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Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends.

Bezugspreis wvierteljährlich 9 ÆK. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle 8W 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Nummern fosten 30 #/, einzelne Beilagen fosten 10 #/. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben,

Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 #4, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 K. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welhe Worte etwa durh Sperr - druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.

N. A

Ir. 26. Neichsbankgirokonto.

Juhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Jnnungsverband.

Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 3 des Reichs- geseßblatts, Teil T und IL.

Preußen. Ernennungen und fonstige Personalveränderungen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hat in seiner Sizung vom 16. Januar 1930 beschlossen, dem Brandenburgischen Shuhmacher- Junungsverband in Berlin auf Grund des § 104- der Gewerbeordnung die Recht sfähigkeit zu verleihen.

Berlin, den 30. Januar 1930.

Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Reichardt.

DELTanitmao ui:

Die am 30, Januar 1930 ausgegebene Nummer 3 des Neichsgeseßblatts, Teil I, enthält:

Zündwarenmonopolgeteß, vom 29. Januar 1930, i

Verordnung zur Unterstüßung von Angestellten und Arbeitern des Tabakgewerbes, vom 29. Januar 1930.

Umfang 12 Bogen, Verkaufspreis 0,30 NM.

Postversendungégebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin! NW. 40, den 31. Januar 1930.

NReichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Verant mac ung.

Die am 31. Januar 1930 ausgegebene Nummer 3 des Reich8geseßblatts, Teil 1L, enthält:

Bekanntmachung über den Beitriit Panamas zum Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag. vom 15. Januar 1930,

Bekanntmachung über den Beitritt Mexikos zur Pariser Ver- bandtübereinkunft vom 20. März 1883 zum Sthuge des gewerblichen Eigentums und dem Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken,

beide revidiert im Haag am 6. November 1925, vom 21. Januar 1930,

Betanntmackung über die Geltung des Protokolls des Völker- bundes über die Schiedsflauseln im Handelsnerkehr vom 24. September 1923 in Estland, Schweden, in japanishen Gebieten und in UÜganda,

vom 21. Januar 1930,

…_ Bekanntmachung über die internationale Uebereinkunft zur Be- Tämpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffent- lihungen vom 12. September 1923, vom 22. Sanuar 1930,

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des internationalen Oviumabkommens vom 19. Februar 1925 für Fugoslavien, Siam, Griechenland und Jtalien, vom 23. Januar 1930 und

Bekanntmachung, betreffend das am 26. September 1908 in ern unterzeichnete Internationale Abkommen über das Verbot der ervendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von

Zündhölzern, vom 28. Januar 1930.

/ Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Postversendungsgebühren : 0,05 RM für ein Stü bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 31. Januar 1930. Reichsverizgsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen. Staatsministerium.

Der Staatsminister und Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, Professor Dr. Beer, ist von seinem Amt als Preußischer Staatsminister zurückgetreten.

Der Ministerpräfident Dr. Braun hat den Vizepräsidenten des Provinzialschulkollegiums in Berlin, Grimme, zum Staatsminister und Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung ernannt. s

Preußischer Landtag.

} Der Direktor beim Landtag, Döhl, tritt zum 1. April d. J. in den Ruhestand. _Zu seinem Nachfolger ist der bisherige Oberregierungsrat Kienast ecnannt worden. :

R D S E I O S A E S

Berlin, Freitag, den 31. Fanuar, abends.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Königlich schwedische Gesandte af Wirsón ist nach Berlin zueückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Preußischer Landtag.

120, Sißung vom 29. Januar 1930. Nachtrag.

Die Rede des Ministers für Volkswohlfahrt Dr. Hirt- siefer im Laufe der Beratung des Haushalts des Wohlfahrts- ministeriuums lautet nah - dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der allge meine Gesundheitszustand in Preußen, der in den leßten Fahren nah der Kriegs- und Fnflationszeit eine zivar ge- ringe, aber doch stetige Besserung aufwies, zeigt für das Fahr 1929 namentlich im ersten Vierteljahr, nicht die gleih günstige Entwicklung. Die bis jeßt vorliegenden Ziffern für das Fahr 1929 zeigen den starken Einfluß der Kältewelle des leßten Win- tors Œs starben im ersten Vierteliahx rund 44 700 Persone! mehr als îm exsten Vierteljahr 1928, Die SteurbeziffEr 1st im ersten Vierteljahr 1929 auf 17,82 °/% gegenüber 13,39 ®/oo im gleihen Zeitraum des Jahres 1928, also um 33%, um ein Drittel, gestiegen. Diese Zunahme ist im wesentlichen durch eine erheblihe Zunahme der tödlichen Erkältungskrankheiten bedingt, unter denen vor allem die Grüippe eine Hauptrolle spielt. Die durch sie hervorgerufenen Todesfälle erreihten fast die siecbenfache Höhe der im gleichen Zeitraum des Vorjahres bekanntgewordenen Todesfälle. (Hört, hört!) Ziemlich erheblih war auch der Sterb- lihkeitsanstieg bei den Lungenentzündungen und den anderen Krankheiten der Atmungsorgane, deren Zisfern diesmal um die Hälfte größer sind als im ersten Vierteljahr 1928. Besonders der Februar verlangte viele Opfer an Grippe und Lungenentzündung. Fm zweiten Vierteljahr waren die Sterb- lichkeitsziffern mit 12,6 auf 1000 Einwohner in den Fahren 1928 und 1929 gleih; im dritten Vierteljahr war die Sterblich- keit mit 10,3 etwas niedriger als in dem entsprehenden Zeitraum des Jahres 1928 mit 10,85. Auch wenn das noch ausstehende Er- gebnis der Ziffern für das vierte Viertljahr 1929 sich weiterhin günstig gestalten sollte, dürfte doch die Gesamtziffer für 1929 wesentlich höher liegen als im Fahre 1928, Nach vorsichtiger Schäßung wird sie mindestens 13,3 betragen, Diese hohe Zahl ivurde zuleßt im Fnflationsjahr 1923 beobachtet,

Der Geburtenüberschuß war im Jahre 1928 ent- sprehend der höheren Geburtenzahl und des Rüdckganges der Sterblichkeit etwas größer als im Fahre 1927. Die bis jeut für 1929 vorliegenden Zahlen lassen jedoch befürchten, daß dem vor- übergehenden Anstieg ein um so erhebliherer Rückschlag folgen wird, Der Geburtenüberschuß im ersten Vierteljahr 1929 betrug nur 1,38 °/o0 gegenüber 6,65 im ersten Vierteljahr 1928, Von 34 Großstädten hatten niht weniger als- 20 im vorigen ersten Quartal bereits einen Sterbeübershuß. Die Groß- städte hatten, bezogen auf die Gesamteinwohnerzahl der Groß- städte, im ersten Vierteljahr 1929 im Durchschnitt einen Sterbe- übershuß von. 2,33 °/o gegenüber cinem Geburtenüberschuß von 2,51 im ersten Vierteljahr 1928, Fm ersten Vierteljahr 1929 hatten nur die Großstädte mit Bergarbeiterbevölkerung (Bochum, Hamborn, Oberhausen, Gelsenkirhen, Hindenburg a, u.) einen Geburtenübershuß. Jh glaube, daß Jhnen diese Zahlen beweisen, daß wir wirklich in den leßten Fahren die Dinge nicht so shwarz gezeihnet haben. Der Geburtenübershuß im zweiten und dritten Vierteljahr ist zwar günstiger als im ersten, aber immer noch niedriger als in dem entsprehenden Zeitraum des Vorjahres. Er betrug 1929 im zweiten Quartal 6,6 und im dritten Quartal 7,58 °/00 gegenüber 7 bz. 8,1 im zweiten und dritten Quartal 1928, Zweifellos wird die Gesamtziffer für 1928 erheblih niedriger sein als je zuvor. Vom Statistischen Landesamt wird sie auf höchstens 5,4 auf 1000 Einwohner geschäßt. Der Zeitpunkt, meine Damen und Herren, in dem sih die Bevölkerung nicht mehr vermehrt, sondern stillsteht bzw. vermindert, dürfte bei fort-

shreitender Entwicklung dieser Verhältnisse in Deutschland nichi }

mehr fern liegen. (Hört, hört!) Ganz besonders wird die Ge- burtenziffer in 10 bis 29 Fahren sinken, wenn die während des Krieges und der Nahkriegszeit geborenen Fahrgänge in das heiratsfähige Alter kommen; denn diese Fahrgänge sind an Zahl

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1930

10 bis 29 Fahren die Bevölkerungsziffer von Deutschland unter 60 Millionen gesunken sein wird.

Trob dieses katastrophalen Geburtenrückgangs ist die Zahl der Familien mit 12 und mehr lebenden Kindern eine uner- wartet und erfreulih hohe. Die Zahl der begründeten Anträge auf Verleihung der Ehrengaben für diese Familien ist vo: 120 im Vorjahre auf nahezu 700 in diesem Fahre gestiegen. Wenn darin auch eine Anzahl verspätet eingereihter Anträge mitent- halten ist, so wird doch im Durchschnitt mit 400 bis 500 Be- willigungen zu rechnen sein. Den Wünschen des Landtags ents sprechend, ist ‘es seit dem vergangenen Fahr den Müttern frei gestellt worden, statt des Ehrengeshenkes den entsprehenden Geldbetrag zu erbitten. Leider werden die mix zur Verfügung stehenden beschränkten Mittel mich dazu zwingen, auf ein Ehren- geschenk überhaupt zu verzihten und neben der Erziehungsbeihilfe von 200 RM nur eine einfache Anerkennungsurkunde zu gewähren.

Durch den Ausbau der Fürsorgemaßnahme ist es gelungen, die Säuglingssterblichkeit in den leßten Fahrzehntien um 50 % zu senken. Leider hat die Kältewelle des leßten Winters auch die Säuglingssterblichkeit ungünstig beeinflußt. Dieselbe betrug im Jahre 1929 im ersten Vierteljahr 11,9, im ziveiten Vierteljahr 9,3 und "im dritten 8,6, so daß es fraglich ift, ob die endgültige Zahl für 1929 ebenso günstig lauten wird wie für 1928. Vom Statistishen Landesamt wird sie auf etwa 9,7% geschäßt,

Postscheckkonto: Berlin 41821.

Was nan im oinzolneon den Stand deu F uUfeet ions» krankheiten betrifft, so sind- wir im Fahre 1929 von größeren Epidemien vershont geblieben, wenn auch einzelne ütbertragbare Krankheiten cine Zunahme zeigen.

Von den gemeingefährlihen Krankheiten siud Fälle von Aussay, Cholera, Belbfieber und Pest. niht vor- gekommen, während das Fleckfieber einmal näch Königsberg und die Po cken einmal nah Tilsit eingeshleppt wurden. Eine Fleckfieberkranke ist gestorben, der Pockenkranke genesen. Eine Uebertragung dieser Krankheiten wurde dan! dex sofort ein- geleiteten Maßnahmen verhindert.

Seit einigen Jahren sind auch vereinzelte Meldungen über das Vorkommen von Gehirnentzündung nach der Impfung eingegangen, wie sie in Holland und England be- reits früher beobachtet worden sind, Fm Fahre 1928 wurden 11 Erkrankungen, die wohl als sichere Gehirnentzündungen anzu- sehen waren, gemeldet; von diesen endeten 2 tödlich. Bei 7 iveiteren oemeldeten Fällen blieb die Diagnose zweifelhaft. 13 weitere Fälle von Erkrankungen nah der Fmpfung, bei denen u. a. auch an die Möglichkeit einex Gehirnentzündung gedacht ivurde, konnten mit Sicherheit auf andere Krankheitsursachen zurückgeführt werden. Jm Jahre 1929 sind 5 Fälle gemeldet ivorden, bei denen die Diagnose Gehirnentzündung nah der JFmpfung gerechtfertigt erscheint. Eins der Kinder, und zwar ein Wiederimpfling, starb. Die Obduktion ergab das Bild einer Ge- hirnentzündung, das dem glich, das wir bei der epidemischen Gehirnentzündung zu finden gewöhnt sind. Bei 3 weiteren Fällen blieb die Diagnose zweifelhaft. 4 weitere Fälle, bei denen zunächst auch an Gehirnentzündung nach der Jmpfung gedacht ivurde, konnten auf eine andere Ursache zurückgeführt werden. Ob, wie anfänglih gemeldet wurde, der Erreger der Fmpfpocken an diesen Gehirnentzündungen nach der Fmpfung {huld ist, ist noch keineswegs sichergestellt. Es briht sich vielmehr sowohl ia Holland und England wie auch bei uns die Anshauung Bahn, daß die nach der Jmpfung beobachtete Gehirnentzündung ihre Entstehung demselben Erreger verdankt, wie die auh sonst beobachtete epidemishe Gehirnentzündung. Zu- dem zeigt sich, daß die Gehirnentzündung nah der Jmpfunga, ivie in Holland und England, so auch bei uns, ganz analog dem be- reits früher einseßenden Nachlassen der epidemishen Gehirn- entzündung eine deutlihe Neigung zum Rückgang zeigt. Es muß dies besonders mit Rücksicht auf die in den leßten Jahren immer stärker |verdende Agitation der Jmpfgegner betont werden, die sih vor allen Dingen auf das Beispiel von Holland beruft, das wegen der dort beobachteten Gehirnentzündung bei geimpften Kindern sein Fmpfgeseß auf ein Fahr suspendiert hat.

Seit diesem Beschluß hat Holland bis heute niht weniger als 600 Erkrankungs8fälle an Pocken mit 20 Todes- fällen aufzuweisen (hört, hört!), die sämtlih entweder ältere Leute, deren Jmpfschuy bereits erloshen ist, oder niht geimpfte Kinder betreffen. (Sehr wahr!) Daß die Zahl derx nihtgeimpften Kinder troy der erst kurz bestehenden Suspension des Fmpf- geseßes in Holland eine verhältnismäßig große ist, erklärt ih daraus, daß das holländishe Geseß vorschrieb, daß die Kinder b i s zum Eintrittin die Shule geimpft sein müßten,

stark vermindert. Es gibt Statistiker, welhe berechnen, daß nah | ivährend bei uns die JFmpfung bekanntlich früher erfolgt.