 1,3.9 56 1.6.12 ¡77,56

Dtjh. Kom Gld 25 (Girozentr.),1.10.31 do. do,26A,1,1.4.,381 do.do 28A 1U12,2.1.33 do, do. 28 Ausg 2 u, 29 Ag.1, 1, 1.34 do. do 26A.1 1.4.31 do. do,28A.1 1.1.33 T 1.1.32 0, do.28A.1 1.9.24 do. do. N.6, 1.1.34 do.doSchayns 1.4.31 do. do. N. 1, 1929 , Nitteld. Kom.-A, d. do. do. N.2-4, 16 Betrae S E SparkGirov.,1.1.32 ds. do. Eo 16 8widau ‘NM- Anl. i i SRL GAMS — Me io 1926, 1. 8. 1929| s | 1.2.6 [83b En do. 1928, 1.11.1934] 8 | 1.5.11 | —— S Lune PMubsrotzeintg- E : Ohne Zinsberechnung. Fglegin. Sali oben 4 | 1.4.10| —— do.

“ea E Westf. Pfaudbriefam1 T Sth, eins{I1. !4 Abl. S. : stü

(in § d, Auslosungew.}| in 9 f. Hausgrundstücte. [44 1.1.7 _— _——-

Bayer.Vereinsi GP

Rosto Anl. - Auslosgs.- Dt.Komm.-Sammelabl.- “ E - . S.1-5,11-25,36-86,

Oberhaus. - Nhetul. RM-A.27, 1. 4. 82 Pforzheim, Gold- Anl. 26, 1.11.31] 6 | 1.5.21 do.RM-A 27,1.11,32] € | 1.5.11 Plauen RM - Anl. _ 1927, 1. 1. 1982 1.1.7 Solingen RM-Anl. 1938, 1. 10. 1988 Stettin Gold-An]. 1928, L 4, 1933

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Mit Zinsberechnung. eins{T. , Ablösungss{uld tiu§ des Auslosung3p»,), de S. 00,07 e +-

E mschergenossenich. c) Landschaften. do. S,100-102,1.1.35

A.6 NA 26, 1931 E R do.do.A.6N627,82| 6 75 6 56 G e Sd D W Sat En as 76G Mit Zinsberechnung. do, S Vb.G.AÀ.5,1.11.278 L LKur- n. Neumärk, do.Reihsm.-A.A.6 L 4 Kred-Inst.GPf.R1j 8 Feing., 1929 £| 8 A do.(Abfind.-Pfdbr)f 5 do.G1d.À.7,1.4.318]| 6 | L4. E do. ritterschaftliche dodo. Ag.,8, 1980 È| 2 88b G Darl.-K Schuldv. do.doAg4,1.11.26 É] zs E —- S. 2 . do, do. S.3 do. do. S

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öffentlich - rechtlicher Kreditanstalten | è°, do. Neibe B und Körperjchaften.

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j j do.Gldkredbr.N 2.31 a) Kreditanstalten der Länder, [Lausiy.GdpfdbrSX Mit Zinsberechnung,

Cs, S c. do, do. Ser. 1 unf, bis, .., bzw. verst. tilgbar ab.,, do, (Abfind.-Pfbr.) BraunshchwStaatsbk Ostpr. ldsch. Gd.-Pf. Gld-Pfb,.(Landsch) do. do. do, Neihe 14, 1. 4. 1928 do. do, do, do. R. 16, 30, 9. 29 E 6 h Dt.Werrtbest, An1.28 c) Stadtanle i hen, —_ R 22 L — Poi G R ; 1;1000Dol, 112.82) i Mit Zinsberechnung. do. R. 23, T s pt: G O T D 00 1 Es E. Le bzw. verst. tilgbar ab... 2a S 19, 1. 1, 88 do. do. Ausg. 1 T4 7 ? Aachen A. 29, 9. 17, L.7. 32 do.do.(Abfindpfbr.) 6? f ga tir. 87 1. 10. 1934 1.4.10 85,25b 6 do.Kom.do, N,15,29 do.neuld ch.fKlngdb «3 00: t C T ole nt oi do.do.do-M-18 1.1.92 Prov Säch. lands S1. -Anl., L410 | —= „do.do,M.18,1.1.32 rov.Sächj. lands{. Augsbg, RM-A. 26, mrt anle A Gold-Pfandbr S D L 8. 1981 LES: E ais Pfandbr.N.1,2 u.7, do. do. 31. 12. 2 do.Schaßanweis.28, 1.7.31 bzw.31.12.31 do. do. Au89.1—2

do. . S. do. do. S. 1, 1. 1. 32 BVerl.Hyp.-B.G.-P Ser. 2, 3L. 3, 30/1 » Ser.3, 31.12.31 101,75b 4 er.4, 30.9. 30/10 102,25 G 51. 6,30.9,301 i. 930 G » 12, 1. 10. 32 4. 930 G » 13, 2. 1. 38 l, G 93,25 G 3, P Li Bd Í e Le Tus

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zum Deutschen Reichsanzeiger d B Bischen Staats g ITtr li Ö m s 23. erliner Börse vom 27. Januar 1930 n a A: " C Dm m m Á ¿ | Heutiger | Boriger | Sor Amtlich R Niederschle). Provinz Nürnberger Gold- do. do. 28, L 7. 38] el 11 do. do. 1928 OstpreußenProv.RM- do. Schayanwig.28 E EE : S Anl1.27,A.14,1.10.32 fä 1 Franc, 1 Lira, 1 Lën, 1 Peseta == 6,80 NM, 1 österr. E E Gulden{Gold)=2,00NM. 1 Gld. öfterr.W.=1,70NM, | do. Gd,26, f.31. 12. 80 1Kr. ung. oder tschech. W, = 0,85 RM, 7 Gld. südd. W, | Sächsen Prov.=Verb ¿R M Ag. 13, 1. 2. 38 abe y [1 = 1,50 RM., 1 skand. Krone = 1,125 NM. 1 Schilling do. Ausg. 14 österr. W, = 0,60 RM. 1 Nubel (alter Kredit-Rb1.) , Do, Ag.15,1.10.26 = 2,16 RM. 1 alter Goldrubel = 3,20 RM. 1 Peso do. Ausg. 16 A.1 1 Dollar = 4,20 NM. 1 Pfund Sterling = 20,40 RM, | è° do. Ausg. 16 A.2 1 Shanghat-Tael = 2,50 RM. 1 Dinar == 3,40 RM. | °° 90. Gld.A 111.19 1 Yen = 2,10 NM, 1 Hloty, 1 Danziger Gulden It. Br N M-A. A.14, 1.1.26 Die einem Papier beigefügte Bezeihnung X be- 0. A.15Feing.,1,1.27 sagt, M A mne bestimmte Nummern ddér Secian do. G1d-A./A16,1.1.32 lieferbar sind, r sin po. Gold,A.18, 1.1.82 „DEE 1 0. RM., A, 19,1.1.32 bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststelung gegen- d j wärtig uicht stattfindet. E E do, M M8 Die den Aktien 1n der zweiten Spalte beigefügten | do.Gld-A.A.13,1.1.30 iffe do. Verb. NM-A. 28 Spalte beigefügten den leyten zur Ausschüttung ge-| U.29(Feing), 1.10.33 fommenen Gewinnanteil. Js nur ein Gewinn- 1.4.1088, ergebnis angegeben, so ist es dasjenige des vorleyten | Kasseler Bezirlöverbd.| DÆŒ Die Notierungen für Telegraphische Aus- | do. Schaganweisgn., zahlung sowie für Ausländische Banknoten | „„:. 110, ïs. 1. 6. 32 s 1.6.12 befinden si fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“. | Ze® ad Bezirksverb. a 1 fällig 1. 5.33] 6} 1.5.11/93b B Kursangaben werden am nächsten Börsen- c j tage iun der Spalte „Voriger Kurs“ be- Oberhessen Sn e Jencdarodunng, lich richtiggestellte Notierungen werden Oft ° |ipreußen Prov. mgn bald am Schluß des Kurszettels Rus lotanaiE ela do. /52b G 52b als „Berichtigung“/ mitgeteilt. do. Ablös.o.Auslos„Sch] do. 12,2566 12,256

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Heutiger | Voriger Kurs

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