Neichs8- und Staatsanzeiger Nr, 24 vom 29, Januar 1930, S, 4,

noveraner, der selbst Schornsteinfegermeister ist, also einem Be ruf angehört, der ein staatlich privilegiertes Monopol besißt. (Hört, hört! im Zentrum.) Ebensowenig dürfen die Bauern parteien über Bevorzugung der Konsumgenossenschaften klagen, denn den landwirtshaftlihen Genossenschaften hat man erst kürzlich 60 Millionen geschenkt. Gegenüber dieser Opposition müssen wir entschieden die Jnteressen der minderbemittelten Bevölkerung betonen. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Schröter - Merseburg (Komm.) bekämpft das Geset, weil es eine weitere unerhörte Belastung der breiten werktätigen Massen bedeute. Man erörtere au bereits neue Monopolpläne. Bei dieser Blutsaugerpolitik leiste die Sozialdemokratie der Bour- geosie Hilfestellung. Der Sozialdemokrat Dr. Herb habe gestern elbst zugegeben, daß die Konsumgenossenshaften 1927 dem Syndikat beigetreten jeien, um der privaten Zündholzindustrie zu helfen. Die Sozialdemokraten hätten also den Grundsaß auf- gegeben, daß die Genossenschaften Preissteigerungen entgegen- wirken sollen. Der Redner nimmt die in der zweiten Lesung ab- gelehnten Anträge seiner Fraktion wieder auf, also unbeschränkte Zündholzproduktion und -absay der Konsumvereine, volle Lohn- und Gehaltszahlung an die durh das Geseß erwerbslos werdenden Arbeiter und Angestellten auf ein Jahr und Festseßung nicht des Kleinverkaufspreises, sondern nur eines Kleinverkaufshochstpreises. Wenn die Sozialdemokraten nicht so bolshewistenfeindlich wären, hätten sie viel wirksamer mit Hilfe der russishen Zündhölzer die Ueberfremdungsgefahr -durch Kreuger bekämpfen konnen. (Sehr richtig! bei den Kommunisten.)

Damit schließt die Aussprache. Die kommunistishen An- träge werden abgelehnt. Es bleibt bei den Beschlüssen der zweiten Lesung. Jn dieser Faffung wird das Geseß in namentliher Schlußabstimmung mit 240 Stimmen der RNegierungsparteien gegen 145 Stimmen bei fieben Enthaltungen angenommen. Der Stimme enthalten haben sih u. a. die demokratishen Abgeordneten Büll, Lemmer, Schneider- Berlin, Tanten, Ziegler und Gertrud Bäumer.

Das Beamtenvertretungsgeseß wird dem Beamten- ausschuß überwiesen, Die Anträge der Sozialdemokraten, der Kommunisten und der Wirtschaftspartei, die Berliner Stadt- bahntariferhöhung niht zu genehmigen, gehen an den Verkehrsaus\schuß, der Antrag der Deutschen Volkspartei über die Maßnahmen zur Erhöhung der Roggenpreise an den Handelspolitishen Ausschuß. Damit ist die Tagesordnung erlediat.

Ueber die Tagesordnung der nächsten Sißung entspinnt sich eine längere Debatte.

Abg. Lu ck e (Wirtich. P.) wünscht die Beratung der Negierungs- vorlage zur Verlängerung der Mieter\hutzgeleße und des von ihm be- antragten ÜUebergangëgeseßes zur Mieteregelung.

Aba. Lipinski (Soz.) widerspriht diejem Verlangen. Die Sozialdemokraten könnten die erste Lesung der Mietegeseßze niht ohne Debatte vorbeigeben lassen. Die bevorstehende Beratung des Young- planes dürfe jedoch nicht dur Beratung der Mietegeseße behindert werden.

Abg. Dr. Zap! (D. Vp.) {ließt sih diesen Bedenken an und empfiehlt Besprechung der Angelegenheit im Aeltestenrat

Abg. Sch u lh -Bromberg (D. Nat.) beanttagt, die nächste Sizung erst am 7. Februar abzuhaiten, da die Beratung des Youngplanes im Neichsrat do noch längere Zeit dauern könne.

Präsident Löbe erwidert, man fönne erwarten, daß der Neichs- rat die Beratung des Youngplanes am Sonnabend beende. Dann fönne die Drucksache am Montag verteilt und bis zum Mittwochnach- mittag von den Fraftionen begurtachtet werden. Es jei wün|chenswetrt, mit der Beratung des Youngplanes fo zeitig wie möglich, also Mitt- wochnachmittag, zu beginnen.

Unter Ablehnung aller Anträge vertagt sich das Haus auf Vorschlag des Präsidenten bis zum Mittwoch, dem 5. Februar, nachmittags 3 Uhr: Erste Lesung des Youngplanes in Ver- bindung mit dem deutsch-amerikanischen Schuldenabkommen und dem Liquidationsabkommen.

Schluß gegen 3 Uhr.

Preußischer Landtag. 119, Sißung, 28. Januar 1930, 12,15 Uhr. (Bericht d Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*®.)

Als Präsident Bartels die heutige Plenarsißung des Preußischen Landtags eröffnet, sind kaum 20 Parlamentarier im Sitzungssaal. Die Fraktionssizungen der Sozialdemokraten, Demokraten, des Zentrums und der Deutschen Volkspartei über die Große Koalition sind noch nicht beendet.

Das Haus seßt die allgemeine Aussprache zur zweiten Lesung des Domanenetats fort. 5

Abg. Wachhorst de Wen te (Dem.) bittet, den Domänen- Lern nach jeder Richtung hin möglichst weit entgegenzukommen.

enn wenn es schon der Landwirtschaft in großem Maße sehr shlecht gehe, um wieviel mehr müsse das bei den Domänen- aen der Fall sein, die außer der vollen Belastung der übrigen ¿andwirtschaft noh den Pachtzins an den Staat zu zahlen hätten. Die Regierung müsse beim Reich darauf dringen, daß es bei den weiteren Verhandlungen mit Polen den Polen nicht gelinge, ih um die Entschädigung des liquidierten Eigentums der landwirt- Oen Pächter herumzudrücken. Zu fördern durh größere

ittel sei auch die Ansiedlung auf Domänenland. Das gleiche elte für die Kultivierung der Moore. Zwar werfe das nicht so- fort eine Rente ab; es sei aber doch eine bedeutsame Kulturtat, ie sich, ¿. B. in seinem Kreise, pla später gut bezahlt mache. Das Staatsministerium olle auch endlih wieder mehr Bauerndomänen chaffen. (Sehr richtig! links.) Die E De Staates ei gut gewesen, wovon sih die Abgeordneten selbst durch eine „Proben“-Reise hatten überzeugen können. Einzelne staatliche Bäder, vor allem Rehburg und Nenndorf, bedürften noch der Ausbaumaßnahmen. Man sollte veranlassen, daß Reichhswehr und Schußpolizei ihren Angehörigen den Besuch der staatlihen Bäder empfehlen. Zum Schluß tritt der Redner dafür ein, daß im Ministerium und seinen Behörden mehr der praktische Landwirt an Stelle des Juristen die Geschäfte wahrnehmen möge. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Biestex (Dt. Frakt.) schildert besonders die Not der kleinen Domänenpächter. Es set bedauerlich, daß notwendige Arbeiten auf den Domänen, Meliorationen usw. aus Mangel an Mitteln nicht ausgeführt werden könnten. Die Erhaltung eines Domänenpächterstandes hielten seine Freunde für unbedingt er- forderlich. u begrüßen sei die Annahme von Anträgen im Hauptaus\{huß, die die Abgabe von Streupaxrzellen verlangten, da diese Streuparzellen doch unrentabel arbeiteten. Die Verhältnisse in den deutshen Bädern seien im allgemeinen nicht günstig. Es le zu erwägen, ob man den Bädern, die reine Saisonbetriebe dar- tellten, niht bei der Hauszinssteuer entgegenkommen könne.

Landwirtschaftsminister Dr. Steiger nimmt zu einer Entgegnung das Wort, die nah Eingang des Stenogramms mitgeteilt werden wird.

__ Abg. Dr. Rhode (Wirtsch. P.) fordert Hilfe für die mittel- rene JFndustrie der Krugbäcker. Weiter verlangt er Unter- tüßung für das Bad Homburg v. d. H. - Der Finanzminister, der

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

soviel Geld für pädagogische Akademien habe, habe sich leider bisher hierzu nicht entjshließzen fönnen, so daß die Gefahr bestehe, daß des- halb wertvolle Heilfräfte dem deutschen Volk verloren gingen. Hin sichtlich des Ausbaus der Bäder {ei der Preußishe Staat dent früheren Freistaat Waldeck gegenüber vertragsbrüuchig geworden.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Dr. Steiger: Meine Damen und Herren, als ih die An-

regung gab, bäuerlihe Domänen zu errihten, bin ih Vertretung |

dem stärksten Widerstande der gesebßlich berufenen

Di

jener Provinz begegnet, in der ih damit angefangen habe. Dieser | Widerstand hat längere Zeit gedauert, und ich war sehr froh |

darüber, daß ih im Hauptausschuß eine Stüße für meine Be- strebungen fand. Wenn also die Angelegenheit langsamer vor- wärts ging, als ich selbst gewünscht habe, so sind die Hemmungen auf einer anderen Seite zu suchen als beim Landwirtschafts- ministerium. Fm übrigen habe ich auch die Frage untersuht, ob man niht rascher zum Ziele kommt, wenn man Domänen auflöst. Aber wenn man die Domänen auflösen “will, so kann das wegen der Verwertung der Gebäude doch nur so geschehen, daß daraus neue Siedlungen entstehen, und wir haben dann nicht eine bäuerlihe Domäne in einer bäuerlihen Gegend, und das ist doch eigentlich das, was wir erreihen wollen. Es ist, wie ih bereits gesagt habe, durchaus mein Bestreben, auch im Osten stärker mit der ganzen Aktion vorzugehen, und ih bin sehr dankbar dafür, daß ih hierbei die Unterstüßung des hohen Hauses finde. Vor Jahrzehnten hatte man ja eine andere Auf- fassung, und ih will ganz offen gestehen, daß es noch nicht lange her ist, seitdem auch ich anderer Auffassung bin. Man hatte allgemein die Auffassung, daß die größten Erträge nur der Groß- grundbesiß bringe. Von diesem Gesichtspunkt aus hat man die Errichtung von Domänen begünstigt. Es ist wohl bis zu einem gewissen Grade richtig, daß der Großgrundbesiß das meiste Ge- treide, auf die Fläche berechnet, abliefert; das ist aber nicht allgemein richtig. Daher ist es schon begründet, daß man im Osten auch daran denkt, in stärkerem Maße bäuerlihe Domänen zu errichten, die beispielgebend für die bäuerlihen Besiver sein sollen.

Der Herr_ Vorredner hat dann weiter gesagt, man solle die Ansiedlung der aus Rußland abwandernden Deutschen begünstigen. JFch habe die

für diese Auswandernden in Frage kommt, in Verbindung geseßi. Es ist niht einfach, herauszufinden, auf welhem Wege diese Ansiedlung geschehen könnte. Darin gebe ich Fhnen recht, Herr Abg. Dr. Gegenleistung vorhanden ist. Gegenleistung anseßen; das wäre verkehrt.

Man kann die Leute nicht ohne (Sehr richtig!)

tümer angeseßt werden, andernfalls nur als Pächter,

Nun haben Sie, Herr Abgeordneter, eine Ausführung ge- macht, die ih in vollem Maße unterschreibe. daß man die Aufwendung für das Gebäudekapital nicht bloß bei bei der Siedlung überhaupt auf ein möglichst geringes Maß beshränken solle. sonderer Zähigkeit.

Westen, die bekanntlih sehr viel weiter gehen, auf ein Maß zurücdrängen, das wir vertreten können. Es wird Sie in dieser Beziehung interessiecen, daß ih {hon Modelle von Wohnungen für die Auslandsdeutschen habe entwerfen lassen, die, allen An- forderungen entsprehend, wesentlich billiger sind als das, was man heute für die Gebäude aufwendet. Sie wollen daraus ent- nehmen daß ih schon für den Fall vorgesorgt habe, daß die Sache wirklich in die Tat umgesebßt werden kann. (Bravo!)

Abg. Baecckerx (D. Nat.) pi brigp t: den deutschnationalen Antrag, wonah auf das Reich dahin gewirkt werden solle, daß Polen nicht die Entschädigungspflicht für das abgetretene Staats- eigentum erlassen werde, wie das Liquidationsabkommen es vor- sehe. Es handle sich da um Werte von 214 Milliarden, die man den Polen schenken wolle, ohne gemäß der Verfassung vorher die Parlamente befragt zu haben. Hinzu komme, daß dieses Ab- kommen auf unwahren Vorausseßungen beruhe, denn es belaste Deutschland in seinem ganzen Umfange über den Young-Plan hinaus. Reichsbankpräsident Schacht habe aber zu Recht erklärt, daß es nicht Absicht der Pariser Sachverständigenkonferenz ge- wesen sei,

zubürden. Daß nicht einmal von

[4 er Reichsregierung Preußen von der Paraphierung über ite neuerliche Belastung unterrichtet

worden sei, ergebe O aus früheren Darlegungen vg fg: en Finanzministers. Den deutshen Staatsbürgern in Polen jeien außerdem 160 000 ha Land genommen worden, für die Polen gleichfalls nichts erseßen wolle. Einer auf Gleichberechtigung be- ruhenden aen mit Polen könnten auch die Deutsch- nationalen zustimmen. Die vorliegenden Abkommen mit Polen bildeten aber den Anfang einer Preisgabe des deutschen Ostens. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutschnationalen.) s

Die Weiterberatung wird dann durch die Vornahme von Abstimmungen unterbrochen. Zunächst werden die Ab- stimmungen zum Forsthaus halt vorgenommen. Dabei werden zahlreiche Anträge des Hauptausschusses angenommen, die das Staatsministerium ersuchen, die vertraglih gebundenen Forstarbeiter möglichst auch im Sommer mit Meliorations- arbeiten usw. zu beschäftigen; für Staatsförster mit besonders ungünstiger Wohnlage soll ferner durch Stellenzulage ein Ausgleih herbeigeführt werden und es sollen auch Er- ziehungsbeihilfen und Unterstüßungen für diejenigen ester, Forstangestellten und orstarbeiter bereitgestellt werden, deren Kinder in entfernter liegende Schulen - gehen müssen. Den Forstlehrlingen sollen während des Be- suches der Forfischule und der Polizeischule bei Exkur- sionen die HEtrpeSermamgena für Schulfahrten zugestanden werden. ei Nückzahlungsforderungen an Forstbeamte soll weitestgehende Rücksiht auf die Unrentabilität der Landwirt- schaft genommen werden. Dem Jnstitut für forstlihe Arbeits- ment in Eberswalde soll das Staatsministerium erhöhte Aufmerksamkeit schenken. Bei Abholzung und Wiederauf- forstung von Privatwäldern wird Rücksihtnahme auf die Not- lage der Besißer gefordert, außerdem soll das Siaatsministeriuum durch besondere Mittel schleunigst für die Wiederaufforstun der vom Eulenfraß heimgesuhten und vom Hallimasd befallenen Gebiete Sorge tragen. Weiter soll auf eine \härfere Handhabung des Forsidiebstahl- und des Forst- und

Forsten Dr. |

Sache längst in die | Hand genommen; ih habe mich mit dem Staatskommissar, der }

Ponfick, daß man das nur machen kann, wenn eine | Wetterführung erfolgen. J | im Sieg-, Dill- und Lahngebiet gewährten Subventionen für Wenn also nicht Mittel von anderer Seite fließen — vom Reiche kommen

sie nicht; es ist mögli, daß sih kirchlihe Gemeinschaften für die ; ihnen nahestehenden Leute einseßen, dann können sie als Eigen- ; : L l h L s : und einer Entvölkerung der Bergstätte Clausthal- Zellerfeld [ vorgebeugt wird. Das oberschlesische Steinkohlenrandgebiet und

a . N° } Ostpreuß äßig abgebohrt werden. Ei 8- Sie Baben-netudt, | stpreußen sollen planmäßig abgebohrt werden. Ein Zentrums

Jn dieser Angelegenheit arbeite ih mit be- | Diesen unproduktiven Teil der Gesamtkosten ; einer Siedlung müssen wir auf das geringste Maß zurückdrängen. ; Wir müssen aber auch die Ansprüche des Siedlers aus dem }

eutschland außer dem POunD lan noch Lasten auf- !

Feldpolizeigeseßes zum Schuße des Waldes hingewirkt werden. — Der Antrag des Ausschusses, Maßnahmen zu treffen, um die ständig beschäftigten Arbeiter in der Zujaßzversorgungs- anstalt des Reichs und der Länder zu versichern bzw. für fie eine eigene Altersversorgung zu schaffen, wird abgelehnt, ebenso der Antrag, die Reisekosten der Staatsforstverwaltung den Be- dürfnissen derselben als Betriebsverwaltung anzupassen. Annahme fand auch ein fommunistischer Antrag, der das Staatsministerium beauftragt, im Junteresse der Arbeitsbeschaffung die Holz- abfuhrwege usw. in einen ordnungsmäßigen Zustand zu bringen. Ebenso wird der kommunistishe Antrag angenommen, Wiesen und Ackerland aus dem staatlichen Forstbesiß in erster Linie Kleinpächtern und Arbeitern für den Eigenbedarf zur Verfügung zu stellen sowie neue Unterförsterstellen geeigneten Staatsforst- arbeitern zu übertragen. Auch der demokratische Antrag, die Stundungsbedingungen wieder mehr denen der Vorkfriegszeit anzupassen und wieder eine längere zinsfreie Stundung zu ge- währen, findet Annahme, ebenso der Antrag der gleichen Fraktion, wonach sih das Staatsministerium bei den Verhand- lungen über Aenderungen des Zolltarifs für einen verstärkten Zollschuß für Schnittholz und Erzeugnisse der holzverarbeitenden Industrie einseßzen soll. Die übrigen Anträge des Ausschusses finden gleichfalls Annahme.

Dann wendet sih das Haus den Abstimmungen zum Berghaushalt zu. Die dabei angenommenen Anträge des Hauptausschusses verlangen u. a.: Erhöhten Zuschuß für das Mineralölchemische Jnstitut der Technischen Hochschule Berlin ; Wahrung der Belange des preußischen Bergbaus bei Abschluß des Handelsvertrages mii Polen und Beschränkung des polnischen Einfuhrkontingents auf ein Maß, das den s{chwer leidenden shlesis hen Kohlenrevieren die wirtschaftlichen und fozialen Lebensmöglichkeiten sichert; keine Erhöhung des Ein- fuhrkontingents für holländishe Kohle; Förderung einer plan- vollen internationalen Kohlenwirtschaft; keine Erhöhung der Frachttarife für Brennstoffe; Anweisung an dieOberbergämter und Bergrevierbeamten, die getroffenen Bergarbeitershußmaßnahmen einzuhalten; Schaffung besonderer Verkehrsmittel für solche Bergarbeiter, die infolge von Zechenstillegungen an weiter ent- fernt liegenden Orten arbeiten müssen. Bei den Verhandlungen über die Nückgliederung des Saargebiets foll mit allem Nach- druck dahin gewirkt werden, daß die Saargruben und die dortigen Kohlenfelder ungeschmälert in den alleinigen Besitz Preußens und Vayerns zurückgelangen und daß die berechtigten Jnteressen der Bergarbeiter ausreihend ge- wahrt werden. Zahlreihe andere Ausschußanträge, die ebenfalls Annahme finden, bezwecken Maßnahmen zur erhöhten Sicherung der Bergarbeiter. Für den nieder- \chlesischen Steinkohlenbezirk soll eine öftere Üeberwachung der Ferner sollen die dem Erzbergban

längere Zeit erhalten bleiben. Unter Berücksichtigung der ungünstigen Entwicklung des Metallerzbergbaus im Oberharz werden geeignete Hilfsmaßnahmen verlangt, damit dort ander- weitige wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten geschaffen werden

antrag, der sich mit der Einschränkung der Tätigkeit von Berg-

20 E OD, y O i | revierbeamtien und der dadur bedingten verringerten Unfall- dieser Siedlung — so haben Sie es wohl gemeint —, sondern !

bekämpfung beschäftigt, wird dem Handelsausschuß überwiesen.

Jn namentlicher Abstimmung wird der volfsparteiliche Antrag auf Errichtung der für die Provinz Schleswig-Holstein vorgesehenen Pädagogischen Akademie in Flensburg, ent- sprechend den Beschlüssen des Unterrichtsausschusses, mit 169 gegen 140 Stimmen bei 3 Enthaltungen übgelehnt. die den Anirag haben außer den Antragstellern die Deuisch- nationalen, die Deutsche Fraktion und die Nationalsozialisten gestimmt. ;

Jn der - fortgeseßten Domänenhaus halt tritt

Abg. Dr. Ponfi ck (Christl. Nat. Bauernp.) für Errichtung von Bauerndomänen ein, bei deren Vergebung auch die aus Rußland ausgewanderten deutshstämmigen Bauern Berüt- sihtigung finden könnten. Es sei angebracht, im Osten zahlreiche Domänen möglichst bald in Bauerndomänen umzuwandeln. Dex große Kreis der Bauernsöhne müsse möglichst bald eine Existenz erhalten. Fn der Siedlung stehe man heute günstigstenfalls an einem Wendepunkt. Die heute an die Siedlungen gestellten hohen lodenanen Kulturforderungen seien ein grober Unfug. Die Rußlanddeutshen müßten mit väterlihem Wohlwollen auf Pacht

t Sie würden. {hon von sich aus alles tun, um

ihst bald selbständig zu werden. Eine Rentabilität müsse aber gewährleistet werden, po sei dies unmöglih. Die Kosten der Gebäude seien heute zu hoh. Hunderte von Domänenpächtern seien heute shon kaputt gegangen. Viele würden noch „danke [hön“. sagen, wenn man sie mit einem blauen Auge anstatt mit einem weißen Stecken aus der Pacht entließe.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Dr. Steiger: Meine Damen und Herren, meine Ausführungen sind von dem Gesichtspunkt aus gemaht worden, daß der Herr Borredner zweierlei gesagt hat. Er hat zunächst einmal erklärt, ih hâtte gestern ausgeführt, daß Preußen nicht das gehalten habe, joas es versprochen hat. Jh habe das Stenoaramm der Aus- führangen des Herrn Vorredners nicht zur Hand, ih habe aber das Stenogramm meiner Rede hier, das Fhnen wiedergibt, was ih gesagt habe. Jch habe ausgeführt: „Uebrigens darf ih noch betonen, daß für Wildungen niht nur das geschehen ist, wozu Preußen vertraglih verpflichtet war, nämlih der Bau der neuen Wandelhalle mit 1,5 Millionen Mark, sondern es sind hon Pläne für den Neubau des Kursaalgebäudes au8uführen versucht worden. Die Wildunger sind sih aber selbst noch nicht im Klaren, was sie nah dieser Richturig wollen. Die einen wollen ein Kursaalgebäude mit Hotel, die anderen ein Kürsaalgebäude ohne

Hotel. “. Das habe ih ausgeführt.

allgemeinen Ausfprachhe zum

geseßt werden. mégl

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwosortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Preußischen Drudckerei- und Verlags-Aktiengesellschaîft, Berlin. Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen (eins{hließl. Börsenbeilage und drei Bentralhandelsregisterbeilagenk

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis E 9 ÆA. Alle Bestellungen an, in Berlin : S8W 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 Æ,

ein\hließlih des Portos abgegeben. Fernspreher: F 5 Bergmann 7573.

Postanstalten nehmen ür Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

: einzelne Beilagen kosten 10 #/. Sie werden nur gegen bar vber vorherige Einsendung des Betrages

Ir. 25. Neichs8bankgirokonto. Berlin,

Anzeigeupreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 A, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 K. Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. find auf einseitig beschri-benem Papier völlig druckreif einzutenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durh Sperr - druck (einmal unterstrichen) oder durch g ep (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden follen. Befri

vor dem Einrückungster:nin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge

tete Anzeigen müssen 3 Tage

Donnerstag, den 30. Fanuar, abends.

Poftscheckkonto: Berlin 41821,

JIuhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekauntmachung der Kaliprüfungsstelle über die Zuteilung einer endgüitigen Beteiligungsziffer.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Mitteilungen über die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. der Erinnerungsmedaille für Rettung aus& Gefahr.

G I E O R A KZEAS 2ER V I E E H R AS E E B B s E E Z L

Amtliches.

Deutsches Reich.

Die Kaliprüfungsstelle 11. Dezember 1929 entschieden:

Der Gewerk\haft Wilhelmshall - Oelsburg in Liquidation in Oeleburg wird für ihr Kaliwerk Wilhelmshall-Oelsb urg gemäß § 82 Absayg 2 der Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirt|ha|t vom 18. Juli 1919 eine end- gültige Beteiligungéziffer in Höhe von 4,7149 Tautendsteln mit Wirkung vom 1. Oktober 1929 ab zuerkannt, unbeschadet der auf Giund des S 84 der Verordnung vom 22. Oktober 1921 (RGBl. S. 1312) vorzunehmenden Aenderungen. Sie entipriht 105 vom Hundert der durhschnittlihen Beteiligungsziffer aller Werke.

Berlin, den 25, Januar 1930.

Die Kaliprüfungsstelle. Heckel,

Vorstehende Enlscheidung ist der Gewerkschaft Wilhelmshall- Oelsburg in Liquidation in Oelsburg am 28. Januar d. Zf. zugestellt worden. :

J. A.: Maenicke.

hat in ihrer Sißung am

Preußen. Ministerium des Fnnern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 31. Dezember 1929 bzw. 2. Januar 1930 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an: Max Ba rts\ch, Bauführer, Königsberg, Pr., Martha Hoffmann, Arbeiterin, Vanselow, Kreis Demmin, Michel Martin, Maurerlehrling, Kleinblittersdorf, Kreis Saarbrücken, Augusi Schönemann, Kraftwagenführer, Monheim, Kreis Solingen-Lennep, Dr. Friedrih Thilo, Chemiker, Berlin-Lichterfelde, Karl Thilo, juristischer Referent, Königsberg, Pr., Johanna Voß, Haustochter, Guscht, Kreis Friedeberg, N.-M., Friß-Martin Buchholz, Maurerlehrling, Stettin.

Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: Jaime Poza, Volontär, Mahon auf der spanischen Jnsel _Menorca,

Willi Blum, Schmied u. Feuerwehrmann, Trebbin, Kreis Teltow,

Ilse S Kinderfräulein, Berlin,

Bruno Glander, Schwimm- u. Sportlehrer, Klosterfelde, Kreis Niederbarnim,

Karl Klose, Schuhmacher, Ohlau,

Adolf Roland, Schüler, Duisburg,

Ludwig Otto, Fabrikarbeiter, Melsungen,

Frißz Schulze, landw. Arbeiter, Schenkenhorst, Gardelegen,

Otto Sch ulze, Büroangestellter, Tangermünde, Kreis Stendal,

Franz Wierich, Jnstallateur, Bonn,

Peter Wolniewicz, Arbeiter, Görlitz, z. Zt. Nardt, Kreis Hoyerswerda,

Georg Weyrauch, Kaufmann, Haynau, Kreis Goldberg-

Haynau,

Julius Korff, Dreher, Düsseldorf,

Alfred Merkel, Schüler, Klein Stanish, Kreis Groß Strehlig.

Finanzministerium.

___Die Rentmeisterstelle bei der staatlihen Kreiskasse Diet Me Regierungsbezirk Trier, ist zum 1. April 1930 a esezen.

RERRNRE S MRDIEND C E SRAD I S S P C A T P I E Aa S G C E S R K N Ta U E I

Kreis

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Sonnabend, den 1. Februar 1930, 1 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsiguna.

Preußischer Landtag. 118, Sißung vom 27. Januar 1930. Nachtrag.

Die Rede, die der Minister für Landwirischaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger im Laufe der 2. Beratung des Haushalts der Domänenverwaltung gehalten hat, lautet nah dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt:

Meine Damen und Herren, die s{chwere Krisis, unter der die Landwirtschaft leidet, hat natürlich au zur Folge, daß die Domänenpächtex mit ihren Pachtzahlungen im Rücsstand geblieben sind. Tatsächlih ist auch der Rückstand an Pachtauf- kommen in den leßten Fahren von Jahr zu Fahr größer ge- worden. Er betrug 1926 3,2 Millionen Mark, im folgenden Fahr 4,4 Millionen Mark, im nähsten Fahr 5 Millionen Mark und im leßten Fahr sogar 6,3 Millionen Mark. «Fn den einzelnen Pro- vinzen liegen allerdings die Verhältnisse, wie der Herr Abg. Justi bereits in Wiederholung dessen, was ih im Hauptaus\chuß gesagt habe, angeführt hat, sehr verschieden. Traurig sind die Verhält- nisse zweifellos in Oberschlesien, wo nicht weniger als 261 vH des Pachtaufkommens rüdckständig sind. Dort sind viele Pächter in den lebten drei Jahren nicht in der Lage gewesen, ihre Pacht zu zahlen. An zweiter Stelle steht Ostpreußen, wo die Rüstände 95 vH betragen, also das Pachtaufkommen nahezu erreihen. Dann folgt Hessen-Nassau mit 75 vH Rückständen, und dann gehen die Zahlen wesentlich zurück. Es dürfte Sie besonders interessieren, ivie die Verhältnisse in zwei Provinzen liegen, die sehr viele Domänen haben und in denen die Landwirtschaft auf einer höheren Stufe steht. Fn der Provinz Sathsen betragen die Rück- stände. nur 8 vH und in der Provinz Schleswig-Holstein sogar nur 18 vH. Wir erkennen also einen wesentlihen Unterschied zwischen dem Osten und dem Westen, der sih dahin zeigt, daß die westlichen Domänen bei einem Pachtaufkommen von 5,7 Mil- lionen Mark nur 1,7 Millionen Mark an Pachtrückständen auf- weisen, während bei den östlihen Domänen bei einem Pathts- auffommen von 5,4 Millionen Mark die Pachtrückstände nit weniger als 4,6 Millionen Mark betragen.

Sie fragen nun mit Recht: was soll geschehen, um hier bessere Verhältnisse herbeizuführen? Selbstverständlih kann jede Aenderung, die die Domänenverwaltung eintreten läßt, nicht den Erfolg haben, daß die Pächter auch wirklih gesunden. Das ver- ew nur die Wiederherstellung der Rentabilität der Landwirt- schaft.

die Bestrebungen, die der Domänenpächterverband der Domänen- verwaltung vorgetragen hat, von mix niht annehmbar. Der Domänenpähterverband wünscht nämli durchweg eine Senkung der Pachten um 20 vH. Wenn das geschehen würde, dann würde 3. B. in Ostpreußen die Pacht für einen Morgen nur um 75 Pfg. gesenkt werden. Sie werden zugeben, daß das keine Beträge sind, die den Domänenpächtern helfen können. Auf der andern Seite muß man zugeben, daß eine solche allgemeine Pachtsenkung auch denjenigen Pächtern zugute kommen würde. die noch gut da- stehen, ‘besonders den Pächtern im Westen, von denen ich nah- gewiesen habe, daß sie ihren Pachtverpflihtungaen zu einem er- heblichen Teile nahgekommen sind. Jch mache ferner darauf auf- merksam, daß der Staat als solcher keinen Grund hat, eine all gemeine Senkung eintreten zu lassen; denn er ist verpflichtet, da- für zu sorgen, daß das Staatsvermögen einen Ertrag bringt.

: Nun hat der Domänenpähhterverband noch einen anderen Vor- {lag gemacht; er hat vorgeshlagen, man solle die Pacht staffeln, und zwar in der Weise, daß Ostpreußen im ersten Jahre nur 45 vH der normalen Pacht und dann steigend im Zeitraum von 5 Fahren 85 vH zahlt. Oberschlesien und Pommern sollen mit 55 vH anfangen, und dieser Prozentsaß soll in 5 Fahren auf 95 steigen. Alle anderen sollen mit 60 vH anfangen, die bis au 100 vH steigen sollen. Das ist also wiederum eigentlich eine generelle Regelung der Pacht, wenn auch die Fâlle inner- halb der Provinzen herausgehoben sind. Hier trifft das zu, was

ih gesagt habe, daß nämlich diese Pachtänderung auch denjenigen

Pächtern zugute kommen würde, die dieser Aenderung gar nit bedürfen. Jch habe daher eine generelle Aenderung abgelehnt.

Jch will den Bedürfnissen jedes einzelnen auf Grund einer be- ; 1 g9 Jh denke mir die Sache | so, daß die gegenwärtigen Pachtrückstände langfristig und, je nah i

besonderen Prüfung Rechnüng tragen.

Andererseits unterliegt es aber keinem Zweifel, daß die Frage der Pachtrückstände eine Regelung finden muß. Nux sind |

1930

den Verhältnissen, sogar zinslos gestundet werden. Jch glaube, daß auf diese Art und Weise den einzelnen Pächtern am besten gedient ist,

Jch will dann ferner auch in bezug auf inventar in Sanierungsfällen gewisse Erleichterungen eintreten lassen. Weiter ist vorgesehen, daß die jebt fälligen Pachten in diese langfristigen Pachtzahlungen einbezogen werden. Endlich soll den Domänenpächtern, die infolge der Auflösung der Guts- bezirke größere Lasten haben, schon jeßt ein Entgegenkommen ge- zeigt werden. Jch darf darauf hinweisen, daß im Haushaltsplane ein Betrag von 200 000 Mark für diesen Zweck mehr als im Vor=4 jahr vorgesehen ist, mit dem wir auskommen zu können glauben. Wie die Verhältnisse sich in Zukunft gestalten werden, ist nit sicher; wir haben noch keine Uebersicht über die Lage, wissen aber bestimmt, daß eine Reihe von Domänen, die in der Nähe von Städten oder industriellen Landgemeinden liegen, erheblih höhere Lasten zu tragen haben wird. Dex Betrag von 200 000 Mark, den ih genannt habe, ist aber nur für eine Uebergangszeit vor= gesehen; wir wissen, wie gesagt, noch nicht, wie sich die Ver- hältnisse in Zukunft gestalten werden.

Jun den leßten Fahren is oft und viel über die Bereits stellung von Domänen für Siedlungszwedcke ge- \sprochen worden. Jnsbesondere ist mir der Vorwurf gemacht worden, daß ih den Forderungen der Siedlung nicht weit genug entgegengekommen wäre, obwohl alljährlich Domänen, im leßten Fahre wieder fünf Domänen im Umfange von 1300 Hektar, be- reitgestellt worden sind. Der Herr Berichterstatter hat bereits ausgeführt, daß ih dex Meinung sei, daß, wenn der Gütermarkt so lose sei wie heute, daß man überall Güter auch für Siedlungs- zwecke haben könne, es wirklich nicht notwendig sei, daß der Staat noch Güter für Siedlungszwecke bereitstellt und damit däs Angebot auf dem Gütermarkt noch erhöht. Andererseits haben auch noch andere Bedenken mich in der jüngsten Zeit veranlaßt, zurückhaltend zu sein. Das Reih, nämlich der Rentenbank- kreditaus\chuß, verlangt, daß für die Staatsdomänen nicht der Zwischenkredit des Reiches gegeben wird, sondern daß die Do- mänen gegen Renten versiedelt werden. Wir brauhen aber in der Domänenverwaltung den Eingang der Mittel aus den ver- kauften Domänen zum Zwecke der Landeskultur. Sie haben bereits gehört, daß wir bäuerlihe Domänen ankaufen und ein- rihten. Wir müssen die Mittel hernebmen aus dem Verkauf von Domänen; eine andere Quelle steht uns nicht zur Ver- fügung. Wenn nun die Domänen gegen Renten versiedelt werden, die ja ungefähr 60 Fahre laufen, so würde der jähr- lihe Betrag, der uns zufällt, so gering sein, daß wir damit die großen Aufgaben der Landeskultur überhaupt niht lösen können. Aus diesem Grunde bin ih, wie gesagt, bestrebt, von dem Reiche auch Zwischenkredit für die Verwendung der verschiedenen Zwecke zu erlangen. Bei jeder Domäne, die neu verpachtet wird, wird die Frage dec Anliegersiedlung geprüft; die Regierung hat die Frage zu beontivorten, ob in der Gegend ein Bedürfnis für Anliegersiedlung vorhanden ist. So haben wir im leßten Jahre niht weniger als 750 Hektar von zu verpahtenden Domänen abgeziveigt, um damit das Bedürfnis der kleinen Leute für die Anpachtung von Land zu befriedigen. Neuerdings nehmen wir aber niht etwa jeden einzelnen als Pächter an, sondern wir geben die ganze Fläche der Gemeinde, die unmittelbar an die Domäne stößt, und verpflichten sie, daß sie das Land an die be- treffenden Fnteressenten zu entsprechenden Bedingungen abgibt. Wir nehmen dabei an, daß die Gemeinde viel besser die Be- dürfnisse beurteilen kann, und haben gleichzeitig bei uns eine Vereinfachung der Verwaltung.

Ein Redner hat darauf hingewiesen, daß allgemein für Bauten und Meliorationen zu wenig Mittel zur Ver- fügung gestellt werden. Fn der Tat reiht der Baufonds für unsere Domänen niht aus; wir müßten erheblih mehr Mittel haben, um alle die Mängel, die sich im Laufe der Jahre heraus- gestellt haben, zu beseitigen. Ebenso gebe ih gern zu, daß ir auf den Domänen sehr viel mehr meliorieren müßten als in den beiden leßten Jahren, in denen wir 1 Million Mark für diese Zwecke zur Verfügung gestellt hatten. Wix würden mindestens 4 Millionen nötig haben, aber Sie wissen ja selbst, daß die all- gemeine Finanzlage für uns das Maßgebende ist.

Nun hat der Herr Abgeordnete Klaußner ausgeführt, daß er bezüglih der Arbeiterwohnungen weniger Worte hören als Taten sehen möchte. (Sehr richtig! bei der Sozial- demokratishen Partei.) Jch stehe durhaus auf diesem Boden und will nicht mehr sagen, als notwendig ist, um ihm zu be- weisen, daß wir es an Taten nicht haben fehlen lassen. Wir haben zunächst seit dem Fahre 1925 einen Kredit von 3,9 Mil- lionen erhalten, die verbrauht sind. Ein verhältnismäßig geringer Betrag im Etat ist ebenfalls verbraucht. Aus den

das Supers